Kaum eine Stadt in Deutschland nimmt laut einer aktuellen Studie mit Blitzern offenbar mehr Geld ein als Frankfurt. Nach
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Sanierungspläne für kommunale Straßen und Brücken in Frankfurt sowie die Verwendung der Einnahmen aus Blitzerkontrollen. Es wird erwartet, dass die Einnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Deckung von Unterhaltungsaufwendungen verwendet werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Kaum eine Stadt in Deutschland nimmt laut einer aktuellen Studie mit Blitzern offenbar mehr Geld ein als Frankfurt. Nach Daten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, DAV, waren es im Jahr 2023 satte 8,6 Millionen Euro. Das vermeldete auch die Frankfurter Rundschau am 01.11.2024. In Frankfurt stehen 29 stationäre und fünf mobile Blitzer. Die häufigsten Verstöße wurden dabei in der Hanauer Landstraße registriert.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wie sehen die Sanierungspläne kommunaler Straßen und Brücken aus, und wie werden die Einnahmen aus den Blitzerkontrollen verwendet?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat hält die öffentlichen Straßen, Plätze und Brücken Frankfurts in einem verkehrssicheren Zustand und richtet seine Sanierungspläne stets danach aus.
Im Haushalt 2024/2025 sind für die Verwarnungs-/Bußgelder aus der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs für das lfd. Jahr Erträge in Höhe von 14,36 Millionen Euro veranschlagt. Ab 2025 sind Erträge in Höhe von 15,12 Millionen Euro eingeplant.
Die Einnahmen fließen in den gesamtstädtischen Haushalt ein. Etwaige Mehrerträge können zur Deckung von Mindererträgen oder Mehraufwendungen an anderer Stelle verwendet werden, wie etwa für zusätzliche Unterhaltungsaufwendungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. November 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.