Fraktionslose Stadtverordnete leisten einen wichtigen Beitrag für die Demokratie und sind daher genauso wichtig, wie and

Fraktionslose Stadtverordnete leisten einen wichtigen Beitrag für die Demokratie und sind daher genauso wichtig, wie andere Stadtverordnete. Daher ist die bisherige Handhabung auch völlig korrekt, diese in ihrer Arbeit mit Mitteln zu unterstützen. Diese Mittel können sein: Heizung, Strom, Wasser, Raumpflege, Müllentsorgung, Möbel aller Art, Telefone, Heizung, Kopierer, Papier, Computer, Reparaturen aller Art, alle sonstigen Zuwendungen für das Tagesgeschäft, Geld, Räume.

Ich frage den Magistrat:

Welche Unterlagen und Protokolle, also welche Dokumente buchhalterlicher Art gibt es für die oben genannten Mittel, die fraktionslose Stadtverordnete in den drei Wahlperioden - 2011 bis 2016, 2016 bis 2021, 2021 bis 2026 - bekommen haben?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Herr Schwichtenberg, kennen Sie den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier"? (Heiterkeit) Bill Murray ist sehr stark in dem Film. Die Antwortet lautet: Die buchhalterischen Dokumente der angegebenen infrastrukturellen Gebäudeleistungen für alle im Gebäude ansässigen Einheiten erfolgen leider pauschal für die gesamte Liegenschaft - ich habe tatsächlich noch einmal nachgefragt. Darüber hinausgehende buchhalterische Dokumente, in denen das festgehalten ist, liegen dem Magistrat leider nicht vor. Es wird pauschal aufgenommen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Wir können das restliche Jahr so zubringen: Sie verheimlichen alles, was Sie wissen. Sie stehen ja schon zum vierten Mal ... Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Kennen Sie - danke, Luigi - den Antrag NR 54 aus dem Jahr 206? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Ja, kenne ich. (Zurufe, Heiterkeit) Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) 2006. Aber er wäre auch gültig, wenn er im Jahre 206 abgestimmt worden wäre, weil es keinen neueren gibt. Dort steht ganz klar drin, Fraktionslose sollen mit Mitteln und Räumen ausgestattet werden. Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig. Mögen Sie Lügen und Unrecht? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg! Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Also zu Ihrer Feststellung, Herr Schwichtenberg, dass ich jetzt zum vierten Mal hier stehe: Das hat eine gewisse Kausalität zwischen uns beiden. (Heiterkeit) Ich stehe nicht zum vierten Mal einfach so hier. Das will ich hier noch einmal klarstellen, Frau Vorsteherin! Ansonsten, wie gesagt, wir haben das pauschal aufgenommen. Ich würde jetzt ungern, weil wir wirklich einige Aufgaben in der Stadt haben, eine Taskforce installieren, die dann büromäßig berechnet, wer wie viel im Einzelnen zu bezahlen hat, dann den Abschlussbericht der Stadtverordnetenversammlung vorlegen, die das dann diskutiert, mit Fragen zurückgibt an den Magistrat, wir noch einmal nach den einzelnen Büros schauen und am Ende in so einer Endlosschleife enden. Deswegen ist es ganz sinnvoll, was wir machen. Wir nehmen das pauschal auf. In der letzten Sitzung hatten Sie noch die Frage gestellt, ob da jemand wohnt. So können wir zumindest auch nicht nachvollziehen, ob jemand einen Büroraum länger nutzt oder nicht. Das hat auch mit Blick auf den Datenschutz gewisse Vorteile. Wenn das die Frage war. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Das ist ein Spielchen. Das geht halt immer weiter. Wenn sich herausstellt, dass der Magistratsdirektor vom Rechtsamt, also einer vom Magistrat ... (Zurufe) Natürlich. Egal. Also er, da vorne rechts unter der Kamera, und die Amtsleiterin vom Büro der Stadtverordnetenversammlung ... Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Wenn sich herausstellt, dass die lügen ... Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Ich meine, Sie legen ja sehr viel Wert darauf, dass man vernünftig mit Ihnen umgeht. (Zurufe) Ich habe von meinen Eltern gelernt, dass man mit den Leuten so umgeht, wie man selbst den Anspruch hat, dass die Leute mit einem umgehen. (Beifall) Jetzt können wir über Ironie reden, über Witz, aber ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin politischer Amtsträger, ich bin Oberbürgermeister, und wenn Sie mich der Lüge bezichtigen, dann weise ich das von mir. Ich kann mich hier aber auch wehren. Aber wenn Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die ihrer Arbeit jeden Tag nach bestem Wissen und Gewissen nachgehen, uns zuarbeiten und nicht die Möglichkeit haben, sich im Rahmen eines solchen Parlaments hier zu Wort zu melden, die Unwahrheit unterstellen, dann hört irgendwann mal der Spaß auf, Herr Schwichtenberg. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall) Letzter Punkt: Es ist dieser Tage ja auch nicht so, dass die parlamentarische Demokratie, Parteien und Parlamente, das größte Vertrauen genießen - leider, muss man sagen. Sie und viele andere kämpfen dafür, dass mehr Partizipation möglich ist, auch für kleine Interessensvertreterinnen und -vertreter, für kleinere Fraktionen und Parteien. Ich muss Ihnen sagen, durch Ihre Auftritte erweisen Sie all denjenigen einen Bärendienst mit dem, was Sie hier Monat für Monat und Woche für Woche anstellen. (Beifall, Zurufe) Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Das ist ein Spielchen. Das geht halt immer weiter. Wenn sich herausstellt, dass der Magistratsdirektor vom Rechtsamt, also einer vom Magistrat ... (Zurufe) Natürlich. Egal. Also er, da vorne rechts unter der Kamera, und die Amtsleiterin vom Büro der Stadtverordnetenversammlung ... Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Wenn sich herausstellt, dass die lügen ... Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Ich meine, Sie legen ja sehr viel Wert darauf, dass man vernünftig mit Ihnen umgeht. (Zurufe) Ich habe von meinen Eltern gelernt, dass man mit den Leuten so umgeht, wie man selbst den Anspruch hat, dass die Leute mit einem umgehen. (Beifall) Jetzt können wir über Ironie reden, über Witz, aber ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin politischer Amtsträger, ich bin Oberbürgermeister, und wenn Sie mich der Lüge bezichtigen, dann weise ich das von mir. Ich kann mich hier aber auch wehren. Aber wenn Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die ihrer Arbeit jeden Tag nach bestem Wissen und Gewissen nachgehen, uns zuarbeiten und nicht die Möglichkeit haben, sich im Rahmen eines solchen Parlaments hier zu Wort zu melden, die Unwahrheit unterstellen, dann hört irgendwann mal der Spaß auf, Herr Schwichtenberg. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall) Letzter Punkt: Es ist dieser Tage ja auch nicht so, dass die parlamentarische Demokratie, Parteien und Parlamente, das größte Vertrauen genießen - leider, muss man sagen. Sie und viele andere kämpfen dafür, dass mehr Partizipation möglich ist, auch für kleine Interessensvertreterinnen und -vertreter, für kleinere Fraktionen und Parteien. Ich muss Ihnen sagen, durch Ihre Auftritte erweisen Sie all denjenigen einen Bärendienst mit dem, was Sie hier Monat für Monat und Woche für Woche anstellen. (Beifall, Zurufe)