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Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren

Vorlagentyp: OFLINKE
244 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Priorisierung von Planungsmitteln für den Umbau der Kreuzung Ginnheimer Hohl zu einem Kreisverkehr im Haushalt 2026. Dies geschieht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere nach einem tödlichen Unfall. Ziel ist eine zügige Umsetzung des Projekts.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

die benötigten Mittel für die Planung eines sicheren Umbaus der Kreuzung Ginnheimer Hohl / Hügelstraße / Raimundstraße / Kurhessenstraße zu einem Kreisverkehr mit höchster Priorität im Haushalt 2026 zu berücksichtigen und das Projekt zügig umzusetzen.

Begründung

Der tödliche Unfall eines 73-jährigen Radfahrers im Dezember 2020, der an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße von einem abbiegenden LKW erfasst wurde, hat die Verkehrsgefährlichkeit dieses Knotenpunkts deutlich gemacht. Der Knoten ist schon länger als kritisch bekannt und wurde in der Diskussion nach dem Unfall als Relikt aus der Zeit der Stadtautobahnen der 1960er Jahre bezeichnet. Bereits im Januar 2021 wurde mit der Anregung OM 7135/21 die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefordert. In seiner Stellungnahme ST 1139/21 vom 25.05.2021 stellte der Magistrat zwar die Herausforderungen eines solchen Umbaus dar und sicherte zu, ein externes Fachbüro mit der Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs zu beauftragen und nach Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert zu berichten. Da auch nach drei Jahren kein Bericht erfolgte, hatte der Ortsbeirat im Januar 2024 einen erneuten Antrag (OF 649/9) gestellt und den Magistrat gebeten, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die damals ergriffenen Sofortmaßnahmen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleiben dürfen. Es ist eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Knotenpunkts notwendig, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Januar 2021OFOF 924/9Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestaltenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. Januar 2021OMOM 7135Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestaltenDirektanregung
  3. 25. Mai 2021STST 1139Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestaltenStellungnahme
  4. 11. Januar 2024OFOF 649/9Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 22. Februar 2024VV 866Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestaltenAnfrage
  6. 3. Juni 2024STST 1098Kreuzung Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl endlich sicherer gestaltenStellungnahme
  7. 3. Juni 2024STST 1038Sanierung des Kopfsteinpflasters auf dem DiesterwegplatzStellungnahme
  8. 20. November 2024OFOF 868/9Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestaltenOrtsbeiratsantrag · BFF
  9. 10. Mai 2025Sie sind hier
    OFOF 1025/9Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern
    Ortsbeiratsantrag · Linke
  10. 22. Mai 2025OMOM 6993Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessernDirektanregung
  11. 12. September 2025Antwort des Magistrats · nach 244 WochenSTST 1578Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren - Verkehrssicherheit verbessernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 39 · 22.05.2025
TO I, TOP 35
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6993 2025 Die Vorlage OF 1025/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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