Umwelt und Energie
Vorlagen
Wasserspielanlage im Martin-Luther-King Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5864 entstanden aus Vorlage: OF 464/8 vom 18.08.2024 Betreff: Wasserspielanlage im Martin-Luther-King-Park Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für die Herstellung und den saisonalen Betrieb einer Wasserspielanlage im Martin-Luther-King-Park zu prüfen und zu berichten, ob dafür a) das Wiesengelände in (nördlicher) Verlängerung des Spielplatzes vor dem Teich oder b) das Wiesengelände in (südwestlicher) Verlängerung des Fitness-Parcours besser geeignet wäre. Begründung: Im diesjährigen heißen Sommer war/ist das Bedürfnis der Familien mit kleineren Kindern sehr groß, sich tagsüber an Spielanlagen mit Wasserspeiern und Wasserrinnen aufzuhalten. Es war täglich zu beobachten, dass an heißen Tagen im Nachbarstadtteil der Wasserspielplatz Niddapark am Ginnheimer Wäldchen sehr stark frequentiert war und viele Eltern mit ihren Kindern dort offenbar den ganzen Tag verbrachten. Im Gebiet des Gerhart-Hauptmann-Ringes und rund um den Martin-Luther-King-Park wohnen ebenfalls viele Kinder und Familien mit kleinen Kindern, die Nachfrage nach interessanten abkühlenden Spielbereichen im Hochsommer ist groß. Da im Martin-Luther-King-Park die Technik für Wassereinleitung (zum Springbrunnen) und Wasserentnahme (am Fitness-Parcours) schon vorhanden ist, wären die Kosten für einen Wasserspielplatz auf die Planung und Ausstattung der oberirdischen Anlage beschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2069 Aktenzeichen: 67-2
Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa Allee Mitte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5841 entstanden aus Vorlage: OF 1367/1 vom 13.08.2024 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa-Allee Mitte Der Magistrat wird gebeten, versiegelte Flächen entlang der Radwege in der Europa-Allee entsiegeln und begrünen zu lassen, die nicht zum Parken für Pkw und Fahrräder benötigt werden. Insbesondere sind dies Flächen vor den Hausnummern Europa-Allee 103 und 94 sowie Pariser Straße 1 auf einer Länge von jeweils ca. zehn bis 20 Metern. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken vor Lichtsignalanlage und Kreuzungsbereich und schränken so die Sicht auf querende zu Fuß Gehende und Radfahrende ein. Zudem kann Regenwasser nicht versickern und wird in die ohnehin überlastete Kanalisation abgeführt. Seitlich der Bushaltestellen und außerhalb der Parkplätze können die Restflächen problemlos entsiegelt und bepflanzt werden. Bilder: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 358 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umstellung des Betriebs am Frankfurter Flughafen auf schwefelarmes Kerosin
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1211/5 Betreff: Umstellung des Betriebs am Frankfurter Flughafen auf schwefelarmes Kerosin In der von CE Delft herausgegebenen Studie "Health Impacts of Aviation UFP Emissions in Europe" (https://www.transportenvironment.org/uploads/files/CEDelft_Final_Study.pdf) wurde bestätigt, dass der durch die Verbrennung des Kerosins in Flugzeugtriebwerken entstehende Ultrafeinstaub erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen im Einzugsbereich großer europäischer Flughäfen, u.a. in Frankfurt, hat. Wichtigste Ursache dürfte der Bodenbetrieb am Flughafen sein. Die häufigen Winde aus Südwesten wehen dabei den Feinstaub in die Wohngebiete des Frankfurter Südens. Zugleich wurde festgestellt, dass schwefelarmer Flugkraftstoff die Anzahl der emittierten Feinstaubpartikel erheblich reduzieren kann. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten und ggfls. Auskunft bei der Fraport AG einzuholen: 1. Welche Möglichkeiten hat die Fraport AG auf dem Frankfurter Flughafen durchzusetzen, dass Flugzeuge mit schwefelarmem Kraftstoff betankt werden? 2. Von wem erwerben die Fluggesellschaften ihren Kraftstoff? Ist es möglich, dass die Anbieter künftig nur schwefelarmen Kraftstoff zur Verfügung stellen? 3. Welche Möglichkeit besteht, durch die Gestaltung der Start- und Landegebühren Einfluss auf die Qualität des verwendeten Kraftstoffs zu nehmen? 4. Sind die für den Betrieb des Frankfurter Flughafens erforderlichen Kraftstoffmengen in schwefelarmer Qualität verfügbar? Falls nein, in welchem Zeitraum könnten ggfls. die erforderlichen Produktionskapazitäten geschaffen werden? Begründung: Schon lange besteht der Verdacht, dass die ultrafeinen Staubpartikel, die in den Flugzeugturbinen entstehen, ein erhebliches gesundheitliches Risiko für die Anwohnenden der Flughäfen und somit für die gesamte Bevölkerung des Ortsbezirks 5 darstellen. Die Delft-Studie hat nun aufgezeigt, dass die Feinstaubbelastung durch schwefelarmen Kraftstoff erheblich reduziert werden kann. Die dafür erforderliche Reinigung ist offenbar kein besonders komplizierter Prozess, sodass außergewöhnliche Kostensteigerungen durch die Betankung mit schwefelarmem Treibstoff nicht zu erwarten sind. Der Ortsbeirat möchte wissen, welche Möglichkeiten die Fraport AG hat, in ihrem eigenen Einflussbereich für eine verbesserte Qualität des Flugkraftstoffs zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1211/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1052 2024 Die Vorlage OF 1211/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im ersten Absatz "Wichtigste Ursache. .Flughafen sein" gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOptimierung des Hochwasserschutzes in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 289/16 Betreff: Optimierung des Hochwasserschutzes in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Nachdem das Kanalnetz mit seinen Stau-und Rückhalteanlagen im Stadtteil alleine in diesem Jahr durch auftretenden Starkregen bereits mehrfach überlastet war und in Folge dessen Grundstücke sowie Liegenschaften überflutet wurden - so etwa am 2. Mai und am 10. Juli 2024 - wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen konkreten Maßnahmen er gedenkt, den Hochwasserschutz in Bergen-Enkheim nachhaltig zu optimieren und die Anwohner zukünftig besser vor Überschwemmungen zu schützen. Begründung: Das Kanalnetz mit seinen Stau- und Rückhalteanlagen in Bergen-Enkheim gerät aufgrund vermehrt auftretender Starkregenereignisse immer öfter an seine Kapazitätsgrenzen. Nach den Starkregenereignissen in den Jahren 2016 und 2019, die jeweils zu zahlreichen Überflutungen von Grundstücken und Liegenschaften im Stadtteil führten, musste Bergen-Enkheim in diesem Jahr bereits zweimal, nämlich am 2. Mai und am 10. Juli 2024, ein solches Szenario erleben. Für die betroffenen Anwohner ist diese Situation höchst unbefriedigend, haben die Überschwemmungen ihrer Grundstücke und Liegenschaften doch jeweils hohe Schäden zur Folge - sofern es ihnen nicht gelingt, mit einem erheblichen Aufwand an aus eigenen Mitteln erbrachten Schutzmaßnahmen - die Überflutung ihrer Garagen, Keller und Souterrainwohnungen zu verhindern. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat darum, zu prüfen und zu berichten, mit welchen konkreten Maßnahmen er den Hochwasserschutz in Bergen-Enkheim nachhaltig zu optimieren gedenkt, damit die Anwohner zukünftig besser vor Überflutungen ihrer Grundstücke und Liegenschaften geschützt sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 289/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und GRÜNE gegen CDU, FDP, Linke und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenZunehmende Stadttaubenpopulation schadet unserer Landwirtschaft
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 889/10 Betreff: Zunehmende Stadttaubenpopulation schadet unserer Landwirtschaft Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend und sinnvoll gegen die anhaltende Stadttaubenplage auf den Feldern in und um Preungesheim vorgehen zu lassen. Begründung: Die Erträge unserer Landwirte sind seit Jahren rückläufig. Auch aktuell ist Saatzeit. Die Ausbreitung der Stadttauben muss umgehend und nachhaltig begrenzt werden. Dies liegt letztlich auch im öffentlichen Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 889/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und 1 FDP gegen CDU, 3 SPD, AfD und fraktionslos (= Annahme); Linke und 1 FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenZunahme von Starkregenereignissen - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 979/2 Betreff: Zunahme von Starkregenereignissen - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche konkreten Maßnahmen (z.B. Vergrößerung natürlicher Retentionsflächen, Regenauffangbecken, größere Dimensionierung der ableitenden Kanalisation) an gefährdeten Stellen im Gebiet des Ortsbezirkes 2 ergriffen werden können, um Überschwemmungsfolgen von Starkregenereignissen auch in Zukunft angemessen zu begegnen. Begründung: Starkregenereignisse nehmen in den letzten Jahren zu und kurzfristig eintretende Überschwemmungen betreffen alle Frankfurter Stadtteile, wenn auch in unterschiedlichen Intensitäten. Die im Frankfurter Geoportal bereitgestellte Starkregengefahrenkarte weist für den Ortsbezirk 2 unteranderem in den Straßenbereichen des südlichen Westends sowie im Gebiet um die Bockenheimer Warte potentiell gefährdete Gebiete aus. Ebenso betroffen ist ein Bereich der Wohnbebauung zwischen Leerbachstraße/Im Trutz/Gärtnerweg/Bockenheimer Anlage. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um eine Darstellung von geeigneten Maßnahmen, die die Lage in entsprechend gefährdeten Bereichen in Zukunft verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1017 2024 Die Vorlage OF 979/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNotstrommaßnahmen bei Stromausfall
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 883/10 Betreff: Notstrommaßnahmen bei Stromausfall Zum mehrstündigen Stromausfall im Ortsbezirk 10 am 03.07.2024 bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten: 1. Konnten alle Personen erreicht und versorgt werden, die auf Strom angewiesen sind, wie beispielsweise lebenserhaltende Beatmungsgeräte, die bei Stromausfall nur mit begrenzter Akkubetriebszeit funktionieren? 2. Wie sieht der Einsatzplan der Feuerwehr für Notstromgeräte im Ortsbezirk aus? Begründung: In unserem Ortsbezirk hat der mehrstündige Stromausfall am 03.07.2024 aufgezeigt, dass Technik ausfallen kann und dadurch Menschen in akute Lebensgefahr geraten können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5909 2024 Die Vorlage OF 883/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNotstromanlagen zeitnah auf erneuerbare Energien umrüsten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 884/10 Betreff: Notstromanlagen zeitnah auf erneuerbare Energien umrüsten Zum mehrstündigen Stromausfall im Ortsbezirk 10 am 03.07.2024 bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten: 1. In welchem Zeitraum werden in öffentlichen Einrichtungen Diesel/Benzin-betriebene Notstromaggregate durch Stromspeicher mit Notstromfunktion ersetzt? 2. Wird eine Nachrüstung von bestehenden Photovoltaikanlagen mit notstromfähigen Stromspeicheranlagen Standard? 3. Werden die städtischen Bauleitlinien dahingehend ergänzt, dass Stromspeicher nur noch mit der Funktion "Notstromfähig" eingebaut werden dürfen, nicht nur bei Neuanschaffungen? Begründung: In naher Zukunft kann die Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe sehr schnell für private, öffentliche, gewerbliche und kommunale Haushalte teuer werden. Notstromanlagen in allen Größen müssen auf klimaschonende Energieerzeugung umgerüstet werden, um den neuen Herausforderungen des Klimaschutz gerecht zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5895 2024 Die Vorlage OF 884/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHochwasser- und Starkregenprävention im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 457/8 Betreff: Hochwasser- und Starkregenprävention im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die zurückliegenden Starkregenereignisse in 2023 und zuletzt am 3. Mai 2024 mit der Folge von Hochwasser und Kellerflutungen im Bereich des Dorfwiesenweges und der Spielsgasse haben gezeigt, dass sich diese Naturereignisse im Bereich der Taunusbäche häufen und erhebliche Schäden verursachen. Auch aufgrund der Fließkarten ist hinreichend bekannt, wo es bei Starkregen besonders gefährlich ist. Bei den letztmaligen Starkregenereignissen ist das Wasser an der kleinen Brücke, die hinter dem Sportplatz über den Urselbach führt, über die Ufer getreten und in der Folge den Dorfwiesenweg und teilweise über den Sportplatz hinabgeflossen. Der Magistrat mit dem für die Stadtentwässerung verantwortlichen Dezernent Wolfgang Siefert (Grüne) muss jetzt zusammen mit den Landesbehörden endlich handeln und für maximal mögliche Vorkehrungen sorgen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten: 1. Die Maßnahmen laut OM 5604 v. 06.06.2024 umzusetzen und dabei die 6. Maßnahme (Verbreiterung des Durchlasses der kleinen Brücke hinter dem Sportplatz über den Urselbach) zu priorisieren (vgl. OF 169/8 aus 2022)Bei der Prüfung eines Rückhaltebeckens auf den Feldern vor Niederursel sind auch die möglichen Nachteile für Natur und Landschaft (Betonbauweise für maximales Rückhaltevolumen, Errichtung von Dämmen zur Leitung des Hochwassers) abzuwägen und die nötigen Verkehrssicherungsmaßnahmen für die Anlage mitzudenken. 2. Ergänzend zu der Maßnahme gemäß Ziffer 6 der OM 5604 die im Juli 2023 von der SEF in der Ortsbeiratssitzung vorgestellte Verwallung am Urselbach umzusetzen (vgl. hierzu PPT). 3. Die Sportanlage Niederursel nördlich des neuen Kunstrasenplatzes ergänzend zu der Maßnahme gemäß Ziffer 6 der OM 5604 und zu den vorhandenen Drainagen auf der Anlage selbst besser vor Hochwasser zu sichern (z.B. Damm). 4. Mit dem Land Hessen zu verhandeln, damit der Urselbach im Zuge des Programms "100 wilde Bäche" in der Priorität vorrückt (vgl. hierzu ST 1610 von 2020 und OF 169/8 aus 2022). Insbesondere soll das zwischen Papiermühle und Krebsmühle teilweise noch vorhandene trapezförmige steinerne Bett renaturiert werden. 5. Bei jeder künftigen grundhaften Erneuerung von Straßen und Plätzen sind in von Starkregen- und Hochwasserereignissen betroffenen Bereichen gleichzeitig Vergrößerungen im Querschnitt des Kanalnetzes baulich zu realisieren. 6. Mit den Eigentümern des Mühlgrabens im Bereich der Bebauung Obermühlgasse/Dorfwiesenweg eine Einigung zur Sanierung des Wasserbauwerks zu erzielen, damit der Mühlgraben wieder fließen kann (vgl. ST 239 aus 2022). 7. Mehr Haushaltsmittel für den Ankauf von Gewässerrandstreifen vorzusehen, damit Fließgewässer mehr Raum bekommen und die gesetzlich vorgeschriebenen 15 Meter an den Ufern freigehalten werden. Bei der Bauleitplanung ist die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) entsprechend aktiv zu beteiligen. Auf die ausstehende Stellungnahme zur Vorlage OA 422 v. 07.12.2023 wird verwiesen. 8. Auf die Stadt Oberursel als Oberlieger des Urselbachs zuzugehen mit dem Ziel, Maßnahmen zu prüfen, die die Einleitung des Oberflächenwassers aus dem Neubaugebiet "Neumühle" am Zimmersmühlenweg direkt in den Urselbach vermindern, etwa durch Rücknahme der Befreiung von der Satzung über den Bau und Betrieb von Niederschlagswassersammelanlagen ("Zisternensatzung"). 9. Über die im Magistratsbericht B 487 v. 18.12.2023 angekündigten Retentionsmaßnahmen im Frankfurter Taunuswald und über die Kooperation mit der Stadt Oberursel zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5860 2024 Die Vorlage OF 457/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. des Antragstenors das Wort "priorisieren" durch das Wort "prüfen" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenErlass der Grundsteuer für Hochwasserbetroffene
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 321/15 Betreff: Erlass der Grundsteuer für Hochwasserbetroffene Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den von Hochwasser betroffenen Immobilien- und Grundstückseigentümern in Nieder-Eschbach eine finanzielle Entschädigung zur Beseitigung der Schäden und notwendigen Wiederherstellungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen zu gewähren. Hierzu soll auf Antrag ein Erlass der Grundsteuer seitens der Stadt Frankfurt erfolgen, und zwar 1. für die Jahre 2024 und 2025 für diejenigen Eigentümer, die vom Hochwasser und den Überflutungen im Mai 2024 betroffen waren sowie 2. für jeweils zwei Jahre für die von künftigen Hochwasserschäden betroffenen Eigentümer. Begründung: Heftige Unwetter mit Starkregen führten Anfang Mai 2024 in Nieder-Eschbach zum dritten Mal innerhalb von 18 Monaten zu einem massiven Anstieg der Wassermassen im Eschbach und schließlich zu einer Überflutung. Dabei wurden im Stadtteil etliche Grundstücke überschwemmt, Keller liefen voll und zahlreiche Liegenschaften wurden stark beschädigt. Mit Hilfe von weiteren Retentionsflächen, höheren Uferbegrenzungen und besser getakteten Abwasserkanalreinigungen hätte das Hochwasser verhindert bzw. zumindest eingedämmt werden können. Derartige Hochwasserschutz-Maßnahmen werden durch den Ortsbeirat seit mehreren Jahren eingefordert, bislang jedoch leider ohne Erfolg. Von daher trägt die Stadt Frankfurt zumindest eine Mitverantwortung an den immer häufiger auftretenden Überflutungen im Stadtteil. Die von den Überschwemmungen betroffenen Eigentümer von Immobilien und Grundstücken dürfen deshalb von der Stadt nicht alleine gelassen werden. Schließlich ziehen Hochwasserschäden nicht nur erhebliche finanzielle Folgen nach sich, sondern sind für die Betroffenen auch mit einem immensen zeitlichen und organisatorischen Aufwand verbunden, der für Berufstätige kaum zu leisten ist und ihnen - zusätzlich zum materiellen Schaden - große Opfer abverlangt. Da die Grundsteuer von den Kommunen vereinnahmt wird, stellt der Erlass selbiger für von Überflutungen betroffene Immobilien- und Grundstückseigentümer ein geeignetes Instrument für die Stadt Frankfurt dar, um hier einen Ausgleich zu schaffen und Hochwassergeschädigte zumindest finanziell etwas zu entlasten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5951 2024 Die Vorlage OF 321/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "ein Erlass" durch den Wortlaut "eine Entschädigung in Höhe" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenÜberlauf der Kläranlage Ober-Eschbach in den Eschbach bei Hochwasser
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 324/15 Betreff: Überlauf der Kläranlage Ober-Eschbach in den Eschbach bei Hochwasser Der Ortsbeirat möge beschließen: In der näheren Vergangenheit kommt es immer öfter zu erheblichen Überschwemmungen in Nieder-Eschbach. Es sind Keller und Autos vollgelaufen und es wurden Äste und Baumstämme angeschwemmt. Angeschwämmt werden aber auch Fäkalienreste, die im Wasser deutlich sichtbar und geruchsintensiv sind. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob die Kläranlage in Ober-Eschbach (Bad Homburg), die in den Eschbach abläuft, bei Hochwasser so gut geschützt ist, dass keine Fäkalienreste in den Eschbach gelangen können. Begründung: Anwohner berichten, dass sich bei Hochwasser auch immer wieder Fäkalienreste im Wasser befinden. Dies ist nicht nur sichtbar, sondern auch der Geruch lässt darauf schließen, dass sich solche Reste im flutenden Wasser befinden. Da die Kläranlage in Ober-Eschbach sich oberhalb befindet und auch Abwasser in den Eschbach einlässt, besteht der begründete Verdacht, dass die Kläranlage bei Hochwasser nicht hinreichend geschützt sein könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1028 2024 Die Vorlage OF 324/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRolli-Karussell Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1331/1 Betreff: Rolli-Karussell Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee endlich umsetzen Vorgang: OIB 60/21 OBR 1; ST 1186/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das mit Antrag OIB 60/1 vom 23.11.2021 vom Ortsbeirat 1 beschlossene und mit Stellungnahme ST 1186 vom 16.05.2022 vom Magistrat zurückgestellte Rolli-Karussell auf dem Spielplatz Quäkerwiese entlang der Frankenallee im Gallus endlich aufstellen zu lassen. Dier Ortsbeirat folgt nicht der Empfehlung des Magistrats, weiter auf unbestimmte Zeit abzuwarten. Begründung: Der Magistrat begründet seine abwartende Haltung mit den seinerzeit noch nicht vorliegenden Wettbewerbsergebnissen zur Neuplanung des benachbarten Bildungscampus Gallus. Die Wettbewerbsergebnisse liegen zwischenzeitlich vor, wonach der Spielplatz auf der bestehenden Fläche erhalten bleibt. Das Bildungsdezernat versichert, dass der Spielplatz Quäkerwiese auch während der Abbruch- und Neubauarbeiten des Bildungscampus erhalten und in Betrieb bleiben soll. Somit stehen dem Aufbau des dringend benötigten Rolli-Karussells zur Inklusion von Kindern mit Behinderung im Gallus nichts mehr im Wege. Foto: privat (Beispiel Rolli-Karussell Riedberg) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.06.2024, OF 1315/1 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1186 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1315/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1331/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKlimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa Allee Mitte
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1367/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa-Allee Mitte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, versiegelte Flächen entlang der Radwege in der Europaallee entsiegeln und begrünen zu lassen, die nicht zum Parken für PKW und Fahrräder benötigt werden. Insbesondere sind dies Flächen vor den Hausnummern Europaallee 103 und 94 sowie Pariser Straße 1 auf einer Länge von jeweils ca. 10-20 Metern. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken vor LSA und Kreuzungsbereich und schränken so die Sicht auf querende Fußgehende und Radfahrende ein. Zudem kann Regenwasser nicht versickern und wird in die ohnehin überlastete Kanalisation abgeführt. Seitlich der Bushaltestellen und außerhalb der Parkplätze können die Restflächen problemlos entsiegelt und bepflanzt werden. Bilder: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5841 2024 Die Vorlage OF 1367/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5759 entstanden aus Vorlage: OF 532/12 vom 23.06.2024 Betreff: Einrichtung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Einrichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf dem Riedberg möglich sind. Insbesondere: - Welche Möglichkeiten der Realisierung gibt es in Zusammenarbeit mit Mainova AG? - Sind Ladesäulen im Rahmen der Planung der neuen Sportanlage, östlich der Altenhöferallee, berücksichtigt? - Welche Ansätze gibt es, einschlägige Investoren direkt anzusprechen und bei der Standortsuche und Bedarfsermittlung zu unterstützen? - Vorschläge des Ortsbeirates sind: a) Riedbergzentrum b) SC Riedberg c) zweite Sportanlage Altenhöferallee d) Campus Riedberg (in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8) Begründung: Auf dem jungen Riedberg gibt es für ca. 6.000 Wohneinheiten auch nach mehreren Jahren der Diskussion immer noch keine öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Dies stellt ein erhebliches Defizit dar, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und dem Ziel, die Elektromobilität auch in Frankfurt zu fördern. Der Bedarf wird von den Bürgern immer wieder angesprochen und sie sehen verständlicherweise die Stadt in der Pflicht, hier nun endlich Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1771
Endlich den Hochwasserschutz in Nieder-Eschbach angehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5760 entstanden aus Vorlage: OF 315/15 vom 29.05.2024 Betreff: Endlich den Hochwasserschutz in Nieder-Eschbach angehen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine Informationsveranstaltung zum Thema "(Individuelle) bauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz" in Nieder-Eschbach anzubieten. Hierbei ist bei Bedarf ein auf den Hochwasserschutz spezialisiertes Ingenieurbüro einzubeziehen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, auf dieser Veranstaltung interessierten Bürgerinnen und Bürgern kostenlose bzw. kostengünstige Beratungsangebote von entsprechend kompetenten Unternehmen zu vermitteln. Begründung: Der Ortsbeirat stellte - bisher erfolglos - bereits einige Anträge zum Thema Hochwasserschutz in Nieder-Eschbach. Es wird Zeit, zu handeln, wenn auch im Kleinen. Durch eine gezielte Beratung, die bei Bedarf auch individualisiert werden kann, können einfache bauliche Maßnahmen sicherlich helfen, die durch das Hochwasser hervorgerufenen Probleme zu verringern. Dies könnte der Magistrat in Zusammenarbeit mit kompetenten Fachleuten erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2098 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5765 entstanden aus Vorlage: OF 1133/5 vom 10.05.2024 Betreff: Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden! Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei zukünftigen Straßenbauprojekten bereits im Vorfeld der jeweiligen Maßnahmen eine Abstimmung zwischen den zuständigen Fachämtern und dem Ortsbeirat stattfindet. Insbesondere ist die Terminplanung besser zu koordinieren, sodass eine Anhäufung von Verkehrsbeeinträchtigungen, wie sie derzeit im Stadtteil Sachsenhausen in geballter Form anzutreffen sind, vermieden wird. Ziel muss es dabei sein, die Beeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk 5 für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden so gering wie möglich zu halten. Begründung: Derzeit kommt es im Stadtteil Sachsenhausen durch - die Sperrung der Textorstraße, - die Sperrung der Oppenheimer Landstraße, - Bauarbeiten in der Schweizer Straße sowie unangekündigte Gleisbauarbeiten zwischen Hedderichstraße und Textorstraße sowie - Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Shell-Tankstelle in der Mörfelder Landstraße und eine damit einhergehende Reduzierung der Fahrstreifen am Wendelsplatz zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Für eine derartige Anhäufung von parallel zueinander stattfindenden Straßenbaumaßnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden haben die Betroffenen keinerlei Verständnis. Zwar sind all diese Maßnahmen notwendig, doch hätte man diese problemlos zeitlich entzerren können. Erschwerend kam Ende Mai dieses Jahres die Mainkaisperrung für die Zeit der Fußball-EM und der darauffolgenden Sommerferien hinzu, welche zusätzlich weitere erhebliche Belastungen für den Stadtteil Sachsenhausen in Form von Ausweichverkehr nach sich ziehen wird. Damit geht zudem ein erheblicher Anstieg von Feinstaub- und CO2-Emissionen einher, die der Magistrat mit seiner Verkehrspolitik doch vorgeblich reduzieren will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2164 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Buslinie am Museumsufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5768 entstanden aus Vorlage: OF 1157/5 vom 13.06.2024 Betreff: Buslinie am Museumsufer Vorgang: M 66/24 Der Magistrat wird aufgefordert, das Museumsufer besser mittels des ÖPNV zu erschließen. Hierzu sollte eine Buslinie entlang des Schaumainkais geführt werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine bessere Anbindung des Museumsufers mittels des ÖPNV. Gerade für Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, ist das Museumsufer schlecht erreichbar. Die Buslinie 46 verkehrte viele Jahre zwischen dem Hauptbahnhof und der S-Bahn-Station "Mühlberg" entlang des Museumsufers in Sachsenhausen. Die Linie wurde vor einiger Zeit wegen geringem Fahrgastaufkommen eingestellt. Bestimmendes Kriterium für die Einrichtung einer Buslinie zur Anbindung des Museumsufers sollte aber nicht einzig ein bestimmtes Fahrgastaufkommen sein. Das Museumsufer bildet ein wichtiges Kulturzentrum Frankfurts. Dies sollte für alle Menschen - auch jene, die nur eingeschränkt mobil sind - gut erreichbar sein. Auch vor dem Hintergrund der Mobilitätswende sollte das Museumsufer und das angrenzende Mainufer als Kultur- und Naherholungsbereich mit einem Bus barrierefrei erreichbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 66 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2111 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
Großwärmepumpen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5669 entstanden aus Vorlage: OF 855/10 vom 17.06.2024 Betreff: Großwärmepumpen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob ggf. der Einsatz von Großwärmepumpen im Ortsbezirk 10 sinnvoll erscheint; 2. wenn ja, wo; 3. ggf. welche Alternativen durch erneuerbare Energiesysteme nach heutigen Erkenntnissen Erfolg versprechender sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1839 Beratung im Ortsbeirat: 10
Abschalten von Dieselgeneratoren bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen bei vorhandener Strominfrastruktur
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5748 entstanden aus Vorlage: OF 1319/1 vom 11.06.2024 Betreff: Abschalten von Dieselgeneratoren bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen bei vorhandener Strominfrastruktur Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung von Dieselgeneratoren bei Verkaufsveranstaltungen, Flohmärkten und Festen auf öffentlichen Flächen zu untersagen, sofern Elektranten oder andere Stromanschlüsse bereits am Veranstaltungsort vorhanden sind. Diese Regelung soll schnellstmöglich in die städtischen Satzungen aufgenommen werden. Begründung: Die Nutzung von Dieselgeneratoren zum Beispiel auf dem Platz an der Konstablerwache, insbesondere während der regelmäßig stattfindenden Trödelmärkte, führt zu erheblichen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen. Dieselgeneratoren, die häufig vor dem Bienenkorbhaus aufgestellt werden, sind laut, setzen schädliche Emissionen frei und sind angesichts der verfügbaren, überwiegend regenerativ erzeugten Stromversorgung aus dem Netz nicht mehr zeitgemäß. Die Abschaffung solcher Praktiken würde nicht nur die Luftqualität verbessern, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Attraktivität der Veranstaltungsorte erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 814 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tierversuche im Ortsbezirk 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5645 entstanden aus Vorlage: OF 640/11 vom 01.06.2024 Betreff: Tierversuche im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob und von welchen Institutionen und Firmen im Ortsbezirk 11 Tierversuche durchgeführt werden; 2. zu prüfen und zu berichten, falls im Ortsbezirk 11 Tierversuche stattfinden, in welchem Ausmaß diese Versuche unternommen werden, d. h. mit welchen Tieren zu welchem Zweck welche Versuche durchgeführt werden; 3. zu prüfen und zu berichten, falls im Ortsbezirk 11 Tierversuche stattfinden, welche städtischen Maßnahmen getroffen werden, um unnötige Tierversuche zu verhindern; 4. als Vergleichsgrundlage die Ziffern 1. bis 3. ebenfalls für das gesamte Stadtgebiet darzustellen. Sollte es dem Magistrat nicht auf Anhieb möglich sein, die gestellten Fragen zu beantworten, wird der Magistrat darum gebeten, die jeweils zuständigen Behörden auf Landes- oder Bundesebene zu benennen und bei diesen entsprechende Erkundigungen einzuholen. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Der Ortsbeirat sollte sich auch um das Wohlergehen von Tieren im Ortsbezirk sorgen und sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Lebewesen einsetzen. Noch immer werden von Forschungseinrichtungen qualvolle Tierversuche durchgeführt, um z. B. Medikamente zu testen oder neue Inhaltsstoffe für Kosmetika zu entwickeln. Dabei ist das damit einhergehende Leid vermeidbar. Dass es Tierversuche gibt, ist den meisten Menschen zwar bewusst, dass diese aber manchmal in direkter Nachbarschaft stattfinden, wissen viele nicht, geschweige denn, welche Versuche mit welchen Tieren durchgeführt werden. Kommen Informationen über Tierversuche ans Licht, reagiert die Öffentlichkeit häufig empört. Trotz des öffentlichen Interesses fehlt es an zugänglichen Informationen darüber, ob auch im Ortsbezirk 11 Tierversuche durchgeführt werden und welche Institutionen diese durchführen. Durch diese Intransparenz bleiben Missstände im Verborgenen und politische Debatten und Maßnahmen gegen qualvolle Tierversuche aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1545 Aktenzeichen: 00-40
Ideen
Volle Beleuchtung Parkplatz Ballsporthalle auch wenn keine Veranstaltung ist
Ich beobachtet seit ca 2Wochen das jeden Abend/Nacht der komplette Parkplatz an der Ballsporthalle voll beleuchtet ist. Hintergründe dafür kenne ich nicht. Können Sie das Abstellen oder zu mindestens die Sinnhaftigkeit erläutern. Vielen Dank
Lichtverschmutzung reduzieren und Energie einsparen (Go Green)
Es gibt 2 Vorschläge: 1. Öffentliche Laternen auf Privatwegen Im Bereich des Mittleren Schafhofweg 55 und folgende Wege stehen Laternen auf Privatwegen. Diese sind annahmegemäß aus Sicherheitsgründen hier installiert worden. Nahezu alle Haushalte haben Bewegungsmelder, so daß diese Maßnahme keinen Sinn macht. Die Laternen machen die Zimmer in der Nacht taghell. Dies ist eine unnötige Verschwendung von Energie und eine Verschmutzung durch Licht, die die Gesundheit der Bürger beeinträchtigt. Diese Laternen sollten abgeschaltet werden. Ich bin sicher dies gibt es auch an anderen Stellen in der Stadt. 2. Laternen auf Nebenstrassen Auf den Nebenstrassen (z.B. Mittlerer Schafhofweg) brennen die ganze Nacht Strassenlaternen. Hier könnte man ebenfalls Energie sparen und die Verschmutzung durch Licht reduzieren. Lösungen könnten hier doch fokussierte Lichtabstrahlung durch LED sein. Alternativ oder zusätzlich könnten Bewegungsmelder sinnvoll sein. Ggf. wäre das Potential durch Nutzung von LED auch auf den befahrenen Strassen Frankfurts generell zu heben. Stadtteile: eher alle Stadtteile betroffen Aufgabenbereich: neben Energie und Umwelt sind hier sicher auch Gesundheit sowie Finanzen betroffen
Die Straße soll wieder ruhiger werden
Die Willmannstraße lädt ein schnell zu fahren und entgegen der Einbahnstraße zu fahren. Hier ist es notwendig einen Blitzer oder eine Überwachung aufzustellen.
Wahlplakate ordentlich recyclen
Wie wir nach den Kommunalwahlen bereits feststellen durften, werden die Laternenmasten etc. zwar eifrig mit Parteienwerbung plakatiert, allerdings bei der Entfernung ebensolcher Plakate läßt die Sorgfalt und der Eifer der Parteien dann doch stark zu wünschen übrig. Häufig verbleiben Reste von Plakaten, Zetteln, etc. an den Anbringungsstellen, oder in der Umwelt, da sie vom Wind, durch mangelhafte Anbringung oder Vandalismus runtergerissen wurden. Da die Parteien anscheinend nicht genau wissen, wie viele Plakate sie wo aufgehängt haben und diese nunmehr auch wieder allesamt einsammeln sollten, kommt es häufig vor, dass sich diese noch Monate später in Büschen und Bächen wiederfinden. Zudem ist das Material zur Anbringung immer billigstes Plastik, die Plakate häufig auch (Ausnahme sind hier die Grünen, Volt und teilw. Die Linke). Über die Farben, welche beim Druck zum Einsatz kommen ist nichts bekannt. Da Nachhaltigkeit bei uns selbst anfängt, ist daher notwendig: 1. Eine detaillierte Erfassung aller aufgehängten Plakate inkl. Geodaten durch die Parteien. Sollte dies nicht lückenlos nachgewiesen werden, so droht ein Bußgeld. 2. Plastikplakate verbieten. 3. Anbringung nur mit biologisch abbaubaren Systemen, z. B. Kordel oder Bioplastik. 4. Nur Biologisch abbaubare Farben für den Druck zu verwenden. 5. Deutlich den Verantwortlichen im Sinne des jeweiligen Rechts auf den Plakaten ausweisen. 6. Bei in der Umwelt verbliebenen Plakaten ein Bußgeld in gleicher Höhe wie für Hundekot einführen. Zudem wäre es wünschenswert, wenn sich Parteien an die von dem Bürga am Briefkasten ausgewiesenen Werbeverbote halten würden. Hier könnte man in der Wahlbenachrichtigung einen extra Aufkleber mit "Wahlwerbung, ja bitte" versenden, um Bürga in die Lage zu versetzen für Parteienwerbung eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Die Landtagswahlen stehen bald an. Hoffentlich haben wir in Frankfurt bis dahin das Problem in Griff!
Unweltmässige Strassenbeleuchtung
Hallo die bei uns verbauten Laternen entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen das Licht ist zu hell und es werden dadurch Insekten angezogen und getötet. Daher wäre es richtig diese gegen Laternen zu tauschen. lg Hermann Stries
Straßenlaternen mit Ladestation
Kaputte oder neu aufzustellende Straßenlaternen sollten nur noch mit Ladestation realisiert werden. 230 V, 16A reichen völlig aus um Autos über Nacht aufzuladen. Dadurch wird gleichzeitig auch die Stadtluft und das Stadtklima besser und es wird leiser in der Stadt.
Starkregenschutz für Alt-Sachsenhausen
am Donnerstag den 3.6. wie am Samstag den 5.6. war besonders Alt-Sachsenhausen vom Starkregen besonders betroffen. Sämtliche Keller entlang der Großen Rittergasse und der Paradiesgasse sind voll gelaufen; hoher Sachschaden ist entstanden. Das ist nicht das erste Mal. Regelmäßig sind wir hier von den Starkregenereignissen besonders betroffen. Ich habe im Namen der Anwohner und besonders der Wirte die Stadt schon mehrfach darauf hingewiesen, jedoch nie eine Antwort erhalten. Offenbach hat es vorgemacht, wie man das Thema löst. Es ist erforderlich einen Überlauf direkt zum Main zu schaffen und der ist hier nicht weit. Das Regenwasser ergießt sich entlang der Paradiesgasse Richtung Main der Straßendamm am Deutschherrenufer verhindert den Fluss in den Fluss; Der Rückstau nicht nur in der Kanalisation, sondern auch im Grundwasser drückt in die Keller. Offensichtlich ist das Kanalsystem in der Paradiesgasse und der Großen Rittergasse zu klein bemessen. Es wird vorhergesagt, dass diese Ereignisse zukünftig häufig eintreten werden. Wir fordern, dass grundsätzliche Überlegungen von der Stadt angestellt werden und sind bereit diese mit unseren Erfahrungen zu unterstützen. Die Starkregenfälle sind kein Jahrhundertereignis, daher müssen Lösungen gefunden werden Übrigens berichten Anwohner, dass die Ratten aus Ihren Löchern vertrieben und zahlreich auf der Paradiesgasse gesehen wurden. Das ist ein anderes Thema, ich wollte es nicht unerwähnt lassen.
Luft- und Lärmbelastung
Alle 2-Takt-Motoren müssen in Frankfurt verboten werden. Die sind zu laut und die Luft stinkt mehrere Minuten lang nachdem sie vorbeigefahren sind.
Mehr Müllkontrollen an den Wochenende
Es ist unglaublich wie nach den Nächten am Wochenende bestimmte Plätze vermüllt sind. Die Stadt sollte an den Wochenenden, auch in den Abend- und Nachtstunden, mehr Präsenz zeigen. Man sollte mit den potentiellen Vermüllern das Gespräch suchen, aber auch Strafen verhängen. Es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit für diese Müllentsorgung aufkommen muss.
Toiletten Bahnhofsviertel
Es sollte für jeden Menschen prinzipiell die Möglichkeit geben, eine Toilette aufsuchen zu können. Das ermöglicht Reisenden das unkomplizierte Aufsuchen eines Wc und verhindert Wildpinkeln. Auch ist es eine Frage der Würde, dass jeder Mensch in einer gewissen Privatheit auf Toilette kann. Da die Toiletten vermutlich höher frequentiert sein werden könnte ein selbstreinigendes Design entworfen werden.