Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2025-2034 und Erhebung zur Ganztagschulentwicklung
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main für den Zeitraum 2025-2034 vor, um den steigenden Bedarf an Schulplätzen für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu decken. Insbesondere wird die Errichtung einer Förderschule für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung beantragt.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBeschlussvorschlag
- Der integrierte Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2025-2034 gemäß § 145 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz (HSchG) (Anlage 1, 2, 3, 4) sowie die darin dargestellte Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 HSchG, Errichtung einer Förderschule im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (gE), werden beschlossen.
- Die Erhebung zur Ganztagschulentwicklung zum Schuljahr 2024/25 wird in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis genommen.
- Der Überprüfung der Zielsetzung eines flächendeckenden Versorgungsziels von 100 % im Ganztag wird zugestimmt.
Begründung
A. Zielsetzung
A. Zielsetzung Entwicklung der sonderpädagogischen Förderung Während die Schülerzahl in Frankfurt am Main insgesamt seit 2015 steigend ist, ist die Zahl der Schüler*innen mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung an den Schulen des Schulträgers aktuell rückläufig. Nach einem Höchststand im Jahr 2020 mit über 4.000 ist die Zahl auf rd. 3.500 Schüler*innen im Schuljahr 2024/25 gesunken. Mit einer steigenden Schülerzahl insgesamt und einer sinkenden Schülerzahl mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung, sinkt folglich auch die Förderquote. Neben der sinkenden Förderquote ist auch ein sinkender Inklusionsanteil zu beobachten. So ist die Zahl der Schüler*innen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung weiter und deutlich gestiegen zwischen 2017 und 2024 von 331 auf 433.
B. Alternativen
B. Alternativen Keine.
C. Lösung
C. Lösung Schulorganisatorische Maßnahmen Im Planungszeitraum 2025-2034 ist folgende Neuerrichtung gemäß § 146 HSchG erforderlich: Errichtung einer Förderschule für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
D. Öffentlichkeitsbeteiligung a) Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. Nach erfolgter Beschlussfassung des Magistrats ist gemäß §§ 115,123 HSchG die formale Anhörung des Stadtelternbeirats und des StadtschülerInnenrats sowie die Abstimmung mit den benachbarten Schulträgern gemäß § 145 Abs.1 HSchG zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes vorgesehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Mai 2026 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 19 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.06.2026 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 2 CDU, 2 SPD und 1 GRÜNE gegen 2 CDU, 1 GRÜNE und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FDP gegen Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, BFF-FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Annahme); ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. 1. 2 CDU, 3 GRÜNE, 2 SPD, 1 Linke, FDP und Volt gegen 1 Linke (= Ablehnung); 1 CDU, 2 GRÜNE und AfD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU 2. 2 CDU, GRÜNE, 2 SPD und Volt gegen 2 Linke, FDP und AfD (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU zu 2. 2 CDU, GRÜNE, Linke und Volt gegen 2 CDU, FDP und AfD (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, AfD und FDP gegen Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 7 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen AfD (unter Hinweis auf den Revisionsbericht) und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung); Linke und FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP gegen Linke und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (M 84 und OA 7 = Annahme, NR 20 = Votum im Ältestenausschuss) BSW (M 84 und NR 20 = Enthaltung, OA 7 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 7 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen AfD (= Ablehnung unter Hinweis auf den Revisionsbericht); Linke und FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP gegen AfD (= Annahme); Linke (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (M 84, NR 20 und OA 7 = Annahme) BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 7 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Volt und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen AfD (unter Hinweis auf den Revisionsbericht) und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung); Linke, FDP und BSW (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, Volt und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke, AfD, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung); BSW (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, Volt und FDP gegen AfD, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)