Der Antrag NR 103/21, „Frankfurt als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen“, der Regierungskoalition aus GRÜNEN, SPD,
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Frankfurt als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen fungiert und mehr Geflüchtete aufnimmt, als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht. Ziel ist es, die humanitäre Verantwortung der Stadt zu betonen und die Aufnahme von Geflüchteten zu erhöhen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Der Antrag NR 103/21, "Frankfurt als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen", der Regierungskoalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 - maßgeblich mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen - verabschiedet und somit festgelegt, dass Frankfurt sich verpflichtet, Geflüchtete auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufzunehmen. Seitdem führen Magistratsmitglieder und Vertreter der Regierungskoalition immer wieder gerne an, dass Frankfurt "sicherer Hafen" sei und dies auch bleiben müsse.
Ich frage den Magistrat:
Wie viele Geflüchtete seit Beschlussfassung hat Frankfurt tatsächlich über das sich aus dem Königsteiner Schlüssel ergebenden Kontingent hinaus aufgenommen?
Antwort des Magistrats
Keine.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. November 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.