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S-Bahnstation Ginnheim: Bau beschleunigen

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat alle Planungsleistungen in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH und der DB AG gemäß der Planungsvereinbarung abgeschlossen. Die Realisierung erfolgt über den Streckenausbau der Main-Weser-Bahn und die dort festgelegte Finanzierungsregelung. Nach aktuellem Stand ist eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage nicht erforderlich. Vorhabenträger für diese Maßnahme ist die DB Netz AG, die das erforderliche Planfeststellungsverfahren für die neue S-Bahnstation Ginnheim eingeleitet hat. Das neu zu errichtende Überführungsbauwerk zur Erschließung der S-Bahnstation Ginnheim mit Anbindung an die Straße Am Ginnheimer Wäldchen und die U-Bahnstation Niddapark befindet sich zukünftig in der Baulast der DB. Die Entwurfsplanung sieht einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise vor. Die beidseitige Anbindung des Bereichs Ginnheim ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens und kann daher nicht im Zuge der aktuellen Baumaßnahme (4-gleisiger Ausbau der S 6) umgesetzt werden. Eine Aufnahme der Rampe in das Verfahren hätte deutliche Verzögerungen zu Lasten der neuen S-Bahnstation zur Folge. Es ist somit eine gesonderte Erschließungsmaßnahme mit einem eigenem Baurechtsverfahren unter der Vorhabenträgerschaft des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main erforderlich. Den Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahnstation über einer Rampe östlich der Station zwischen Bahnstrecke und Kleintierzucht, Gärtnerei und Kleingärten in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar. Der Magistrat hat im April 2011 im Bericht B 172 diese Lösung selber vorgeschlagen. Durch die geänderte Beschlusslage im August 2011 (siehe M 140/2011) wurden keine Vorkehrungen hinsichtlich Planungsrechtschaffung und Grundstückserwerb im Bereich Kleintierzucht, Gärtnerei und Kleingärten getroffen. Damit muss die Planung und Haushaltsbeordnung dieser Rampe zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden. Aus den Gründen können keine Realisierungstermine genannt werden. Die neue S-Bahnstation, die voraussichtlich 2024 gebaut wird, wird über Treppen und Aufzüge an die Straße Ginnheimer Wäldchen erschlossen. Die Stadt Frankfurt hat im o.g. Planfeststellungsverfahren mit Stellungnahme vom 20.01.2023 darauf hingewiesen, dass die Barrierefreiheit an der Fuß- und Radwegunterführung Woogstraße nicht gegeben ist. Nach einer Entscheidung der Planfeststellungsbehörde wird der Magistrat eine Neubewertung der Gesamtsituation am S-Bahnstation Ginnheim vornehmen um weitere Planungsschritte zu entscheiden.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

23
23. Sitzung Ortsbeirat 9
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
LINKE
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP BFF fraktionslos
21
21. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Volt FRAKTION BFF-BIG
24
24. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. AfD Volt FRAKTION BFF-BIG
26
26. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. AfD Volt FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei