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Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!

Vorlagentyp: OA
250 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Anregung fordert die Errichtung von Elektranten zur Versorgung der Hotelschiffe mit Landstrom am nördlichen Mainufer in Frankfurt. Dies soll die Umweltbelastung durch Dieselaggregate reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt verbessern. Außerdem wird auf die Dringlichkeit der Umsetzung hingewiesen, da die Machbarkeitsstudie bereits seit 2019 vorliegt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, endlich - anderen Kommunen folgend - im Bereich des nördlichen Mainufers an den Anlegestellen für Hotelschiffe Elektranten zur elektrischen Versorgung dieser Schiffe errichten zu lassen. Hierzu ist die vom Magistrat bereits erarbeitete Machbarkeitsstudie heranzuziehen und die darin aufgezeigte oberirdische Variante (Seiten 13 und 14) umzusetzen, da diese deutliche Kostenvorteile in Anschaffung und Unterhaltung bietet. Im Gegensatz zu den Senkelektranten gelten oberirdische Elektranten als erprobt und stellen keine Neuentwicklung dar. Sie lassen sich einfacher warten und im Hochwasserfall gut entfernen.

Ohne das Verfahren weiter über Jahre auszubremsen, sollen möglichst kleine und in jedem Fall robuste und gebrauchstaugliche Elektranten ausgewählt werden, um das Stadtbild möglichst wenig zu beeinflussen.

Notwendige Vorarbeiten der Mainova wie Erhöhung der Trafoleistung, Neubau einer Umspannanlage, Kabelverlegung usw. sollen umgehend beginnen.

Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, eine Benutzungspflicht für Landstrom in die einschlägigen Satzungen und sonstigen Regelwerke einzuarbeiten und beschließen zu lassen.

Begründung

Die Forderung nach Versorgung der Hotelschiffe mit Landstrom beschäftigt die Bevölkerung entlang des nördlichen Mainufers nun schon seit Jahrzehnten. Stattdessen betreibt jedes Hotelschiff ein lautes und stinkendes Dieselaggregat zur elektrischen Versorgung des Schiffes wie z. B. Beleuchtung, elektrische Kleingeräte in Hotelschiffen, Küche oder Warmwasserversorgung. Es kommt nicht etwa der ohnehin problematische Diesel aus dem Straßenverkehr zum Einsatz, sondern schadstoffintensiver Schiffsdiesel (nicht zur verwechseln mit dem Schweröl in der Hochseeschifffahrt). Bemühungen in der Luftreinhaltepolitik für Lkw und Pkw werden in Flussnähe durch schiffsdieselbetriebene Motoren konterkariert.

Stand früher die Schifffahrt dem Landstrom ablehnend gegenüber, so bevorzugt diese heute Liegeplätze mit Landstrom, da insbesondere Hotelschiffe damit günstiger und für die Gäste komfortabler zu betreiben sind. Während viele kleinere wie größere Städte bereits Landstrom erfolgreich anbieten, kommt man in Frankfurt in dieser Frage aber nicht voran. Die Stadt Frankfurt muss jetzt ihre touristisch hochattraktiven Liegeplätze ertüchtigen, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben.

Die Machbarkeitsstudie liegt seit 2019 vor und es ist nicht nachvollziehbar, warum noch länger gewartet werden soll. Die Gesundheit derjenigen Menschen, die am nördlichen Mainufer wohnen oder es in ihrer Freizeit nutzen, sollte es wert sein, unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen. Der Klimaschutz gebietet es ohnehin.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. November 2021OFOF 213/1Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. November 2021Sie sind hier
    OAOA 105Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!
    Anregung
  3. 20. Mai 2022BB 233Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!Magistratsbericht
  4. 9. Dezember 2022BB 482Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!Magistratsbericht
  5. 26. Mai 2023BB 247Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!Magistratsbericht
  6. 15. April 2024BB 140Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!Magistratsbericht
  7. 8. November 2024BB 419Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!Magistratsbericht
  8. 16. Januar 2026BB 22Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!Magistratsbericht
  9. 21. August 2026Antwort des Magistrats · nach 250 WochenBB 253Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 4 · 11.01.2022
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 4 · 13.01.2022
TO I, TOP 39
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 4 · 17.01.2022
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 5 · 08.02.2022
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Vorlage gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 5 · 10.02.2022
TO I, TOP 23
Beraten
Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die OA 105 künftig gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 5 · 14.02.2022
TO I, TOP 28
Beraten
Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die OA 105 künftig gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 24.02.2022
TO II, TOP 35
Beraten
Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Vorlage gemeinsam mit der Vorlage NR 937/19 beantwortet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

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