Laut Beteiligungsbericht 2024 ist die Beteiligung der Stadt Frankfurt an Unternehmen zuletzt stark gestiegen. Wies der l
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main hat ihre Unternehmensbeteiligungen erhöht, was potenzielle Risiken für den Haushalt mit sich bringen könnte. Der Magistrat erläutert, dass insbesondere die direkten Beteiligungen relevant sind und dass aus den neuen Projektgesellschaften keine Haushaltsrisiken resultieren. Ziel ist es, die Energiewende voranzutreiben und CO2-Neutralität zu erreichen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Beteiligungsbericht 2024 ist die Beteiligung der Stadt Frankfurt an Unternehmen zuletzt stark gestiegen. Wies der letzte Beteiligungsbericht 2023 noch 602 städtische Unternehmensbeteiligungen aus, sind es nun 680. Laut aktuellem Beteiligungsbericht stieg vor allem die Anzahl der Beteiligungen ab dem fünften Grad von 15 auf 80. Ich frage den Magistrat: Welche Risiken ergeben sich ggf. durch eine erhöhte Anzahl von Unternehmensbeteiligungen für den Haushalt der Stadt Frankfurt?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, meine Damen und Herren! Entsprechend der Vorgabe nach § 123 a HGO, analog § 271 HGB, konzentriert sich der Beteiligungsbericht auf die 302 Beteiligungen, an denen die Stadt Frankfurt am Main mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Alle anderen 378 direkten und indirekten Beteiligungen unter 20 Prozent werden zusammengefasst in der unten stehenden Tabelle sowie im Gesamtstrukturbericht aufgeführt. Zum 31.12.2023 war die Stadt Frankfurt am Main an 302 Gesellschaften direkt oder indirekt mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent beteiligt - Vorjahr 231. Im Jahr 2023 ergaben 74 Zugänge und drei Abgänge die Zunahme von 71 Beteiligungen gegenüber dem Vorjahr. Grundsätzlich wirken sich nur Ergebnisse aus unmittelbaren Beteiligungen auf den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main aus. Von den 302 Gesellschaften entfallen mit unverändert 43 Gesellschaften 14,2 Prozent - Vorjahr 18,6 Prozent - auf die direkten Beteiligungen. Die Zahl der indirekten Beteiligungen ab 20 Prozent beträgt 259 - Vorjahr 188. Zu diesem Anstieg trägt der Erwerb der Solea GmbH durch die Mainova-Tochter Mainova Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG und die durch die Solea GmbH gegründeten Projektgesellschaften für die Planung und Errichtung von Solarparks bei. Dabei handelt es sich um Projektgesellschaften, die nach erfolgreicher Projektierung sukzessive wieder veräußert werden und insbesondere einen Beitrag zur Energiewende und dem Ziel der CO2-Neutralität leisten. Aus dieser spezifischen gesellschaftsrechtlichen Organisationsform von Projekten ergeben sich keine Haushaltsrisiken für die Stadt Frankfurt am Main.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. November 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.