Seit 2017 hat die Stadt Frankfurt neun Immobilien im Rahmen des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten erworben, unter a

Seit 2017 hat die Stadt Frankfurt neun Immobilien im Rahmen des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten erworben, unter anderem die Jordanstraße 3. Die Stadt Frankfurt plant jedoch eine Reprivatisierung dieser Immobilien. Zitat aus der Antwort auf Frage Nr. 1661/23: Nach allgemeiner Rechtsauffassung sollte die Veräußerung der Immobilien innerhalb einer überschaubaren Frist, für die ein Zeitraum von fünf Jahren angenommen wird, geschehen.

Ich frage den Magistrat:

Gibt es bereits Gespräche zur Reprivatisierung, und an welche Wohnungsmarktakteure sollen die Liegenschaften veräußert werden? Bitte nach allen neun Objekten aufschlüsseln.

Derzeit wird ein Regelprozess für eine Konzeptvergabe erarbeitet, nach welchem die Liegenschaften im Wege des Erbbaurechtes - § 89 Absatz 4 Nr. 3 BauGB - und unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Erhaltungssatzungen privatisiert werden. Hierbei ist zunächst - gemäß § 89 Absatz 3 S. 2 BauGB - der ursprüngliche Erwerber anzusprechen und - soweit dies nicht erfolgreich war - eine Vergabeart zu wählen, die weite Teile der Bevölkerung anspricht - § 89 Absatz 3 S. 1 BauGB. Es wird zunächst an dem ersten Objekt, Wittelsbacher Allee 89, das Verfahren angewendet. Im Anschluss werden die anderen Objekte privatisiert. Eine Reihenfolge ist dazu noch nicht festgelegt.