Die italienische UniCredit S.p.A plant u. a. mit Anteilen, die sie durch einen unkoordinierten Verkauf von der Finanzage

Die italienische UniCredit S.p.A plant u. a. mit Anteilen, die sie durch einen unkoordinierten Verkauf von der Finanzagentur des Bundes erworben hat, eine Übernahme der in Frankfurt ansässigen Commerzbank AG. Die Commerzbank AG ist einer der wichtigsten Finanzierer des Mittelstandes und des deutschen Außenhandels.

Nachdem die UniCredit nach der Übernahme der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG tausende Arbeitsplätze gestrichen hat, frage ich den Magistrat:

Mit welchen Maßnahmen wird er angesichts dieser Übernahme dazu beitragen, einen Ausverkauf der Commerzbank zu verhindern, die 10.000 Arbeitsplätze an unserem Finanzplatz zu erhalten sowie die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt zu sichern?

Zunächst einmal wird darauf verwiesen, dass die Commerzbank nach eigenen Angaben derzeit etwa 8.900 Beschäftigte am Standort Frankfurt hat. UniCredit hält nach eigenen Angaben über die kürzlich vom Bund erworbenen und durch Derivate gesicherten Anteile 21,21 Prozent an der Commerzbank, gefolgt vom Bund mit verbliebenen zwöfl Prozent und BlackRock mit 7,2 Prozent sowie zwei Investmentgesellschaften mit je drei Prozent, Stand 25.09.2024. Die restlichen Anteile sind als Streubesitz auf institutionelle und private Anleger verteilt. Die Commerzbank hat zudem ein Aktienrückkaufprogramm in Höhe von zunächst 600 Millionen Euro gestartet. Dies wie auch die erhöhten Gewinnaussichten und Dividenden für die Aktionäre treiben den Kurs der Aktie weiter nach oben und verteuern so mögliche weitere Zukäufe der UniCredit. Die Unicredit hält sich zwei Optionen offen: die Commerzbank-Anteile mit deutlichem Kursgewinn zu veräußern oder im Markt so weit zuzukaufen, damit UniCredit die 30-Prozent-Schwelle bankenaufsichtsrechtlich überschreitet und dann ein offizielles Übernahmeangebot abgeben kann. Eine Fusion kann von der europäischen Bankenaufsicht und der BaFin nur abgelehnt werden, wenn sich monopolartige Strukturen ergeben oder überhöhte Systemrisiken. Aufgrund der verbesserten Ratingeinstufungen der UniCredit und der Commerzbank sowie eines breiten Angebotes für Mittelstandsfinanzierungen in Deutschland scheint dies derzeit nicht gegeben. Marktteilnehmer und selbst Kunden der Commerzbank befürworten eine objektive und nicht interventionistische Prüfung der Bankenaufseher.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt und die Wirtschaftsförderung stehen mit der Commerzbank im direkten Kontakt, sowohl auf Ebene der Vorstandsvorsitzenden Bettina Orlopp als auch der Leitung Konzernkommunikation und haben Unterstützung angeboten. Die Commerzbank hat darum gebeten, seitens Stadt und Wirtschaftsförderung vorerst keine Aktivitäten zu starten, da ein Übernahmeangebot noch nicht vorliegt und die weitere Entwicklung noch offen ist. Eine direkte rechtliche Interventionsmöglichkeit hat der Magistrat ohnehin nicht. Er könnte höchstens öffentlichkeitswirksam die Position der Commerzbank stützen.