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Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern

Vorlagentyp: OFGRÜNE
14 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die dringende Berücksichtigung der Planungskosten für einen Kreisverkehr an der gefährlichen Kreuzung Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026. Dies ist notwendig aufgrund eines tödlichen Unfalls, der die Verkehrssicherheit an dieser Stelle stark in Frage stellt und seit langem kritische Diskussionen über den Zustand der Kreuzung ausgelöst hat. Die Hoffnung ist, durch eine grundlegende Umgestaltung die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Ginnheimer Hohl — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.08.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich und vor allem verkehrssicher zu gestalten. Als erste Maßnahme wird der Magistrat aufgefordert, die verkehrsberuhigenden und -sichernden Maßnahmen durchzuführen, die der Ortsbeirat 3 im Jahr 2020 beschlossen hat und für die auch nun seit vier Jahre ein Aufstellungsbeschluss vorliegt.

Zur Erinnerung nochmals die beschlossenen Maßnahmen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, mit Fahrradständern ersetzt werden kann.

Begründung

Der tödliche Unfall eines 73-jährigen Radfahrers im Dezember 2020, der an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße von einem abbiegenden LKW erfasst wurde, hat die Verkehrsgefährlichkeit dieses Knotenpunkts deutlich gemacht. Der Knoten ist schon länger als kritisch bekannt und wurde in der Diskussion nach dem Unfall als Relikt aus der Zeit der Stadtautobahnen der 1960er Jahre bezeichnet. Bereits im Januar 2021 wurde mit der Anregung OM 7135/21 die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefordert. In seiner Stellungnahme ST 1139/21 vom 25.05.2021 stellte der Magistrat zwar die Herausforderungen eines solchen Umbaus dar und sicherte zu, ein externes Fachbüro mit der Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs zu beauftragen und nach Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert zu berichten. Da auch nach drei Jahren kein Bericht erfolgte, hatte der Ortsbeirat im Januar 2024 einen erneuten Antrag (OF 649/9) gestellt und den Magistrat gebeten, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die damals ergriffenen Sofortmaßnahmen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleiben dürfen. Es ist eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Knotenpunkts notwendig, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. August 2020OFOF 930/3Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestaltenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. September 2020OMOM 6668Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestaltenDirektanregung
  3. 10. Februar 2021OFOF 1059/3LastenfahrradparkplätzeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 18. Februar 2021OMOM 7207LastenfahrradparkplätzeDirektanregung
  5. 14. Januar 2022STST 143Frankfurter Westen: Stand Einrichtung von Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-VorrangschaltungStellungnahme
  6. 14. Mai 2022OFOF 286/3Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestaltenOrtsbeiratsantrag · SPD
  7. 2. Juni 2022OMOM 2276Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestaltenDirektanregung
  8. 21. September 2023OMOM 4517Umzug der AlexanderPuschkinSchule in die HumboldtstraßeDirektanregung
  9. 19. Januar 2024STST 143Umzug der Alexander Puschkin Schule in die HumboldstraßeStellungnahme
  10. 29. Februar 2024OFOF 660/3Mittelweg verkehrssicher gestaltenOrtsbeiratsantrag · SPD
  11. 14. März 2024OMOM 5309Mittelweg verkehrssicher gestaltenDirektanregung
  12. 17. Januar 2025STST 143Angekündigte Bepflanzung im Wendekreisel Nieder Kirchweg endlich realisierenStellungnahme
  13. 1. März 2025OFOF 862/3Mittelweg verkehrssicher gestaltenOrtsbeiratsantrag · SPD
  14. 10. April 2025Sie sind hier
    OFOF 880/3Mittelweg endlich verkehrssicher gestalten
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 39 · 22.05.2025
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7031 2025 Die Vorlage OF 880/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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