Umwelt und Energie
Vorlagen
Unterliederbach: Maßnahmen gegen Starkregen entlang des Liederbachs
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2024, OF 1031/6 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen gegen Starkregen entlang des Liederbachs Der Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, - welche Ergebnisse haben die Gespräche der SEF mit den Oberliegern des Liederbachs mittlerweile ergeben? - Welche Maßnahmenvorschläge der Starkregensimulation in der Gemarkung Liederbach, die seit August 2023 vorliegt, will die Gemeinde Liederbach am Taunus umsetzen? - Welche Entlastungen kann das für Unterliederbach und Höchst bringen? - Welche weiteren Maßnahmen gegen Überflutungen des Liederbachs bei Starkregenereignissen müssen von Frankfurt unternommen werden ? - Gibt es mittlerweile Ergebnisse über die ST 186 vom 13.01.2023 hinaus zur Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66? - Welche Maßnahmen sind erforderlich, um Schäden am Radweg entlang des Liederbaches möglichst dauerhaft zu vermeiden? Begründung: In der Antwort F323 vom 04.11.2021 zum Starkregenereignis im Sommer 2020 antwortet der Magistrat: "...Außerdem fand auf Initiative der SEF ein Runder Tisch mit den Vertretern der Oberlieger und der oberen, sowie der unteren Wasserbehörde zum Thema überörtlicher Hochwasserschutz statt. Es wurde verabredet, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Voraussichtlich Anfang 2022 wird die SEF erneut zu einem runden Tisch einladen. Bis dahin wird die SEF einen ersten diskussionsfähigen Vorschlag zu weiteren Vorgehen erarbeiten." Mittlerweile liegt der Gemeinde Liederbach eine Starkregensimulation mit Maßnahmenvorschlägen vor. Ebenso sollten laut ST 186 vom 13.01.2023 Gespräche zur Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66 geführt werden. Es wird Zeit, Maßnahmen umzusetzen, damit möglichst weitere Schäden durch Starkregen vermieden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 1024/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5519 2024 Auskunftsersuchen V 955 2024 1. Die Vorlage OF 1024/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1031/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung fraktionslos zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOrtstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1287/1 Betreff: Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichten Vorgang: B 140/24; B 141/24 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 1 am Mainkai anzuberaumen und über den aktuellen Planungsstand, Ausführungsstand und die Termine zur Landstromversorgung der Mainschiff-fahrt Auskunft zu geben. Begründung: Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat 1 für eine pragmatische und schnelle Anbindung der anlegenden Mainschiffe mit Landstrom ein, um den CO2-Ausstoß, Gestank und Lärm der Schiffe zu reduzieren. Andere Städte wie beispielsweise Köln betreiben bereits seit 2015 erfolgreich Landstromanlagen. Frankfurt hat sich für eine unterirdische, denkmalgerechte aber nicht erprobte Variante entschieden. Diese scheint derzeit nicht umsetzbar, da Denkmalfundamente, Kanäle, fehlende elektrische Leistung und Hochwasser die Planung und Umsetzung ausbremsen. Fördermittel sind bereits in sechsstelliger Höhe verloren gegangen. Zuletzt im August 2008 forderte der Ortsbeirat 1 den Magistrat auf, noch im selben Jahr Planungsstand, Kosten und Termine vorzustellen, auch im Rahmen eines Ortstermins. Dies ist nicht geschehen. Der Magistrat und insbesondere die zuständige Wirtschaftsdezernentin sollen daher dem Ortsbeirat 1 kurzfristig den aktuellen Planungs-, Finanzierungs- und Baustand erläutern. Der Ortsbeirat favorisiert ungeachtet dessen weiterhin die kostengünstige, pragmatische und denkmalverträgliche oberirdische Variante, wie sie bereits in zahlreichen Städten zum Einsatz gekommen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 140 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 141 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5544 2024 1. Die Vorlage B 140 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1287/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 141 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1287/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMaßnahmen zum Hochwasserschutz in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 313/15 Betreff: Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Nieder-Eschbach Vorgang: F 1128/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der näheren Vergangenheit kommt es immer öfter zu erheblichen Überschwemmungen in Nieder-Eschbach. Es sind Keller und Autos vollgelaufen und es wurden Äste und Baumstämme angeschwemmt. Anfragen des Ortsbeirats nach Unterstützungsmaßnahmen wie einem Frühwarnsystem, Retentionsflächen und einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Homburg haben bislang leider nicht zu nachhaltigen Erfolgen geführt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen bislang unternommen wurden, um die Bürgerinnen und Bürger in Nieder-Eschbach im Hochwasserschutz zu unterstützen und einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen. Außerdem mitzuteilen, ob das angekündigte Leistungsverzeichnis in der Antwort des Magistrats vom 13.10.2022, F 1128, bereits erstellt und die darin aufgeführten Maßnahmen mit der Stadt Bad Homburg abgestimmt sind. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon viele Anträge zum Hochwasserschutz gestellt. Ortsbegehungen haben stattgefunden und es wurde seitens der Verantwortlichen in der Stadt zugesagt, Gespräche mit der Stadt Bad Homburg aufzunehmen, um weiter Überschwemmungen zu vermeiden. Bislang aber ohne merkbaren Erfolg. Denn am 2. Mai dieses Jahres kam es erneut zu Überschwemmungen, die große Beschädigungen an den Häusern der Bevölkerung anrichteten. In der Antwort des Magistrats auf eine Frage eines Stadtverordneten der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer vom 13.10.2022, F 1128, antwortete der Magistrat: "Im Frühjahr und im Sommer 2022 haben Gespräche zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Bad Homburg zum Thema Hochwasserschutz am Eschbach stattgefunden. In Bad Homburg selbst stellt der Eschbach keine Hochwassergefahr dar. Die Stadt Bad Homburg ist jedoch grundsätzlich bereit, Frankfurt soweit möglich zu unterstützen, um die Hochwassergefahr in Nieder-Eschbach zu verringern. Grundlage für weitere Überlegungen ist, dass für Frankfurt ein Maßnahmenkonzept mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erarbeitet wird. Die Erarbeitung eines Leistungsverzeichnisses für eine entsprechende Beauftragung ist angestoßen. Die Umsetzung der Maßnahmen, die in dem Konzept erarbeitet werden, wird maßgeblich davon abhängen, ob die für Retentionsmaßnahmen benötigten Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Homburg wird weiter fortgeführt und intensiviert." Es besteht dringender Handlungsbedarf! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 13.10.2022, F 1128 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 313/15 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Anregung OA 469 2024 Die Vorlage OF 313/15 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbfallkonzept auf dem Gravensteiner Platz verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 822/10 Betreff: Abfallkonzept auf dem Gravensteiner-Platz verbessern Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen die vorhandenen Abfallbehälter auf dem Gravensteiner Platz im Bereich der Sitzflächen durch Behälter mit größerem Fassungsvermögen und einem Einwurf für Pizzakartons (wie auf dem Lohrberg) auszutauschen. Dieses ist eine Dringlichkeitsempfehlung an das zuständige Amt. Begründung: Der Gravensteiner Platz hat sich weiterhin verstärkt zu einem Treffpunkt der Bürger in Preungesheim entwickelt. Die Freiflächen werden gerne von Familien zum Aufenthalt und zum Verzehr genutzt, so dass durch die Überfüllung der vorhandenen Abfallbehälter weitere Hinterlassenschaften einfach liegen gelassen werden. Entsprechend vermüllt sieht am Ende eines Tages diese Freifläche aus. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5562 2024 Die Vorlage OF 822/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenEnergieversorgung im Haus Nidda - Ergänzung zu Stellungnahme
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 827/10 Betreff: Energieversorgung im Haus Nidda - Ergänzung zu Stellungnahme Vorgang: V 753/23 OBR 10; ST 621/24 Der OBR 10 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG Holding aufzufordern, die Solarthermie-Anlage am Haus Nidda erneut zu prüfen, da neue Erkenntnisse vorliegen. Gerade in Verbindung verschiedener erneuerbare Energietechniken sollten potentiell mögliche Techniken immer geplant und eingesetzt werden. Begründung: Mit der ST 621 vom 08.04.2024 wird von der AGB Holding mitgeteilt, dass das Bürgerhaus und die Nebengebäude für die Installation von Photovoltaik geeignet sind und diese in einem 5-Jahresplan vorgemerkt wurde. Allerdings steht in der ST 621 keine Information, wie es mit der in der V 763 angefragten Solarthermieanlage für warmes Wasser und Duschen aussieht. Für die Sporthalle gibt es nach Aussage der ST 621 keine geeigneten biegsamen Module. Diese wären nur in einem Forschungsstatus vorhanden und deshalb wird dies nicht verfolgt. An Gebäuden der AGB-Holding sind aber biegsame Module mit 250 Watt Nennleistung und < 3 kg Gewicht an Gebäude installiert, die eine Alternative für das Sporthallendach darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 753 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5563 2024 Die Vorlage OF 827/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlanungen für einen S-Bahn-Halt in Bergen weiter vorantreiben, Bürgerbedenken berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 263/16 Betreff: Planungen für einen S-Bahn-Halt in Bergen weiter vorantreiben, Bürgerbedenken berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt, dass in B128 die Möglichkeit einer S-Bahn-Haltestelle im Rahmen der geplanten Regionaltangente Ost für Bergen in Aussicht gestellt wird. Für die weiteren Planungen wird der Magistrat jedoch dringend aufgefordert, die in der Ortsbeiratssitzung von Bürgern vorgetragenen Einwände zu berücksichtigen. Dies sind vor allem - Die S-Bahn-Strecke darf nicht zu einer erhöhten Lärmbelastung der Bergen-Enkheimer Bevölkerung führen. - Das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Berger Hang/ Enkheimer Ried ist zu schützen und zu erhalten. - Das Riedbad sowie das Riedstadion dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Der Betrieb darf durch mögliche Baumaßnahmen und den möglichen Betrieb der RTO nicht gestört werden. Auch die Aufenthaltsqualität darf nicht beeinträchtigt werden. - Der im Berger Feld gelegene Milchviehbetrieb darf durch den möglichen Bau der RTO nicht gefährdet werden. - Der Kleingartenverein "Möllers-Wäldchen" soll mit allen Kleingärten weiter bestehen können. Begründung: Die in der Machbarkeitsstudie aufgeführte Streckenvariante der RTO mit einer Brücke über Riedbad, Riedstadion und Kleingartenverein kann so noch nicht die finale Version sein. Wichtig ist, dass die Lebensqualität durch die RTO in Bergen-Enkheim nicht geschmälert, sondern sogar erhöht wird. Nach allen Zukunftsprognosen wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren der Individualverkehr zurückgedrängt oder zunehmend teuer werden. Alternative durch den ÖPNV werden daher zunehmend wichtig, und das ist auch eine soziale Frage. Der Ausbau der RTO mit einer Station in Bergen und insgesamt hohen zu erwarteten Fahrgastzahlen ist daher wichtig und darf nicht vorschnell "geopfert" werden, auch wenn die vorgestellten Maßnahmen derzeit vorwiegend kritisch gesehen werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss aber im Rahmen der weiteren Planungen auf die Bedenken hier vor Ort eingehen und diese berücksichtigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenMaßnahmen zum Schutz vor Hochwasser am Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 194/14 Betreff: Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser am Eschbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Vorschläge zu Maßnahmen zur Eindämmung der Hochwassergefahr am Eschbach. Begründung: Am 2. Mai war es wieder einmal soweit. Starke Regenfälle im Einzugsgebiet des Eschbach ließen den Eschbach im Stadtteil Harheim innerhalb kürzester Zeit über die Ufer treten und zahlreiche Grundstücke überschwemmen. In der ST195 vom 31. Januar 2022 legt der Magistrat ausführlich dar, warum die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Renaturierungsmaßnahmen zur Schaffung von Retentionsflächen für den Hochwasserschutz ungeeignet bzw. aus verschiedenen Gründen auch nicht umsetzbar seien. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um aus seiner Sicht umsetzbare Vorschläge. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5479 2024 Die Vorlage OF 194/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenHochwasserschutz am Eschbach - eine interkommunale Aufgabe
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 195/14 Betreff: Hochwasserschutz am Eschbach - eine interkommunale Aufgabe Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gemeinsam mit der oberen Wasserbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt an die Stadt Bad Homburg heranzutreten, um nach gemeinsamen Lösungen für einen verbesserten Hochwasserschutz am Eschbach zu suchen. Begründung: In Harheim kommt bei Starkregenereignissen im Einzugsgebiet des Eschbachs regelmäßig in kürzester Zeit zu Überschwemmungen. Nach Kenntnis des Ortsbeirats scheinen sinnvolle Maßnahmen zum Hochwasserschutz nur auf dem Gebiet der Stadt Bad Homburg umsetzbar zu sein. Das Regierungspräsidium und der Magistrat unserer Nachbargemeinde sollten daher bei der Suche nach einer Lösung beteiligt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5480 2024 Die Vorlage OF 195/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenRegelmäßige Maßnahmen zum Hochwasserschutz am Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 196/14 Betreff: Regelmäßige Maßnahmen zum Hochwasserschutz am Eschbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis am 2. Mai d.J. - ein besonderes Augenmerk auf die regelmäßige Säuberung des Bachlaufs von umgestürzten Bäumen und heruntergebrochenen Ästen zu legen und - die Frequenz der Leerung der Sinkkasten-Körbe im betroffenen Gebiet (Zur Untermühle, Grundweg, Winkelgasse, Korffstraße, Am Entenpfad) zu erhöhen. Begründung: Beide vorgeschlagene Maßnahmen können in kritischen Situationen helfen den Abfluss des Wassers zu verbessern und Schäden zu vermeiden. Bei der angesprochenen Überflutung kam es bzgl. der Sinkkästen verschiedentlich zur Beobachtung, dass verstopfte Gullys einen Abfluss verhinderten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5481 2024 Die Vorlage OF 196/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSmarte Stromzähler im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1281/1 Betreff: Smarte Stromzähler im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, ab wann mit der Auslieferung smarter Stromzähler durch die NRM an Privathaushalte im Ortsbezirk 1 begonnen wird. Begründung: Das Smart Meter-Gesetz wurde vor über einem Jahr beschlossen. Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 haben bis heute noch keinen konkreten Überblick darüber, wann genau sie mit intelligenten Stromzählern rechnen können. Bei manchen neueren Zählern würde es ausreichen, ein Gateway nachzurüsten, um diese "smart" zu machen, was mit geringerem Aufwand und zeitnaher erfolgen könnte. Mithilfe von Smart Metern ist es möglich, das eigene Verbrauchsverhalten über eine App zu analysieren und damit seinen Verbrauch zu optimieren, um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu verringern. Dank Mehrtarifzähler können verbrauchsintensive Nutzungen in Zeiten mit niedrigeren Energiepreisen verlagert werden und so durch das eigene Nutzungsverhalten Kosten eingespart werden. Dies können sowohl Zeiten mit niedrigem allgemeinem Verbrauch sein als auch Zeiten, in denen besonders viel regenerativ erzeugter Strom zur Verfügung steht. Dadurch tragen smarte Stromzähler zu einer erfolgreichen Energiewende bei und helfen, die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Durch einen frühzeitigen Rollout könnte Frankfurt Vorreiter beim Einsatz smarter Energiemanagementtechnologien werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 962 2024 Die Vorlage OF 1281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSteigenlassen von Hochzeitstauben verbieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1283/1 Betreff: Steigenlassen von Hochzeitstauben verbieten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Steigenlassen von Hochzeitstauben im gesamten Stadtgebiet zu verbieten. Begründung: Diverse Anbieter bieten einen sog. "Hochzeitstauben-Service" an, um Tauben bei Hochzeiten fliegen zu lassen. Da dies nicht dem Tierwohl dient, sondern die Verwilderung und Überpopulation Stress für die Tiere bedeutet, soll dies im gesamten Stadtgebiet verboten werden. Die Hinterlassenschaften von Tauben stellen mittlerweile ein enormes Problem in Frankfurt dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5541 2024 Die Vorlage OF 1283/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "und das Verbot durchzusetzen. Der Magistrat möge das Verbot an alle in Frage kommenden Stellen, wie z.B. Standesämter und religiöse Einrichtungen, aktiv kommunizieren." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenLautstärke von Partyschiffen drosseln
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1271/1 Betreff: Lautstärke von Partyschiffen drosseln Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat möge für den Ortsbezirk 1 sicherstellen, dass Partyschiffe auf dem Main die Lautstärke ab 22 Uhr drosseln. Entlang der Schutzgebiete an der Alten Brücke und im Mainfeld sollen die Lärmemissionen den gesetzlichen Anforderungen zum Emissionsschutz entsprechen. Hierzu möge der Magistrat mit den Betreibern nach dem Vorbild der Rheinschifffahrt in Bonn und Köln entsprechende Vereinbarungen schließen oder Auflagen erlassen. Begründung: Immer wieder beschweren sich Bürger*innen über die Lautstärke von Partyschiffen. Neben der Beschallung der Anwohnenden ist dies auch eine Belastung für die Schutzgebiete an der Alten Brücke und im Mainfeld. Insbesondere die Schutzgebiete müssen vor Emissionen geschützt werden. Der Magistrat hatte in F 1973 2023 ausgeführt, dass er wenig gegen die Partyschiffe ausrichten könne. Jedoch zeigt die Praxis der Rheinschifffahrt, dass man sehr wohl Vereinbarungen mit den Betreibern schließen kann (Bonn) oder Auflagen erlassen kann (Köln). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5534 2024 Die Vorlage OF 1271/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesen„Jahrhundertregenfälle“ werden zu mehrjährigen Ereignissen/zu viele Überschwemmungen der Stadtteile
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2024, OF 626/11 Betreff: "Jahrhundertregenfälle" werden zu mehrjährigen Ereignissen/zu viele Überschwemmungen der Stadtteile Vorgang: OA 258/12 OBR 11; B 89/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Warum kommt es immer noch zu starken Überschwemmungen in den Wohngebieten im Ortsbezirk11? Welche Maßnahmen wird die Stadt Frankfurt, Bereich Stadtentwässerung, einleiten um die Probleme der Überschwemmungen zu lösen? Warum hat nach dem diesjährigem ersten "Jahrhundertregenereignis" die Stadtentwässerung im Erlenbruch über mindestens zwei Tage Kanalreinigungs-arbeiten durchgeführt? Langt die Anzahl/Größe der Auffangbecken für solche Wassermassen nicht mehr aus oder fehlt es an Infrastruktur um solche Schäden zu vermeiden? Warum wurde die Bevölkerung nicht durch das "Cell-Broadcast" System auf den Mobiltelefonen gewarnt? Begründung: Die Stadtteile Seckbach, Fechenheim und Riederwald sind sehr vom Unwetter am 2. Mai 2024 betroffen gewesen. Besonders stark war erneut der Stadtteil Fechenheim-Nord betroffen. Das Wasser flutete dort den Supermarkt Kaufland und deren Warenlager, der Keller des Hessen-Center ist vollgelaufen, die Konrad-Hänisch-Schule musste von der Feuerwehr nachts ausgepumpt werden. Alle dort befindlichen Häuser haben durch das stehende hohe Wasser einen Wassereinbruch durch die Wände und/oder Böden gehabt. Es ist nichts mehr abgeflossen. Das "Jahrhundertregenfällewasser" stand zeitweise bis kniehoch auf den Straßen. Manche auf der Straße stehenden Autos sind vollgelaufen. Es entstanden massive Schäden. Einige Bürger haben erst gemerkt, dass deren Untergeschosse/Keller vollgelaufen sind, als Strom und Internet ausgefallen waren. Wer keine Kat-Warn App hatte, konnte sich nicht schützen. Es wäre gut gewesen, hier einen Cell-Broadcast zu machen. (von der Feuerwehr Frankfurt wurde Kat-Warn übrigens vor vielen Jahren abgeschafft, siehe auch OF140/2011 und B89/2013 dazu) Es ist jetzt wichtig, Maßnahmen zu finden und zu ergreifen, die über Dachbegrünungen und Rückschlagventilwartungen hinausgehen. Durch solche im Jahr mehrfach eintretetnede "Jahurhundertregenfälle"-Ereignisse entstehen sehr große Schäden für Bürger und Unternehmen und es entsteht der Eindruck unsere Stadtentwässerung ist auf dem Niveau vor 50 Jahre stehen geblieben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.09.2012, OA 258 Bericht des Magistrats vom 18.02.2013, B 89 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 948 2024 Die Vorlage OF 626/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "mehrjährigen" zu "jährlichen" geändert wird sowie das die folgenden zwei Fragen ergänzt werden: - Wie kann man die Überflutung des Kanalsystems im Ortsbezirk 11 verhindern? - Welche Maßnahmen wird die Stadt Frankfurt einleiten, um die Probleme mit Schlamm aus den Feldern zu vermeiden? Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPlanungen von Stromtrassen und Umspannwerken durch die Stromnetzbetreiber Tennet und Amprion im Norden von Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5457 entstanden aus Vorlage: OF 519/12 vom 10.04.2024 Betreff: Planungen von Stromtrassen und Umspannwerken durch die Stromnetzbetreiber Tennet und Amprion im Norden von Frankfurt Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Informationen ihm über geplante Projekte bzw. Projektfortschritte von den Stromnetzbetreibern Tennet und Amprion im Bereich der Stromtrassen und Umspannwerken im Norden von Frankfurt vorliegen, bzw. diese dort für den Ortsbeirat anzufragen. Begründung: Tennet sucht aktuell verschiedene Flächen, u. a. für ein Umspannwerk Frankfurt Nord/Bommersheim. Ziel dieser Anregung ist es, eine transparente und umfassende Grundlage für die Diskussion und Bewertung der genannten Infrastrukturprojekte zu erhalten. Es ist dem Ortsbeirat wichtig, die Interessen und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen und sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte in den Planungs- und Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigt werden und Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat verzichtet auf eine Stellungnahme des Magistrats, da sich die Angelegenheit inzwischen durch die Vorstellung der Firma TenneT TSO GmbH in der Ortsbeiratssitzung erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Den Alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, OF 396/7 Betreff: Den Alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Neugestaltung des Alten Hausener Friedhofs zügig umzusetzen. Dabei sollen die Hausener Bürger:innen möglichst in die Planung einbezogen und das Konzept anschließend im Ortsbeirat vorgestellt werden. Die vom Gutachten gemäß B 46/2024 empfohlene Planung für die Sanierung beinhaltet den "anschließenden Abbruch und ggf. Ersatz der betroffenen Mauern". Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den derzeitigen Planungsstand mitzuteilen und ihm das Gutachten vorzulegen. In Kürze soll ein Ortstermin dazu stattfinden. Wenn ein Abbruch bevorsteht, soll auf eine vollständige Restaurierung der alten Mauer verzichtet werden. Stattdessen sind Mauerteile / alte Steine in dem neuzugestaltenden Areal zu integrieren und somit den historischen Bezug zu erhalten. Im Zuge dessen soll geprüft werden, ob eine Gedenktafel, die an den ehemaligen Friedhof erinnert, eingerichtet werden kann. Das gesamte Gelände soll für die Hausener:innen nutzbar gemacht und der öffentliche Raum (Grünfläche) ansprechend gestaltet werden. Dies kann z.B. durch Errichtung von Spielgeräten, Sitzgruppen, weitere Aufenthaltsmöglichkeiten, Verschattung und Begrünung (Urban Gardening) etc. geschehen, hierzu gibt es bereits Vorschläge einer lokalen Bürger:inneninitiative (siehe Anlage). Die Mittel, die durch die Nicht-Sanierung der Mauer frei werden, können für die oben beschriebenen Maßnahmen verwendet werden. Wenn darüber hinaus Kosten aufzuwenden sind, bittet der Ortsbeirat um Mitteilung der Kosten, um sich daran beteiligen zu können. Begründung: Das jahrelange Warten auf eine Grundsanierung der Mauer hat sich nach Darstellung der B 46 für die Hausener:innen nicht gelohnt: Es wird festgestellt, dass die Standfestigkeit der gesamten Mauer nicht gegeben ist. Die Sicherungszäune - wiewohl aktuell notwendig - sind in der Wahrnehmung der Hausener Bürger:innen eine Einschränkung des öffentlichen Raums und ein Zeichen von Untätigkeit und Vernachlässigung des Stadtteils. Die Nutzbarmachung als Erholungsraum, Spielfläche und Begegnungsangebot wurde vielfach gefordert, auch vom Ortsbeirat. Anlage 1 (ca. 12,9 MB) Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5388 2024 1. Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 385/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 396/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 396/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD, die_farbechten-Linke
Weiter lesenPrüfung und Information über abgerufene Förderprogramme im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5386 entstanden aus Vorlage: OF 813/10 vom 09.04.2024 Betreff: Prüfung und Information über abgerufene Förderprogramme im Ortsbezirk 10 Vorgang: M 152/23 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob Anwohner des Ortsbezirks 10 den Klimabonus für Maßnahmen in 2023 beantragt haben. Begründung: Laut Magistratsvortrag vom 08.09.2023, M 152, können Frankfurter Anwohner Förderungen zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen beantragen. Es ist wichtig, festzustellen, ob die Bürger des Ortsbezirks 10 Kenntnis davon hatten und entsprechend Anträge bei der Stadt Frankfurt gestellt haben. Mit unterschiedlich hohen Anteilen an den Kosten werden folgende Maßnahmen gefördert: Dach-, Fassaden-, Hofbegrünungen, Regenwasserspeicherungen, Trinkbrunnen, Mini-PV-Anlagen, Solar-Gründächer, Solaranlagen, Batteriespeicher für Solarstrom und Ladesäulen zur Nutzung von Solarstrom. Anträge können Privatpersonen, Wohnungseigentümer, Unternehmen, Organisationen, Genossenschaften und Mieter stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 152 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1378 Aktenzeichen: 80-1
Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtung Lärmmessung bei Kraftfahrzeugen in den Haushalt aufnehmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 702/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtung Lärmmessung bei Kraftfahrzeugen in den Haushalt aufnehmen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in o.g. Produktgruppe wird die Lärmmessung mit aufgenommen und die eingestellten Mittel entsprechend um EUR 20.000 erhöht. Begründung: Das Thema Lärmbelästigung durch manipulierte Auto- und Motorradauspuffanlagen gerade auch in den Abend- und Nachtstunden wird von der Anwohnerschaft im Nordend immer wieder an den Ortsbeirat 3 herangetragen. Das Thema sollte deshalb auch explizit als Bereich im Haushalt genannt werden und bei der Mittelverteilung mitgedacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 146 2024 Die Vorlage OF 702/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 1250/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 1 Vorgang: NR 715/23; B 17/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften im Ortsbezirk 1 einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 715 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 97 2024 Die Vorlage OF 1250/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: Linke
Weiter lesenRechenzentren bei der Klimapolitik berücksichtigen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 19.03.2024, NR 908
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.04.2024, OA 452 entstanden aus Vorlage: OF 618/11 vom 12.04.2024 Betreff: Rechenzentren bei der Klimapolitik berücksichtigen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 19.03.2024, NR 908 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch die Rechenzentren in Frankfurt bei der Klimapolitik zu berücksichtigen, insbesondere die Klimabelastung durch den Stromverbrauch und die Nutzung der Abwärme. Begründung: Die Rechenzentren verbrauchen in gigantischem Ausmaß Strom aus Verbrennung fossiler Kohlenstoffe, während gleichzeitig die Abwärme fast vollständig entweicht, ohne genutzt zu werden. Die Stadt muss hier im Rahmen ihrer Klimapolitik gegensteuern. Sonst bleiben alle guten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen, die die Vorlage NR 908 gut zusammenfasst, unter dem Strich ziemlich nutzlos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.03.2024, NR 908 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Linke (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 908 und OA 452 = Ablehnung) Volt (NR 908 = Annahme, OA 452 = Annahme im Rahmen M 44/22) Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme ohne Zusatz) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 908 und OA 452 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 908 = Votum im Plenum, OA 452 = Annahme) Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Dr. Langner, Witsch, Schwander, Zieran, Dr. Mehler-Würzbach, Dr. Knacker und Nagel sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und 2 FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD, 2 FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4688, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 79-3
ABG und NHW zur Umsetzung klimafreundlicher Ziele bewegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 617/11 Betreff: ABG und NHW zur Umsetzung klimafreundlicher Ziele bewegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf B112/24 Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten. und NR908/24 Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt Um die Klimaziele 2035 für die Stadt Frankfurt zu erreichen wird die ABG und NHW aufgefordert, ihren Mietern umgehend 1. Mieterstromangebote durch lokale PV-Anlagen zu machen. Die Anzahl der PV-Anlagen auf den Häusern der ABG und NHW sind drastisch zu er- höhen und diese Vorteile sind an die Mieter weiterzugeben. (7cent ist die normale Einspeisung PV - ABG nimmt dafür 20cent Mieterstromkos- ten) 2. Es sind nicht-öffentliche, objektbezogene E-Autoladepunkte an den Stellplätzen für die individuellen Mieter einzurichten. - Es sind von ChargePointOperators (wie EnBW, Tesla oder Ionity etc.) für die PBG kostenfrei, 8 Schnellladeparkplätze auf dem P+R Borsigallee Freigelände einzurichten. Begründung: In der Antwort im Bericht B112 wird von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG berichtet, dass die Wohnungsbaugesellschaft, die Option einer 80% prozentigen Förderung für Ladestationen versäumt habe, da diese bereits Ende 2022 ausgelaufen sei. Dies kann als ein grober wirtschaftlicher Fehler der Geschäftsleitung zum Schaden der ABG Holding gewertet werden. Mietshäuser "müssen" zukünftig E-Ladepunkte haben, so werden diese attraktiver für die Bewohner und führt dazu, dass sich diese auch E-Autos anschaffen. Klimaneutralität 2035 bedeutet dezentrale Energieversorgung auf allen Dächern. Nur wenn Alle mitmachen, besteht eine Chance die Klimaziele für 2035 zu erreichen. Werden wir ohne die Ladepunkte und ohne E-Autos die Klimaziele 2035 erreichen? Selbst die stadteigene Parkhausbetriebsgesellschaft (PBG), hat es seit drei Jahren nicht geschafft, auf deren ungenutzten Freiflächen am P+R Parkhaus am Autobahnende wenigstens nur 8 kleine Schnellladeplätze "kostenfrei" bauen zu lassen. Die Angebote dazu lagen bereits vor. Eine weitere für die Stadt Frankfurt nachteilige Entscheidung der ABG und eine erneute Entscheidung gegen die Klimaziele der Stadtregierung Frankfurt. Die Antworten der PBG in den Berichten des Magistrats zu den Anfragen wirken wie eine Farce. Betrachtet man die Antworten genauer, so sieht man, dass diese überhaupt nicht zum angesprochenen Thema passen. Der Eindruck entsteht, dass ein Praktikant die Beantwortung übernommen hat. Ein vermutlich vorgeschobenes Argument, einer elektrischen Nichtverfügbarkeit der Leistung bei dem P+R Parkhaus konnte bereits im Vorfeld durch eine Rückfrage bei der NRM entkräftet werden. Warum wird das Geschäftsfeld E-Mobilität von der PBG nicht richtig erschlossen? Der Eindruck, dass die ABG Holding kein ernsthaftes Interesse hat die regenerativen Energien zu fördern und die Klimaziele 2035 zu erfüllen, verhärtet sich immer mehr. Was ist Mieterstrom? Der Vermieter, hier die ABG, baut eine PV-Anlage auf sein Haus und die Mieter bekommen diesen Strom vergünstigt von der ABG verkauft. In der Regel bekommt der Vermieter 20cent vom Mieter, anstelle der 7cent für die Einspeisung ins Netz. Ein äußerst lukratives Geschäft. Der Vorteil ist, dass sich die Anlagenkosten bis zu dreimal so schnell und schon in wenigen Jahren amortisiert haben, die weiteren 20 Jahre sind dann quasi aufwandsfreie Reinerträge. Es geht sogar noch schneller, wenn man zusätzlich E-Autoladepunkte hat (abschließbare Steckdosen langen dabei schon aus). Auch die sehr hoch angesetzte Förderung für Wallboxen (fast 100%) wurde von der ABG bisher leider völlig "verschlafen". Das Angebot der ABG, ein Mieter könne sich melden. Man würde dann prüfen, ob es dargestellt werden kann, am gemieteten Stellplatz auf eigene Kosten des Mieters eine Ladeinfrastruktur herzustellen. Dies klingt, wenn man die Kundenorientierung der ABG kennt, wie ein Witz. Die ABG hat in Mieterumfragen im Quartier Fechenheim auf dem letzten Platz, sogar hinter der Vonovia, abgeschlossen. Es hätten die eben beschriebenen Angebote für Mieter der ABG längst fast kostenneutral und gewinnbringend umgesetzt werden können. Diese Angebote sollten nun wenigstens durch die letzte verbliebene Möglichkeit der Bundesregierung in einer Mieterstromlösung umgesetzt werden. Ganz besonders, weil die PV-Anlagenpreise um etwa 50% seit einem Jahr gefallen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 112 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 454 2024 1. Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 617/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
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Laub in Hecken und Blumenbeeten
Heute habe ich gesehen, wie die Laubbläser der Stadt auch jedes nich so kleine, letzte Blättchen der Bäume mit den Laubbläsern aus den Beeten und den Hecken herausgeblasen haben. Warum????? Jeder weiß, dass es kaum noch Insekten, geschweige denn, Igel gibt, da sie keine Nahrung und keinen Lebensraum mehr haben. Warum lässt man das das Laub nicht dort wenigstens liegen über den Winter, wo es niemandem stört oder behindert????
Straßenreinigung Elisabethenstraße
Morgendliche Straßenreinigung der Elisabethenstraße von den Resten der Partynächte (Glassplitter auf Radwegen)
Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos
Im Bereich Zoo gibt es nur eine öffentliche Ladesäule. Für Bewohner und Besucher des Zoos ist dies absolut unverständlich in der gegenwärtigen Zeit. Eine Anschaffung eines entsprechendes Fahrzeuges kommt für die meisten nicht in Frage, wenn es keine Lade-Möglichkeiten gibt. Ein Aufbau auch in den öffentlichen Parkhäusern ist dringend notwendig. 104 Ladepunkte im Vergleich zu Leipzig mit 215 Säulen in 2019 ist nicht berühmt.
Fahrzeugmotor abstellen
Mehr Fahrzeughalter kontrollieren, die während sie warten den Motor laufen lassen . Die Umwelt leidet ,Menschen bekommen Atemwegserkrankungen . Vor allem vor Schulen und Geschäften sitzen Fahrzeughalter in ihren Autos mit laufendem Motor. Wenn man sie anspricht geben sie fadenscheinige Gründe an warum der Motor laufen muß . Bitte eine Kampagne starten um auf die Umwelt und das Klima Aufmerksamkeit zu lenken. Das Bewußtsein der Fahrzeugführer sensibilisieren. Danke
Wochenmärkte plastikfrei
Ist ein plastikfreier Wochenmarkt auch in Frankfurt möglich? Seit dem 1. Juli läuft auf dem Hanauer Wochenmarkt eine Testphase, in der Kunden bei den Markthändlern einwegplastikfrei einkaufen können. Ziel ist es, dies bald dauerhaft einzuführen. Ist das Projekt auch in Frankfurt denkbar? Es soll unter anderem die Tauglichkeit verschiedener Verpackungsalternativen getestet werden - vom Schälchen bis hin zur Tüte. Ein ähnliches Projekt ist auch in Mainz bereits in Vorbereitung Frankfurt könnte auch mitziehen.
Rechenzentren in FFM
Zitat aus Planwerk 18.19 - Arbeitspapier Rechenzentren Seite 8: "Funktionsarchitektur,die oft die städtebauliche Komponente wenig berücksichtigt. Fensterlose, 30 m hohe Gebäude .... auch an prominenten Lagen". Man sollte sich bei dieser Architektur vom Kö Bogen II in Düsseldorf insperieren lassen und die komplette Außenhaut eines Rechenzentrum mit Hainbuchen - ästhetisch und ökologisch verträglich - bepflanzen (Siehe Bild). Es wäre schön falls die Stadt FFM die Betreiber der über 60 Zentren in FFM von einem Modellprojekt überzeugen könnten.
Abluftfilter für Friedberger Landstrasse
Aufstellen von Mann + Hummel Filtercubes im Umfeld der Abluft Messstation an der Friedberger Landstrasse zur Senkung der NOX und Feinstaubbelastung. Siehe: Die positiven Resultate des Versuches in Stuttgart: Seit dem Dezember 2018 ist im Bereich Am Neckartor in Stuttgart ein Pilotprojekt zur Luftfilterung im Gange. Beteiligte sind das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, Ausführende das Ludwigsburger Unternehmen MANN+HUMMEL. Eine wissenschaftliche Begleituntersuchung belegt nun, dass mit den Luftfiltersäulen Stickstoffdioxid und Feinstaub PM10 in der Umgebungsluft maßgeblich gemindert werden können. Die Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Filter Cubes eine Verbesserung der Luftqualität bewirken. Im Mittel wird eine Minderung von 9 Prozent der Belastung mit Stickstoffdioxid, das heißt von 4-5 µg/m³, im Bereich des Gehwegs und nahe an den Gebäuden sogar eine Abnahme von 10 bis 19 Prozent erreicht. Die Untersuchungen mit Fokus auf Feinstaub PM10 ergaben eine Minderung im Mittel von über 10 Prozent. MANN+HUMMEL hat nun den Abschlussbericht der umfangreichen Untersuchungen veröffentlicht, dem die Einzelergebnisse zu entnehmen sind. Die Technologie der Luftfiltersäulen hat sich als Maßnahme für innerstädtische Hotspots bewährt. Luftfiltersäulen verbessern an drei Straßenabschnitten in Stuttgart die Luftqualität in den entsprechenden Straßenabschnitten. Seit Juli 2020 werden solche Säulen auch in Heilbronn, Weinsberger Straße, betrieben. Die von der Landesregierung eingesetzten Luftfiltersäulen sind für den Einsatz in besonders hoch belasteten Straßenabschnitten konzipiert. Generell sind die Filter Cubes freistehend, in Haltestellen integriert oder in Werbe- oder Informationstafeln einsetzbar. Die Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung; in 2019 wurde der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ nur noch in vier Städten in Baden-Württemberg überschritten. 2018 waren es noch 14 Städte. 2017 waren es 17 Städte. Hintergrundinformationen Abschlussbericht: Pilotprojekt Filterung im Bereich Stuttgart am Neckartor
Projekt "Fassadenbegrünung" für Wohnblocks starten - Gebäude und die Stadt kühlen
Lassen wir Frankfurts Häuser grün werden - schnell und einfach! Fassadenbegrünungen spielen in Frankfurt leider noch so gut wie keine Rolle, obwohl sich Politik und Fachleute eigentlich recht einig sind, dass sie notwendig sind. Die Kosten sind im Vergleich zu anderen Maßnahmen, die das Stadtklima und den Wohnkomfort verbessern, sehr gering. Und: Die Umsetzung geht relativ schnell. Baulich muss nur wenig eingegriffen werden - ein mit etwas Abstand zur Fassade angebrachtes Pflanzgitter genügt. Die Technik ist längst erprobt, auch für hohe Gebäude. Es gibt unzählige Gebäude, an denen dies möglich wäre, da sie vor dem Haus Grünstreifen haben, in die die Pflanzen gesetzt werden könnten. Es gibt bereits ein Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" für Begrünungen, aber dieses stellt nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar und da die Eigentümer 50% der Kosten tragen müssen, ist es zu sehr vom "Goodwill" von Menschen mit genügend Kapital abhängig. Der Presse ist zu entnehmen, dass das Programm viel zu wenig Resonanz hat - das bedeutet, es muss ganz anders aufgesetzt werden. Der Klimawandel verlangt viel größere, engagiertere Projekte für die heißeste Stadt Deutschlands! Daher schlage ich vor, dass die Stadt Frankfurt - zunächst gemeinsam mit den Wohnungsgesellschaften - ein großes Projekt zur Fassadenbegrünung von Wohnblocks startet. Sowie aller geeigneten öffentlichen Gebäude. Was z. B. im Europaviertel an grünem, ökologischem Bauen ganz furchtbar versäumt wurde, kann mit der einfachen Technik der Fassadenbegrünung an vielen Orten nachgeholt werden. Es muss nur der Wille zu wirklich umfassenden Maßnahmen da sein (und weg von kleinen Alibi-Projekten). Erst wenn im ganzen Stadtgebiet viele gute Beispiele wachsen und gedeihen, wird das Fassadenbegrünen breitere Aufmerksamkeit - auch bei privaten Investoren und Eigentümern - gewinnen und hoffentlich in einigen Jahren übliche Praxis werden.
steingärten verbieten
Steingärten sind trostlos und insektenunfreundlich. zudem heizen die Steine sich unheimlich schnell auf und strahlen die Wärme zurück. Eine einfache Bepflanzung würde das aufheizen schon verhindern und hätte einen leicht kühlenden Effekt. Insektenfreundliche und etwas großzügiger ausfallende Bepflanzung würde Vögeln und Insekten helfen und gleichzeitig kühlen und so die Luft in der Stadt verbessern
Ladestation für E Bikes
Mehr Ladestationen für E Bikes aufstellen. Zur Zeit gibt es nur vor dem ING Gebäude Ladestationen. Vor Geschäften wäre es ideal.