Die FAZ vom 31.10.2024 berichtete, dass für den Oberbürgermeister nach vielen Gesprächen mit Anwohnern, Hauseigentümern,

Die FAZ vom 31.10.2024 berichtete, dass für den Oberbürgermeister nach vielen Gesprächen mit Anwohnern, Hauseigentümern, Gewerbetreibenden und der Polizei eine Reduzierung der Drogenszene im Bahnhofsviertel "der richtige Weg" sei. So könne man zum Beispiel zunächst über das Hausrecht der Drogenhilfseinrichtungen die Konsumenten abweisen, die nicht aus Hessen kämen. Danach könne man darüber nachdenken, das auf jene Abhängigen auszuweiten, die einen Wohnsitz in umliegenden Kommunen haben.

Ich frage den Magistrat:

Inwiefern hat der Oberbürgermeister diese Vorschläge zuvor auch mit den zuständigen Dezernenten abgesprochen?

Oberbürgermeister Mike Josef:

Frau Vorsteherin,

Herr Stadtverordneter Klinger!

Ich bin seit Beginn meiner Amtszeit mit den Magistratskolleginnen und -kollegen in regelmäßigem und umfassendem Austausch zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel, so, wie ich es bereits am Anfang angekündigt habe. Deshalb haben wir in den letzten zwölf bis 16 Monaten einige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Das kommt auch vor Ort an, auch dank der Mitwirkung vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Magistrat. Ich glaube, da ist fast jeder dabei. Nicht zuletzt beim Dialogforum im April dieses Jahres, bei dem die Maßnahmen vorgestellt worden sind, wurde das noch einmal deutlich. Dort ist fast der gesamte Magistrat aufgetreten. Viele Maßnahmen sind erfolgt und umgesetzt worden. Beim Dialogforum habe ich im Übrigen öffentlich gesagt, dass es nicht angehen kann, dass 54 oder 55 Prozent der Drogenkonsumenten nicht aus Frankfurt kommen und über 30 Prozent noch nicht einmal aus Hessen. Es ist erklärtes Ziel des Magistrats, die Drogenszene - und die Schwierigkeiten und Herausforderungen sind vielfältig - zu reduzieren. Daran arbeiten wir gemeinsam.