Beitritt der Stadt Frankfurt am Main zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" kämpft seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und eine Lösung der Altschuldenfrage. Es ist vor allem ein Netzwerk und Lobbyverband für die kommunalen Interessen und macht auf die Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam und möchte eine faire Verteilung des Geldes zwischen Bund, Land und Kommunen erreichen.

Der überwiegende Teil der in den Mitgliedskommunen aufgehäuften Schuldenberge sei nicht selbst verschuldet, sondern vielmehr eine Folge von Gesetzen, die Jahrzehnte lang von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Deshalb bildete sich ein Arbeitskreis von Kämmerer:innen, vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Dieser Kreis legte im Dezember 2008 unter finanzwissenschaftlicher Hilfe von Martin Junkernheinrich (Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der TU Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik in Bottrop) das Memorandum "Wege aus der Schuldenfalle" vor. Es wurde in Fachkreisen sehr positiv aufgenommen und intensiv diskutiert. Viele Entscheidungsträger:innen von Bund und Land legten es dagegen ohne Konsequenzen zu ziehen zu den Akten. Um sich dagegen zu wehren, bildete sich 2009 das nordrhein-westfälische Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden". Das öffentliche Verständnis für die Situation der finanzschwachen Kommunen und die Notwendigkeit von mehr Bundes- und Landeshilfe nahm von Aktion zu Aktion zu. Von Land und Bund wurde ausdrücklich Hilfe zur Selbsthilfe gefordert, bei der sich die finanzschwachen Kommunen im Rahmen einer Gesamtlösung zu konsequenter kommunaler Haushaltskonsolidierung verpflichteten.

Das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen besteht immer noch, ebenso die daraus resultierenden Altschulden. Zudem steigen in vielen Kommunen die Kassenkredite, bedingt durch die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs, Zinsanstieg, Tarifabschlüsse und Inflation wieder an.

Zu den Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses zählen auch sieben hessische Kommunen: Bischofsheim, Dietzenbach, Ginsheim-Gustavsburg, Kreis Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Obertshausen und Offenbach.

Das Aktionsbündnis verfolgt in Hessen vor allem drei Ziele:

• Altschuldenlösung des Bundes als notwendige Ergänzung der Hessenkasse
• Umsichtige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
• Reform der Förderpolitik in Deutschland

Hinter dem Aktionsbündnis stehen die Oberbürgermeister:innen, Bürgermeister:innen, Landrät:innen und Kämmerer:innen aus Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Waltrop, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.

Das Aktionsbündnis hat neun Sprecher:innen: Dr. Rico Badenschier - Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser - Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz - Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind - Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Markus Zwick - Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Barbara Meyer - Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken, Andrea Pospich - Kreisrätin des Landkreises Cuxhaven, Christoph Gerbersmann - Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack - Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg.

Die Stadt Frankfurt am Main tritt dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" nicht bei. Ein Nichtbeitritt der Stadt Frankfurt am Main hätte keinerlei Folgen.

Eine Mitgliedschaft der Stadt Frankfurt am Main ist vor allem ein Zeichen der interkommunalen Solidarität. Zudem können hilfreiche Kontakte für Diskussionen im Hessischen und Deutschen Städtetag geknüpft werden; zumal in Hessen auch die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs, die mit Wirkung zum 01.01.2026 geplant ist, gute Kontakte zwischen Frankfurt am Main und den anderen hessischen Kommunen besonders wichtig erscheinen lässt.

Für das Aktionsbündnis ist eine Mitgliedschaft Frankfurts attraktiv, da die Stadt zu den größten und relevantesten Städten Deutschlands zählt. Formal hat die Mitgliedschaft folgende Konsequenzen:

• Die Stadt Frankfurt am Main wird auf der Webseite des Aktionsbündnisses geführt.
• Die Stadt Frankfurt am Main wird einen Mitgliedsbeitrag von 1.000 € pro Jahr entrichten und erhält dafür Zugang zu Informationen, die über die Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere werden hier gemeinsam mit Hochschulen immer wieder Hintergrund- und Positionspapiere erarbeitet.
• Das Aktionsbündnis richtet ein- bis zweimal jährlich Kommunalkonferenzen der Mitglieder aus, an denen die Stadt Frankfurt am Main durch ein:e Vertreter:in teilnehmen könnte.

Die Mitgliedschaft wird durch einen entsprechenden Beschluss der Kommune initiiert, hier kann wahlweise ein Magistrats- oder ein Stadtverordnetenbeschluss gefasst werden. Um der Bedeutung des Aktionsbündnisses und des Beitritts der Stadt Frankfurt am Main Ausdruck zu verleihen, soll ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Durch die Mitgliedschaft im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" entsteht ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 1.000,00 €. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 31.01 "Steuerungsunterstützung und Controlling", Gruppierung 60, 61, 67-69 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen".

Bei der Strategiekonferenz des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" am 19.11.2021 wurde beschlossen, dass ab dem 01.01.2022 von jeder Mitgliedskommune ein pauschaler Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.000,00 € p. a. erhoben wird.

Hierdurch werden, gleichverteilt auf alle Beteiligten, insbesondere die Kommunikationsleistungen finanziert. Hierzu zählen Veröffentlichungen auf der Internetseite des Aktionsbündnisses (Berichte, Interviews, Neuigkeiten), Veröffentlichungen auf den Social-Media-Kanälen des Aktionsbündnisses (Einzelbeiträge und Kampagnen), auf Wunsch Gestaltung von Social-Media-Beiträgen in der Optik der Kommune, Vorbereitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen, fotografische Begleitung von Terminen und Fotos der einzelnen Teilnehmenden bei Aktionen.

Wenn der Mitgliedbeitrag nicht gezahlt werden möchte, ist eine Mitgliedschaft im Aktionsbündnis nicht möglich.

Sonstige finanzielle Verpflichtungen entstehen nicht.