Bedauerlicherweise hat der Ortsbeirat 5 auf sein Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1229, immer noch keine Stellungnahm

vom 22.01.2026, F 3813 Bedauerlicherweise hat der Ortsbeirat 5 auf sein Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1229, immer noch keine Stellungnahme des Magistrats erhalten. Daher frage ich den Magistrat: Welchen neuen Sachstand gibt es hinsichtlich der Anzahl der Interessenten an der Nutzung des Verwaltungsgebäudes samt Grundstück am Waldfriedhof Oberrad und der eingebrachten Nutzungskonzepte?

Der Magistrat bittet um Entschuldigung für die lange Bearbeitungszeit. Das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 5 wurde zwischenzeitlich - am 13.01.2026 - beantwortet. Im Jahr 2020 erfolgte eine Ausschreibung zur Vergabe im Erbbaurecht zu der Liegenschaft Burgenlandweg 10, ehemaliges Verwaltungsgebäude des Waldfriedhofs Oberrad. Hierzu wurden von fünf verschiedenen Personen/Personengruppen Angebote mit entsprechenden Nutzungskonzepten eingereicht. Die besondere Herausforderung liegt darin, dass sich das Grundstück im Außenbereich gemäß § 35 BauGB befindet. Hier gibt es einen engen Rahmen möglicher Nutzungen, die im Sinne des Gesetzes privilegiert sein müssen. Daran scheiterte die Ausschreibung zur Vergabe im Erbbaurecht 2020/2021. Die aktuell vorgelegten Nutzungskonzepte beziehen sich auf eine Nutzung im Rahmen einer Vermietung. Der Magistrat befindet sich aktuell in der Prüfung dieser Konzepte. Hierbei handelt es sich einmal um eine Nutzung als Friedhofs-Café zum anderen um eine Nutzung als "Haus der Vereine".