Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, Zitat, Zeile 1722 ff.: „Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesa

Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, Zitat, Zeile 1722 ff.: "Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei."

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Wahlperiode nur noch gut ein Jahr andauert, frage ich den Magistrat:

Wie weit sind die Planungen für den autofreien Mainkai gediehen?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Herr Görres!

Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe zur städtebaulich-freiraumplanerischen Entwicklung Mainkai unter Beteiligung der Dezernate XII, X und III, also Mobilität, Umwelt und Planung, und deren Ämter steht in regelmäßigem Austausch zum Planungsprozess, vertieft die Erkenntnisse und stimmt das weitere Vorgehen ab. Ein internationales Expertenpanel hatte vom

25. bis 30. Juni 2023 die Aufgabe, strategische Empfehlungen für die Rekonstruierung des Mainkais zu erarbeiten. Schwerpunkte waren dabei nachhaltige Stadtplanung, Mobilität sowie Förderung der Kultur und des Wohlbefindens. Die Ergebnisse des Expertenpanels sind in einem Abschlussbericht zusammengefasst und dienen als Grundlage für den weiteren Planungsprozess. Aktuell wird die Vergabe für eine Bestandsanalyse des Mainkais vorbereitet, die insbesondere die Bedeutung der Uferstraße im Stadtgefüge, die landschaftsräumlichen Bezüge, Sicht- und Wegebeziehungen sowie die benachbarten Nutzungsstrukturen erhebt.

Ebenso sollen die historischen Entwicklungsphasen des Mainkais, die Sondernutzungen im Rahmen von Festen und Einzelveranstaltungen sowie die Ergebnisse der bisherigen temporären Öffnung für alternative Nutzungen in die Bestandsanalyse einfließen. Ergänzt durch eine Stärken-Schwächen-Analyse, dient sie als Grundlage für den weiteren Planungsprozess. Die angestrebte Umgestaltung soll zudem den Anforderungen des Klimawandels Rechnung tragen. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels kann durch die Möglichkeiten der Entsiegelung und Begrünung von heutigen Verkehrsflächen erfolgen. Die Umnutzung von Verkehrsflächen ist ein Erfordernis, um die Gesundheit der Menschen in Frankfurt am Main bei Hitzewellen und Starkregen zu schützen, da begrünte Flächen zu einer lokalen Abkühlung führen sowie entsiegelte Flächen Regenwasser aufnehmen und dadurch Überflutungen vermindern können. Die Entsiegelung des Mainkais ist damit ein wesentlicher Baustein für die Entwicklung einer resilienten Stadt.

Die Beschlussvorlage zur Vorbereitung der notwendigen Planungs- und Verfahrensschritte zur Umgestaltung des Mainkais ist unter allen fachlich beteiligten Stellen abgestimmt. Diese beinhaltet die Freigabe von Planungsmitteln für einen mehrstufigen Planungsprozess zur Erarbeitung von Nutzungs- und Gestaltungsperspektiven für den Mainkai. Die Vorlage befindet sich in der magistratsinternen Abstimmung.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Görres und die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU. Bitte schön, Herr Görres!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Wenn ich höre, dass sich die Beschlussvorlage bereits in der magistratsinternen Abstimmung befindet: Kann man daraus schließen, dass keine fachlichen Gründe mehr gegen die Vergabe sprechen, sondern höchstens noch politische?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Aus Sicht der Dezernate XII, X und III und der da beteiligten Ämter: Nein, keine.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Herr Dezernent! Ich habe noch eine Nachfrage. Es ist so, dass jetzt seit knapp einem halben Jahrzehnt versucht wird, den Mainkai dauerhaft zu sperren. Dabei muss man leider feststellen, dass das die Stadt in Teilen zumindest gespalten hat. Jetzt haben die GRÜNEN im Frankfurter Süden vorgeschlagen, parallel und gleichzeitig nicht nur den nördlichen Mainkai, sondern auch den südlichen Mainkai zu sperren. Deswegen wäre meine Frage, was Sie von dem Vorschlag halten.

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Ich habe zum einen keinen Auftrag, das zu prüfen. Wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen: Ich glaube, man kann in der Stadt nicht alles auf einmal machen. Es gibt ja schon einen großen Unterschied zwischen dem südlichen und dem nördlichen Mainufer. Das südliche Mainufer hat durch den Tiefkai auch für die Sachsenhäuser Bevölkerung einen großen Freizeitnutzen, im Unterschied zu dem Bereich direkt am Eisernen Steg, vor allen Dingen, wo es im Endeffekt darum geht, wo das historische Herz von Frankfurt ist. Ich glaube, die Art und Weise, wie wir da mit der Mitte unserer Stadt umgehen, ist der heutigen Zeit nicht mehr angemessen. Deswegen, aus ganz vielen Gründen, die ich schon genannt habe, ist dieser Bereich auch vordringlich.

(Beifall)