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Oberbürgermeister Josef verkündete die Einrichtung einer Waffenverbotszone in einem örtlich beschränkten Bereich „Alt-Sa

Vorlagentyp: F
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Zusammenfassung

Der Oberbürgermeister schlägt die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Alt-Sachsenhausen vor, um die hohe Kriminalität, insbesondere an Wochenenden, zu bekämpfen. Die Analyse der Kriminalstatistik zeigt eine signifikante Konzentration von Waffendelikten und Körperverletzungen in diesem Bereich. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und Gewalttaten zu reduzieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Frage an den Magistrat

Oberbürgermeister Josef verkündete die Einrichtung einer Waffenverbotszone in einem örtlich beschränkten Bereich "Alt-Sachsenhausen". Eine Eingrenzung der Polizeilichen Kriminalstatistik auf Alt-Sachsenhausen ist bedingt durch deren Struktur nicht möglich. Eine von der Landespolizei durchgeführte Analyse soll allerdings eine deutliche Konzentration der Straftaten und Waffendelikte in den Zeiträumen der neu eingerichteten WVZ ergeben haben. Ich frage den Magistrat: Stellt der Oberbürgermeister diese Informationen - also eine Darstellung der Gesamtentwicklung der Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum inklusive Tatmittelanalyse für Alt-Sachsenhausen - auch der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung?

Antwort des Magistrats

Der Magistrat und das Landespolizeipräsidium stehen regelmäßig in Kontakt. Selbstverständlich geht die Landespolizei grundsätzlich bei allen Zahlenangaben in ihrer Polizeilichen Kriminalstatistik auf die Erhebung von notierten Vorfällen zurück.

Die Betrachtung der registrierten Fälle aus einer dezidierten Erhebung von Januar bis einschließlich August 2024 in Alt-Sachsenhausen richtet sich nach dem Deliktskatalog des § 42, Absatz 5 Waffengesetz, WaffG, und ist differenziert in Waffendelikte und Katalogdelikte. Daraus resultierend regt der Polizeipräsident die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Alt-Sachsenhausen an.

Das Frankfurter Viertel Alt-Sachsenhausen bildet insbesondere an den Wochenenden nach polizeilicher Statistik einen Kriminalitätsschwerpunkt. Der vorgeschlagene Geltungsbereich einer Waffenverbotszone ist auf den Kernbereich des Viertels grob auf einen Bereich zwischen der Klappergasse, der Paradiesgasse und Große Rittergasse beschränkt und umfasst eine Fläche von 0,02 Quadratkilometern.

Bei der Erhebung der Kriminalität im beschriebenen Geltungsbereich wird in Waffen- und Katalogdelikte nach dem WaffG unterschieden. Im Erhebungszeitraum von acht Monaten wurden 29 Waffendelikte und 106 Katalogdelikte registriert. Bei den 106 Katalogdelikten weisen 86 Körperverletzungsdelikte mit Abstand den höchsten Anteil auf.

Bei den festgestellten Waffendelikten wurden nahezu alle Fälle am Wochenende registriert. Die Aufteilung der Waffendelikte ergab, dass von den 29 Fällen im Erhebungszeitraum von acht Monaten allein 18 Körperverletzungsdelikte zu verzeichnen waren. Bei den Tatmitteln dominieren Reizstoffsprühgeräte und Messer.

Die Wochentagauswertung nach Tatzeit ergab, dass der Hauptanteil der Taten am Wochenende stattfindet. Der Brennpunkt an den Wochenenden liegt eindeutig in den späten Abend- bis in die frühen Morgenstunden. In der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr wurde kein Fall registriert.

Fazit aus Sicht des Polizeipräsidiums:

Die Fallzahlen im definierten Bereich sind samstags und insbesondere sonntags deutlich erhöht, wobei die Fallzahlen ausschließlich in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr registriert wurden.

Der Polizeipräsident regt daher die Einrichtung einer ganzjährigen Waffenverbotszone in der Zeit zwischen Freitag, 20:00 Uhr, und Samstag, 06:00 Uhr, sowie zwischen Samstag, 20:00 Uhr, und Sonntag, 06:00 Uhr, an.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. November 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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