Umwelt und Energie
Vorlagen
Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 12
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 503/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 503/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen Volt, Linke und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenRechenzentren bei der Klimapolitik berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 618/11 Betreff: Rechenzentren bei der Klimapolitik berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 begrüßt die NR 908, regt aber an, auch die Rechenzentren in Frankfurt bei der Klimapolitik zu berücksichtigen, insbesondere die Klimabelastung durch den Stromverbrauch und die Nutzung der Abwärme. Begründung: Die Rechenzentren verbrauchen im gigantischen Ausmaß Strom aus Verbrennung fossiler Kohlenstoffe, während gleichzeitig die Abwärme fast vollständig entweicht, ohne genutzt zu werden. Die Stadt muss hier im Rahmen ihrer Klimapolitik gegensteuern. Sonst bleiben alle guten Maßnahmen zur Reduktion der THG-Emissionen, die die NR 908 gut zusammen fasst, unter dem Strich ziemlich nutzlos. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.03.2024, NR 908 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 452 2024 1. Der Vorlage NR 908 wird unter Hinweis auf OA 452 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 618/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch die Rechenzentren in Frankfurt bei der Klimapolitik zu berücksichtigen, insbesondere die Klimabelastung durch den Stromverbrauch und die Nutzung der Abwärme" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Stadtteil
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 695/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ausreichend finanzielle Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich begonnen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 143 2024 Die Vorlage OF 695/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: Linke
Weiter lesenPlanungen von Stromtrassen und Umspannwerken durch die Stromnetzbetreiber Tennet und Amprion im Norden von Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 519/12 Betreff: Planungen von Stromtrassen und Umspannwerken durch die Stromnetzbetreiber Tennet und Amprion im Norden von Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Informationen ihm über geplante Projekte bzw. Projektfortschritte von den Stromnetzbetreibern Tennet und Amprion im Bereich der Stromtrassen und Umspannwerken im Norden von Frankfurt vorliegen bzw. diese dort für den Ortsbeirat anzufragen. Begründung: Tennet sucht aktuell verschiedene Flächen u.a. für ein Umspannwerk Frankfurt Nord / Bommersheim. Ziel dieses Antrags ist es, eine transparente und umfassende Grundlage für die Diskussion und Bewertung der genannten Infrastrukturprojekte zu erhalten. Es ist uns wichtig, die Interessen und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen und sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte in den Planungs- und Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigt werden und Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5457 2024 Die Vorlage OF 519/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPrüfung und Information über abgerufene Förderprogramme im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 813/10 Betreff: Prüfung und Information über abgerufene Förderprogramme im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob Anwohner des OBR 10 den Klimabonus für Maßnahmen im 2023, beantragt haben. Begründung: Laut M 152-2023 können Frankfurter Anwohner Förderungen zu Klimaschutz- und Klimaanpassungmaßnahmen, beantragen. Es ist wichtig festzustellen ob die Bürger vom OBR 10 Kenntnis davon haben und entsprechend Anträge bei der Stadt Frankfurt gestellt haben. Mit unterschiedlichen hohen Prozenten der Kosten, werden folgende Maßnahmen gefördert: Dach-, Fassaden-, Hofbegrünungen, Regenwasserspeicherungen, Trinkbrunnen, Mini PV Anlagen, Solar-Gründächer, Solaranlagen, Batteriespeicher für Solarstrom und Ladesäulen zur Nutzung vom Solarstrom. Anträge können Privatpersonen, Wohnungseigentümer, Unternehmen, Organisationen, Genossenschaften, Mieter. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5386 2024 Die Vorlage OF 813/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Die personellen Mittel für die Vollzugstelle bei Verstößen gegen Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsschutzverordnung erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 248/16 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Die personellen Mittel für die Vollzugstelle bei Verstößen gegen Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsschutzverordnung erhöhen Vorgang: OA 405/23; ST 386/24; OM 1656/22; ST 1230/22 Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, in der Produktgruppe 22.01.01, Sachgebiet 79.74 (Abteilung Untere Naturschutzbehörde) die Mittel für Personal so zu erhöhen, dass zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden können. Begründung: Wie aus diversen Stellungsnahmen zum Landschaftsschutzgebiet Florianweg/Taschnerstraße (ST 386, ST 1230) hervorgeht, fehlen der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) personelle Ressourcen, um großräumig im Frankfurter Stadtgebiet gegen Verstöße der Naturschutz- und Landschaftsschutzverordnung vorzugehen. So sind zum Beispiel im o.g. Gebiet mit Wissen der UNB seit Jahren eklatante Verstöße gegen die Landschaftsschutzverordnung zu beobachten. Diese sind so groß, dass diese selbst für einen Laien als schädliche Eingriffe in die Natur einzuordnen sind. Aus der Presse ist ferner zu entnehmen, dass dies nicht nur Bergen-Enkheim, sondern auch weitere Stadtteile betrifft. Eine Erhöhung der Stellenzahl würde dazu führen, dass die UNB sich um mehr Verstöße auch in niedrigeren Prioritäten (hier LSG I) kümmern und somit einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz leisten könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1656 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1230 Anregung vom 17.10.2023, OA 405 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 386 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 131 2024 Die Vorlage OF 248/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume in den Stadtteilen im Ortsbezirk 7 bereitstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 393/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume in den Stadtteilen im Ortsbezirk 7 bereitstellen Vorgang: V 740/23 OBR 7; B 17/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Einrichtung von Klimaschutzräumen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 bereitzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks vorgelegt hat. Bezüglich der Anfrage nach Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Dafür sind im Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel einzustellen. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 740 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 393/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme)
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 685/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird im Jahr 2024 auf 150.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 200.000 Euro erhöht. Der Betrag gliedert sich in 1. Kosten für Medikamente und Ärzte (Notfälle): 30.000 Euro 2. Anteilige Kosten für Unterbringung und Futter: 50.000 Euro 3. Kosten für den Betrieb von zwei Taubenhäusern in der Stadt Frankfurt: 20.000 Euro 4. Personalkosten für die Betreuung des Lebenshofs mit rund 1.000 Tauben: 100.000 Euro (im ersten Jahr nur 50.000 Euro) Begründung: Der Verein finanziert sich bisher zu 93% aus Spenden, obwohl er konkrete Leistungen für die Stadt Frankfurt erbringt, die eigentlich von der Stadt Frankfurt vollumfänglich zu finanzieren wären. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb von Taubenhäusern (1. Ginnheim, 2. City West (in Umsetzung)) und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang lediglich fixe 19.200 Euro jährlich. Die Kosten betragen jedoch rund 300.000 Euro. Für 2024/2025 will die Stadt bisher den Betrag auf 33.000 Euro aufstocken, was aber bei Weitem nicht die von der Stadt Frankfurt induzierten Kosten deckt. Stadttauben sind Haustiere. Die Stadt Frankfurt ist für die Sicherstellung des Tierschutzes für Haustiere verantwortlich. Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Stadt Frankfurt bisher sämtliche Vereine im Bereich des Tierschutzes völlig unzureichend mit Finanz-mitteln ausgestattet. Auch der von der Stadt Frankfurt für 2024/2025 entworfene Haushalt weist für alle Vereine im Tierschutz keine ausreichende Finanzierung auf. Es handelt sich beim Tierschutz jedoch um Pflichtaufgaben, denen sich die Stadt Frankfurt nicht entziehen kann. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 200.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste bereits mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen einschränken. Für den Betrieb des Lebenshofes in Oberrad sind jedoch zwei Vollzeitstellen notwendig, um die Arbeiten zu erledigen (Öffnen der Volieren zu Sonnenaufgang und Schließen zu Sonnenuntergang, Reinigen, Füttern, Quarantäne-Station betreuen, Notfalldienste ausführen, usw.). Von den bisher gewährten 19.200 Euro können nicht annähernd zwei Stellen mit Mindestlohn bezahlt werden. Der Zuschuss muss daher massiv aufgestockt werden. Der Verein leistet nicht nur Tierschutz für die Stadt Frankfurt, sondern auch für viele Frankfurter Institutionen. Immobiliengesellschaften, Schulen und Kindergärten und Betriebe der Stadt. Täglich erreichen das Stadttaubenprojekt rund 30 Anrufe und Anfragen zu Einsätzen und zur Abgabe verletzter Tiere, darunter regelmäßig auch von der ABG und der VGF. Der Verein ist weit über die Grenzen der Stadt Frankfurt als kompetente Institution im Vogelschutz bekannt. Im Jahr 2023 wurde der Vorsitzenden Gudrun Stürmer der Deutsche Tierschutzpreis verliehen. Frankfurt kann froh sein, dass es mit dem Stadttaubenprojekt eine derart kompetente Institution hat. Ein städtisches Stadttaubenmanagement ersetzt nicht den Lebenshof, die Noteinsätze und die vom Verein betriebenen Taubenschläge. Im Gegenteil: ein städtisches Stadttauben-management basiert darauf, dass es einen Lebenshof, eine Notstation und die vom Verein betriebenen Taubenschläge gibt. Würde die Stadt Frankfurt stattdessen die Tiere bei Tierärzten unterbringen, so würde dies ein Vielfaches an Kosten verursachen. Hierbei sei auch auf die massiven Kosten für Vergrämungsmaßnahmen hingewiesen. Eine verfehlte und destruktive Vorgehensweise bei Stadttauben ist letztendlich teurer als eine gesetzeskonforme Vorgehensweise. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 133 2024 Die Vorlage OF 685/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 791/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 bittet den Magistrat in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 geplant hat. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen im Ortsbezirk 10 zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 103 2024 Die Vorlage OF 791/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/25 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 410/8 Betreff: Haushalt 2024/25 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, eine hinreichende Finanzierung für die Kontrolle und Instandhaltung der Spielplätze sowie für Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen im Ortsbezirk 8 sicherzustellen. Insbesondere ist das Projekt "Neubau und Beteiligungsprojekt für die Spielanlage Tacitusstraße" umzusetzen. Begründung: Erfreulicherweise hat der Magistrat die Mittel für die Instandsetzung von Spielflächen erhöht. Die neuen Plansätze beziehen sich jedoch auf Bedarfssummen der vergangenen Jahre. Die gegenwärtigen allgemeinen Kostensteigerungen sind nicht berücksichtigt. Dabei bleibt ein erheblicher Handlungsdruck bestehen: Viele Spielplätze sind marode. Da sich in der Nordweststadt zusammen mit Bockenheim die meisten städtischen Spielplätze befinden, muss dieses Geld jetzt unserem Stadtteil in einem angemessenen Anteil zu Gute kommen. Nach der vom Grünflächenamt veröffentlichten Karte sind etwa 30 Spielplätze im Ortsbezirk 8 nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Zudem hat der Magistrat zugesagt, die Neugestaltung der großen Spielanlage Tacitusstraße mit moderierter Kinder- und Bürgerbeteiligung in die Prioritätenliste aufzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 73 2024 Die Vorlage OF 410/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Stadtteil
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 893/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 893/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenWarum geht es mit der Instandsetzung des Geo-Pfads nicht voran?
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 429/8 Betreff: Warum geht es mit der Instandsetzung des Geo-Pfads nicht voran? Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, das Umweltamt und ggfls. weitere involvierte Ämter zu beauftragen, bei der Geo-Agentur an der Goethe-Universität Frankfurt anzufragen, woran es liegt, dass die Tafeln bislang nicht erneuert wurden. Dies erachten wir als notwendig, da die mehrfachen direkten Anfragen der beauftragen Ortsbeiräte nicht beantwortet wurden. Begründung: Der Geopfad wurde 2008 auf Initiative des Ortsbeirats 8 eingerichtet. An seiner Schaffung waren u.a. die Geo-Institute des Goethe-Universität, das Umweltamt der Stadt Frankfurt und örtliche Schulen und Vereine beteiligt. Leider sind die Tafeln, so noch vorhanden, in einem bedauerlichen Zustand. Der Geopfad wurde damals von der Öffentlichkeit gut aufgenommen und könnte wiederhergestellt mit seinen breit gefächerten Themen wieder das Interesse auf sich ziehen. In der ST 1780 vom 27.09.2021 empfahl der Magistrat, den damals so erfolgreichen direkten Kontakt zur Geo-Agentur erneut aufzunehmen. Leider waren die Kontaktversuche wie beschrieben bislang erfolglos und es herrscht Funkstille. Sowohl der OBR 8, als auch der OBR 12 haben Mittel zur Instandsetzung, wie auch eventuelle inhaltliche Aktualisierung und Überarbeitung zur Verfügung gestellt. Am Geld kann es also nicht liegen. Sollte die Geo-Agentur keine Möglichkeit oder sogar kein Interesse an der Instandsetzung des Geo-Pfads mehr haben, könnten vielleicht andere Einrichtungen einspringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5428 2024 Die Vorlage OF 429/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofes
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2024, OF 985/6 Betreff: Zeilsheim: E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Mainova oder einen anderen Betreiber einzuwirken, eine E-Ladestation für PKW auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofs einzurichten. Begründung: Um klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von E-Autos zu ermöglichen, bedarf es einer E-Ladesäuleninfrastruktur. Bisher gibt es auf der Zeilsheimer und Sindlinger Gemarkung lediglich zwei Ladestationen auf dem Aldi - Parkplatz in der Westhöchster Straße, die intensiv genutzt werden. Insofern ist von einer eklatanten Unterversorgung zu sprechen. Der Standort Friedhof Zeilsheim bietet sich auch deshalb an, da hier städtische Parkplätze in großer Zahl vorhanden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5350 2024 Die Vorlage OF 985/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Nied: Friedrich-List-Schule: Mittel für Sonnensegel oder -schirme auf dem Schulhof einplanen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 970/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Nied: Friedrich-List-Schule: Mittel für Sonnensegel oder -schirme auf dem Schulhof einplanen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 30.000 EUR an Mitteln für den Haushalt 2024 eingeplant, um noch vor dem kommenden Sommer Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anzubringen. Begründung: Laut Eltern und Schulverwaltung herrscht auf dem in der prallen Sonne befindlichen asphaltierten Schulhof im Sommer eine extrem große Hitze, welche durch Sonnenschirme oder -segel abgemildert werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 51 2024 Die Vorlage OF 970/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Effekt von Abwärme im Gewerbegebiet Seckbach auf die Grundwassertemperatur und das benachbarte Naturschutzgebiet (FFH Gebiet)
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2024, OF 594/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Effekt von Abwärme im Gewerbegebiet Seckbach auf die Grundwassertemperatur und das benachbarte Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden mindestens 40.000 Euro bereitgestellt, um eine Vorstudie zum messbaren Einfluss der Abwärme der Rechenzentren im Gewerbegebiet Gwinnerstrasse auf das Grundwasser im benachbarten FFH-Gebiet zu ermitteln. Begründung: Im nachhaltigen Gewerbegebiet in Seckbach haben sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnbebauung und Naturschutzgebiet bereits zahlreiche große Rechenzentren angesiedelt. Bei Rechenzentren wird immer wieder die Abwärmeabgabe in die Luft diskutiert. Deutlich seltener wird dagegen eine mögliche Abwärmeabgabe in den Boden (z. B. über die Bodenplatten größerer Gebäude) und damit verbunden das Risiko einer Grundwassererwärmung beleuchtet. Seit einigen Jahren ist bekannt, dass sich das Grundwasser unter deutschen Städten erwärmt. Dies hat unmittelbare Folgen auf Ökosysteme im Boden und die Gewinnung von Trinkwasser. Die Ursachen und Prozesse, die zu diesem Temperaturanstieg führen, sind vielfältig. Gebäudekeller, Abwasserkanäle, Fernwärmeleitungen sowie solare Einstrahlung auf versiegelte Flächen stellen mögliche Wärmequellen dar. In unseren Breiten liegt die Temperatur oberflächennaher Grundwasserleiter bei durchschnittlich zehn bis zwölf Grad Celsius. Eine Erhöhung um wenige Grad kann sich negativ auf das dortige Ökosystem und das Trinkwasser auswirken. In Frankfurt sorgte in einer Untersuchung zum Beispiel ein beheiztes und nicht gedämmtes Schwimmbad für eine unterirdische Temperaturerhöhung von fast 20 Grad Celsius. Für das Gewerbegebiet in Seckbach und das angrenzende FFH-Gebiet liegen aktuell keine Daten vor. Durch eine Vorstudie sollen erste Daten erhoben und ggf. weiterer Forschungsbedarf beschrieben werden, ob im Gewerbegebiet kritische Temperaturerhöhungen zu beobachten sind, die zu einer Schädigung des Ökosystems führen könnten. Sollte das der Fall sein, müssten Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden, um Abhilfe zu schaffen. Für die Vorstudie werden rund 40.000 Euro benötigt. Quellen: https://www.focus.de/wissen/klima/grundwasser-erwaermu ng_id_10875729.html https://www.agw.kit.edu/downloads/Ingenieu rgeologie/www.klima-umwelt.kit.edu_downloads_KIT_Newsletter_6-13.pdf https://mediatum.ub.tum.d e/doc/1138097/file.pdf https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation /long/3642.pdf Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 19 2024 Die Vorlage OF 594/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen SPD und CDU (= Ablehnung) sowie FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkwasserbrunnen Fechenheim Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2024, OF 593/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkwasserbrunnen Fechenheim Süd Vorgang: OM 752/21 OBR 4; ST 2270/21; OM 4163/23 OBR 11; ST 1979/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bereits heute wird der im öffentlichen Raum stehende Jean-Pauli-Brunnen in Fechenheim vielfach zur Erfrischung und auch zum Trinken genutzt, obwohl es sich hier nicht um einen Trinkwasserbrunnen handelt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um entsprechend der ST 2270 vom 17.12.2021 und der ST 1979 vom 02.10.2023 den Jean-Pauli-Brunnen umfassend zu ertüchtigen, um den Betrieb als Brunnen mit einwandfreier Trinkwasserqualität entsprechend der Trinkwasserverordnung sowie des DVGW Arbeitsblattes W 274 01/22 (Planung, Bau und Betrieb sowie Eigenkontrolle von öffentlichen Trinkwasserbrunnen) zu gewährleisten Begründung: Der Ortsbeirat sieht es ganz wie der Magistrat, der in seiner ST 2270 vom 17.12.2021 den freien Zugang zu Trinkwasser in der Stadt als einen wichtigen Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung beschrieb. Das Burglehen ist nach wie vor das alte Zentrum des Stadtteils und heute immer noch ein wichtiger Ort der Begegnung im Stadtteil Fechenheim. Auch viele Besucher kommen hier per Fahrrad vorbei und nutzen den Brunnen für eine Erfrischung. Der Zugang zu frischem und trinkbaren Wassers ist unter dem Aspekt der derzeitigen Entwicklung unseres Klimas notwendig. Die nächsten heißen Sommer stehen uns in unserer Stadt bevor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 752 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2270 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4163 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1979 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 18 2024 Die Vorlage OF 593/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPrüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5320 entstanden aus Vorlage: OF 1021/5 vom 14.01.2024 Betreff: Prüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, die Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden an Schulen und in Naherholungsgebieten zu ermitteln und an folgenden Standorten Messstationen für Schadstoffe und Ultrafeinstaub einzurichten: - Friedrich-Fröbel-Schule, Niederrad - Kita Rainbow Shuttle, Gateway Gardens - Riedhofschule und Textorschule, Sachsenhausen - Oberschweinstiege, Sachsenhausen - Carl-von-Weinberg-Park, Niederrad. Begründung: Luftschadstoffe sind schädlich für die menschliche Gesundheit, insbesondere für Kinder. Mit großem Aufwand und Kosten soll die Stadt klimagerecht umgestaltet, sollen Luftschadstoffe reduziert werden. Eine der Hauptursachen für Schadstoffemissionen ist jedoch der Flugverkehr. Ein einziger LTO-Zyklus bedeutet 3.500 Tonnen CO2 lokal wirksame Schadstoffe. Bisher gibt es keine Grenzwerte für Ultrafeinstaub. Allerdings wissen wir spätestens seit Corona um die Gefährlichkeit von Aerosolen, den kleinsten Schadstoffpartikeln. Da Ultrafeinstaubpartikel aufgrund ihrer geringen Größe direkt in die Blutbahn gelangen können, ist mit einer gesundheitlichen Gefahr zu rechnen, zumal es sich bei den Flugverkehremissionen um Rußpartikel handelt, die aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung als besonders gefährlich einzustufen sind. Daher ist es wichtig, die Fakten zu kennen, um gegebenenfalls Maßnahmen zur Minderung einleiten zu können. Entsprechende Messstationen wären ein erster Schritt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 5
Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Höchst: Machbarkeitsstudie Fernheizung vom Industriepark zu umliegenden Stadtteilen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2024, OF 965/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Höchst: Machbarkeitsstudie Fernheizung vom Industriepark zu umliegenden Stadtteilen Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen für eine Fernwärmeversorgung mit der Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die umliegenden Stadtteile, insbesondere für die Höchster Altstadt, und dazu 20.000 € in den Haushalt einzustellen. Die Machbarkeitsstudie soll die Möglichkeiten und Kosten ermitteln, die eine Nah- oder Fernwärmeversorgung mit sich bringt. Begründung: Der Kommunale Wärmeplanung sieht viel Potenzial in der Nutzung von Abwärme, um Siedlungen und Quartiere mit Wärme zu versorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 46 2024 Die Vorlage OF 965/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antrag explizit geschrieben wird, dass die Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit dem Industriepark Höchst durchgeführt werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFluglärm reduzieren: Flugroute 07-N westlich verschwenken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5234 entstanden aus Vorlage: OF 1186/1 vom 18.02.2024 Betreff: Fluglärm reduzieren: Flugroute 07-N westlich verschwenken Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Flugroute 07-N (Ost-Betrieb) über weniger bewohntem Gebiet westlich entlang der A 5 verschwenkt werden kann (s. Zeichnung) und 2. ob diese Flugroute auch für ältere Flugzeuge mit besonders lauten Triebwerken, selbst wenn es sich um ein kleineres Flugzeug handelt, gesperrt werden kann. Begründung: Die Flugrouten werden regelmäßig hinsichtlich der Lärmentwicklung optimiert. Bei der Flugroute 07-N hat es seit mehreren Jahrzehnten keine Optimierung gegeben. Im Laufe der Jahre sind die Gebiete entlang dieser Flugroute deutlich stärker bewohnt, da zahlreiche neue Wohngebäude errichtet wurden, insbesondere im Gallus und Europaviertel, aber auch in Niederrad und auf dem Riedberg. Damit sind auch mehr Menschen von Fluglärm betroffen. Aus diesem Grund bietet es sich an, die Flugroute zu verschwenken, damit weniger Menschen durch Fluglärm beeinträchtigt sind. Schon bei einem andauernden Lautstärkepegel von etwa 40 Dezibel können Konzentrations- und Hörstörungen auftreten. Bei einer Dauerbelastung von 65 Dezibel (60 Dezibel entsprechen in etwa der normalen Gesprächslautstärke) besteht ein erhöhtes Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen. Die Lärmpegel entlang dieser Flugroute werden teilweise deutlich überschritten (>80 Dezibel). Zwar ist diese Flugroute für große Flugzeuge bereits gesperrt, doch sind kleinere Flugzeuge mit älteren Triebwerken nicht unbedingt leiser. Starts und Landungen gehören zu den riskantesten Flugsituationen. Nicht auszudenken wäre, was passieren würde, wenn ein Flugzeug beim Start über Frankfurt abstürzt. Der Schaden wäre immens. Es könnte zahlreiche Opfer geben. Alleine aus diesem Grund wäre es bereits geboten, die Flugroute nicht mehr in dieser Form zu betreiben. In den Medien hört man immer wieder, dass Flugzeuge auf einer Autobahn erfolgreich notlanden konnten. Daher würde es sich anbieten, die Flugroute entlang der A 5 zu verschwenken, was das Risiko minimieren würde und eine erfolgreiche Notlandung begünstigen könnte. Nach Rücksprache mit der Flugsicherung könnte die Flugroute verschwenkt werden. Hierzu müsste jedoch das Funkfeuer neu ausgerichtet werden, was mit Kosten verbunden wäre. Kürzlich hat die Fraport einen Rekordgewinn gemeldet, weshalb ausreichend Budget für diese Maßnahme vorhanden sein sollte. Quelle: Fraport; Flugroute 07-N; blaue Linienführung: Beispiel mögliche alternative Flugroute Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1161
Kapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für E Fahrzeuge
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 160/13 Betreff: Kapazität des Nieder-Erlenbacher Stromnetzes hinsichtlich Ladestationen für E-Fahrzeuge Mit der zunehmenden Anzahl von E-Fahrzeugen steigt auch die Zahl der notwendigen Ladestationen. Da in Nieder-Erlenbach sehr viele Einfamilienhäuser existieren und auch derzeit neue Baugebiete entstehen, wird sich die Anzahl der privaten Ladestationen in absehbarer Zeit deutlich erhöhen. Um eine ggf. notwendige Regulierung von Ladekapazitäten über öffentliche Ladestationen zum Schutz vor Netzüberlastung besser abschätzen zu können, ist eine Kenntnis über den Netzzustand grundlegend. Es wird daher folgende Frage über den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. an die Mainova als Netzbetreiber gestellt: Wie viele E-Auto Ladestationen verkraftet in einer realistischen Einschätzung das Nieder-Erlenbacher Stromnetz mit seiner jetzigen Kapazität, insbesondere zu Zeiten von gleichzeitigen Ladevorgängen in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 900 2024 Die Vorlage OF 160/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIdeen
Umgestaltung von ungenutzten Flachdächern fördern und fordern
Zu viele Flachdächer im Stadtraum sind ungenutzt. Dazu sind sie meist mit Bitumen gedeckt und haben somit viele Nachteile. Die heizen sich in der Sommersonne stark auf und geben die Wärme in der ganzen Nacht ab. Sie tragen also maßgeblich zum Aufheizen im Stadtraum bei. Auch die Räume darunter leiden. Intensives Fordern und Fördern von vor allem Begrünung oder alternativ sinnvoller Nutzung z.b. als Dachterrasse oder für Photovoltaik. Eine Begrünung trägt nachweislich zur Temperatursenkung bei, Insekten finden zusätzlichen Lebensraum, der ganze Stadtraum gewinnt
Mehr Nistmöglichkeiten für Wildbienen im öffentlichen Raum
Es ist sehr erfreulich, dass es immer mehr Insektenstreifen überall in der Stadt zu sehen sind. Eine tolle Ergänzung wäre es auch Nistmöglichkeiten für Wildbienen anzubieten.
Fehlende Mülleimer auf den Wegen Enkheimer Str / Herrenwäldchen
Auf den Fuß- und Fahrradwegen die Bornheim Seckbach, die Charles-Hallgarten-Schule und die Eissporthalle verbinden - also Enkheimer Str bzw Enkheimer Steg, Herrenwäldchen und Am Bornheimer Hang befinden sich keine Restmülleimer. Jeden Tag nutzen viele Fußgänger u Radfahrer diese Verbindungswege. Es sind keine Abfallbehälter vorhanden. Viele Hundebesitzer entsorgen ihre Kottüten am Straßenrand. Auch sonstige Müll wird gerne am Geünstreifen entsorgt.
Größere, Krähen-sichere Mülleimer für die Parks in Frankfurt
Vermutlich kennen viele das Problem: Jetzt, wo so viele Leute sich im Freien treffen, sind die Mülleimer in den Parks ruck-zick voll! Leider gibt es noch viele Abfallbehälter wie im Sinai Park, die nach oben offen sind (also keinen Deckel haben) und somit freuen sich Krähen und andere Tiere, die Mülleimer zu plündern. Das Ergebnis kann man dann auf dem beiliegenden Foto sehen! Wäre es nicht möglich, dass die Stadt die vorhandenen relativ, doch kleinen Müllbehälter durch größere ersetzt, die dann auch nach oben Krähen-sicher geschlossen sind!? Allerdings sollte der Deckel natürlich so konstruiert sein, dass wir Menschen den Deckel auch nicht vergessen dürfen, zu zu machen. Also am besten etwas, was von alleine wieder zugeht. Eine Alternative wäre, dass die Behälter einfach häufiger geleert werden. Aber das würde langfristig natürlich auch wieder mehr Personal-Kosten bedeuten!
Verbot von Privaten Diesel und Benzinautos
Guten Tag, ich wünsche mir das PKWs mit Diesel oder Benzin antrieb im Privatgebrauch nur noch dann durch die Stadt fahren dürfen wenn sie dafür einen sehr hohen Obolus/Maut bezahlen. Diese Maut kann dann benutzt werden um den ÖPNV auszubauen und kostenlos anzubieten sowie die Infrastruktur für P&R sowie Fahrräder zu verbessern. Heißt also es werden auch große Parkhäuser an den Stadträndern benötigt. Wenn eine Privatperson tatsächlich mal einen PKW benötigt kann er sich ein Elektroauto mieten. Ich nehme an die CarSharing Anbieter werden gerne mitspielen. Geschäftliche PKW/Transporter können dürfen und sollte nicht verboten werden, da Kabeltrommeln,Rohre und Obst an die Bestimmungsorte müssen
Miniermotte konsequent bekämpfen
Bereits im Sommer werden bei den Gemeinen Rosskastanien die ersten Blätter braun. Schuld daran sind die Larven der Rosskastanien-Miniermotte, die in den Blättern heranwachsen und diese mit ihren Fraßgängen zerstören. Das verleiht dem Garten schon recht früh im Jahr eine herbstliche Note. Wer das verhindern will, sollte sie rechtzeitig bekämpfen. Die Rosskastanien-Miniermotte hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland stark ausgebreitet. Der durch die Minierlarven verursachte Schaden betrifft nicht nur die Rosskastanienblätter, die durch die Gänge im Blattgewebe braun werden und frühzeitig absterben. Durch die reduzierte Blattfläche kann der Baum durch Photosynthese nicht mehr genügend Kohlehydrate bilden. Das führt im Lauf der Jahre zu einer chronischen Unterernährung. In der Folge kommt es zu Wachstumsstörungen und gelegentlich zu verfrühtem Fruchtfall, außerdem reduziert sich die Lebenserwartung der Rosskastanie. Der beste Schutz für Kastanien ist es, herabfallende Blätter sofort und vollständig zu entfernen. Denn die verpuppten Larven der Miniermotte überwintern im Laub der Rosskastanie. Wenn man die Blätter regelmäßig beseitigt, kann der Befall im kommenden Frühjahr eingedämmt werden. Die Stadt sollte dieses Problem endlich konsequent angehen. Es sollte für alle - verpflichtend sein, das Laub von Kastatien regelmäßig zu entfernen. - verboten werden bei befallenen Kastanien Laubbläser hierfür zu benutzen. - verpflichtend sein, das Laub fachgerecht zu entsorgen oder zu verbrennen. Die Stadt sollte es in ihren Anlagen genauso handhaben.
Elektroladestationen erweitern in alle Frankfurter Stadtteile
Die Stadt Frankfurt sollte mehr Elektroladestationen in jedes Frankfurter Stadtteil einrichten! Somit wird ein Anreiz gegeben in naher Zukunft auf Elektromobilität umzusteigen ( Multifunktional für Auto, E-Bike, Roller). " Der Umwelt zuliebe"
Verbot von nicht elektrischen Motorrädern/Rollern im gesamten Stadtgebiet
Für ein sofortiges Verbot von nicht elektrischen Motorrädern und Rollern im gesamten Stadtgebiet. Es entsteht Lärm, wie es keine 10 Autos im Stande sind zu erzeugen, und es belastet die Luft so stark, dass man den Gestank selbst im Auto nicht aushält.
Plastiktüten in öffentlichen Mülleimern
Wöchentlich werden hunderte von Müllbeuteln benötigt, um den Müll abzutransportieren. Warum werden die öffentlichen Mülleimer nicht ohne Plastiktüten betrieben? Gut für die Umwelt, gut für das Budget!
Keine Zigarettenkippen mehr in die Umwelt werfen.
Was Singapur kann, kann Frankfurt auch. Aber nicht nur das - es sollte überall so sein! Fangen wir aber mit Frankfurt und Umgebung an, seid ihr dabei und unterstützt diese Idee? Milliarden von Zigarettenkippen werden jährlich einfach auf den Boden geworfen. Sie landen in Parks, Gullis oder gar direkt neben einem Mülleimer. Abgesehen davon, dass die Ordnungswidrigkeit inzwischen mit einem Bußgeld geahndet werden kann, steckt in den unscheinbaren Stummeln ein Gift-Cocktail, der es bis in die Meere schafft. Sie bestehen aus dem Kunststoff Celluloseacetat, der wegen seiner Kompaktheit und den Acetyl-Molekülen nur sehr langsam biologisch abgebaut wird. Unter bestimmten Bedingungen wie Sonneneinstrahlung und Feuchtigkeit können die Filter allerdings in kleinere Plastikteilchen brechen. Dann gelangen die darin gebundenen über 7000 Chemikalien in die Umwelt. Ich möchte, dass dies aufhört und abgesehen von Konzerten und Festivals die Zigarettenstümmel NICHT mehr in die Umwelt geworfen werden dürfen. Egal, wo. On in der Stadt oder Natur! In der Natur ist es sogar noch viel schlimmer.