Die Stadt Frankfurt berichtete am 31.10.2024 in einem Artikel auf ihrer Internetseite über die Bilanz „Ein Jahr Waffenve
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt hat über die Bilanz der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel berichtet. Es wird gefragt, welche Staatsangehörigkeiten die Empfänger von 70 Bußgeldbescheiden haben und wie deren Vornamen lauten. Die Antwort des Magistrats besagt, dass die Staatsangehörigkeit in diesen Verfahren nicht erhoben wird.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Die Stadt Frankfurt berichtete am 31.10.2024 in einem Artikel auf ihrer Internetseite über die Bilanz "Ein Jahr Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel". Darin wird unter anderem erwähnt: "Seit Bestehen der Rechtsverordnung wurden - Stand Oktober 2024 - bei 80 Ordnungswidrigkeitsverfahren 80 Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt, davon 66 Messer. Diese können bei Auseinandersetzungen nicht mehr eingesetzt werden. (. .) Die Stadt Frankfurt hat in dieser Zeit 70 Bußgeldbescheide erlassen (Stand 24. Oktober 2024)."
Ich frage den Magistrat:
Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die 70 Bußgeldbescheid-Empfänger jeweils, und wie lauten deren Vornamen?
Antwort des Magistrats
Die Staatsangehörigkeit von Betroffenen wird im Ordnungswidrigkeitenverfahren zu waffenrechtlichen Verstößen nicht erhoben, weil der Tatbestand dies generell nicht erfordert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. November 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.