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Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 49/13 Betreff: Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat möge das städtische Schulamt auffordern umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden oder gemeinsam mit der Schule-am-Erlenbach an einer echten Ganztagesbetreuung gearbeitet werden. Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 35 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr durch die auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch seine Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine vorübergehende Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste. Auch könnte man Gespräche mit der Schule aufnehmen mit dem Ziel eine umfassendere Ganztagesbetreuung zusammen mit der Schule anzubieten damit im nächsten Jahr keine Familie beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule in Bedrängnis mit der Betreuungssituation kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 800 2016 Die Vorlage OF 49/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden. Alternativ sollte über das Sofortprogramm der Stadt die Einrichtung eines Hortes an folgenden Standorten in Nieder-Erlenbach geprüft werden: - Katholische Kirche; - Evangelische Kirche; - Rathaus; - Bürgerhaus; - Tennis-/Soccerhalle (Am Ohlenstück); - Feuerwehr Gerätehaus; - frei gewordene Gewerbefläche (Mecklenburger Straße neben der Einrichtung IB). Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 60 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr, wodurch auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch die Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 50/13 Betreff: Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen Der Magistrat möge das Amt für Straßenbau beauftragen die Kreuzung Alt-Erlenbach, L3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer zu gestalten. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen oder auch in einen Kreisverkehr umgebaut werden. Begründung: Die Verkehrslage auf der L3008 nimmt seit einiger Zeit insbesondere in Richtung Massenheim immer mehr zu. Für Linksabbieger aus Erlenbach kommend ist es zu Stoßzeiten sehr schwierig den durchgängigen Verkehrsfluss auf der L3008 zu durchqueren. Es gab an dieser Kreuzung schon etliche Beinaheunfälle aufgrund der hohen Verkehrsdichte in Verbindung mit der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h. Eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr würde es dem Verkehr von Erlenbach Richtung Massenheim einfacher machen auf die L3008 zu gelange. Zusätzliche würde die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 801 2016 Die Vorlage OF 50/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verkehrsträger Hessen Mobil die Kreuzung Alt-Erlenbach/L 3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer gestaltet wird. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 52/13 Betreff: Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer Vorgang: OM 3838/15 OBR 13; ST 674/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach einzuzeichnen. Es sollten zudem regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgen. Begründung: Bezugnehmend auf die Stellungnahme ST 674 vom 04.05.2015 in der das Einzeichnen der Parkplätze als erledigt beschrieben wird, sind die Parkplätze entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach bis heute nicht markiert. Die Parkplätze an der Bäckerei, sowie in der Straße zur Charlottenburg sind markiert, die oben angesprochenen jedoch nicht. Eine unregelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs wäre von Nöten, da das Parken außerhalb der markierten Parkflächen wieder sehr zugenommen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3838 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 674 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 802 2016 Die Vorlage OF 52/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenInstandsetzung der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 537 entstanden aus Vorlage: OF 37/13 vom 21.08.2016 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1678
Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2016, OF 37/13 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach, in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle, nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder Instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohner*innen dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 06.09.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 537 2016 Die Vorlage OF 37/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßensanierung Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 174 entstanden aus Vorlage: OF 16/13 vom 03.05.2016 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alte Fahrt saniert und instand gesetzt wird. Begründung: Die Straße Alte Fahrt ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig, auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße/Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden werden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1186
Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 entstanden aus Vorlage: OF 17/13 vom 16.05.2016 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13; ST 937/11 1. Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich gebeten (letzter Antrag im Oktober 2013), die Leitpfosten entlang der stark befahrenen und schmalen Straße Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel) schnellstmöglich wieder instand zu setzen. 2. Da es in diesem Straßenbereich immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, wird der Magistrat ferner gebeten, regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Der unbeleuchtete Straßenraum der schmalen Straße ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne Orientierungshilfen kann es in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Die Straße wird überdies auch von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkinder und Berufstätige) genutzt, sodass es zu schweren Unfällen kommen kann. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 13
Straßensanierung Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 16/13 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße "Alte Fahrt" zu sanieren und instand zu setzen. Begründung: Die Straße "Alte Fahrt" ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße / Hohe Brück / Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 174 2016 Die Vorlage OF 16/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 7/13 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, einen "Runden Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" einzurichten. Aufgaben dieses runden Tisches soll es sein: Den Asylbewerbern in unserem Stadtteil ein gutes Einleben zu ermöglichen und sie bei der Integration bestmöglich zu unterstützen Zentraler Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach zu sein, die sich für die Integration der Flüchtlinge engagieren möchten. Der "Runde Tisch" soll alle Personenkreise vernetzen und Maßnahmen koordinieren. Der "Runde Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" sollte noch deutlich vor den Sommerferien zu einer Sitzung zusammen kommen. Für die erste Sitzung sollen Vertreter des Ortsbeirats sowie Vertreter der Nieder-Erlenbacher Vereine und Kirchengemeinden eingeladen werden. Ebenfalls sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eingeladen. Die evangelische Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach hat bereits angeboten, falls gewünscht, die Moderation zu übernehmen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein offener Stadtteil, in welchem sich alle Bürgerinnen und Bürger gut verstehen und wohl fühlen. Gemeinsam mit Harheim leben in Nieder-Erlenbach beispielsweise viele Portugiesen, es wohnen einige türkische und marokkanische Familien hier, die in den 1960er und 1970er Jahren zunächst als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und sich in Nieder-Erlenbach mittlerweile heimisch fühlen. Die gute Integration dieser Menschen sind auch dem lebendigen Vereinsleben zu verdanken. Auch nach dem zweiten Weltkrieg hat Nieder-Erlenbach viele Menschen aus den ehemals ostdeutschen Gebieten aufgenommen, dies äußert sich noch heute in den Straßennamen, wie "Sudetenstraße", "Egerländer Straße" oder "Sorbenstraße". Auch die jetzige Ankunft tausender Flüchtlinge in Deutschland, stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nieder-Erlenbach soll und wird seinen Teil leisten, um den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, zu helfen und ihnen eine behütete neue Heimat geben. Der Ortsbeirat bekennt sich zu dieser Aufgabe und möchte gemeinsam mit Vereinen, Gemeinden und allen Bürgern, die Arbeit über einen runden Tisch koordinieren. Zudem sorgt ein runder Tisch als Kommunikationsforum für die gegenseitige Akzeptanz zwischen den Flüchtlingen und den Bürgern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP
Weiter lesenFahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 3/13 Betreff: Fahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Fahrbahn auf der Straße Alt-Erlenbach in der Kurve vor der Skaterbahn zu markieren, um die getrennten Fahrstreifen auch optisch erkenntlich zu machen. Begründung: Die Kurve vor der Skaterbahn wird vor allem in Richtung L3008, also aus dem Ort kommend oft und gern geschnitten. Sie ist jedoch relativ schwer einsehbar und wird durch das Kurvenschneiden zu einem Unfallrisiko. Damit dem vorgebeugt wird, sollte die Fahrbahn markiert werden, um die Fahrstreifen voneinander abzugrenzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 3/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5052 entstanden aus Vorlage: OF 291/13 vom 02.02.2016 Betreff: Hülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindertagesstätte Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle Hülsen in den Boden einzulassen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dort das Geschwindigkeitsmessgerät, das wechselweise im gesamten Stadtteil steht, aufzustellen. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es zurzeit mehrere Stellen für das Geschwindigkeitsmessgerät. Diese befinden sich zumeist auf dem Schul- und Kindergartenweg im alten Ortskern oder auf der Straße Alt-Erlenbach vor den dort befindlichen Kindertagesgruppen. Nun soll auch an der Kindertagesstätte Mühleninsel eine Möglichkeit geschaffen werden, dieses Geschwindigkeitsmessgerät dort aufzustellen, da hier gerade in den Morgen- und Nachmittagsstunden reger Autoverkehr herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 833 Aktenzeichen: 32 4
Zurückschneiden der Bäume in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2015, OM 4741 entstanden aus Vorlage: OF 289/13 vom 24.11.2015 Betreff: Zurückschneiden der Bäume in Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt-Erlenbach im historischen Ortskern die Bäume, die auf der Seite der fest installierten Parkplätze stehen (auf Höhe der Hausnummer 20 ff.), zurückzuschneiden. Begründung: Zur Erhaltung der Verkehrssicherheit müssen die Bäume zurückgeschnitten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 476 Aktenzeichen: 67 0
Zurückschneiden Bäume Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2015, OF 289/13 Betreff: Zurückschneiden Bäume Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Straße Alt-Erlenbach, im historischen Ortskern, die Bäume, die auf der Seite der fest installierten Parkplätze stehen (Auf Höhe Hausnummer 20 ff.) zurückzuschneiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4741 2015 Die Vorlage OF 289/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt lautet: "Zur Erhaltung der Verkehrssicherheit müssen die Bäume zurückgeschnitten werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBessere Beschilderung für Bücherbus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4684 entstanden aus Vorlage: OF 279/13 vom 19.10.2015 Betreff: Bessere Beschilderung für Bücherbus Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung für den Bücherbus zu ändern. Das bisherige Parkplatzschild (Verkehrszeichen 314.1) soll durch ein Parkverbotsschild (Verkehrszeichen 283) ersetzt werden. Dieses Parkverbot soll nur am Donnerstag von 15 bis 17 Uhr gelten. Der Bücherbus ist hiervon ausgenommen. Diese Beschilderung sollte unter dem Verkehrszeichen 283 vorgenommen werden. Begründung: Der Bücherbus ist für die Nieder-Erlenbacher die einzige Möglichkeit, wohnortnah Bücher der Stadtbibliothek auszuleihen. Er hält an jedem Donnerstag von 15 bis 17 Uhr auf Höhe des Vertriebenendenkmals in der Straße Alt-Erlenbach. Leider ist es in den letzten Wochen und Monaten des Öfteren vorgekommen, dass der Bus auf der für ihn vorgesehenen Fläche nicht parken konnte, da die Parkplätze von Pkws besetzt waren. Bisher findet sich an dieser Stelle lediglich ein Hinweis darauf, dass der Bücherbus in der erwähnten Zeit hier parken darf. Das Schild 314.1 erweckt jedoch den Eindruck, dass hier Parkplätze für alle Pkws vorhanden seien. Die Zusatzzeichen, dass donnerstags von 15 bis 17 Uhr dies nur für den Bücherbus gilt, werden hierbei übersehen. Ein Parkverbotsschild mit den genannten Zusätzen würde dafür sorgen, dass der Bücherbus hier jede Woche in dem genannten Zeitraum seinen Parkplatz anfahren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 176
Bessere Beschilderung für Bücherbus
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 279/13 Betreff: Bessere Beschilderung für Bücherbus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Beschilderung für den Bücherbus zu ändern. Das bisherige Parkplatzschild (Verkehrszeichen 314.1) soll durch ein Parkverbotsschild (283) ersetzt werden. Dieses Parkverbot soll nur am Donnerstag von 15 bis 17 Uhr gelten. Der Bücherbus ist hiervon ausgenommen. Diese Beschilderung sollte unter das Zeichen 283 vorgenommen werden. Begründung: Der Bücherbus ist für die Nieder-Erlenbacher die einzige Möglichkeit wohnortnah Bücher der Stadtbibliothek auszuleihen. Er hält an jedem Donnerstag von 15 bis 17 Uhr auf Höhe des Vertriebenendenkmals in der Straße "Alt-Erlenbach". Leider ist es in den letzten Wochen und Monaten des Öfteren vorgekommen, dass der Bus auf der für ihn vorgesehenen Fläche nicht parken konnte, da die Parkplätze von PKWs besetzt waren. Bisher findet sich an dieser Stelle lediglich ein Hinweis darauf, dass der Bücherbus in der erwähnten Zeit hier parken darf. Das Schild 314.1 erweckt jedoch den Eindruck, dass hier Parkplätze für alle PKWs vorhanden seien. Die Zusatzzeichen, dass donnerstags von 15 bis 17 Uhr dies nur für den Bücherbus gilt, werden hierbei übersehen. Ein Parkverbotsschild mit den genannten Zusätzen würde dafür sorgen, dass der Bücherbus hier jede Woche in dem genannten Zeitraum seinen Parkplatz anfahren kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4684 2015 Die Vorlage OF 279/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4327 entstanden aus Vorlage: OF 260/13 vom 16.06.2015 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße, Alt-Erlenbach/Neue Fahrt sowie Erlenbacher Stadtweg/Hohe Brück mit leuchtstarken Straßenlaternen neuer Bauart vorzunehmen. Hierdurch werden die Sichtverhältnisse in den dunklen Monaten deutlich verbessert und dadurch das Unfallrisiko reduziert. Begründung: Vor Kurzem wurden in der Straße Alte Fahrt auf Höhe der Hausnummer 28 dreißig neue leuchtstarke Laternen angebracht, die eindrucksvoll die Fähigkeit neuer Lichttechnik unter Beweis stellen. In deutlichem Kontrast zu den schummerigen alten Straßenlampen leuchten diese sehr intensiv und die dunkle Gasse sehr gut aus. Eine Verwendung solcher lichtstarker Lampen sollte gerade die teilweise schwer einsehbaren Rechts-vor-Links-Kreuzungen mit stärkerer Verkehrsbelastung sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 682 Aktenzeichen: 91 52
Geschwindigkeitsmessung Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4150 entstanden aus Vorlage: OF 252/13 vom 05.05.2015 Betreff: Geschwindigkeitsmessung Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, eine mehrtägige Geschwindigkeitsmessung an der Straße Alt- Erlenbach im Gewerbegebiet in Richtung Aldi-Markt durchzuführen. Die Ergebnisse der Messung sind dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über Raser in diesem Teil des Stadtbezirks. Eine Geschwindigkeitsmessung sollte Aufschluss geben, ob weitergehende Maßnahmen seitens der Polizei notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1348 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitsmessung Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 252/13 Betreff: Geschwindigkeitsmessung Alt-Erlenbach Der Magistrat möge die verantwortlichen Ämter beauftragen eine mehrtätige Geschwindigkeitsmessung an der Straße Alt-Erlenbach im Gewerbegebiet in Richtung Aldi Markt durchzuführen. Dabei sollte die mobile Geschwindigkeitswarntafel eingesetzt werden, die schon mehrfach an den Kitas im Einsatz war. Die Ergebnisse der Messung sollen dem Ortsbeirat mitgeteilt werden. Begründung: Bürger beschweren sich über Raser in diesem Teil des Stadtbezirks und eine Geschwindigkeitsmessung sollte Aufschluss geben, ob weitergehende Maßnahmen seitens der Polizei notwendig sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 19.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4150 2015 Die Vorlage OF 252/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPlanerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 246/13 vom 24.03.2015 Betreff: Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, die folgenden planerischen Anregungen bei der weiteren Planung des Baugebietes "Südlich Am Riedsteg" zu berücksichtigen: 1. Die das Baugebiet umgebenden Straßen sollen alle mit einer Baumreihe begrünt werden: Dies sind die Straße Alt-Erlenbach ab der Einfahrt zum Friedhofsparkplatz bis zur Straße Am Riedsteg und die Straße Am Riedsteg von dort bis zum Ende des Baugebietes. Beide Straßen sollen zudem so breit angelegt werden, dass es zu keinen Konflikten zwischen dem ruhenden Verkehr der Anwohner, dem Lastkraftverkehr des Gewerbegebietes, den Bussen des ÖPNV und dem Landwirtschaftsverkehr kommt. 2. Die neuen Straßen des Baugebietes sollen an den Stellen auf die Straße Alt-Erlenbach münden, an denen bereits Einmündungen auf der anderen Seite bestehen (Am Mittelpfad und Im Fuchsloch). Schleifenstraßen, U-Straßen und Sackgassen sollten zwecks besserer Orientierung für Fußgängerinnen und Fußgänger, Kinder, Fremde et cetera vermieden werden. Anstatt eines einfachen Straßenrasters soll es geschwungene Straßen geben; sie wirken unter anderem auf natürliche Weise entschleunigend. 3. Die notwendigen Autostellplätze im Baugebiet sollen nicht das Straßenbild beherrschen, sondern unter, neben oder hinter den Häusern liegen. Besucherparkplätze sollen als Sammelstellplätze angelegt werden (z. B. am Friedhof und neben der Turnhalle, eventuell mit Tiefgarage). Es sollen zudem Carsharing-Plätze sowie E-Ladestationen für Autos und (Leih-) Fahrräder vorgesehen werden. 4. An den Wohnhäusern sollen eine deutliche öffentliche und eine geschützte private Seite (Innenhöfe) geschaffen werden - Vorbild Hofreite bzw. Blockrandbebauung (keine Planung von privaten Terrassen vor Wohnzimmern im öffentlichen Raum). Tiefgaragenausfahrten und -einfahrten sollen immer nach außen an den öffentlichen Raum angeschlossen und deren Lüftungsschächte nicht in den privaten Raum gebaut werden. 5. Für die Bebauung sollen möglichst enge Bauvorgaben für Reihenhäuser gemacht werden, um ein harmonisches Gesamtbild des Baugebietes zu erreichen. Die Bauweise soll sich an der Wetterauer Architektur, die im Ortskern Nieder-Erlenbachs und den umgebenden Ortschaften vorherrscht, orientieren. Giebeldächer und eine entsprechende Dachneigung sollen festgelegt werden. 6. Entlang der Straße Am Riedsteg soll als Ausgleichfläche für die verlorene Streuobstwiese im Baugebiet linksseitig, direkt gegenüber dem Baugebiet, eine neue Streuobstwiese angelegt werden. Sie bildet so einerseits den Übergang vom Baugebiet zur Feldflur Richtung Ober-Erlenbach und verbindet andererseits mittels eines kleinen Fußwegs in ihrer Mitte die Straße Alt-Erlenbach mit dem Fußweg entlang der Bachaue des Erlenbachs. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die weitere Arrondierung Nieder-Erlenbachs, sofern diese die vorhandenen, gewachsenen Strukturen berücksichtigt und sich in das Ortsbild harmonisch integriert. Das neue Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" darf kein buntes Sammelsurium von unterschiedlichen Musterhausstilen werden und auch kein in sich geschlossener Block an neuartiger Architektur, die mit dem Rest des Ortsbildes nichts zu tun hat. Da das Baugebiet zudem am Rand eines Landschaftsschutzgebietes liegt, sollte es durch 1. die Art und Weise der Begrünung und des Grünanteils, 2. eine optisch dezente Planung der Parkmöglichkeiten, 3. eine geschwungene Straßenführung optisch einen möglichst fließenden Übergang zwischen Stadt- und Landschaftsraum bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1165 Aktenzeichen: 61 0
Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet .Am Riedsteg.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2015, OF 246/13 Betreff: Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet "Am Riedsteg" Der Ortsbeirat möge für das Nieder-Erlenbacher Baugebiet "Am Riedsteg" beschließen: Die das Baugebiet umgebenden Straßen sollen alle mit einer Baumreihe begrünt sein. "Alt Erlenbach" ab Einfahrt des Friedhofsparkplatzes bis zu "Am Riedsteg" und von dort bis Ende Baugebiet). Beide Straßen sollen zudem so breit veranlagt werden, dass es zu keinen Konflikten zwischen dem ruhenden Verkehr der Anwohner, dem Lastkraftverkehr des Gewerbegebietes, den Bussen des ÖPNV und dem Landwirtschaftsverkehr kommt. Die neuen Straßen des Baugebietes münden an den Stellen auf die Straße Alt-Erlenbach, an denen bereits Einmündungen auf der anderen Seite bestehen ("Am Mittelpfad" und "Im Fuchsloch"). Schleifenstraßen, U-Straßen und Sackgassen, sollten zwecks besserer Orientierung für FußgängerInnen, Kinder, Fremde etc. vermieden werden. Anstatt eines einfachen Strassenrasters, gibt es geschwungene Straßen; sie wirken u.a. auf natürliche Weise entschleunigend. Die notwendigen Autostellplätze im Baugebiet beherrschen nicht das Straßenbild, sondern kommen unter, neben oder hinter das Haus. Besucher-Parkplätze werden als Sammelstell-plätze angelegt (z.B. am Friedhof und neben der Turnhalle, evtl. mit Tiefgarage). Es werden zudem Carsharing-Plätze vorgesehen sowie E-Ladestationen für Autos und (Leih)Fahrräder. An den Wohnhäusern wird eine deutliche öffentliche und eine geschützte private Seite (Innenhöfe) geschaffen - Vorbild Hofreite bzw. Blockrandbebauung (keine privaten Terrassen vor Wohnzimmern in den öffentlichen Raum legen). Tiefgaragen-Aus- und Einfahrten immer nach außen an den öffentlichen Raum anschließen und deren Lüftungsschächte nicht in den privaten Raum bauen. Für die Bebauung werden möglichst enge Bauvorgaben gemacht, um ein harmonisches Gesamtbild des Baugebietes zu erreichen. Die Bauweise orientiert sich an der Wetterauer Architektur, die im Ortskern Nieder-Erlenbachs und den umgebenden Ortschaften vorherrscht. Giebeldächer und eine entsprechende Dachneigung werden festgelegt. Entlang der Straße "Am Riedsteg" wird als Ausgleichfläche für die verlorene Streuobstwiese im Baugebiet linksseitig, direkt gegenüber dem Baugebiet, eine neue Streuobstwiese angelegt. Sie bildet so einerseits den Übergang vom Baugebiet zur Feldflur Richtung Ober-Erlenbach und verbindet andererseits mittels eines kleinen Fussweg in ihrer Mitte die Straße Alt-Erlenbach mit dem Fußweg entlang der Erlenbach-Bachaue. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die weitere Arrondierung Nieder-Erlenbachs, sofern diese die vorhandenen, gewachsenen Strukturen berücksichtigt und sich in das Ortsbild harmonisch integriert. Das neue Baugebiet am "Am Riedsteg" darf kein buntes Sammelsurium von unterschiedlichen Musterhausstilen werden und auch kein in sich geschlossener Block an neuartiger Architektur, die mit dem Rest des Ortsbildes nichts zu tun hat. Da das Baugebiet zudem am Rand eines Landschaftsschutzgebietes liegt, sollte es durch 1) die Art und Weise der Begrünung und des Grünanteils, 2) durch eine optisch dezente Planung der Parkmöglichkeiten und 3) durch geschwungene Straßenführung optisch einen möglichst fliessenden Übergang zwischen Stadtraum und Landschaftsraum bilden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 21.04.2015, TO I, TOP 11 Es dient zur Kenntnis, dass Ortsvorsteher Dr. Matthias Mehl - CDU - gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen, die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ortsvorsteher Ingo Kusch übergeben und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4064 2015 Die Vorlage OF 246/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Anregungen bei der weiteren Planung des Baugebietes zu berücksichtigen:" vorangestellt wird und unter Ziffer 5 nach dem Wort "Bauvorgaben" die Worte "für Reihenhäuser" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAusbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3837 entstanden aus Vorlage: OF 230/13 vom 16.01.2015 Betreff: Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit An mehreren Stellen in der oben genannten Straße hat sich möglicherweise durch schweren Lastverkehr (Busse, bisweilen auch Lkws und landwirtschaftliche Fahrzeuge) das Pflaster erheblich gehoben oder gesenkt. Daher wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass diese Schäden zügig beseitigt werden. Begründung: Die schadhaften Stellen verursachen unnötigen Lärm, bewirken stehende Wasserpfützen und bilden Hindernisse beim Gang durch die Straße. Damit diese Schäden keinen größeren Umfang zum Beispiel durch Frost annehmen, bittet der Ortsbeirat, diese alsbald zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 585 Aktenzeichen: 66 5
Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der Verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2015, OF 230/13 Betreff: Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der Verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen An mehreren Stellen hat sich möglicherweise durch schweren Lastverkehr (Busse und landwirtschaftliche Fahrzeuge, bisweilen auch LKW) das Pflaster erheblich gehoben oder gesenkt. Diese Schäden sollen zügig beseitigt werden. Begründung: Die schadhaften Stellen verursachen unnötigen Lärm, bewirken stehende Wasserpfützen und bilden Hindernisse beim Gang durch die Straße. Damit diese Schäden keinen größeren Umfang zum Beispiel durch Frost annehmen, bittet der Ortsbeirat diese alsbald zu beseitigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 03.02.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3837 2015 Die Vorlage OF 230/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und landwirtschaftliche Fahrzeuge" hinter das Wort "Lkws" verschoben werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWeg Am Reinhardshof instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2014, OM 3731 entstanden aus Vorlage: OF 229/13 vom 25.11.2014 Betreff: Weg Am Reinhardshof instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Weg Am Reinhardshof zu säubern, instand zu setzen und im Anschluss daran regelmäßig zu pflegen. Begründung: Der o. g. Weg ist eine Verbindung zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Brandenburger Weg und wird im Normalfall vor allem von Familien mit Kinderwagen genutzt. Leider ist der Weg zurzeit bis in die Hälfte von Sträuchern und Bäumen bewachsen und auch der Grund ist nur schwer begehbar. Außerdem finden sich hier die Hinterlassenschaften einiger Hunde, deren Halter mit ihnen den Weg passieren und nicht säubern. Damit dieser Weg wieder nutz- und gangbar wird, fordert der Ortsbeirat seine Instandsetzung und Pflege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 538 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 911 Aktenzeichen: 66 5
Weg .Am Reinhardshof. in Stand setzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2014, OF 229/13 Betreff: Weg "Am Reinhardshof" in Stand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf den Weg "Am Reinhardshof" zu säubern und in Stand zu setzen, sowie im Anschluss daran regelmäßig zu pflegen. Begründung: Der o.g. Weg ist eine Verbindung zwischen den Straßen "Alt Erlenbach" und "Brandenburger Weg" und wird im Normalfall vor allem von Familien mit Kinderwägen genutzt. Leider ist der Weg zurzeit bis in die Hälfte von Sträuchern und Bäumen bewachsen und auch der Grund ist nur schwer begehbar. Außerdem finden sich hier die Hinterlassenschaften einiger Hunde, deren Halter mit ihnen den Weg passieren und nicht säubern. Damit dieser Weg wieder nutzbar und gangbar wird, fordern wir die Instandsetzung und Pflege. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 09.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3731 2014 Die Vorlage OF 229/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErtüchtigung Kanalnetz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3476 entstanden aus Vorlage: OF 216/13 vom 02.09.2014 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Magistrat wird gebeten, das Kanalnetz im Bereich der Hausnummern 30 bis 65 des Bornwegs zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o. g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert; im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Erst seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße kennen die Anwohner der oben genannten Häuser diese Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1546 Aktenzeichen: 90 32
Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3475 entstanden aus Vorlage: OF 215/13 vom 02.09.2014 Betreff: Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, das Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Nieder-Erlenbach zu überprüfen, um mögliche Mängel festzustellen. Das Kanalnetz soll auch daraufhin untersucht werden, ob die bisher erschlossenen und noch zu erschließenden Neubaugebiete negative Auswirkungen auf das Netz haben. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll im Ortsbeirat vorgestellt werden; insbesondere die Kanalnetzerweiterungsplanung für die Neubaugebiete. Begründung: Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße häufen sich in anderen Teilen Nieder-Erlenbachs Wasseransammlungen in Kellern aufgrund von starken Regenfällen. Die Kanalnetze in einzelnen Teilen wurden bereits geprüft, und es wurden zum Teil Arbeiten daran vorgenommen. Aufgrund der zwei weiteren Neubaugebiete, die in Nieder-Erlenbach mindestens noch erschlossen werden, gilt es nun, vorab das Kanalnetz zu überprüfen und gegebenenfalls den höheren Anforderungen anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1545 Aktenzeichen: 90 32
Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 215/13 Betreff: Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet zu überprüfen um mögliche Mängel festzustellen. Das Kanalnetz soll auch daraufhin untersucht werden, ob die bisher erschlossenen und noch zu erschließenden Neubaugebiete negative Auswirkungen auf das Netz haben. Begründung: Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße häufen sich in anderen Teilen Nieder-Erlenbachs Wasseransammlungen in Kellern aufgrund von starken Regenfällen. Die Kanalnetze in einzelnen Teilen wurden bereits geprüft und es wurden zum Teil Arbeiten daran vorgenommen. Aufgrund der zwei weiteren Neubaugebiete, die in Nieder-Erlenbach mindestens noch erschlossen werden, gilt es nun vorab das Kanalnetz zu überprüfen und es gegebenenfalls den höheren Anforderungen anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3475 2014 Die Vorlage OF 215/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Das Ergebnis dieser Untersuchung soll im Ortsbeirat vorgestellt werden; insbesondere die Kanalnetzerweiterungsplanung für die Neubaugebiete." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErtüchtigung Kanalnetz
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 216/13 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf das Kanalnetz in der Straße "Bornweg", im Bereich der Häuser 55 - 65 zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o.g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert, im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße erkennen die Anwohner der o.g. Häuser diese Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3476 2014 Die Vorlage OF 216/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Hausnummer 55 durch die Hausnummer 30 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 entstanden aus Vorlage: OF 207/13 vom 19.05.2014 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Fahrbahnbelag im Bereich von der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Oberen Burggasse erneuert und mit rotem Asphalt so gestaltet wird, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsregelung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des Shared-Space-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 Aktenzeichen: 66 5
Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3287 entstanden aus Vorlage: OF 214/13 vom 24.06.2014 Betreff: Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, 1. vor der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg am rechten Straßenrand (in Richtung Ortskern) und vor dem ersten Gebäude auf der rechten Seite (ehemalige Tankstelle, jetzt Kfz-Werkstatt) eine Haltebucht einzurichten, die vor allem von den Eltern der Anna-Schmidt-Schulkinder als Haltestelle genutzt werden kann, um den Ortskern von dem Hol- und Bringverkehr zu entlasten; 2. von dieser Haltebucht aus zur Schulwegsicherung einen Bürgersteig entlang der Straße Alt-Erlenbach bis zur Straße Am Steinberg anzulegen sowie 3. an dieser Stelle für eine sichere Überquerung der Straße Am Steinberg auf die andere Straßenseite zu sorgen. Diese Maßnahme ist aus vier Planungswerkstätten sowie einer am 13.06.2014 durchgeführten Ortsbegehung mit Schul- und Straßenverkehrsamt abgeleitet. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule und die dortige neue Kita. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und Kitaeingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Haltebucht für Elternfahrzeuge am Ortseingang und eine sichere Wegeführung zur Schule sollen hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Dies wurde im Rahmen einer Ortsbegehung am 13.06.2014 mit dem Straßenverkehrsamt, dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule als eine durchaus machbare Maßnahme - vorbehaltlich deren Umsetzungsprüfung - identifiziert. Für die konkrete "Belebung" der "Elternhaltestelle" hält die Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule eine Zusammenarbeit mit den Eltern für realistisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1575 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 704 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 09.12.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgender Schulwegesicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 214/13 Betreff: Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgender Schulwegesicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Kreuzung von Alt-Erlenbach / Am Steinberg am rechten Straßenrand (in Richtung Ortskern) und vor dem ersten Gebäude auf der rechten Seite (ehemalige Tankstelle, jetzt KFZ-Werkstatt) eine Haltebucht einzurichten, die vor allem von den Eltern der Anna-Schmidt-Schulkinder als Haltestelle genutzt werden kann, um den Ortskern von deren Hol- und Bringverkehr zu entlasten und von dieser Haltebucht aus zur Schulwegesicherung einen Bürgersteig entlang "Alt Erlenbach" bis zur Straße "Am Steinberg" anzulegen sowie an dieser Stelle dann für eine sichere Überquerung der Straße "Am Steinberg" auf die andere Straßenseite zu sorgen. Diese Maßnahme ist aus vier Planungswerkstätten sowie einer am 13.06.2014 durchgeführten Ortsbegehung mit Schul- und Straßenverkehrsamt abgeleitet. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schimdt-Schule und die dortige neue KITA. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und KITA-Eingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Haltebucht für Elternfahrzeuge am Ortseingang und eine sichere Wegeführung zur Schule soll hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Dies wurde bei einer Ortsbegehung am 13.06.2014 mit Straßenverkehrsamt, Schulamt und Schulleitung der Anna-Schmidt Schule als eine durchaus machbare Maßnahme - vorbehaltlich deren Umsetzungsprüfung - identifiziert. Für die konkrete "Belebung" der "Elternhaltestelle" hält die Schulleitung der Anna-Schmidt Schule eine Zusammenarbeit mit den Eltern für realistisch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3287 2014 Die Vorlage OF 214/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle „Schule Nieder-Erlenbach“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3185 entstanden aus Vorlage: OF 208/13 vom 20.05.2014 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") auf beiden Seiten so zurückzuschneiden, dass künftig kein ausufernder Wegbewuchs stattfindet und ein mögliches Verkehrsrisiko ausgeschlossen werden kann. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark, dass man - aus dem Ort kommend - die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das so entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Dies ist jedes Jahr im Sommer der Fall, sodass ein geeigneter Rückschnitt dafür sorgen könnte, auch in den kommenden Jahren eine Verkehrsgefahr auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1114 Aktenzeichen: 66 0
Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach)
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 208/13 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) auf beiden Seiten so zurückzuschneiden, dass künftig kein ausufernder Wegbewuchs stattfindet und ein mögliches Verkehrsrisiko ausgeschlossen werden kann. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark bewachsen, dass man aus dem Ort kommend die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das hier entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Dies ist jedes Jahr im Sommer der Fall, sodass ein geeigneter Rückschnitt dafür sorgen könnte auch in den kommenden Jahren eine Verkehrsgefahr auszuschließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 03.06.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3185 2014 Die Vorlage OF 208/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 207/13 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt aufzufordern, den Fahrbahnbelag im Bereich der Ecke Neue Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Oberen Burggasse zu erneuern und möglichst (z. B. farblich) so zu gestalten, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsordnung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des "Shared-Space"-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 03.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 207/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3285 2014 Die Vorlage OF 207/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "möglichst. .so" durch die Worte "mit rotem Asphalt" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2909 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 18.02.2014 Betreff: Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Schulwegsicherung zur Anna-Schmidt-Schule entlang der Straße Alt-Erlenbach vorzunehmen, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesen Straßenabschnitten zu erhöhen: a) zwischen Am Bürgerbrunnen und Obere Burggasse, um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten, b) zwischen Am Steinberg und Untere Burggasse, um den Kindern an den beiden unübersichtlichen, eng beieinanderliegenden Rechts-vor-Links-Kreuzungen deutlich sichtbar Vorfahrt einzuräumen (Kreuzung Alt-Erlenbach mit Am Steinberg und Zur Obermühle); 2. für die Umsetzungsplanung der Schulwegsicherung eine Ortsbegehung durchzuführen, an der Ortsbeirat und Schule beteiligt werden. Quelle: Kartendaten (c) 2014 GeoBasis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht großer Bedarf, den Kraftverkehr zurückzudrängen, um mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder (und andere schwächere Verkehrsteilnehmer) herzustellen. Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule. Dieser verursacht durch wartende Fahrzeuge täglich problematische Verkehrssituationen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Bauernhofzufahrt gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Grundsätzlich wäre daher auch darüber nachzudenken, ob nicht sogar der verkehrsberuhigte Bereich auf anliegende Straßen ausgedehnt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 641 Aktenzeichen: 32 1
Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2912 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 04.02.2014 Betreff: Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Straßenrand der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost und der Einfahrt in die Straße Am Klingelborn zu befestigen und die fehlenden Straßenbegrenzungspfosten wieder aufzustellen. Begründung: Witterungsbedingt ist der Straßenrand an der o. g. Stelle aufgeweicht und abgesackt, wodurch eine große Wasserpfütze entsteht. Dies ist sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger, die den Fußgängerweg dort nutzen, um nach Massenheim zu gelangen, eine unhaltbare Situation. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit an dieser Stelle der Straßenrand neu befestigt. Nun sollte eine Dauerlösung für dieses Problem gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 788 Aktenzeichen: 66 0
Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegesicherung in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2014, OF 193/13 Betreff: Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegesicherung in Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1) eine Schulwegesicherung zur Anna-Schmidt-Schule durch "kreative Straßenbemalung bzw. -gestaltung" entlang Alt Erlenbach vorzunehmen, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesen Straßenabschnitten zu erhöhen: a. zwischen "Am Bürgerbrunnen" und "Obere Brunnengasse", um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten b. zwischen "Am Steinberg" und "Untere Burggasse", um den Kindern an den beiden unübersichtlichen, eng beieinander liegenden Rechts-Vor-Links-Kreuzungen deutlich sichtbar Vorfahrt einzuräumen (Kreuzung "Alt Erlenbach" mit "Am Steinberg" und "Zur Obermühle"). 2) für die Umsetzungsplanung der Schulwegesicherung eine Ortsbegehung durchzuführen, an der Ortsbeirat und Schule beteiligt werden. Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht großer Bedarf den Kraftverkehr zurückzudrängen, um mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder (und andere schwächere Verkehrsteilnehmer) herzustellen. Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schimdt-Schule. Dieser verursacht durch wartende Fahrzeuge täglich problematische Verkehrssituationen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Bauernhofzufahrt gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Grundsätzlich wäre daher auch darüber nachzudenken, ob nicht sogar der verkehrsberuhigte Bereich auf anliegende Straßen ausgedehnt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2908 2014 Anregung an den Magistrat OM 2909 2014 1. Die Vorlage OF 183/13 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 192/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 193/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1 die Worte "durch `kreative Straßenbemalung bzw. -gestaltung`" gestrichen werden und unter Punkt a) das Wort "Brunnengasse" durch das Wort "Burggasse" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen FREIE WÄHLER (=Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2014, OF 186/13 Betreff: Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Straßenrand der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost und der Einfahrt in die Straße "Am Klingelborn" zu befestigen. Begründung: Witterungsbedingt ist der Straßenrand an der o.g. Stelle aufgeweicht und abgesackt, wodurch eine große Wasserpfütze entsteht. Dies ist sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger, die den Fußgängerweg dort nutzen, um nach Massenheim zu gelangen eine unhaltbare Situation. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit an dieser Stelle der Straßenrand neu befestigt. Nun sollte eine Dauerlösung für dieses Problem gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2912 2014 Die Vorlage OF 186/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Halbsatz "und die fehlenden Straßenbegrenzungsposten wieder aufzustellen." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFörderung der Nahmobilität: Lebenswerte Gestaltung der verkehrsberuhigten Zone im Ortskern Nieder-Erlenbachs
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Betreff: Förderung der Nahmobilität: Lebenswerte Gestaltung der verkehrsberuhigten Zone im Ortskern Nieder-Erlenbachs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der neu eingerichteten verkehrsberuhigten Zone, die Nahmobilität, entsprechend den Richtlinien der "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main", zu fördern, indem folgende konkrete Teilergebnisse der vier Planungswerkstätten (des Shared-Space Pilotprojektes) umgesetzt werden sollen: Aufpflasterung von drei Straßenbereichen zu kleinen Plätzen, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie dem Kraftverkehr zu verdeutlichen, dass es sich vor allem um Lebensraum und nicht nur Straßenraum handelt: An der Kreuzung von Alt-Erlenbach / Ecke Steinberg soll ein Kreisverkehr aufgepflastert und eine Elternhaltestelle eingerichtet werden, um den Hol- und Bringverkehr im Ortskern zu reduzieren (in Abb. Der rechte Kreis mit durchgezogener Linie). Der Straßenbereich vor der Kirche soll kreisförmig aufgepflastert werden, um einen Kirchenvorplatz zu schaffen, der als Treffpunkt zum Verweilen und Gesprächen einlädt (in Abb. Kreis mit gestrichelter Linie). Der Kreuzungsbereich am Bürgerbrunnen soll mit dem schon dort vorhandenen Platz zu einem größeren ovalen Platz zusammengefasst, aufgepflastert und mit einem öffentlichen Bücherschrank versehen werden, um einen lebendigen Ortsmittelpunkt am Rathaus zu schaffen (in Abb. Kreis mit gepunkteter Linie). Schulwegesicherung in Zusammenarbeit mit der Anna-Schmidt-Schule und KITA durch kreative "Straßenbemalung bzw. -gestaltung": von der neuen Elternhaltestelle (siehe 1a) zur Anna-Schmidt-Schule bzw. zur dortigen neuen KITA und entlang Alt-Erlenbach zwischen "Alte Fahrt" und "Obere Brunnengasse", um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten. Quelle: Kartendate n (c) 2014 GeoBasis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Die Ergebnisse des Pilotprojekts im Nordend zur Förderung der Nahmobilität sind beispielhaft und ausgesprochen erfolgreich. Die Stadt hat auf Basis der Ergebnisse Richtlinien zur "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main" erarbeitet und bietet den Ortsbeiräten die Möglichkeit die Erstellung eines Nahmobilitätskonzepts für ihren Ortsbezirk zu beantragen. In Nieder-Erlenbach fand zeitlich zum Pilotprojekt das Shared-Space-Projekt statt, das in den engen Straßen Nieder-Erlenbachs weniger erfolgreich verlief. Der Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs haben sich nichtsdestotrotz in den Planungswerkstätten sehr engagiert, mit dem Wunsch, für Nieder-Erlenbach ähnliche Ergbnisse zu erzielen, wie dies für das Nordend gelang. Im Abschlussbericht der Planungswerkstätten zum Shared-Space-Projekt sind viele gute Ideen zur lebenswerten Gestaltung des Straßenraums enthalten, die jedoch jetzt nicht mehr umgesetzt werden, da das Shared-Space-Projekt gescheitert ist. Für die nun auf Wunsch der Bürger und des Ortsbeirates neu eingerichtete verkehrsberuhigte Zone ist kein neues Nahmobilitätskonzept notwendig, aber an dem dringenden Bedarf an Straßenraumgestaltung zur Förderung der Nahmobilität hat sich bis heute nichts geändert: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schimdt-Schule und die dortige neue KTIA. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und KITA-Eingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Elternhaltestelle am Ortseingang soll hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank, Bauernhofzufahrt und Frauenhaus gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Durch die geringe Straßenbreite ohne Bürgersteige nimmt der ruhende und fahrende Kraftverkehr die gesamte Straße für sich in Anspruch - trotz verkehrsberuhigter Zone. Der verkehrsberuhigten Zone ist durch nichts anzusehen (außer dem Verkehrszeichen 325.1), dass hier etwas anderes Raum hat außer Kraftfahrzeuge. Erst durch eine gezielte Gestaltung des Straßenraums für Nahmobilität wird dem Kraftverkehr Zurückhaltung signalisiert. Dies soll u.a. durch die platzgestaltende Aufpflasterung am Anfang, in der Mitte und am Ende des Straßenabschnitts erreicht werden sowie durch Straßenbemalung und -gestaltung zwischen diesen neuen Aufenhaltsräumen für eine sichere Schulwegeführung. Bis auf den kleinen Platz am Bürgerbrunnen gibt es keinen öffentlichen Ruhe- und Lebensraum im Nieder-Erlenbacher Ortskern; die Straßengestaltung ist zweckmäßig und funktional. Nur wenig lädt zum Verweilen ein. Die Besucher der Geschäfte im Ortskern erledigen nur ihre Besorgungen und haben nur wenig Anlass innezuhalten. Eine größzügige Erweiterung des Brünnchenplatzes würde auf den Kraftverkehr entschleunigend und auf die Nahmobilität - im Zusammenhng mit einem Bücherschrank - belebend wirken. Das Gleiche gilt für eine Aufpflasterung des Kirchenvorplatzes, der zusammen mit einem umgestalteten Platz am Bürgerbrunnen die Enden einer Achse bilden würde, um dazwischen einen neuen nahmobilitätsgestalteten Straßenabschnitt einzurahmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2014, OF 192/13 Antrag vom 18.02.2014, OF 193/13 Antrag vom 24.06.2014, OF 211/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2908 2014 Anregung an den Magistrat OM 2909 2014 1. Die Vorlage OF 183/13 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 192/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 193/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1 die Worte "durch `kreative Straßenbemalung bzw. -gestaltung`" gestrichen werden und unter Punkt a) das Wort "Brunnengasse" durch das Wort "Burggasse" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen FREIE WÄHLER (=Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 211/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 211/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 04.10.2013 Betreff: Sachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4300/10 OBR 13; OM 369/11 OBR 13; ST 1327/11; V 532/12 OBR 13; ST 207/13 Der Magistrat wird dringend aufgefordert, seiner Ankündigung gemäß Stellungnahme ST 1327 vom 02.12.2011 nachzukommen und dem Ortsbeirat ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach vorzustellen, um im Jahr 2014 mit der Umsetzung beginnen zu können. Der Magistrat wird zudem erneut darum gebeten (zuletzt geschah dies am 30.10.2012 mit der Vorlage V 532), dass das Fachamt in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Planungszwisch enstand vorstellt, damit Rückmeldungen von Jugendlichen, Bürgern und dem Ortsbeirat möglich sind. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren, eine Überholung der Skateranlage zu erreichen, da es in Nieder-Erlenbach dringend an vereinsungebundenen Aufenthaltsorten fehlt, die für Jugendliche geeignet sind. Die dörfliche Struktur eines der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts hat Jugendlichen diesbezüglich wenig zu bieten. Die Skateranlage ist völlig alternativlos und seit Jahren unbrauchbar, weil unfallgefährdend. Die Überholung der Skateranlage, das Streetballfeld und die nun dort vorgesehenen Aufenthaltsmöglichkeiten werden von den Jugendlichen sehnlichst erwartet und sollten schnellstmöglich - also im Jahr 2014 - umgesetzt werden. Bereits am 15.06.2010 hatte der Ortsbeirat in der Anregung OM 4300 auf die dringend notwendige Grundüberholung der Skateranlage Alt-Erlenbach hingewiesen. Am 13.09.2011 regte der Ortsbeirat in der Vorlage OM 369 eine zusätzliche Aufwertung der Skateranlage an, woraufhin der Magistrat am 02.12.2011 in seiner Stellungnahme ST 1327 erfreulicherweise ankündigte, ein Gesamtkonzept zu erstellen und ab Sommer 2012 die Planung und Kostenermittlung vorzunehmen. Auf die Nachfrage des Ortsbeirates am 02.10.2012 erhielt der Ortsbeirat mit der Stellungnahme ST 207 die Antwort, es sei beabsichtigt, zum Ende des ersten Quartals 2013 einen Planentwurf vorzulegen, und man könne den Umbau im Jahr 2013 in Aussicht stellen. Nun geht das Jahr 2013 zu Ende und eine weitere Verzögerung für die Jugendlichen ist nicht zumutbar; immerhin waren es gerade die Jugendlichen selbst, die eigene konkrete Vorstellungen zu der Anlage entwickelt haben und nun einer möglichen Nutzung schon entwachsen sind. Es muss im Interesse der Jugendlichen, die nicht einer vereinsgebundenen Freizeittätigkeit nachgehen wollen, auch genügend Raum geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4300 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 369 Auskunftsersuchen vom 30.10.2012, V 532 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 207 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 390 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3951 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 67 0
Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2591 entstanden aus Vorlage: OS 25/13 vom 30.10.2013 Betreff: Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung hinsichtlich der Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße in Nieder-Erlenbach herbeizuführen. Begründung: Seit einem Jahr fährt die FES nicht in die beiden oben genannten Straßen. Als Begründung nennt die FES, dass die Straßen zu schmal für einen Zweirichtungsverkehr sind und für die FES dort dann keine Unfallversicherung bestehe; die Straßen sind jedoch für den Zweirichtungsverkehr freigegeben. Angeblich ragen die Straßenlampen zu weit in die Straße. Seitdem das Wohngebiet bezogen ist, stellen die Anwohner deshalb ihre Mülltonnen in die bis zu 150 Meter entfernte Kurmarkstraße, was mit einer gehörigen Geräuschentwicklung und Aufwand verbunden ist. Der Ortsbeirat hält die gegenwärtige Situation für einen Schildbürgerstreich und hat den Eindruck, dass hier Teile der Stadtverwaltung einen Präzedenzfall schaffen wollen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES anzuweisen, auch bei Zweirichtungsverkehr in die Sorben- und Lausitzstraße einzufahren und die Mülltonnen vor den Häusern zu leeren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 205 Aktenzeichen: 79 4
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