Die Stadt Frankfurt hat seit dem Beginn des jüngsten Nah-Ost Konflikts mehrmals Pro-Palästinensische Demonstrationen ver
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt hat Pro-Palästinensische Demonstrationen aufgrund individueller Gefahrenprognosen verboten. Diese Verbote wurden jedoch in der Vergangenheit häufig aufgehoben, und im Jahr 2024 fanden zahlreiche Versammlungen statt, die reguliert wurden. Die Versammlungsbehörde ist sich der Bedeutung der Versammlungsfreiheit bewusst.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Die Stadt Frankfurt hat seit dem Beginn des jüngsten Nah-Ost Konflikts mehrmals Pro-Palästinensische Demonstrationen verboten. Diese Verbote wurden regelmäßig vom Verwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben.
Ich frage den Magistrat:
Nach welchen, für alle potenziellen Antragsteller:innen gültigen Kriterien, wurde entschieden diese Demonstrationen zu verbieten?
Antwort des Magistrats
Allgemeingültige Kriterien, die zu einem Verbot führen, gibt es nicht. Verbote sind vielmehr höchst individuell. Die Versammlungsbehörde Frankfurt am Main ist sich des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit bewusst und erlässt Verbote nur dann, wenn sich unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und auf Basis der Gefahrenprognose der relevanten Sicherheitsbehörden - wie der Polizei - eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt, die nur mittels Verbot abgewehrt werden kann.
Während Verbote von pro-palästinensischen Versammlungen in 2023 - in zeitlicher Nähe zum 07.10.2023 - durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof mehrfach bestätigt wurden, veränderte sich die Betrachtung durch die Gerichte in ganz Deutschland in 2024 maßgeblich.
Zuletzt erließ die Versammlungsbehörde Frankfurt ein Verbot für eine pro-palästinensische Versammlung am Jahrestag des Überfalls der Hamas vom 07. Oktober 2023. Es wurde keine weitere pro-palästinensische Versammlung im Jahr 2024 verboten. Vielmehr fanden etliche Versammlungen unterschiedlichster Natur, wie zum Beispiel ein einwöchiges Demo-Camp, Proteste an der Buchmesse und Versammlungszüge durch die Innenstadt statt, die allesamt durch die notwendigen Beschränkungen in ihrer Durchführung reguliert wurden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. November 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.