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Rechenzentren bei der Klimapolitik berücksichtigen

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Berücksichtigung von Rechenzentren in der Klimapolitik der Stadt Frankfurt. Dies ist notwendig, da Rechenzentren erheblich zur Klimabelastung durch hohen Stromverbrauch und ungenutzte Abwärme beitragen. Ziel ist es, die Klimaziele der Stadt zu erreichen und die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, auch die Rechenzentren in Frankfurt bei der Klimapolitik zu berücksichtigen, insbesondere die Klimabelastung durch den Stromverbrauch und die Nutzung der Abwärme.

Begründung

Die Rechenzentren verbrauchen in gigantischem Ausmaß Strom aus Verbrennung fossiler Kohlenstoffe, während gleichzeitig die Abwärme fast vollständig entweicht, ohne genutzt zu werden. Die Stadt muss hier im Rahmen ihrer Klimapolitik gegensteuern. Sonst bleiben alle guten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen, die die Vorlage NR 908 gut zusammenfasst, unter dem Strich ziemlich nutzlos.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. April 2024OFOF 618/11Rechenzentren bei der Klimapolitik berücksichtigenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 15. April 2024Sie sind hier
    OAOA 452Rechenzentren bei der Klimapolitik berücksichtigen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 19.03.2024, NR 908
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 26 · 18.04.2024
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDULinke
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)AfD (NR 908 und OA 452 = Ablehnung)Volt (NR 908 = Annahme, OA 452 = Annahme im Rahmen M 44/22)Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme ohne Zusatz)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Linke (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 908 und OA 452 = Ablehnung) Volt (NR 908 = Annahme, OA 452 = Annahme im Rahmen M 44/22) Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme ohne Zusatz)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 26 · 22.04.2024
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfD
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 26 · 23.04.2024
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
BFF-BIG (NR 908 und OA 452 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 908 und OA 452 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 30.04.2024
TO I, TOP 22
Angenommen
1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (NR 908 = Votum im Plenum, OA 452 = Annahme)Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 908 = Votum im Plenum, OA 452 = Annahme) Gartenpartei (NR 908 = Ablehnung, OA 452 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 02.05.2024
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Der Vorlage OA 452 wird im Rahmen der Vorlage M 44/22 zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Dr. Langner, Witsch, Schwander, Zieran, Dr. Mehler-Würzbach, Dr. Knacker und Nagel sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF2 FRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfD2 FRAKTIONBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und 2 FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD, 2 FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung)

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