Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichten
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Bisheriger Verlauf
15.04.2024
15.04.2024
21.05.2024
28.05.2024
Bericht des Magistrats
Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!
Details im PARLIS B_140_2024Antrag Ortsbeirat
Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichten
Details im PARLIS OF_1287-1_2024Ortsbeirat Magistratsvorlage
Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichten
Details im PARLIS OM_5544_202415.04.2024
Bericht des Magistrats
Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!
Details im PARLIS B_140_202421.05.2024
Antrag Ortsbeirat
Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichten
Details im PARLIS OF_1287-1_202428.05.2024
Anregung Ortsbeirat
Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichten
Details im PARLIS OM_5544_2024 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 21.05.2024, OF 1287/1
Betreff: Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichten
Vorgang: B 140/24; B 141/24 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 1 am Mainkai anzuberaumen und über den aktuellen Planungsstand, Ausführungsstand und die Termine zur Landstromversorgung der Mainschiff-fahrt Auskunft zu geben. Begründung:
Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat 1 für eine pragmatische und schnelle Anbindung der anlegenden Mainschiffe mit Landstrom ein, um den CO2-Ausstoß, Gestank und Lärm der Schiffe zu reduzieren. Andere Städte wie beispielsweise Köln betreiben bereits seit 2015 erfolgreich Landstromanlagen. Frankfurt hat sich für eine unterirdische, denkmalgerechte aber nicht erprobte Variante entschieden. Diese scheint derzeit nicht umsetzbar, da Denkmalfundamente, Kanäle, fehlende elektrische Leistung und Hochwasser die Planung und Umsetzung ausbremsen. Fördermittel sind bereits in sechsstelliger Höhe verloren gegangen. Zuletzt im August 2008 forderte der Ortsbeirat 1 den Magistrat auf, noch im selben Jahr Planungsstand, Kosten und Termine vorzustellen, auch im Rahmen eines Ortstermins. Dies ist nicht geschehen. Der Magistrat und insbesondere die zuständige Wirtschaftsdezernentin sollen daher dem Ortsbeirat 1 kurzfristig den aktuellen Planungs-, Finanzierungs- und Baustand erläutern. Der Ortsbeirat favorisiert ungeachtet dessen weiterhin die kostengünstige, pragmatische und denkmalverträgliche oberirdische Variante, wie sie bereits in zahlreichen Städten zum Einsatz gekommen ist.Hauptvorlage:
Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 140
Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 141
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5544 2024 1. Die Vorlage B 140 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1287/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 141 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1287/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)