Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Zur Integration der fremdsprachlichen Kinder in den Schulalltag der Frankfurter Schulen werden Vorkurse für fünf- und seF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2785 Zur Integration der fremdsprachlichen Kinder in den Schulalltag der Frankfurter Schulen werden Vorkurse für fünf- und sechsjährige Kinder angeboten. Die Versorgung einer stetig wachsenden Anzahl von Kindern stellt eine Herausforderung dar, die auch in Zukunft nicht abreißen wird. Wir fragen den Magistrat: Ist sicher gestellt, dass diese Vorkurse die Nachfrage abdecken und von den ausgesuchten Kinder bis zum Ende der Laufzeit besucht werden? Antwort des Magistrats: Das hessische Schulgesetz regelt, dass im Rahmen der Schulanmeldung die Sprachkompetenzen der Kinder überprüft werden. Kinder, die nicht über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen, um am Unterrichtsgeschehen teilnehmen zu können, erhalten eine Einladung zur Teilnahme an einem schulischen Sprachkurs, dem sogenannten Vorlaufkurs. Eine Teilnahme für diese Kinder ist verpflichtend und verbindlich. Das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt weist entsprechend dem Bedarf der Schulen die personellen Ressourcen zu. Der Magistrat ist an diesem Verfahren nicht beteiligt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Flusswärmepumpe beauftragt. Ich frage denF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2786 Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Flusswärmepumpe beauftragt. Ich frage den Magistrat: Wie ist - angesichts der Netzverfügbarkeit - die Zeitperspektive für eine Umsetzung? Antwort des Magistrats: Erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Anlagenkonzepten für die Fernwärmeerzeugung mittels Großwärmepumpen aus Klärabwasser und Flusswasser am Standort HKW-Niederrad liegen im Entwurf vor. Diese haben gezeigt, dass die Nutzung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage gegenüber der Verwendung von reinem Flusswasser zu bevorzugen ist. Grund dafür sind die im Winter höheren Temperaturen des gereinigten Abwassers. Die energetische Versorgung der Großwärmepumpen sollte mit Strom aus dem öffentlichem Netz erfolgen. Ein entsprechender Antrag durch die Mainova AG auf Nutzung von Netzkapazitäten am Standort des Kraftwerks Niederrad wurde aufgrund der hohen Netzauslastung abgelehnt. Derzeit scheint es so, dass ein Netzbezug bis voraussichtlich 2037 nicht möglich sein wird. Es soll nun untersucht werden, ob es andere Lösungen gibt, die Wärmepumpen am Standort Niederrad vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu betreiben beziehungsweise ob es alternative Übergangslösungen bis zum Jahr 2037 gibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt berichtete am 31.10.2024 in einem Artikel auf ihrer Internetseite über die Bilanz „Ein Jahr WaffenveF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2787 Die Stadt Frankfurt berichtete am 31.10.2024 in einem Artikel auf ihrer Internetseite über die Bilanz "Ein Jahr Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel". Darin wird unter anderem erwähnt: "Seit Bestehen der Rechtsverordnung wurden - Stand Oktober 2024 - bei 80 Ordnungswidrigkeitsverfahren 80 Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt, davon 66 Messer. Diese können bei Auseinandersetzungen nicht mehr eingesetzt werden. (. .) Die Stadt Frankfurt hat in dieser Zeit 70 Bußgeldbescheide erlassen (Stand 24. Oktober 2024)." Ich frage den Magistrat: Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die 70 Bußgeldbescheid-Empfänger jeweils, und wie lauten deren Vornamen? Antwort des Magistrats: Die Staatsangehörigkeit von Betroffenen wird im Ordnungswidrigkeitenverfahren zu waffenrechtlichen Verstößen nicht erhoben, weil der Tatbestand dies generell nicht erfordert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die dritte Nutzungsstatistik von Männerschutzeinrichtungen der BFKM zeigt auf, dass 2023 mehr Männer als im Vorjahr HilfF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2788 Die dritte Nutzungsstatistik von Männerschutzeinrichtungen der BFKM zeigt auf, dass 2023 mehr Männer als im Vorjahr Hilfe gesucht haben. Mehr als die Hälfte von ihnen mussten allerdings abgewiesen werden, da es deutschlandweit nur 15 Schutzwohnungen gibt. Die BFKM fordert einen Familienplatz für Männer und ihre Kinder pro 200.000 Einwohnende. Ich frage den Magistrat: Wie viele Schutzwohnungen für Männer gibt es in Frankfurt, und wie viele hilfesuchende Männer mussten in den vergangenen Jahren abgewiesen werden? Antwort des Magistrats: In Frankfurt gibt es derzeit keine spezifische Männerschutzwohnung. Bislang ist keine dahin gehende Anfrage eines Betroffenen von häuslicher Gewalt bei uns gestellt. Von häuslicher Gewalt betroffene Männer können sich an verschiedene Beratungsstellen wenden. Diese sind auf die Unterstützung von Männern in Krisen und bei Gewalterfahrungen spezialisiert: 1. Männerhilfetelefon - Ein bundesweiter Service für Männer, die von Gewalt betroffen sind, erreichbar unter 0800 123 9900. Dieses Telefonangebot bietet anonyme Unterstützung und vermittelt bei Bedarf weitere Beratungsangebote und Unterkünfte. 2. Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz, BFKM: Diese Stelle ist keine Beratungsstelle vor Ort, leistet jedoch bundesweit Vernetzungsarbeit und kann an spezifische regionale Angebote weiterleiten. Für eine weitergehende Beratung oder um die nächstgelegene Hilfsstelle zu finden, empfiehlt sich die Nutzung der Website www.maennergewaltschutz.de. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der große Erfolg bei den Olympischen Spielen in Paris hat den Wert eines schwimmbaren Flusses im Innenstadtbereich auchF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2789 Der große Erfolg bei den Olympischen Spielen in Paris hat den Wert eines schwimmbaren Flusses im Innenstadtbereich auch für die Gesundheit der Wahlbevölkerung überzeugend gezeigt. Ich frage den Magistrat: Ist geplant, auch den Main - beispielsweise mit einem Flussschwimmbad - wieder schwimmbar zu machen und dem Slogan "Frankfurt am Meer" so endlich Rechnung zu tragen? Antwort des Magistrats: Nach Kenntnis der BäderBetriebe Frankfurt GmbH wurde das Thema "Flussschwimmmbad" bereits in der Vergangenheit in der Stadt Frankfurt erörtert. Eine Nutzung des Mains als Badegewässer wurde bislang unter anderem aufgrund der mikrobiologischen Belastung des Flusswassers ausgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Antrag NR 103/21, „Frankfurt als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen“, der Regierungskoalition aus GRÜNEN, SPD,F07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2790 Der Antrag NR 103/21, "Frankfurt als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen", der Regierungskoalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 - maßgeblich mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen - verabschiedet und somit festgelegt, dass Frankfurt sich verpflichtet, Geflüchtete auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufzunehmen. Seitdem führen Magistratsmitglieder und Vertreter der Regierungskoalition immer wieder gerne an, dass Frankfurt "sicherer Hafen" sei und dies auch bleiben müsse. Ich frage den Magistrat: Wie viele Geflüchtete seit Beschlussfassung hat Frankfurt tatsächlich über das sich aus dem Königsteiner Schlüssel ergebenden Kontingent hinaus aufgenommen? Antwort des Magistrats: Keine. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Presse war am 01.10. zu lesen, dass die ABG bei einem Fall von Lärmbelästigung in einer ihrer gastronomisch genutF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2791 In der Presse war am 01.10. zu lesen, dass die ABG bei einem Fall von Lärmbelästigung in einer ihrer gastronomisch genutzten innerstädtischen Liegenschaften auf die Stadtpolizei bzw. Polizei verweist. Dies mag für eine unverzügliche Beseitig ung des Lärms notwendig sein, bei einem dauerhaften Verstoß gegen die Hausordnung obliegt es jedoch der ABG als Vermieterin, diese gegenüber der lärmverursachenden Mietpartei durchzusetzen. Ich frage daher: Wer ist nach Meinung des Magistrats für die Durchsetzung von Hausordnungen in ABG-Liegenschaften zuständig? Antwort des Magistrats: Die Zuständigkeit für die Durchsetzung der Hausordnung in Liegenschaften der ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, obliegt grundsätzlich dem Vermieter, also der ABG selbst. Die Stadtpolizei oder Polizei kann zwar bei akuten Lärmbelästigungen zur sofortigen Beseitigung der Störung hinzugezogen werden, jedoch liegt die Verantwortung bei dauerhaften Verstößen gegen die Hausordnung bei der ABG. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die italienische UniCredit S.p.A plant u. a. mit Anteilen, die sie durch einen unkoordinierten Verkauf von der FinanzageF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2792 Die italienische UniCredit S.p.A plant u. a. mit Anteilen, die sie durch einen unkoordinierten Verkauf von der Finanzagentur des Bundes erworben hat, eine Übernahme der in Frankfurt ansässigen Commerzbank AG. Die Commerzbank AG ist einer der wichtigsten Finanzierer des Mittelstandes und des deutschen Außenhandels. Nachdem die UniCredit nach der Übernahme der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG tausende Arbeitsplätze gestrichen hat, frage ich den Magistrat: Mit welchen Maßnahmen wird er angesichts dieser Übernahme dazu beitragen, einen Ausverkauf der Commerzbank zu verhindern, die 10.000 Arbeitsplätze an unserem Finanzplatz zu erhalten sowie die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt zu sichern? Antwort des Magistrats: Zunächst einmal wird darauf verwiesen, dass die Commerzbank nach eigenen Angaben derzeit etwa 8.900 Beschäftigte am Standort Frankfurt hat. UniCredit hält nach eigenen Angaben über die kürzlich vom Bund erworbenen und durch Derivate gesicherten Anteile 21,21 Prozent an der Commerzbank, gefolgt vom Bund mit verbliebenen zwöfl Prozent und BlackRock mit 7,2 Prozent sowie zwei Investmentgesellschaften mit je drei Prozent, Stand 25.09.2024. Die restlichen Anteile sind als Streubesitz auf institutionelle und private Anleger verteilt. Die Commerzbank hat zudem ein Aktienrückkaufprogramm in Höhe von zunächst 600 Millionen Euro gestartet. Dies wie auch die erhöhten Gewinnaussichten und Dividenden für die Aktionäre treiben den Kurs der Aktie weiter nach oben und verteuern so mögliche weitere Zukäufe der UniCredit. Die Unicredit hält sich zwei Optionen offen: die Commerzbank-Anteile mit deutlichem Kursgewinn zu veräußern oder im Markt so weit zuzukaufen, damit UniCredit die 30-Prozent-Schwelle bankenaufsichtsrechtlich überschreitet und dann ein offizielles Übernahmeangebot abgeben kann. Eine Fusion kann von der europäischen Bankenaufsicht und der BaFin nur abgelehnt werden, wenn sich monopolartige Strukturen ergeben oder überhöhte Systemrisiken. Aufgrund der verbesserten Ratingeinstufungen der UniCredit und der Commerzbank sowie eines breiten Angebotes für Mittelstandsfinanzierungen in Deutschland scheint dies derzeit nicht gegeben. Marktteilnehmer und selbst Kunden der Commerzbank befürworten eine objektive und nicht interventionistische Prüfung der Bankenaufseher. Der Magistrat der Stadt Frankfurt und die Wirtschaftsförderung stehen mit der Commerzbank im direkten Kontakt, sowohl auf Ebene der Vorstandsvorsitzenden Bettina Orlopp als auch der Leitung Konzernkommunikation und haben Unterstützung angeboten. Die Commerzbank hat darum gebeten, seitens Stadt und Wirtschaftsförderung vorerst keine Aktivitäten zu starten, da ein Übernahmeangebot noch nicht vorliegt und die weitere Entwicklung noch offen ist. Eine direkte rechtliche Interventionsmöglichkeit hat der Magistrat ohnehin nicht. Er könnte höchstens öffentlichkeitswirksam die Position der Commerzbank stützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass sich die Frankfurter Schulgemeinschaft zunehmend über die Qualität des Schulessens bekF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2793 Der Presse war zu entnehmen, dass sich die Frankfurter Schulgemeinschaft zunehmend über die Qualität des Schulessens beklagt. Besonders an der Musterschule und dem Gymnasium Römerhof wird die kleine Portionsgröße, die wenig ansprechende Optik sowie die mangelnde Qualität der Speisen aktuell kritisiert. Wir fragen den Magistrat: Nach welchen Kriterien erfolgt der Vergabeprozess für die Verpflegung an Frankfurter Schulen, und was hat den in die Kritik geratenen Anbieter in dieser Angelegenheit prädestiniert? Antwort des Magistrats: In allen vom Stadtschulamt betreuten Schulverpflegungen werden wie vom Magistrat im Jahr 2020 beschlossen, die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., DGE, für die Verpflegung in Schulen als Mindeststandard zu Grunde gelegt. Die Qualitätsstandards der DGE für die Verpflegung in Schulen sind bewährt und bilden eine gute Basis für eine ausgewogene und umweltverträgliche Schulverpflegung. Auf dieser Grundlage erhalten die Schülerinnen und Schüler ein vollwertiges und bedarfsgerechtes Mittagessen. Die hohen Qualitätsstandards an den Frankfurter Schulen stellen sich darüber hinaus konkret wie folgt dar und gelten somit auch als Anforderung im Vergabeverfahren: - Sie sehen unter anderem einen Einsatz von ökologischen, saisonalen und regionalen Produkten vor. - Der Anteil von Bio/Öko-Lebensmitteln in den Speisen muss mindestens 30 Prozent betragen. - Weiterhin muss der tatsächlich zum Einsatz kommende Fleisch- und Wurstwaren Anteil zu 100 Prozent aus mindestens zertifizierter ökologischer Erzeugung gemäß EU- Basisverordnung stammen. - Der Caterer muss jeden Tag zwei vollwertige Mittagessen inklusive Getränk anbieten, wovon ein Gericht immer vegetarisch sein muss und das zweite Gericht immer den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der DGE entsprechen muss. Der Caterer hat somit verpflichtende Vorgaben - Kalibrierungstabelle, Nährstoffzufuhr -, wie viel Gramm und wieviel Nährstoffe ein Essen in der Primar- und Sekundarstufe haben muss. - Bei Bedarf ist den Schülerinnen und Schülern ein kostenloser Nachschlag von den Sättigungsbeilagen - zum Beispiel Nudeln/Kartoffeln mit Soße, Reis mit Gemüse et cetera - anzubieten. - Die Schulgemeinde kann im Vergabeprozess schulspezifische Anforderungen formulieren, die dann vor Ort durch den Caterer berücksichtigt werden. - Der Caterer stellt trägt dafür Sorge, dass entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt wird, wobei die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Verpflegungsbetriebs mit Mischküche mindestens die Qualifikation einer Köchin/eines Kochs, Diätassistentin/Diätassistent, Ökotrophologin/Ökotrophologe, Hauswirtschaftsmeisterin/Hauswirtschaftsmeister innehaben muss. - Der Caterer verpflichtet sich mindestens einmal jährlich, in Abstimmung mit der Schulleitung, eine Schülerbefragung bzw. bei Grundschülern zusätzlich eine Elternbefragung in eigener Verantwortung durchzuführen. Gegenstand der Befragung ist mindestens die Zufriedenheit mit der Qualität und der Auswahl des angebotenen Essens Diese Vorgaben und vertraglichen Grundlagen sind für alle Caterer bindend. Das Qualitätsmanagement im Stadtschulamt überprüft turnusmäßig und unangemeldet die Einhaltung. Im Rahmen der Angebotsauswertung fließen folgende Kriterien ein: - Produktqualität mit 40 Prozent - Servicequalität mit 30 Prozent - Preis mit 30 Prozent Bei der Auftragsvergabe wird nicht automatisch dem günstigsten Caterer der Zuschlag erteilt, sondern der Zuschlag geht an den Caterer, der unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot - bestes Preis-Leistungs-Verhältnis - eingereicht hat. Da nicht der monetäre Aspekt der Ausschlag für die Vergabe sein soll, wird der Essensabgabepreis nur mit 30 Prozent bewertet. Diese Wertungskriterien sind ebenfalls ein Ergebnis einer interdisziplinären und übergreifenden Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des StadtschülerInnenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und des Dezernates XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen - und wurden im Jahr 2020 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, M 27. Die Firma GEG Gastro Service GmbH hat für die Musterschule seinerzeit nach den oben beschriebenen Kriterien das wirtschaftlichste - nicht das günstigste - Angebot vorgelegt, und somit den Zuschlag erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Schuljahr 2022/23 gab es in Hessen 260 Privatschulen. Im Vergleich dazu waren es im Schuljahr 2005/06 lediglich 163.F07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2794 Im Schuljahr 2022/23 gab es in Hessen 260 Privatschulen. Im Vergleich dazu waren es im Schuljahr 2005/06 lediglich 163. Dabei fällt besonders die Entwicklung im Grundschulbereich auf, auf den gut die Hälfte der neuen Privatschulen entfällt. Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich diese Entwicklung für das Stadtgebiet Frankfurt dar, und wie bewertet der Magistrat diese Entwicklung im Hinblick auf die Debatte der sozialen Spaltung der Gesellschaft? Antwort des Magistrats: Die Anzahl von Schüler*innen in privaten Ersatzschulen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, was folgende Grafik veranschaulicht. Auch die Anzahl von privaten Ersatzschulen ist gestiegen. 2015/2016 gab es 21 private Grundschulen, von denen 13 ein anschließendes gymnasiales Angebot vorhielten. Zum Schuljahr 2023/2024 lag die Anzahl der Grundschulen dagegen bei 26. Auch die Anzahl und die Breite der Angebote in der Sekundarstufe I ist auf 16 gestiegen, wozu auch Angebote in der Schulform der Integrierten Gesamtschule zählen. Im Verhältnis zu allen Schüler*innen zeigt sich, dass das Wachstum im Bereich der privaten Ersatzschulen dem in der gesamten Stadt entspricht, da die Quoten in den jeweiligen Schulformen nur gering schwanken. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Anzahl der Schüler*innen an privaten Ersatzschulen und deren Anzahl zwar gestiegen ist, aber dass dieser Anstieg im Verhältnis zum Gesamtwachstum der Stadt nur leicht ausfällt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Stadtallendorf brannte kürzlich die Feuerwache. Das Feuer hatte unter anderem die Gerätehalle sowie ein knappes DutzeF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2795 In Stadtallendorf brannte kürzlich die Feuerwache. Das Feuer hatte unter anderem die Gerätehalle sowie ein knappes Dutzend Einsatzfahrzeuge der fast neuen Feuerwache vernichtet. Der Schaden wird auf bis zu 24 Millionen Euro geschätzt. Das Feuer war an einem Einsatzfahrzeug ausgebrochen, in dessen Bereich sich Lithium-Ionen-Akkus sowie ein externer Stromanschluss befunden haben. Als Brandursache wird ein technischer Defekt angenommen. Rauchmelder waren vorhanden, eine Brandmeldeanlage jedoch nicht. Eine in der Leitstelle auflaufende Brandmeldeanlage sei nicht vorgeschrieben gewesen und für die Kommunen teuer. Ich frage den Magistrat: In wie vielen der Frankfurter Feuerwachen und Feuerwehrhäuser ist eine Brandmeldeanlage installiert? Antwort des Magistrats: Der Einbau von Brandmelde- und Sprinkleranlagen in Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr oder in Feuerwehrgerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr ist bauordnungsrechtlich nicht vorgeschrieben. Unabhängig hiervon verfügen zehn der zwölf Feuer- und Rettungswachen der Frankfurter Berufsfeuerwehr über eine Brandmeldeanlage. Bei den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr wurden Brandmeldeanlagen bislang grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Errichtung von Brandmeldeanlagen erfolgt sukzessive im Zuge der Planung von Neu- und Umbauten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Dezember 2023 ist die Turnhalle der Münzenberger Schule im Stadtteil Eckenheim gesperrt. Der Sportunterricht findetF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2796 Seit Dezember 2023 ist die Turnhalle der Münzenberger Schule im Stadtteil Eckenheim gesperrt. Der Sportunterricht findet seitdem an den verschiedensten abgelegenen Orten statt, eine untragbare Situation für Eltern, Kinder und Lehrkräfte. Das Versprechen von Dezernentin Sylvia Weber, SPD, dass die Halle nach den Sommerferien dieses Jahres wieder freigegeben wird, hat sich nicht erfüllt. Die begonnenen Bauarbeiten sind offenbar noch lange nicht abgeschlossen. Eine sichtlich resignierte Schulleitung rechnet nicht mehr vor Ende der Sommerferien 2025 mit dem Ende der Sanierungsmaßnahmen. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit dem endgültigen Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen und die dann sanierte Turnhalle wieder uneingeschränkt nutzbar? Antwort des Magistrats: Die Turnhalle der Münzenbergerschule ist seit Dezember 2023 gesperrt. Diese Sperrung wurde notwendig, da nach einer Begehung der Turnhalle Unsicherheit bestand, ob die Dachkonstruktion ausreichend bemessen ist, um die Dachlast tragen zu können. Bei der Untersuchung des Tragwerks hat sich ergeben, dass die Halle nach einigen Anpassungen wieder genutzt werden kann. Der Magistrat arbeitet aktuell an der Umsetzung der Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der Turnhalle. Im Moment wird davon ausgegangen, dass die Turnhalle wieder ab Mitte/Ende Januar 2025 in Betrieb genommen werden kann. In Absprache mit der Schule wurden in den Räumlichkeiten der Saalbau Ausweichflächen angemietet, die für die Schule ab KW 46 zur Verfügung stehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mehrheit der Nutzer der Frankfurter Drogenkonsumräume kommt nicht aus Frankfurt. Der Oberbürgermeister hat nun geforF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2797 Die Mehrheit der Nutzer der Frankfurter Drogenkonsumräume kommt nicht aus Frankfurt. Der Oberbürgermeister hat nun gefordert, den Zugang zu den Konsumräumen für auswärtige Konsumenten zu begrenzen, um die Belastungen in Frankfurt und insbesondere im Bahnhofsviertel zu verringern. Ich frage den Magistrat: Mit welchen konkreten Maßnahmen - in Zusammenarbeit mit den Trägern der Drogenhilfe und den polizeilichen Ordnungsbehörden - soll dieser Vorschlag ohne die bundesweite Einstufung der Drogenhilfe als Pflichtaufgabe für alle Kommunen umgesetzt werden? Antwort des Magistrats: Das geplante integrierte Suchthilfezentrum, auf das sich die Aussage bezieht, befindet sich noch in der Planung und Konzeptionierung. Inhaltliche Festlegungen sind noch in der Abstimmung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Förderprogramm „Frankfurt frischt auf“ übernimmt mit dem Klimabonus bis zur Hälfte der Kosten für BegrünungsmaßnahmeF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2798 Das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" übernimmt mit dem Klimabonus bis zur Hälfte der Kosten für Begrünungsmaßnahmen. Einige Anträge können damit auch von Privatpersonen gestellt werden. Darüber hinaus haben wir ein Programm zur Förderung von Solaranlagen auf Balkonen auf den Weg gebracht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie werden solche Förderungen von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen, und wie hoch ist die Zahl der in Anspruch genommenen Balkonsolaranlagen und Begrünungsmaßnahmen, wie zum Beispiel der geschenkte Baum? Antwort des Magistrats: Die "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" trat nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2023 in Kraft. Bürger:innen und Unternehmen haben innerhalb der vergangenen zwölf Monate bereits über 2.100 Förderanträge gestellt - pro Antrag können mehrere Maßnahmen beantragt werden.1.800 Förderanträge wurden bisher bewilligt und 800 Projekte wurden umgesetzt. Das Hauptinteresse der Antragstellenden lag bislang in der Solartechnologie. Bilanz bis Ende Oktober 2024: - 1.087 Batteriespeicher - 36 Prozent - 889 Solaranlagen - 29 Prozent - 625 Balkonkraftwerke (Mini-PV-Anlagen) - 20 Prozent - 280 Ladeinfrastrukturmaßnahmen - 9 Prozent - 70 Wassermanagementmaßnahmen - 2,5 Prozent - 68 Begrünungsmaßnahmen - 2,5 Prozent - 41 Solar-Gründächer - 1 Prozent Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt gilt als führender Standort für Rechenzentren. Der Branchenverband German-Datacenter Association, GDA, ging zuF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2799 Frankfurt gilt als führender Standort für Rechenzentren. Der Branchenverband German-Datacenter Association, GDA, ging zuletzt von einem Zubau in Höhe von gut einem Gigawatt aus. Eine der größten Herausforderungen ist eine ausreichende Stromversorgung. Die ist jedoch auch zwingend notwendig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der E-Mobilität. Diese darf in Konkurrenz zum Rechenzentrenausbau nicht ins Hintertreffen geraten. Ich frage den Magistrat: Wie stellt die Stadt sicher, dass der Rechenzentrenausbau und dessen Stromversorgung nicht den drängenden Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung der Stadt torpediert? Antwort des Magistrats: Die Netzdienste RheinMain GmbH, NRM, ein Tochterunternehmen der Mainova AG, betreibt den überwiegenden Teil des Stromnetzes der Stadt Frankfurt am Main. Der Bedarf an Leistung aus dem Stromnetz in Frankfurt steigt stark an. Wesentliche Treiber dafür sind die steigende Zahl der Rechenzentren, die wachsende Zahl an E-Autos und die Elektrifizierung der Wärmeversorgung. Bis Anfang der 2030er-Jahre verstärkt Mainova zusammen mit der NRM dafür das Stromnetz in Frankfurt um rund 700 Megawatt, MW. Das entspricht einem Zubau von über 50 Prozent im Vergleich zur aktuellen Leistung des Netzes. Die NRM erstellt in regelmäßigen Abständen eine Lastprognose für das Stromnetz der Stadt Frankfurt am Main. Hierin sind die Entwicklungen verschiedener Sektoren, wie zum Beispiel Rechenzentren, Elektromobilität und Wärmepumpen, abgebildet. Auf dieser Basis werden Investitionsentscheidungen für die bedarfsgerechte Erneuerung und Erweiterung des Stromnetzes auf allen Spannungsebenen getroffen und umgesetzt. Jede Netzanschlussanfrage mit einer Anschlussleistung ab zehn MW wird im Rahmen des Pro-Rata-Verfahrens bewertet. Dabei werden bis zu einem vorher kommunizierten Stichtag eingegangene Anmeldungen zur Herstellung eines Netzanschlusses durch die NRM nachgehalten, geprüft und die vorhandene Anschlussleistung auf der Hoch- beziehungsweise Mittelspannungsebene ratierlich und diskriminierungsfrei an die Netzanschlusspetenten verteilt. Somit ist eine gerechte Verteilung der Leistung für alle Kundengruppen sichergestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende August des letzten Jahres berichtete das Drogenreferat auf der städtischen Internetseite über den Gebrauch von LachF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2800 Ende August des letzten Jahres berichtete das Drogenreferat auf der städtischen Internetseite über den Gebrauch von Lachgas als Party-Gag. Laut dem Leiter des Drogenreferats sei der Konsum von Lachgas in Frankfurt so hoch wie noch nie. Die Risiken würden oft unterschätzt. Gesundheitsdezernentin Voitl setze auf Aufklärung über verschiedene Träger im Bereich Suchtprävention und rufe Einzelhändler und Kiosk betreiber dazu auf, Lachgas mit Luftballons gar nicht erst ins Sortiment aufzunehmen und nicht an Minderjährige zu verkaufen. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich der Lachgas-Konsum in den letzten fünf Jahren in Frankfurt entwickelt? Antwort des Magistrats: Gemäß der multimethodischen Studie "Monitoring-System Drogentrends" (MoSyD), die Konsumerfahrungen Frankfurter Jugendlicher im Alter von 15 bis 18 Jahre untersucht, stellt sich der Konsum wie folgt dar: 2018: elf Prozent der Befragten haben schon einmal Lachgas ausprobiert, vier Prozent in den letzten zwölf Monaten, ein Prozent auch in den letzten 30 Tagen. 2019: neun Prozent der Befragten haben schon einmal Lachgas ausprobiert, vier Prozent in den letzten zwölf Monaten, ein Prozent auch in den letzten 30 Tagen. 2020: sieben Prozent der Befragten haben schon einmal Lachgas ausprobiert, vier Prozent in den letzten zwölf Monaten, 0,3 Prozent auch in den letzten 30 Tagen. 2020 war stark durch die Coronapandemie geprägt. Es konnten über alle abgefragten Substanzen hinweg deutliche Konsumreduzierungen beobachtet werden. 2021: 13 Prozent der Befragten haben schon einmal Lachgas ausprobiert, acht Prozent in den letzten zwölf Monaten, fünf Prozent auch in den letzten 30 Tagen. 2022: 17 Prozent der Befragten haben schon einmal Lachgas ausprobiert, zwölf Prozent in den letzten zwölf Monaten, sechs Prozent auch in den letzten 30 Tagen. Die Daten für das Berichtsjahr 2023 sind noch nicht veröffentlicht. Daher werden für den angefragten Fünf-Jahres-Zeitraum die Jahre 2018 bis 2022 herangezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während der zweimal im Jahr auf dem Festplatz am Ratsweg stattfindenden Dippemess sind die Anwohner von zusätzlichem VerF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2801 Während der zweimal im Jahr auf dem Festplatz am Ratsweg stattfindenden Dippemess sind die Anwohner von zusätzlichem Verkehr belastet. Das betrifft insbesondere den Parkplatzsuchverkehr und das Parken in den angrenzenden Straßen. Durch das Absperr en von Straßen und Zufahrberechtigungen für Anwohner sollen die Auswirkungen verringert werden. Es ist jedoch zu beobachten, das die Einfahrtverbote nicht oder nur nachlässig kontrolliert und durchgesetzt werden. Damit werden die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner wirkungslos. Ich frage den Magistrat: Wie werden die Zufahrtsperren durchgesetzt, und gibt es noch weitere Überlegungen, um die Anwohner vor Verkehr durch Besucher der Dippemess zu schützen? Antwort des Magistrats: Die durch das Ordnungsamt - als zuständige Straßenverkehrsbehörde für Anordnungen nach § 29 StVO - angeordneten Zufahrtssperren mit dem Zusatz "Anlieger frei" sind mit Ordnerpersonal der Veranstalterin - städtische Tourismus+Congress GmbH Frankfurt - zu besetzen. Privatrechtlich eingesetzten Ordnern stehen keine verkehrsregelnden Befugnisse zu. Sie dürfen jedoch die Verkehrsteilnehmenden nach ihrer Berechtigung zur Einfahrt in das Wohngebiet fragen und sie explizit auf die Sperrung des Bereichs hinweisen. Verkehrsregelnde Befugnisse stehen ausschließlich der Landespolizei, der städtischen Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes und der Stadtpolizei zu. Für das städtische, uniformierte Personal ist die Veranstaltungsbegleitung insbesondere außerhalb der regulären Dienstzeit und an Wochenenden ressourcenbedingt schwierig abzubilden. Kräfte der städtischen Verkehrspolizei sind während der Veranstaltung schwerpunktmäßig im Innenbereich der Wohnquartiere im Einsatz, um ordnungswidriges und insbesondere verkehrsbehinderndes Parken zu ahnden und Abschleppvorgänge einzuleiten. Die völlig gegensätzlichen Erwartungen an Verkehrsüberwachung von Anwohnenden im Umfeld von Veranstaltungsorten und den individuell anreisenden Besuchenden der Veranstaltung sind nicht nur im Umfeld der Traditionsveranstaltung Dippemess ein schwieriges Problemfeld für die beteiligten Stellen. Tatsächlich erreichbare Lösungen stellen immer Abstriche an den jeweiligen Positionen dar, die häufig auf harsche Kritik der in ihren Freiheiten beeinträchtigten Personen treffen - beispielsweise dauerhafte Vollsperrungen an den Straßen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zuletzt hieß es, der Heddernheimer Steg am Nordwestzentrum werde 2024 fertig. Das Jahr neigt sich nun dem Ende entgegenF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2802 Zuletzt hieß es, der Heddernheimer Steg am Nordwestzentrum werde 2024 fertig. Das Jahr neigt sich nun dem Ende entgegen und der Steg ist immer noch nicht begehbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wo liegen die Schwierigkeiten bei der Fertigstellung, und wann ist nun endlich damit zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der finale Termin zur Fertigstellung beziehungsweise Verkehrsfreigabe des Heddernheimer Steges lässt sich derzeit noch nicht benennen. Eine Fertigstellung im Jahr 2024 ist unwahrscheinlich - der Magistrat rechnet jetzt mit einer Fertigstellung im ersten Quartal 2025. Die Gründe hierfür sind vielschichtig und gehen im Wesentlichen auf eine sehr problematische Zusammenarbeit mit der beauftragten Baufirma beziehungsweise deren Nachunternehmen zurück. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Frage Nr. 2532/24 wollte unsere Fraktion wissen, wie viele Haushalte und wie viele Gewerbetreibende in FrankfurtF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2803 In der Frage Nr. 2532/24 wollte unsere Fraktion wissen, wie viele Haushalte und wie viele Gewerbetreibende in Frankfurt 2022 und 2023 von Sperrandrohungen und wie viele von tatsächlichen Versorgungssperren, unterteilt in Strom-, Gas- und/oder Wassersperren, betroffen waren. Laut Magistrat erfolgt keine Routineauswertung für das Stadtgebiet und eine manuelle Auswertung sei kurzfristig nicht möglich. Die Zahlen für die Jahre 2021 und 2022 wurden jedoch auf die Frage Nr. 1351/23 mitgeteilt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Haushalte und wie viele Gewerbetreibende in Frankfurt waren 2022 und 2023 von Sperrandrohungen und wie viele von tatsächlichen Versorgungssperren, unterteilt in Strom-, Gas- und/oder Wassersperren, betroffen? Antwort des Magistrats: Die Mainova AG versorgt über eine Million Menschen in Frankfurt und dem gesamten Bundesgebiet mit Strom, Wärme, Gas und Wasser. Grundsätzlich ist eine Versorgungseinstellung für Mainova immer Ultima Ratio, die es zu vermeiden gilt. Bevor es zu einer Sperrung kommt, wird die Kundin oder der Kunde mehrfach informiert. Zunächst wird ein Kunde an die Zahlung erinnert. Erst dann erfolgt eine Sperrandrohung. Erfolgt weiterhin keine Kommunikation seitens des Kunden, erfolgt eine Sperrankündigung. Bleibt auch hier die Kommunikation seitens des Kunden aus, erfolgt die Liefersperre. Nur ein Bruchteil der Sperrandrohungen führt tatsächlich zu einer Liefersperre. Der Prozess läuft dabei gemäß der gesetzlichen Grundversorgungsverordnung, GVV, ab. Während des gesamten Prozesses kann der Kunde eine Liefersperre abwenden. Neben Hinweise auf Beratungsangebote bietet die Mainova ServiceDienste GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, den Kundinnen und Kunden seit Ende 2022 kostenlose und zinsfreie Ratenpläne zur Abwendung der Liefersperre an. Mainova und MSD erfassen die Sperrankündigung und die umgesetzten Energiesperren für das gesamte Versorgungsgebiet der Mainova. Innerhalb der kurzen Beantwortungsfrist ist eine Auswertung für das Frankfurter Stadtgebiet nicht möglich gewesen, da keine gesonderte Auswertung für das Frankfurter Stadtgebiet systemseitig routinemäßig erstellt wird, sondern eine manuelle Auswertung durchgeführt werden muss. Die Sperrankündigungen und durchgeführten Energiesperren werden in einer gemeinsamen Statistik für Haushalte und Gewerbe erfasst. Insgesamt belief sich die Gesamtzahl der Sperren im Jahr 2022 auf 4151 und im Jahr 2023 auf 3.517 Sperren. Hierbei wurden im Jahr 2022 21.452 Sperrankündigungen ausgesprochen und 2023 22.245. Jahr Anzahl Sperrankündigungen Anzahl Energiesperren 2022 21.451 4151 2023 22.245 3517 Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund der in Frankfurt geltenden Nachtruhe ist ab 22:00 Uhr der Betrieb von Außengastronomie kaum möglich und menschlF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2804 Aufgrund der in Frankfurt geltenden Nachtruhe ist ab 22:00 Uhr der Betrieb von Außengastronomie kaum möglich und menschliche Unterhaltungen müssen in den Innenräumen fortgesetzt werden. Während der Fußball-Europameisterschaft gab es dagegen solche Einschränkungen nicht. Selbst lautstarke Fernsehübertragungen und sogenanntes Public Viewing war auf Außenflächen zulässig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Haben während der Fußball-Europameisterschaft Beschwerden wegen Störung der Nachtruhe zugenommen? Antwort des Magistrats: Beim Immissionsschutz der Stadtpolizei sind während der Fußball-Europameisterschaft 79 Lärmbeschwerden eingegangen, wovon 57 Beschwerden auf Außenlärm entfielen, zum Beispiel geöffnete Fenster und Türen, laute Musik, Beschallung von Wirtschafts- und Sommergärten, Gästeverhalten im Außenbereich. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres - 14.06.2023 bis 14.07.2023 - hat der Immissionsschutz der Stadtpolizei 88 Lärmbeschwerden registriert. Darüber hinaus sind während der Fußball-Europameisterschaft 68 weitere Lärmbeschwerden durch die regionalen Dienstgruppen und die Task Force der Stadtpolizei bearbeitet worden. Hierbei ging es überwiegend um Lärm durch Personengruppen im Außenbereich sowie um Lärm durch die Beschallung von Wirtschafts- und Sommergärten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bundestag und Bundesrat haben Mitte Juni eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die es Kommunen künftig eF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2805 Bundestag und Bundesrat haben Mitte Juni eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die es Kommunen künftig erleichtert, Straßen in Tempo-30-Zonen umzuwandeln. Das Umweltbundesamt empfiehlt auf innerstädtischen Straßen mit Ausnahme von Haupteinfallsstraßen dauerhaft Tempo 30. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat diese Änderung für mehr Verkehrssicherheit zu nutzen, und falls ja, in welchen Straßen soll dies geschehen? Antwort des Magistrats: Da im Umgang mit der Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, begriffliche Sorgfalt geboten ist, sei der Fragesteller vorab darauf hingewiesen, dass es hinsichtlich der Anordnung von Tempo-30-Zonenregelungen, Verkehrszeichen 274.1/.2 bbeziehungsweise in Sonderfällen 274.1-20/.2-20, keine Veränderung der Rechtslage gibt. Es gelten hier unverändert die Maßgaben und Beschränkungen des § 45 Absatz 1c StVO. Grundsätzlich besteht für die Straßenverkehrsbehörde auch weiterhin die Notwendigkeit, Abweichungen von der in § 3 Absatz 3 Ziffer 1 festgelegten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts aus Verkehrssicherheitsgründen mit einer konkreten und nachweisbaren Gefahrenlage begründen zu müssen, die aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Jedoch hat der Gesetzgeber die Einrichtung von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h, Verkehrszeichen 274-30, auf Straßen des überörtlichen Verkehrs - Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die nicht in Tempo-30-Zonenregelungen einbezogen werden dürfen - oder auf weiteren Vorfahrtstraßen, Verkehrszeichen 306, erleichtert. Diese sind nunmehr im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Fußgängerüberwegen, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und wie bereits in der Vergangenheit: Kindertagesstätten, Kindergärten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern möglich. Auch hat der Gesetzgeber zur Verstetigung des Verkehrsflusses anordnungsfähige Lückenschlüsse zwischen den oben genannten Streckenanordnungen von vormals bis zu 300 Metern auf nunmehr bis zu 500 Metern ermöglicht. Voraussetzung für die Streckenanordnungen - "runde 30" - bleibt jedoch auch weiterhin § 45 Absatz 9 Satz 1 StVO: "Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist." Diese in der Ermessensausübung und verkehrsrechtlichen Anordnung seitens der Straßenverkehrsbehörde zu würdigenden Umstände relativieren sich bislang über die dazugehörigen Ausführungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO, VwV-StVO. VwV-StVO ist der neuen Rechtslage leider noch nicht angepasst, dies wird gegenwärtig für Mai kommenden Jahres erwartet. Das Straßenverkehrsamt als Untere Straßenverkehrsbehörde wird daher seine bisherige Praxis der sorgfältigen Einzelfallprüfung beibehalten und - unter Beachtung der von der Obersten Straßenverkehrsbehörde diesbezüglich mit Schreiben vom 10. Oktober 2024 ergangenen Anwendungshinweise - vorerst nur zurückhaltend auf die erweiterten Möglichkeiten ausdehnen, bis die fortgeschriebene VwV-StVO zur notwendigen Rechtsklarheit beiträgt. Insgesamt wäre eine grundsätzliche Absenkung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h - bei Beschilderung der jeweiligen Ausnahmen an dafür baulich hergestellten Hochleistungsstraßen - aus Sicht des Magistrats der bessere und in der Umsetzung einfachere wie für die Verkehrsteilnehmer:innen nachvollziehbarere Schritt gewesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Verbindungs-Fußgänger-Brücke Welscher Weg, eine wichtige Verbindung auch für Radfahrer und Fußgänger in Richtung NeuF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2806 Die Verbindungs-Fußgänger-Brücke Welscher Weg, eine wichtige Verbindung auch für Radfahrer und Fußgänger in Richtung Neu-Isenburg und Niederrad, wurde Ende letzten Jahres ohne jede Vorwarnung zunächst gesperrt und später komplett demontiert. Als Folge ist ein dort gelegenes und bewohntes Haus weder von Post, Müllabfuhr noch vom Rettungsdienst erreichbar. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die Wegeverbindung wiederherzustellen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat möchte den Sachverhalt richtigstellen: Das Haus Welscher Weg 43 ist weiterhin über den bestehenden Bahnübergang von Süden erreichbar - sowohl für die Post, die Müllabfuhr als auch für Rettungsdienste. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands musste die nördlich an den Bahnübergang angrenzende Brücke letztes Jahr kurzfristig von der Deutschen Bahn geschlossen und anschließend zurückgebaut werden. Die DB InfraGO AG hat gegenüber dem Magistrat einen Ersatzneubau in Aussicht gestellt, allerdings sind hierfür zunächst entsprechende Bauplanungen zu erstellen und für die Herstellung sind Sperrungen der darunterliegenden Bahnstrecke erforderlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 27.09.2024 veranstaltete das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam, FFGI, unter der Leitung von Professor Dr.F07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2807 Am 27.09.2024 veranstaltete das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam, FFGI, unter der Leitung von Professor Dr. Susanne Schröter eine Konferenz zum Thema "Neue Dimensionen des Judenhasses." Schirmherr war der Hessische Antisemitismusbeauftragte. Dazu schrieb das Kulturdezernat an das FFGI unter anderem: "Die Veranstaltung findet zwar in städtischen Räumlichkeiten statt, die aber ohne genaue Kenntnis des morgigen Programms vermietet wurden. Auch möchten wir ausdrücklich festhalten, dass die Stadt inhaltlich in keinster Weise an der Veranstaltung beteiligt war, ist und sein wird." Ich frage den Magistrat, warum er sich von einer Konferenz gegen Antisemitismus unter der Schirmherrschaft des Hessischen Antisemitismusbeauftragten distanziert. Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kochsiek! Die zitierte Stellungnahme des Dezernats Kultur und Wissenschaft liegt darin begründet, dass wir im Vorhinein keinerlei Kenntnis von dieser Veranstaltung hatten und nur kurzfristig über Dritte erfuhren, dass eine Konferenz unter Beteiligung von Mitgliedern der Hessischen Landesregierung in einem städtischen Museum stattfindet. Wir hätten eine kurze Information vorab auch als protokollarisch zielführend und der Sache angemessen erachtet. Eine Einschätzung der Veranstaltung war uns durch diese kurze Frist nicht möglich, somit gab es auch keine Entscheidungsgrundlage über einen etwaigen städtischen Beitrag. Da die Konferenz durch die Beteiligung einer ehemaligen Direktorin eines städtischen Museums sowie der Tagungsort im Historischen Museum in der Außenwahrnehmung aber durchaus Bezüge zur Stadt Frankfurt vermuten ließen, erachteten wir eine kurze Stellungnahme an die Veranstalter als angemessen - verbunden mit der Hoffnung, künftig frühzeitig über entsprechende Veranstaltungen informiert zu werden und die Möglichkeit der Entwicklung einer städtischen Position dazu zu erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ehemalige Zentrale der Deutschen Bahn in der Stephensonstraße im Stadtteil Gallus soll als Standort für die BeruflicF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2808 Die ehemalige Zentrale der Deutschen Bahn in der Stephensonstraße im Stadtteil Gallus soll als Standort für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan und die Abendhaupt- und Realschule genutzt werden. Es ist jedoch immer noch unklar, in welcher Form eine Einigung mit der Eigentümerin erzielt werden konnte und ab wann der Standort für schulische Zwecke zur Verfügung steht. Daher frage ich den Magistrat: Wie sieht der genaue Zeit - und Kostenplan für die Ertüchtigung der ehemaligen DB-Zentrale für die schulische Nutzung aus, und wann können die betroffenen Schulen voraussichtlich das Gebäude beziehen? Antwort des Magistrats: Es ist avisiert, das Gebäude zum Schuljahr 2027/2028 in Betrieb zu nehmen; die Vorlage geht zeitnah in den Geschäftsgang. Neben der in der Frage erwähnten Unterbringung der beiden Schulen wird in der Liegenschaft eine Kita errichtet, die insbesondere von den angehenden Erzieherinnen und Erziehern sowie Pflegekräften aus der Berta-Jourdan-Schule, die selber bereits Kinder haben, neben dem zentralen Standort und der guten Erreichbarkeit als Attraktivitätskriterium angesehen wird. Auch die Stadtteilbibliothek soll während der notwendigen Auslagerung bei Errichtung des Bildungscampus Gallus dort Platz finden. Für diese Nutzungen sind umfangreiche Umbauten und Anpassungen notwendig, die in der Zeit bis dahin erfolgen. Darüber hinaus wird das unter Denkmalschutz gestellte Einzeldenkmal signifikant energetisch ertüchtigt, um die für ein Bestandsgebäude beste Energiebilanz zu gewährleisten. Es fallen zum jetzigen Zeitpunkt keine Kosten an, die über investive Mittel finanziert werden sollen. Die Umbaukosten und Aufwendungen für die umfangreiche energetische Sanierung sind Teil der monatlichen Miete. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die VGF hat bekanntgegeben, dass die T-Wagen außer Betrieb genommen werden. Ich frage den Magistrat: Welche AuswirkunF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2809 Die VGF hat bekanntgegeben, dass die T-Wagen außer Betrieb genommen werden. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen hat die Reduzierung des Bestandes der Straßenbahnwagen in Hinblick auf den aktuell reduzierten Fahrplan im Straßenbahnbereich, müssen dadurch auch wieder die nicht barrierefreien Pt-Wagen im Linienverkehr eingesetzt werden, zum Beispiel bei Veranstaltungen im Stadion unter der Woche oder voraussichtlich auch an anderen Tagen? Antwort des Magistrats: Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, setzt Straßenbahnwagen vom Typ "Pt" hauptsächlich für Veranstaltungsverkehre und dem Stadionverkehr bei Fußballspielen ein. Diese verkehren dann aber in einem Mischeinsatz mit Niederflurwagen. Dementsprechend verkehrt jede Linie auch mit barrierefreien Fahrzeugen. Bei kurzfristigen Ausfällen von Fahrzeugen, beispielsweise durch Unfälle oder technische Störungen, kann es auch vorkommen, dass Pt-Wagen auf einzelnen Linien/Kursen im Regelverkehr eingesetzt werden müssen. Bei der Planung und Disposition achtet die VGF grundsätzlich darauf, dass die Auswirkungen für die Fahrgäste so gering wie möglich sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut aktuellen Statistiken ist der Anteil an leerstehenden Wohnungen im Besitz der Stadt Frankfurt mit 9,7 Prozent des gF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2810 Laut aktuellen Statistiken ist der Anteil an leerstehenden Wohnungen im Besitz der Stadt Frankfurt mit 9,7 Prozent des gesamten Leerstands signifikant höher als der Bundesdurchschnitt von 8,3 Prozent für kommunale Leerstände. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der wachsenden Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird wieder verstärkt über die Attraktivität von Arbeitgebern durch Mitarbeiterwohnungen diskutiert. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um den städtischen Leerstand auch zur Bereitstellung von Mitarbeiterwohnungen zu nutzen, um im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv zu sein? Antwort des Magistrats: Der leer stehende städtische Wohnungsbestand wird sukzessive, abhängig von den vorhandenen Kapazitäten und den verfügbaren Budgets, in einen bewohnbaren Zustand gebracht und kann dann an städtische Mitarbeitende vermietet werden. So wurden Anfang des Jahres zwölf sanierte Wohnungen an das Personal- und Organisationsamt zur Vermietung an städtische Bedienstete übergeben. Ähnlich verhält es sich mit Dienstwohnungen an Schulen, die bei Bedarf sukzessive für Schulhausverwaltungen hergerichtet werden. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass allein schon aufgrund der Betreiberverantwortung, die vorhandenen Ressourcen im ABI grundsätzlich konzentriert für die sanierungsbedürftigen Immobilien eingesetzt werden, die sich in Nutzung befinden. Perspektivisch ist geplant, ein Wohnraumkonzept für städtische Mitarbeitende zu erstellen, um als attraktive Arbeitgeberin dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dazu ist das Personal- und Organisationsamt derzeit dabei, in Abstimmung mit dem Amt für Bau und Immobilien, ABI, in einer Bestandsaufnahme alle zur Verfügung stehenden städtischen Wohnungen zu erfassen. Auch ist man mit anderen Großstädten und dem Land Hessen im Gespräch, welche Wege dort im Rahmen der Wohnraumfürsorge gegangen werden, die dann gegebenenfalls in dieses Konzept einfließen können. Ein besonderer Schwerpunkt in dem Konzept soll auch auf das Angebot an Wohnraum für Auszubildende gelegt werden. Dazu wurden bereits erste Gespräche zu dem Projekt Azubi-Wohnheim im Hilgenfeld geführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Öffentlicher Cannabiskonsum ist unter anderem auf Frankfurter Volksfesten sowie auf dem Weihnachtsmarkt nicht sinnvoll,F07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2811 Öffentlicher Cannabiskonsum ist unter anderem auf Frankfurter Volksfesten sowie auf dem Weihnachtsmarkt nicht sinnvoll, letztlich ausdrücklich dort auch nicht erwünscht und ohnehin in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen auch verboten. Ich frage den Magistrat: Wie wird, auch mittels einer Information durch entsprechende Hinweise und Beschilderun-gen, das Verbot des Cannabiskonsums in Gegenwart der vielen Kinder und Jugendlichen auf den Frankfurter Volksfesten durchgesetzt, und soll das Konsumverbot in der Vergnügungsmarktordnung verankert werden? Antwort des Magistrats: Der Konsum von Cannabis ist in der Gegenwart von Kindern und Jugendlichen Kraft Gesetzes verboten. Da auf öffentlichen Festen und Weihnachtsmärkten keine Zutrittskontrollen stattfinden und diese überwiegend tagsüber stattfinden, muss davon ausgegangen werden, dass sich in unmittelbarer Nähe stets Kinder und Jugendliche befinden können und der Konsum somit nicht erlaubt ist. Dem eingesetzten Sicherheitsdienst, der Landespolizei und der Stadtpolizei des Ordnungsamtes sind die Regelungen selbstverständlich bekannt, um das Verbot entsprechend durchsetzen zu können. Für die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes und der größten Frankfurter Volksfeste - Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, TCF - wird nach deren Auskunft auf deren Homepage und Social Media Kanälen auf das Verbot aufmerksam gemacht. Des Weiteren wird in jeder durch das Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt erteilten Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum auf das gesetzliche Konsumverbot hingewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Jugendzentrum Ginnheim ist ein beliebter Treffpunkt für junge Ginnheimer. Der Standort an der Ginnheimer LandstraßeF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2812 Das Jugendzentrum Ginnheim ist ein beliebter Treffpunkt für junge Ginnheimer. Der Standort an der Ginnheimer Landstraße aber ist vor dem Eingangsbereich wenig einladend und wird auch nicht auf den ersten Blick als Treffpunkt für die Jugend erkannt. Die Jugendlichen haben sich jedoch Gedanken um die Gestaltung gemacht und möchten ihren Ort gestalten. Leider wurde ihnen dies bislang verwehrt. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten gibt er den Jugendlichen im JUZ Ginnheim zur Gestaltung des Eingangsbereichs an der Ginnheimer Landstraße, und wann können diese mit Unterstützung rechnen? Antwort des Magistrats: Zu diesem Thema hat der Magistrat am 04.03.2024 eine Stellungnahme, ST 472, an den zuständigen Ortsbeirat abgegeben, die weiter gültig ist: "Nach Prüfung der Anregung des Ortsbeirats 09 erachtet der Magistrat die Idee, den Bereich vor dem Jugendzentrum umzugestalten in Teilen als möglich. Es sind dabei nachfolgende Einschränkungen zu beachten. Im Zuge des geplanten Lückenschlusses der U 4 (Bockenheimer Warte - Ginnheim) stehen langfristig strukturelle Änderungen im Verkehrsraum der Rosa-Luxemburg-Straße an, die sich auch auf die in OM 4839 genannte Fläche auswirken können. Auf diesen Bereich benötigt das Amt für Straßenbau und Erschließung jederzeit Zugriff, um notwendige Prüfungs- und Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen. Eine Entwidmung der Fläche ist daher nicht möglich. Auch eine Übertragung in die Vermögensverwaltung eines anderen Amtes ist vor dem Hintergrund notwendiger Prüfungs- und Instandsetzungsarbeiten nicht durchführbar. Gegebenenfalls kann jedoch die Nutzung einer abzutrennenden Teilfläche zugunsten des JUZ über eine Gestattung geregelt werden. Sollte die Idee einer Einzäunung trotz der o. g. Einschränkung weiterhin angestrebt sein, ist zu empfehlen, den auch nach außen sichtbaren Charakter der Niedrigschwelligkeit der Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten. Das Jugend- und Sozialamt berät als zuständiges Amt für die Kinder- und Jugendarbeit gerne weiter, um eine geeignete Lösung zu finden. Bezüglich öffentlicher Beteiligungsformate ist es aus Sicht des Magistrats von hoher Wichtigkeit, die Partizipation junger Menschen sicherzustellen. Kinder und Jugendliche sind als Expert:innen in eigener Sache in Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Das Jugend- und Sozialamt steht diesbezüglich beratend zur Verfügung. Die Herstellung sicherer Fußwege ist aus Sicht des Magistrats sinnvoll. Jedoch kann nach Rückmeldung des Amtes für Straßenbau und Erschließung unter Berücksichtigung der Mindestbreiten für Fahrbahnen, kein gesonderter Fußweg abgetrennt werden." Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wegen einer Baustelle war die Dortelweiler Straße in Höhe der Hausnummern 50 - 100 vom 16.09. bis 25.10.2024 voll gesperF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2813 Wegen einer Baustelle war die Dortelweiler Straße in Höhe der Hausnummern 50 - 100 vom 16.09. bis 25.10.2024 voll gesperrt. Bewohner, Anlieger - dort ist der Zugang zum Friedhof Bornheim und zu einer Kleingartenanlage - und Fahrzeuge der FES mussten deswegen weite Umwege fahren. Außerdem musste die Buslinie 34 ihren Fahrtweg ändern und hat das Bethanienkrankenhaus nicht mehr angefahren. Bei früheren Arbeiten wurde die Fahrbahn nur halbseitig gesperrt und über eine Ampel die Durchfahrt abwechselnd in beide Richtungen aufrecht erhalten. Damit wurde ein erhöhte Verkehrs- und Umweltbelastung durch Umwege vermieden. Ich frage den Magistrat: Warum wurde diesmal die Fahrbahn voll gesperrt, und wird das bei künftigen Baustellen wieder vermieden? Antwort des Magistrats: Am Samstag, 14. September, wurde der untere Abschnitt der Wilhelmshöher Straße in Seckbach durch das Mobilitätsdezernat, nach einer durch das Amt für Straßenbau und Erschließung durchgeführten umfangreichen Grunderneuerung, wieder für den Verkehr freigegeben. Am Montag, 16. September, wurde die Dortelweiler Straße für eine Kanalerneuerung der Stadtentwässerung (SEF) voll gesperrt. Am Freitag, 25.Oktober, endete die Vollsperrung der SEF in der Dortelweiler Straße. Am Sonntag, 27.Oktober, fand der Mainova Frankfurt Marathon statt. Am Montag, 28. Oktober, wäre ursprünglich das Gleisbau-Projekt der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) an der Ecke Wittelsbacherallee/ Saalburgallee gestartet, dies hat sich aus vergabetechnischen Gründen auf Montag, 4. November, verschoben. Am Montag, 28. Oktober, startete ein sehr verkehrsrelevanter Bauabschnitt einer Herstellung einer Strom-Versorgungsleitung der Netzdienste Rhein-Main im Bereich Friedberger Tor. Hierzu wurde in den Medien intensiv berichtet. Das alles ist kein Zufall. In der vorliegenden Anfrage wurden die Zusammenhänge im lokalen Umfeld erkannt und deren Auswirkungen bewusst wahrgenommen. Eingriffe auf Hauptverkehrs- und Grundnetzstraßen sind wesentlich komplexer und betreffen im Stadtgebiet meist mehrere Stadtteile, in Ihrem Fall sogar den gesamten Osten von Frankfurt. Der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung im Straßenverkehrsamt obliegt die räumliche und zeitliche Koordinierung aller Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum in Frankfurt. ln Frankfurt werden sämtliche geplanten Baustellen, Sondernutzungen, Veranstaltungen und Wartungsarbeiten im öffentlichen Raum in einem digitalen ämterübergreifenden Programm erfasst. Notstände und Schadensbeseitigungen, sogenannte nicht planbare Ereignisse, werden in diesem System nachgepflegt. Diese Informationen stehen digital der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung zur Verfügung. Jeder Vorgang hat einen räumlichen und zeitlichen Bezug. Über diese Software können durch Kartenansichten räumliche oder zeitliche Konflikte identifiziert werden. Es erfolgt im Vorfeld eine Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr, dadurch werden Zeitfenster für die Durchführung von Baumaßnahmen so gewählt, dass Beeinträchtigungen des Verkehrs reduziert werden. Für die Arbeiten wird ein passendes Zeitfenster gefunden. Dadurch kann eine Koordinierung von Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum erreicht werden. Bereits heute durchlaufen über 7.000 Vorgänge im Jahr diesen Ablauf. Ihre Anfrage befasst sich konkret mit einer Kanalbaumaßnahme der Stadtentwässerung (SEF) Vollsperrungen finden in der Regel nur statt, wenn sie bautechnisch erforderlich sind, verschiedene Synergien genutzt werden können oder eine erhebliche Zeitersparnis dadurch eintritt. Die Maßnahme der SEF hat bereits im letzten Jahr begonnen und es wurde seitens der SEF (zu finden auf der SEF-Homepage unter https://stadtentwaesserung-frankfurt.de/aktuelles/baumassnahmen/kanalerneuerung- in-der-dortelweiler-strasse-in-bornheim.html) wie folgt informiert: KANALERNEUERUNG IN DER DORTELWEILER STRASSE IN BORNHEIM In der Dortelweiler Straße beginnen ab 09.10.2023 Erneuerungsmaßnahmen an der öffentlichen Kanalisation. Die Baumaßnahme findet in dem Bereich der Dortelweiler Straße 62-98/100 statt. Im Zuge der Kanalerneuerung ist es vorgesehen, den Mischwasserkanal auf einer Länge von ca. 122 m zu erneuern und zwei Schächte zu setzen, welche teilweise die alten Schächte ersetzen und zukünftig eine verbesserte Wartung und Reinigung der Kanäle ermöglichen. Die Kanalerneuerung erfolgt in geschlossener Bauweise. Es werden jedoch zwei Schächte in offener Bauweise eingesetzt. Der Beginn der Kanalbaumaßnahme erfolgt an der Dortelweiler Straße 62, wo eine Startbaugrube erstellt wird, die während der gesamten Bauzeit offen bleibt. Die Verkehrsführung wird gemäß verkehrsrechtlicher Anordnung geändert. Um einen reibungslosen Bauablauf zu gewährleisten, ist es erforderlich, auf Höhe der Dortelweiler Straße 62 die Fahrbahn teilweise zu sperren. Der Verkehr wird an der Verengung vorbeigeführt. Zum Ende der Baumaßnahme wird die zweite Baugrube zwischen der Hausnummer 74 und 98 in offener Bauweise hergestellt, hier wird die Straße für circa vier Wochen vollständig gesperrt. Der Verkehr wird für diese Zeit umgeleitet. Die Gesamtbauzeit wird voraussichtlich circa neun Monate betragen. Durch die Kanalbaumaßnahme wird es zu Behinderungen im Verkehr und zu Beeinträchtigungen für die Anwohner:innen kommen. Die Arbeiten sind jedoch zur Aufrechterhaltung einer sicheren Abwasserentsorgung im öffentlichen Interesse zwingend erforderlich. Die Stadtentwässerung bemüht sich, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und bittet um Verständnis. Mit der Durchführung der Kanalbaumaßnahme ist die Firma Himmel & Henning Vortriebstechnik GmbH beauftragt worden. Über die anstehende Vollsperrung wurde seitens des Straßenverkehrsamts im vergangenen Jahr sowie im September erneut informiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das fehlende Parkleitsystem führt vermehrt zu ungewolltem Parkplatzsuchverkehr. Da die innerstädtischen städtischen ParkF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2814 Das fehlende Parkleitsystem führt vermehrt zu ungewolltem Parkplatzsuchverkehr. Da die innerstädtischen städtischen Parkhäuser aber unterschiedlich ausgelastet sind, ist es wichtig zu wissen, wie aktuell die Auslastung der einzelnen Parkhäuser ist und wann Nachfragespitzen existieren. Ich frage den Magistrat: Welche Auslastung haben die städtischen Parkhäuser in der Frankfurter Innenstadt an Wochentagen und an Wochenenden - inklusive Zeiträume, in denen Vollbelegungen auftreten -, und welche besonderen Belegungsmuster bei den verfügbaren Kapazitäten der einzelnen Häuser gibt es? Antwort des Magistrats: Eine pauschale Aussage zu einem Auslastungswert der durch die PBG betriebenen Parkgaragen im Innenstadtbereich lässt sich leider nicht geben. Hierzu sind einzelne Kennzahlen - zum Beispiel durchschnittliche Auslastung in Prozent nach Uhrzeit und Wochentag - nicht wirklich aussagekräftig - insbesondere da die Auslastungssituation nicht linear über den Tag beziehungsweise an gleichen Tagen nicht immer gleich wiederkehrend ist, weder über mehrere Vergleichszeiträume noch bei Kurzparkern oder Dauerparkern. Grundsätzlich sind die Innenstadtgaragen an Werktagen inklusive Samstagen sehr gut ausgelastet, >75 Prozent. Parkgaragen wie Hauptwache, Goetheplatz, Junghofstraße oder Alte Oper sind täglich zwischen 07:00 Uhr und 19:00 Uhr über mehrere Zeitscheiben voll ausgelastet. Während dessen dienen die anderen Parkgaragen teilweise zum Abfangen der hohen Nachfrage. An Sonntagen kann zwischen 07:00 Uhr und 19:00 Uhr grundsätzlich von einer wesentlich geringeren Auslastung ausgegangen werden - bis hin zu maximal 25 Prozent Auslastung. Hinsichtlich temporärer freier Kapazitäten zwischen 07:00 Uhr und 19:00 Uhr sind keine Belegungsmuster nachvollziehbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ertüchtigung des Interimsstandorts für die KGS Niederrad sowie die Martin-Buber-Schule am Großen Hasenpfad in SachseF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2815 Die Ertüchtigung des Interimsstandorts für die KGS Niederrad sowie die Martin-Buber-Schule am Großen Hasenpfad in Sachsenhausen ist weit hinter dem Zeitplan. Ein Umzug der Martin-Buber-Schule soll frühestens zum Sommer 2025 erfolgen. Auch ist keine Turnhalle sichtbar. Schon der geplante Einzugstermin für die KGS Niederrad zum Sommer 2024 ist geplatzt, laut Bildungsdezernentin aufgrund des Magistrats. Der Mietvertrag für die Immobilie läuft jedoch trotzdem seit 01.08.2024. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten entstehen der Stadt monatlich für die Anmietung der Immobilie, und ist der Vermieter vertraglich haftbar, wenn er den Bau mit Verzug fertigstellt? Antwort des Magistrats: Aktuell entstehen der Stadt Frankfurt am Main monatliche Kosten in Höhe von 244.987,50 Euro aus dem Mietverhältnis. Die Mietzahlungen während der Bauzeit, das heißt vor Übergabe der vollständig fertiggestellten umgebauten Liegenschaft, waren Verhandlungsergebnis und Bedingung für die Anmietung. Der Vertrag sieht eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 11.429 Euro pro Bankarbeitstag vor, die der Vermieter schuldet, sollte er den vertraglich vereinbarten spätesten Fertigstellungstermin am 19.12.2024 nicht einhalten. Darüber hinaus kann ein möglicher weiterer nachgewiesener Schaden als Schadensersatz geltend gemacht werden. Die Vertragsstrafe wird auf mögliche weitere Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Schadensersatzansprüche sind insgesamt auf 1.680.000 Euro gedeckelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Toilettenanlage auf dem Buchrainplatz ist - mal wieder - nur eingeschränkt nutzbar. Die Eingangstüre zur ToilettenkaF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2816 Die Toilettenanlage auf dem Buchrainplatz ist - mal wieder - nur eingeschränkt nutzbar. Die Eingangstüre zur Toilettenkabine ist mit einem Schild "GESPERRT" überklebt. Vor allem am samstäglichen Wochenmarkt auf dem Buchrainplatz ist dies eine nicht hinnehmbare Situation, hat die Toilettenanlage auch einen n icht unerheblichen Betrag gekostet. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist damit zu rechnen, dass die Toilettenanlage auf dem Buchrainplatz wieder in vollem Umfang nutzbar sein wird? Antwort des Magistrats: Die Toilettenanlage am Buchrainplatz ist wieder im Betrieb. Der Defekt an der Türanlage wurde am 28.10.2024 behoben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die letzte Veröffentlichung der in Frankfurter Museen vorhandenen Bestände von Raubkunst wurde im Jahr 2019 vorgelegt. DF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2817 Die letzte Veröffentlichung der in Frankfurter Museen vorhandenen Bestände von Raubkunst wurde im Jahr 2019 vorgelegt. Die Neuregelung der Restitution von NS-Raubkunst bezüglich eines paritätischen Schiedsgerichtes, die maßgeblich vom Zentralrat der Juden in Deutschland und der in Frankfurt und Berlin ansässigen Jewish Claims Conference gestaltet wurde, soll dazu führen, Verfahren zur Rückgabe zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Öffentlichkeit über das Thema zu informieren. Ich frage den Magistrat: Wie wird der Bestand an Werken der NS-Raubkunst im Besitz der Stadt heute beziffert, und für wie viele Gegenstände sind derzeit Restituierungsansprüche anhängig? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Korenke! Die Erforschung der Provenienzen von Objekten, die möglicherweise unrechtsmäßig in die Sammlungen der städtischen Frankfurter Museen gelangt sind, ist dem Magistrat und auch den Häusern ein wichtiges Anliegen, das seit Jahren in Rahmen von Forschungsprojekten, Ausstellungen und wissenschaftlichen Recherchen verfolgt wird. Vor dem Hintergrund des knappen Bearbeitungszeitraums wird der Magistrat eine ausführliche und dem Themenkomplex angemessene Antwort in Form eines Berichtes der Stadtverordnetenversammlung zeitnah zur Kenntnis geben. Die städtischen Museen sind bereits gebeten, die entsprechenden Informationen zusammenzutragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Offensichtlich ist der leitende Magistratsdirektor des Rechtsamtes und die Amtsleiterin vom Büro der StadtverordnetenverF07.11.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 07.11.2024, F 2818 Offensichtlich ist der leitende Magistratsdirektor des Rechtsamtes und die Amtsleiterin vom Büro der Stadtverordnetenversammlung in einen Skandal verwickelt, mit dem Ziel, die Opposition aus dem Römer zu drängen bzw. nicht hereinz ulassen. Es wird behauptet, fraktionslose Stadtverordnete hätten nie einen Raum im Römer erhalten. Diese Frage ist aber für das Verwaltungsgericht von hoher Wichtigkeit. Deshalb bitte ich um eine ehrliche Antwort der für das Rechtsamt zuständigen Dezernentin zu meiner Frage. Ich frage den Magistrat: Gab es in dieser Wahlperiode und auch davor Fraktionslose, die Räume im Römer bekommen haben? Antwort des Magistrats: Wie bereits mehrfach mitgeteilt, ist die Vergabe der in Rede stehenden Räume eine innere Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung selbst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ermäßigung bei den Frankfurter Bädern für Schwerbehinderte ab einem Grad von 50 ProzentNR07.11.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, NR 1047 Betreff: Ermäßigung bei den Frankfurter Bädern für Schwerbehinderte ab einem Grad von 50 Prozent Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei den Frankfurter Bädern gilt künftig der Tarif "Ermäßigte" (mit Nachweis) für Menschen mit Schwerbehinderung ab einem Grad von 50 Prozent. Begründung: Derzeit gilt der bei den Frankfurter Bäder der Tarif "Ermäßigte" lediglich für Menschen mit Schwerbehinderung ab einem Grad von 60 Prozent. Diese Grenze soll auf 50 Prozent gesenkt werden, wie es auch in anderen Bäderbetrieben in vergleichbaren Großstädten wie Köln und München der Fall ist. Durch diese Absenkung können mehr schwerbehinderte Menschen vergünstigt die Frankfurter Schwimmbäder nutzen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1047 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1047 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1047 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der NR 1089 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 32. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.01.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1047 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1089) CDU (= Ablehnung) Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1089) Stadtv. Yilmaz (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme ohne Zusatz) Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1050 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme ohne Zusatz), Linke (= Annahme im Rahmen NR 1047) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1050) sowie Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1047); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5678, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 52-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zufahrt zum Sindlinger Kleingartengelände an der Hoechster Farben Straße sanierenOFOB 607.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 1119/6 Betreff: Zufahrt zum Sindlinger Kleingartengelände an der Hoechster-Farben-Straße sanieren Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zum Parkplatz sowie den Eingangsbereich des städtischen Sindlinger Kleingartengeländes an der Hoechster-Farben-Straße zu sanieren und damit den Mitgliedern des Kleingärtnervereins Sindlingen e.V. einen sicheren Zugang zu ihrem Gelände zu ermöglichen. Begründung: Die Zufahrt zum Parkplatz sowie der Zugang zum Gelände der Sindlinger Kleingärten an der Hoechster-Farben-Straße sind nach Regenfällen quasi unpassierbar. Die quadratmetergroßen Schlammpfützen sind teilweise mehr als 10 cm tief. Der Vorstand des Vereins hat sich bereits mit mehreren Schreiben und Fotos an das zuständige Amt gewandt, jedoch leider ohne Erfolg. Um den Mitgliedern des Kleingartenvereins einen sicheren Zugang zu Ihren Parzellen zu ermöglichen, ist eine zeitnahe Sanierung des Eingangsbereiches dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6163 2024 Die Vorlage OF 1119/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur WillemerschuleOFOB 507.11.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 1263/5 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Willemerschule Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Schulwegs zur Willemerschule an den Kreuzungen Dreieichstraße/Willemerstraße sowie Affentorplatz/Willemerstraße und Darmstädter Landstraße/ Textorstraße zu prüfen und umzusetzen: Unmittelbar vor den Fußgängerüberwegen gut sichtbare Signale zu installieren, so dass bei Grün für die Fußgänger die Autofahrer bei Rückstau deutlich darauf hingewiesen werden, dass sie halten müssen. Mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie z.B. einer entsprechenden Beschilderung für die Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs an den Kreuzungen zu sorgen, um das Gefahrenpotenzial zu senken. Die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg ist sicherzustellen. Begründung: Die genannten Kreuzungen sind insbesondere während des morgendlichen Berufsverkehrs überlastet. Aufgrund von Rückstaus kommt es regelmäßig dazu, dass Fahrzeuge bei Rotlicht auf die Kreuzung fahren und somit den Übergang für Schulkinder blockieren oder gefährden. Kinder, die während einer Grünphase der Fußgängerampel die Straße überqueren wollen, geraten in Gefahr, wenn Fahrzeuge unerlaubt weiterfahren oder auf der zweiten freien Spur mit überhöhter Geschwindigkeit am Rückstau vorbeifahren. Auf Nachfragen der Elternschaft antworteten die zuständigen Behörden (Polizei und Ordnungsamt) bislang ausweichend, ohne dass eine Besserung der Situation herbeigeführt wurde. Die derzeitige Verkehrssituation an den Kreuzungen stellt eine akute Gefahr für die Schülerinnen und Schüler der Willemerschule dar. Es handelt sich dabei um junge, verkehrsunerfahrene Grundschulkinder, die besonderen Schutz benötigen. Die Situation wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Kinder aufgrund der auf dem FGÜ im Rückstau stehenden Fahrzeuge oft kaum zwischen den Autos zur anderen Straßenseite hindurch kommen. Oft wird der Übergang zudem von Fahrradfahrern mitgenutzt, was das Risiko zusätzlich erhöht. Viele Eltern berichten von regelmäßigem Fehlverhalten von Autofahrern, die während des Rückstaus trotz roter Ampel auf die Kreuzung fahren oder mit erhöhter Geschwindigkeit an dem Übergang vorbeifahren. Dies verursacht eine erhebliche Belastung für die Schulkinder und deren Eltern, die die Straße nur mit einem Gefühl der Unsicherheit überqueren können. Die Umsetzung von Maßnahmen gemäß den Grundsätzen zur Sicherung des Schulwegs in Hessen, wie die Einrichtung von Warnanlagen, baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und gegebenenfalls temporären Maßnahmen, erscheint vor diesem Hintergrund dringend geboten, um die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule zu gewährleisten. Foto Pia Buxmann Geoportal Schulwegeplan Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6190 2024 Die Vorlage OF 1263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - P&R Angebote - gut angeschlossene Standorte in Flughafennähe als Umsteigehubs nach Frankfurt nutzenOFOB 507.11.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 1278/5 Betreff: P&R Angebote - gut angeschlossene Standorte in Flughafennähe als Umsteigehubs nach Frankfurt nutzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an Standorten in der Nähe des Flughafens, die mit ÖPNV und Autobahnnetz gut angeschlossenen sind, P&R Angebote nach Frankfurt einzurichten. Begründung: Der Masterplan Mobilität hat gezeigt: 70 % der Pendler, die weiter als 10 km von Frankfurt entfernt wohnen, fahren mit dem Auto zu Ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt. Die gute Vernetzung mit dem ÖPNV und dem Autobahnnetz im Bereich des Flughafens sollte genutzt werden, nahegelegene Standorte zu modernen Umsteige-HUBs zu entwickeln und so den motorisierten Individualverkehr nach Frankfurt zu verringern. Dies könnte auch das Parkproblem in Niederrad durch auswärtige Besucher von Sport- und sonstigen Veranstaltungen lösen. Ein ausreichendes Parkplatzangebot in Flughafennähe in Verbindung mit Shuttlebussen zum Stadion und in die Innenstadt könnte dazu beitragen, die Situation in den südlichen Stadtteilen deutlich zu verbessern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6197 2024 Die Vorlage OF 1278/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung Mainzer Landstraße/Ecke Wickerer Straße verbessernOFOB 107.11.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 1462/1 Betreff: Ampelschaltung Mainzer Landstraße/Ecke Wickerer Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Wartezeit für Fußgänger an der Lichtsignalanlage Mainzer Landstraße Ecke Wickerer Straße deutlich zu reduzieren. Begründung: Die vorbezeichnete Ampelschaltung ist insofern sehr fußgängerunfreundlich, als die Wartezeit nach Grünanforderung viel zu lang ist. Dies führt dazu, dass ungeduldige Fußgänger bei Rot die Mainzer Landstraße überqueren, etwa um eine Straßenbahn zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6260 2024 Die Vorlage OF 1462/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaikanlage auf das Dach der zusätzlichen Klassenräume der Michael Grzimek Schule montierenOFOB 1507.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 333/15 Betreff: Fotovoltaikanlage auf das Dach der zusätzlichen Klassenräume der Michael-Grzimek-Schule montieren Vorgang: V 504/22 OBR 15; ST 1436/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Anschluss an die erforderliche Dachsanierung und den Dachausbau zur Herstellung zweier zusätzlicher Klassenräume auf dem Dach Photovoltaikmodule anzubringen und diese Maßnahmen zügig umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1436 heißt es: "An der Michael-Grzimek-Schule sind eine erforderliche Dachsanierung und im Anschluss ein Dachausbau zur Herstellung von zwei zusätzlichen Klassenräumen in Planung. ... Die Arbeiten können nach dem Stadtverordnetenbeschluss vergeben werden und sollen im Sommer 2024 starten." Bisher tat sich nichts dergleichen ... Das Dach kann geeignet zur Montage von Photovoltaikmodulen gebaut werden; diese stellen eine der besten Möglichkeiten dar, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umzustellen und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Derzeit sind ebenfalls solche Module vorhanden. (Geoportal der Stadt Frankfurt, 07.11.2024) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 504 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1436 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6158 2024 Die Vorlage OF 333/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstraße-RaiffeisenstraßeOFOB 1107.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 671/11 Betreff: Fahrradstraße-Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, die Raiffeisenstraße vom Johanna-Tesch-Platz bis zur Harkortstraße, als Fahrradstraße einzurichten. Die entsprechende Kennzeichnung ist an und auf der Straße anzubringen. Begründung: Die Notwendigkeit ergibt sich aus zwei Tatsachen. Erstens ist die Fahrradverbindung auf der Straße "Am Erlenbruch" oft zugeparkt oder aus anderweitigen Gründen fast unbenutzbar. Die Etablierung einer Alternativstrecke ist unbedingt sinnvoll. Zweitens wird die Raiffeisenstraße zwar bereits durch viele Radfahrer genutzt, stehen aber unter ständigen Druck durch rücksichtslose Autofahrer. Eine Verkehrsberuhigung der Raiffeisenstraße ist dringend notwendig, zumal nicht abzusehen ist, wann die mehrfach beschlossene Unterbrechung der Durchfahrt für den KFZ-Verkehr, endlich umgesetzt wird. Zusätzliche Info: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt in Fahrradstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Falls Pkw und/oder Motorräder zulässig sind, dürfen sie den Radverkehr weder behindern noch gefährden. Sie dürfen also nicht drängeln, wenn Radler nebeneinander fahren - was hier ausdrücklich erlaubt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6152 2024 Die Vorlage OF 671/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Vor der Umsetzung soll die Planung zur Fahrradstraße dem Ortsbeirat vorgestellt werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung Erlebnisbad BornheimOFOB 1107.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 675/11 Betreff: Nutzung Erlebnisbad Bornheim Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, zu prüfen und zu berichten, welche Schulen aus dem Gebiet des OBR 11 für die Nutzung des Schwimmbads an der Eissporthalle vorgesehen ist. Außerdem soll berichtet werden, welche Vereine das neue Schwimmbad nutzen werden. Begründung: Die Kapazitäten des neuen Schwimmbads werden die Möglichkeiten des alten Bornheimer Schwimmbads weit übersteigen. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass sich die Versorgung für die Schülerinnen und Schüler in Seckbach, Fechenheim und Riederwald deutlich verbessert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6155 2024 Die Vorlage OF 675/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "weit übersteigen" durch das Wort "ersetzen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bad und WC im MerianbadOFOB 307.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 787/3 Betreff: Bad und WC im Merianbad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Toilette und das Duschbad im Merianbad zugänglich und funktionsfähig sind. Begründung: Aktuell stell sich die Situation so dar, dass weder Dusche noch WC benutzt werden können, sie seien nach Auskunft des Pächters ‚kaputt'. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, dass dieses öffentliche Angebot, welches Teil des Pachtvertrages ist, so bald als möglich wieder genutzt werden kann und den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6084 2024 Die Vorlage OF 787/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung der zugesagten Poller und Fahrradbügel Rotlintstraße/Ecke HallgartenstraßeOFOB 307.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 806/3 Betreff: Umsetzung der zugesagten Poller und Fahrradbügel Rotlintstraße/Ecke Hallgartenstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 1485 vom 10.7. 2023 für das vierte Quartal 2023 anvisierte Umsetzung der Fahrradbügel und Poller an den Ecken der Rotlintstraße Ecke Hallgartenstraße zügig umzusetzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich wiederholt darüber, dass die Kreuzung unübersichtlich und daher unsicher bei der Überquerung sei, da die Autos die Ecken zuparken. Durch die Umsetzung der zugesagten Maßnahmen würden die Sichtachsen für eine gefahrlose Überquerung frei werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2024, OF 782/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 806/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6378 2025 1. Die Vorlage OF 782/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 806/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich Seliger SchuleOFOB 907.11.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 862/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit auf dem Schulweg im Bereich der Wöhlerschule und der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg am Dornbusch, insbesondere im Bereich unmittelbar vor der Wöhler- & der Heinrich-Seeliger-Schule, zu ergreifen, um die Sicherheit der Schulkinder - sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad - zu gewährleisten. 1. Auffrischung und Erneuerung der Zebrastreifen: Die Zebrastreifen in der Nähe der Schule sind stark verblasst und teilweise beschädigt. Diese sollten dringend erneuert werden, um eine klare und deutliche Sichtbarkeit für Autofahrer zu gewährleisten und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. 2. Verbesserung des Straßenbelages: Der Zustand des Straßenbelages ist in einigen Bereichen mangelhaft und weist Unebenheiten sowie Risse auf, die insbesondere für Radfahrer gefährlich sind. Eine zeitnahe Ausbesserung oder Erneuerung der betroffenen Straßenzone (Mierendorffstraße) ist erforderlich, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen und Unfälle zu vermeiden. 3. Erneuerung der vorhanden "Autobremsstellen" (z. B. Bodenschwellen): Die bereits vorhandenen Bremsschwellen in der Nähe der Schule sind durch den jahrelangen Verkehr stark abgenutzt und erfüllen ihre Funktion zur Verkehrsberuhigung nicht mehr ausreichend. Eine Erneuerung dieser Schwellen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit verringern und die Schulwegsicherheit somit erhöht wird. 4. Anbringung eines Warndreiecks mit dem Hinweis "Achtung, Schule": Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Nähe zweier Schulen zu lenken, sollte eine Anbringung am besten zweier - gut sichtbarer - Warndreiecke vor den beiden Schulhofeingängen mit dem Hinweis "Achtung, Schule" auf der Fahrbahn umgesetzt werden. Diese Maßnahme dient sowohl der Schulwegsicherung als auch der allgemeinen Erhöhung der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Begründung: Die Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit der Schüler, die diese Straßen täglich nutzen, erheblich zu verbessern. Insbesondere für die Schüler, die täglich mit dem Fahrrad zur Schule fahren, ist es wichtig, dass die Fahrbahn gut befahrbar und sicher gestaltet ist. Eine Erneuerung und Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen würden dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und die elterliche Sorge über den Schulweg zu mindern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.10.2024, OF 835/9 Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 862/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6136 2024 1. Die Vorlage OF 835/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 836/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 862/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den Verein Maintauben Tierschutzprojekt e. V.OIBOB 307.11.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.11.2024, OIB 359 entstanden aus Vorlage: OF 758/3 vom 22.10.2024 Betreff: Unterstützung für den Verein Maintauben Tierschutzprojekt e. V. Der Ortsbeirat unterstützt den Verein Maintauben Tierschutzprojekt e. V. mit 500 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Das Geld soll wie folgt verwendet werden: - 200 Euro für den Druck von Flyern, die über die Arbeit des Vereins und den Eiertausch informieren; - 50 Euro als Zuschuss für den Kauf von Tauscheiern; - 250 Euro für eine lange Leiter, um die wilden Brutplätze der Tauben zu erreichen. Der Magistrat wird gebeten, d as Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein Maintauben Tierschutzprojekt e. V. ist ein noch sehr junger Verein im Nordend, der seine Arbeit im April dieses Jahres bereits im Ortsbeirat vorgestellt hat. Bislang finanziert sich der Verein rein über Spenden, die die Anschaffungs- und Werbekosten bei Weitem nicht decken. Da die Arbeit des Vereins im Interesse aller ist, sollte der Ortsbeirat einen Zuschuss gewähren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 3Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Interimsgrundstück für das Kinderzentrum (KiZ) 70OIOB 807.11.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 07.11.2024, OI 79 entstanden aus Vorlage: OF 474/8 vom 23.10.2024 Betreff: Interimsgrundstück für das Kinderzentrum (KiZ) 70 Vorgang: OA 347/23 OBR 8; OI 49/24 OBR 8; B 209/24; Beschl. d. OBR 8, § 4936/24 Nach wie vor hält der Ortsbeirat die Planung des Eigenbetriebs Kita Frankfurt, im Martin-Luther-King-Park eine Fläche vorübergehend für ein Interimsgebäude des KiZ 70 nutzen zu wollen, für unglücklich. Der Park ist die zentrale Grünfläche für Freizeitnutzungen und Naherholung in der Nordweststadt. Der Ortsbeirat nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die von ihm dem Magistrat vorgeschlagenen Ausweichquartiere im Gerhart-Hauptmann-Ring aus technischen und räumlichen Gründen nicht realisierbar sind. Er stimmt daher einer zeitlich limitierten Nutzung des Parks unter folgenden Maßgaben zu: 1. Die benötigte bauliche Anlage für das KiZ im Martin-Luther-King-Park auf dem Flurstück 148/33 gemäß Planungspräsentation des Amtes 48.13 vom 16.09.2024 (S. 14) wird mit vollständigem Erhalt des dortigen Baumbestandes errichtet. Die im Frankfurter Baumkataster mit den Nummern 1052, 1054, 1059, 1078, 1084-1085, 1094, 1106, 1133, 1164-1189 im Bereich der vorgesehenen Containeranlage verzeichneten Bäume sind somit zu erhalten. Über unvermeidliche Fällungen in Einzelfällen wird der Ortsbeirat vor Durchführung der Maßnahme informiert, und eine Ersatzpflanzung im Martin-Luther-King-Park wird in die Wege geleitet. Die Kosten trägt der Verursacher der Baumaßnahme. 2. Die Baugenehmigung erhält eine Auflage, die Containeranlage nach Umzug des KiZ 70 in seinen Neubau umgehend, das heißt innerhalb von 3 Monaten nach Betriebsschluss, zurückzubauen. Folgenutzungen für weitere Provisorien sind nicht möglich. 3. Die Bauzeit ist einzuhalten: Das Interimsgebäude ist mit Abschluss seiner baulichen Errichtung umgehend vom KiZ 70 zu nutzen. Keinesfalls darf die provisorische Anlage errichtet werden und ein Umzug des KiZ 70 verzögert sich dann, sodass z. B. monatelang Leerstand besteht. Die Planung des Interims ist auf die Neubauplanung für das Grundstück Gerhart-Hauptmann-Ring 27 entsprechend abzustimmen. 4. Damit die Herrichtung der Infrastruktur zum Betrieb der Kita nicht umsonst gewesen ist, werden nach dem Abbau des Provisoriums die vorhandenen Anschlüsse (Strom, Wasser, Abwasser, Kanal) zur Errichtung einer von den Parknutzern dringend erwarteten WC-Anlage verwendet, die im Rahmen der Planungen des Toilettenkonzepts vom Ortsbeirat vorgeschlagen wurde (OA 347 vom 23.03.2023). Das WC-Gebäude soll am Parkrand in Höhe der Senioren-Fitnessanlage nach dem Vorbild der neuen hochwertigen Anlage im Bethmannpark entstehen (Dachbegrünung und Pergola mit Rankgewächsen, ein mit Platten belegter Bereich um das Gebäude durchbrochen von Beeten und Hecken). Die WC-Anlage soll bei der Ausführung des Toilettenkonzepts vorgezogen werden. 5. Der Magistrat prüft zudem für die Zeit nach dem Kita-Provisorium die Herrichtung einer Fläche an Ort und Stelle, die den Betrieb eines Pop-Up-Cafés in den Sommermonaten ermöglicht. 6. Im Hinblick auf Abriss und Neubau im Gerhart-Hauptmann-Ring 27 sorgt der Magistrat zusammen mit der ABG Frankfurt Holding GmbH für einen möglichst reibungslosen Ablauf der geplanten Bauzeit von 21 Monaten inklusive Abriss des Altbaus. 7. Bei dem geplanten Neubau des KiZ 70 mit Wohnungen in zwei Obergeschossen handelt es sich um eine Nachverdichtungsmaßnahme: Vor dem Beginn der Bauarbeiten und somit noch vor dem Abriss des Bestandsgebäudes werden vom Magistrat alle möglichen, auch rechtlichen Schwierigkeiten geklärt, insbesondere nachbarrechtliche Fragen. 8. Im Zeitraum von Abriss und Neubau des KiZ 70 informiert der Magistrat bzw. die Bauherrschaft rechtzeitig die Nachbarn in den angrenzenden Ein- und Mehrfamilienhäusern über Ablauf und Zeitplan der Maßnahme. 9. Vor Beginn der Baustelle im Gerhart-Hauptmann-Ring 27 und im Martin-Luther-King-Park werden den Anwohnern sowie dem Ortsbeirat die Planungen für Baustraßen/-wege zur An- und Abfahrt von Baugeräten und Material zur Verfügung gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.03.2023, OA 347 Initiative vom 15.02.2024, OI 49 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 209 Antrag vom 22.07.2026, OF 54/8 Anregung an den Magistrat vom 20.08.2026, OM 520 Versandpaket: 13.11.2024 Aktenzeichen: 40-4
OIOB 8Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?OM07.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6069 entstanden aus Vorlage: OF 757/3 vom 24.10.2024 Betreff: Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats? Der Magistrat wird gebeten, auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen russischen Konsulats, einzuwirken, um den leer stehenden Raum sozialen Zwecken zuzuführen. Denkbar wäre u. a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als einem der bevölkerungsreichsten Stadtteile ein solches nicht gibt. Ebenso - oder zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen. Auch bezahlbarer Wohnraum ist im Frankfurter Nordend knapp gesäht und muss dringend geschaffen werden. Sollte die BImA noch nicht üb er die Liegenschaft verfügen können, wird der Magistrat gebeten, auf die BImA einzuwirken, beim Generalkonsulat der Russischen Föderation nachzufragen, was mit dem Gebäude beabsichtigt wird. Sollte die BImA schon über die Liegenschaft verfügen, jedoch die oben genannten Absichten nicht verfolgen wollen, wird der Magistrat gebeten, in Verhandlungen mit der BImA zur Übernahme der Liegenschaft zu treten. Begründung: Dem eng besiedelten Nordend fehlt es an Räumen für die Öffentlichkeit und für Normalverdienende an bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Unterkunft für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, könnte die Stadt an diesem Ort ein symbolträchtiges Zeichen für ihre Solidarität mit den Menschen setzen, die dem Horror eines Krieges entkommen sind. Das nun frei gewordene Gebäude des ehemaligen russischen Konsulats bietet dafür eine Chance. Diese bittet der Ortsbeirat den Magistrat auszuloten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 190 Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradabstellmöglichkeiten HansteinstraßeOMOB 307.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6070 entstanden aus Vorlage: OF 751/3 vom 27.08.2024 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Hansteinstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Hansteinstraße/Humboldtstraße anstelle der Poller Fahrradbügel zu setzen sowie einen Parkplatz auf Höhe der Hansteinstraße 13 (oder in der Nähe) und einen Parkplatz auf Höhe der Hansteinstraße 6 (oder in der Nähe) für Fahrradbügel umzuwidmen. Begründung: Die Hansteinstraße ist eine enge Straße ohne Vorgärten und mit schmalen Bürgersteigen. Auf der einen Seite darf sogar halb auf dem Gehweg geparkt werden. Es gibt keinen einzigen Fahrradbügel in der Straße. Als Konsequenz werden die Fahrräder (auch Lastenräder) auf dem Gehweg abgestellt und behindern zu Fuß Gehende. Darüber hinaus gab es schon eine Reihe von Beschädigungen der parkenden Autos an den Fahrrädern am Gehwegrand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 804 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende im GünthersburgparkOMOB 307.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6071 entstanden aus Vorlage: OF 761/3 vom 23.10.2024 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, durch z. B. Piktogramme und/oder Schilder im Bereich der ehemaligen Weidenbornstraße auf die zu Fuß Gehenden hinzuweisen. Es soll deutlich werden, dass Radfahrende zur Rücksichtnahme auf die zu Fuß Gehenden verpflichtet sind und keinesfalls Vorfahrt haben. Begründung: Die Gestaltung des ehemaligen Abschnitts der Weidenbornstraße im Günthersburgpark erzeugt den Eindruck, als wäre der asphaltierte Bereich eine Straße und der Bereich vor den Bänken der Fußweg. Das führt immer wieder zu Konflikten, gerade an Tagen mit vielen Besuchern im Park. Deshalb sollte in diesem Bereich noch deutlicher sichtbar werden, dass im Park zu Fuß Gehende Vorrang haben und Radfahrende Rücksicht nehmen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-7
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.