Die Presse berichtete über umfangreiche Elternkritik am Caterer GEG Gastro Service, die sich exemplarisch an einem an Gü

Die Presse berichtete über umfangreiche Elternkritik am Caterer GEG Gastro Service, die sich exemplarisch an einem an Güte und Menge unzureichenden Essen in einer Schule entzündet hatte. Diese Kritik ist allerdings umfänglicher und nicht neu. Das Unternehmen beliefert insgesamt 43 Frankfurter Schulen. Die Stadt hat die Qualität des Essens zu kontrollieren. Bei Nachkontrollen seien laut des Stadtschulamts keine gravierenden Mängel aufgefallen.

Ich frage den Magistrat:

Welche Anforderungen liegen der Vergabepraxis der Stadt für Caterer zugrunde, und welche Konsequenzen zieht die Stadt aus der beschriebenen Kritik für die langfristige Kontrolle dieser Anforderungen, da das bisherige Vorgehen offenbar nicht den gewünschten Erfolg erzielt?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete Frank, Frau Schnitzler, Herr Ritter und Frau Wollkopf!

Ich beantworte die drei Fragen wie folgt und gestatten Sie mir, dass ich ein bisschen länger antworte, denn es sind auch drei Fragen: In allen vom Stadtschulamt betreuten Schulverpflegungen werden wie von der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 mit der Vorlage M 27 beschlossen, die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. für die Verpflegung in Schulen als Mindeststandard zugrunde gelegt. Die Qualitätsstandards der DGE für die Verpflegung in Schulen sind bewährt und bilden eine gute Basis für eine ausgewogene und umweltverträgliche Schulverpflegung. Auf dieser Grundlage erhalten die Schüler:innen ein vollwertiges und bedarfsgerechtes Mittagessen. Die hohen Qualitätsstandards an den Frankfurter Schulen stellen sich darüber hinaus konkret wie folgt dar und gelten somit auch als Anforderung für die Vergabeverfahren. Ich zitiere sie jetzt noch einmal, weil ich glaube, es haben sie aus der Vergangenheit nicht mehr alle wirklich im Gedächtnis: "Sie sehen unter anderem einen Einsatz von ökologischen, saisonalen und regionalen Produkten vor. Der Anteil von Bio- und Ökolebensmitteln in den Speisen muss mindestens 30 Prozent betragen. Weiterhin muss der tatsächlich zum Einsatz kommende Fleisch- und Wurstwarenanteil zu 100 Prozent aus mindestens zertifizierter ökologischer Erzeugung gemäß EU-Basisverordnung stammen." Der Caterer muss jeden Tag zwei vollwertige Mahlzeiten inklusive Getränk anbieten - davon muss ein Gericht immer vegetarisch sein und das zweite immer den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der DEG entsprechen. Der Caterer hat somit verpflichtende Vorgaben zur Kalibrierungstabelle, zur Nährstoffzufuhr et cetera, wie viel Gramm, wie viel Nährstoffe ein Essen in der Primar- und Sekundarstufe haben muss. Bei Bedarf ist den Schüler:innen ein kostenloser Nachschlag von den Sättigungsbeilagen anzubieten.

Die Schulgemeinde kann im Vergabeprozess schulspezifische Anforderungen formulieren, die Teil der Ausschreibung sind - das tun sie auch regelmäßig - und die dann vor Ort durch den Caterer berücksichtigt werden. Der Caterer trägt dafür Sorge, dass entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt wird, wobei die Leiter:in des Verpflegungsbetriebs mit Mischküche mindestens die Qualifikation einer Köchin, Diätassistent:in, Ökotropholog:in oder Hauwirtschaftsmeister:in haben muss. Der Caterer verpflichtet sich, mindestens einmal im Jahr in Abstimmung mit der Schulleitung eine Schülerbefragung beziehungsweise bei Grundschülern zusätzlich eine Elternbefragung in eigener Verantwortung durchzuführen. Gegenstand der Befragung ist mindestens die Zufriedenheit mit der Qualität und der Auswahl des angebotenen Essens. Das sind die Vorgaben, auf die wir bei jeder Ausschreibung den Caterer verpflichten, und das auch vertraglich. Sie sind für alle Caterer bindend. Das Qualitätsmanagement im Stadtschulamt überprüft turnusmäßig und unangemeldet die Einhaltung. Im Rahmen der Angebotsauswertung fließen folgende Kriterien ein: die Produktqualität mit 40 Prozent, die Servicequalität mit 30 Pro-zent und der Preis mit 30 Prozent. Bei der Auftragsvergabe wird nicht automatisch dem günstigsten Caterer der Zuschlag erteilt, sondern er geht an den Caterer, der unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot, also das beste Preis-Leistungs-Verhältnis eingereicht hat. Und da nicht der monetäre Aspekt den Ausschlag geben soll, wird der Essenspreis nur mit 30 Prozent bewertet.

Diese Wertungskriterien sind ein Ergebnis der interdisziplinären und übergreifenden Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter:innen des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des StadtschülerInnenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und meines Dezernats. Diese Arbeitsgruppe wurde im Jahr 2020 mit der eben genannten M 27 von den Stadtverordneten so beschlossen. Sie sehen also, wir haben mit diesem Beschluss der M 27 hier in Frankfurt das richtige Instrumentarium entwickelt, das die Caterer in die Pflicht nimmt und die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe finden auch nach wie vor Anwendung in der täglichen Praxis. Die Schulgemeinden sowie die Elternschaft, Elternbeiräte und Stadtelternbeiräte arbeiten gemeinsam mit dem Stadtschulamt am Thema Schulverpflegung, sowohl an den einzelnen Standorten als auch grundsätzlich. Im Jahre 2024 gab es im Rahmen des Qualitätsmanagements 24 Gesprächstermine an einzelnen Standorten, davon waren neun Termine größere Mensazirkel mit den Schulgemeinden vor Ort. Weiterhin gab es im laufenden Jahr 2024 bereits 15 unangekündigte Küchenkontrollen.

Das Stadtschulamt steht den Schulgemeinden grundsätzlich jederzeit für einen Austausch zur Verfügung. Fragen und Beschwerden können mit dem Caterer vor Ort besprochen werden oder auch direkt an das Stadtschulamt gerichtet werden - das wird auch in Anspruch genommen. Bei Bedarf kann mit Unterstützung des Amtes an den Schulstandorten ein Mensazirkel initiiert werden. Auch das haben wir häufiger, um gemeinsam mit Vertretern der Schulgemeinde, der Elternschaft und des Caterers Themen vor Ort konstruktiv zu besprechen. Anlassbezogene und regelmäßige unangekündigte Kontrollen unterstützen die Einhaltung der Standards. Bei anhaltender Unzufriedenheit oder schwerwiegenden Verstößen wird die Optionsverlängerung nicht gezogen und der Standort neu ausgeschrieben. Wir schreiben normalerweise immer für zwei Jahre aus und danach gibt es Optionsverlängerungsmöglichkeiten, die gezogen werden können oder eben auch nicht. Sofern wie im Fall der Musterschule Themen über die Medien veröffentlicht werden, beantwortet das Stadtschulamt natürlich auch die hier aufkommenden Fragen nach Prüfung des zugrunde liegenden Sachverhalts ausführlich. Es wird auch jeder einzelnen Beschwerde nachgegangen. Das weiß ich.

Zum aktuellen Fall kann ich noch Folgendes mitteilen: Nachdem die GEG Gastro Service GmbH am 4. September 2023 die Essensversorgung in der Musterschule übernommen hat, wandte sich am

14. September 2023 die Schulgemeinde mit ersten Rückfragen an den Caterer, die vor allem organisatorischer Natur waren und gelegentlich bei einem Wechsel des Caterers vorkommen. Das Stadtschulamt hat daraufhin sowohl mit der Schulleitung als auch mit dem Caterer Gespräche aufgenommen und führte zudem eine Kontrolle in der Schule durch. Organisatorische Abläufe wurden daraufhin angepasst. Eine zweite Beschwerde erreichte den Caterer und das Stadtschulamt im März 2024, worauf eine Mensarunde einberufen wurde und auch stattfand. Hier wurden Vereinbarungen zwischen dem Stadtschulamt, der Schule und dem Caterer getroffen. Im September 2024 erreichte das Stadtschulamt die dritte Beschwerde, worauf im Oktober eine weitere unangekündigte Kontrolle durchgeführt wurde. Grobe Mängel wurden dabei allerdings nicht festgestellt. Mit dieser Beschwerde reichte die Schulgemeinde gleichzeitig - also jetzt im September - den Wunsch ein, die Optionsverlängerung für das Schuljahr 2025/2026 nicht zu ziehen. Das wird derzeit geprüft. Ich kann schon einmal vorwegnehmen: Ich würde einmal davon ausgehen, dass wir bei dieser Anhäufung von Beschwerden auch von einer Optionsverlängerung absehen wollen, aber wir prüfen das noch einmal. Es muss ja auch juristisch in Ordnung sein.

Bei den beiden unangemeldeten Kontrollen, die letzte erfolgte am 30. Oktober dieses Jahres, konnten keine quantitativen Mängel, also bei der Portionsgröße, festgestellt werden. Natürlich wird das Stadtschulamt und werden auch wir als Dezernat zu den aktuellen Beschwerden mit dem Vertragspartner, der GEG Gastro Service GmbH, dennoch Gespräche zur Aufklärung führen. Das ist so weit meine Antwort.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt fünf Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Frank von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Die GEG Gastro Service GmbH beliefert 43 und somit fast ein Viertel aller Frankfurter Schulen. Wie können wir noch besser eine Vielfalt gewährleisten, sodass auch lokale Anbieter wie damals in der IGS Nordend noch die Möglichkeit haben, unsere Schulen mit gesundem und sättigendem Essen zu versorgen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wir haben als Ergebnis aus dem Jahr 2020 - du hast die IGS Nordend angesprochen - die Ausschreibung so konzipiert, dass wir keine großen Mengen an Schulen vergeben. Wir sagen nicht, dass wir einen Caterer für 43 Schulen suchen, sondern wir bilden kleine Einheiten, das sind zwei, drei Schulen, die nah beieinanderliegen, die gemeinsam versorgt werden können, sodass auch kleinere Anbieter die Möglichkeit haben, sich zu bewerben. Die Hürden sind eigentlich - diese Erfahrung haben wir damals auch gemacht - das sehr bürokratische Ausschreibungsverfahren, das EU-weit vorgegeben ist, und die Anforderungen, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Das ist sehr viel, was eingereicht werden muss. Das ist natürlich für kleinere Caterer, abgesehen davon, dass sie auch nicht immer diese Mengen an Essen herstellen können, eine Hürde, das gebe ich zu. Wir haben aber auch einen Beratungsservice installiert für Anbieter, der hilft und unterstützt. Insofern haben wir gehofft, dass wir dadurch eine größere Vielfalt bekommen. Wenn jetzt bei unterschiedlichen Ausschreibungen - die 43 Schulen waren in unterschiedlichen Ausschreibungen - der Zuschlag an die GEG erteilt worden ist, dann ist das so. Natürlich wird sich das rumsprechen und natürlich wird das auch für die anderen Schulen sicherlich noch einmal ein Anlass sein, darüber nachzudenken. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Wollkopf von Volt. Bitte schön!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die ausführliche Antwort und Darlegung der Situation! Sie haben zum Beispiel auch gesagt, dass es verpflichtend ist, dass die Caterer jährlich eine Befragung durchführen. Inwieweit haben Sie denn Kenntnis, ob die auch durchgeführt werden beziehungsweise über die Ergebnisse? Oder bleibt das komplett in den Schulgemeinden?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich habe jetzt persönlich keine detaillierten Kenntnisse über diese einzelnen Umfragen. Ich weiß aber, dass sie dazu verpflichtet sind. Ich bin mir relativ sicher - ich meine, wir haben 100.000 Schüler:innen in dieser Stadt und wir haben 170 Schulen -, wenn da etwas vor Ort nicht funktioniert, kriegen wir das schon mit. Das Stadtschulamt kriegt das in der Regel sehr schnell mit. Ich kann das gerne noch einmal nachliefern, wenn es irgendwelche Erkenntnisse gibt. Aber das Stadtschulamt hat die bestimmt. Ich habe sie jetzt aktuell nicht vorliegen, aber ich kann gerne noch einmal nachfragen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Schnitzler von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

(Zusatzfrage)

Auch von mir ganz herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! Wenn es demnächst in einen neuen Ausschreibungsprozess geht, inwiefern wird denn berücksichtigt, dass es zahlreiche Schüler gibt, die ganz viele Lebensmittel nicht konsumieren können? Wir sprechen über Unverträglichkeiten, aber wir sprechen auch über Autoimmunkrankheiten wie zum Beispiel eine Zöliakie. Ich habe jetzt gerade gehört, dass sehr viel Wert auf Bioprodukte und ökologische Produkte gelegt wird. Ich glaube, dass es für Kinder mit Zöliakie beispielsweise überlebensnotwendig ist, dass sie glutenfreies Essen bekommen. Inwiefern wird das berücksichtigt?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Was Allergene betrifft: Glutenfrei, vegetarisch, das ist natürlich Standard. Das ist wirklich Standard und wird auch auf den Menüplänen ausgewiesen. Wir haben in der Arbeitsgruppe, die ich genannt habe, den Ernährungsrat und das Gesundheitsamt mit dabei. Die kucken natürlich darauf, dass auch das auf dem jeweils aktuellen Stand ist. Bei ganz seltenen Unverträglichkeiten würde ich das jetzt nicht mit Sicherheit sagen. Aber ich gehe davon aus, dass sie das aktualisieren oder, wenn in der Schulgemeinde bekannt ist, dass ein Kind eine seltene Unverträglichkeit hat, dass das mitberücksichtigt wird, denn das können die Schulgemeinden bei ihrer Bestellung auch mitangeben. Aber was die Ausschreibung anbetrifft, sind die gängigen Unverträglichkeiten mit dabei, glutenfrei auf jeden Fall, vegan und so weiter.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der Linken. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort! Aber so ganz zufriedenstellend war das für mich jetzt nicht. Halten Sie es denn nicht für notwendig, dass es nach diesem "Kartoffel-Gate" zu engmaschigeren Kontrollen kommt, um künftig zu verhindern, dass unsere Kinder und Jugendlichen so einen Bullshit auf den Teller bekommen - um es einmal deutlich zu sagen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ja, ich sehe es als notwendig an, dass wir diese Kontrollen verstärken. Da können wir auch noch zusätzliche Kapazitäten aufbringen, um häufiger Kontrollen zu machen. Ich glaube, das ist sicherlich notwendig.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(Zusatzfrage)

Meine Frage wäre: Welche Möglichkeiten hat denn die Schule, miteinzuwirken, sprich bei der Auswahl, gibt es da zum Beispiel eine Möglichkeit, ein Veto einzulegen oder mitzuentscheiden, auch unterjährig, wenn ein Caterer nicht seine Leistung bringt? Gibt es die Möglichkeit eines außerordentlichen Sonderkündigungsrechts und kann man dann noch einmal ausschreiben? Sie haben jetzt gesagt, der Vertrag gilt für zwei Jahre. Wenn man aber merkt, dass es nicht klappt, gibt es da Möglichkeiten während des Schuljahres?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ja. Die Schulen, hatte ich gesagt, bekommen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens einen Fragebogen, in dem sie ihre Prioritäten angeben können. Der ist sehr detailliert und wird Teil der Ausschreibung. Natürlich haben die Schulen im laufenden Prozess die Möglichkeit einzuwirken. Es gibt Umfragen und den Mensaausschuss, wenn es zu Beschwerden kommt. Es ist in den Verträgen festgelegt, wenn es Beschwerden qualitativer oder sonstiger Art gibt, dass dann dem Caterer Gelegenheit gegeben werden muss, dies innerhalb einer gewissen Frist zu verbessern. Wenn es eine zweite Beschwerde gibt, ebenso. Wenn er es nicht verbessert, wenn die Mängel nicht abgestellt werden, dann gibt es natürlich ein außerordentliches Kündigungsrecht. Wir haben in dem Fall tatsächlich schon zwei- beziehungsweise dreimal Beschwerden gehabt. Allerdings, das ist jetzt meine Überlegung an dieser Stelle, werden wir ohnehin zum September nächsten Jahres neu ausschreiben, wenn wir die Option nicht ziehen, das heißt, es wäre jetzt sozusagen besser, die Kapazitäten in die Vorbereitung der neuen Ausschreibung im September zu stecken als jetzt eine Sonderkündigung zu machen und gegebenenfalls eine Klage und ein gerichtliches Verfahren und so weiter zu riskieren, denn der Caterer wird das natürlich nicht akzeptieren. Insofern wäre jetzt mein Vorschlag an dieser Stelle, keine Sonderkündigung zu ziehen, sondern die nächste Ausschreibung vorzubereiten. Da haben wir im Zweifel mehr davon.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Ich würde die Bildungsdezernentin gerne fragen: Wenn man sich das in anderen Städten ankuckt und ein bisschen Benchmarking betreibt, ist es schwierig, mit begrenzten Mitteln, drei Euro Eigenbeteiligung der Eltern - ich habe jetzt niemanden gehört, der das hier erhöhen will - und einem fest eingepreisten Etatposten, die Qualität von Essen massiv zu verbessern. Deswegen ist überall in Restaurants alles teurer geworden. Frau Weber, wie sehen Sie denn die Möglichkeit, dass man mit den bisher bestehenden Mitteln die Wünsche, die hier alle genannt worden sind, zufriedenstellend erfüllen kann, und die Möglichkeit, dass eine Erhöhung der städtischen Mittel stattfindet? Ich sehe das als sehr realistisch an bei dem großen Einvernehmen, das hier parteiübergreifend geäußert wurde. Brauchen Sie mehr Mittel, damit das Essen qualitativ so gut wird, wie es hier gefordert wurde?

(Beifall, Zurufe)

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Man kann natürlich immer noch besser werden. Das ist keine Frage.

(Beifall)

Man kann das auch mit zusätzlichen Mitteln hinterlegen, dann wird es noch besser. Dass wir die Elternbeiträge von drei Euro nicht erhöhen wollen, ist auch klar. Also insofern, wenn es jetzt darüber hinaus noch zusätzliche Wünsche gibt, müssen wir über die Finanzierung reden. Ich glaube aber tatsächlich, dass wir mit den Vorgaben, die wir haben, schon ganz gut aufgestellt sind. Wir brauchen mehr Kontrolle. Wir brauchen mehr unabhängige Kontrollen. Natürlich kann man sich noch vieles ausdenken. Wir haben auch schon verschiedene Dinge diskutiert. Ich würde im Zweifel noch einmal auf Sie zukommen.

(Heiterkeit)

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2707, Nr. 2710 und Nr. 2713

Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE:

Ja, "Und täglich grüßt das Murmeltier" ist normalerweise der informelle Name für den Bildungsausschuss. Nun denn . .

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Wir reden heute über ein Thema, das nicht nur in den letzten Wochen verstärkt die Schlagzeilen beherrscht, sondern auch immer wieder seit Jahren die Gemüter der Frankfurter Elternschaft bewegt: das Schulessen in unserer Stadt. Es geht nicht nur um die Qualität des Essens, sondern um ein Thema, das eng mit der Verantwortung für die Gesundheit und das Wohl unserer Kinder verknüpft ist. Es geht um die Frage der Chancengleichheit, der Teilhabe und vor allem um die Frage: Wie gut sorgen wir in unserer Stadt für das tägliche Mittagessen der Kinder, die in unseren Schulen lernen?

In den letzten Wochen haben Eltern den Stadtelternbeirat lautstark auf die Missstände beim Schulessen hingewiesen. Es ist bedauerlich, dass wir immer wieder dieselben Diskussionen führen müssen, obwohl das Thema schon lange auf dem Tisch liegt. Die Presseberichte und die Aussagen von Eltern, die das Essen als unzureichend empfinden, sind klar und deutlich. Aber die Probleme sind nicht neu. Bereits vor einigen Jahren, als die IGS Nordend ihren lokalen Caterer verlor, weil nach europäischen Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden musste, war dies ein großes Thema. Diese Umstellung hat viele Schulen, die mit örtlichen Caterern zusammengearbeitet haben, vor große Herausforderungen gestellt. Das hat zur Formulierung der Vorlage M 27 in 2020 geführt, wo auch wir damals als Stadtelternbeirat unsere Ansprüche formulieren konnten. Ein zentraler Punkt bei der M 27 war damals, dass die Ausschreibungen und Vergaben so getätigt werden, dass kleinere und mittlere Anbieter eine wirkliche Chance haben, an der Essensversorgung von Frankfurter Schulen teilzunehmen. Dazu gehörte auch die Ausschreibung in kleineren Paketen. Wie kann es dann sein, dass die GEG ein Viertel aller Frankfurter Schulen versorgt?

Es reicht aber nicht aus, nur zu kritisieren. Wir müssen nachhaltige Lösungen finden. Qualität statt Masse. Das Schulessen muss qualitativ hochwertige, abwechslungsreiche und nahrhafte Verpflegung sein, die den Kindern hilft, sich zu konzentrieren und gut zu lernen. Es muss doch möglich sein, mit dem vorhandenen Geld zu arbeiten. Für zwei Drittel dieses Betrages kann ich hier heute Abend eine große Portion Grüne Soße mit Eiern essen. Das muss doch auch in Schulen möglich sein, liebe Ursula, ohne dabei gleich wieder nach mehr Geld zu fragen.

(Beifall)

Wir sollten nach Wegen suchen, wie lokale Caterer wieder stärker in den Vergabeprozess eingebunden werden können. Das stärkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern trägt auch dazu bei, dass das Essen frischer und individueller auf die Bedürfnisse der Schulen abgestimmt werden kann. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schüler:innen, Eltern und der Stadtelternbeirat auch nach dem Vergabeprozess stärker in die Auswahl und Überwachung der Caterer eingebunden werden. Der Weg nach vorne: Wir müssen jetzt eine zukunftsfähige Lösung entwickeln, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bedürfnissen . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE:

(fortfahrend)

. . der Schüler:innen gerecht wird. Wir sollten hier einen Ablauf entwickeln, bei dem wir auch die Beteiligung besser berücksichtigen, denn eines ist klar: Gutes Schulessen ist eine Investition in die Zukunft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächste Rednerin hat Frau Schnitzler von der FDP das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kollegen!

Essen ist ein Grundbedürfnis. Ich will vielleicht mal kurz mit einer Beschreibung starten. Wir stellen fest: Die Kinder kriegen zu wenig Essen und qualitativ schlechtes Essen, und das an mindestens einem Viertel der Frankfurter Schulen. Das Ganze ist ja nicht neu, das Thema ist schon älter. Immer wieder hört man Beschwerden. Das auch nicht von zwei oder drei Frankfurter Schulen, sondern es ist ein Thema, das sich über die Jahre zieht und immer wieder mal medial aufgegriffen wird, aber nicht nur dann besteht. Circa ein Drittel der Kinder in den Schulen geht entweder gar nicht zum Mittagessen, weil es so ekelhaft ist, oder gibt nach einem Bissen den Teller wieder zurück. In meiner Schulzeit hat man aufs Trinken verzichtet, um nicht auf die widerlichen Toiletten gehen zu müssen. Da ist man aber mittags nach Hause gegangen. Also heute ist das ehrlicherweise keine Option mehr.

Beunruhigend finde ich, dass wir heute gehört haben: "Grobe Mängel konnten nicht festgestellt werden." Also Mängel konnten festgestellt werden, nur grobe nicht. "Keine quantitativen Mängel", aber dann ja offenbar qualitative. "Die organisatorischen Abläufe wurden angepasst." Ich will nicht, dass die organisatorischen Abläufe angepasst werden, ich will, dass der Caterer wechselt und ordentliches Essen auf den Tisch kommt.

(Zurufe)

Och, Sylvia, nicht sauer werden!

Zum Wunsch der SPD nach mehr Geld habe ich einen tollen Vorschlag. Erstens: Ich glaube, mit drei Euro Beteiligung der Eltern kriegt man ordentliches Essen hin. Ich würde die Challenge jedenfalls annehmen. Aber wenn das nicht möglich sein sollte, können wir die Mittel ja erhöhen. Dann schlage ich vor, dass wir die Stellen der Dezernenten einfach mal von B 8 auf B 6 kürzen, dann ist auch wieder ein bisschen mehr Geld da. Oder was haltet ihr davon, wenn wir unsere Aufwandsentschädigung kürzen? Ich habe nichts dagegen.

(Zurufe)

Was ist denn, wenn wir über die Beauftragtenstellen sprechen, die Geld kosten? Also einfach pauschal mehr Geld zu fordern, aber nicht bereit zu sein, dafür das Geld auch frei zu machen, geht nicht. Wofür ist denn in diesem Haushalt alles Geld da gewesen, für was für einen Käse? Aber nicht für die Basics, nämlich für satte Kinder. Bottom Line: Die ordentliche Ernährung unserer Kinder ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit, liebe SPD, eure Kernkompetenz. Die ordentliche Ernährung von Schülern darf gerade in Frankfurt keine Frage des Geldes sein.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächste Rednerin hat Frau Wollkopf von Volt das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein Foto auf LinkedIn und schon brach der Damm, eine angeschnittene Kartoffel mit einem Klecks Tsatsiki machte überregional Karriere. Ganz offensichtlich wurde mit dem Foto ein Nerv getroffen. Wir haben viel lesen können, sei es aus verschiedenen Schulen, von vielen Schülern und Eltern, die sich über zu kleine Portionen beschwert haben, das Essen schmecke nicht, es werde zu wenig angereicht, es werde unansehnlich ausgegeben. Es wurden ganz verschiedene Facetten der Beschwerden zutage gebracht. Das ist angesichts der Ansprüche der Stadt, die sich in verbindlichen Anforderungen an die Caterer niederschlagen und auch bezahlt werden, nicht akzeptabel. Dieses ist aber auch mit Blick darauf, dass berufstätige Eltern in der Gewissheit, ihre Kinder werden mit einem angemessenen Mittagessen versorgt, und dafür ebenfalls Geld in die Hand nehmen, nicht akzeptabel.

Beim Essen und Trinken geht es nicht nur um die Aufnahme von Inhaltsstoffen und Nährstoffen, die gerade bei Heranwachsenden allerdings eine wichtige Rolle spielen, Essen ist auch soziales Ereignis. Es bietet Austausch, und das, was die Kinder essen, prägt sie ganz maßgeblich in ihren Ernährungsgewohnheiten für den Rest ihres Lebens. Umso wichtiger ist es, mit einer gemeinsamen Mahlzeit in der Schule, auf die sich die Kinder vielleicht sogar freuen, ein verlässliches, gutes Angebot zu platzieren und einen Kontrapunkt zu den Verlockungen zu setzen, die den Kindern den ganzen Tag vor die Nase gehalten und auch durch die Industrie angeboten werden.

Ja, diese Anforderungen werden an die Caterer eigentlich weitergegeben. Aber leider sieht die Realität offensichtlich häufig anders aus. Immer wieder gab es schon Kritik, nun kann aber niemand mehr sagen, er habe nicht gewusst, dass einige Caterer in Frankfurt dies nicht den Vorgaben entsprechend tun und regelmäßig Essen anbieten, das in den meisten Betriebskantinen von Erwachsenen sicher schon nach einigen Tagen zu Konsequenzen geführt hätte. Man ist geneigt zu sagen, man spart zu viel. Jetzt klingen zehn Euro gar nicht so wenig, und einige Caterer scheinen ja auch mit dem Geld ein ausgewogenes Menü hinzubekommen. Es ergeben sich also aktuell für mich einige Fragen, zum Beispiel: Wie erfolgen die Kontrollen? Wir hatten vorhin schon ein bisschen darüber geredet, aber ich glaube, es sind noch einige Fragen offen. Gibt es eigentlich so etwas - und das war, glaube ich, nicht der Fall - wie ein strukturiertes Beschwerdemanagement? Und welche Kosten haben die Caterer eigentlich mit den zehn Euro zu decken? Geht es nur um Material und Personal, oder ist da auch eine Miete für eine Küche zu stemmen und Transportkosten? Das wird sicherlich von Caterer zu Caterer unterschiedlich sein. Das müssen wir uns noch mal anschauen. Sind zehn Euro viel oder nicht? Das ist für mich im Moment noch nicht zu klären.

Damit die Schüler:innen das Schulessen akzeptieren - darum geht es auch -, sollten sie eingebunden und in ihren Bedürfnissen ernst genommen werden. Es ist mal wieder so: Bei den Kindern kommt immer erst ein bisschen später heraus, was nicht so gut läuft. Das ist sehr schade. Jetzt ist es durch die Eltern und Social Media passiert. Es wäre schön, wenn es vorher zu einer breiten Diskussion geführt hätte. Wir brauchen daher ein Verfahren, das die Meinungen und Erfahrungen der Schüler einholt und sicherstellt, dass bei einer schlechten Leistung auch Konsequenzen erfolgen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Dalhoff von den Linken. Bitte schön!

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

"Der Mensch ist, was er isst." Im Falle des Schulessens müsste es eher heißen: "Du bist uns das wert, was du auf den Teller bekommst." Wie wichtig gesundes und ausgewogenes Essen für die Entwicklung und das Lernen von Kindern ist, sollte allen klar sein, auch wenn es im Bildungsdezernat seit Jahrzehnten niemanden interessiert. Aber ganz ehrlich, wer in maroden, verschimmelten und einsturzgefährdeten Gebäuden lernen muss, in viel zu großen Klassen, und dann seine Notdurft auf vollgeschissenen Klos verrichten darf, der wird ja wohl auch eine halbrohe Kartoffel essen dürfen.

Meine Damen und Herren, die Diskussion um das Schulessen reiht sich in eine nicht enden wollende Kette von Themen rund um unsere Schulen ein, die immer wieder verdeutlichen, wie die regierende Politik auf unsere Schülerinnen und Schüler reagiert. Und das ist nicht nur in Frankfurt so, das hat die bundesweite Resonanz in den Medien und auf sozialen Plattformen gezeigt. Es ist ein grundlegendes Problem in diesem Land. Da ist die Bildung der Kinder so gut wie gar nichts wert. Dabei liegt die Lösung wenigstens für dieses Problem auf der Hand: Rekommunalisierung der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler. Dies fordern wir schon seit Jahrzehnten und nicht erst, seitdem der Großcaterer Sodhexo die Schulkantine in der IGS Nordend übernahm. Die Schulgemeinde wusste, was auf sie zukommt beziehungsweise was auf den Teller kommt.

Von Ihnen, Frau Weber, als sozialdemokratische Bildungsdezernentin, hätten wir eigentlich erwartet, dass etwas in dieser Richtung passiert. Sie sind seit Jahren im Amt, da kann man sich nicht ewig hinter der desaströsen grünen Bildungspolitik Ihrer Vorgängerin verstecken, auch wenn der Begriff "desaströs" in diesem Kontext eher noch verniedlichend ist. Und bevor sich jetzt die Lehrer:innenriege rund um Frau Klassenlehrerin Steinhardt in ihrer Oppositionsrolle echauffiert, mit einer CDU am Ruder wird es eher noch schlimmer. Hier wurde nämlich die Essensversorgung im Rahmen der beispiellosen Privatisierungswelle in den Neunzigerjahren an private Unternehmen ausgelagert. Das Einzige, wofür die CDU in den letzten Jahren viel Geld im Bereich der Bildung in die Hand nehmen wollte, waren 16 Millionen Euro aus der Stadtkasse, um das private katholische Gymnasium zu pampern.

Sie haben hier eine Schulbauoffensive beschlossen. Nutzen Sie diese Gelegenheit, Frau Weber, die Verpflegung der Schüler:innen endlich zu rekommunalisieren. Bauen Sie Küchen ein, stellen Sie gut bezahltes Personal ein und sorgen Sie für gutes und ausgewogenes Essen für die Kinder. Dann gewinnen wir bestimmt wieder die nächste bundesweite Schulessen-Challenge, nur diesmal im positiven Sinne.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Die nächste Rednerin ist Frau Viktorija Krzelj. Bitte schön!

Stadtverordnete Viktorija Krzelj, SPD:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,

sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!

Als ich noch zur Schule gegangen bin, gab es entweder ein Pausenbrot, ein Stück dreimal aufgewärmte Pizza aus der Caféteria oder eine Packung YumYum vom Kiosk für 35 Cent. Glücklicherweise gibt es jetzt Mittagessen an Schulen, so wird diese Aufgabe nicht mehr auf Mamas abgewälzt. Es hat sich also einiges geändert. Was sich aber überhaupt nicht geändert hat, ist - und das war zu erwarten -, dass der Markt es eben nicht regelt. Die Schulen sind unglücklich, die Eltern sind unglücklich und vor allem sind die Kinder unglücklich mit dem Essen und den Caterern. Frau Dezernentin Weber hat uns erklärt, wie die Ausschreibungen funktionieren und dass wir eigentlich alles genauso tun, wie wir es eben sollen.

Die Probleme sind doch folgende: Die Lebensmittelpreise sind in den zwölf Jahren seit meiner Schulzeit drastisch gestiegen. Eine Packung YumYum kostet jetzt 65 Cent aufwärts. Da müssen wir uns die Frage stellen: Reicht das Geld denn noch, um die Qualitätsstandards zu erfüllen, die wir von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung übernommen haben? Und ob es nicht an der Zeit ist, den städtischen Zuschuss zu erhöhen, damit wir keine Fotos von traurigen Kartoffeln mehr sehen müssen.

(Beifall)

Die Lösung liegt wie immer im politischen Willen, Geld in die Hand zu nehmen und Dinge umzusetzen. Eine weitere politische Entscheidung wäre auch vor allem im Sinne der Nachhaltigkeit: das Schulessen zu rekommunalisieren und im Zuge dessen - denn Essen ist offensichtlich ein sehr emotionales Thema - die Schulen, die Eltern und vor allem die Kinder mitentscheiden zu lassen, was es denn gibt.

(Beifall)

Wir hatten vor einiger Zeit im Bildungsausschuss das Thema "Demokratie lernen in Kitas", wo den Kindern Entscheidungsmacht über ihr Essen gegeben wurde und sie so spielerisch an demokratische Entscheidungen herangeführt werden. Ich denke, das ist ein super Konzept, das wir auch auf Schulen übertragen könnten. Nicht einfach die Kids abspeisen und durch die Schule durchhetzen, damit sie dann schnellstmöglich auf dem freien Markt verwertet werden können. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Und ein kroatisches Sprichwort sagt: "Kak pri jelu tak pri delu", wie man beim Essen ist, so ist man bei der Arbeit, und nicht umgekehrt. Anstatt also Buhmänner oder Buhfrauen zu suchen, lasst uns nach Lösungen suchen, die zeitgemäß und nachhaltig sind und mehr als die Ideologie des freien Marktes zufriedenstellen, sondern vor allem diejenigen, die es betrifft, nämlich unsere Kinder.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächste Rednerin hat Frau Steinhardt das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der jüngste Skandal um das Schulessen in Frankfurt sollte eigentlich ein Weckruf für uns alle sein. Wir als CDU-Fraktion stellen uns klar auf die Seite der Familien und der Schulen, denn das Schulessen ist ein zentraler Baustein für die Leistungsfähigkeit und das Wohl unserer Kinder, und das ist unsere Verantwortung.

Wir fordern deshalb die vier folgenden Maßnahmen, und - Überraschung, liebe SPD und Linke - es ist nicht die Erhöhung der Geldaufwendungen durch die Stadt. Wir wollen erstens die Caterer in Verantwortung nehmen. Es reicht nicht aus, wie die Dezernentin nur auf Verträge zu verweisen und zu sagen, wir bereiten dann halt die nächste Ausschreibung vor. Ein Unternehmen, das wiederholt gegen festgelegte Standards verstößt und Beschwerden nicht ernst nimmt, das muss doch Konsequenzen zu spüren bekommen.

(Beifall)

Wir fordern deshalb eine außerordentliche Kündigung bei wiederholten Verstößen gegen vereinbarte Kriterien. Bei mehrfacher Missachtung durch einen Caterer in verschiedenen Schulen, was ja systemische Missstände nahelegt, muss zudem die Möglichkeit bestehen, das betreffende Unternehmen auch von zukünftigen Ausschreibungen auszuschließen.

Zweitens: Wir wollen Feedback direkt einholen. Klar ist, dass das Stadtschulamt nicht jedes einzelne Schulessen kontrollieren kann, aber die Kinder und Jugendlichen, die täglich von den Mahlzeiten betroffen sind, die sollten direkt in die Bewertung einbezogen werden. Wir schlagen vor, die Schulen regelmäßig zu befragen. Ein gutes Instrument für eine solche Feedbackkultur könnte zum Beispiel der Einsatz einer App oder von elektronischen Ampeln sein, mit denen Schüler zum Beispiel mit roter, grüner oder gelber Taste ein Feedback zu den Mahlzeiten abgeben können. So könnten wir Probleme schnell erkennen und umgehend auch angehen.

Drittens wollen wir mehr Transparenz und Einblick. Wir wollen, dass die Schulgemeinden Einsicht in die Verträge mit den Caterern erhalten. Die Schulgemeinde der Musterschule zum Beispiel musste richtig beharrlich sein, um irgendwann einmal die Vertragsdaten zu bekommen, und konnte erst dann nachweisen, dass der Caterer sich an zehn der vereinbarten Punkte gar nicht gehalten hat. Es ist für Schulgemeinden also von großer Bedeutung zu wissen, was vertraglich zugesichert wurde, denn so können Schulen und Eltern sicherstellen, dass die vereinbarte Qualität und die Standards der Verpflegung auch tatsächlich umgesetzt werden.

Als vierten Punkt fordern wir mehr Pragmatismus im Umgang mit den Standards. Viele Caterer melden, dass es für sie schwierig sei, alle kleinteiligen Standards der Stadt und dann - wie die Dezernentin erwähnt hat - auch die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erfüllen und dabei gleichzeitig noch abwechslungsreiche Gerichte und - das Schwierigste - Gerichte zu kochen, die Kinder und Jugendliche auch mögen. Hier sollten sich also die Stadt und die verschiedenen Caterer nochmal zusammensetzen und überlegen, wie beides gelingen kann. Denn Vorgaben wie "maximal einmal pro Woche ein Fleischgericht aus magerem Muskelfleisch mit circa 60 Gramm Gewicht" - das können Sie gerne in der Stellungnahme ST 1710 vom 27.09.2024 nachlesen -, erscheinen mir doch etwas starr. Hier ist mehr Pragmatismus gefragt.

Meine Damen und Herren, es geht hier also nicht nur um das Thema Schulessen, sondern um das Wohl unserer Kinder und die Verantwortung, die wir als Stadt tragen. Wenn wir den Schulessensmarkt einfach nur weiter verwalten, setzen wir die falschen Prioritäten. Wir müssen aktiv dafür sorgen, dass die Verpflegung unserer Kinder einen echten Standard erreicht, in Qualität, in Menge und in Service.

Danke schön!

(Beifall)