Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Leerstand und Verfall städtischer Immobilien endlich beenden!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, die teils seit Jahren oder gar Jahrzehnten andauernden Leerstände in den folgenden städtischen Immobilien endlich zu beenden, deren Verfall zu stoppen und diese möglichst zeitnah wieder einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen:

• Liegenschaft Braubachstraße 35 "Steinernes Haus"
• Ratskeller im Rathaus Römer
• Liegenschaft Paradiesgasse 23, "Paradieshof"
• Oberforsthaus Niederrad
• Liegenschaft Burgenlandweg 10, ehemaliges Verwaltungsgebäude Waldfriedhof Oberrad

Für sämtliche vorgenannten Liegenschaften gilt, dass einerseits zunächst Investitionen aus dem städtischen Haushalt für den Umbau bzw. die Sanierung oder Ertüchtigung der Objekte anfallen dürften, um diese wieder einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen oder überhaupt deren Vermietung bzw. Verpachtung zu ermöglichen. Andererseits resultieren hieraus dann langfristige Miet- bzw. Pachteinnahmen, die nach einer entsprechenden Amortisationszeit zu einer dauerhaften Entlastung des städtischen Haushalts führen.

Gerade im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt ist es nicht länger hinnehmbar, dass der Magistrat städtische Liegenschaft jahre- oder gar jahrzehntelang leerstehen und verfallen lässt und dies mit nicht in den Haushalt eingestellten investiven Mitteln begründet, während er damit andererseits auf Miet- bzw. Pachteinahmen in nicht unerheblicher Höhe verzichtet.

Zudem würden sich sowohl aus der Öffnung des historischen Ratskellers als auch einer Revitalisierung der Gastronomie "Steinernes Haus" positive Effekte für die Tourismusförderung und das Stadtmarketing Frankfurts ergeben, aus denen ebenfalls zusätzliche Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt resultieren dürften. Ähnliches gilt für den "Paradieshof", dessen Revitalisierung - das richtige Konzept vorausgesetzt - zu einer Aufwertung des ohnehin problembelasteten Viertels "Alt-Sachsenhausen" beitragen würde.

Der aus diesen vorgenannten Maßnahmen resultierende positive Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts steht im Übrigen im Einklang mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E263/18 "Wirtschaftliche Nutzung".