Während der zweimal im Jahr auf dem Festplatz am Ratsweg stattfindenden Dippemess sind die Anwohner von zusätzlichem Ver

Während der zweimal im Jahr auf dem Festplatz am Ratsweg stattfindenden Dippemess sind die Anwohner von zusätzlichem Verkehr belastet. Das betrifft insbesondere den Parkplatzsuchverkehr und das Parken in den angrenzenden Straßen. Durch das Absperren von Straßen und Zufahrberechtigungen für Anwohner sollen die Auswirkungen verringert werden. Es ist jedoch zu beobachten, das die Einfahrtverbote nicht oder nur nachlässig kontrolliert und durchgesetzt werden. Damit werden die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner wirkungslos. Ich frage den Magistrat: Wie werden die Zufahrtsperren durchgesetzt, und gibt es noch weitere Überlegungen, um die Anwohner vor Verkehr durch Besucher der Dippemess zu schützen?

Die durch das Ordnungsamt - als zuständige Straßenverkehrsbehörde für Anordnungen nach § 29 StVO - angeordneten Zufahrtssperren mit dem Zusatz "Anlieger frei" sind mit Ordnerpersonal der Veranstalterin - städtische Tourismus+Congress GmbH Frankfurt - zu besetzen.

Privatrechtlich eingesetzten Ordnern stehen keine verkehrsregelnden Befugnisse zu. Sie dürfen jedoch die Verkehrsteilnehmenden nach ihrer Berechtigung zur Einfahrt in das Wohngebiet fragen und sie explizit auf die Sperrung des Bereichs hinweisen. Verkehrsregelnde Befugnisse stehen ausschließlich der Landespolizei, der städtischen Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes und der Stadtpolizei zu. Für das städtische, uniformierte Personal ist die Veranstaltungsbegleitung insbesondere außerhalb der regulären Dienstzeit und an Wochenenden ressourcenbedingt schwierig abzubilden.

Kräfte der städtischen Verkehrspolizei sind während der Veranstaltung schwerpunktmäßig im Innenbereich der Wohnquartiere im Einsatz, um ordnungswidriges und insbesondere verkehrsbehinderndes Parken zu ahnden und Abschleppvorgänge einzuleiten.

Die völlig gegensätzlichen Erwartungen an Verkehrsüberwachung von Anwohnenden im Umfeld von Veranstaltungsorten und den individuell anreisenden Besuchenden der Veranstaltung sind nicht nur im Umfeld der Traditionsveranstaltung Dippemess ein schwieriges Problemfeld für die beteiligten Stellen. Tatsächlich erreichbare Lösungen stellen immer Abstriche an den jeweiligen Positionen dar, die häufig auf harsche Kritik der in ihren Freiheiten beeinträchtigten Personen treffen - beispielsweise dauerhafte Vollsperrungen an den Straßen.