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- Am Lokalbahnhof ist die Toilettenanlage aufgrund eines Wasserschadens nun schon seit mehr als vier Wochen gesperrt. VomF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2735 Am Lokalbahnhof ist die Toilettenanlage aufgrund eines Wasserschadens nun schon seit mehr als vier Wochen gesperrt. Vom Amt für Straßenbau und Erschließung ist einzig zu hören, derzeit würde "Ursachenforschung" betrieben. Eine Aussage, die allerdings vor Ort nicht wirklich Abhilfe schafft, wenn's "drückt" . Dass nach vierwöchiger Suche die Ursache für den Wasserschaden nicht gefunden ist und auch eine Interimslösung noch nicht in Betracht gezogen wurde, ist ein Unding, insbesondere im Hinblick auf die ohnehin bereits prekäre Situation des "Wildpinkelns" in Alt-Sachsenhausen. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, damit dieser Schaden umgehend behoben bzw. eine dringend benötigte Übergangslösung bereitgestellt wird? Antwort des Magistrats: Der Magistrat, vertreten durch das Amt für Bau und Immobilien, ABI, ist seit Kenntnis über den Wasserschaden mit allen beteiligten Stellen im Kontakt und arbeitet mit Hochdruck an der Beseitigung des Schadens. Da das Gebäude nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt steht, ist der Magistrat auf die Mitwirkung des Gebäudeeigentümers und dessen beauftragter Hausverwaltung angewiesen. Hierdurch entsteht ein erhöhter Kommunikations- und Abstimmungsaufwand. Als Ersatz wurde bereits eine mobile Toilettenanlage in unmittelbarer Nähe aufgestellt, welche bis zur Beseitigung des Wasserschadens und Wiederinbetriebnahme der Toilettenanlage den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Frankfurter Stadtwald ist für fünf weitere Jahre nach FSC zertifiziert. FSC steht für Forest Stewardship Council undF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2736 Der Frankfurter Stadtwald ist für fünf weitere Jahre nach FSC zertifiziert. FSC steht für Forest Stewardship Council und beschreibt ökologische, soziale und wirtschaftliche Standards, an die sich die Inhaber:innen des Zertifikats halten müssen. D er Stadtwald ist seit 2014 nach FSC zertifiziert. Die Stadt Frankfurt hatte die Verlängerung beantragt und die Prüfung bestanden. Mit dem FSC-Siegel wird die vorbildliche Waldbewirtschaftung der Stadt in Bezug auf Artenvielfalt und Anpassung an den Klimawandel bestätigt. Auf Landesebene soll die FSC-Zertifizierung im hessischen Staatswald bis 2028 ruhen. Ich frage den Magistrat: Warum hat sich die Stadt Frankfurt für eine Fortführung der FSC-Zertifizierung entschieden, und wie schätzt es der Magistrat ein, dass das Land Hessen bis 2028 pausiert? Antwort des Magistrats: Das FSC-Siegel stellt eine externe Bestätigung einer vorbildlichen Waldbewirtschaftung dar. Das Siegel geht mit seinen Standards der Waldbewirtschaftung über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus. Der Stadtwald ist seit 2014 FSC zertifiziert und muss im Zuge der Überprüfung festgelegte Indikatoren erfüllen. Dazu gehören zum Beispiel striktere Regeln, was das Befahren von Waldflächen betrifft oder auch die Begrenzung des Anteils sogenannter fremdländischer Baumarten auf 20 Prozent. Zudem ist eine der Auflagen, dass ein Teil des Stadtwaldes als sogenannte Lern- und Vergleichsfläche aus der forstlichen Nutzung herausgenommen wird. In Frankfurt wurden solche Flächen auf insgesamt 300 Hektar angelegt. Das bereits seit langem etablierte Gütesiegel belegt die hohen Standards, an denen der Magistrat auch in schwierigen Zeiten wie Klimawandel und dem damit verbundenen Waldsterben festhält. Der Magistrat bedauert, dass die Hessische Landesregierung für den Landesforst die FSC-Zertifizierung bis 2028 ausgesetzt hat. Das Gütesiegel ist international anerkannt und zeigt, dass alles getan wird, um die Voraussetzungen für die Bewirtschaftung des Waldes ganzheitlich und nachhaltig zu verbessern. Der Ökologie und dem Klimaschutz werden hierbei Vorrang vor der wirtschaftlichen Nutzung durch Holzverkauf eingeräumt. Viele Wälder, die vormals aus Monokulturen bestanden, haben in der Vergangenheit durch das FSC-Siegel an Qualität gewonnen und davon hat auch die Artenvielfalt profitiert. Der mit dem Aussetzen der Zertifizierung einhergehende Vertrauensverlust gegenüber der externen, international bekannten Begutachtung schätzt der Magistrat als schwerwiegend ein. Auch für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden ist das Gütesiegel wertvoll. Durch das Aussetzen dürfte hier eine Unsicherheit in der Bewertung der jeweiligen Waldbewirtschaftung entstehen, denn bislang konnten sich Verbände und Bürgerinnen und Bürger klar auf das Gütesiegel verlassen. Der Magistrat ist aus diesen Gründen überzeugt von der Wichtigkeit und Notwendigkeit des FSC-Siegels und hält an der Zertifizierung fest. Das Gütesiegel unterstützt unser Ziel, den Stadtwald zukunftssicher und klimaresilient umzubauen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit weit über zehn Jahren warten die Menschen in Unterliederbach auf einen Ersatz für die marode Sport- und KulturhalleF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2737 Seit weit über zehn Jahren warten die Menschen in Unterliederbach auf einen Ersatz für die marode Sport- und Kulturhalle und setzen sich dafür ein. In 2019 wurden neue Hoffnungen geschürt und ein Entwurf vorgestellt. In 2020 verkündete der damalige Planungsdezernent, es ginge voran. Doch seitdem ist nichts passiert. Zuletzt antwortete die Baudezernentin auf die Frage Nr. 992 vom 15.09.2022 sehr vage, dass noch Abstimmungen stattfänden. Weitere Fragen aus dem Ortsbeirat sind seit Jahren unbeantwortet. Ich frage den Magistrat: Wie ist, nach nun über zwei weiteren Jahren, der Stand der Abstimmungen zwischen den zuständigen Dezernaten und der KEG, und wann konkret wird endlich mit den Arbeiten an der neuen Sport- und Kulturhalle begonnen? Antwort des Magistrats: Die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach ist in Verwaltung des Sportamtes. Sie steht bis 31.01.2027 der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung. Der Magistrat beabsichtigt bis zum 31.01.2027 einem Projektentwickler aufgrund einer vorliegenden Konzeptstudie ein Erbbaurecht für die Fläche zu übertragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Entlang der Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und Fechenheim besteht durchweg eine absolutes Halteverbot. GleicF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2738 Entlang der Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und Fechenheim besteht durchweg eine absolutes Halteverbot. Gleichwohl halten dort immer wie der Lkw auch für einen längeren Zeitraum. Entweder wird dadurch der Radweg blockiert oder es entsteht ein längerer Stau durch die Blockade einer Fahrbahn. Daher frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, das illegale Halten bzw. Parken entlang der Hanauer Landstraße zu unterbinden? Antwort des Magistrats: Die Hanauer Landstraße wird im Rahmen der Streife vom Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei überwacht. Alle dabei festgestellten Parkverstöße werden zur Anzeige gebracht. Bei der durchaus unbefriedigenden und seit Jahren bestehenden Situation der ordnungswidrig parkenden Lkw dominieren hier die Fahrzeuge, die Anlieferungen von Neufahrzeugen ausführen. Neben der Wirtschaftsförderung, die bei dieser Thematik sehr engagiert ist, bemüht sich auch das Straßenverkehrsamt um Lösungen. Die zahlreichen Gespräche, die mit den Betreibern der Autohäuser geführt wurden und auch weiterhin geführt werden, verfehlen nicht ihre Wirkung. Verbesserungen sind über die Jahre wahrnehmbar. So ist es für einige Autohäuser gelungen, die Anlieferung abseits der Straße durchführen zu lassen. Sofern dies nicht möglich ist, erfolgt die Anlieferung grundsätzlich außerhalb der Hauptverkehrszeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurts Stadtbild ist immer wieder von verschiedensten Baustellen geprägt, die den innerstädtischen Verkehrsfluss beeF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2739 Frankfurts Stadtbild ist immer wieder von verschiedensten Baustellen geprägt, die den innerstädtischen Verkehrsfluss beeinflussen. Während die verschiedenen Bau- und Verkehrsprojekte nötig für die weitere Stadtentwicklung sind, gibt es allerdings immer wieder Unklarheiten, wann und wo genau diese starten sowie wie lange diese bestehen bleiben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie informiert das Verkehrsdezernat die Ortsbeiräte, die Öffentlichkeit sowie die verschiedenen Fraktionen rechtzeitig über anstehende Baustellen im Stadtgebiet? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist bestrebt, Baustellen frühzeitig und informativ an sämtliche relevanten Zielgruppen über unterschiedliche Kanäle zu kommunizieren. Der städtische Pressenewsletter - der auch von Bürgerinnen und Bürgern abonniert werden kann - informiert über sämtliche Baustellen und Sperrungen im Stadtgebiet. Der Pressenewsletter erreicht sämtliche Frankfurter Medien, sodass Baumaßnahmen auch in den Tageszeitungen, Stadtteilanzeigern sowie den TV- und Radiostationen veröffentlicht werden. Darüber hinaus informiert die Stadt Frankfurt am Main über die eigenen Social-Media Kanäle und die Homepage. Das Straßenverkehrsamt stellt zudem vorliegende Informationen über Bau- und Arbeitsstellen im strategischen Verkehrsnetz, Grundstraßennetz, detailliert über das städtische Verkehrsinformationsportal Mainziel.de bereit. Die Bearbeitung erfolgt automatisiert und qualitätsgesichert aus der volldigitalisierten Sachbearbeitung in einer DV-Fachanwendung, KommunalRegie. Diese Daten werden über die Mobilithek des Bundes interessierten Dritten, allen voran den Anbieter:innen von Verkehrstelematikdienstleistungen, als Open Data ebenso bereitgestellt, wie für die Verkehrsredaktionen der Medien sowie der sog. Landesmeldestelle der Hessischen Polizei. Ebenso werden diese Informationen in das Geoportal der Stadt Frankfurt am Main - unter Fachdaten | Mobilität und Verkehr | Baustellen - übernommen und können dort öffentlich eingesehen werden. Ergänzt wird diese Information über "traditionelle" Pressemitteilungen der "Verkehrliche Baustellenkoordinierung" veröffentlicht. Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, informiert bei jeder eigenen Baustelle die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Handel- und Gewerbetreibende mit entsprechenden Anwohnerschreiben; auch dann, wenn es Änderungen im Bauablauf gibt. Weiterhin stellt das Amt Baustellenschilder/-plakate auf, auf dem die Bauzeit sowie die Inhalte der Baustelle dargestellt sind. Zudem werden Informationen im Internet bereitgestellt. Vor Beginn einer städtischen Großbaustelle stellt das Amt für Straßenbau und Erschließung die Baustelle und Details dazu grundsätzlich im Ortsbeirat vor. Auch dort können Interessierte an den Sitzungen teilnehmen und sich informieren. Der Ortsbeirat, die Wirtschaftsförderung sowie die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer erhalten gesondert per E-Mail Informationen zu aktuellen Baustellen oder neuen Abläufen. Die Inhalte dieser Informationen sind deckungsgleich mit den Anwohnerschreiben. Hinzu kommen Pressetermine, die vor Ort im Baustellenbereich stattfinden. Sperrungen und Umleitungen werden präzise ausgearbeitet und koordiniert. Dabei müssen die Planer:innen viele Belange beachten: Ferienzeiten ebenso wie Messetage in Frankfurt und andere Baustellen. Die Stadt Frankfurt am Main ist bestrebt, die Beeinträchtigungen für Verkehrsteilnehmende so gering wie möglich zu halten. Grundsätzlich ist die vorhabenbezogene und sachorientierte Information der Öffentlichkeit und gegebenenfalls von Organen der gemeindlichen Selbstverwaltung Sache der jeweiligen Vorhabenträger:innen. Während bei Bauvorhaben durch Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main in der Regel das notwendige Bewusstsein hierfür vorhanden ist oder seitens des Magistrats hergestellt wird, kann auf private Dritte nur mit Empfehlungscharakter eingewirkt werden. Der Magistrat sucht derzeit Möglichkeiten, dass Dritte die Öffentlichkeit zukünftig frühzeitig und besser informieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der letzte Beschluss zu einem Gesamtverkehrsplan stammt aus dem Jahr 2005. Seitdem gab es keinen Gesamtbeschluss und durF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2740 Der letzte Beschluss zu einem Gesamtverkehrsplan stammt aus dem Jahr 2005. Seitdem gab es keinen Gesamtbeschluss und durch die Blockade der FDP wird auch der Masterplan Mobilität voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr beschlossen. Abgesehen davon, dass diese Blockade die notwendige Verkehrswende verzögert, werden auch wichtige andere Teilstrategien seit Jahren nicht verabschiedet, so auch der Gesamtverkehrsplan Frankfurt am Main 2035+ - Teil Schiene. Der soll in Erarbeitung und nach einer Ausschreibung an ein externes Büro vergeben worden sein. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2035+ - Teil Schiene vorgelegt? Antwort des Magistrats: Die Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2035+ - Teil Schiene sind abgeschlossen. Die Ergebnisse werden aktuell in einem Ergebnisbericht zusammengestellt und voraussichtlich im ersten Quartal 2025 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Beteiligungsbericht 2024 ist die Beteiligung der Stadt Frankfurt an Unternehmen zuletzt stark gestiegen. Wies der lF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2741 Laut Beteiligungsbericht 2024 ist die Beteiligung der Stadt Frankfurt an Unternehmen zuletzt stark gestiegen. Wies der letzte Beteili gungsbericht 2023 noch 602 städtische Unternehmensbeteiligungen aus, sind es nun 680. Laut aktuellem Beteiligungsbericht stieg vor allem die Anzahl der Beteiligungen ab dem fünften Grad von 15 auf 80. Ich frage den Magistrat: Welche Risiken ergeben sich ggf. durch eine erhöhte Anzahl von Unternehmensbeteiligungen für den Haushalt der Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, meine Damen und Herren! Entsprechend der Vorgabe nach § 123 a HGO, analog § 271 HGB, konzentriert sich der Beteiligungsbericht auf die 302 Beteiligungen, an denen die Stadt Frankfurt am Main mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Alle anderen 378 direkten und indirekten Beteiligungen unter 20 Prozent werden zusammengefasst in der unten stehenden Tabelle sowie im Gesamtstrukturbericht aufgeführt. Zum 31.12.2023 war die Stadt Frankfurt am Main an 302 Gesellschaften direkt oder indirekt mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent beteiligt - Vorjahr 231. Im Jahr 2023 ergaben 74 Zugänge und drei Abgänge die Zunahme von 71 Beteiligungen gegenüber dem Vorjahr. Grundsätzlich wirken sich nur Ergebnisse aus unmittelbaren Beteiligungen auf den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main aus. Von den 302 Gesellschaften entfallen mit unverändert 43 Gesellschaften 14,2 Prozent - Vorjahr 18,6 Prozent - auf die direkten Beteiligungen. Die Zahl der indirekten Beteiligungen ab 20 Prozent beträgt 259 - Vorjahr 188. Zu diesem Anstieg trägt der Erwerb der Solea GmbH durch die Mainova-Tochter Mainova Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG und die durch die Solea GmbH gegründeten Projektgesellschaften für die Planung und Errichtung von Solarparks bei. Dabei handelt es sich um Projektgesellschaften, die nach erfolgreicher Projektierung sukzessive wieder veräußert werden und insbesondere einen Beitrag zur Energiewende und dem Ziel der CO2-Neutralität leisten. Aus dieser spezifischen gesellschaftsrechtlichen Organisationsform von Projekten ergeben sich keine Haushaltsrisiken für die Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Noch immer sind S-Bahnsteige der Deutschen Bahn an manchen Stationen nicht barrierearm. So ist das Abstandsgebot zur BahF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2742 Noch immer sind S-Bahnsteige der Deutschen Bahn an manchen Stationen nicht barrierearm. So ist das Abstandsgebot zur Bahnsteigkante, z. B. an den Stationen Griesheim und Nied, nach wie vor nur durch einen weißen, verblassten Streifen markiert, es gibt keine taktile Hinweisgebung. Für blinde und sehbehinderte Menschen bedeutet das tagtäglich, sich die gefährliche Kante nur mit ihrem Stock ertasten zu können und dabei unnötig nah an die Kante gehen zu müssen. Von dieser geht es ca. einen Meter tief ins Gleisbett. Ich frage den Magistrat: Hat er Kenntnis davon, wie viele es dieser nur für Sehende markierten Bahnsteige der Deutschen Bahn in Frankfurt noch gibt und wann diese in die entsprechend taktile Form gebracht werden? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen keine Informationen vor, welche Bahnsteige bisher noch nicht mit taktilen Leitelementen für sehbehinderte Menschen ausgestattet sind. Die Deutsche Bahn ist der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Daher ist die DB bestrebt, Missstände an den Bahnhöfen in Bezug auf die Barrierefreiheit sukzessive zu beheben. Der Bahnhof Griesheim beispielsweise wird derzeit barrierefrei ausgebaut. Im ersten Bauabschnitt wird die stadtteilverbindende Personenunterführung mit Aufzügen ausgestattet - Verbesserung unter anderem für mobilitätseingeschränkte Personen -, im zweiten Bauabschnitt werden die Bahnsteige barrierefrei angepasst - Verbesserung unter anderem für sehbehinderte Personen -. Auch der barrierefreie Umbau des Bahnhofs West ist mit Vorarbeiten bereits gestartet. In den Stationen Rödelheim und Höchst wurde die Barrierefreiheit bereits realisiert. Dem Magistrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass der öffentliche Personennahverkehr uneingeschränkt von allen Personen genutzt werden kann. Daher unterstützt er die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit an den Bahnstationen intensiv, unter anderem durch Kostenzuschüsse. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Neben unseren wichtigen Posten als Stadtverordneten und den Personen im Magistrat, dem Ausländerbeirat und den OrtsbeiräF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2743 Neben unseren wichtigen Posten als Stadtverordneten und den Personen im Magistrat, dem Ausländerbeirat und den Ortsbeiräten leistet sich die Stadt Frankfurt noch etliche weitere "ehrenamtliche" Posten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Stadtbezirksvorsteher*innen, Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen gibt es in Frankfurt insgesamt - und aufgeschlüsselt nach Ortsbeiräten -, und wie hoch sind die Gesamtkosten, die dadurch monatlich entstehen? Antwort des Magistrats: 1. Stadtbezirksvorsteher:innen Das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main ist in 83 Stadtbezirke unterteilt. Für jeden Stadtbezirk ist eine Position als Stadtbezirksvorsteher:in und als Stellvertretung vorgesehen, so dass sich hieraus 166 Positionen ergeben, die von städtischen Ehrenbeamten:innen bekleidet werden. Im Einzelnen sind diese wie folgt auf die einzelnen Ortsbezirke aufgeteilt: Ortsbezirk 1 8 Stadtbezirke Ortsbezirk 2 7 Stadtbezirke Ortsbezirk 3 6 Stadtbezirke Ortsbezirk 4 6 Stadtbezirke Ortsbezirk 5 9 Stadtbezirke Ortsbezirk 6 18 Stadtbezirke Ortsbezirk 7 6 Stadtbezirke Ortsbezirk 8 4 Stadtbezirke Ortsbezirk 9 5 Stadtbezirke Ortsbezirk 10 5 Stadtbezirke Ortsbezirk 11 4 Stadtbezirke Ortsbezirk 12 1 Stadtbezirk Ortsbezirk 13 1 Stadtbezirk Ortsbezirk 14 1 Stadtbezirk Ortsbezirk 15 1 Stadtbezirk Ortsbezirk 16 1 Stadtbezirk Neben den städtischen Ehrenbeamten:innen betreut der Magistrat auch die Schiedspersonen sowie die Mitglieder der Ortsgerichte. Für diesen Personenkreis ist die Stadt Frankfurt gemäß Hessisches Schiedsamtsgesetz sowie Hessisches Ortsgerichtsgesetz zuständig für die Kosten der Geschäftsführung des jeweiligen Amtes. Insgesamt sind jährlich hierbei Aufwendungen in Höhe von 545.000 Euro im Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main vorgesehen. Hiervon werden die Aufwandsentschädigungen gemäß Entschädigungssatzung, Mieten, Sachmittel sowie auch Fortbildungskosten beglichen. 2. Sozialbezirksvorsteher:innen und Sozialpfleger:innen In den 65 Sozialbezirken des Ehrenamtlichen Dienstes sind insgesamt 65 Sozialbezirksvorsteher:innen sowie aktuell 258 Sozialpfleger:innen ehrenamtlich tätig. Die Anzahl der ehrenamtlichen Mitarbeitenden in den 16 Ortsbeiräten verteilt sich stadtweit wie folgt: Ortsbezirk 1 43 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 2 17 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 3 19 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 4 22 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 5 31 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 6 63 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 7 15 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 8 21 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 9 17 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 10 24 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 11 15 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 12 5 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 13 4 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 14 3 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 15 7 Ehrenbeamt:innen Ortsbezirk 16 11 Ehrenbeamt:innen Besonderer Dienst 3, Hilfen für suchtkranke Menschen mit eigenem Wohnraum, gesamtes Stadtgebiet: 6 Ehrenbeamt:innen Die monatliche Aufwandsentschädigung für eine/n Sozialbezirksvorsteher:in beträgt 409 Euro, die monatliche Aufwandsentschädigung für eine/n Sozialpfleger:in 205 Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich bei 65 Sozialbezirksvorsteher:innen auf monatlich insgesamt 26.585 Euro, die Gesamtkosten für derzeit 258 Sozialpfleger:innen liegen bei monatlich insgesamt 52.890 Euro. Hieraus ergeben sich monatliche Gesamtkosten von aktuell 79.475 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie im städtischen Pressenewsletter vom 29. August bekannt wurde, ist anstelle eines*einer Nachtbürgermeister*in ein 13-F07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2744 Wie im städtischen Pressenewsletter vom 29. August bekannt wurde, ist anstelle eines*einer Nachtbürgermeister*in ein 13-köpfiger Nachtrat eingerichtet worden. Unter den Mitgliedern befinden sich, inklusive der Wirtschaftsdezernentin, lediglich drei Frauen. Auch im Rahmen der Nachtkultur und Nachtökonomie gibt es geschlechtsspezifisch unterschiedliche Wahrnehmungen, Interessen und Problemlagen. Ich frage den Magistrat: Wie wird dem Anliegen der Geschlechtergerechtigkeit ausreichend Rechnung getragen, und wird bei einer perspektivischen Erweiterung stärker auf eine paritätische Besetzung geachtet? Antwort des Magistrats: Der Nachtrat ist bewusst als offenes und vielfältiges Netzwerk angelegt, in dem die breite Expertise und Erfahrung der Mitglieder im Vordergrund steht. Die derzeit 13 Mitglieder bringen Perspektiven und Herangehensweisen aus verschiedenen Bereichen ein - von Jugend und Kultur über Stadtteil-Engagement bis hin zu Gastronomie und Hotellerie. Je nach Thematik und Bedarf kann der Nachtrat auch erweitert oder ergänzt werden, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Bereiche im Gremium vertreten sind. Über den Kern des Nachtrates hinaus arbeitet das Gremium mit einem breiten Kreis an Sparringspartnern und plant Beteiligungsformate, die offen für alle Experten, Branchenvertreter und Interessierten sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Schulausflugticket können Klassen der Primarstufe und der Sekundarstufe I in Hessen in Begleitung einer LehrkrafF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2745 Mit dem Schulausflugticket können Klassen der Primarstufe und der Sekundarstufe I in Hessen in Begleitung einer Lehrkraft und Begleitperson kostenlos Bus und Bahn nutzen. Leider gibt es für Horte, die mit Schüler/-innen Ausflüge unternehmen, keine oder nur sehr geringe Zuschüsse. Momentan müssen Horte in Frankfurt für jeweils f ünf Kinder Gruppentageskarten für 13,60 Euro kaufen. Bei einem Ausflug mit 20 Kindern kostet das 54,60 Euro. Zu den Kosten kommt der Zeitaufwand am Automaten. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, mit dem RMV Gespräche aufzunehmen, um den Hortkindern in Frankfurt kostengünstige Ausflüge zu ermöglichen, und inwieweit gibt es Gespräche mit dem Land, das Schulausflugticket auf Horte auszuweiten? Antwort des Magistrats: Das Schulausflugticket wird vom Land Hessen finanziert und kann von Schulklassen der Primarstufe und der Sekundarstufe I für Klassenfahrten und Schulausflüge genutzt werden. Das Ticket berechtigt Klassen einschließlich einer Lehrkraft und einer weiteren Begleitperson als Gruppe zur unentgeltlichen ÖPNV-Nutzung. Das Schulausflugticket gilt analog zum Schülerticket Hessen in allen Bussen, Straßenbahnen, RegioTram-Fahrzeugen, U-Bahnen, S-Bahnen und Regionalzügen in Hessen Die Zuständigkeit im Rahmen des Schulausflugtickets liegt beim Land Hessen. Der Vertrieb des Tickets erfolgt durch den Rhein-Main-Verkehrsverbund. Aktuell gibt es noch keinen Austausch mit dem Land Hessen zum Thema Ausweitung des Schulausflugstickets für Hortausflüge. Die Ganztags- und Betreuungsangebote an Grundschulen, wie die Erweiterte Schulische Betreuung, werden vom Stadtschulamt an Jugendhilfeträger vergeben. Die Finanzierung der Erweiterten Schulischen Betreuung schließt Fahrtkosten, zum Beispiel für Ausflüge, mit ein. Über die Platzkostenpauschale erhalten die Kindertageseinrichtungen freier Träger 1,60 Euro je Platz und Monat für Aktivitäten außerhalb der Einrichtung. Darüber hinaus erhalten sie weiterhin auf Basis des Etatantrages E 56 aus 2017 einen weiteren Zuschuss für Ausflüge. Kita Frankfurt als städtischer Träger hat inzwischen Kontakt zum RMV aufgenommen, um über ein Ausflugticket, das nicht am Automaten erworben werden muss, zu verhandeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt beabsichtigt, laut einer Ankündigung der Gesundheits- und Sozialdezernentin, in einem angestrebten MF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2746 Die Stadt Frankfurt beabsichtigt, laut einer Ankündigung der Gesundheits- und Sozialdezernentin, in einem angestrebten Modellprojekt den legalen Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften zu testen. Ich frage den Magistrat: Ist beabsichtigt diese Fachgeschäfte von Privatunternehmen betreiben zu lassen, und wird es dazu eine Ausschreibung geben? Antwort des Magistrats: In Frankfurt werden nicht einfach Fachgeschäfte für Cannabis eingeführt. Dafür fehlt eine rechtliche Grundlage. Rechtlich möglich ist alleine ein Antrag auf die Erlaubnis zum Umgang mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken, § 2 Absatz 4 Konsumcannabisgesetz. Einen solchen Antrag planen Professor Dr. Kirsten Müller-Vahl von der Medizinischen Hochschule Hannover, Professor Dr. Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences und das Unternehmen Sanity Group GmbH. Gemeinsam möchten sie eine wissenschaftliche Studie durchführen. Das Ziel ist dabei, die Auswirkungen eines kontrollierten Zugangs zu Cannabis über Fachgeschäfte für Erwachsene in Frankfurt am Main und in Hannover zu untersuchen. Die Verkaufsstellen im Rahmen der geplanten Studie sollen von der Sanity Group GmbH betrieben werden. Eine Ausschreibung der Fachgeschäfte ist nicht geplant. Die Stadt Frankfurt hat sich entschieden, im Rahmen dieser Studie zu kooperieren. Ausschlaggebende Gründe dafür sind die Qualität der geplanten Studie und die konkreten Vorteile für die Stadtgesellschaft. Die Durchführung dieser Studie wird aber nicht von der Stadt Frankfurt genehmigt. Über den entsprechenden Antrag entscheidet eine noch vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft festzulegende Bundesbehörde. Die Stadt Frankfurt erteilt den Beteiligten auch keinen Auftrag und bezahlt nicht dafür. Die wissenschaftliche Studienleitung und die Sanity Group GmbH planen in eigener Verantwortung und mit eigenem finanziellen Risiko. Andere Interessierte, die ebenfalls mit einer wissenschaftlichen Studie die Auswirkungen von Cannabis-Verkaufsstellen in Frankfurt am Main untersuchen wollen, können selbstverständlich einen eigenen Antrag bei der noch zu bestimmenden Bundesbehörde stellen. Über eine mögliche Kooperation der Stadt Frankfurt am Main wird dann im Einzelfall nach fachlich-sachlichen Gründen entschieden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Einige Abfallbehälter der FES im Stadtgebiet verfügen über eine Verriegelung, die mit einem handelsüblichen, weit verbreF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2747 Einige Abfallbehälter der FES im Stadtgebiet verfügen über eine Verriegelung, die mit einem handelsüblichen, weit verbreiteten Schlüssel - Dreikant, Dorn - geöffnet werden kann. Daher kommt es nicht selten vor, dass Müllbehälter von Unbefugten geöffnet werden und sich der Müll auf den Wegen verteilt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie häufig wird das unbefugte Öffnen dieser Abfallbehälter beobachtet, und welche Gebiete sind am häufigsten betroffen? Antwort des Magistrats: Es gibt verschiedene Ursachen, die dazu führen, dass die Verriegelung von Straßenpapierkörben geöffnet werden, so dass Abfälle herausfallen und auf der Straße landen. Neben Defekten der Verriegelung und Vandalismus wurde auch schon beobachtet, dass Personen, die Flaschen sammeln, sich so leichter Zugang zu den Inhalten der Papierkörbe verschaffen. Im Stadtgebiet hängen insgesamt fast 8.000 Straßenpapierkörbe der FES. Die Anzahl der geöffneten und dadurch entleerten Behälter ist im Vergleich verschwindend gering. Eine systematische Erfassung dieser Vorfälle erfolgt daher nicht - zumal auch ein Überblick über eventuelle Schwerpunktstellen das Problem nicht lösen würde. Ein anderer, schwerer zu öffnender Schließmechanismus würde die Entleerung der Behälter logistisch so verlangsamen, dass dies keine praktikable Lösung ist. Bei den zeitweise im Stadtgebiet aufgestellten Pressbehältern der Marke "Big Belly" konnte sogar festgestellt werden, dass deren - aufwändigeres - Schließsystem bei Aufbrüchen durch Flaschensammler so stark beschädigt wurde, dass die Behälter regelmäßig für Reparaturen abgezogen werden mussten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für den Neubau der Europäischen Schule am Ratsweg könnten viele Gärten der Anlage „Am Graben“ des KGV Riederwald weichenF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2748 Für den Neubau der Europäischen Schule am Ratsweg könnten viele Gärten der Anlage "Am Graben" des KGV Riederwald weichen. Berichten zufolge wurden auf dem Gelände des Kleingartenvereins nun Proben genommen bzw. es haben Bohrungen stattgefunden. Ich frage den Magistrat: Zu welchem Zweck wurden die Probenahmen/Bohrungen auf dem Gelände des Vereins durchgeführt, und stehen diese in Zusammenhang mit einem möglichen Neubau der Europäischen Schule? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft zurzeit das Areal am Ratsweg, um den Neubau der Europäische Schule Frankfurt dort errichten zu können. Teil dessen ist eine Untersuchung des Bodens und des Baugrunds des Areals. Bisher haben keine Bohrungen stattgefunden. Das Amt für Bau und Immobilien hat gemeinsam mit dem Gutachter die Durchführung mit TCM, der ausführenden Firma und dem KGV vor Ort besprochen. Die Bohrungen finden im ersten Quartal 2025 statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung vom 21. bis 22.10.2024 in Frankfurt am Main hat die hessische LandesregierungF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2749 Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung vom 21. bis 22.10.2024 in Frankfurt am Main hat die hessische Landesregierung verkündet, die Rhein-Main-Region zum Vorreiter für Künstliche Intelligenz (KI)/Artificial Intelligence (AI) und Startups zu machen. Der Branchenverband Bitkom sieht jedoch noch viel Nachholbedarf in der Startup-Szene in Hessen. Ich frage den Magistrat: Welche Rolle soll Frankfurt aus Sicht des Magistrats in einem hessischen Cluster für Künstliche Intelligenz spielen, und welche Unterstützung benötigt die Stadt Frankfurt hierfür von der hessischen Landesregierung für die Stärkung der lokalen Startup-Szene? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Denkwitz, meine Damen und Herren! Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat eine klare Vision für die Rolle der Stadt innerhalb eines hessischen Clusters für Künstliche Intelligenz, KI. Frankfurt möchte sich als führendes Zentrum für KI-Innovationen in Hessen etablieren, denn KI wird ein wichtiger Innovationstreiber in der aktuellen Dekade sein. Als einer der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte in Europa bietet Frankfurt am Main mit seinen Unternehmen, Hochschulen, Forschungsinstitutionen, Startups und Netzwerken eine hervorragende Basis, um als sich Innovationsdrehscheibe bei der KI-Technologieentwicklung zu positionieren und erhebliche Effekte für die positive Entwicklung der Frankfurter Wirtschaft zu bewirken. So wird zum Beispiel die Finanzindustrie zukünftig im erheblichen Maße von KI-basierten Anwendungen profitieren. Die Stärkung der Startup-Szene in Frankfurt am Main wird durch den Magistrat und durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH unterstützt. Der AI-Hub Frankfurt hat sich als internationaler Vorreiter für KI und Startups etabliert. Er verfolgt dabei das Ziel, dass Frankfurt und die Rhein-Main-Region sowohl bei der Entwicklung, aber auch bei der Anwendung von KI eine deutschland-/europaweite Spitzenposition einnehmen. Frankfurt will weiterhin eng mit Hochschulen und Forschungsinstituten zusammenarbeiten, um Grundlagenforschung und angewandte Forschung zu verknüpfen. Durch die Anziehung von Talenten und Kapital soll Frankfurt als ein international attraktiver Hub für KI-Unternehmen und Startups positioniert werden, damit Frankfurt am Main als KI-Standort für talentierte Fachkräfte und Gründer aus aller Welt attraktiv bleibt. Damit Frankfurt diese Rolle optimal ausfüllen kann, braucht die Stadt verstärkte Unterstützung und eine enge Zusammenarbeit mit der hessischen Landesregierung. Nachhaltige finanzielle Förderung und Anreizprogramme wären dabei besonders förderlich, ebenso der Ausbau von wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich auf KI-Forschung spezialisiert haben. Die Landesregierung sollte Forschungsinstitute, Hochschulen und Initiativen wie den AI-Hub Frankfurt, die im Bereich KI tätig sind, finanziell unterstützen, um praxisorientierte Innovationen und KI-Anwendungen schneller zur Marktreife zu bringen und zu einer stärkeren Vernetzung von Hessen AI und der hessische Startup-Szene auf nationaler und internationaler Ebene beitragen. Dadurch kann die hessische Landesregierung nicht nur zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen KI-Ökosystems beitragen, sondern auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region stärken. Ein möglicher Ansatz könnte die Etablierung eines KI-Centers als Leuchtturmprojekt mit Flächen, Netzwerken und Finanzierungmöglichkeiten für Startups im Bereich KI-Anwendungen sein. Dabei kann insbesondere die hohe Rechenzentrumsdichte am Standort für die Startups einen erheblichen Vorteil darstellen. Außerdem kann die Förderung von Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen im Bereich Künstliche Intelligenz an Schulen, Hochschulen und Universitäten dazu beitragen, ein lokales Talentnetzwerk zu schaffen. Netzwerke und Veranstaltungen wie "FrauMachtDigital" zum Thema KI in 2023 fördern den Austausch zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Startups. Auch die Organisation und Förderung von Hackathons und KI-Wettbewerben in Frankfurt die erhöht die Sichtbarkeit der Stadt im Bereich KI. Unterstützung durch Programme wie Starke Heimat Hessen helfen bei der Entwicklung von Smart City-Projekten, bei denen bereits KI-Technologien zur Optimierung der urbanen Infrastruktur eingesetzt werden. Ebenso ist es notwendig, dass sich hessische Verwaltungen zu diesem Thema koordinierend austauschen und bei der Umsetzung von Lösungen interkommunal zusammenarbeiten. KI wird für völlig neue Anwendungen sorgen und es gilt, diese Möglichkeiten rechtskonform und wirtschaftlich zu erschließen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Manuel Denkwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es fällt auf, dass Baustelleneinrichtungen im öffentlichen Straßenraum häufiger nach dem Ende der Bautätigkeit nicht zügF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2750 Es fällt auf, dass Baustelleneinrichtungen im öffentlichen Straßenraum häufiger nach dem Ende der Bautätigkeit nicht zügig entfernt werden, sondern noch längere Zeit bestehen bleiben. Dadurch werden Fußgänger, Fahrradfahrer und der Autoverkehr länger als unbedingt notwendig behindert. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, damit Baustelleneinrichtungen nach Fertigstellung der Baustelle zügig entfernt werden und der öffentliche Straßenraum wieder für die Allgemeinheit zur Verfügung steht? Antwort des Magistrats: In der Regel werden Baustellen-Umleitungsschilder sowie die eigentliche Baustellenabsicherung im Auftrag der jeweiligen Bauherren durch ein Unternehmen für Verkehrsabsicherung aufgestellt. Nach Beendigung einer Bau- oder Arbeitsstelle - spätestens aber mit Ablauf der dazu erteilten Verkehrsrechtlichen Anordnung, VRAO - müssen die angeordneten temporären Verkehrszeichen und -einrichtungen abgebaut und der Ursprungszustand wiederhergestellt werden. Seitens der jeweiligen Bauherren wird dies der Straßenverkehrsbehörde durch eine sogenannte Bauende-Anzeige mitgeteilt. Aufgrund der hohen Anzahl der VRAO - jährlich bis zu 18.000 -, finden entsprechende Kontrollen nur in Einzelfällen statt, beispielsweise anlässlich von Beschwerden. Der Rückbau kann dann angeordnet und das ordnungswidrige Verhalten geahndet werden. Der Magistrat geht generell davon aus, dass es im Interesse des jeweiligen Unternehmens liegt, alle Schilder nach der Baumaßnahme auch wieder abzuräumen. Das Abräumen der Beschilderung ist selbstredend auch Bestandteil des jeweiligen Auftrags. Durch die Vielzahl von zeitlich parallelen und teils über einen langen Zeitraum laufenden Baumaßnahmen kann durchaus der Eindruck entstehen, die Beschilderung würde nicht mehr gebraucht. Es kann vorkommen, dass Teile der Beschilderung beim Abräumen übersehen werden und vor Ort stehen bleiben. Generell geht der Magistrat solchen Meldungen - meist erhält er diese von Bürgerinnen und Bürgern - unverzüglich nach. Falls sich der Eigentümer dieser Schilder ermitteln lässt, erfolgt eine Aufforderung, das Material zu beseitigen. Wenn keine Zuordnung möglich ist, veranlasst der Magistrat selbst die Beseitigung und Entsorgung des Beschilderungsmaterials. Der Magistrat begrüßt es, wenn Schilder, die dem Anschein nach nicht mehr gebraucht werden, per Mail an den jeweiligen Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung gemeldet werden, https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt -fuer-strassenbau-und-erschliessung/baubezirke. Wichtig ist dazu immer eine möglichst genaue Ortsangabe. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat seit dem Beginn des jüngsten Nah-Ost Konflikts mehrmals Pro-Palästinensische Demonstrationen verF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2751 Die Stadt Frankfurt hat seit dem Beginn des jüngsten Nah-Ost Konflikts mehrmals Pro-Palästinensische Demonstrationen verboten. Diese Verbote wurden regelmäßig vom Verwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben. Ich frage den Magistrat: Nach welchen, für alle potenziellen Antragsteller:innen gültigen Kriterien, wurde entschieden diese Demonstrationen zu verbieten? Antwort des Magistrats: Allgemeingültige Kriterien, die zu einem Verbot führen, gibt es nicht. Verbote sind vielmehr höchst individuell. Die Versammlungsbehörde Frankfurt am Main ist sich des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit bewusst und erlässt Verbote nur dann, wenn sich unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und auf Basis der Gefahrenprognose der relevanten Sicherheitsbehörden - wie der Polizei - eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt, die nur mittels Verbot abgewehrt werden kann. Während Verbote von pro-palästinensischen Versammlungen in 2023 - in zeitlicher Nähe zum 07.10.2023 - durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof mehrfach bestätigt wurden, veränderte sich die Betrachtung durch die Gerichte in ganz Deutschland in 2024 maßgeblich. Zuletzt erließ die Versammlungsbehörde Frankfurt ein Verbot für eine pro-palästinensische Versammlung am Jahrestag des Überfalls der Hamas vom 07. Oktober 2023. Es wurde keine weitere pro-palästinensische Versammlung im Jahr 2024 verboten. Vielmehr fanden etliche Versammlungen unterschiedlichster Natur, wie zum Beispiel ein einwöchiges Demo-Camp, Proteste an der Buchmesse und Versammlungszüge durch die Innenstadt statt, die allesamt durch die notwendigen Beschränkungen in ihrer Durchführung reguliert wurden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kaum eine Stadt in Deutschland nimmt laut einer aktuellen Studie mit Blitzern offenbar mehr Geld ein als Frankfurt. NachF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2752 Kaum eine Stadt in Deutschland nimmt laut einer aktuellen Studie mit Blitzern offenbar mehr Geld ein als Frankfurt. Nach Daten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, DAV, waren es im Jahr 2023 satte 8,6 Millionen Euro. Das vermeldete auch die Frankfurter Rundschau am 01.11.2024. In Frankfurt stehen 29 stationäre und fünf mobile Blitzer. Die häufigsten Verstöße wurden dabei in der Hanauer Landstraße registriert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie sehen die Sanierungspläne kommunaler Straßen und Brücken aus, und wie werden die Einnahmen aus den Blitzerkontrollen verwendet? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hält die öffentlichen Straßen, Plätze und Brücken Frankfurts in einem verkehrssicheren Zustand und richtet seine Sanierungspläne stets danach aus. Im Haushalt 2024/2025 sind für die Verwarnungs-/Bußgelder aus der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs für das lfd. Jahr Erträge in Höhe von 14,36 Millionen Euro veranschlagt. Ab 2025 sind Erträge in Höhe von 15,12 Millionen Euro eingeplant. Die Einnahmen fließen in den gesamtstädtischen Haushalt ein. Etwaige Mehrerträge können zur Deckung von Mindererträgen oder Mehraufwendungen an anderer Stelle verwendet werden, wie etwa für zusätzliche Unterhaltungsaufwendungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2017 hat die Stadt Frankfurt neun Immobilien im Rahmen des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten erworben, unter aF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2753 Seit 2017 hat die Stadt Frankfurt neun Immobilien im Rahmen des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten erworben, unter anderem die Jordanstraße 3. Die Stadt Frankfurt plant jedoch eine Reprivatisierung dieser Immobilien. Zitat aus der Antwort auf Frage Nr. 1661/23: Nach allgemeiner Rechtsauffassung sollte die Veräußerung der Immobilien innerhalb einer überschaubaren Frist, für die ein Zeitraum von fünf Jahren angenommen wird, geschehen. Ich frage den Magistrat: Gibt es bereits Gespräche zur Reprivatisierung, und an welche Wohnungsmarktakteure sollen die Liegenschaften veräußert werden? Bitte nach allen neun Objekten aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Derzeit wird ein Regelprozess für eine Konzeptvergabe erarbeitet, nach welchem die Liegenschaften im Wege des Erbbaurechtes - § 89 Absatz 4 Nr. 3 BauGB - und unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Erhaltungssatzungen privatisiert werden. Hierbei ist zunächst - gemäß § 89 Absatz 3 S. 2 BauGB - der ursprüngliche Erwerber anzusprechen und - soweit dies nicht erfolgreich war - eine Vergabeart zu wählen, die weite Teile der Bevölkerung anspricht - § 89 Absatz 3 S. 1 BauGB. Es wird zunächst an dem ersten Objekt, Wittelsbacher Allee 89, das Verfahren angewendet. Im Anschluss werden die anderen Objekte privatisiert. Eine Reihenfolge ist dazu noch nicht festgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt verfolgt das Ziel eines attraktiven Nahverkehrs, den möglichst viele Menschen gerne nutzen. Die FinaF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2754 Die Stadt Frankfurt verfolgt das Ziel eines attraktiven Nahverkehrs, den möglichst viele Menschen gerne nutzen. Die Finanzierung des ÖPNV erfolgt auch über Einnahmen durch Werbung auf Bussen und Bahnen. Diese Werbung kann jedoch auch dazu führen, dass Menschen ihre Fahrt mit dem ÖPNV nicht als positives Erlebnis wahrnehmen, da ihnen der Blick aus dem Fenster versperrt wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie hoch sind die Einnahmen aus der Werbung auf Bussen und Bahnen, und welche Ausfälle wären zu erwarten, wenn künftig für das Anbringen von Werbung kein Überkleben der Fenster von Bussen und Bahnen mehr gestattet würde? Antwort des Magistrats: Die Einnahmen aus der Werbung auf Bahnen der VGF und Bussen der ICB betragen durchschnittlich rund 1 Million Euro jährlich. Sollten die Gestaltungsmöglichkeiten von Werbung auf Fensterflächen von Bussen und Bahnen künftig nicht mehr gestattet werden, wären Ausfälle von circa 30 Prozent der Werbeeinnahmen aus der Verkehrsmittelwerbung zu erwarten. Die generierten Einnahmen aus der werblichen Vermarktung verbleiben bei den Verkehrsunternehmen und tragen zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs bei. Gleichwohl gilt es die werblichen Möglichkeiten so zu gestalten, dass sie nicht zu einer unverhältnismäßig starken Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität führen. Im Rahmen der Verkehrsverträge sind hierzu Festlegungen getroffen. So werden beispielsweise ganz zugeklebte Fensterflächen an den Seiten der Busse vertraglich ausgeschlossen; die Fenster dürfen zu maximal zehn Prozent der gesamten Fensterfläche mit werblichen Gestaltungselementen belegt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt möchte den Anteil von getrennt gesammeltem Bioabfall und Grünschnitt steigern. So können Bürger im HF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2755 Die Stadt Frankfurt möchte den Anteil von getrennt gesammeltem Bioabfall und Grünschnitt steigern. So können Bürger im Herbst kostenfrei Grünschnitt von der FES abholen lassen. Damit sollen diverse Zwecke der Kreislaufwirtschaft erfüllt werden. Einen großen Anteil daran könnten Kleingartenanlagen leisten, in denen größere Mengen an Grünschnitt anfallen. Für die Kleingartenvereine ist jedoch sowohl das Abholen als auch die Verwertung des Grünschnitts in der Frankfurter Biokompostanlange kostenpflichtig, was zu nicht unerheblichen Kosten führt. Ich frage den Magistrat: Wieso wird den Kleingartenvereinen keine kostenlose Sammlung und Verwertung von Bioabfall angeboten, und welche Möglichkeiten sieht er, hier tätig zu werden? Antwort des Magistrats: Die Abholung von Grünschnitt im Frühjahr und Herbst ist Bestandteil der Entsorgungsleistungen, die über die Abfallgebühr finanziert werden. Dementsprechend können alle Liegenschaften die Leistung in Anspruch nehmen, die nach der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, Abfallsatzung - AbfS, an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen sind. Dies trifft auch für eine Reihe von Kleingartenvereinen zu. Diese Vereine zahlen Abfallgebühren und können damit sowohl die Abfuhr von Grünschnitt, als auch die Sperrmüllabfuhr in Anspruch nehmen. Sofern ein Kleingartenverein den Anschluss an die Abfallentsorgung wünscht, kann er sich über die Mailadresse abfall.wirtschaft@stadt-frankfurt.de an das Umweltamt wenden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Urban Farming bzw. Urban Gardening erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Oft werden dafür auch Flächen der Stadt FrankfuF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2756 Urban Farming bzw. Urban Gardening erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Oft werden dafür auch Flächen der Stadt Frankfurt genutzt, teilweise auch auf ehemals für den professionellen Gartenbau verpachteten Flächen. Während kleine Flächen im öffentlichen Raum ohne ein Vergabeverfahren an Interessenten zur Verfügung gestellt werden, ist bei größeren Flächen davon auszugehen, dass diese in einem geordneten Vergabeprozess an Interessenten vergeben werden und eine angemessene Pacht zu zahlen ist. Ein Bes piel wäre die sogenannte Stadtfarm am Hainer Weg. Daher frage ich den Magistrat: Nach welchem Verfahren erfolgte die Vergabe der Flächen für die Stadtfarm - Ausschreibung, Pachtdauer, Pachthöhe -? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Stadtfarm wurde im März 2022 ins Leben gerufen; es werden dort nach eigenen Angaben Flächen in einer Größenordnung von circa 5.000 Quadratmetern bewirtschaftet. Diese wurden gemäß eines stadtweit angewandten mehrjährigen Bewerberverfahren verpachtet. Dabei haben sich Interessierte zu registrieren und ihre Absicht nachhaltig zu bekunden. Die Interessierten tragen dabei den von ihnen bevorzugten Stadtteil für eine Fläche und weitere Ausstattungsmerkmale vor. Die Nachfrage ist ungleich größer, weshalb nicht alle Anfragen befriedigt werden können. Alle Pachtverträge werden mit einer Laufzeit vom 01.11. bis zum 31.10. des Folgejahres zu den üblichen Konditionen geschlossen. Die Höhe der Pacht beläuft sich auf 368,16 Euro p.a. Antragstellende Person(en): Stadtv. Almuth Meyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Europäische Schule Frankfurt hat einen kurzfristigen Mehrbedarf an acht weiteren Klassenräumen ab 01.08.2025, den siF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2757 Die Europäische Schule Frankfurt hat einen kurzfristigen Mehrbedarf an acht weiteren Klassenräumen ab 01.08.2025, den sie auf dem EuroKids-Gelände abdecken könnte. Hierzu soll ein einstöckiger Containerblock durch einen dreistöckigen Containerblock ersetzt werden. Anvisiert sei, dass ein weiterer Interimsbau auf dem Schulgelände, der ab 01.08.2026 bezugsfähig werden soll, diese Klassen dann wieder aufnehmen könnte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie unterstützt er die Europäische Schule Frankfurt bei der Deckung des kurzfristigen Mehrbedarfs und auch darüber hinaus, solange kein Neubau, der auch die mittel- bis langfristigen Mehrbedarfe abdeckt, in Aussicht steht? Antwort des Magistrats: Die Verwaltung der Stadt Frankfurt unterstützt bei der Stellung der Container auf dem Gelände von Eurokids durch die Koordination der städtischen Ämter und Behörden. Zudem werden die weitreichenden Expertisen der Stadt Frankfurt im Containerbau an die Europäische Schule und Eurokids weitergegeben. Das Holzmodulgebäude, das 2026 auf dem Gelände der Europäischen Schule eröffnet werden soll, wird durch die Stadt Frankfurt, insbesondere dem Amt für Bau und Immobilien erstellt und anschließend an die Europäische Schule vermietet. Das Holzmodulgebäude ist sehr hochwertig und als dauerhafte Schule geeignet. Beabsichtigt ist, das Gebäude nach Auszug der Europäischen Schule für eine Frankfurter Schule weiter zu nutzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2023 hat die Stadt Frankfurt eine Informationsfreiheitssatzung, M 24/23. Ergänzend wurden seitdem auch E 253 aus 20F07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2758 Seit 2023 hat die Stadt Frankfurt eine Informationsfreiheitssatzung, M 24/23. Ergänzend wurden seitdem auch E 253 aus 2024 und E 163 aus 2023 beschlossen. E 163/23 sieht die Erweiterung der Anwendbarkeit zum 01.01.2025 durch eine Änderung in der Satzung vor. Beide Etat anträge stellen außerdem Mittel für Stellen zur Verfügung, die die Umsetzung der Satzung unterstützen sollen. Da die Bürger:innen Frankfurts ihr Recht auf Information und transparentes Regieren uneingeschränkt wahrnehmen können sollen, frage ich den Magistrat: Welches Dezernat und welche Verwaltungseinheit setzt die Änderung der Informationsfreiheitssatzung um, und wird die Anpassung der Satzung fristgerecht zum 01.01.2025 erfolgen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Kube, meine Damen und Herren! Die Frage einer Satzungserweiterung war seinerzeit zwischen der damals federführenden Stabsstelle Digitalisierung, dem Rechtsamt und dem Referat Datenschutz und Informationssicherheit erörtert worden. Eine Empfehlung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Formulierung war den Beteiligten nicht bekannt und ist nicht nachvollziehbar. Ergebnis der Abstimmungen ist, dass § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes abschließend regelt, wer Auskunft erhält und welche Informationen dies betrifft. Es liegt nicht in der Regelungskompetenz der Stadt Frankfurt am Main, dies auszuweiten. Die durch das Gesetz der Stadt Frankfurt am Main zugestandene Kompetenz besteht darin, die Anwendbarkeit zu erklären und für komplexe Anfragen die Gebühren zu regeln. Die Erklärung der Anwendbarkeit der Satzung über den eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main hinaus ist demnach nicht möglich. Mit dem Magistratsvortrag M 24 vom 10.02.2023 hatte der Magistrat und anschließend die Stadtverordnetenversammlung, § 3123 vom 30.03.2023, neben der Satzung selbst, Folgendes beschlossen: "Das Dezernat V - Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten - wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Das Dezernat I - Oberbürgermeister, Internationale Angelegenheiten - wird beauftragt, einen zentralen Zugang für Anfragen aufgrund dieser Satzung einzurichten und eingehende Anfragen an die zuständigen Ämter und Betriebe weiterzuleiten. Alle Dezernate werden beauftragt, in ihren Zuständigkeitsbereichen die Bearbeitung und Beantwortung eingehender Anfragen aufgrund dieser Satzung durch die zuständigen Ämter und Betriebe sicherzustellen." Die verwaltungsinterne Beordnung der mit den Etat-Anträgen E 253 vom 06.06.2024 und E 163 vom 16.06.2023 verbundenen Stellen befindet sich aktuell noch in Klärung innerhalb des Magistrats. Die durch die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der genannten Etat-Anträge beschlossenen Budgets wurden der Produktgruppe 35.03, Städtische Kommunikation, zugeordnet. Im Rahmen von Abstimmungen zwischen den genannten Dezernaten I und V sowie Dezernat IV, hier in Zuständigkeit für das Referat Datenschutz und Informationssicherheit, sowie Dezernat VI, hier in Zuständigkeit für das Personal- und Organisationsamt, wurden mehrere Vorschläge zur organisatorischen Beordnung der Personalstellen Stellen beraten. Zurzeit werden Anfragen nach der mit dem M 24 vom 10.02.2023, § 3123 vom 30.03.2023, vorgelegten und beschlossenen Satzung durch das Hauptamt, Dezernat I, entsprechend der oben zitierten Beschlusslage an die inhaltlich zuständigen Ämter und Betriebe weitergeleitet und dort bearbeitet und beantwortet. Die Beauskunftung der Bürger:innen ist damit sichergestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dana Kube Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Fuß- und Radweg von Sossenheim nach Sulzbach ist eine wichtige Verbindung zur Nachbargemeinde und Bestandteil des RaF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2759 Der Fuß- und Radweg von Sossenheim nach Sulzbach ist eine wichtige Verbindung zur Nachbargemeinde und Bestandteil des Radverkehrskonzep ts für die westlichen Stadtteile. Allerdings ist die Wegeunterführung unter der A 66 sehr schmal und auf der Sulzbacher Seite steil und unübersichtlich. Die Nutzung ist daher insbesondere bei Begegnungsverkehr unkomfortabel und gefährlich. Zur Verbesserung der Situation wollten Frankfurt und Sulzbach eine gemeinsame Planung und eine Machbarkeitsstudie beauftragen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Sachstand, und welche konkreten weiteren Schritte sind vorgesehen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist hierzu in Gesprächen mit der RTW Planungsgesellschaft mbH, RTW GmbH. Im Rahmen der beabsichtigten Novellierung des Gesellschaftsvertrags der RTW Planungsgesellschaft mbH, RTW GmbH, soll es der Gesellschaft künftig ermöglicht werden, Fuß- und Radweganlagen zu planen und zu errichten, die nicht direkt aus dem Projekt "Regionaltangente West" resultieren. Im Vorgriff auf diese Gesellschaftsvertragsänderung hat die RTW GmbH, der das Interesse der Gemeinden Frankfurt und Sulzbach an einer Fuß- und Radwegverbindung unter der BAB 66 bekannt ist, bereits mit ersten Vorarbeiten begonnen. Sobald die Vertragsänderung erfolgt ist, können die Stadt Frankfurt und die Gemeinde Sulzbach die RTW GmbH mit den Arbeiten beauftragen. Eine Beauftragung der RTW liegt in diesem Falle auf der Hand, da im Zuge der Realisierung der Regionaltangente West Bautätigkeiten an Wegen stattfinden, die auch Zuwegungen zu einer aufgewerteten Unterführung sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Oberbürgermeister Josef verkündete die Einrichtung einer Waffenverbotszone in einem örtlich beschränkten Bereich „Alt-SaF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2760 Oberbürgermeister Josef verkündete die Einrichtung einer Waffenverbotszone in einem örtlich beschränkten Bereich "Alt-Sachsenhausen". Eine Eingrenzung der Polizeilichen Kriminalstatistik auf Alt-Sachsenhausen ist bedingt dur ch deren Struktur nicht möglich. Eine von der Landespolizei durchgeführte Analyse soll allerdings eine deutliche Konzentration der Straftaten und Waffendelikte in den Zeiträumen der neu eingerichteten WVZ ergeben haben. Ich frage den Magistrat: Stellt der Oberbürgermeister diese Informationen - also eine Darstellung der Gesamtentwicklung der Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum inklusive Tatmittelanalyse für Alt-Sachenhausen - auch der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung? Antwort des Magistrats: Der Magistrat und das Landespolizeipräsidium stehen regelmäßig in Kontakt. Selbstverständlich geht die Landespolizei grundsätzlich bei allen Zahlenangaben in ihrer Polizeilichen Kriminalstatistik auf die Erhebung von notierten Vorfällen zurück. Die Betrachtung der registrierten Fälle aus einer dezidierten Erhebung von Januar bis einschließlich August 2024 in Alt-Sachsenhausen richtet sich nach dem Deliktskatalog des § 42, Absatz 5 Waffengesetz, WaffG, und ist differenziert in Waffendelikte und Katalogdelikte. Daraus resultierend regt der Polizeipräsident die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Alt-Sachsenhausen an. Das Frankfurter Viertel Alt-Sachsenhausen bildet insbesondere an den Wochenenden nach polizeilicher Statistik einen Kriminalitätsschwerpunkt. Der vorgeschlagene Geltungsbereich einer Waffenverbotszone ist auf den Kernbereich des Viertels grob auf einen Bereich zwischen der Klappergasse, der Paradiesgasse und Große Rittergasse beschränkt und umfasst eine Fläche von 0,02 Quadratkilometern. Bei der Erhebung der Kriminalität im beschriebenen Geltungsbereich wird in Waffen- und Katalogdelikte nach dem WaffG unterschieden. Im Erhebungszeitraum von acht Monaten wurden 29 Waffendelikte und 106 Katalogdelikte registriert. Bei den 106 Katalogdelikten weisen 86 Körperverletzungsdelikte mit Abstand den höchsten Anteil auf. Bei den festgestellten Waffendelikten wurden nahezu alle Fälle am Wochenende registriert. Die Aufteilung der Waffendelikte ergab, dass von den 29 Fällen im Erhebungszeitraum von acht Monaten allein 18 Körperverletzungsdelikte zu verzeichnen waren. Bei den Tatmitteln dominieren Reizstoffsprühgeräte und Messer. Die Wochentagauswertung nach Tatzeit ergab, dass der Hauptanteil der Taten am Wochenende stattfindet. Der Brennpunkt an den Wochenenden liegt eindeutig in den späten Abend- bis in die frühen Morgenstunden. In der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr wurde kein Fall registriert. Fazit aus Sicht des Polizeipräsidiums: Die Fallzahlen im definierten Bereich sind samstags und insbesondere sonntags deutlich erhöht, wobei die Fallzahlen ausschließlich in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr registriert wurden. Der Polizeipräsident regt daher die Einrichtung einer ganzjährigen Waffenverbotszone in der Zeit zwischen Freitag, 20:00 Uhr, und Samstag, 06:00 Uhr, sowie zwischen Samstag, 20:00 Uhr, und Sonntag, 06:00 Uhr, an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Leider fehlt seit geraumer Zeit in Frankfurt ein funktionierendes Parkleitsystem. Die Staugefahr ist ohnehin bereits durF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2761 Leider fehlt seit geraumer Zeit in Frankfurt ein funktionierendes Parkleitsystem. Die Staugefahr ist ohnehin bereits durch politisch motivierte Eingriffe in den Straßenverkehr in unserer Stadt sehr hoch. Das für die ausstehende Innenstadtbelebung wichtige Weihnachtsgeschäft steht in Frankfurt leider ohne Hoffnung auf zeitnahe Umsetzung eines Parkleitsystems an. Ich frage den Magistrat: Wann endlich nachhaltige Verbesserungen in Frankfurt durch Inbetriebnahme eines funktionierenden Parkleitsystems erfolgen werden? Antwort des Magistrats: Wie schon in der Antwort zur Frage Nr. 1440 vom 23.02.2023 ausgeführt, hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 2237 vom 22.09.2022 die Einführung eines Verkehrsleit- und Informationssystem, VLIS, beschlossen. Die Planungen zur Realisierung des neuen VLIS sind in vollem Gange. Nicht zuletzt aufgrund des Ausschreibungs- und Vergaberechts kann ein exakter Termin zur Fertigstellung des Systems aktuell nicht seriös genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der neu gegründete Nachtrat sieht sich laut Aussage von Stadträtin Wüst als Bindeglied zwischen Verwaltung, NachtökonomiF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2762 Der neu gegründete Nachtrat sieht sich laut Aussage von Stadträtin Wüst als Bindeglied zwischen Verwaltung, Nachtökonomie und Anwohner:innen. Während Verwaltung und vor allem Nachtökonomie im Nachtrat zahlreich repräsentiert sind, zeigten sich bei der letzten Sitzung des Ortsbeirats 1 Ortsbeiratsmitglieder und anwesende Bürger:innen irritiert und verärgert darüber, dass keine Anwohner*innen vertreten sind. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat auch Anwohnende zu beteiligen, und wenn ja, wie könnte ein Auswahlverfahren dazu gestaltet werden? Antwort des Magistrats: Der Nachtrat ist bewusst als offenes und flexibles Netzwerk angelegt, das darauf abzielt, allen relevanten Gruppen Gehör zu verschaffen. Beim Aufbau des Nachtrats wurde zunächst ein stabiler Rahmen geschaffen, um eine effektive Arbeitsbasis zu gewährleisten und schnell mit der Arbeit beginnen zu können. Dabei ist es das Ziel, Bürger gezielt und themenbezogen einzubinden, ohne feste Auswahlkriterien zu setzen - je nach Thema möchte das Gremium einladen und ein offenes Angebot zur Beteiligung schaffen. Durch transparente Beteiligungsformate und öffentliche Sitzungen möchte der Nachtrat somit allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich gezielt einzubringen und die Arbeit des Nachtrats aktiv zu unterstützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem 27. Januar 2024 wurde bei der VGF zum ersten Mal, und bei der ICB zum zweiten Mal, aufgrund der Situation beim FF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2763 Mit dem 27. Januar 2024 wurde bei der VGF zum ersten Mal, und bei der ICB zum zweiten Mal, aufgrund der Situation beim Fahrpersonal eine Angebotsreduktion des ÖPNV durchgeführt. Zuerst unter dem Titel Stabilisierungsfahrplan und später als "verlässlicher Fahrplan" verkauft, war diese Reduktion nicht ausreichend um den Fahrplan wirklich verlässlich zu gestalten. Ursprünglich sollte die Reduzierung bis zur EURO durchgeführt werden und dann wurde eine Verlängerung bis Ende des Jahres angekündigt. Ich frage den Magistrat: Welche Linien werden im Fahrplanjahr 2025 wieder gegenüber dem aktuellen, reduzierten Fahrplan verbessert angeboten, und wie sieht diese Angebotsverbesserung aus, oder gibt es sogar eine weitere Angebotsreduktion? Antwort des Magistrats: Aufgrund der unverändert stark angespannten Personalsituation ist auch im Fahrplanjahr 2025 ein Stabilisierungsfahrplan erforderlich. Aktuell verschärfen Lieferverzögerungen und Qualitätsmängel bei neu angeschafften Fahrzeugen die Lage weiter. Das aktuelle Angebot bei Straßenbahn und Bus wird bestehen bleiben bzw. nur an einzelnen Stellen leicht verbessert. Bei den U-Bahnen sind Verbesserungen bei den Linien U 5, U 6 und U 9 vorgesehen, während der Takt auf den Linien U 2, U 4 und U 8 etwas reduziert wird. Gleichzeitig sollen zusätzliche Wagen bei möglichst vielen Zügen für einen Ausgleich beim Platzangebot sorgen. Auf der A-Strecke kommt es in den Hauptverkehrszeiten zu Änderungen auf den Linien U 2 und U 8. Die Linie U 2 verkehrt zukünftig im 10- statt 7,5-Minuten-Takt und die Linie U 8 im 15- statt 10-Minuten-Takt. Dafür wird auf beiden Linien in den Hauptverkehrszeiten teilweise ein zusätzlicher Wagen angehängt. Am Samstag kommt es auf der Linie U 9 zu einer deutlichen Verbesserung. Diese verkehrt tagsüber wieder im 15- statt 30-Minuten-Takt. Auf der B-Strecke wird die Linie U 4 in den Hauptverkehrszeiten vom 5- auf einen 7,5-Minuten-Takt sowie in der Normalverkehrszeit vom 7,5- auf einen 10-Minuten-Takt umgestellt. Die Linie U 5 hingegen wird in der Hauptverkehrszeit am Nachmittag von einem 10- auf einen 7,5-Minuten-Takt verbessert. Damit können beide Linien auf dem gemeinsamen Streckenabschnitt zwischen Konstablerwache und Hauptbahnhof wieder im gleichen Takt verkehren und den Fahrgästen so ein regelmäßiges Fahrtenangebot bieten. Auf der C-Strecke wird bei der Linie U 6 die Ausdünnung am Sonntag wieder zurückgenommen. Diese verkehrt dann wieder im 10- statt 20-Minuten-Takt. Insgesamt bleibt die Leistungsmenge dabei weitestgehend auf dem Niveau des aktuellen Stabilisierungsfahrplans. Im Bereich Straßenbahn ergibt sich eine geringfügige Leistungserhöhung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Areal des Sportjugendparks Louisa trainieren seit dem 16.09. erstmals sieben Mädchenfußball-Mannschaften. In derF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2764 Auf dem Areal des Sportjugendparks Louisa trainieren seit dem 16.09. erstmals sieben Mädchenfußball-Mannschaften. In der dunklen Jahre szeit stellt dies eine besondere Herausforderung dar, da eine Trainingsbeleuchtung fehlt, die jetzt umso notwendiger ist. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten gibt es, für eine baldige Lösung um Licht auf dem Platz zu schaffen und eine adäquate Trainingsbeleuchtung zu installieren? Antwort des Magistrats: Über die Errichtung einer Flutlichtanlage laufen aktuell Gespräche mit der Sportjugend Frankfurt, mit der es einen Betreuungs- und Nutzungsvertrag für die Sportanlage gibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die städtischen Leitlinien „Rechte, Schutz und Beteiligung in Frankfurter Kitas“, die unter anderem dem Schutz von KindeF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2765 Die städtischen Leitlinien "Rechte, Schutz und Beteiligung in Frankfurter Kitas", die unter anderem dem Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauch dien en, gelten seit 2014. Daher frage ich den Magistrat: Wie hat der Magistrat das Konzept seitdem weiterentwickelt, und wo sieht der Magistrat noch weitere Entwicklungspotentiale, um das bestehende städtische Präventions- und Kinderschutzkonzept zu stärken? Antwort des Magistrats: Die städtischen Leitlinien "Rechte, Schutz und Beteiligung in Frankfurter Kitas" wurden entwickelt und implementiert zur Umsetzung des Schutzauftrages durch das Bundeskinderschutzgesetz, das 2014 in Kraft getreten ist. Kitas sind demnach verpflichtet, die Rechte von Kindern in Institutionen zu sichern und ihnen Schutz vor Gewalt zu gewährleisten. Die Entwicklung der Leitlinien erfolgte in einem von Beginn an partizipativen Prozess gemeinsam mit den Trägern betriebserlaubnispflichtiger Kindertagesbetreuung in Frankfurt am Main. Durch das Kinder- und Jugendlichenstärkungsgesetz, KJSG, wurde seit 2021 der institutionelle Kinderschutz in Jugendhilfeeinrichtungen noch weiter präzisiert und gestärkt. Alle Träger von Kitas sind in der Pflicht, ein Gewaltschutzkonzept zu erarbeiten und zu implementieren, welches vielfältige Aspekte der Prävention und Intervention beinhaltet und bündelt. Das Stadtschulamt hat zur Umsetzung dieses erweiterten Schutzauftrags in Kooperation mit den Trägern einen Leitfaden zum Gewaltschutzkonzept entwickelt. Das Stadtschulamt berät Träger in diesem Prozess im Rahmen eines Trägeraustauschforums sowie der laufenden Praxis regionaler Beratung und Aufsicht. Eingebettet in diesen Prozess der Weiterentwicklung hin zu Gewaltschutzkonzepten startet aktuell auch ein Austauschforum zur Evaluation der Verfahren und Standards im Bereich Intervention aus "Rechte Schutz und Beteiligung in Frankfurter Kitas". Dieser Prozess wurde in der AG 78 Kindertagesbetreuung abgestimmt. Im Stadtschulamt werden weitere Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Aufsicht und Beratung zum institutionellen Kinderschutz umgesetzt. Aktuell ist eine Inhouse-Qualifizierung der mit dem Kinderschutz in Kitas und Tagesfamilien beauftragten Fachkräfte in Planung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Frankfurter Westen finden derzeit diverse Straßenbaustellen auf wichtigen Wegeverbindungen statt. So sind die LiederbF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2766 Im Frankfurter Westen finden derzeit diverse Straßenbaustellen auf wichtigen Wegeverbindungen statt. So sind die Liederbacher Straße bis Juni 2025 und seit Oktober auch die Höchster Farbenstraße gesperrt. Für die Sperrung der Höchster Farbenstraße jedoch wird die Liederbacher Straße als Teil der Umleitung benannt. Ich frage den Magistrat: Inwiefern können gesperrte Straßen als Umleitungswege ausgewiesen werden, und wie finden Abstimmungen zwischen Ämtern und Gesellschaften statt, um derlei Parallelitäten zu verhindern? Antwort des Magistrats: Der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung im Straßenverkehrsamt obliegt die räumliche und zeitliche Koordinierung aller Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum in Frankfurt. Baustellen nehmen Einfluss auf den Verkehr. Ziel der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung ist es, die verkehrlichen Auswirkungen, insbesondere auch die Staubildung, zu reduzieren, frühzeitig darüber zu informieren und Alternativen für den Durchgangsverkehr aufzuzeigen. In Frankfurt am Main werden sämtliche geplanten Baustellen, Sondernutzungen, Veranstaltungen und Wartungsarbeiten im öffentlichen Raum in einem digitalen ämterübergreifenden Programm erfasst. Notstände und Schadensbeseitigungen, sogenannte nicht planbare Ereignisse, werden in diesem System nachgepflegt. Diese Informationen stehen digital der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung zur Verfügung. Jeder Vorgang hat einen räumlichen und zeitlichen Bezug. Über diese Software können durch Kartenansichten räumliche oder zeitliche Konflikte identifiziert werden. Es erfolgt im Vorfeld eine Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr, dadurch werden Zeitfenster für die Durchführung von Baumaßnahmen so gewählt, dass Beeinträchtigungen des Verkehrs reduziert werden. Für die Arbeiten wird ein passendes Zeitfenster gefunden. Dadurch kann eine Koordinierung von Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum erreicht werden. Bereits heute durchlaufen über 7.000 Vorgänge im Jahr diesen Ablauf. Ein regelmäßiger Austausch mit mehr als zwölf Institutionen - Amt für Straßenbau und Erschließung, Stadtentwässerung Frankfurt, Verkehrsgesellschaft Frankfurt, Netzdienste Rhein-Main et cetera - findet bereits heute über das Baustellenmanagementprogramm statt. Hinzu kommt zunehmend ein frühzeitiger Informationsaustausch mit externen Vorhabenträgern für Großbaumaßnahmen - Autobahn GmbH, Deutsche Bahn, Hessen Mobil et cetera -und für Hochbaumaßnahmen. In Bezug auf zwei konkret benannte Baustellen in Höchst liegt der Anfrage das richtige Gespür, im Hinblick auf Baustellendichte sowie Wichtigkeit der Straßen, zugrunde, aber es verhält sich im Detail etwas anders. Im Folgenden wird zunächst auf die Parallelität der Maßnahmen sowie die Umleitungsstrecken eingegangen: Seitens der Verkehrlichen Baustellenkoordination ist es eine der Hauptaufgaben Baustellenkonflikte sowie mehrfach gleichlaufende Umleitungen zu vermeiden. Eine Parallelität von Maßnahmen ist stets möglich, wenn Umleitungen unabhängig voneinander sind. Das kann wie folgt aussehen: Eine Umleitung geht Richtung Norden, die andere Richtung Süden. Grundsätzlich können aber beide Umleitungen auf dem gleichen Streckenabschnitt der Straße liegen. Die in den Pressemitteilungen der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung benannten Umleitungsstrecken sind wie folgt: Die Umleitung für die Baumaßnahme in der Hoechster-Farben-Straße erfolgt über Pfaffenwiese, Silostraße und südliche Liederbacher Straße, in Fahrtrichtung Stadtmitte Höchst. Dies betrifft in der Liederbacher Straße den Abschnitt zwischen Silostraße und Leunastraße. Die Umleitung für die Baumaßnahme Liederbacher Straße erfolgt über Hunsrückstraße, Silostraße und Liederbacher Straße zwischen Silostraße und Gebeschusstraße. Der Sachverhalt, dass gesperrte Straßen als Umleitungsstrecken ausgewiesen werden, trifft somit nicht zu. Sollte es durch Dritte in der Örtlichkeit falsch ausgeschilderte Situationen geben, kann dies der anordnenden Fachstelle im Straßenverkehrsamt mitgeteilt werden. Es erfolgt sodann eine Prüfung der örtlichen Gegebenheiten. Die dargelegten Sachverhalte zeigen auf, dass es im Straßenabschnitt Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Liederbacher Straße zu einer Dopplung beider Umleitungsstrecken kommt. Dies gilt es im Normalfall durch die Verkehrliche Baustellenkoordinierung zu vermeiden. Bei der Kanalbaustelle der Stadtentwässerung Frankfurt, SEF, in der Liederbacher Straße handelt es sich um eine Notstands-Maßnahme. Notstände sind nicht planbar. Die Maßnahme hat sich in Umfang, Dauer, Zeitpunkt mehrfach geändert. Bei diesen Entwicklungen ändert sich die Aufgabe der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung dahingehend, eine Maßnahme konstruktiv zu begleiten und eine Realisierung mit anderen Beteiligten schnell zu gewährleisten, um größeren Schaden abzuwenden. Der Grund der Arbeiten in der Hoechster-Farben-Straße ist eine Brückensanierung durch das Land, vertreten durch Hessen Mobil. Deutschlandweit sehen wir, wie es um den Brückenbau steht und was die verkehrlichen Konsequenzen sind. Auch hier liegt die Aufgabe der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung darin, eine Maßnahme konstruktiv zu begleiten und eine Realisierung mit anderen Beteiligten schnell zu gewährleisten, bevor größerer verkehrlicher Schaden entsteht. Zeitlich gesehen bedarf es auch der Realisierung beider Maßnahmen, da in den nächsten Jahren Baumaßnahmen sowie zunächst vorbereitende Maßnahmen für das Großprojekt Regionaltangente West im Stadtteil Höchst anstehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund der angespannten räumlichen Situation an der IGS Süd wird sich aus der Elternschaft wieder vermehrt nach dem akF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2767 Aufgrund der angespannten räumlichen Situation an der IGS Süd wird sich aus der Elternschaft wieder vermehrt nach dem aktuellen Zeitplan zur Auslagerung der IGS Süd und zur Sanierung des Gebäude erkundigt. Daher frage ich den Magistrat: Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Auslagerung der Schulgemeinde der IGS Süd und zur Sanierung der Gebäude aus? Antwort des Magistrats: Es ist vorgesehen die IGS Süd als erste Schule in einen neu errichteten multifunktionalen Standort auszulagern. Hierfür wird im Bereich Länderweg/Seehofstraße eine neue Holzmodulanlage geplant. Im Anschluss kann mit den Sanierungsarbeiten am Gebäude der IGS Süd begonnen werden. Mit einem Umzug ist im Sommer 2026 zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit bunten Smilies fragt eine vom Planungsdezernat beauftragte Agentur Passanten der Hauptwache: „Was fühle ich hier?“ oF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2768 Mit bunten Smilies fragt eine vom Planungsdezernat beauftragte Agentur Passanten der Hauptwache: "Was fühle ich hier?" oder "Was spricht mich an?" Die Antwortkarten kann man in einen herumstehenden Briefkasten schmeißen. Etwa 50 Meter weiter steht seit gut zehn Monaten an der Treppe in die Zwischenebene zum MOMEM ein Bauzaun, um Passanten vor losen Wandbelägen zu schützen. Der Aufzug in die Zwischenebene rostet vor sich hin und funktioniert schon lange nicht mehr. Überall lose Plattenbeläge und Verwahrlosung. Wäre es also nicht besser, die augenscheinlichen Mängel umgehend zu beheben? Stattdessen werden inmitten dieser Tristesse Passanten nach ihren Gefühlen usw. befragt. Ich frage den Magistrat: Was kostet diese Passantenbefragung? Antwort des Magistrats: Mit der Beauftragung zum Prozess #HauptwacheZukunft kommt der Magistrat dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung, § 815 vom 11.11.21, nach, ein Konzept für temporäre Maßnahmen zu erstellen, um Aufwertungsmaßnahmen zu ermöglichen, bis die umfassende Techniksanierung der B-Ebene durch die VGF erfolgt ist. Dass die Platzfläche eine Erneuerung und Aufwertung braucht, darin sind sich alle einig. Da aber die technische Gebäudesanierung des unterirdischen Bauwerks erhebliche Auswirkungen auf die Platzoberfläche hat - bauliche Eingriffe und Durchdringungen, Baustelleneinrichtung et cetera -, kann eine dauerhafte Platzumgestaltung erst nach Abschluss der umfassenden Sanierung des unterirdischen Bauwerks erfolgen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist weit mehr als eine Passant:innenbefragung und das in der Frage beschriebene Einwerfen von Antwortkarten. Es geht vielmehr um eine aufsuchende Beteiligung, bei der Frankfurter:innen, aber auch Besucher:innen unserer Stadt mitbestimmen sollen, welche Bedeutung dieser wichtige zentrale Ort in Zukunft haben soll und welche Veränderung er erfahren soll oder nicht. Der Auftrag umfasst eine integrierte Gesamtbetrachtung des Ortes im Kontext seines Umfeldes, seiner Geschichte und seiner technischen Herausforderungen. Vor allem geht es darum, ein breites, repräsentatives Spektrum der Bürger:innen, Besucher:innen, Einzelhändler:innen und Interessensgemeinschaften aktiv in den Prozess einzubinden und hierbei insbesondere auch artikulationsschwache Akteur:innen sowie unterschiedliche Generationen durch neue analoge und digitale Kommunikationsformate anzusprechen. Dieser Ansatz bewährt sich, der Online-Fragebogen wurde zum Beispiel von über 900 Personen beantwortet, #HauptwacheZukunft - FFM.de. Darauf aufbauend wird eine Zukunftsvision entwickelt, die ein nutzungsbezogenes und identitätsstiftendes Gesamtbild im Fokus hat. Als Ergebnis werden sowohl temporäre Maßnahmen erarbeitet als auch die Grundlagen für die dauerhafte Weiterentwicklung dieses städtischen Ortes geschaffen. Das Auftragsvolumen umfasst ein Budget in Höhe von 168.000 Euro. Die Durchführung des Prozesses #HauptwacheZukunft und die Beseitigung der aktuellen, offenkundigen Mängel an der Hauptwache - zum Beispiel die in der Frage angesprochene Reparatur des Aufzugs und der Wandplatten - sind aus Sicht des Magistrats kein Entweder-Oder. Beides wird parallel bearbeitet. So wurden zum Beispiel die Fensterfolien im Trichter über den VGF-Schaltern erneuert und die Fahrradbügel neben dem FES Pavillon versetzt. Im nächsten Schritt werden die Geländerglasflächen entlang des großen Treppentrichters erneuert, die vorhandenen Baumbeete an der nördlichen Platzkante aufgewertet und Setzstufen im großen Treppentrichter farblich gestaltet. Die Fläche neben dem FES Pavillon wird aufgewertet, eine temporäre Möblierung wird aufgestellt - Lange Bank und Verschattung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer häufiger sorgen Starkregenereignisse in Frankfurt für Überschwemmungen in bebauten Gebieten. Betroffen sind davonF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2769 Immer häufiger sorgen Starkregenereignisse in Frankfurt für Überschwemmungen in bebauten Gebieten. Betroffen sind davon sowohl Keller von Gebäuden als auch Straßen. Ein Grund hierfür sind überlastete Kanäle und allen voran verstopfte Sinkkästen. Insbesondere im Herbst, wenn das Laub von den Bäumen fällt, steigt das Risiko von derlei Verstopfungen an. Gully müssen daher gezielter überprüft und gereinigt werden. Außerdem sollten Bürger verstopfte Gullys einfach melden können. Ich frage den Magistrat: Inwiefern gedenkt der Magistrat, Sinkkästen in besonders stark gefährdeten Gebieten öfter zu reinigen und Bürgern eine einfache Meldung, etwa kartengestützt über den Mängelmelder oder andere bestehende Webseiten, zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Als Folge des Klimawandels nehmen extreme Wetterlagen auch in Frankfurt am Main zu. Generell spricht man ab einer Regenmenge von 15 Litern pro Stunde beziehungsweise 20 Litern pro sechs Stunden auf einen Quadratmeter von einem Starkregen. Starkregenereignisse können im gesamten Stadtgebiet blitzschnell zu Überflutungen führen. Um diesen wirksam zu begegnen arbeiten unterschiedliche Stellen ämterübergreifend zusammen. Die Schmutzfangeimer in den Sinkkästen werden zweimal jährlich entleert und gereinigt. Der Inhalt der Schmutzfangeimer wird von der FES abtransportiert und entsorgt. Eine Erhöhung der Intervalle ist derzeit nicht geplant. Generell ist anzumerken, dass die Kanalisation nur für Niederschlagsmengen, die statistisch gesehen ungefähr einmal im Jahr bis alle fünf Jahre auftreten, ausgelegt ist. In besonders gefährdeten Bereichen können auch Regenmengen aufgenommen werden, die leicht darüber liegen. Größere Regenmengen, wie sie bei Starkregenereignissen fallen, können in der Regel auch bei sauberen Sinkkasteneinläufen nicht komplett aufgenommen werden. Die Kanäle kommen an ihre Kapazitätsgrenzen und es kommt zu einem Überstau und zum Austritt von Kanalwasser an der Oberfläche oder zum Rückstau von Abwasser. Gleichzeitig gelangt weiterer Niederschlagsabfluss gar nicht mehr in das Entwässerungssystem und überflutet die Oberfläche. Bei Sturm und Starkregen können Sinkkästen an der Straßenoberfläche auch sehr kurzfristig mit Blättern verdeckt werden und verstopfen dann auch in gereinigtem Zustand wieder sehr schnell. Wie diesen Problemen zukünftig zu begegnen ist, ist auch Aufgabe der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema Starkregen. Verstopfte Sinkkästen können ein Problem darstellen. Einige Sinkkästen werden nur unzureichend gereinigt, da dort parkende Fahrzeuge die Leerung verhindern. In der Praxis geschieht das leider auch im Bereich von Parkverboten. Hier ist der Gemeinsinn aller Bürgerinnern und Bürger gefragt, durch regelkonformes Verhalten derartige Situationen zu vermeiden. Generell können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an die Baubezirke des Amts für Straßenbau und Erschließung - https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt -fuer-strassenbau-und-erschliessung/baubezirke - wenden und auf verstopfte Straßenabläufe hinweisen. Ebenso ist die Meldung über den Mängelmelder auf der Seite "Frankfurt fragt mich" - https://www.ffm.de/frankfurt/de/flawRep/43535 - möglich, so dass kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In dem 1942/43 gebauten Hochbunker auf dem Areal der ehemaligen Synagoge Friedberger Anlage, die 1938 von den NationalsoF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2770 In dem 1942/43 gebauten Hochbunker auf dem Areal der ehemaligen Synagoge Friedberger Anlage, die 1938 von den Nationalsozialisten in Brand gesetzt und zerstört worden war, gibt es immer wieder verschiedene begehbare Ausstellungen zum jüdischen Leben in Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien und von wem werden Veranstalter, Themen und Flächenvergabe im Bunker Friedberger Anlage geplant und durchgeführt? Antwort des Magistrats: Der Hochbunker ist an die Initiative 9. November e. V. vermietet. Sämtliche Veranstaltungen plant der Mieter eigenständig, eine Abstimmung mit der Stadt als Vermieter erfolgt hierbei nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Uhlandschule im Ostend soll zum Schuljahr 2025/26 Räume in der Erasmusschule beziehen, um den zusätzlichen RaumbedarF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2771 Die Uhlandschule im Ostend soll zum Schuljahr 2025/26 Räume in der Erasmusschule beziehen, um den zusätzlichen Raumbedarf der Grundschule zu decken. Trotz des kurzen Wegs zwischen beiden Schulen sehen einige Eltern der geplanten Eröffnung der Außenstelle mit Sorge entgegen und fühlen sich nicht gut informiert. Ich frage den Magistrat: Welche potenziellen Alternativen wurden für die Deckung des Raumbedarfs der Uhlandschule geprüft, und was tut der Magistrat, um eine gute Kommunikation mit Schulleitung, Eltern und zuständigem Ortsbeirat in der Sache zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat umfassende Analysen des Standorts durchgeführt, um alle relevanten Aspekte zu berücksichtigen. Bei der Prüfung wurden verschiedene Optionen, wie die Nutzung weiterer Räume der Abendhaupt- und Abendrealschule, eine Nutzung des Abendgymnasiums und weiterer Räume des Bildungszentrums Ostend berücksichtigt. Nach Prüfung aller in Frage kommenden Optionen und entsprechenden Begehungen der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten konnte eine Nutzung der Räumlichkeiten der Erasmusschule als Raumerweiterung für die Uhlandschule als bestmögliche Lösung identifiziert werden. Es war und ist ein wichtiges Anliegen, die Beteiligten der Schulgemeinden, also die jeweiligen Schulleitungen, den Träger des Ganztags und die Eltern kontinuierlich zu informieren und aktiv in den Prozess einzubeziehen. Hierzu wurden regelmäßige Informationsaustauschveranstaltungen organisiert sowie Feedbackmöglichkeiten geschaffen, um die Perspektiven der Schulgemeinschaft zu erfassen und in weitere Überlegungen einfließen zu lassen. Ein weiterer Austausch mit Elternvertretungen der Uhlandschule befindet sich aktuell in der Planung. Der Magistrat befindet sich in einem stetigen Prozess der Standortprüfung. Die Gegebenheiten werden fortlaufend evaluiert, um sich an die sich verändernden Bedürfnisse der Schule anzupassen. Das Ziel bleibt weiterhin, eine optimale Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Längerem ist die Liegenschaft Jordanstraße 3 von Aktivisten besetzt und wird als „Nachbarschaftszentrum“ genutzt. TF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2772 Seit Längerem ist die Liegenschaft Jordanstraße 3 von Aktivisten besetzt und wird als "Nachbarschaftszentrum" genutzt. Trotz der Bemühungen der Stadt, eine ordnungsgemäße Zwischennutzung zu etablieren, liegt bislang keine eindeutige Information über eine endgültige Nutzungsvereinbarung über die besetzen Räume vor. Die Stadt Frankfurt hat die Immobilie im Rahmen ihres Vorkaufsrechts erworben, doch es fehlt bislang eine langfristige Nutzungsperspektive. Daher frage ich den Magistrat: Wie sieht die derzeitige Vereinbarung mit den Aktivisten zur Nutzung der Liegenschaft Jordanstraße 3 aus, und wurden bereits endgültige Regelungen getroffen? Antwort des Magistrats: Die Räume im Erdgeschoss der Liegenschaft werden nach wie vor durch die Initiative Jordanstraße genutzt. Eine Nutzungsvereinbarung ist entworfen und wird zurzeit abgestimmt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Bonn hat diesen Sommer mit ihren Stadtwerken eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, damit bis 2028 auf aF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2773 Die Stadt Bonn hat diesen Sommer mit ihren Stadtwerken eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, damit bis 2028 auf allen geeigneten städtischen Dächern Photovoltaik-Anlagen installiert werden können. Über dieses Arrangement sollen dieses Jahr 50 Dächer und mittelfristig sogar 100 Dächer pro Jahr mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Die Stadt Offenbach hat diesen Sommer ihre Stadtwerke mit der Steuerung der Umsetzung der "Photovoltaik-Offensive" auf städtischen Dächern beauftragt. Ich frage den Magistrat: Wann startet die Stadt Frankfurt die im März 2023 beschlossene "Solaroffensive" für die städtischen Dächer, und welche Rolle spielen darin die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften mit Expertise in diesem Bereich? Antwort des Magistrats: Zur Umsetzung der im März 2023 beschlossenen "Solaroffensive" hat der Magistrat einen Magistratsvortrag "Klimaneutralität auf städtischen Dächern; Grundsatzbeschluss und Bau- und Finanzierungsvorlage 1. Bauabschnitt" erarbeitet und in den Geschäftsgang gegeben. Dieser soll zeitnah von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, damit im Jahr 2025 mit der Umsetzung begonnen werden kann. Darüber hinaus befindet sich die zusätzliche Stelle aus dem Etatantrag E 228 für den PV-Ausbau im Ausschreibungsverfahren. Die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften mit Expertise in diesem Bereich, namentlich die Mainova und die ABG Holding, wurden zur Umsetzungsplanung bereits eingebunden. Die Dachflächen, die nicht vom Amt für Bau und Immobilien verwaltet werden, sollen in eine gesamtstädtische Auswertung der städtischen Flächen einbezogen werden. In diesem Zusammenhang stehen bereits mehrere Bürgerinitiativen mit dem Klimareferat in Kontakt und haben ihr Interesse an der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern in verschiedenen Beteiligungsformen - wie zum Beispiel Vereinen, Elterngruppen oder Bürgerenergiegenossenschaften - bekundet. Eine Beteiligung lokaler Gemeinschaften ist wichtig für den Erfolg der Energiewende in der Stadtverwaltung. Die Installation von Photovoltaikanlagen bietet zudem eine optimale Gelegenheit, gleichzeitig eine Dachbegrünung vorzunehmen. Da die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind, ist es notwendig, in den kommenden Jahren flächendeckend Grünflächen in unserer Stadt zu schaffen. Eine Dachbegrünung kann zudem bei Flachdächern als Ballastierung der Photovoltaikanlagen dienen und den Ertrag der Anlagen teilweise sogar erhöhen. Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die gemeinnützige Kontexte Frankfurt gGmbH konnte für die Entwicklung einer „Zielvision für das Frankfurter BahnhofsvierF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2774 Die gemeinnützige Kontexte Frankfurt gGmbH konnte für die Entwicklung einer "Zielvision für das Frankfurter Bahnhofsviertel" gewonnen werden. Als weiteren Akteur für den Prozess hat die Kontexte gGmbH das Büro für Stadtentwicklung und urbane Zukunftsstrategien URBANISTA beauftragt. Ich frage daher den Magistrat: Wie hoch sind die Kosten, die bislang im Rahmen der Beauftragung der Agentur URBANISTA entstanden sind? Antwort des Magistrats: Die Kosten, die bislang im Rahmen der Beauftragung der Agentur URBANISTA entstanden sind belaufen sich auf 174.436,96 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Noch nie haben in Deutschland mehr Kinder eine Tageseinrichtung oder Tagespflege besucht als im Jahr 2023, wie aus dem aF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2775 Noch nie haben in Deutschland mehr Kinder eine Tageseinrichtung oder Tagespflege besucht als im Jahr 2023, wie aus dem am 5.September 2024 in Berlin veröffentlichten Bericht "Kindertagesbetreuung kompakt" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hervorgeht. Laut der aktuellen Fortschreibung der kommunalen Kindertagesstättenentwicklungsplanung wird das Versorgungsziel im U 3-Bereich seit 2015 mit 53 Prozent beziffert. Ich frage den Magistrat: Bis wann wird eine neue Bedarfsanalyse zu U 3-Betreuungsplätzen vorgenommen? Antwort des Magistrats: Es ist keine gesonderte Bedarfsanalyse zu U-3-Betreuungplätzen für Frankfurt geplant. Begründung: In der jährlichen Fortschreibung des Kindertagesstättenentwicklungsplans werden die Bedarfe an Betreuungsangeboten auf Grundlage der Bevölkerungsentwicklung in Frankfurt der Altersgruppen der U-3-Jährigen, Kindergarten- und Schulkinder sowie der offiziellen Bevölkerungsvorausberechnung analysiert und die aktuelle Versorgungssituation dargestellt. Der Ausbau und der Stand der Kinderbetreuung in Deutschland werden im öffentlichen Auftrag umfangreich wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Ein vorhandenes Angebot an repräsentativen Erhebungen und Studien macht eine gesonderte Erhebung zur Bedarfsanalyse für Frankfurt nicht erforderlich, da die Ergebnisse der bundesweiten Surveys auf Frankfurt übertragbar sind. Eine fundierte Erhebung und Analyse der Betreuungsbedarfe der Eltern wird seit 2016 in einer bundesweiten Studie "DJI-Kinderbetreuungsstudie", KiBS, des Deutschen Jugendinstituts (gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Studie stellen unter anderem die Datengrundlage für den Bericht "Kindertagesbetreuung kompakt" des Bundesfamilienministeriums, BMFSFJ, dar. Hierfür werden jährlich bundesweit rund 33.000 Familien befragt. Dieser Survey ist also auf Bundes- und Landesebene repräsentativ. Nach aktuellen Ergebnissen der Studie liegen die Betreuungsbedarfe der Eltern bundesweit im Durchschnitt für U-3-Plätze bei 51 Prozent und für Kindergartenplätze bei 97 Prozent. Von den hessischen Familien werden Betreuungsbedarfe für 50 Prozent der unter Dreijährigen sowie 99 Prozent der Kindergartenkinder geäußert. Diese Ergebnisse zeigen, dass das für Frankfurt am Main im Kindertagesstättenentwicklungsplan angesetzte Versorgungsziel von 53 Prozent für U-3-Kinder immer noch aktuell ist und sich mit den Bedarfswünschen der Eltern deckt. Quelle zu DIJ-Studie: Deutsches Jugendinstitut, Kayed/Wieschke/Kuger, DJI-Kinderbetreuungsreport 2024, Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung: Der elterliche Bedarf im U3- und U6-Bereich Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Große Bockenheimer Straße, Freßgass, ist eine beliebte Flaniermeile und Einkaufsfußgängerzone in der Frankfurter InnF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2776 Die Große Bockenheimer Straße, Freßgass, ist eine beliebte Flaniermeile und Einkaufsfußgängerzone in der Frankfurter Innenstadt und wird von vielen Menschen genutzt. Seit langem gibt es Beschwerden, dass die Straße vermehrt als schnelle Abkürzung von Radkurieren und Rollerfahrenden genutzt wird. Das hohe Tempo von Zweirädern durch die belebte Fußgängerzone beeinträchtigt nicht nur die flanierenden Besucher, sondern gefährdet auch den Charakter dieser traditionsreichen Straße. Wir fragen den Magistrat: Wie viele Kontrollen wurden in den vergangenen zwölf Monaten in der Freßgass durchgeführt, und wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden dabei geahndet, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für alle Nutzer der Flaniermeile zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Die Große Bockenheimer Straße ist eine Fußgängerzone mit entsprechender Beschilderung, an deren Beginn und Ende das Zusatzzeichen "Be- und Entladen 5-11 h" sowie "Fahrradfahrer frei - Schritttempo!" angebracht ist. Aus diesem Grund ist es Andienungsfahrzeugen im vorgenannten Zeitrahmen möglich, in die Fußgängerzone einzufahren und während der Ladetätigkeit dort zu parken. Die Überwachung erfolgt durch die Städtische Verkehrspolizei, die für den ruhenden Verkehr zuständig ist. Seit Jahresbeginn haben die Bediensteten insgesamt 42 Kontrollen in der Großen Bockenheimer Straße durchgeführt, die in 250 Ordnungswidrigkeitenanzeigen mündeten. Grundsätzlich gilt, dass E-Roller nicht in der Fußgängerzone fahren dürfen, da keine entsprechende Zusatzbeschilderung vorhanden ist. Da es wegen diesbezüglicher Ordnungswidrigkeiten häufig zu Beschwerden kommt, werden Verstöße von E-Roller-Fahrenden regelmäßig durch den Streifendienst der Stadtpolizei sanktioniert. Sofern die Bediensteten grober Verstöße durch Radfahrende ansichtig werden, erfolgt ebenfalls eine Ahndung. Da die Statistiken der Stadtpolizei nicht nach einzelnen Straßen ausgewertet werden können, ist es nicht möglich, Zahlen zu nennen. Die originäre Zuständigkeit für den fließenden Verkehr liegt allerdings bei der Landespolizei. Diese wurde über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "In Beantwortung Ihrer Anfrage kann mitgeteilt werden, dass im letzten Jahr keine konkreten Beschwerden über Zweiradfahrer in der Freßgass' bei der örtlich zuständigen Polizeidirektion Mitte sowie der sachlich befassten Polizeidirektion Verkehrsdienste eingingen. E-Scooter können dort aufgrund des Kopfsteinpflasters nur umständlich bewegt werden, sodass in der Freßgass' mehr Fahrräder als E-Scooter angetroffen werden können. Das Befahren der Freßgass' ist grundsätzlich für Fahrräder im Schritttempo erlaubt. Es ist allerdings gelegentlich festzustellen, dass Radfahrer und insbesondere Kurierfahrer sich nicht an das Schritttempo halten, diese werden durch die Streifen nach eigener Wahrnehmung angesprochen und kontrolliert. Zahlen diesbezüglich liegen nicht vor. Des Weiteren kann mitgeteilt werden, dass es sich bei der Freßgass' um keine Unfallhäufungsstelle oder einen verkehrspolizeilichen Schwerpunkt handelt. Im angefragten Zeitraum liegt die Anzahl an registrierten Verkehrsunfällen an der betreffenden Örtlichkeit im niedrigen einstelligen Bereich, wobei lediglich einmal eine Fahrradbeteiligung gegeben war und es sich hierbei um einen Alleinunfall handelte. Aufgrund der beschriebenen Gesamtlage wurden im angefragten Zeitraum keine Kontrollmaßnahmen mit der Zielgruppe Fahrradkuriere und Rollerfahrer durchgeführt." Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Bürgergeld enthält auch die Kosten für Miete und Heizung. Der Großteil der Kosten der Unterkunft wird von der KommunF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2777 Das Bürgergeld enthält auch die Kosten für Miete und Heizung. Der Großteil der Kosten der Unterkunft wird von der Kommune getragen. Das hat gleichzeitig eine Sub ventionierung des privaten Wohnungsmarktes zur Folge. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Kosten der Unterkunft in Frankfurt für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, und welchen Anteil hat dabei die Kommune bezahlt? Antwort des Magistrats: Gemäß § 22 SGB II sind die angemessenen Kosten der Unterkunft im Rahmen des Bürgergeldes als Bedarf zu berücksichtigen. Der § 46 SGB II regelt, dass der Bund sich zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 beteiligt. Der kommunale Anteil an den Unterkunftskosten in den Jahren 2019 bis 2023 beziffert sich wie folgt: Die Unterkunftskosten betrugen insgesamt abzgl. Leistungen Bund Anteil Kommune In Euro In Euro In Euro 2019 259.404.090 -73.563.353 185.840.738 davon SGB II - Unterkunft u. Heizung gesamt 198.952.592 davon SGB II - Gemeinschaftsunterkünfte 60.451.498 2020 273.591.265 -161.757.251 111.834.013 davon SGB II - Unterkunft u. Heizung gesamt 246.004.687 davon SGB II - Gemeinschaftsunterkünfte 27.586.578 2021 287.377.046 -161.400.438 125.976.608 davon SGB II - Unterkunft u. Heizung gesamt 257.010.617 davon SGB II - Gemeinschaftsunterkünfte 30.366.429 2022 259.411.571 -156.256.743 103.154.828 davon SGB II - Unterkunft u. Heizung gesamt 240.798.465 davon SGB II - Gemeinschaftsunterkünfte 18.613.106 2023 322.494.563 -166.976.139 155.518.424 davon SGB II - Unterkunft u. Heizung gesamt 268.185.880 davon SGB II - Gemeinschaftsunterkünfte 54.308.683 Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FAZ vom 05.11.2024 wurde in einem Artikel über die Unzufriedenheit von Eltern am Schulessen ihrer Kinder berichteF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2778 In der FAZ vom 05.11.2024 wurde in einem Artikel über die Unzufriedenheit von Eltern am Schulessen ihrer Kinder berichtet. Vor allem an der Größe der Portionen wurde heftige Kritik geübt. Der Artikel schließt mit den Sätzen: "Um die Vergabe der Catering-Dienstleistungen zu begleiten, hatte die Stadt vor vier Jahren eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie sollte sich auch nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens zwei- bis dreimal im Jahr treffen. Außerdem wollte die Stadt die Qualität von Essen und Service eigentlich durch unangekündigte Stichproben kontrollieren." Ich frage den Magistrat: Was kann der Magistrat über die Arbeit der genannten Arbeitsgruppe und zum Umfang der unangekündigten Stichproben berichten? Antwort des Magistrats: Die Ergebnisse der interdisziplinären und übergreifenden Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des StadtschülerInnenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und des Dezernates XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen - welche im Jahr 2020 durch die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage M 27 beschlossen wurden, finden nach wie vor Anwendung in der täglichen Praxis. Die Schulgemeinden sowie die Elternschaft - über Elternbeiräte und den Stadtelternbeirat - arbeiten gemeinsam mit dem Stadtschulamt am Thema Schulverpflegung sowohl an den einzelnen Standorten als auch grundsätzlich. Im Jahr 2024 gab es im Rahmen des Qualitätsmanagements 24 Gesprächs-Termine an einzelnen Standorten, davon waren neun Termine größere Mensazirkel mit den Schulgemeinden vor Ort. Weiterhin gab es im laufenden Jahr 2024 bisher 15 unangekündigte Küchenkontrollen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine überforderte Kanalisation, aber auch mit Erde, Sand und Laub verstopfte Sinkkästen behindern gerade bei StarkregenF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2779 Eine überforderte Kanalisation, aber auch mit Erde, Sand und Laub verstopfte Sinkkästen behindern gerade bei Starkregen den Wasserabfluss; es bleibt in den Straßen stehen oder sammelt sich in tiefer liegenden Straßen und Senken. Offiziell werden Gullys nur zweimal im Jahr gereinigt. Dazu müssen sie zugänglich, z. B. nicht beparkt sein. Zudem gibt es analog der Verteilung auf der Starkregenkarte auch Bereiche, die sehr viel stärker von intakten Sinkkästen abhängig sind. Ich frage den Magistrat Wie stellt er sicher, dass die turnusmäßigen wie auch zusätzlich nötige Reinigungen tatsächlich auch durchgeführt werden können, z. B. durch Abschleppungen, und sind für bestimmte Bereiche kürzere Reinigungsintervalle geplant? Antwort des Magistrats: Als Folge des Klimawandels nehmen extreme Wetterlagen auch in Frankfurt am Main zu. Generell spricht man ab einer Regenmenge von 15 Litern pro Stunde beziehungsweise 20 Litern pro sechs Stunden auf einen Quadratmeter von einem Starkregen. Starkregenereignisse können im gesamten Stadtgebiet blitzschnell zu Überflutungen führen. Um diesen wirksam zu begegnen arbeiten unterschiedliche Stellen ämterübergreifend zusammen. Die Schmutzfangeimer in den Sinkkästen werden zweimal jährlich entleert und gereinigt. Der Inhalt der Schmutzfangeimer wird von der FES abtransportiert und entsorgt. Eine Erhöhung der Intervalle ist derzeit nicht geplant. Generell ist anzumerken, dass die Kanalisation nur für Niederschlagsmengen, die statistisch gesehen ungefähr einmal im Jahr bis alle fünf Jahre auftreten, ausgelegt ist. In besonders gefährdeten Bereichen können auch Regenmengen aufgenommen werden, die leicht darüber liegen. Größere Regenmengen, wie sie bei Starkregenereignissen fallen, können in der Regel auch bei sauberen Sinkkasteneinläufen nicht komplett aufgenommen werden. Die Kanäle kommen an ihre Kapazitätsgrenzen und es kommt zu einem Überstau und zum Austritt von Kanalwasser an der Oberfläche oder zum Rückstau von Abwasser. Gleichzeitig gelangt weiterer Niederschlagsabfluss gar nicht mehr in das Entwässerungssystem und überflutet die Oberfläche. Bei Sturm und Starkregen können Sinkkästen an der Straßenoberfläche auch sehr kurzfristig mit Blättern verdeckt werden und verstopfen dann auch in gereinigtem Zustand wieder sehr schnell. Wie diesen Problemen zukünftig zu begegnen ist, ist auch Aufgabe der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema Starkregen. Verstopfte Sinkkästen können ein Problem darstellen. Einige Sinkkästen werden nur unzureichend gereinigt, da dort parkende Fahrzeuge die Leerung verhindern. In der Praxis geschieht das leider auch im Bereich von Parkverboten. Hier ist der Gemeinsinn aller Bürgerinnern und Bürger gefragt, durch regelkonformes Verhalten derartige Situationen zu vermeiden. Abschleppmaßnahmen sind dagegen nur mit hohem personellen, finanziellen und organisatorischem Aufwand durchzuführen und können nicht als generelle Lösung vorgesehen werden. Generell können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an die Baubezirke des Amts für Straßenbau und Erschließung - https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt -fuer-strassenbau-und-erschliessung/baubezirke - wenden und auf verstopfte Straßenabläufe hinweisen. Ebenso ist die Meldung über den Mängelmelder auf der Seite "Frankfurt fragt mich" - https://www.ffm.de/frankfurt/de/flawRep/43535 - möglich, sodass kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während der Fußball-Europameisterschaft gab es in der Fanzone am Mainufer ein Extra-Zelt, in dem sich wichtige PersonenF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2780 Während der Fußball-Europameisterschaft gab es in der Fanzone am Mainufer ein Extra-Zelt, in dem sich wichtige Personen vom einfachen Fußballfan abgrenzen konnten und exklusiv bewirtet wurden. Ich frage den Magistrat: Was hat dieses Zelt die Stadt und/oder die TCF GmbH gekostet, und wie sahen die Besucherzahlen an den einzelnen Tagen aus? Antwort des Magistrats: Bei dem Zelt handelte es sich um die Hospitality Area der Fan Zone Mainufer. Diese Area war ein Bestandteil des Gesamtkonzeptes der Host City Frankfurt am Main zur UEFA EURO 2024. Private Unternehmen, Verbände, Vereine, städtische Gesellschaften und Ämter sowie die UEFA hatten die Möglichkeit, für ihre Kunden und Mitarbeitenden Tickets für 75 Euro plus Mehrwertsteuer zu erwerben. Dies beinhaltete Essen und Getränke. Das Catering des Zeltes wurde von einem Gastronomiebetrieb aus der Region betrieben. Weiterhin wurde das Zelt genutzt, um auftretende Künstlerinnen und Künstler sowie Vertreterinnen und Vertreter der internationalen und nationalen Presse zu bewirten. Die Kosten des Hospitality Zeltes lagen im unteren sechsstelligen Bereich, die größtenteils durch den Ticketverbrauch refinanziert werden konnten. Das Fassungsvermögen des Zeltes lag bei 120 Personen. Die Besucherzahlen beliefen sich auf durchschnittlich circa 80 Personen täglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Trotz einer rechts- und regelkonformen Einhaltung aller Regularien weigert sich der Magistrat, das im Jahr 2020 erfolgreF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2781 Trotz einer rechts- und regelkonformen Einhaltung aller Regularien weigert sich der Magistrat, das im Jahr 2020 erfolgreich durchgeführte Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus" zuzulassen und den Bürgerentscheid einzuleiten. Für den diesbezüglich immer noch anhängigen Rechtsstreit mit den Initiatoren hat die Stadt eine Großkanzlei aus München beauftragt, deren Vertreter regelmäßig nach Frankfurt eingeflogen werden. Somit besteht Anlass zur Sorge, dass der Magistrat hier zur Abwehr legitimer Bürgerrechte gemäß § 8b HGO exorbitante Steuermittel verschwendet. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die bis zum Stichtag 30.10.2024 aus diesem Rechtsstreit resultierenden Gesamtkosten, inklusive aller Gerichtskosten und Auslagen? Antwort des Magistrats: Die Frage geht schon von der falschen Annahme aus, dass das Bürgerbegehren alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen würde. Dies trifft jedoch nicht zu, weshalb die Klage der Vertreter des Bürgerbegehrens vom Verwaltungsgericht Frankfurt mit Urteil vom 28.02.2024 abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main bestätigt, dass das Bürgerbegehren gemäß § 8b HGO nicht zulässig ist. Folgerichtig wurde in dem Urteil der Klägerseite auch die Kostenlast auferlegt. Zu bemerken ist, dass wegen der komplexen Spezialmaterie eine renommierte Anwaltskanzlei, die bereits in anderen Fällen erfolgreich für die Stadt Frankfurt tätig war, mit der Vertretung vor Gericht beauftragt wurde. Es trifft auch nicht zu, dass die Vertreter der Anwaltskanzlei aus München "regelmäßig eingeflogen werden". Diese sind zu dem Verhandlungstermin vielmehr per Bahn angereist. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Gegenseite - soweit das erstinstanzliche Urteil bestätigt wird - die gesetzlichen Anwaltskosten und notwendige Aufwendungen der Stadt zu erstatten haben. Aufgrund des noch andauernden Verfahrens kann zu den Kosten keine Stellung genommen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Kraftfahrt-Bundesamt ist die Zahl der Autos in Frankfurt zum Jahresbeginn 2023 gegenüber 2022 um 1,2 Prozent gestieF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2782 Laut Kraftfahrt-Bundesamt ist die Zahl der Autos in Frankfurt zum Jahresbeginn 2023 gegenüber 2022 um 1,2 Prozent gestiegen. Der Autoverkehr wird darüber hinaus immer raumgreifender durch immer größer und breiter werdende Autos, z. B. SUVs. Die Rücksichtnahme hat leider nicht im gleichen Maß zugenommen. Bürger*innen beobachten eine Zunahme von Übertretungen der Straßenverkehrsordnung, die nicht nur Fußgänger*innen in Gefahr bringt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Strafmandate wurden in den vergangenen zwölf Monaten innerhalb Frankfurts verhängt, um solche Verstöße zu ahnden? Antwort des Magistrats: In den Monaten November 2023 bis Oktober 2024 wurden insgesamt rund 314.000 Verfahren zu Verstößen im ruhenden Verkehr in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes eingeleitet. Davon rund 240.000 seit Jahresbeginn durch die Städtische Verkehrspolizei im Straßenverkehrsamt. Diese Zahl beinhaltet sämtliche Halt- und Parkverstöße. Die einhergehende Problematik der immer größer werdenden Fahrzeuge ist auch der Städtischen Verkehrspolizei bewusst, so führt beispielsweise die größere Fahrzeugbreite vermehrt zu Engstellen. Ferner führen höhere Fahrzeuge tendenziell zu größeren Sichtbehinderungen zum Beispiel bei Fußgängerüberwegen und Einmündungsbereichen. Mit welchen Fahrzeugtypen diese Verstöße begangen wurden, ist in Bezug auf deren Größe technisch nicht auswertbar. Da die Fahrzeuggattung - SUV, Geländewagen - im Rahmen der Ausstellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten beziehungsweise Abschleppungen nicht erfasst wird, kann mangels Datengrundlage weder durch die Städtische Verkehrspolizei noch durch die Bußgeldstelle Auskunft darüber erteilt werden, wie viele dieser Anzeigen SUV betreffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Ginnheimer Landstraße 168A, in dem das Jugendzentrum Ginnheim untergebracht ist, wurden vor einigen Jahren im LeiF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2783 In der Ginnheimer Landstraße 168A, in dem das Jugendzentrum Ginnheim untergebracht ist, wurden vor einigen Jahren im Leitungswasser Legionellen, gesundheitsschädliche Bakterien, sowie Blei gefunden, sodass es weder getrunken noch damit gekocht werden durfte. Anders als die Bewohner des Hauses wurde die Leitung des Jugendzentrums nicht über die Kontamination informiert. Bis heute herrscht große Unsicherheit über die Qualität des Leitungswassers sowohl bei den Jugendlichen, die das Zentrum regelmäßig nutzen und dort täglich gemeinsam kochen, als auch bei der Einrichtungsleitung. Ich frage den Magistrat: Wann wurde durch das Frankfurter Gesundheitsamt die letzte Wasserprobe mit welchem Ergebnis im JUZ genommen, und wurde das JUZ informiert? Antwort des Magistrats: Zum Schutz der Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Liegenschaft Ginnheimer Landstraße 164-180 sowie der Nutzer:innen des Jugendzentrums wurden umfassende Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserqualität umgesetzt. Erhöhte Bleigehalte und ein Legionellenbefund führten zu Nutzungseinschränkungen für das Trinkwasser sowohl beim Verzehr als auch bei der Verwendung des Wassers zum Duschen. Die Einschränkungen wegen erhöhter Bleikonzentrationen bestanden von September 2019 bis August 2023. In dieser Zeit wurden zahlreiche Untersuchungen durchgeführt. Trotz intensiver Bemühungen konnte die Ursache für die erhöhte Bleikonzentration nicht eindeutig identifiziert werden, da die Überschreitungen an verschiedenen Stellen des Leitungsnetzes und in unterschiedlichen Proben festgestellt wurden. Im Zuge der Maßnahmen zur Legionellenbekämpfung wurde das Leitungsnetz umfassend saniert. In den anschließenden Probenserien konnten keine Grenzwertüberschreitungen für Legionellen sowie Blei mehr festgestellt werden, daher wurden die Nutzungseinschränkungen für den Verzehr des Trinkwassers und für die Verwendung zum Duschen aufgehoben. Um die Wasserqualität langfristig sicherzustellen, hat dieses Jahr eine Nachuntersuchung stattgefunden. Die Legionellenuntersuchung wurde vor etwa zwei Wochen durchgeführt. Dabei wurden zwei Überschreitungen festgestellt, die jedoch weit von dem Grenzwert >10.000 KBE/100 ml entfernt liegen, ab dem eine Nutzungseinschränkung ausgesprochen werden müsste. Die festgestellten erhöhten Werte liegen bei 3.300 KBE/100 ml und 102 KBE/100 ml. Das Gesundheitsamt steht weiterhin in engem Austausch mit dem Betreiber, mit dem Ziel, dass der Betreiber Maßnahmen umsetzt, durch die der Wert weiter gesenkt wird. Die Ergebnisse der weiteren Bleiuntersuchung liegen noch nicht vor. Sobald sie vorliegen, werden die Nutzerinnen und Nutzer informiert. Grundsätzlich ist laut Trinkwasserverordnung der Betreiber für diese Information verantwortlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der für die Barrierefreiheit zuständige Fachausschuss moniert, dass ein barrierefreier Zugang zur Tourist Information amF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2784 Der für die Barrierefreiheit zuständige Fachausschuss moniert, dass ein barrierefreier Zugang zur Tourist Information am Römer weiterhin nicht möglich ist. Rollstuhlfahrer:innen bzw. gehbehinderten Personen ist der Zugang zu einer wichtigen Informationsstelle unserer Stadt verwehrt. Die Informationsstelle am Römer ist eine Visitenkarte unserer Stadt, und es ist wichtig, Inklusion auch an dieser Stelle gerade Besuchern von außerhalb erkennbar zu machen. Daher frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um zeitnah eine rollstuhl- und gehbehindertenfreundliche Zugangsmöglichkeit zur Tourist Information am Römer zu schaffen? Antwort des Magistrats: In der Tourist Information Römer ist für Personen mit einer Beeinträchtigung des Hörvermögens eine induktive Höranlage vorhanden. Für sehbeeinträchtigte Menschen sind die Treppenstufen mit einem gut sichtbaren Profil ausgestattet. Zudem gibt es vor Ort ein taktiles Leitsystem, ein tastbarer Lageplan der Stadt sowie Lupen. Über eine Klingel können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tourist Information gerufen werden, um im Rahmen der Möglichkeiten zu helfen. Für einen verbesserten rollstuhl- und gehbehindertenfreundlichen Zugang wurde vor einigen Jahren die Anbringung einer Rampe geprüft und schließlich verworfen. Der Magistrat unterstützt das Anliegen einer barrierefreien Tourist Information und wird eine aktuelle Prüfung veranlassen, ob und welcher barrierefreie Umbau unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes möglich ist. Zugleich unterstützt er weiterhin die TCF bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Esther Gebhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.