PAR 5430 2024§ 5430ABGELEHNT
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Zweitwohnungssteuersatzung)
Beschluss zuM_137_2024Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
35
Beschlussdatum
14. November 2024
Gremiensitzung
14. November 2024
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant eine Änderung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, um Optimierungsbedarfe im Steuerfestsetzungsverfahren zu adressieren. Ziel ist es, die Steuerpflicht klarer zu regeln und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die Änderungen sollen eine gleichmäßige Besteuerung sicherstellen und die Steuerpflicht bei bestimmten Personengruppen anpassen.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1049 wird abgelehnt.