Die Stadt Frankfurt beabsichtigt, laut einer Ankündigung der Gesundheits- und Sozialdezernentin, in einem angestrebten M

Die Stadt Frankfurt beabsichtigt, laut einer Ankündigung der Gesundheits- und Sozialdezernentin, in einem angestrebten Modellprojekt den legalen Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften zu testen.

Ich frage den Magistrat:

Ist beabsichtigt diese Fachgeschäfte von Privatunternehmen betreiben zu lassen, und wird es dazu eine Ausschreibung geben?

In Frankfurt werden nicht einfach Fachgeschäfte für Cannabis eingeführt. Dafür fehlt eine rechtliche Grundlage.

Rechtlich möglich ist alleine ein Antrag auf die Erlaubnis zum Umgang mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken, § 2 Absatz 4 Konsumcannabisgesetz. Einen solchen Antrag planen Professor Dr. Kirsten Müller-Vahl von der Medizinischen Hochschule Hannover, Professor Dr. Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences und das Unternehmen Sanity Group GmbH. Gemeinsam möchten sie eine wissenschaftliche Studie durchführen. Das Ziel ist dabei, die Auswirkungen eines kontrollierten Zugangs zu Cannabis über Fachgeschäfte für Erwachsene in Frankfurt am Main und in Hannover zu untersuchen. Die Verkaufsstellen im Rahmen der geplanten Studie sollen von der Sanity Group GmbH betrieben werden. Eine Ausschreibung der Fachgeschäfte ist nicht geplant.

Die Stadt Frankfurt hat sich entschieden, im Rahmen dieser Studie zu kooperieren. Ausschlaggebende Gründe dafür sind die Qualität der geplanten Studie und die konkreten Vorteile für die Stadtgesellschaft. Die Durchführung dieser Studie wird aber nicht von der Stadt Frankfurt genehmigt. Über den entsprechenden Antrag entscheidet eine noch vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft festzulegende Bundesbehörde. Die Stadt Frankfurt erteilt den Beteiligten auch keinen Auftrag und bezahlt nicht dafür. Die wissenschaftliche Studienleitung und die Sanity Group GmbH planen in eigener Verantwortung und mit eigenem finanziellen Risiko.

Andere Interessierte, die ebenfalls mit einer wissenschaftlichen Studie die Auswirkungen von Cannabis-Verkaufsstellen in Frankfurt am Main untersuchen wollen, können selbstverständlich einen eigenen Antrag bei der noch zu bestimmenden Bundesbehörde stellen. Über eine mögliche Kooperation der Stadt Frankfurt am Main wird dann im Einzelfall nach fachlich-sachlichen Gründen entschieden.