Offensichtlich ist der leitende Magistratsdirektor des Rechtsamtes und die Amtsleiterin vom Büro der Stadtverordnetenver
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Vergabe von Räumen im Römer an fraktionslose Stadtverordnete und die mögliche Beeinflussung durch den Magistrat. Es wird um eine ehrliche Antwort gebeten, da dies für das Verwaltungsgericht von hoher Wichtigkeit ist. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der Vergabepraxis.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Offensichtlich ist der leitende Magistratsdirektor des Rechtsamtes und die Amtsleiterin vom Büro der Stadtverordnetenversammlung in einen Skandal verwickelt, mit dem Ziel, die Opposition aus dem Römer zu drängen bzw. nicht hereinzulassen. Es wird behauptet, fraktionslose Stadtverordnete hätten nie einen Raum im Römer erhalten. Diese Frage ist aber für das Verwaltungsgericht von hoher Wichtigkeit. Deshalb bitte ich um eine ehrliche Antwort der für das Rechtsamt zuständigen Dezernentin zu meiner Frage. Ich frage den Magistrat: Gab es in dieser Wahlperiode und auch davor Fraktionslose, die Räume im Römer bekommen haben?
Antwort des Magistrats
Wie bereits mehrfach mitgeteilt, ist die Vergabe der in Rede stehenden Räume eine innere Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung selbst.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. November 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.