Der Magistrat hat angekündigt, dass in Frankfurt künftig in eigens dafür errichteten Läden legal Cannabis- und andere TH

Der Magistrat hat angekündigt, dass in Frankfurt künftig in eigens dafür errichteten Läden legal Cannabis- und andere THC-haltige Produkte verkauft werden sollen. Die Zahl der Kaufberechtigten soll keinen Grenzen unterliegen. Die gesundheitsschädlichen Kurz- und Langzeitfolgen des Konsums von THC-Produkten und anderen Drogen sind hinlänglich bekannt.

Ich frage den Magistrat:

Wie will der Magistrat zukünftig glaubwürdige Präventionsarbeit in Bezug auf gesundheitsschädlichen Drogenkonsum leisten, wenn er selbst den staatlichen bzw. städtischen Verkauf von Cannabis legalisiert, subventioniert und fördert?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schäfer!

Cannabis wird inzwischen in Deutschland als Genussmittel eingestuft wie zum Beispiel Alkohol und Nikotin. Der Konsum dieser Genussmittel, also auch von Cannabis, geht mit gesundheitlichen Risiken einher. Der Bezug von Cannabis aus illegalen Quellen erhöht die gesundheitlichen Risiken aber deutlich.

(Beifall)

Illegal erworbene Produkte enthalten häufig gesundheitsgefährdende Streckmittel und synthetische Cannabinoide. Der Wirkstoffgehalt ist in der Regel unbekannt, sodass Konsumierende regelmäßig die Wirkung nicht einschätzen können. Das soll sich für viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger nun ändern. Im Rahmen einer Studie sollen sie für fünf Jahre Zugang zu Cannabisprodukten von geprüfter Qualität ohne gesundheitsgefährdende Beimischungen erhalten. Der Wirkstoffanteil ist transparent angegeben und durch eine Visualisierung auf der Verpackung leicht zu erfassen. Die Studie soll die Auswirkungen eines solchen kontrollierten Verkaufs in Fachgeschäften untersuchen. Wir erhoffen uns in erster Linie mehr Schadensminimierung für alle Cannabiskonsumierenden und eine bessere Integration in das Hilfesystem für Menschen mit riskantem Konsum. Doch Hoffnung allein reicht nicht. Wir müssen es sicher wissen. Deshalb benötigt es wissenschaftliche Forschung in Form dieser Studie. Durchgeführt werden soll sie gemeinsam von Professorin Dr. Kirsten Müller-Vahl von der Medizinischen Hochschule Hannover, Professor Dr. Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences und dem Unternehmen Sanity Group GmbH. Der Gesundheits- und Jugendschutz wird in der Studie großgeschrieben.

Besonders vulnerable Personen sind von der Studie ausgeschlossen, zum Beispiel schwangere Frauen. Minderjährige haben in den Verkaufsstellen selbstverständlich striktes Eintrittsverbot. Alle Verpackungen der Produkte sind kindersicher gestaltet. Mit einem konsumanimierenden Effekt ist ebenfalls nicht zu rechnen. Wer Cannabis kaufen möchte, muss sich zunächst registrieren lassen und an regelmäßigen Befragungen teilnehmen. Allein die Eingangsbefragung dauert rund dreißig Minuten. Nicht viele Menschen werden sich diesem Prozedere aussetzen, nur um Cannabis "mal zu probieren". Aus diesen Gründen befürwortet der Magistrat die Durchführung dieser Studie. Der Wille zur Kooperation wurde in einer Absichtserklärung zum Ausdruck gebracht.

Der Magistrat wird sein Engagement für die Suchtprävention verstärkt fortführen. Durch die Einrichtung weiterer legaler Bezugswege kann über Cannabis offener und ehrlicher kommuniziert werden. Dies wird sich gerade für die Prävention bei jungen Menschen als hilfreich erweisen. Mit demselben Nachdruck setzt sich der Magistrat für die Prävention bei Alkohol und Tabak ein, ohne ein generelles Verkaufsverbot für diese Produkte zu fordern.

(Beifall)

Die Suchtprävention in Frankfurt wird sogar gestärkt. Bei dem Geschäft auf dem illegalen Markt verdient bislang alleine die Organisierte Kriminalität. Für den Verkauf von Cannabis in der Studie aber werden nicht nur reguläre Steuern und Sozialabgaben abgeführt. Zusätzlich fließen ein Euro pro verkauftem Gramm Cannabisblüten und fünf Prozent des Verkaufspreises von allen anderen verkauften Cannabisprodukten direkt an Projekte der Suchtprävention in Frankfurt am Main. Davon werden die Präventionsangebote in der Stadt profitieren.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer, ihm folgt Herr Görres von der FRAKTION. Bitte schön, Herr Schäfer!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antwort! Ich glaube, da sind wir uns einig und die Experten sagen das auch immer: Das Ziel einer guten Drogenpolitik ist die Reduzierung des Konsums, um auch entsprechend die drogenbedingten Probleme der Gesellschaft zu vermeiden. Jetzt haben wir in Frankfurt sehr große Probleme im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch. Finden Sie nicht als Gesundheitsdezernentin, dass wir uns erst einmal um diese Probleme kümmern sollten, bevor die Stadt jetzt selbst dafür sorgt, dass noch mehr gesundheitsschädliche Drogen in Umlauf kommen?

(Beifall)

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Wie Sie vielleicht schon gemerkt haben, arbeite ich nicht nach dem Motto "Eins nach dem anderen". Man kann Dinge parallel tun.

(Beifall)

Deshalb müssen wir uns um alle Arten des Drogenmissbrauchs in dieser Stadt kümmern, da können wir nicht abwarten und fangen jetzt an.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Görres. Bitte schön!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Der Ursprungsfrage und auch der ersten Zusatzfrage war der Subtext zu entnehmen, dass Cannabis genauso gefährlich sei wie andere Drogen. Vor dem Hintergrund stelle ich die Frage: Wie viele Todesfälle und Fälle von dauerhafter schwerwiegender Gesundheitsschädigung, die auf Cannabiskonsum zurückzuführen sind, sind dem Magistrat bekannt?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Mir sind jetzt persönlich keine bekannt. Wobei, Herr Görres, ganz ehrlich, natürlich hat das Risiken, genauso wie Alkohol und Nikotin auch. Das müssen wir auch ernst nehmen. Das zunehmende Suchtverhalten ist auch ein Problem. Wobei ich noch einmal darauf hinweisen möchte: Wir führen jährlich die sogenannte MoSyD-Studie in Frankfurt durch, in der wir tatsächlich die Jugendlichen dahin gehend befragen, wie sich ihr Drogenkonsum darstellt, und damit auch eine Entwicklung sehen. Ich werde in der nächsten Woche die aktuellen Ergebnisse vorstellen und kann jetzt schon einmal vorgreifen, dass es tatsächlich nicht so ist, dass es bei Jugendlichen mehr wird. Das ist ein gutes Signal. Es gibt bei Alkohol und Cannabis keine direkte Folge von Überdosierung wie bei anderen Drogen, wie zum Beispiel Heroin, Morphin oder auch Kokain, aber langfristige und mittelfristige Folgen natürlich schon. Auch die muss man ernst nehmen.

(Beifall)