Das Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - steht auch nach der Digitalisierung der Antragstellung, der Ausgli

Das Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - steht auch nach der Digitalisierung der Antragstellung, der Ausgliederung aus dem Ordnungsamt und der Gründung einer weiteren Beratungsstelle im Bereich des AmkA vor großen Herausforderungen. Eines der dringendsten bestehenden Probleme, das regelmäßig von den mit der Ausländerbehörde in Kontakt stehenden Beratungsstellen berichtet wird, ist das Ausbleiben von beantragten Fiktionsbescheinigungen. Häufige Folge hiervon ist der Jobverlust für Betroffene.

Ich frage den Magistrat:

Wie reagiert der Magistrat auf diesen Umstand, und welche Maßnahmen ergreift er zur schnelleren Bearbeitung und Ausstellung der Fiktionsbescheinigungen?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Frau Stadtverordnete Kunze,

meine Damen und Herren!

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung in der Regel nur um die zweitbeste Möglichkeit handelt, um auf Antragstellungen zu reagieren. Ziel des Frankfurt Immigration Office ist es vielmehr, auf die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen weitestgehend zu verzichten und die eingehenden Anträge so frühzeitig final zu bearbeiten, dass ein neuer Aufenthaltstitel noch innerhalb der Laufzeit des bisherigen Aufenthaltstitels erfolgt. Das ist das Ziel. So weit sind wir noch nicht.

Grundsätzlich ist zu dem Begriff Fiktionsbescheinigung anzumerken, dass es sich hierbei nicht um einen Aufenthaltstitel, sondern lediglich um eine deklaratorische Bescheinigung handelt, die die Antragstellung auf Ausstellung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dokumentiert. Der Gesetzgeber schreibt hierfür ein verbindliches Vordruckmuster vor. Somit kann das Frankfurt Immi-gration Office keine alternativen rechtsverbindlichen Fiktionsbescheinigungen ausstellen. Auch die am Ende der Online-Antragsstrecke bereits erfolgte automatisch generierte Eingangsbestätigung mit dem Hinweis auf die durch Antragstellung ausgelöste Fiktionswirkung stellt bedauerlicherweise keine rechtsverbindliche Alternative dar. Seitens des Frankfurt Immigration Office werden deshalb aktuell folgende Maßnahmen realisiert, um den Antragstellenden schnellstmöglich eine amtliche Fiktionsbescheinigung zukommen zu lassen:

Die durch die Antragstellenden gebuchten Termine werden regelhaft dahin gehend kontrolliert, ob der gebuchte Termin außerhalb der aktuellen Aufenthaltserlaubnis liegt. Sollte dies der Fall sein, wird dem Antragstellenden eine über den gebuchten Vorsprachetermin hinausgehende Fiktionsbescheinigung auf dem Postweg zugesandt. Parallel erhält er noch eine Kopie per E-Mail. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Antragstellende in ganz dringenden Fällen am Eingang des Frankfurt Immigration Office einen Notfallzettel ausfüllen. Diese werden tagesaktuell gesichtet und nach Dringlichkeit bewertet. Sofern der Aufenthaltstitel tatsächlich schon abgelaufen sein sollte oder in Kürze abläuft, wird innerhalb von zwei Arbeitstagen eine Fiktionsbescheinigung erstellt und persönlich ausgehändigt. Ganz aktuell befinden sich zudem auch allgemeingültige Ausführungen zur Fiktionswirkung in der finalen Abstimmung beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Mit diesen Ausführungen erhalten sowohl Antragstellende als auch deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nochmals zusätzlich Gewissheit, dass bestehende Arbeitsverhältnisse durch diese Fiktionswirkung fortgeführt werden können.

Des Weiteren werden im Frankfurt Immigration Office derzeit verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Wartezeiten in allen Bereichen zu verkürzen. So wurden beispielsweise zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, die das Serviceteam im Publikumsverkehr verstärken und die Sachbearbeitung entlasten sollen. Das soll auch dazu führen, dass die Mitarbeitenden in der Sachbearbeitung öfter im Homeoffice arbeiten können - deutlich öfter als bisher -, was die Arbeitsplätze attraktiver machen und die Fluktuation begrenzen kann. Es gab eine Untersuchung darüber, was die Hauptgründe sind, warum Menschen die Ausländerbehörde wieder verlassen. Der Hauptgrund ist tatsächlich, dass sie Arbeitsplätze in der Nähe des Heimatorts finden und sagen, dass sie dafür nicht mehr pendeln mögen. Aber wenn sie vielleicht drei Tage Homeoffice machen können, macht es die Sache hoffentlich attraktiver. Allerdings sind von diesen zehn Mitarbeitenden die ersten sieben jetzt Anfang November, also vor zwei Wochen eingestellt worden; der letzte kommt im Januar. Bis das dann greift, wird es also noch einen kleinen Moment dauern.

Des Weiteren nutzt das Frankfurt Immigration Office alle vorhandenen Ermessensspielräume zugunsten der Antragsteller, wie etwa bei der Laufzeit von Gestattungen und Fiktionsbescheinigungen oder beim Übergang von der Ausbildung beziehungswiese dem Studium in die Erwerbstätigkeit. Beispielsweise bei Pflegekräften endet die Aufenthaltsgenehmigung künftig erst sechs Monate nach dem Ende der Ausbildung. Studierende können sich nach Erhalt ihres Diploms um eine Arbeitsstelle bewerben und haben dann sechs Monate Zeit, um ihren Aufenthaltsstatus zu klären. Inzwischen ist im Frankfurt Immigration Office ein Stellenbesetzungsgrad von fast 100 Prozent erreicht. Die Schaffung weiterer Stellen ist dringend notwendig und auch vorgesehen. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll der Service und auch die Erreichbarkeit der Behörde sukzessive verbessert und sie für die Zukunft nachhaltig aufgestellt werden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön, Frau Stadträtin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste stellt die Fragestellerin Frau Kunze, ihr folgt Herr Brillante. Bitte schön, Frau Kunze!

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrte Frau Stadträtin Rinn, vielen Dank für die ausführliche Antwort! Sie waren gemeinsam mit dem Leiter des Frankfurt Immigration Office bei uns im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa zu Gast. Herr Euler hat dargestellt, dass er auf Basis der Entwicklung der Fallzahlen im Frankfurt Immigration Office ungefähr einen Planstellengrad von 208 Plan-stellen bräuchte. Wir haben heute 159 Plan-stellen, die jetzt auch fast alle besetzt sind. Sie hatten im Ausschuss erwähnt, dass Sie Pläne haben, das bis auf 170 Planstellen aufzustocken. Deswegen würde ich Sie gerne fragen: Wie viele Stellen dieser zusätzlichen elf Stellen sind im Haushalt 2025/2026 abgesichert?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Frau Kunze, das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ich hoffe, dass dies in zwei, drei Tagen möglich ist. Ich gehe aber tatsächlich davon aus, dass wir sogar auf insgesamt rund 175 Planstellen kommen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Brillante. Bitte schön!

Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF:

(Zusatzfrage)

Wie es sich zeigt, hat die Ausländerbehörde Schwierigkeiten, wichtige Anträge zeitnah zu bearbeiten. Gleichzeitig findet sie Personal und Zeit, um EU-Bürger und -Bürgerinnen, ich würde sagen, zu schikanieren oder zu belästigen, wenn sie Leistungen beim Jobcenter beantragen. Ich frage Sie: Wie kommen diese Informationen überhaupt zur Ausländerbehörde, wenn EU-Bürger Leistungen beim Jobcenter beantragen? Hat hier die Stadt eine Anweisung gegeben, solche Fälle zu melden?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Herr Brillante, das beruht auf gesetzlichen Grundlagen, danach müssen sie diese Informationen tatsächlich bekommen. Das ärgert mich wirklich sehr, wenn Sie jetzt sagen, die Leute werden schikaniert. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr.

(Beifall)

Die Menschen, die im Frankfurt Immigration Office arbeiten, haben einen richtig, richtig harten Job. Da wird auch niemand schikaniert. Sie stellen die Fragen, die sie stellen müssen, und darüber hinaus sicherlich keine.