Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Zweitwohnungssteuersatzung)

Die Stadt Frankfurt am Main erhebt seit dem 01.01.2019 eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer. Mit der

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sollen die innerhalb der letzten fünf Jahre festgestellten Optimierungsbedarfe im Steuerfestsetzungsverfahren umgesetzt werden. Neben redaktionellen Änderungen und Klarstellungen sollen insbesondere folgende Punkte umgesetzt werden: Hinsichtlich des unter § 2 bestimmten Steuergegenstandes wird künftig allein auf die Inhaberschaft einer Zweitwohnung abgestellt. Die melderechtlichen Bestimmungen zu Nebenwohnungen können oftmals nicht eindeutig im Hinblick auf die Frage, ob eine Zweitwohnung vorliegt, herangezogen werden. So führen Ausnahmen von der Meldepflicht nicht automatisch zu einer Befreiung bei der Zweitwohnungssteuer. Darüber hinaus erfolgt zur Klarstellung eine Konkretisierung des Wohnungsbegriffes. Eine Zweitwohnung muss nach der Rechtsprechung nicht tatsächlich genutzt werden, sondern nur zu einer Nutzung als Wohnung objektiv geeignet sein. Die Ausnahme von der Steuerpflicht auf Grund einer "melderechtlicher Zwangslage" wird durch den Verzicht auf das Kriterium der "überwiegenden Nutzung" einer Zweitwohnung aus beruflichen Gründen oder aus Gründen von Ausbildung/Studium ausgeweitet. Vor dem Hintergrund unzureichender Kontrollmöglichkeiten der vorwiegenden Nutzung einer Zweitwohnung und der hohen Anzahl an Widersprüchen in diesem Bereich soll der damit verbundene Verwaltungsaufwand reduziert und eine gleichmäßige Besteuerung sichergestellt werden. Die Befreiungstatbestände für Wohnungen, die studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder einem Elternteil nutzen, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet, und Wohnungen, in denen pflegebedürftige Personen, die mit ihrem Zweitwohnsitz zwecks Pflege bei Familienangehörigen gemeldet sind, entfallen. Auf Grund der fehlenden Inhaberschaft der Zweitwohnung liegt in diesen beiden Fallkonstellationen keine Steuerpflicht vor, weshalb es keines Befreiungstatbestandes bedarf. Ferner soll die bisherige Praxis festgeschrieben werden und künftig ein Abschlag von der Nettokaltmiete für voll- oder teilmöblierte Wohnungen explizit bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage aufgenommen werden. Dies erfolgt entsprechend den Hinweisen zur Anwendung des Frankfurter Mietspiegels, welcher nach Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ebenfalls einen angemessenen Zuschlag für eine Möblierung berücksichtigt. Abschließend soll eine pauschalisierende Regelung hinsichtlich der Beendigung der Zweitwohnungsinhaberschaft zu Gunsten der Steuerpflichtigen in die Satzung aufgenommen werden. Fällt der Zeitpunkt, mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung endet oder die Wohnung aufgegeben wird, auf den ersten Tag eines Monats, endet die Steuerpflicht am letzten Tag des vorangegangenen Monats. Bisher musste in diesen Fällen aufgrund der Satzungsformulierung für den vollen Monat der Abmeldung Zweitwohnungssteuer festgesetzt werden.

Keine

Beschlussfassung der

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Zweitwohnungssteuersatzung) durch die Stadtverordnetenversammlung.

Durch die Änderungssatzung entstehen keine zusätzlichen Personal- oder Sachkosten, es wird vielmehr mit einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands aufgrund sinkender Widerspruchsverfahren gerechnet.

Anlage 1_Zweitwohnungssteuersatzung (ca. 9 KB) Anlage 2_Synopse (ca. 22 KB)