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Das Drama um die Diesterwegschule endlich beenden!

Vorlagentyp: NRCDU
55 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren11 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die unhaltbaren Zustände an der Diesterwegschule schnellstmöglich zu beheben und dabei verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler und zur Planung des Sportunterrichts zu berücksichtigen. Ziel ist es, die Missstände zu beseitigen und das Vertrauen der Eltern in die Institutionen zurückzugewinnen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Am Mühlgarten — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.09.2026.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die unhaltbaren Zustände an der Diesterwegschule zu beheben und allen Maßnahmen größtmögliche Priorität einzuräumen.

  1. Umsetzung der am 04.11.2022 von der Schulwegkommission beschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule sowie zur Turnhalle des TSV-Ginnheim während der Bauarbeiten am alten Schulgebäude;
  2. Klarheit über die mittel- und langfristige Planung des Sportunterrichts, unter Prüfung der Eignung alternativer Flächen in unmittelbarer Nähe der Schule (als zusätzliche Sportflächen oder potentielle Standorte zur Errichtung einer provisorischen Turnhalle);
  3. Umsetzung der am Runden Tisch vom 05.10.2022 gemachten Zusagen;
  4. Regelmäßiger Austausch zum Fortschritt der Maßnahmen mit der Elternschaft und der Schulleitung;
  5. Sicherstellung von Lärmschutz und einer Baustellenlogistik an der Baustelle der S-Bahn-Station 'Frankfurt-Ginnheim', die nicht die Sicherheit und Gesundheit der Schulkinder und Lehrkräfte gefährdet;
  6. Erstellung eines transparenten Zeitplans für die Sanierung und den Neubau der Schule am eigentlichen Standort 'Am Mühlgarten' und Bereitstellung eines zentralen städtischen Ansprechpartners für das Projekt.

Begründung

Seit September 2022 sieht sich die Schulgemeinde der Diesterwegschule mit zahlreichen Missständen konfrontiert. Nach den Sommerferien startete der Schulbetrieb ohne Schulhof. Die Pausen fanden über Wochen auf der Straße und danach über Monate auf einem Bruchteil des geplanten Schulhofs ohne Spielgeräte statt. Auch die Problematik einer Auslagerung der Schule ohne Sporthalle am Auslagerungsstandort wurde nicht berücksichtigt. Die Verkehrssituation rund um den neuen Schulstandort ist katastrophal, wie in der Schulwegbegehung auch dokumentiert wurde. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da die Kinder durch Gehwegsperrungen im Umfeld zahlreicher Baustellen in Alt-Ginnheim täglich Gefahren ausgesetzt sind. Eine Entspannung der Situation hat in den letzten Monaten nicht stattgefunden. Ab Beginn der Bauarbeiten an der alten Schule wird sich auch die Situation des ohnehin bereits unsicheren Wegs zum Sportunterricht nochmals verschärfen, da die Baustelle sich direkt gegenüber der aktuell genutzten Turnhalle des TSV-Ginnheim befindet. Bereits jetzt möchten einige Lehrkräfte den Weg zum Sportunterricht nicht mehr alleine begleiten. Die alte Schulturnhalle 'Am Mühlgarten' wird im Mai abgerissen. Danach steht nur noch die Turnhalle des TSV-Ginnheim zur Verfügung. Die derzeitige Hallenbelegung ist aber nicht ausreichend, um allen Klassen ein reguläres Maß an Sportstunden zu ermöglichen. Arbeitsgemeinschaften, die bisher noch in die alte Turnhalle ausweichen konnten, müssen wohl zukünftig entfallen. Auch den Vereinen in Ginnheim fehlt durch den Abriss ein Trainingsort. Doch leider mangelt es nach Aussage der Elternvertretung bei allen beschriebenen Missständen an der Umsetzung, Kooperation und Rückmeldung durch die beteiligten Ämter. Die Eltern verlieren somit langsam das Vertrauen in die Institutionen. Aus den genannten Gründen sollte der Beseitigung der Missstände seitens der Stadt größte Priorität beigemessen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. März 2023Sie sind hier
    NRNR 635Das Drama um die Diesterwegschule endlich beenden!
    STVV-Antrag · CDU
  2. 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 152Das Drama um die Diesterwegschule endlich beenden!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 17 · 24.04.2023
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 17 · 24.04.2023
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVolt
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 20 · 27.04.2023
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 635 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDULinkeBFF
Ablehnung:
SPDFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD, FDP und fraktionslos (= Zurückweisung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 18 · 12.06.2023
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 18 · 12.06.2023
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 107
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 20 · 18.09.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 635 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 20 · 18.09.2023
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 635 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 21 · 16.10.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 635 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
AfD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 24 · 19.02.2024
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 635 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

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