Meine Nachbarschaft: Im Fuchsloch
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Hinweisschilder zur Sportanlage „Auf der Insel“, Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 160/13 vom 10.09.2013 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz. Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1739 Aktenzeichen: 66 7
Hinweisschilder zur Sportanlage .Auf der Insel., Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 160/13 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße "Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Kreuzung der Straßen "Alt-Erlenbach" und "Neue Fahrt", gegenüber dem Brunnenplätzchen u nd - An der Landstraße L3008, gegenüber der Einfahrt "Auf der Steinritz" Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für zwei Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2013 Die Vorlage OF 160/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKleinerer Bus auf der Linie 65?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 155/13 Betreff: Kleinerer Bus auf der Linie 65? Der Ortsbeirat möge beschließen: Angesichts der neuen Streckenführung der Buslinie 65, die nur noch zwischen Bad Vilbel und Ober-Erlenbach über Nieder-Erlenbach verkehrt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob diese Linie nunmehr mit einem kleineren Bus bedient werden kann. Begründung: Die Schwierigkeiten, mit dem großen Bus, der auf der Linie 65 zum Einsatz kommt, durch die engen Schleifen der Straße Alt Erlenbach in der Ortsmitte von Nieder-Erlenbach zu steuern, sind der TraffiQ und dem RMV bekannt. Dies hat in der Vergangenheit neben den Verzögerungen für den Bus auch immer wieder für Unmut bei den Anliegern gesorgt. Ein kleinerer Bus könnte hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 27.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2387 2013 Die Vorlage OF 155/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, dem letzten Halbsatz des Tenors sowie dem letzten Satz der Begründung das Wort "Bus" durch das Wort "Niederflurbus" ersetzt und in der Begründung das Wort "Alt-Erlenbach" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2332 entstanden aus Vorlage: OF 146/13 vom 10.06.2013 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufgeklärt werden. An den Einmündungen Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Feldbergblick sowie vom Aldi-Markt kommend entlang der Straße Alt-Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen Beinahezusammenstößen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen missachten. Der Magistrat ist gebeten, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1. Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/Wartelinie (Verkehrszeichen 341 analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung rechts vor links hinweist. 2. Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach, um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1477 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 153/13 vom 10.06.2013 Betreff: Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Vorlage B 234 hat der Magistrat erklärt, den Bebauungsplan Nr. 417 für den Bau einer Sporthalle sowie für eine Wohnbebauung umwidmen lassen zu wollen. Im Sinne Nieder-Erlenbachs und seiner Anwohner wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen und das städtebauliche Konzept nach den aufgeführten Kriterien zu gestalten: 1. Die Wohnhäuser sollen weniger dicht aneinander stehen, wie im fertiggestellten Viertel entlang der Kurmarkstraße (keine zu engen Straßen). 2. Im Bebauungsplan soll ein Platz für ein Mehrgenerationenwohnhaus ausgewiesen werden. 3. Es ist zu prüfen, welcher Standort für eine Sporthalle am besten geeignet wäre, hierzu werden die folgenden Standorte vorgeschlagen: a) Der Platz direkt neben dem Neuen Friedhof oder b) das äußerste Ende des Bebauungsplans entlang der Straße Am Riedsteg . 4. Ebenfalls zu prüfen ist, ob der Bau einer Sporthalle beschleunigt werden kann, da gerade eine Sporthalle in Nieder-Erlenbach dringend benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2013, B 533 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.07.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 234 = Zurückweisung, OA 404 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung) NPD (B 234 = Kenntnis, OA 404 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3642, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 61 00
Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2334 entstanden aus Vorlage: OS 23/13 vom 26.06.2013 Betreff: Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat stimmt den vom Straßenverkehrsamt in der Sitzung am 25.06.2013 vorgestellten Planungen in den folgenden Punkten zu: 1. Die Gemeinschaftsstraße wird aufgehoben. 2. Die Straße Alt-Erlenbach wird von der Einmündung Alte Fahrt bis zur evangelischen Kirche zum verkehrsberuhigten Bereich (VZ 325 Straßenverkehrsordnung) umgewandelt. 3. Im Bereich der Hausnummern 18 - 22 werden Stellplätze mittels Parkwinkeln markiert. 4. Die Verkehrszeichen 325 werden als Piktogramm auf der Fahrbahn aufgebracht. 5. Zusätzlich werden zwei Fahrradständer vor Hausnummer 37 eingebaut. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen umzusetzen und zu veranlassen, dass die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise über die neue Verkehrssituation informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1737 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 146/13 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das Straßenverkehrsamt zu beauftragen, ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufzuklären. An den Einmündungen Hohe Brück / Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße / Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße / Feldbergblick sowie von Aldi kommend entlang der Straße Alt Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen beinahe Zusammenstössen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-links-Regelungen missachten. Das Straßenverkehrsamt ist aufgefordert, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1) Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/ Wartelinie (Verkehrszeichen 341) (analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/ Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung "rechts vor links" hinweist. 2) Das Anbringen des Verkehrszeichens 102, um Fahrzeugführer auf der vermeintlich breiteren Straße an die gültige Rechts-vor-links-Regelung zu erinnern. 3) Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2332 2013 Die Vorlage OF 146/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2 des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGestaltung Bebauungsplan Nr. 417
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 153/13 Betreff: Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Magistratsvorlage B234 hat der Magistrat erklärt den Bebauungsplan Nr. 417 für den Bau einer Sporthalle, sowie Wohnbebauung umzuwidmen lassen zu wollen. Im Sinne Nieder-Erlenbachs und seiner Anwohner fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf folgende Maßnahmen zu ergreifen und den Bebauungsplan nach den aufgeführten Kriterien zu gestalten. Die Wohnhäuser sollen weniger dicht aneinander stehen, wie im fertig gestellten Viertel entlang der Kurmarkstraße. Im Bebauungsplan soll ein Platz für ein Mehrgenerationenwohnaus ausgewiesen werden. Es ist zu prüfen, welcher Standort für eine Sporthalle am besten geeignet wäre, hierzu schlagen wir vor: Den Platz direkt neben dem Neuen Friedhof Oder Das äußerste Ende des Bebauungsplans, entlang der Straße "Am Riedsteg". Ebenfalls zu prüfen ist es, ob der Bau einer Sporthalle zeitlich vorgezogen werden kann, da gerade eine Sporthalle in Nieder-Erlenbach dringend benötigt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 404 2013 1. Die Vorlage B 234 dient unter Hinweis auf die Vorlage OA 404 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz die Worte "den Bebauungsplan" durch die Worte "das städtebauliche Konzept" ersetzt, im ersten Satz der Auflistung nach dem Wort "Kurmarkstraße" die Worte "(keine zu engen Straßen)" angefügt und im letzten Satz die Worte "zeitlich vorgezogen" durch das Wort "beschleunigt" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2208 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 27.04.2013 Betreff: Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Straße Am Bürgerbrunnen und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke zur Straße Zur Obermühle) schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wird und 2. Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (Die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden.). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1167 Aktenzeichen: 32 1
Umgehende Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in .Alt-Erlenbach.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 144/13 Betreff: Umgehende Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in "Alt-Erlenbach" Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Straße "Alt Erlenbach" zwischen dem "Brünnchenplatz" und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke "Zur Obermühle") schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigten Zone eingerichtet wird und 2. die Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche, sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2208 2013 Die Vorlage OF 144/13 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "umgehende" durch das Wort "unverzügliche" und im Tenor das Wort "Brünnchenplatz" durch die Worte "Am Bürgerbrunnen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaugebiet .Westrand Nieder-Erlenbach.: Ins Stocken geraten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 141/13 Betreff: Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach": Ins Stocken geraten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf Anregung des Ortsbeirats ist die Bebauung des Gebiets "Westrand Nieder-Erlenbach" vor geraumer Zeit beschlossen und der Bebauungsplan 839 vor mehr als zehn Jahren aufgestellt worden. Während das Baugebiet "Im Fuchsloch" wesentlich später angegangen wurde, aber die Bebauung inzwischen dort komplett abgeschossen ist, liegt das künftige Baugebiet "Westrand" immer noch brach. Angesichts der gegenwärtigen Wohnraumnot in Frankfurt muss die Stadt ein dringliches Interesse daran haben, Gebiete, die in der Planung bereits fortgeschritten sind, schnellstmöglich für die Bebauung voranzubringen. Schließlich hilft jeder Neubau, das Wohnraumproblem zu lindern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist der Stand der Dinge um das Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach"? 2. Warum ist die weitere Entwicklung dieses Baugebiets ins Stocken geraten? 3. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine mögliche Bebauung zu beschleunigen? Was kann und wird der Magistrat dazu unternehmen? 4. Wann ist mit der Erschließung und Bereitstellung von Bauland am "Westrand Nieder-Erlenbach" zu rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 6 Es besteht Einvernehmen, dass über die Fragen 3. und 4. getrennt abgestimmt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 739 2013 Die Vorlage OF 141/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im 3. Satz des Tenors das Wort "Wohnraumnot" durch das Wort "Wohnraumbedarf" ersetzt wird, der 4. Satz folgende Fassung erhält: "Schließlich hilft dieses Neubaugebiet, einen Teil des Wohnraumproblems zu lindern." und die Fragen 1. bis 3. gestrichen werden. Abstimmung: Frage 3.: 3 CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD Rest der Vorlage: Einstimmig Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsprüfung Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 137/13 vom 25.03.2013 Betreff: Verkehrsprüfung Kurmarkstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Kurmarkstraße ein durch die Erschließung des Neubaugebietes hohes Verkehrsaufkommen mit übermäßiger Geschwindigkeit festzustellen ist. Begründung: Anwohner der Kurmarkstraße berichten, dass durch die Erschließung des Neubaugebiets, den Bezug der Häuser sowie die Durchfahrt zwischen den Läden REWE und Aldi ein hohes Aufkommen von Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen ist. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dies zu prüfen und darüber zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1052 Aktenzeichen: 32 1
Platz für Mülltonnen der Sorben- und Lausitzstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 135/13 Betreff: Platz für Mülltonnen der Sorben- und Lausitzstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit im Neubaugebiet entlang der Kurmarkstraße einen Platz auszuweisen, an welchem die Anwohner der Sorben- und Lausitzstraße ihre Mülltonnen für die Abholung bereitstellen können. Begründung: Durch die teils zu engen Straßen in der Sorben- und Lausitzstraße schaffen es die Wagen der Müllabfuhr nicht die Tonnen direkt vor dem Haus zu leeren. Nun bietet sich, laut Anwohnern, das Bild, dass alle oder eine Vielzahl von Mülltonnen vor den Randgrundstücken der Straßen abgestellt werden. Dies kann für die Bewohner dieser Grundstücke allerdings keine zufriedenstellende Lösung sein, da vor allem in den Sommermonaten mit einer vermehrten Geruchsbelästigung zu rechnen ist und ein einzelnes Grundstück nicht der Müllabholplatz eines ganzen Viertels sein kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsprüfung Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 137/13 Betreff: Verkehrsprüfung Kurmarkstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in der Kurmarkstraße ein, durch die Erschließung des Neubaugebietes, hohes Verkehrsaufkommen mit übermäßiger Geschwindigkeit festzustellen ist. Begründung: Anwohner der Kurmarkstraße berichten, dass durch die Erschließung des Neubaugebiets, den Einzug in die Häuser, sowie die Durchfahrt zwischen den Läden Rewe und Aldi dort ein hohes Aufkommen von Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen ist. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat dahingehend zu prüfen und zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 09.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2116 2013 Die Vorlage OF 137/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmbenennung des Neubaugebietes „New Erlenbach“ in „Kurmarkviertel“
S A C H S T A N D : Initiative vom 12.03.2013, OI 28 entstanden aus Vorlage: OF 127/13 vom 03.03.2013 Betreff: Umbenennung des Neubaugebietes "New Erlenbach" in "Kurmarkviertel" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, 1. das Neubaugebiet in Nieder-Erlenbach, das als "New Erlenbach" eingeführt und vermarktet wurde, in "Kurmarkviertel" umzubenennen beziehungsweise dies als offizielle Bezeichnung einzuführen; 2. den Quartiersplatz in "Kurmarkplatz" zu benennen. Die für das Neubauviertel gewählte Bezeichnung "New Erlenbach" ist bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat Nieder-Erlenbach gleichermaßen unbeliebt. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Bezeichnung bezieht sich auf die zum Neubaugebiet hinführende Kurmarkstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 20.03.2013 Aktenzeichen: 62 2
Umbenennung des Neubaugebietes .New Erlenbach" in .Kurmarkviertel"
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2013, OF 127/13 Betreff: Umbenennung des Neubaugebietes "New Erlenbach" in "Kurmarkviertel" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Neubaugebiet in Nieder-Erlenbach, dass als "New Erlenbach" eingeführt und vermarktet wurde, in "Kurmarkviertel" umzubenennen bzw. dies als offizielle Bezeichnung einzuführen. 2. bei zukünftigen Bebauungsplänen und Bauvorhaben den Ortsbeirat rechtzeitig in Bezug auf die Namensgebung von Quartiers- und Straßennamen etc. anzuhören. Begründung: Die für das Neubauviertel gewählte Bezeichnung "New Erlenbach" ist bei Bürgern und Ortsbeirat Nieder-Erlenbachs gleichmermaßen unbeliebt. Die vom Ortsbeirat vorschlagene Bezeichnung bezieht sich auf die zum Neubaugebiet hinführende Kurmarkstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 28 2013 Die Vorlage OF 127/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 2. Absatz des Tenors "den Quartiersplatz in "Kurmarkplatz" zu benennen." Lautet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU, 1 SPD und FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1977 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 03.02.2013 Betreff: Sichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle Vorgang: ST 109/13 Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere Fuß- und Radwegeführung für Kinder zur neuen Kita Nieder-Erlenbachs entlang der Straße Zur Obermühle zu gewährleisten; insbesondere der Straßenabschnitt von der ersten Kreuzung Zur Obermühle/Alt-Erlenbach (Höhe des Hotels und Restaurants Alte Scheune) bis gerade herunter zur zweiten Kreuzung Zur Obermühle/Im Sauern weist keine ausreichend sichere Wegeführung auf. Begründung: Der Bürgersteig ist in dem beschriebenen Straßenabschnitt teilweise so schmal, dass nur eine Person knapp darauf gehen kann. Eine Straßenüberquerung zur Kita ist an beiden Kreuzungen für Kinder schwierig. Gleichzeitig ist von einer weiteren Verkehrszunahme durch ansteigenden Hol- und Bringverkehr in der schmalen Gasse auszugehen. Der Magistrat ist laut der Stellungnahme ST 109 der Meinung, dass die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die geplante Kita "Zur Obermühle" nicht erforderlich sei, weil aufgrund der regionalen Zuordnung viele Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu den entsprechenden Einrichtungen gebracht werden. Dem wird vom Ortsbeirat insofern zugestimmt, dass zwar nicht unbedingt ein neues Verkehrskonzept erforderlich ist, sehr wohl aber eine sichere Wegeführung für die Kinder der neuen Kita "Zur Obermühle". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 739 Aktenzeichen: 32 1
Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2012, OM 1718 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 31.10.2012 Betreff: Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Vorgang: OM 1209/12 OBR 13; ST 1189/12 Der Magistrat wird im Nachgang zur Stellungnahme ST 1189 gebeten, zu folgenden Punkten eine geeignete Umsetzung vorzunehmen: 1. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 zugestimmt, die stark frequentierte Kreuzung Niedereschbacher Straße vs. Kurmarkstraße/Am Ohlenstück in eine Rechts-vor-Links-Kreuzung umzuwandeln und in die Tempo-30-Zone zu integrieren. Eine bauliche Umgestaltung der gefährlichen Kreuzung, u. a. mit rotem Asphalt, wurde jedoch abgelehnt und kann frühestens ab dem Jahr 2014 aus dem nächsten Haushalt finanziert werden. Der Magistrat wird daher darum gebeten, möglichst zeitnah die quadratische Kreuzungsfläche einfach mittels roter Farbe zu kennzeichnen und mit einer großen weißen 30 km/h-Markierung zu versehen. 2. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 darauf hingewiesen, dass Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Tempo-30-Zonen nicht mit Straßenmarkierungen nach VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) versehen werden können. Der Magistrat wird daher gebeten, an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen in der Niedereschbacher Straße einfache visuelle Hilfen in Form einer "gestrichelten" weißen Linie aus weißen Dreiecken bzw. Rechtecken aufzubringen, um die Vorfahrt der kleinen einmündenden, schwer einsehbaren Nebenstraßen zu verdeutlichen. Dieses Hilfsmittel entspricht nicht der VwV-StVO, wird aber in Frankfurt am Main häufig für diesen Zweck verwendet. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße hat sich zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt: Der dort ansässige REWE-Markt ist stark frequentiert (auch von Pendlern umliegender Ortschaften); durch das Neubaugebiet "New-Erlenbach" wird die Kreuzung durch Pkws deutlich mehr belastet - bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Kindergarten- und Schulweg für die dort angesiedelten Familien. Die beantragte Maßnahme zu 1) ist durch ihre Signalwirkung geeignet, die Kreuzung sicherer zu machen. Die neue Rechts-vor-Links-Regelung in der Niedereschbacher Straße wird von vielen Autofahrern auf der breiten Hauptstraße nicht beachtet. An den kleinen einmündenden Nebenstraßen ist täglich gefährliche Vorfahrtsnahme zu beobachten. Die vorgeschlagene Maßnahme zu 2) soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und Tempo-30-Zone) unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Die Kurmarkstraße in Nieder-Erlenbach als Sackgasse?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2012, OF 113/13 Betreff: Die Kurmarkstraße in Nieder-Erlenbach als Sackgasse? Dem Ortsbeirat ist aufgefallen, dass die Zufahrt zum Neubaugebiet "New Erlenbach" durch die Kurmarckstraße nicht mehr möglich ist und gegenwärtig wieder in eine Sackgasse umgewandelt wurde. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat, 1) ob das Sackgassenschild in der Kurmarckstraße vorübergehenden Charakter hat (wg. der Baumaßnahmen) oder ob der Zugang des Neubaugebietes "New Erlenbach" zur Kurmarckstraße dauerthaft unterbunden werden soll? Falls die Kurmarckstraße dauerhaft als Sackgasse vorgesehen ist, dann fragt der Ortsbeirat, 2) ob auch eine Durchfahrt zum Neubaugebiet möglich ist? Eine freie Durchfahrt durch die Kurmarckstraße zum Neubaugebiet wird vom Ortsbeirat sehr beführwortet, um die Nieder-Eschbacher Straße nicht mit weiteren vermeidbaren Verkehr zu belasten. Begründung: Durch die Umwandlung der Kurmarckstraße zu einer Sackgasse müssen die Anwohner von New Erlenbach die Anfahrt zu ihrem Wohnort über "Alt Erlenbach" und "Nieder Eschbacher Straße" wählen. Alle Anwohner und Besucher, die aus Richtung Massenheim und Nieder-Eschbach das Neubaugebiet anfahren oder beim REWE ihre Einkäufe erledigen, werden daher den nächsten Weg durch die Nieder-Eschbacher Straße wählen, die aber durch den bisherigen Ziel- und Quellverkehr sowieso schon stark belastet ist. Da die Kurmarckstraße aufgrund der geringen Anwohnerdichte bisher nur eine sehr geringe Verkehrsbelastung aufweist, wäre eine direkte Durchfahrtsmöglichkeit zum Neubaugebiet zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 113/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 22.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 113/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnser Stadtteil kann schöner werden: Mehr Grün im Ortskern Nieder-Erlenbachs
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2012, OA 279 entstanden aus Vorlage: OF 100/13 vom 13.10.2012 Betreff: Unser Stadtteil kann schöner werden: Mehr Grün im Ortskern Nieder-Erlenbachs Vorgang: OM 548/11 OBR 13; ST 1371/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrünung des schönen, historischen Ortskerns Nieder-Erlenbachs mit vertikalen Gärten entlang der Hauptstraße Alt-Erlenbach (im Sinne eines Pilotprojektes für andere vergleichbare Stadtteile) mit folgenden Maßnahmen zu unterstützen: - mit Finanzmitteln aus dem Budget des Programms Schöneres Frankfurt, - durch die Beauftragung eines Umsetzungskonzeptes, - mit der Kommunikation des Umsetzungskonzeptes in Richtung Bürger mittels der Erstellung und Verteilung eines Flyers und - mit beratender, als auch tatkräftiger Unterstützung durch die Fachämter für die Begrünung. Begründung: Nieder-Erlenbach hat einen schönen historischen Ortskern, der insbesondere entlang der Hauptstraße Alt-Erlenbach jedoch fast durchgehend versiegelt ist. Ein Umstand, der die Bürger und den Ortsbeirat schon lange beschäftigt. Da Bäume in den engen Straßen aufgrund der Gefährdung von Entsorgungsleitungen etc. zur Begrünung nicht infrage kommen, scheinen Maßnahmen wie "vertikale Gärten" die einzige Möglichkeit zu sein, das Stadtteilbild zu verschönern. Der Ortsbeirat hat den Magistrat hierbei um Unterstützung gebeten, und dieser hat in seiner Stellungnahme ST 1371 eine grundsätzlich zustimmende Haltung zur Begrünung von Häuserfassaden durch Rankgitter und ähnliche Anbauten entlang der Hauptstraße eingenommen - die Fachämter stünden für eine Beratung zur Verfügung. Nun muss diese Idee den Bürgern unter Angabe eines Leitfadens für ein konkretes Vorgehen und zu benennender Ansprechpartner vermittelt werden, da diese Initiative sonst nicht realisierbar ist. Die Anwohner Alt-Erlenbachs benötigen ein koordiniertes Umsetzungsangebot der Stadt, damit für interessierte Hauseigentümer die Pflanzung einer Rankrose keine "Odyssee" durch die Fachämter wird, an deren Ende die Beantwortung von Fragen wie "Wer öffnet das Bürgersteigpflaster?", "Wie tief darf ich graben?", "Wie muss die Umrandung des Pflanzloches beschaffen sein?", "Welche Pflanzen darf ich nehmen" u. v. m. unüberwindbare Hürden darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 548 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1371 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 852 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 279 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 07.03.2013, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 279 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die reguläre Fassadenbegrünung Vorrang hat) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, RÖMER und REP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 27. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Nächtliche Befriedung des Spielplatzes Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1655 entstanden aus Vorlage: OF 99/13 vom 16.10.2012 Betreff: Nächtliche Befriedung des Spielplatzes Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur nächtlichen Befriedung des Spielplatzes zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße zu ergreifen: - Zurückschneiden des Bewuchses rund um das Vertriebenendenkmal, um einen freien Blick von der Straße Alt-Erlenbach in die Lochmühlstraße zu erlangen. Hierbei ist darauf zu achten, dass kein Kahlschnitt vollzogen werden soll, sondern lediglich eine Ausdünnung zur besseren Ein- und Durchsicht. - Anbringung von Schildern an beiden Eingängen des Spielplatzes mit der Aufschrift: "Nur für Kinder bis 14 Jahre und deren Begleitpersonen". - Anbringung von Schildern an beiden Eingängen mit der Auflistung von relevanten Ordnungswidrigkeiten auf Spielplätzen und deren Bußgeldern bei Zuwiderhandlung (insbesondere: Überschreitung der Altersgrenze; Alkoholverzehr; Notdurftverrichtung Mensch; Mitführung Hund; Notdurftverrichtung Hund) - Installierung von Spotlights, die neuralgische Punkte des Spielplatzes, vor allem die Spielgeräte in der Nacht, besser ausleuchten. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Spotlights nicht mit Bewegungsmeldern versehen werden und die Anwohner rund um den Spielplatz nicht in deren Nachtruhe beeinträchtigen. Begründung: Nach diversen Beschwerden von Anwohnern und einem Vortrag eines Vertreters des 15. Polizeireviers schlägt der Ortsbeirat die o. g. Maßnahmen zur nächtlichen Befriedung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal vor. Durch das Zurückschneiden des Bewuchses an Selbigem ist ein freier Blick auf den Spielplatz von beiden Seiten möglich, sodass dadurch nächtliche Ruhestörer, vor allem von der Straße Alt-Erlenbach, nicht mehr unentdeckt bleiben. Mit den Schildern und den dazugehörigen Preistafeln weist man direkt auf etwaige Vergehen hin und konfrontiert mögliche "Täter" mit deren Folgen. Durch die Installierung der Spotlights bleibt der Spielplatz nicht mehr länger im Schutze der Dunkelheit und wird damit unattraktiv für mögliche nächtliche und geheime Treffen. Der Ortsbeirat hält die oben aufgeführten Maßnahmen für geeignet, um den Anwohnern schnell und gut zu helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 173 Aktenzeichen: 67 2
Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 12.10.2012 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13 Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich darum gebeten, die Leitpfosten entlang der folgenden stark befahrenen, schmalen Überlandstraßen schnellstmöglich wieder instand zu setzen: 1. Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel), 2. Niedereschbacher Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Da es in diesen Straßenbereichen immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, bittet der Ortsbeirat zudem darum, vor allem jetzt in der dunklen Jahreszeit regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Aktuell findet man die Leitpfosten am Erlenbacher Stadtweg parallel zur Straße teils auf dem Acker (ca. 10 Meter von der Straße entfernt) liegend, teils im Graben oder sie fehlen ganz. Der neben der Straße verlaufende Fahrradweg ist von der Straße nicht mehr durch die Leitpfosten abgetrennt. Auch die anderen beiden oben genannten stark befahrenen Überlandstraßen werden von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkindern und Berufstätigen) rege genutzt. Der unbeleuchtete Straßenraum der drei schmalen Überlandstraßen ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne diese Orientierungshilfen kann es jetzt in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 13 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Aktenzeichen: 66 7
Nächtliche Befriedung des Spielplatzes Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 99/13 Betreff: Nächtliche Befriedung des Spielplatzes Alt Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende Maßnahmen zur nächtlichen Befriedung des Spielplatzes zwischen der Straße Alt Erlenbach und Lochmühlstraße zu ergreifen: - Zurückschneiden des Bewuchses rundum das Vertriebenendenkmal, um einen freien Blick von der Straße "Alt Erlenbach" in die "Lochmühlstraße zu erlangen. Hierbei ist darauf zu achten, dass kein Kahlschnitt vollzogen werden soll, sondern lediglich eine Ausdünnung zur besseren Ein- und Durchsicht. - Anbringung von Schildern an beiden Eingängen des Spielplatzes mit der Aufschrift: "Nur für Kinder bis 14 Jahre und deren Begleitpersonen" sowie Preislisten mit Bußgeldern bei Zuwiderhandlung. - Anbringung von Schildern an beiden Eingängen mit der Auflistung von relevanten Ordnungswidrigkeiten auf Spielplätzen und deren Bußgeldern bei Zuwiderhandlung (insbesondere: Überschreitung der Altersgrenze; Alkoholverzehr; Notdurftverrichtung Mensch; Mitführung Hund; Notdurftverrichtung Hund - Installierung von Spotlights, die neuralgische Punkte des Spielplatzes, vor allem die Spielgeräte in der Nacht besser ausleuchten. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Spotlights nicht mit Bewegungsmeldern versehen werden und die Anwohner rundum den Spielplatz nicht in deren Nachtruhe beeinträchtigen. Begründung: Nach diversen Beschwerden von Anwohnern und einem Vortrag eines Vertreters des 15. Polizeireviers kommt der Ortsbeirat zu o.g. Maßnahmen zur nächtlichen Befriedung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal. Durch das Zurückschneiden des Bewuchses an Selbigem, ist ein freier Blick auf den Spielplatz von beiden Seiten möglich, sodass dadurch nächtliche Ruhestörer vor allem von der Straße "Alt-Erlenbach" nicht mehr unentdeckt bleiben. Mit den Schildern und den dazugehörigen Preistafeln, weist man direkt auf etwaige Vergehen hin und konfrontiert mögliche "Täter" mit deren Folgen. Durch die Installierung der Spotlights bleibt der Spielplatz nicht mehr länger im Schutze der Dunkelheit und wird damit unattraktiv für mögliche nächtliche und geheime Treffen. Der Ortsbeirat hält die oben aufgeführten Maßnahmen für geeignet, um den Anwohnern schnell und gut zu helfen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1655 2012 Die Vorlage OF 99/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter dem zweiten Spiegelstrich die Worte "sowie Preislisten mit Bußgeldern bei Zuwiderhandlung" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1529 entstanden aus Vorlage: OF 96/13 vom 11.09.2012 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) auf beiden Seiten zurückzuschneiden. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark, dass man aus dem Ort kommend die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das hier entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 67 0
Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 97/13 vom 11.09.2012 Betreff: Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersenkung am Eingang des Durchgangswegs zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße zu bereinigen. Der Oberflächenwasserabfluss liegt hier höher, sodass sich in den entstandenen Senken regelmäßig Wasser ansammelt. Begründung: Durch den zu hoch liegenden Oberflächenwasserabfluss sammeln sich direkt am Eingang des o. g. Durchgangwegs regelmäßig Wasserpfützen. Dies erschwert vor allem für Eltern mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren den Durchgang. Zudem frieren im Winter diese Pfützen zu, sodass die dadurch entstehenden Eisflächen zu einem Risiko werden können. Da der Weg auch von den angrenzenden Kindergartengruppen genutzt wird, sollte dieses Risiko durch die Bereinigung der Pflastersenkung behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1973 Aktenzeichen: 67 0
Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 97/13 Betreff: Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Pflastersenkung am Eingang des Durchgangwegs zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße zu bereinigen. Der Oberflächenwasserabfluss liegt hier höher, sodass sich in den entstandenen Senken regelmäßig Wasser ansammelt. Begründung: Durch den zu hoch liegenden Oberflächenwasserabfluss sammeln sich direkt am Eingang des o.g. Durchgangwegs regelmäßig Wasserpfützen. Dies erschwert vor allem für Eltern mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren den Durchgang. Zudem frieren im Winter diese Pfützen zu, sodass die dadurch entstehenden Eisflächen zu einem Risiko werden können. Da der Weg auch von den angrenzenden Kindergartengruppen genutzt wird, sollte dieses Risiko durch die Bereinigung der Pflastersenkung behoben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 25.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1530 2012 Die Vorlage OF 97/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach)
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 96/13 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) auf beiden Seiten zurückzuschneiden. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark bewachsen, dass man aus dem Ort kommend die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das hier entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 25.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1529 2012 Die Vorlage OF 96/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBestreifung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1434 entstanden aus Vorlage: OF 85/13 vom 07.08.2012 Betreff: Bestreifung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei Der Magistrat wird gebeten, die Stadtpolizei zu beauftragen, vor allem am Wochenende die Straßen rund um den Spielplatz hinter dem Vertriebenendenkmal (Alt-Erlenbach/Lochmühlstraße) regelmäßig abzufahren. Begründung: Seit Längerem beklagen sich Anrainer des Spielplatzes zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße, dass gerade am Wochenende immense Ruhestörungen auftreten. Zur Verbesserung dieser Situation könnten regelmäßige Streifen der Stadtpolizei beitragen. Laut Aussage der Anwohner ist es dem zuständigen 15. Polizeirevier oft nicht möglich, zeitnah Streifen zu schicken, diese kommen oft zu spät, um die Ruhestörer zu stellen oder zu identifizieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1703 Aktenzeichen: 32 4
Bestreifung des Spielplatz hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 85/13 Betreff: Bestreifung des Spielplatz hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Stadtpolizei zu beauftragen vor allem am Wochenende die Straßen rund um den Spielplatz hinter dem Vertriebenendenkmal (Alt-Erlenbach/Lochmühlstraße) regelmäßig abzufahren. Begründung: Seit Längerem beklagen sich Anrainer des Spielplatzes zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße, dass gerade am Wochenende immense Ruhestörungen auftreten. Zur Verbesserung dieser Situation könnten regelmäßige Streifen der Stadtpolizei beitragen. Laut den Anwohnern ist es dem zuständigen 15. Polizeirevier oft nicht möglich zeitnah Streifen zu schicken, beziehungsweise kommen diese oft zu spät, um die Ruhestörer zu stellen oder zu identifizieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 21.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1434 2012 Die Vorlage OF 85/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssituation Gemeinschaftsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1297 entstanden aus Vorlage: OF 73/13 vom 15.05.2012 Betreff: Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Gemeinschaftsstraße folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Zunächst sollen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um den ruhenden Verkehr an besonders kritischen Stellen zurückzudrängen. 2. Diese Sofortmaßnahmen dürfen nicht der hier beantragten weiteren Umgestaltung der Straße entgegenstehen (siehe ff.). 3. Es soll eine verkehrsberuhigte Zone in der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Straßen Am Bürgerbrunnen und Am Steinberg eingerichtet werden. 4. Parkmöglichkeiten sollen deutlich nur an passenden Stellen ausgewiesen werden. 5. Im mittleren Abschnitt (von der Ecke Alte Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Anna-Schmidt-Schule) soll ein geschützter Fußgängerraum von der Fahrbahn abgegrenzt werden. 6. Mit Kreispflasterung soll an drei Stellen für eine zusätzliche Entschleunigung gesorgt werden: - Am unteren Ende des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Alt-Erlenbach und Am Steinberg, möglichst mit Einrichtung einer Elternhaltestelle für die Anna-Schmidt-Schüler. - In der Mitte soll die Straßenfläche vor der Kirche zu einem kreisförmigen Kirchenvorplatz umgestaltet werden. - Am oberen Ende des verkehrsberuhigten Bereichs soll der Platz Am Bürgerbrunnen so vergrößert werden, dass ein großer runder Zentrumsbereich zwischen Sparkasse und Volksbank entsteht. Die Straßenführung bleibt bestehen, wird aber durch den Platzcharakter entschleunigt. 7. Durch die Pacht von zwei Grundstücken könnten weitere öffentliche Parkplätze für den Stadtteil geschaffen werden (die Grünfläche an der Ecke Alt-Erlenbach/Am Steinberg sowie an der Ecke Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße). 8. Ebenfalls sollen alternative Linienführungen der Busse geprüft werden. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren im Ortskern zwischen dem Platz Am Bürgerbrunnen und der Straße Am Steinberg eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Dies scheiterte bisher am Widerstand der Frankfurter Verkehrsbetriebe, da die dadurch entstehende Zeitverzögerung (von zwei bis drei Minuten) für den Busfahrplan nicht zu vertreten sei. Aus dieser Situation heraus entstand vor ca. drei Jahren der Vorschlag, es mit einem "Shared-Space-Bereich" zu versuchen. Die Einführung des Projektes wurde jedoch leider nicht ausreichend kommuniziert. So wussten weder Anwohner, Einwohner oder Besucher Nieder-Erlenbachs mit dem scheinbar ungeregelten Straßenabschnitt umzugehen. Der motorisierte Verkehr eroberte sich den Bereich. Vor allem der ruhende Verkehr in Form von "wildem Parken" verursacht große Probleme. Die Autos stehen überall und vor allem so, dass Fußgänger, Kinder, ältere Menschen und Radfahrer ausweichen müssen, sodass Gefahrensituationen entstehen. Unsicherheit und Ängste beim Durchqueren des Straßenabschnitts sind die Folge. Zudem bleiben die Busse täglich in den engen Straßen durch Falschparker, hauptsächlich im Kurvenbereich, stecken - manchmal über 1,5 Stunden. Wegen dieser Belästigungen forderten 2011 ca. 400 Bürger mit einer Unterschriftensammlung, die Schilder wieder aufzustellen. Im Ortsbeirat wurde eine Planungswerkstatt beschlossen, auf die sich die aufgebrachten Bürger nur deshalb eingelassen haben, weil sie Hoffnung auf eine bessere Lösung hatten. Die Planungswerkstatt hat die Erwartungen jedoch leider nicht erfüllt, sondern hatte laut der Moderationsfirma "Urbane Konzepteˮ zum Ergebnis, dass die Situation nicht konsensfähig sei. Daher sollten verschiedene Verkehrsberuhigungsvarianten (Shared Space mit Einbahnstraße, verkehrsberuhigte Zone, Teileinbahnstraße, Wiederaufstellung aller Schilder) experimentell erprobt werden. Die Bürger, die nun ein Jahr auf ein Ergebnis gewartet hatten, konnten diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen und forderten das Wiederaufstellen aller Schilder. Der Ortsbeirat unterstützt allerdings weiterhin Alternativen, die jedoch so beschaffen sein müssen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen, das Parken geregelt ist, die Busse ohne Probleme durchfahren können und andere Straßen des Ortskerns (die ausnahmslos alle noch enger sind) keine Mehrbelastung erfahren. Einige gestalterische Vorschläge der Planungswerkstatt können zudem aufgegriffen werden, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 517 Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 706
Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1209 entstanden aus Vorlage: OF 59/13 vom 31.01.2012 Betreff: Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Niedereschbacher Straße in Nieder-Erlenbach zu unterstützen, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und die Einhaltung der Tempo-30-Zone zu unterstützen. Folgende Maßnahmen werden als sinnvoll erachtet (siehe Bilder): 1. Am Ortseingang soll auf der Niedereschbacher Straße die Tempo-30-Zone nicht erst nach der Kreuzung mit der Kurmarkstraße bzw. Am Ohlenstück beginnen, sondern kurz vor dieser stark frequentierten Kreuzung. 2. Die Kreuzungsfläche Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück soll durch eine quadratische geringfügige Erhebung in der Fahrbahn aus rotem Asphalt hervorgehoben und mit einer großen weißen "30 km/h-Markierung" versehen werden (siehe Pfeil Abbildung 1). 3. An der Kreuzung Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück soll ebenfalls die Rechts-vor-Links-Regelung gelten. 4. Hinter der Kreuzung Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück und vor der Bushaltestelle Kurmarkstraße soll eine Querungshilfe aufgebracht werden. 5. An allen weiteren Rechts-vor-Links-Kreuzungen in der Niedereschbacher Straße sollen gut sichtbare Markierungen auf die Stellen der Straße aufgebracht werden, an denen die Regel anzuwenden ist. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt, bei der verkehrsberuhigende Maßnahmen dringend erforderlich sind: Zum einen hat sich der dort ansässige REWE-Markt durch seine neuen Öffnungszeiten (7.00 bis 24.00 Uhr) und den neuen Drive-in-Service (Anmerkung: Im Internet bestellen und auf dem Heimweg die Ware abholen) zu einem sehr hoch frequentierten Supermarkt entwickelt, der auch von Pendlern und Bürgern umliegender Ortschaften angefahren wird. Zum anderen entsteht an der Kurmarkstraße das Neubaugebiet "New-Erlenbach", wodurch die Kreuzung mit der Niedereschbacher Straße in Kürze eine weitere deutliche Mehrbelastung durch Pkws erfahren wird, bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Weg zum Kindergarten und zur Schule für die sich dort ansiedelnden Familien. Die oben angeregten Maßnahmen sind dazu geeignet, die Kreuzung sicherer zu machen. Der weitere Verlauf der Niedereschbacher Straße ist breit und lädt zum schnellen Fahren ein. Die neue Rechts-vor-Links-Regelung hat sich mit einem positiven Effekt bemerkbar gemacht, aber viele Autofahrer registrieren auf der Hauptstraße die Vorfahrt der kleinen einmündenden Nebenstraßen nicht, sodass täglich gefährliche Verstöße gegen die Vorfahrtsregelung zu beobachten sind, und auch zu schnelles Fahren das Sicherheitsgefühl vieler Anwohner deutlich beeinträchtigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und Tempo-30-Zone) unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1189 Antrag vom 31.10.2012, OF 112/13 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2012, OF 73/13 Betreff: Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in Abstimmung mit dem Ortsbeirat folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Sofortmaßnahmen, um den ruhenden Verkehr an besonders kritischen Stellen zurückzudrängen. 2. Diese Sofortmaßnahmen dürfen nicht der hier beantragten weiteren Umgestaltung der Straße entgegenstehen (siehe ff.). 3. Es soll eine verkehrsberuhigte Zone in der Straße "Alt Erlenbach" zwischen dem "Bürgerbrunnen" und "Am Steinberg" eingerichtet werden. 4. Parkmöglichkeiten sollen deutlich nur an passenden Stellen ausgewiesen werden. 5. Im mittleren Abschnitt (von der Ecke Alte Fahrt/Alt Erlenbach bis zur Anna-Schmidt Schule) soll ein geschützter Fußgängerraum von der Fahrbahn abgegrenzt werden. 6. Mit Kreispflasterung soll an drei Stellen für eine zusätzliche Entschleunigung gesorgt werden: - Am unteren Ende des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen "Alt Erlenbach" und "Am Steinberg"; möglichst mit Einrichtung einer Elternhaltestelle für die Anna-Schmidt-Schüler. - In der Mitte soll die Straßenfläche vor der Kirche zu einem kreisförmigen Kirchenvorplatz umgestaltet werden. - Am oberen Ende des verkehrsberuhigten Bereichs soll der Platz am Bürgerbrunnen so vergrößert werden, dass ein großer runder Zentrumsbereich zwischen Sparkasse und Volksbank entsteht. Die Straßenführung bleibt bestehen, wird aber durch den Platzcharakter entschleunigt. 7. Es wird gebeten durch die Pacht von zwei Grundstücken weitere öffentliche Parkplätze für den Stadtteil zu schaffen: Die Grünfläche an Alt Erlenbach / Steinberg sowie an der Ecke Alt-Erlenbach/Nieder-Eschbacher Straße. 8. Ebenfalls sollen alternative Linienführungen der Busse geprüft werden. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren im Ortskern zwischen dem Platz "Am Bürgerbrunnen" und der Straße "Am Steinberg" eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Dies scheiterte bisher am Widerstand der Frankfurter Verkehrsbetriebe, da die dadurch entstehende Zeitverzögerung für den Busfahrplan (von 2-3 Minuten) nicht zu vertreten seien. Aus dieser Situation heraus entstand vor ca. 3 Jahren der Vorschlag es mit einem "Shared Space Bereich" zu versuchen. Die Einführung des Projektes wurde jedoch leider nicht ausreichend kommuniziert. So wussten weder Anwohner, Einwohner oder Besucher Nieder-Erlenbachs mit dem scheinbar ungeregelten Straßenabschnitt umzugehen. Der motorisierte Verkehr eroberte sich den Bereich. Vor allem der ruhende Verkehr in Form von "wildem Parken" verursacht große Probleme. Die Autos stehen überall und vor allem so, dass Fußgänger, Kinder, ältere Menschen, Radfahrer ausweichen müssen, so dass Gefahrensituationen entstehen. Unsicherheit und Ängste beim Durchqueren des Straßenabschnitts sind die Folge. Zudem bleiben die Busse täglich in den engen Straßen durch Falschparker, hauptsächlich im Kurvenbereich, stecken - manchmal über 1,5 Stunden. Wegen dieser Belästigungen forderten 2011 ca. 400 Bürger mit einer Unterschriftensammlung die Schilder wieder aufzustellen. Im Ortsbeirat wurde eine Planungswerkstatt beschlossen, auf die sich die aufgebrachten Bürger nur deshalb einließen, da sie Hoffnung auf eine bessere Lösung hatten. Die Planungswerkstatt hat die Erwartungen jedoch leider nicht erfüllt, sondern hatte laut der Moderationsfirma "Urbane Konzepte" zum Ergebnis, dass die Situation nicht konsensfähig sei und daher sollten verschiedene Verkehrsberuhigungsvarianten experimentell erprobt werden: Shared Space mit Einbahnstraße, mal verkehrsberuhigte Zone, mal Teileinbahnstraße und dann alle Schilder wieder aufstellen. Die Bürger, die nun ein Jahr auf ein Ergebnis gewartet hatten, konnten diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen und forderten das Wiederaufstellen aller Schilder. Der Ortsbeirat unterstützt allerdings weiterhin Alternativen, die jedoch so beschaffen sein müssen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen, dass das Parken geregelt ist, die Busse ohne Probleme durchfahren können und andere Straßen des Ortskerns (die ausnahmslos alle noch enger sind) keine Mehrbelastung erfahren. Einige gestalterische Vorschläge der Planungswerkstatt können zudem aufgegriffen werden, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 15.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 73/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1297 2012 Die Vorlage OF 73/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1210 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 06.03.2012 Betreff: Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, die Rechts-vor-Links-Kreuzungen auf den Straßen Alt-Erlenbach und Niedereschbacher Straße sowie der Kreuzung Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg deutlich und einheitlich durch Fahrbahnmarkierungen (gestrichelte Linien) zu kennzeichnen und so die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Die Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach haben sich als in Teilen gut bewiesen. Der Verkehr konnte damit zum Teil deutlich entschleunigt werden. Allerdings fehlen an vielen Kreuzungen Fahrbahnmarkierungen, die dem Ziel der weiteren Entschleunigung des Verkehrs und Einhaltung der Rechts-vor-Links-Regelung zuträglich wären. Durch eine Anbringung von Fahrbahnmarkierungen würde die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich visualisiert und so noch deutlicher erkennbar für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1340 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Hinweisschildern auf dem öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus von Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1030 entstanden aus Vorlage: OF 65/13 vom 05.03.2012 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern auf dem öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus von Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, gut sichtbare Hinweisschilder für den öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus aufzustellen (Alt-Erlenbach 42) und die Parkplätze explizit für Kurzparker von bis zu einer Stunde (mit Parkscheibe) auszuweisen. Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht ein großer Mangel an regulären Parkplätzen für Bürger, die im Ortskern Einkäufe tätigen oder im Bürgeramt im alten Rathaus Termine wahrnehmen wollen. Hinter dem alten Rathaus Nieder-Erlenbachs, in dem auch eine Außenstelle des Bürgeramts Frankfurt untergebracht ist, befinden sich einige öffentliche Parkplätze, auf die jedoch an der Hauptstraße Alt-Erlenbach nicht ausreichend hingewiesen wird. Der Parkplatz ist daher vielen Bürgern unbekannt. Zudem scheinen die Parkplätze von in der Nähe befindlichen Betrieben zum Dauerparken fehlgenutzt zu werden. Daher ist die Einrichtung von Kurzparker-Parkplätzen (max. Dauer eine Stunde mit Parkscheibe) und das Aufstellen von aus beiden Fahrtrichtungen deutlich erkennbaren Hinweisschildern auf diesen öffentlichen Parkplatz äußerst sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 968 Aktenzeichen: 66 7
Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 169 entstanden aus Vorlage: OF 70/13 vom 20.03.2012 Betreff: Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Der Bericht des Magistrats B 100 benennt unter Punkt 1 sehr sinnvolle Verkehrsziele, die die volle Unterstützung des Ortsbeirates 13 finden. In seinen weiteren Ausführungen geht er jedoch nicht darauf ein, wie diese Zielvorgaben auf den Frankfurter Norden angewandt werden sollen, was auch mit der Anregung OA 172 des Ortsbeirats 12 konkret nachgefragt wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10, 12, 13, 14 und 15 sind einzubeziehen. 2. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 13 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg bestehen und zukünftig zu erwarten sind (u. a. durch Neubaugebiete). 3. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf den zur A 661 und A 5 führenden Landstraßen wie der L 3008 zu erwarten sind, um den regelmäßigen und immer stärker werdenden Staus im Berufsverkehr und den Lärmbelastungen im Frankfurter Norden zu begegnen. 4. Besonders bedeutsam ist abschließend die Darstellung eines schlüssigen Verkehrskonzeptes gegenüber dem Ortsbeirat 13, welche Maßnahmen geplant sind, um die Anbindung Nieder-Erlenbachs an den ÖPNV zu optimieren. Hierzu sind nicht nur die zu prüfenden möglichen Busanbindungen an die aktuelle Schienenverkehrsplanung und die Umlandverbindungen zu beachten, sondern insbesondere auch eine stringente Radwegeanbindung an die Haltestellen des umliegenden Schienenverkehrs (v. a. Nieder-Eschbach, Preungesheim und Bad Vilbel) sowie eine zügig befahrbare direkte Radwegeverbindung ins Frankfurter Zentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1221 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 1
Rechts-vor-Links-Kreuzung auf der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 63/13 Betreff: Rechts-vor-Links-Kreuzung auf der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb die Kreuzung Nieder-Eschbacher Straße, Ecke Kurmarckstraße nicht wie die weiteren Kreuzungen auf der Nieder-Eschbacher Straße auch eine Rechts-vor-Links Kreuzung ist? Begründung: Auf Anregung und Antrag des Ortsbeirats wurden die Kreuzungen auf der Nieder-Eschbacher Straße zu Rechts-vor-Links Kreuzungen. Allerdings ist die oben erwähnte Kreuzung davon ausgenommen. Jedoch trägt dies nicht zu einer erhöhten Sicherheitslage im Straßenverkehr bei, da man hierbei die konsequente Durchführung von Rechts-vor-Links auf der Nieder-Eschbacher Straße vermissen lässt. Viele Verkehrsteilnehmer bewegen sich an dieser Stelle sehr unsicher. Die objektive, sowie subjektive Verkehrssicherheit wird durch das Auslassen dieser Kreuzung aus der sonstigen Rechts-vor-Links Regelung eher gehemmt, denn gefördert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 324 2012 Die Vorlage OF 63/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung des Bebauungsplans Nr. 417
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 897 entstanden aus Vorlage: OF 56/13 vom 30.01.2012 Betreff: Änderung des Bebauungsplans Nr. 417 Der Bebauungsplan Nr. 417 sieht gegenwärtig nur die Nutzung als Friedhof und Kleingärten vor. Im Flächennutzungsplan 2010 des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ist diese Fläche als Siedlungsfläche ausgewiesen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, den Bebauungsplan Nr. 417 dahin gehend zu ändern, dass innerhalb dieser Siedlungsfläche das Baurecht für den Bau einer dringend benötigten Sporthalle an der Straße Alt-Erlenbach im Anschluss an den Friedhof geschaffen werden kann. Begründung: Nieder-Erlenbach ist nach wie vor der einzige Stadtteil Frankfurts, der über keine eigene Sporthalle verfügt. Aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbart, in Nieder-Erlenbach eine Sporthalle zu bauen. Der im Bebauungsplan Nr. 417 ausgewiesene Friedhof ist inzwischen angelegt und die Restfläche wird nicht mehr zu diesem Zweck benötigt. Als wachsender, kinderreicher und einziger Stadtteil ohne Turnhalle fordert der Ortsbeirat seit Jahrzehnten den Bau einer Sporthalle für den Schulsport und die Sportangebote der Nieder-Erlenbacher Vereine. Nachdem die vormals dafür vorgeschlagenen Standorte an der Saalbau/Grundschule sowie in der Straße Zur Obermühle durch den Erweiterungsbau der Grundschule bzw. den Bau eines neuen Kinderzentrums nicht mehr zur Verfügung stehen, bleibt als geeigneter Standort nur noch das im Flächennutzungsplan 2010 als Siedlungsfläche ausgewiesene Gebiet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 819 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 61 00
Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 899 entstanden aus Vorlage: OF 60/13 vom 31.01.2012 Betreff: Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in der Hauptstraße Alt-Erlenbach zwischen den beiden Kindertagesstätten "Erlenburg" (Alt-Erlenbach 50) und "Wiesenwichtel" (Alt-Erlenbach 65) eine mobile Tempotafel aufzustellen. Begründung: Die Hauptstraße Alt-Erlenbach ist die zentrale Verkehrsader in Nieder-Erlenbach. Sie ist ab Alt-Erlenbach 38 (Volksbank) in Richtung Niedereschbacher Straße breit ausgebaut und der Verkehr kann frei fließen. Nicht wenige Kraftfahrer lassen ihrer Erleichterung, den engen Ortskern passiert zu haben, freien Lauf und geben auf der langen geraden Strecke mehr Gas, als die in ganz Nieder-Erlenbach geltende Tempo-30-Zone eigentlich zulässt. Etwa 200 Meter vom Ortskern entfernt liegen zwei Kindertagesstätten, die direkt an der Hauptstraße liegen. Eine dritte Kindertagesstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden bestehenden ist in Planung. Die Kinder sind mit Eltern oder Betreuern und Betreuerinnen ganztags entlang der Straße zu beobachten. Nicht selten sind Auto- oder Busfahrer zu schnell, um für am Zebrastreifen stehende Kinder anzuhalten. Um die Kinder zu schützen, ist es notwendig, die Kraftfahrer, insbesondere in diesem Streckenabschnitt, auf die Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs aufmerksam zu machen. Da es ausgesprochen positive Erfahrungen mit der verkehrsberuhigenden Wirkung von mobilen Tempotafeln gibt, wären sie ideal geeignet, die Selbstkontrolle von Einwohnern wie Besuchern zu fördern und zur Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs anzuregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 872 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1836 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 779 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2012, OF 60/13 Betreff: Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Hauptstraße "Alt Erlenbach" zwischen den beiden Kindertagesstätten "Erlenburg" (Alt Erlenbach 50) und "Wiesenwichtel" (Alt Erlenbach 65) eine mobile Tempotafel aufzustellen. Begründung: Die Hauptstraße "Alt Erlenbach" ist die zentrale Verkehrsader in Nieder Erlenbach. Sie ist ab Alt Erlenbach 38 (Volksbank) in Richtung Nieder-Eschbacher Straße breit aushebaut und der Verkehr kann frei fließen. Nicht wenige Kraftfahrer lassen ihrer Erleichterung, den engen Ortskern passiert zu haben, freien Lauf und geben auf der langen geraden Strecke mehr Gas, als die in ganz Nieder-Erlenbach geltende 30er Zone eigentlich zulässt. Etwa 200 Meter vom Ortskern entfernt liegen zwei Kindertagesstätten, die direkt an der Hauptstraße liegen. Eine dritte Kindertagesstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden bestehenden ist in Planung. Die Kinder sind mit Eltern oder Betreuern/innen ganztags entlang der Straße zu beobachten. Nicht selten sind Auto- oder Busfahrer zu schnell, um für am Zebrastreifen stehenden Kinder anzuhalten. Um die Kinder zu schützen, ist es notwendig die Kraftfahrer insbesondere in diesem Streckenabschnitt auf die Einhaltung der 30er-Zone Nieder-Erlenbachs aufmerksam zu machen. Da es ausgesprochen positive Erfahrungen mit der verkehrsberuhigenden Wirkung von mobilen Tempotafeln gibt, wäre sie ideal geeignet die Selbstkontrolle von Einwohnern wie Besuchern zu födern und zur Einhaltung der 30er Zone Nieder-Erlenbachs anzuregen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 899 2012 Die Vorlage OF 60/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWeitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2012, OF 59/13 Betreff: Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Nieder-Eschbacher Straße in Nieder-Erlenbach zu unterstützen, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und die Einhaltung der 30 km/h Zone zu unterstützen. Folgende Maßnahmen werden als sinnvoll erachtet (siehe auch Karte nächste Seite): Am Ortseingang Nieder-Eschbacher-Straße soll die Tempo 30 Zone nicht erst nach der Kreuzung mit der Kurmarckstraße bzw. "Am Ohlenstück" beginnen, sondern kurz vor dieser stark frequentierten Kreuzung. Die Kreuzungsfläche Nieder-Eschbacher vs. Kurmarck Straße / Am Ohlenstück soll durch eine quadratische, geringfügige Erhebung in der Fahrbahn aus rotem Asphalt hervorgehoben und mit einer großen, weißen "30 km/h-Markierung" versehen werden (siehe roter Pfeil). An der Kreuzung Nieder-Eschbacher vs. Kurmarck Straße / Am Ohlenstück soll ebenfalls die "Rechts-vor-Links-Regelung" gelten. Hinter der Kreuzung Nieder-Eschbacher vs. Kurmarck Straße / Am Ohlenstück und vor der Bushaltestelle "Kurmarckstraße" soll eine Querungshilfe aufgebracht werden. An allen weiteren "Rechts-vor-Links"-Kreuzungen in der Nieder-Eschbacher-Straße sollen gut sichtbare Markierungen auf die Straße aufgebracht werden, an der die Regel anzuwenden sind. Aufbringen von alternierenden Parkmarkierungen zwischen der Pommernstraße und dem Zebrastreifen an der Sudetenstraße. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Nieder-Eschbacher Straße / Kurmarck Straße hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt, bei der verkehrs-beruhigende Massnahmen dringend erforderlich sind: Zum einen hat sich der dort ansässige REWE-Markt durch seine neuen Öffnungszeiten (7.00 bis 24.00 Uhr) und den neuen Drive-In Service (Anmrk: im Internet bestellen und auf dem Heimweg die Ware abholen) zu einem sehr hoch frequentierten Supermarkt entwickelt, der auch von Pendlern wie auch Bürgern umliegender Ortschaften angefahren wird. Zum anderen entsteht an der Kurmarckstraße das Neubaugebiet "New-Erlenbach", wodurch die Kreuzung mit der Nieder-Eschbacher Straße in Kürze eine weitere deutliche Mehrbelastung durch PKWs erfahren wird; bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Kindergarten und Schulweg für die sich dort ansiedelnden Familien. Die oben angeregten Maßnahmen sind geeignet die Kreuzung sicherer zu machen. Der weitere Verlauf der Nieder-Eschbacher Straße ist breit und lädt zum schnellen Fahren ein. Die neue Rechts-vor-Links Regelung hat sich zwar mit einem positiven Effekt spürbar gemacht, aber viele Autofahrer registrieren auf der breiten Nieder-Eschbacher Hauptstraße nicht die Vorfahrt der kleinen einmündenen Nebenstraßen, so dass gefährliche Vorfahrtsnahme täglich zu beobachten ist und auch zu schnelles Fahren das Sicherheits-gefühl vieler Anwohner deutlich beeinträchtigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und 30er Zone) unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 59/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 59/13 wird bis zur Sitzung am 15.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 15.05.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1209 2012 Die Vorlage OF 59/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Punkt des Tenors gestrichen wird. . Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 663 entstanden aus Vorlage: OF 48/13 vom 15.11.2011 Betreff: Aufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen Der Magistrat wird gebeten, an vier Standorten in den Grünflächen Nieder-Erlenbachs Tütenspender für Hundekot inklusive Mülleimer aufzustellen: Am Eingang zum Park am Erlenbach an der Straße "Zum Schäferköppel", am Eingang zum Park am Parkplatz "Im Sauern", im Park am großen Spielplatz "an den Bergen" und in der Grünanlage zwischen "Alt-Erlenbach" und "Lochmühlstraße". Begründung: Die Parkanlagen Nieder-Erlenbachs werden von Bürgern aller Altersgruppen intensiv genutzt und viele Hundebesitzer entfernen den Kot ihrer Tiere. Aber Hundekot auf Wegen und Wiesen ist trotzdem immer wieder Anlass für Ärger. Tütenspender für Hundekot sind dazu geeignet 1) Hundebesitzer daran zu erinnern, die Hinterlassenschaft ihrer Tiere zu entfernen, 2) sie helfen den Hundebesitzern, die Grünanlagen sauber zu halten, falls eine geeignete Tüte vergessen wurde und 3) Hundebesitzer, die den Kot ihrer Tiere nicht entfernen, können direkt angesprochen und auf die Spender aufmerksam gemacht werden - eine Diskussion um das Fehlen einer geeigneten Tüte entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 432 Aktenzeichen: 67 0
Unser Stadtteil kann schöner werden hier: Mehr Grün in den Ortskern an der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 548 entstanden aus Vorlage: OF 42/13 vom 04.10.2011 Betreff: Unser Stadtteil kann schöner werden hier: Mehr Grün in den Ortskern an der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Bemühungen der Bürger für mehr Grün in der Straße Alt-Erlenbach zu unterstützen. Eine einfache, aber schöne Möglichkeit wäre, direkt an privaten als auch öffentlichen Gebäuden (z.B. am Rathaus) Pflanzlöcher mit Schutzgittern für Rankpflanzen, z.B. Rosen, zu schaffen. Viele schöne Beispiele hierfür können im Rheingau besichtigt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die Erlenbacher Bürger um mehr Grün und Bäume in der Straße Alt-Erlenbach. Dies wurde bisher immer mit der Begründung abgelehnt, in der Straße lägen zu viele Leitungen. Als Alternativen kommen daher nur wenig stark wurzelnde Pflanzen in Betracht. Eine attraktive Möglichkeit sind von der Stadt am jeweiligen Hausrand in den Gehweg anzulegende Pflanzlöcher mit Rankgittern, in denen von den Hausbesitzern Pflanzen gesetzt und gepflegt werden können. Die genannten Pflanzlöcher nehmen wenig Platz auf dem Gehweg ein und setzen schöne Farb- und Grünakzente, die im Verlauf der Straße bisher fehlen. In den Orten des Rheingaus, z.B. in Nieder-Walluf, wurden die Pflanzlöcher und Gitter von der Kommune gesetzt, da die zuständigen Ämter den Leitungsverlauf kennen. Die Bürger müssten hinsichtlich der Pflanzen und deren Wurzelraumsbedarfs sowie der jeweilig notwendigen Rankhilfen beraten werden. Geeignete Pflanzen könnten sicher von den Nieder-Erlenbacher Gartenbaubetrieben genannt und auch günstig beschafft werden. Teile der Maßnahme könnten ggf. aus dem Ortsbeiratsbudget oder dem Budget für ein schöneres Frankfurt finanziert werden. An der Herstellung würden sich sicher auch Erlenbacher Bürger beteiligen. Der Ortsbeirat bittet daher darum, die Bemühungen der Bürger, wie oben beschrieben, zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 176 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1186 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1371 Anregung vom 30.10.2012, OA 279 Aktenzeichen: 66 0
Unser Stadtteil kann schöner werden hier: Mehr Grün in den Ortskern an der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 42/13 Betreff: Unser Stadtteil kann schöner werden hier: Mehr Grün in den Ortskern an der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bemühungen der Bürger für mehr Grün in der Straße Alt-Erlenbach zu unterstützen. Eine einfache, aber schöne Möglichkeit wäre, direkt an privanten als auch öffentlichen Gebäuden (z.B. am Rathaus) Pflanzlöcher mit Schutzgittern für Rankpflanzen, z.B. Rosen zu schaffen. Viele schöne Beispiele hierfür können im Rheingau besichtigt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die Erlenbacher Bürger um mehr Grün und Bäume in der Straße Alt Erlenbach. Dies wurde bisher immer mit der Begründung abgelehnt, in der Straße lägen zu viele Leitungen. Als Alternativen kommen daher nur wenig stark wurzelnde Pflanzen in Betracht. Eine attraktive Möglichkeit sind von der Stadt am jeweiligen Hausrand in den Gehweg anzulegende Pflanzlöcher mit Rankgittern, in denen von den Hausbesitztern Pflanzen gesetzt und gepflegt werden können. Die genannten Pflanzlöcher nehmen wenig Platz auf dem Gehweg ein und setzen schöne Farb- und Grünakzente, die im Verlauf der Straße bisher fehlen. In den Orten des Rheingaus, z.B. in Nieder-Walluf, wurden die Pflanzlöcher und Gitter von der Kommune gesetzt, da die zuständigen Ämter den Leitungsverlauf kennen. Die Bürger müssten hinsichtlich der Pflanzen und deren Wurzelraumsbedarfs sowie der jeweilig notwendigen Rankhilfen beraten werden. Geeignete Pflanzen könnten sicher von den Nieder-Erlenbacher Gartenbaubetrieben genannt und auch günstig beschafft werden. Teile der Maßnahme könnten ggf. aus dem Ortsbeiratsbudget oder dem Budget für ein schöneres Frankfurt finanziert werden. An der Herstellung würden sich sicher auch Erlenbacher Bürger beteiligen. Der Ortsbeirat bittet daher darum, die Bemühungen der Bürger, wie oben beschrieben, zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 548 2011 Die Vorlage OF 42/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerlegung des Straßenverkehrsschilds „Tempo-30-Zone“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 108 entstanden aus Vorlage: OF 10/13 vom 15.05.2011 Betreff: Verlegung des Straßenverkehrsschilds "Tempo-30-Zone" Der Magistrat wird gebeten, das am Ortseingang Ost befindliche Straßenverkehrsschild "Tempo-30-Zone" um ca. 200 Meter Richtung Ortsausgang Ost zu verlegen - deutlich vor Alt-Erlenbach 15. Begründung: Das Straßenverkehrsschild "Tempo-30-Zone" am Ortseingang Ost steht nicht vor dem bebauten Ortsrand Nieder-Erlenbachs, sondern deutlich hinter der beginnenden Bebauung. Daher fahren die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit auf der leicht abschüssigen Einfallstraße in den Ort hinein und gefährden damit die Anwohner der randständigen Häuser. Das Schild steht dadurch zudem zu dicht an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung von "Alt-Erlenbach" und "Am Steinberg" (an der ehemaligen Agip-Tankstelle), so dass die Autos zu schnell auf diese Kreuzung zufahren. Insbesondere die Kinder, die von Dortelweil in Gruppen mit dem Fahrrad zur Anna-Schmidt-Schule fahren, sowie die Kinder aus Nieder-Erlenbach, die die Kreuzung Richtung Bad Vilbel zum Gymnasium überqueren müssen, sind an dieser Stelle stark gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 25.10.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 15.05.2011 Betreff: Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbegrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg wieder instand zu setzen. Begründung: Bei Reinigungsabläufen, Mäharbeiten am Straßenrand und durch Mutwillen sind diverse Straßenbegrenzungspfähle an den genannten Straßen defekt oder fehlen ganz. Besonders im Herbst, Winter und Frühjahr kann der Straßenraum bei Dunkelheit und Bodennebel schlecht erkannt werden und führt zu Gefährdungssituationen. Aus gegebenem Anlass sollten die Wartungsfirmen darauf hingewiesen werden, dass bei verrichteter Arbeit die Begrenzungspfähle auch funktionsfähig bleiben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Antrag vom 16.05.2016, OF 17/13 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 Aktenzeichen: 66 0
Verstärkte Überprüfung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes Alt-Erlenbach durch Stadtteilstreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 111 entstanden aus Vorlage: OF 14/13 vom 15.05.2011 Betreff: Verstärkte Überprüfung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes Alt-Erlenbach durch Stadtteilstreifen Vorgang: ST 129/11 Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte verstärkte Überprüfung Nieder-Erlenbachs durch so genannte Stadtteilstreifen schwerpunktmäßig freitag- und samstagabends nach 22 Uhr zu veranlassen. Zudem sollen auch an den Tagen angemeldeter Festveranstaltungen in Nieder-Erlenbach, insbesondere der Kerb, verstärkte Kontrollen nicht nur an den Festplätzen, sondern auch an den oben benannten Orten nach 22 Uhr durchgeführt werden. Begründung: Die Beschwerden der Anwohner des Plätzchens am Bürgerbrunnen sowie des Spielplatzes Alt-Erlenbach (mit Grünfläche) konzentrieren sich vor allem auf die Wochenenden (Freitag- und Samstagabend) nach 22 Uhr sowie auf Abende während Festveranstaltungen in Nieder-Erlenbach. Bei der Kontrolle sollte beachtet werden, dass der Spielplatz von der Straße (Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße) aus bei Dunkelheit kaum einsehbar ist, so dass die Jugendlichen, die sich in den Klettertürmen des Spielplatzes aufhalten, aus einem langsam passierenden Fahrzeug nicht notwendigerweise erkannt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2011, ST 889
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