Meine Nachbarschaft: Schäfers Gärten
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Sicherung von Radfahrenden an der S-Bahn Unterführung Woogstraße/Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7691 entstanden aus Vorlage: OF 1119/9 vom 14.10.2025 Betreff: Sicherung von Radfahrenden an der S-Bahn-Unterführung Woogstraße/Ginnheim Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats und des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) einen Ortstermin an der Unterführung der S6 in Ginnheim durchzuführen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich der Fahrradrampe zu überprüfen und Maßnahmen zur Vermeidung gefährlicher Situationen zu erarbeiten. Begründung: An der Unterführung unter der S-Bahn-Strecke S6 in Ginnheim kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden, insbesondere im Bereich der Fahrradrampe. Die derzeitige Gestaltung der Rampe führt zu unübersichtlichen Begegnungssituationen, vor allem bei Gegenverkehr. Ein gemeinsamer Ortstermin soll klären, welche baulichen oder verkehrsregelnden Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit zu erhöhen (z. B. bessere Markierungen, Beschilderung, Spiegel). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Sicherung von Radfahrenden an der S-Bahn Unterführung Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2025, OF 1119/9 Betreff: Sicherung von Radfahrenden an der S-Bahn-Unterführung Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats, des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) einen Ortstermin an der Unterführung der S6 in Ginnheim durchzuführen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich der Fahrradrampe zu überprüfen und Maßnahmen zur Vermeidung gefährlicher Situationen zu erarbeiten. Begründung: An der Unterführung unter der S-Bahn-Strecke S6 in Ginnheim kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden, insbesondere im Bereich der Fahrradrampe. Die derzeitige Gestaltung der Rampe führt zu unübersichtlichen Begegnungssituationen, vor allem bei Gegenverkehr. Ein gemeinsamer Ortstermin soll klären, welche baulichen oder verkehrsregelnden Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit zu erhöhen (z. B. bessere Markierungen, Beschilderung, Spiegel). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1119 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Vor der Beschlussfassung wird dem Betreff nach dem Wort "Unterführung" das Wort "Woogstraße" zugefügt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7691 2025 Die Vorlage OF 1119/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBäume entlang Verbindungsweg zwischen Woogstraße und Unterführung Niedwiesenstraße anpflanzen (parallel zur S6 Strecke)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7331 entstanden aus Vorlage: OF 1074/9 vom 20.08.2025 Betreff: Bäume entlang Verbindungsweg zwischen Woogstraße und Unterführung Niedwiesenstraße anpflanzen (parallel zur S6-Strecke) Der Magistrat wird gebeten, für den Verbindungsweg von der Woogstraße über die Unterführung An den Zehn Ruthen bis hin zur Unterführung Niedwiesenstraße zu prüfen, ob eine Bepflanzung mit Bäumen entlang dieser Strecke auf der östlichen Seite möglich ist und, wenn ja, dies dann ggf. zu unterstützen. Begründung: Eine Bepflanzung des Weges ist wünschenswert, da mit dem Ausbau der Bahnstrecke viele Bäume gefällt werden mussten und hier nun die pralle Sonne scheint und es nur wenige Schattenbereiche für Spazierende und Radfahrende gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Bäume entlang Verbindungsweg zwischen Woogstraße und Unterführung An den Zehn Ruthen anpflanzen (parallel zur S6 Strecke)
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1074/9 Betreff: Bäume entlang Verbindungsweg zwischen Woogstraße und Unterführung An den Zehn Ruthen anpflanzen (parallel zur S6-Strecke) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat für den Verbindungsweg zwischen der Woogstraße und der Unterführung An den Zehn Ruthen zu prüfen, ob eine Bepflanzung mit Bäumen entlang dieser Strecke auf der östlichen Seite möglich ist - und dies dann ggf. zu unterstützen. Begründung: Eine Bepflanzung des Weges ist wünschenswert, da mit dem Ausbau der Bahnstrecke viele Bäume gefällt werden mussten und hier nun die pralle Sonne scheint und es nur wenige Schattenbereiche für Spazierende und Radfahrende gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7331 2025 Die Vorlage OF 1074/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, für den Verbindungsweg von der Woogstraße über die Unterführung An den Zehn Ruthen bis hin zur Unterführung Niedwiesenstraße zu prüfen, ob eine Bepflanzung mit Bäumen entlang dieser Strecke auf der östlichen Seite möglich ist, und wenn ja, dies dann ggf. zu unterstützen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplätze erhalten/Feuchtwiese schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1079/9 Betreff: Parkplätze erhalten/Feuchtwiese schützen Vorgang: V 1220/25 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Parkplätze in der Straße "Niddablick" vor Hausnummer 30-33 mit einer wie früher üblichen Pflöcken zur Feuchtwiese abzutrennen und neben dem existierenden Fahrbahnbelag eine wasserdurchlässige Oberschicht (zurzeit Schotterbelag) aufzubringen, damit die dahinterliegende Feuchtwiese geschützt wird und diese nicht durch PKWs oder Transporter zum Wenden genutzt wird. Der vorhandene Nussbaum steht in der Flucht der anzubringenden Pflöcke und soll zur Abgrenzung dienen, erhalten bleiben. Als Alternative zu den Pflöcken können auch weitere Bäume als Begrenzung zur Feuchtwiese gepflanzt werden. Die in der Begründung des Antrages 1037/9 geschilderte Situation stimmt dahingehend nicht überein, da sich die Anwohner den Erhalt der Parkplätze in diesem Bereich wünschen. In diesem Zusammenhang ist der Erhalt dieses Parkbereiches insofern sinnvoll, da durch in Zukunft anstehenden, aber auch bei unvorhersehbaren Ereignissen im Straßenraum die jetzt existierenden Parkplätze temporär als Auseichfläche genutzt werden können. Mit dem Erhalt der Parkplätze mildert man zudem der in diesem Bereich existierenden Parkdruck ab. Außerdem besteht ein sogenanntes Gewohnheitsrecht (Übersicht aus KI - Google) "Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das durch eine langjährige, gleichmäßige und allgemein anerkannte Praxis entsteht. Es basiert nicht auf Gesetzen oder Verträgen, sondern auf der tatsächlichen Anwendung von Rechtsvorstellungen und Regeln, die von den Beteiligten im Rechtsverkehr als verbindlich akzeptiert werden." Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1220 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenRadständer am Ginnheimer Kirchplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7175 entstanden aus Vorlage: OF 1038/9 vom 08.06.2025 Betreff: Radständer am Ginnheimer Kirchplatz Am Ginnheimer Kirchplatz und am Biergarten "Zum Adler" sind keine Fahrradabstellplätze vorhanden. Gerade im Sommer wird dieser Platz erfreulicherweise aber dennoch stark besucht, ebenso die Gastwirtschaft. Der Magistrat wird daher gebeten, entsprechend Radbügel aufzustellen. Mögliche Standorte wären z. B. an der Mauer des Kirchplatzes Richtung Ginnheimer Hohl sowie in der Nähe des Biergartens. Idealerweise stimmt sich der Magistrat mit den Inhaber*innen des Biergartens "Zum Adler " ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1845 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zusätzliche Bänke für den Spazierweg am Spielplatz Höhenblick parallel zur Straße Am Ginnheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7174 entstanden aus Vorlage: OF 1036/9 vom 09.06.2025 Betreff: Zusätzliche Bänke für den Spazierweg am Spielplatz Höhenblick parallel zur Straße Am Ginnheimer Hang Der Ortsbeirat wird gebeten, auf dem Spazierweg am Spielplatz Höhenblick, der parallel zum Am Ginnheimer Hang bzw. Fuchshohl verläuft, zusätzliche Bänke aufzustellen. Begründung: An diesem wunderschönen Spazierweg sind weitere Bänke wünschenswert. Zu den bereits vereinzelt stehenden Bänken mit Mülleimer könnte man noch jeweils eine dazustellen und ganz fantastisch wären noch zwei Bänke mit einem weiteren Mülleimer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1647
Zusätzliche Bänke für den Spazierweg am Spielplatz Höhenblick parallel zur Straße Am Ginnheimer Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1036/9 Betreff: Zusätzliche Bänke für den Spazierweg am Spielplatz Höhenblick parallel zur Straße Am Ginnheimer Hang Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Spazierweg am Spielplatz Höhenblick der parallel zum Am Ginnheimer Hang bzw. Fuchshohl verläuft zusätzliche Bänke aufzustellen. Begründung: An diesem wunderschönen Spazierweg sind weitere Bänke wünschenswert. Zu den vereinzelt stehenden Bänken mit Mülleimer könnte man noch jeweils eine dazustellen und ganz fantastisch wären noch zwei Bänke mit einem Mülleiner zentral. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7174 2025 Die Vorlage OF 1036/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrünfläche Niddablick erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1037/9 Betreff: Grünfläche Niddablick erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob das Abstellen von Fahrzeugen an der Straße Niddablick (30-33) zulässig ist. Könnte hier möglicherweise ein Teil einer Grünfläche, die möglicherweise Teil einer Feuchtwiese ist, renaturiert und erhalten werden? Geeignete Maßnahmen zum Schutz wären beispielsweise neugepflanzte Bäume, Baumstämme oder entsprechend große Steine, wie sie hier in unmittelbarer Nähe zum Schutz einer Parkbank bereits abgelegt wurden. Begründung: Der Ortsbeirat ist bemüht Grünflächen zu erhalten bzw. zu renaturieren. Leider wurde ein hier neugepflanzter Baum durch parkende Fahrzeuge bereits beschädigt. Es handelt sich in diesem Bereich übrigens um eine ausgeschilderte Spielstraße, die durch Ein- und Ausparken stark beeinträchtigt wird. Anwohner können durch die auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellten Fahrzeuge teilweise nur mit großer Mühe aus ihren Einfahrten herausfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1220 2025 Die Vorlage OF 1037/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD und Linke gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung); 1 CDU und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlanungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993 entstanden aus Vorlage: OF 1025/9 vom 10.05.2025 Betreff: Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21; V 866/24 OBR 9; ST 1038/24 Der Magistrat wird gebeten, die benötigten Mittel für die Planung eines sicheren Umbaus der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße zu einem Kreisverkehr mit höchster Priorität im Haushalt 2026 zu berücksichtigen und das Projekt zügig umzusetzen. Begründung: Der tödliche Unfall eines 73-jährigen Radfahrers im Dezember 2020, der an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße von einem abbiegenden Lkw erfasst wurde, hat die Verkehrsgefährlichkeit dieses Knotenpunkts deutlich gemacht. Der Knoten ist schon länger als kritisch bekannt und wurde in der Diskussion nach dem Unfall als Relikt aus der Zeit der Stadtautobahnen der 1960er-Jahre bezeichnet. Bereits mit der Anregung vom 21.01.2021, OM 7135, wurde die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefordert. In seiner Stellungnahme vom 25.05.2021, ST 1139, stellte der Magistrat die Herausforderungen eines solchen Umbaus dar und sicherte zu, ein externes Fachbüro mit der Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs zu beauftragen und nach Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert zu berichten. Da auch nach drei Jahren kein Bericht erfolgte, hatte der Ortsbeirat mit Anfrage vom 22.02.2024, V 866, den Magistrat gebeten, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die damals ergriffenen Sofortmaßnahmen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleiben dürfen. Es ist eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Knotenpunkts notwendig, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1038 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1578
Auf der Schloßhecke in eine Spielstraße umwandeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6995 entstanden aus Vorlage: OF 1027/9 vom 21.04.2025 Betreff: Auf der Schloßhecke in eine Spielstraße umwandeln Der Magistrat wird gebeten, die Straße Auf der Schloßhecke von der Ginnheimer Waldgasse bis zur Woogstraße auch offiziell in eine Spielstraße umzuwandeln. Begründung: Auf der Schloßhecke ist eine ideale Spielstraße. Hier gehen Familien spazieren, Kinder fahren Roller, es ist der Schulkinderweg zum Sportunterricht etc. An der Strecke befindet sich der Standort der ausgelagerten Diesterwegschule, die Kita Am Wiesenrain und ein Spielgelände einer Kinder-/Krippengruppe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1546
Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2025, OF 1025/9 Betreff: Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21; V 866/24 OBR 9; ST 1038/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die benötigten Mittel für die Planung eines sicheren Umbaus der Kreuzung Ginnheimer Hohl / Hügelstraße / Raimundstraße / Kurhessenstraße zu einem Kreisverkehr mit höchster Priorität im Haushalt 2026 zu berücksichtigen und das Projekt zügig umzusetzen. Begründung: Der tödliche Unfall eines 73-jährigen Radfahrers im Dezember 2020, der an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße von einem abbiegenden LKW erfasst wurde, hat die Verkehrsgefährlichkeit dieses Knotenpunkts deutlich gemacht. Der Knoten ist schon länger als kritisch bekannt und wurde in der Diskussion nach dem Unfall als Relikt aus der Zeit der Stadtautobahnen der 1960er Jahre bezeichnet. Bereits im Januar 2021 wurde mit der Anregung OM 7135/21 die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefordert. In seiner Stellungnahme ST 1139/21 vom 25.05.2021 stellte der Magistrat zwar die Herausforderungen eines solchen Umbaus dar und sicherte zu, ein externes Fachbüro mit der Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs zu beauftragen und nach Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert zu berichten. Da auch nach drei Jahren kein Bericht erfolgte, hatte der Ortsbeirat im Januar 2024 einen erneuten Antrag (OF 649/9) gestellt und den Magistrat gebeten, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die damals ergriffenen Sofortmaßnahmen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleiben dürfen. Es ist eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Knotenpunkts notwendig, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1038 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6993 2025 Die Vorlage OF 1025/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumpflanzungen am Spielplatz Höhenblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6849 entstanden aus Vorlage: OF 994/9 vom 01.04.2025 Betreff: Baumpflanzungen am Spielplatz Höhenblick Der Magistrat wird gebeten, auf der großen abschüssigen Wiese am Spielplatz Höhenblick Bäume entlang der Straße Niddablick und nach Möglichkeit auch am Weg zum Am Ginnheimer Hang hin pflanzen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich musste ein Baum gefällt werden und im Sommer ist zusätzlicher Schatten wünschenswert. Eine Fläche zum Fußballspielen und Rodeln bleibt erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1268
Auf der Schloßhecke in eine Spielstraße umwandeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2025, OF 1027/9 Betreff: Auf der Schloßhecke in eine Spielstraße umwandeln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße Auf der Schloßhecke von der Ginnheimer Waldgasse bis zur Woogstraße auch offiziell in eine Spielstraße umzuwandeln. Begründung: Auf der Schloßhecke ist eine ideale Spielstraße. Hier gehen Familien spazieren, Kinder fahren Roller, es ist der Schulkinderweg zum Sportunterricht etc. An der Strecke befindet sich der Standort der ausgelagerten Diesterwegschule, die Kita Am Wiesenrain und ein Spielgelände einer Kinder-/Krippengruppe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6995 2025 Die Vorlage OF 1027/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumpflanzungen am Spielplatz Höhenblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2025, OF 994/9 Betreff: Baumpflanzungen am Spielplatz Höhenblick Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der großen, abschüssigen Wiese am Spielplatz Höhenblick Bäume entlang der Straße Niddablick und nach Möglichkeit auch am Weg zum Am Ginnheimer Hang hin pflanzen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich musste ein Baum gefällt werden und im Sommer ist zusätzlicher Schatten wünschenswert. Eine Fläche zum Fußballspielen und Rodeln bleibt erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6849 2025 Die Vorlage OF 994/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6571 entstanden aus Vorlage: OF 943/9 vom 02.02.2025 Betreff: Wege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichern Vor der Postfiliale 517 in der Straße Ginnheimer Hohl werden immer wieder Autos abgestellt, um Erledigungen in der Postfiliale zu tätigen. Häufig wird dabei der sowieso schon schmale Fußweg ganz oder teilweise zugeparkt, sodass Fußgänger:innen kaum oder gar nicht mehr passieren können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußweg an dieser Stelle abzusichern. Begründung: Der Fußweg wird an dieser Stelle nicht nur von erwachsenen Personen benutzt, sondern auch von Schülern als Zuweg der Diesterwegschule von ihrer Auslagerungsstätte zum Sportunterricht in der Turnhalle Am Mühlgarten. Durch zwei in der Straße Ginnheimer Hohl ansässige Kitas und Horteinrichtungen sind zusätzlich zahlreiche Kinder auf eine sichere Fußwegführung angewiesen. Ihnen ist es nicht zuzumuten, wegen auf dem Gehweg geparkter Autos auf die Straße ausweichen zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 819
Wege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 943/9 Betreff: Wege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichern Vor der Postfiliale 517 im Ginnheimer Hohl werden immer wieder Autos abgestellt, um Erledigungen in der Postfiliale zu machen. Häufig wird dabei der sowieso schon schmale Fußweg ganz oder teilweise zugeparkt, so dass Fußgänger:innen kaum oder gar nicht mehr passieren können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußweg an dieser Stelle abzusichern. Begründung: Der Fußweg wird an dieser Stelle nicht nur von erwachsenen Personen benutzt, sondern als Zuweg der Diesterwegschule von ihrer Auslagerungsstätte zum. Sportunterricht in der Turnhalle Am Mühlgarten wird der Weg genutzt. Durch zwei im Ginnheimer Hohl ansässige Kitas und Horteinrichtungen sind zusätzlich zahlreiche Kinder auf eine sichere Fußwegführung angewiesen. Ihnen ist es nicht zuzumuten, durch parkende Autos auf dem Gehweg auf die Straße ausweichen zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6571 2025 Die Vorlage OF 943/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErsatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen hier: Kleingärtnerverein Am Mühlgarten e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 867/9 Betreff: Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen hier: Kleingärtnerverein Am Mühlgarten e. V. Vorgang: V 1659/20 OBR 9; ST 1525/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nachdem die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn langsam zu Ende gehen, sich mit dem Vorhabenträger DB Netz AG in Verbindung zu setzen und zusammen mit dem "KGV Am Mühlgarten e.V." sowie den Fachämtern. über die Errichtung neuer Parkplätze an der Kleingartenanlage zu sprechen. Durch die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn und die Verbreiterung des Gleiskörpers mussten ca. 20 Stellplätze aufgegeben werden. Begründung: Wie im oben genannter Stellungnahme ST 1525 erwähnt, entfallen dauerhaft die Parkplätze der erwähnten Kleingartenvereine durch die Maßnahmen der Gleiserweiterungen. Eine Material-Andienung der Gärten auf kurzen Fußwegen zur Gartenanlage muss für Kleingärtner gewährleistet sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1659 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1525 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 867/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenKreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 868/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen, wenn möglich im 1. Quartal 2025 Vertreter des ASE einzuladen um über den aktuellen Stand der Planungen bezüglich des vorgeschlagenen Kreisel im oben genannten Bereich zu berichten. Es ist an der Zeit 4 Jahre nach dem tödlichen Unfall in diesem Bereich endlich einen Fortschritt der Planungen zu erfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 868/9 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Die Vorlage OF 868/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenS-Bahn-Station „Ginnheim“ - Zuwegung von Ginnheimer Seite
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 871/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim" - Zuwegung von Ginnheimer Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat kurzfristig zu berichten, wie ab 15. Dezember 2024 die neue S-Bahn-Station Ginnheim von östlicher "Ginnheimer" Seite zügig erreicht werden kann. Wenn in Kürze die neue S-Bahn-Station in Betrieb genommen wird, kann Sie barrierefrei nur von Ginnheimer Seite durch die Unterführung der Woogstraße und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" und den hier vorhandenen Aufzug erreicht werden. Ein barrierefreier Zugang Seitens der Endhaltestelle der Straßenbahn und U-Bahn in Ginnheim ist auf Grund von Stufen und Treppen kommend von der Ginnheimer Landstraße parallel verlaufend der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung U-Bahn Haltestelle Niddapark nicht möglich. Diese Mängel wurden bereits im Rahmen der OBR-Sitzung am 13.11.2022 moniert, aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Wenn im Frühjahr die Aufzüge der U-Bahn-Station Niddapark Instand gesetzt werden und die Station barrierefrei umgebaut wird, sollte auch der oben genannte Zugang fertiggestellt worden sein. Aus diesem Grund ist eine schnelle Behebung erforderlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 871/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenAnfahrt zum Kleingartenverein Ginnheim 1918 e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6147 entstanden aus Vorlage: OF 854/9 vom 26.10.2024 Betreff: Anfahrt zum Kleingartenverein Ginnheim 1918 e. V. Der Kleingartenverein Ginnheim 1918 e. V. (KGV) mit der Anschrift Am Ginnheimer Hang 10, ist nur schwer für nicht Ortskundige zu finden. Ein Grund dafür liegt in der irreführenden Beschilderung an den Kreuzungspunkten Ginnheimer Mühlgasse/Am Ginnheimer Hang/Niddablick. Da der KGV nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Lieferanten, Entsorgungsunternehmen etc. erreichbar sein muss, sollten die Schilder neu ausgerichtet werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zusammen mit dem KGV eine Neuordnung der Beschilderung auszuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 400 Beratung im Ortsbeirat: 9
Anfahrt zum KGV Ginnheim 1918 e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 854/9 Betreff: Anfahrt zum KGV Ginnheim 1918 e. V. Der Kleingartenverein Ginnheim 1918 e.V. mit der Anschrift Am Ginnheimer Hang 10 ist nur schwer für nicht Ortskundige zu finden. Ein Grund dafür liegt in der irreführenden Beschilderung an den Kreuzungspunkte Ginnheimer Mühlgasse/Am Ginnheimer Hang/Niddablick. Da der KGV nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Lieferanten, Entsorgungsunternehmen etc. erreichbar sein muss, sollten die Schilder neu ausgerichtet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit dem KGV eine Neuordnung der Beschilderung auszuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2024 Die Vorlage OF 854/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnbringung eines Spiegels in der Unterführung Woogstraße, Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5590 entstanden aus Vorlage: OF 767/9 vom 21.05.2024 Betreff: Anbringung eines Spiegels in der Unterführung Woogstraße, Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, in der Unterführung zwischen Woogstraße und Am Ginnheimer Wäldchen in der ersten Kurve (aus Richtung Woogstraße kommend, unten rot markiert) einen Verkehrsspiegel anzubringen. Im weiteren Verlauf der Unterführung (unten blau markiert) ist bereits ein Spiegel montiert. Da die erste Kurve deutlich enger und dementsprechend schwerer einzusehen ist, sollte an dieser Stelle erst recht ein Spiegel angebracht werden, um Gefahrensituationen zu verhindern. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2004 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anbringung eines Spiegels in der Unterführung Woogstraße, Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 767/9 Betreff: Anbringung eines Spiegels in der Unterführung Woogstraße, Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Unterführung zwischen Woogstraße und Am Ginnheimer Wäldchen in der ersten Kurve (aus Richtung Woogstraße kommend, unten rot markiert) einen Verkehrsspiegel anzubringen. Im weiteren Verlauf der Unterführung (unten blau markiert) ist bereits ein Spiegel montiert. Da die erste Kurve deutlich enger und dementsprechend schwerer einzusehen ist, sollte an dieser Stelle erst recht ein Spiegel angebracht werden, um Gefahrensituationen zu verhindern. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5590 2024 Die Vorlage OF 767/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenDrängelgitter im Bereich „Storzegässchen“ hin zur Straße Alt-Ginnheim installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 731/9 Betreff: Drängelgitter im Bereich "Storzegässchen" hin zur Straße Alt-Ginnheim installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Bereich "Storzegässchen" hin zur Straße "Alt Ginnheim" zwei versetzte Drängelgitter zu installieren, damit Fußgänger und Radfahrer ungehindert passieren können. Das Fehlen der Drängelgitter stellt in diesem Bereich eine erhöhte Gefahr für Kinder dar, welche von der Straße "Am Wiesenrain" kommend auf die Straße "Alt-Ginnheim" treffen. Durch den schmalen Bürgersteig und keine Sicht auf den fließenden Verkehr stellt diese Stelle eine erhöhte Gefahr für die Kinder auf den Weg von der Diesterwegschule dar. Begründung: ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenGinnheimer Wochenmarkt auf dem Gelände des alten Friedhofs errichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 733/9 Betreff: Ginnheimer Wochenmarkt auf dem Gelände des alten Friedhofs errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob die Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Gelände des alten Friedhofs (im oberen Bereich - Richtung der Straße Fuchshohl) möglich wäre. Es ist noch der einzige verbleibende Bereich im alten Ginnheimer Stadtkern, wo die Etablierung eines Wochenmarktes umzusetzen wäre. Durch das Einsetzen von Rasensteinen und Einsaat von Rasensamen im oberen Bereich wäre zudem gewährleistet, dass der jetzige Zustand des spärlichen Rasens eine Verbesserung erfährt. An- und Abfahrt der Händler ist über die Auffahrt in der Ginnheimer Hohl gewährleistet. Die Einrichtung eines Wochenmarktes ist zudem eine mögliche Kommunikations- und Begnungsstätte. Die Stadtteilfeste in früheren Jahren haben es gezeigt. Begründung: ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 733/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenInbetriebnahme eigene Gleise S 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 745/9 Betreff: Inbetriebnahme eigene Gleise S 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu fragen, warum die Inbetriebnahme der eigenen Gleise der S6 im Februar dieses Jahres stattgefunden hat, obwohl noch nicht alle Arbeiten ausgeführt waren. Es fehlten in bestimmten Bereichen zum Beispiel Ginnheim (Nähe Unterführung Woogstraße Richtung Eschersheim) noch die Schallschutzwände, wobei hier ein ebenerdiger Einstieg ins Gleisbett ungehindert möglich wäre. Durch Absperrzäune war der Bahnsteig der S-Bahn-Station Eschersheim nicht im sonst erforderlichen Abstand begehbar und zudem durch Poller eine Unfallgefahr gegeben. Wurde vor Inbetriebnahme ein Prüfprotokoll mit den noch nicht ausgeführten Arbeiten erstellt? Waren hier auch die involvierten Stellen der Stadt anwesend? Warum konnte die Inbetriebnahme nicht verschoben werden, bis alle Arbeiten ordnungsgemäß erledigt worden sind Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 745/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenAuf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 714/9 Betreff: Auf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffen Vorgang: NR 361/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem NR 361 angeregt, dass in Frankfurt ebenso wie in anderen Kommunen gezielt geschützte , hygienische Räume für stillende Mütter geschaffen werden sollen. Der Magistrat begrüßt dies mit der B58 diesen Jahres und wird den Beschluss entsprechend umsetzen Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsbeirat möchte dieses Anliegen unterstützen und bittet daher den Magistrat auch im Ortsbezirk 9 solche zu schaffen. In Frage kämen beispielsweise: - Das Haus Dornbusch - Das Nachbarschaftsbüro Ginnheimer Hohl - Das Nachbarschaftszentrum Franz Werfelstr. Ebenso wird der Magistrat gebeten: -zu prüfen wo eine Information über das Projekt bei Trägern des öffentlichen Lebens (Kirchengemeinden, Vereine, usw.) die Schaffung solcher Räume ermöglichen könnte Welche weiteren Gebäude /Standorte in Frage kommen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.04.2022, NR 361 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5292 2024 Die Vorlage OF 714/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumreihe entlang Main-Weser-Strecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5026 entstanden aus Vorlage: OF 651/9 vom 15.01.2024 Betreff: Baumreihe entlang Main-Weser-Strecke Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um nach Abschluss der Ausbauarbeiten an der Main-Weser-Strecke auf deren östlicher Seite im Bereich zwischen den EÜ Woogstraße und Niedwiesenstraße mindestens eine Reihe hochwachsender Bäume zu pflanzen. Begründung: Die Deutsche Bahn AG hat mehrfach darauf verwiesen, dass sie über die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss hinaus keine weiteren Begrünungsmaßnahmen vornehmen wird. Eine Reihe hochwachsender Bäume entlang des Bahndammes könnte sowohl zum Lärmschutz in dem Bereich beitragen, in dem keine Lärmschutzwände errichtet worden sind, als auch insgesamt zur Wiederherstellung eines optisch ansprechenden Landschaftsbildes. Eine Begrünung der Lärmschutzwände ist nach mehrfacher Auskunft der Bahn nicht möglich, ohne die schallabsorbierende Funktion zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 809 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2006
Baumreihe entlang Main-Weser-Strecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2024, OF 651/9 Betreff: Baumreihe entlang Main-Weser-Strecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um nach Abschluss der Ausbauarbeiten an der Main-Weser-Strecke auf deren östlicher Seite im Bereich zwischen den EÜ Woogstraße und Niedwiesenstraße mindestens eine Reihe hochwachsender Bäume zu pflanzen. Begründung: Die Deutsche Bahn AG hat mehrfach darauf verwiesen, dass sie über die Vorgaben aus dem PFB hinaus keine weiteren Begrünungsmaßnahmen vornehmen wird. Eine Reihe hochwachsender Bäume entlang des Bahndammes könnte sowohl zum Lärmschutz in dem Bereich beitragen, in dem keine Lärmschutzwände errichtet worden sind, als auch insgesamt zur Wiederherstellung eines optisch ansprechenden Landschaftsbildes. Eine Begrünung der Lärmschutzwände ist nach mehrfacher Auskunft der Bahn nicht möglich, ohne die schallabsorbierende Funktion zu beeinträchtigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5026 2024 Die Vorlage OF 651/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 649/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestalten Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der ST 1139 vom 25. Mai 2021 wurde angekündigt, dass ein externes Fachbüro zur Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs beauftragt wird. Bislang gab es dazu keine weiteren Informationen. Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zeitnah zu informieren. Die damaligen Sofortmaßnahmen nach dem schlimmen Fahrradunfall dürfen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer bleiben. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 649/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 866 2024 Die Vorlage OF 649/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZusätzlicher Handlauf Treppenabgang Alter Friedhof Ginnheim zur Straße Am Mühlgarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 643/9 Betreff: Zusätzlicher Handlauf Treppenabgang Alter Friedhof Ginnheim zur Straße Am Mühlgarten Am Treppenabgang fehlt auf der rechten Seite für FußgängerInnen eine Möglichkeit sich festzuhalten und somit eine sichere Benutzung der Treppe für alle zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den fehlenden Handlauf möglichst zeitnah anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 643/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenS-Bahn-Station „Ginnheim“: Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.10.2023, OA 402 entstanden aus Vorlage: OF 602/9 vom 23.09.2023 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Vorgang: B 172/11; M 140/11 Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.12.2023 und 19.04.2024 Im Bericht vom 14.08.2023, B 319, wird davon gesprochen, dass die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Station "einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise" vorsieht. Des Weiteren heißt es: "Der Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahn-Station über eine Rampe ... in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar." Der Ortsbeirat hat immer wieder geäußert, dass er eine weitere Anbindung über die Woogstraße für nicht zielführend hält, sondern sich eine Anbindung über die Reichelstraße wünscht, wie sie beispielsweise in der Planungsvariante 1.1.4 dargestellt wird, da diese eine erheblich kürzere Anbindung an den Ortsmittelpunkt von Ginnheim und die dort befindlichen Verkehrsanschlüsse und Wohngebiete bieten würde (ca. 500 Meter versus ca. 1,2 Kilometer). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut eine Anbindung der S-Bahn-Station "Ginnheim" über einen barrierefreien Übergang in Richtung der U-Bahn-Station "Ginnheim" an der Reichelstraße zu prüfen und zu berichten, welche Optionen dafür bestehen und warum die entsprechenden Varianten in der Planung verworfen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4008, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4445, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 § 4814, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 92-10
Umleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4596 entstanden aus Vorlage: OF 603/9 vom 27.09.2023 Betreff: Umleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchten Die Straße Am Mühlgarten muss aufgrund der Bauarbeiten an der Diesterwegschule auch für Fußgängerinnen und Fußgänger gesperrt werden. Die Umleitung soll über den Park am alten Friedhof erfolgen. Der Magistrat wird gebeten, die zur Umleitung ausgewiesene Strecke über den alten Friedhof mit einer Beleuchtung (für die Dauer der Baustelle) möglichst adaptiv auszustatten, damit die Wege auch bei Dunkelheit nutzbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 251 Aktenzeichen: 66-2
Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am Mühlgarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4597 entstanden aus Vorlage: OF 604/9 vom 25.09.2023 Betreff: Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am Mühlgarten Vor dem Hintergrund, dass die Straße Am Mühlgarten ab Oktober wegen der Baumaßnahmen am Gebäude der Diesterwegschule vollständig gesperrt werden soll, wird der Magistrat gebeten, entlang der geplanten und bereits ausgeschilderten Fußgängerumleitung entlang des Ginnheimer Friedhofs für ausreichende adaptive Beleuchtung zu sorgen, um eine sichere Nutzung dieses Fußweges auch in der bevorstehenden dunklen Jahreszeit zu ermöglichen. Alternativ wird der Magistrat gebeten, dafür zu sorgen, dass Fußgänger die Straße Am Mühlgarten auch während der Sperrung in Richtung Ginnheimer Hohl passieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 37 Aktenzeichen: 66-2
Neubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am Mühlgarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4598 entstanden aus Vorlage: OF 607/9 vom 23.09.2023 Betreff: Neubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am Mühlgarten In dem Schulwegsicherungstermin am 08.09.2023 wurden dem Ortsbeirat ausführlich und schlüssig die Maßnahmen erklärt, die im Rahmen der Bauarbeiten an der Diesterwegschule im Hinblick auf die Verkehrsführung ergriffen werden. Dabei wurde deutlich, dass für einen längeren Zeitraum die Zuwegung zur Straße Am Mühlgarten über den Ginnheimer Friedhof erfolgen soll und somit keine barrierefreie Zuwegung aus dem Ginnheimer Hohl mehr gegeben wäre. Da sich Am Mühlgarten u. a. die Turnhalle des TSV Ginnheim befindet, die nicht nur als Ausweichturnhalle für den Schulsportbetrieb dient, sondern auch von zahlreichen Familien für Sportkurse genutzt wird, stellt das Fehlen eines barrierefreien Zugangs vom Ginnheimer Hohl her eine erhebliche Behinderung auch im Hinblick auf Personen mit Kinderwagen, Kinderfahrräder oder Rollatoren u. Ä. dar. Der Magistrat wird deshalb gebeten, für die Zeit der Bauarbeiten an der Diesterwegschule eine barrierefreie Zuwegung für Fußgänger vom Ginnheimer Hohl aus herzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2451 Aktenzeichen: 32-1
Baumpflanzungen in der Straße Am Weimarfloß
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 612/9 Betreff: Baumpflanzungen in der Straße Am Weimarfloß Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher kurzfristig bei den Ämtern nachzufragen, zu welchem Zeitpunkt die noch ausstehenden Baumpflanzungen im Bereich der Straße "Am Weimarfloß" erfolgen. Nach erfolgreicher Sanierung der Straße im letzten Jahr ist bisher ein Widwuchs an Unkraut festzustellen, wo eigentlich Bäume stehen sollten. Zudem sind die darauf abgestellten Poller vom Unkraut teilweise gar nicht mehr sichtbar! Anwohner/ -innen der Straße möchten gerne den aktuellen Sachstand erfahren. Die jetzt beginnende Herbstperiode würde sich hervorragend eignen die Pflanzung vorzunehmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 612/9 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenUmleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 603/9 Betreff: Umleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchten Die Straße Am Mühlgarten muss aufgrund der Bauarbeiten an der Diesterwegschule auch für FußgängerInnen gesperrt werden. Die Umleitung soll über den Park am alten Friedhof erfolgen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zur Umleitung ausgewiesenen Strecke über den alten Friedhof mit einer Beleuchtung (für die Dauer der Baustelle) auszustatten, damit die Wege auch bei Dunkelheit benutzbar sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4596 2023 Die Vorlage OF 603/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "auszustatten" die Worte "möglichst adaptiv" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF
Partei: SPD
Weiter lesenDurchgangsverbot für Fußgänger im Abschnitt zwischen der Straße Ginnheimer Hohl - Einmündung Am Mühlgarten und dem Treppenabgang Am Mühlgarten auf der Seite des TSV Ginnheim in beiden Richtungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 605/9 Betreff: Durchgangsverbot für Fußgänger im Abschnitt zwischen der Straße Ginnheimer Hohl - Einmündung Am Mühlgarten und dem Treppenabgang Am Mühlgarten auf der Seite des TSV Ginnheim in beiden Richtungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher kurzfristig bei den Ämtern einzuwirken, dass das Verbot für Fußgänger in oben genannten Bereich wiederhergestellt wird. Der jetzige Umleitungsweg über den "alten Friedhof" ist bei Dunkelheit und den Unebenheiten des Weges gefährlich, zudem ist die Treppe zur Straße am Mühlgarten nicht behinderten gerecht ausgebaut unsd somit für Menschen mit Behinderung, Rollatoren, Kinderwägen nicht zu überwinden. Zudem wurde der vom Ortsbeirat vor vielen Jahren geforderte Mittelhandlauf, sowie die Instandsetzung der Treppe noch nicht realisiert, sodass hier weiterhin eine Unfallgefahr vorherrscht, Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 605/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenZuwegung zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-Bahnlinie
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 606/9 Betreff: Zuwegung zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-Bahnlinie Vorgang: V 1149/19 OBR 9; ST 1643/19; ST 1878/20; OM 6819/20 OBR 9; ST 477/21; ST 1709/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen um zu erreichen, dass der kleine Durchgang (Viadukt) zwischen der Unterführung Woogstraße und Niedwiesenstraße trotz momentaner Verfüllung wieder herzustellen. Nachdem das Ping-Pongspiel zwischen DB und Magistrat jetzt schon jahrelang anhält, wurde uns in der letzten Ortsbeiratssitzung, bei der Vorstellung des Brandschutzkonzeptes der S-6 betreffend der Station Bahnhof Eschersheim vom Projektleiter der Bahn mitgeteilt, dass der Durchgang für immer geschlossen bleibt und eine Öffnung nicht vorgesehen ist. Das ist eine Missachtung der Bürger und des Ortsbeirates hier nicht zeitnah vorstellig geworden zu sein. Die Verbindung wurde von vielen Bürgern als direkte Abkürzung durch die Wiesen zu den gegenüberliegenden Kleingärten, Sportvereinen und kurzem Weg zur Nidda genutzt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2019, V 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1878 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6819 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 477 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1709 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 606/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) in Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: BFF
Weiter lesenIdeen
Keine Ideen gefunden.