Meine Nachbarschaft: Am Brückengarten
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Vorlagen
Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2019, OF 577/9 Betreff: Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die DB Netz AG die Massentransporte, die für den Ausbau der Main-Weser-Bahn nötig sind, im Bereich Alt-Eschersheim / Niedwiesenstraße morgens auf die Zeit nach Schulbeginn um ca. 8 Uhr verlegt. Begründung: Die Massentransporte für den Bahnausbau werden mit Traktoren und Anhängern u.a. über die engen Straßen Alt-Eschersheim und Niedwiesenstraße abgewickelt. In der Zeit vor Schulbeginn stellt das hohe Aufkommen an Schwerlastfahrzeugen eine Gefahr für Schülerinnen und Schüler dar, die die schmalen Gehwege entlang der o.g. Straßen nutzen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4189 2019 Die Vorlage OF 577/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Des Weiteren soll darauf hingewirkt werden, dass die DB Netz AG Informationen zum Start und Zeitrahmen der Massentransporte über die Schule an die Eltern weitergibt." Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAuswirkungen für benachbarte Sportvereine und Gaststätten beim Ausbau der Main Weser Strecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 574/9 Betreff: Auswirkungen für benachbarte Sportvereine und Gaststätten beim Ausbau der Main-Weser-Strecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Auswirkungen der Baustellenverkehr, der beim Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie im Bereich der Niedwiesenstraße zu erwarten ist, auf den Betrieb der dort ansässigen Sportvereine und des Restaurants neben der Fußgängerunterführung Woogstraße haben wird. Da die betreffenden Sportvereine einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen betreuen möge der Magistrat auch bitte prüfen und berichten, ob die Zuwege zu den Sportvereinen ohne erhöhte Gefahr weiterhin nutzbar/passierbar bleiben oder welche eventuellen Alternativen geplant sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 574/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenBahnunterführung Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 557/9 Betreff: Bahnunterführung Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sich mit der DB Netz AG in Verbindung zu setzen und sodann zu prüfen und zu berichten, - weshalb eine Erweiterung der BÜ Niedwiesenstraße wegen des hohen Grundwasserstands für die Zwecke der Baulogistik nicht möglich sein soll, während der Ausbau in seiner Endstufe diese Erweiterung voraussetzt, - ob die Niedwiesenstraße möglicherweise doch für den Massentransport genutzt werden soll, und - welche anderen Alternativen erwogen werden. Begründung: Nach dem dem Ortsbeirat in der Vergangenheit vorgestellten Konzept für die Baulogistik im Bereich zwischen Ginnheim und Eschersheim sollte zwischen der Rosa-Luxemburg- und der EÜ Niedwiesenstraße ein Kreisverkehr eingerichtet werden, über den der in diesem Bereich besonders aufwendige Massentransport von Erde abgewickelt werden sollte. Damit hätten die Lärm- und sonstigen Belastungen für die Anwohner der Niedwiesenstraße deutlich reduziert werden können. Nach den von der DB Netz AG nun mitgeteilten Erkenntnissen lässt sich diese Lösung nicht verwirklichen. Es erhebt sich ferner die Frage, auf welche Weise die Bahnunterführung Niedwiesenstraße für den Endbetrieb der viergleisigen Strecke ausgebaut werden soll, wenn, wie in der Frankfurter Neuen Presse vom 07.11.2018 zu lesen, eine Erweiterung für die Zwecke der Baulogistik nicht möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 557/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2018, OF 408/9 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Kunstrasenplätze in den beiden o.g. Sportanlagen in Eschersheim - wie vom Leiter des Sportamts bei einem Ortstermin im November 2016 mündlich zugesagt - spätestens bis zum Herbst 2019 anzulegen. Da mit der jeweiligen Planung bereits 2018 begonnen werden soll, sollen dafür Mitteln von jeweils 1 Mio. EUR aus dem "Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze" in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die beiden Eschersheimer Fußballvereine, TSG 51 und FV09, mit Unterstützung des Ortsbeirats um die Anlage von Kunstrasenplätzen. Sie sind die einzigen Vereine im Umkreis, die den Spiel- und Trainingsbetrieb noch ohne Kunstrasenplatz aufrechterhalten müssen. Diese Situation führt zu großen Nachteilen für beide Vereine, die vorbildliche Arbeit in der Förderung von Bewegung, Integration und Gemeinschaft leisten, und die sich beide seit sehr vielen Jahren intensiv im Mädchen- und Frauenfußball engagieren. Beiden Vereinen stehen jeweils ein Rasenplatz und ein Ascheplatz zur Verfügung. Da die Rasenplätze nicht überstrapaziert werden dürfen und nicht mit Flutlicht ausgestattet sind, finden zwangsläufig, vor allem im Winterhalbjahr, viele Spiele und Trainingseinheiten auf dem Ascheplatz statt. Das Spielen auf einem Hartplatz ist bei Spielern äußerst unbeliebt, vor allem wegen der erhöhten Verletzungsgefahr und der Staubentwicklung. Ohne Kunstrasenplatz sind die Vereine auch von der Ausrichtung größerer Turniere ausgeschlossen. Bei einem Ortstermin in den Räumen des TSG 51 im November 2016 kündigte der damalige Leiter des Sportamts an, die Hartplätze der beiden Eschersheimer Fußballvereine bis zum Herbst 2019 in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Mit der Planung dafür sollte 2018 begonnen werden. Die Erleichterung war groß, dass endlich einen Termin für den Umbau feststand und dass die beiden Vereine eine klare Perspektive für eine Verbesserung ihrer Trainings- und Spielsituation erhielten. Jetzt berichten die Vorsitzenden der TSG 51 und der FV09 Eschersheim, dass ihre Anfrage, ob dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten wird, vom Sportamt nicht bestätigt werden konnte. Sie sorgen sich, dass die dringend benötigten Kunstrasenplätze nicht wie zugesagt 2019 angelegt werden. Sollte sich der Planungs- und Umbauprozess verzögern, wäre das ein herber Rückschlag für alle, die in Eschersheim Fußball spielen und sich in den Fußballvereinen dort engagieren. Die TSG 51 und FV09 Eschersheim agieren in dieser Frage gemeinsam, da sie befürchten, dass, sollte nur ein Verein Kunstrasen bekommen, die Situation für den verbleibenden Verein ohne Kunstrasen noch schwieriger wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 111 2018 Die Vorlage OF 408/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgänger- bzw. Spazierweg an der Südseite des Bahndamms zwischen der westlichen und der östlichen Unterführung der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2413 entstanden aus Vorlage: OF 366/9 vom 21.10.2017 Betreff: Fußgänger- bzw. Spazierweg an der Südseite des Bahndamms zwischen der westlichen und der östlichen Unterführung der Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass dieser zurzeit völlig zugewachsene Weg baldigst wieder begehbar ist. Begründung: Der angesprochene Weg wird seit Jahren bzw. Jahrzehnten von Fußgängern genutzt. Das Terrain befindet sich zwar im Eigentum der Deutschen Bahn AG, über viele Jahre ist jedoch ein Gewohnheitsrecht entstanden, das vom Eigentümer zu beachten ist. Für die Bahnanlage steht zwar ein Ausbau bevor, der aber wohl nicht vor dem Jahr 2018 beginnen dürfte und damit keinen Hinderungsgrund bildet, den Spazierweg wieder zu öffnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 390 Aktenzeichen: 66 2
Fußgänger- bzw. Spazierweg an der Südseite des Bahndamms zwischen der westlichen und der östlichen Unterführung der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 366/9 Betreff: Fußgänger- bzw. Spazierweg an der Südseite des Bahndamms zwischen der westlichen und der östlichen Unterführung der Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB AG ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass dieser z. Z. völlig zugewachsenen Weg baldigst wieder begehbar ist. Begründung: Der angesprochene Weg wird seit Jahren bzw. Jahrzehnten von Fußgängern genutzt. Das Terrain befindet sich zwar im Eigentum der DB AG. Über viele Jahre ist jedoch ein Gewohnheitsrecht entstanden, das vom Eigentümer zu beachten ist. Für die Bahnanlage steht zwar ein Ausbau bevor, der aber wohl nicht vor dem Jahr 2018 beginnen dürfte und damit keinen Hinderungsgrund bilden, den Spazierweg wieder zu öffnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2413 2017 Die Vorlage OF 366/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBäume schonend behandeln beim Ausbau der Main-Weser-Bahn!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2210 entstanden aus Vorlage: OF 321/9 vom 14.08.2017 Betreff: Bäume schonend behandeln beim Ausbau der Main-Weser-Bahn! Im Bereich eines Querwegs, der von der Niedwiesenstraße (in Höhe SV Ortsgruppe Frankfurt-Praunheim e. V.) zu einer Unterführung der Trasse der S-Bahn-Linie S 6 führt, befindet sich eine Art Allee mit Bäumen, hauptsächlich Hainbuchen. Dieser Weg ist aber als Liefer- und Baustellenweg von der Deutschen Bahn AG eingeplant. Die Kronen der Bäume werden die Baufahrzeuge behindern. Der Magistrat wird daher gebeten, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, die Bäume nicht zu fällen, sondern die Kronen und Seitenäste so zu beschneiden, dass die Fahrzeuge zwar passieren können, die Bäume aber nicht nachhaltig geschädigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2478 Aktenzeichen: 69
Bücherschränke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 337/9 Betreff: Bücherschränke Da öffentliche Bücherschränke in Frankfurt von der Bevölkerung sehr gut angenommen werden und einen Anziehungspunkt im öffentlichen Raum darstellen, wird der Magistrat aufgefordert, in der Niedwiesenstraße und in der Albert-Schweitzer-Siedlung je einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Die genauen Standorte sind im Einvernehmen zwischen Ortsbeirat und Amt für Straßenbau und Erschließung festzulegen. Potentielle Paten für beide Bücherschränke haben sich bereits gefunden; ihre Namen sind dem Ortsvorsteher bekannt. Diese Maßnähme ist aus dem Ortsbeirats-Budget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 €. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2017, OF 172/9 Antrag vom 05.01.2017, OF 177/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Fraktion der GRÜNEN stellt den Antrag zur Geschäftsordnung die Vorlagen unter den Tagesordnungspunkte 4.1 bis 4.5 gemeinsam zu beraten und abzustimmen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 120 2017 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 172/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 337/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 337/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= getrennte Beratung und Beschlussfassung) zu 2.: Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenBäume schonend behandeln beim Ausbau der Main-Weser-Bahn!
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 321/9 Betreff: Bäume schonend behandeln beim Ausbau der Main-Weser-Bahn! "Im Bereich eines Querwegs der von der Niedwiesenstraße (Höhe SV Ortsgruppe Frankfurt Praunheim e.V.) zur Trasse der S6 zu einer Unterführung führt befindet sich eine Art Allee mit Bäumen hauptsächlich Hainbuchen. Dieser Weg ist aber als Liefer und Baustellenweg von der DB eingeplant. Die Kronen der Bäume werden die Baufahrzeuge behindern. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken die Bäume nicht zu fällen , sondern die Kronen und Seitenäste zu beschneiden, so dass die Fahrzeuge zwar passieren können, die Bäume aber nicht nachhaltig geschädigt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 321/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2210 2017 Die Vorlage OF 321/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaustellenverkehr an der Main-Weser-Bahn zwischen Niedwiesenstraße und Woogstraße - Überarbeitung des Baustellen-Logistikkonzeptes der Deutschen Bahn AG
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 289/9 Betreff: Baustellenverkehr an der Main-Weser-Bahn zwischen Niedwiesenstraße und Woogstraße - Überarbeitung des Baustellen-Logistikkonzeptes der Deutschen Bahn AG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um eine Alternative zu der zuletzt von der Bahn vorgestellten Version des Baustellen-Logistikkonzeptes zu erarbeiten. Diese Alternative muss sowohl Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet entlang der Bahnstrecke ausschließen als auch die Belastungen für die Anwohner durch den Baustellenverkehr im gesamten Bereich vermeiden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 289/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenÖffentlicher Bücherschrank an der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 172/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank an der Niedwiesenstraße Die TSG 51 Frankfurt hat angeregt, dass in der Niedwiesenstraße (Höhe Sportplatz TSG 51) ein Offener Bücherschrank eingerichtet wird. Die Betreuung soll durch eine Projektleiterin des Vereins erfolgen, deren Name dem Ortsbeirat bereits bekannt ist. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben und wird die für die Errichtung des Bücherschranks erforderlichen Finanzmittel aus dem Ortsbeiratsbudget finanzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.08.2017, OF 337/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur Sitzung am 16. März 2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Fraktion der GRÜNEN stellt den Antrag zur Geschäftsordnung die Vorlagen unter den Tagesordnungspunkte 4.1 bis 4.5 gemeinsam zu beraten und abzustimmen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 120 2017 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 172/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 337/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 337/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= getrennte Beratung und Beschlussfassung) zu 2.: Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Partei: CDU
Weiter lesenAktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 125/9 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, - wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstück des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße; - deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahre 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2016 Anregung an den Magistrat OM 837 2016 1. Die Vorlage OF 124/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Ersatzschlafplätze" unter Ziffer 6. des Antragstenors durch den Wortlaut "Ausweichquartiere für den Zeitraum der Baumaßnahmen" ersetzt wird, dass der Antragstenor mit den Fragen "7. Welche Unterführungen werden umgebaut?" und "8. Wann werden die Unterführungen umgebaut und welche Verkehrsbeeinträchtigungen sind diesbezüglich zu erwarten?" ergänzt wird sowie dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 125/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenRegenwasserkanal am unteren Ende des Verbindungsweges Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4701 entstanden aus Vorlage: OF 1001/9 vom 21.10.2015 Betreff: Regenwasserkanal am unteren Ende des Verbindungsweges Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Die Asphaltdecke in diesem Bereich wurde innerhalb weniger Jahre zweimal erneuert, was zwangsläufig mit entsprechenden Kosten verbunden war. In diesem Frühjahr wurde der Kanaldeckel offenbar durch Wassermassen an- oder ausgehoben. Auch scheint es so zu sein, dass sich Regenwasser, welches die Kapazität des Kanals überschreitet, unter der Asphaltdecke seinen Weg sucht und vor der Böschung des Bahndamms austritt. Darauf weisen jedenfalls Spuren am Fuße der Böschung hin. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Asphaltdecke zum Regenwasserkanal zu prüfen und anschließend zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 281 Aktenzeichen: 66 0
Regenwasserkanal am unteren Ende des Verbindungsweges Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1001/9 Betreff: Regenwasserkanal am unteren Ende des Verbindungsweges Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Die Asphaltdecke in diesem Bereich wurde innerhalb weniger Jahre zweimal erneuert, was zwangsläufig mit entsprechenden Kosten verbunden war. In diesem Frühjahr wurde der Kanaldeckel offenbar durch Wassermassen an- oder ausgehoben. Auch scheint es so zu sein, dass sich Regenwasser, welches die Kapazität des Kanals überschreitet, unter der Asphaltdecke seinen Weg sucht und vor der Böschung des Bahndamms austritt. Darauf weisen jedenfalls Spuren am Fuße der Böschung hin. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Frage zum Regenwasserkanal zu prüfen und anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4701 2015 Die Vorlage OF 1001/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF und gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerweg entlang der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen den zwei Bahnunterführungen der Niedwiesenstraße, südliche Seite
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 992/9 Betreff: Fußgängerweg entlang der Main-Weser-Bahnstrecke zwischen den zwei Bahnunterführungen der Niedwiesenstraße, südliche Seite Dieser Weg ist wieder weitgehend zugewachsen, ein Durchkommen nur schwer möglich. Deshalb wird der Magistrat gebeten, * sich - je nach Eigentumsverhältnissen - der Frage selbst anzunehmen * oder sich mit der DB AG ins Benehmen zu setzen, um ein notweniges Beschneiden zu veranlassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 992/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 992/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 992/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung des Weges an der Nidda zwischen den Brücken am Bubeloch und Eschersheim (BW10)
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 635/8 Betreff: Sanierung des Weges an der Nidda zwischen den Brücken am Bubeloch und Eschersheim (BW10) Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat um Auskunft zu bitten, wann die Sanierung des Weges an der Nidda zwischen den Brücken "am Bubeloch" und nach Eschersheim (BW 10 - zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) erfolgt. Begründung: Mit ST 378 vom 04.03.2013 wurde die Sanierung des oben genannten Weges für die Zeit 2014/2015 angekündigt. Da der Weg im Herbst / Winter nicht so stark benutzt wird, wäre eine Sanierung in den nächsten Monaten sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 08.10.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1471 2015 Die Vorlage OF 635/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPappeln in der Niedwiesenstraße im Bereich eines Kindergartens und der Sportanlage der TSG 51 Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 973/9 Betreff: Pappeln in der Niedwiesenstraße im Bereich eines Kindergartens und der Sportanlage der TSG 51 Frankfurt e. V. Auf und um das Gelände der zwei Sportplätze stehen vierzehn Pappeln der Spezies "Populus canadensis" (Bastard-Schwarz-Pappel). Die Baumhöhen liegen zwischen 10 m (= 1 Baum) und 28 m (= 8 Bäume). Die Kronendurchmesser betragen zwischen 6 und 12 m. Von den Pappeln geht ein außerordentlich starker Samenflug ("weiße Flusen") aus. Eine einzige ausgewachsene Pappel erzeugt pro Jahr bis zu 25 Mio. Flugsamen (siehe www.wikepedia.de). Die Samen sammeln sich vom Winde getrieben in verschiedenen Ecken des Geländes. Sie sind brennbar. Es hat schon gebrannt; Sträucher wurden entzündet. Ob die Feuer durch Selbstentzündungen oder durch Fremdeinwirkungen entstanden, sei einmal dahingestellt. Die Samen bedeuten aber auch fortwährende Belästigungen für die Anwohner. Sie fliegen im Spiel des Windes nicht nur durch offene Fenster und Türen, sondern gelangen auch einfach durch Ritze in die Wohnungen. Näheres geht aus einem Schreiben einer Anwohnerin vom 15. 8. 2015 hervor. Diese Anwohnerin hat auch eine Unterschriftsaktion wegen der Probleme mit den Pappeln veranlasst. Das Schreiben und die Seiten mit insgesamt 112 Unterschriften sind als Anlagen beigefügt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - die Möglichkeiten einer zeitnahen Fällung der Pappeln und ihren Ersatz durch art- und standort-gerechte Bäume zu prüfen; - dabei auch in Erwägung zu ziehen, nur die männlichen Bäume, die "Samenerzeuger", zu entfernen und die weiblichen Bäume zu belassen; dadurch würde sich die Zahl der zu fällenden Bäume entsprechend verringern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 973/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenTSG 51 - Anschluss an den ÖPNV
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3424 entstanden aus Vorlage: OF 805/9 vom 31.08.2014 Betreff: TSG 51 - Anschluss an den ÖPNV Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob ein ÖPNV-Anschluss (z. B. per Kleinbus) zur TSG 51 in der Niedwiesenstraße möglich ist. Begründung: Der Vorstand klagt darüber, dass viele Kinder, vor allem in der dunklen Jahreszeit, nicht am Fußballtraining teilnehmen, weil sie nicht alleine zum Vereinsgelände kommen könnten. Der Verein ist nicht an den ÖPNV angeschlossen und die Kinder zu jung, als dass Eltern sie den Weg alleine gehen lassen wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 74 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92 14
TSG 51-Anschluss an den ÖPNV
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2014, OF 805/9 Betreff: TSG 51-Anschluss an den ÖPNV Der Ortsbeirat möge beschließen: Einen Ortstermin mit Traffiq und dem TSG 51 zu vereinbaren um zu prüfen, ob ein Anschluss (z.B. per Kleinbus) an den ÖPNV möglich ist. Begründung: Der Vorstand klagt darüber, dass viele Kinder, vor allem in der dunklen Jahreszeit, nicht am Fußballtraining teilnehmen, weil sie nicht alleine zum Vereinsgelände kommen könnten. Der Verein ist nicht an den ÖNVP angeschlossen und die Kinder zu jung, als dass Eltern sie den Weg alleine gehen lassen wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3424 2014 Die Vorlage OF 805/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob ein ÖPNV-Anschluss (z. B. per Kleinbus) zur TSG 51 in der Niedwiesenstraße möglich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrbahnbelag Niedwiesenstraße ausbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 721/9 Betreff: Fahrbahnbelag Niedwiesenstraße ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbelag in der Niedwiesenstraße zwischen den Abschnitten der TSG 51 Eschersheim und FC Germania 08 Ginnheim (Am Ginnheimer Wäldchen) zu erneuern bzw. den Belag soweit auszubessern, dass ein ungefährlicher Verkehrsfluss der Kraftfahrzeuge (Anlieger), Radfahrer erfolgen kann. Desweiteren sollen die Fußgänger ungefährdet die Straße benutzen können. Begründung: Die oben genannte, unbeleuchtete Anliegerstraße ist mit tiefen, teilweise großen Schlaglöchern versehen, welche in der Dunkelheit eine große Gefahr für Fußgänger und Radfahrer darstellen. Da diese Straße zwischen den Stadtteilen Ginnheim und Eschersheim sehr stark genutzt wird, ist aus vorgenannten Gründen eine zeitnahe Beseitigung des Zustandes wünschenswert. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 721/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 721/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 721/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBürgersteige in der Straße Alt-Eschersheim auf der südlichen Seite zwischen den Einmündungen der Maybachstraße und der Straße Im Uhrig
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2013, OF 731/9 Betreff: Bürgersteige in der Straße Alt-Eschersheim auf der südlichen Seite zwischen den Einmündungen der Maybachstraße und der Straße Im Uhrig Der Bürgersteig in diesem Bereich ist sehr schmal, zum Teil so schmal, dass er nicht mehr als Bürgersteig sondern nur noch als Schutzstreifen bewertet wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Maßnahme(n) er wann beabsichtigt, um hier baldigst Abhilfe zu schaffen. Begründung: Die Bürgersteig-Enge bedeutet eine permanente Gefährdung für die Fußgänger. Der Bürgersteig wird u. a. auch von Schulkindern genutzt, z. B. von denen, die aus der Niedwiesenstraße ihren Weg zur Fried-Lübbecke-Schule Im Uhrig nehmen. Anlässlich eines Schulweg-Sicherungstermins am 29. 11. 2013 wurde festgehalten, dass seitens des Magistrats bei der ev. Emmaus-Gemeinde als Eigentümerin des Grundstücks Alt Eschersheim 71 nach deren Bereitschaft, einen Streifen des Gartens in einer Tiefe von ca. 1 bis 1,5 m in der Tiefe als Verkauf abzugeben, angefragt wird. Sollte die Kirchengemeinde dazu bereit sein, könnte der Bürgersteig wenigstens an dieser Stelle für einige Meter verbreitert werden. Wenn - wie vorgesehen - die Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ausgebaut werden sollte, würde der Bahnübergang Lachweg zugunsten einer Unterführung aufgehoben. Die günstigere Verkehrsverbindung, das Entfallen von Wartezeiten vor der Bahnschranke, würde erfahrungsgemäß ein Mehr an Durchgangsverkehr zur Folge haben. Eine Verkehrssteigerung bringt aber zwangsläufig auch eine weitere Steigerung der Gefährdung auf dem zu schmalen Bürgersteig mit sich. Deshalb ist der Magistrat jetzt schon gefordert, neue, weitergehende Überlegungen anzustellen und der Situation nicht erst nach der Verkehrssteigerung begegnen zu wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 927 2014 Die Vorlage OF 731/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenTreppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2423 entstanden aus Vorlage: OF 646/9 vom 12.08.2013 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang: ST 778/13 Zur Situation vor Ort: Viele der von der Willibrachtstraße kommenden Radfahrer missachten das Fahrverbot auf dem Treppengelände. Das sagen Zeugen aus, die auf Wunsch benannt werden können. Beobachtet wurde, dass Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit und ohne zu bremsen den treppenfreien Rampenteil über die kreuzende Verlängerung der Niedwiesenstraße hinweg geschossen kommen und sich in Richtung Ginnheim der Bahnlinie entlang entfernen. Die Verlängerung der Niedwiesenstraße ist ab Hausnummer 25 a als Spielstraße ausgewiesen. Diese endet nach der Bahnunterführung exakt an der Stelle, an der durch die zuvor beschriebene Situation Unfälle vorprogrammiert sind. Die Spielstraße wird als solche angenommen. Sie ist von der Niedwiesenstraße aus frei für Fahrradverkehr und wird in ihrer Verlängerung von vielen Rad fahrenden Kindern und Müttern mit Kinderwagen als Hin- und Rückweg zum Spielplatz Höllbergstraße genutzt. Der Rückweg vom Spielplatz birgt eine zusätzliche Gefahr, weil dort verkehrswidrig kreuzende Radfahrer wegen einer Hecke erst sehr spät gesehen werden. Heimwärts radelnde Kinder und Spaziergänger rechnen dort - die Spielstraße vor Augen - überhaupt nicht mit derartigen Gefährdungen. Die oben und unten der Treppenanlage befindlichen Schilder "Fußgänger" sind nicht günstig installiert. Sie werden oft von Bewuchs zugewuchert. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat gebeten, 1. doch noch Möglichkeiten zur Entschärfung zu eruieren; 2. die "Fußgänger"-Schilder um jeweils ein angehängtes Schild "Radfahrer absteigen" zu ergänzen, obwohl dies nicht zwingend vorgeschrieben ist; 3. das "Fußgänger"-Schild oben samt Schildermast an die gegenüberliegende Ecke der Treppe, an der sich kein Bewuchs befindet, zu versetzen. Das Hauptgewicht liegt bei der Notwendigkeit einer Entschärfung. Die Schilderfragen besitzen zwar auch Bedeutung, aber gegenüber der Entschärfung die geringere. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 646/9 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang: ST 778/13 Zur Situation vor Ort: Viele der von der Willibrachtstraße kommenden Radfahrer missachten das Fahrverbot auf dem Treppengelände. Das sagen Zeugen aus. Die Zeugen können auf Wunsch benannt werden. Beobachtet haben die Zeugen, dass Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit und ohne zu bremsen den treppenfreien Rampenteil über die kreuzende Verlängerung der Niedwiesenstraße hinweg "geschossen" kommen und sich in Richtung Ginnheim der Bahnlinie entlang entfernen. Die Verlängerung der Niedwiesenstraße ist ab Nr. 25 a als Spielstraße ausgewiesen. Diese endet nach der Bahnunterführung exakt an der Stelle, an der durch die zuvor beschriebene Situation Unfälle vorprogrammiert sind. Die Spielstraße wird als solche angenommen. Sie ist von der Niedwiesenstraße aus frei für Fahrrad-Verkehr und wird in ihrer Verlängerung an vielen radfahrenden Kindern und Müttern mit Kinderwagen als Hin- und Rückweg zum Spielplatz Höllbergstraße genutzt. Der Rückweg vom Spielplatz birgt eine zusätzliche Gefahr, weil dort verkehrswidrig kreuzende Radfahrer wegen einer Hecke erst sehr spät gesehen werden. Heimwärts radelnde Kinder und Spaziergänger rechnen dort - die Spielstraße vor Augen - überhaupt nicht mit derartigen Gefährdungen. Die oben und unten der Treppenanlage befindlichen Schilder "Fußgänger" sind nicht günstig installiert. Sie wachsen oft in Grün zu. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat gebeten, - doch noch Möglichkeiten zur Entschärfung zu eruieren; - die Fußg änger-Schilder um jeweils ein angehängtes Schild "Radfahrer absteigen" zu ergänzen, obwohl dies nicht zwingend vorgeschrieben ist; - das "Fußgänger-Schild" oben samt Schildermast an die gegenüberliegende Ecke der Treppe, an der sich kein Bewuchs befindet, zu versetzen. Das Hauptgewicht liegt bei der Notwendigkeit einer Entschärfung. Die Schilder-Fragen besitzen zwar auch Bedeutung aber gegenüber der Entschärfung die geringere. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 778 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2423 2013 Die Vorlage OF 646/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenTreppenanlage Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2061 entstanden aus Vorlage: OF 582/9 vom 09.03.2013 Betreff: Treppenanlage Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang: OM 1485/12 OBR 9; ST 1829/12 Der Magistrat wird aufgefordert, seine Prüfung und Überlegungen für die unfallträchtige Treppenanlage Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße, an der sich vor Kurzem erst ein Unfall ereignet hat, beschleunigt abzuschließen. Begründung: Der nördliche Teil ist als reine Treppenanlage ausgebildet, der südliche Teil als eine Kombination von Rampen und Podesten. Auf der Rampe/dem Podest hat ein schätzungsweise 40 Jahre alter Radfahrer vor circa zwei bis drei Wochen den Gefälleteil zu schnell befahren und hat, aufgrund eines regennassen Untergrunds, die Kurve zur Eisenbahnunterführung nicht geschafft, ist an eine Wand der Unterführung geprallt und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Vorgang ist bei dem 12. Polizeirevier aktenkundig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1829 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 778 Aktenzeichen: 66 2
Treppenverbindung Willibrachtstraße . Niedwiesenstraße;
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2013, OF 582/9 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße; Vorgang: OM 1485/12 OBR 9; ST 1829/12 Der Magistrat wird aufgefordert, seine Prüfung und Überlegungen für diese unfallträchtige Treppenanlage, an der sich vor Kurzem erst ein Unfall ereignet hat, beschleunigt abzuschließen. Begründung: Der nördliche Teil ist als reine Treppenanlage, der südliche Teil als eine Kombination von Rampen und Podesten ausgebildet. Auf dem Rampen-/Podest-Teil hat ein Radfahrer, schätzungsweise am die 40 Jahre alt, vor ca. 2 bis 3 Wochen den Gefälleteil schnell befahren, hat es auf regennassem Untergrund nicht geschafft, eine Kurve nehmend in die Eisenbahn-Unterführung einzubiegen. Stattdessen ist er an eine Wand der Unterführung geprallt, hat sich schwer verletzt, blutete stark; wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Vorgang ist bei dem 12. Polizeirevier aktenkundig. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1829 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2061 2013 Die Vorlage OF 582/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenVerkehrssituation in der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2013, OF 571/9 Betreff: Verkehrssituation in der Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, - Fahrzeuge der mobilen Verkehrs-/Geschwindigkeits-Überwachung im wiederholten Turnus in der Niedwiesenstraße einzusetzen; - die Möglichkeit der Anlage einer weiteren Aufpflasterung etwa 50 bis 100 m von der Haus-Nr. 30 in westlicher Richtung zu prüfen und ggf. umzusetzen. Begründung: Die Niedwiesenstraße verläuft ab Höhe des Sportplatzes der TSG 51 in östlicher Richtung bis zu einem Straßenknick etwa in Höhe der Haus-Nr. 28 relativ lange völlig gerade. Das mag manche Autofahrer zu zu schnellem Fahren, zum Rasen, verleiten. Bewohner beklagen sich darüber und auch über die damit verbundenen Gefahren. Durch den Neubau von mehr als 60 Wohneinheiten durch die Wohnheim GmbH, die gerade bezogen und zusätzlichen Verkehr generieren werden, werden sich die Gefahren weiter erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 571/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung SPD und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenSchnee- und Räumdienst der erneuerten Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1833 entstanden aus Vorlage: OF 539/9 vom 31.12.2012 Betreff: Schnee- und Räumdienst der erneuerten Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang: ST 847/12 Der Magistrat wird gebeten, entgegen der Aussage in der Stellungnahme ST 847 noch einmal Überlegungen aufzunehmen, an der erneuerten Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße den Schnee- und Räumdienst zu übernehmen, um 1. der Bedeutung dieser fußläufigen Verkehrsverbindung gerecht zu werden; 2. eine Gleichbehandlung von Bürgern zu gewährleisten; 3. eine Überforderung eines einzelnen Bürgers beziehungsweise Ehepaares zu vermeiden; 4. eine Verkehrssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die erhöhte Unfallgefahr im Winter, zu gewährleisten. Begründung: Auch an der einige hundert Meter entfernten Treppe vom Brückengarten zur Maybachbrücke gibt es private Anlieger, zumindest einen. Hier aber führt die Stadt beziehungsweise die FES im Auftrag der Stadt die Schneebeseitigung durch. Das bedeutet eine Ungleichbehandlung. Zu bedenken ist auch, dass die in Frage stehende Treppenverbindung weitaus stärker frequentiert wird als die Treppenanlage Brückengarten. Name und Anschrift der Grundstückseigentümer an der Treppe der Willibrachtstraße sind dem Ortsbeirat bekannt, ebenso die Firma, welche gegenüber den Eigentümern vertraglich zum Schneedienst verpflichtet ist. Es handelt sich um eine Firma im Teileigentum der Stadt. Bedauerlicherweise kommt diese Firma ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht, beziehungsweise nur sehr unvollständig nach. Das ändert aber nichts an der Ungleichbehandlung und daran, dass ein Privateigentümer mit einer solch großen Treppenanlage überfordert ist. Bei Vereisung besteht hier Lebensgefahr. Das war zum Beispiel am 12.12.2012 der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 418 Aktenzeichen: 79 4
Absturz des Niddaufers gegenüber Niedwiesenstraße 28 A und 34 A
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2012, OF 545/9 Betreff: Absturz des Niddaufers gegenüber Niedwiesenstraße 28 A und 34 A Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen er wann gegen weitere Abstürze des dortigen Nidda-Ufers beabsichtigt bzw. schon eingeleitet hat. Begründung: Weitere Abstürze gefährden den dortigen Nidda-Uferweg. Verursacht werden die Abstürze ziemlich wahrscheinlich durch das Strömungsverhalten des Flusses, dem die lehmartige Erde nur geringen Widerstand entgegensetzen kann. Der Fluss tendiert dazu, möglichst geradeaus zu fließen und "bekämpft" dabei den vorhandenen kleinen Geländebogen. Das wiederum zwingt zu Maßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2013 Die Vorlage OF 545/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenSchnee- und Räumdienst der erneuerten Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2012, OF 539/9 Betreff: Schnee- und Räumdienst der erneuerten Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang: ST 847/12 Der Magistrat wird gebeten, nochmals Überlegungen in dieser Frage aufzunehmen, um der/eine Bedeutung dieser fußläufigen Verkehrsverbindung gerecht zu werden; Gleichbehandlung von Bürgern wegen; Überforderung eines einzelnen Bürgers bzw. Ehepaares zu vermeiden; Verkehrssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die erhöhte Unfallgefahr im Winter, zu gewährleisten. Begründung: Auch an der einige hundert Meter entfernten Treppe vom Brückengarten zur Maybachbrücke gibt es private Anlieger, zumindest einen. Hier aber führt die Stadt bzw. die FES im Auftrag der Stadt die Schneebeseitigung durch. Das bedeutet eine Ungleichbehandlung. Zu bedenken ist auch, dass die in Frage stehende Treppenverbindung weitaus stärker frequentiert wird als die Treppenanlage Brückengarten. Name und Anschrift der Grundstückseigentümer an der Treppe der Willibrachtstraße sind hier bekannt. Ebenso bekannt ist die Firma, welche gegenüber den Eigentümern vertraglich zum Schneedienst verpflichtet ist. Es handelt sich um eine Firma im Teileigentum der Stadt. Bedauerlicherweise kommt diese Firma ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht bzw. nur sehr unvollkommen nach. Das ändert aber nichts an der Ungleichbehandlung und daran, dass ein Privateigentümer mit einer solch großen Treppenanlage überfordert ist. Bei Vereisung besteht hier Lebensgefahr! Das war z. B . am 12. 12. 2012 der Fall. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 847 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1833 2013 Die Vorlage OF 539/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor eingefügt wird, dass der Magistrat gebeten wird, den Schnee- und Räumdienst zu übernehmen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenTreppenverbindung Willibrachtstraße/Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1485 entstanden aus Vorlage: OF 416/9 vom 15.08.2012 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße/Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. am unteren Ende des Rampenteils ein Drängelgitter installiert wird, das Nutzern, wie zum Beispiel Müttern mit Kinderwagen, den nötigen Raum lässt, aber Radfahrer zwingt, abzusteigen oder zumindest aber erheblich abzubremsen 2. oder andere wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um Radfahrer (von widerrechtlich nutzenden Mopedfahrern ganz zu schweigen) zu moderatem Fahren, besser zum Absteigen und Schieben, zu veranlassen. Begründung: Die obige Treppe wurde inzwischen erneuert und dabei wesentlich verbreitert und verbessert. Dies hat nicht wenige Radfahrer angezogen, die die Rampenanlage schnell, oft zu schnell, herunterfahren. Auch Mopedfahrer, man möchte es nicht glauben, wurden mehrfach als widerrechtliche Nutzer wahrgenommen. Das untere Rampenende erscheint am besten geeignet, weil ab hier keine Trennung von Rampe und Treppe mehr besteht, das Gelände aber weiter abfällt. Passanten fühlen sich belästigt, behindert und gefährdet. Bei aller gebotener Zurückhaltung mit der Verwendung des Begriffs "zu Tode erschrecken": Für ältere Mitbürger, insbesondere solchen mit labilem Herz-Kreislauf-System, liegt der zitierte Begriff nicht weit von der Realität entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1829 Antrag vom 09.03.2013, OF 582/9 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2061 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 778 Aktenzeichen: 66 2
Gleiszustand der Main-Weser-Bahnstrecke etwa bei Bahn-Kilometer 192,2 zwischen Eschersheim und Ginnheim, nördliches Außengleis
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1486 entstanden aus Vorlage: OF 417/9 vom 15.08.2012 Betreff: Gleiszustand der Main-Weser-Bahnstrecke etwa bei Bahn-Kilometer 192,2 zwischen Eschersheim und Ginnheim, nördliches Außengleis Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG wegen des Gleiszustands des im Betreff genannten Bereichs ins Benehmen zu setzen, um 1. Abhilfe gegen lautes Schlagen beim Überfahren durch Züge zu erreichen; 2. durch eine Prüfung und darauf aufbauende Maßnahmen einem möglichen Unfall vorzubeugen; 3. evtl. einen Gleisaustausch zu bewirken. Begründung: Zusätzlich zu dem Verkehrslärm durch Güterzüge werden Bewohner der Niedwiesenstraße in angegebener Höhe seit einiger Zeit durch das erwähnte Schlaggeräusch belastet. Das Schlaggeräusch weist auf ein technisches Problem, evtl. Materialermüdung oder Materialbruch, hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1830 Aktenzeichen: 69
Treppenverbindung Willibrachtstraße/Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2012, OF 416/9 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße/Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. am unteren Ende des Rampenteils ein Drängelgitter zu installieren, das Nutzern, wie z. B. Müttern mit Kinderwagen, den nötigen Raum lässt, aber Radfahrer zwingt abzusteigen, zumindest aber erheblich abzubremsen; 2. oder andere wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Radfahrer (von widerrechtlich nutzenden Mopedfahrern ganz zu schweigen) zu moderatem Fahren - besser zum Absteigen und Schieben - zu veranlassen. Begründung: Die obige Treppe wurde inzwischen erneuert und dabei wesentlich verbreitert und verbessert. Dies hat nicht wenige Radfahrer angezogen, die die Rampenanlage schnell, oft zu schnell herunterfahren. Auch Mopedfahrer - man möchte es nicht glauben - wurden mehrfach als widerrechtliche Nutzer wahrgenommen. Das untere Rampenende erscheint am besten geeignet, weil ab hier keine Trennung von Rampe und Treppe mehr besteht, das Gelände aber weiter abfällt. Passanten fühlen sich belästigt, behindert und gefährdet. Bei aller gebotenen Zurückhaltung mit der Verwendung des Begriffs "zu Tode erschrecken": Für ältere Mitbürger, insbesondere solchen mit labilem Herz-Kreislauf-System, liegt der zitierte Begriff nicht weit von der Realität entfernt. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1485 2012 Die Vorlage OF 416/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenGleiszustand der Main-Weser-Bahnstrecke etwa bei Bahn-km 192,2 zwischen Eschersheim und Ginnheim, nördliches Außengleis
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2012, OF 417/9 Betreff: Gleiszustand der Main-Weser-Bahnstrecke etwa bei Bahn-km 192,2 zwischen Eschersheim und Ginnheim, nördliches Außengleis Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB AG wegen des Gleiszustands im obigen Bereich ins Benehmen zu setzen, um - Abhilfe gegen lautes Schlagen beim Überfahren durch Züge zu erreichen; - durch eine Prüfung und darauf aufbauenden Maßnahmen einem möglichen Unfall vorzubeugen; - evtl. einen Gleisaustausch zu bewirken. Begründung: Zusätzlich zu dem Verkehrslärm durch Güterzüge werden Bewohner der Niedwiesenstraße in angegebener Höhe seit einiger Zeit durch das erwähnte Schlaggeräusch belastet. Das Schlaggeräusch weist auf ein technisches Problem, evtl. Material-Ermüdung oder -Bruch hin. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1486 2012 Die Vorlage OF 417/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung Sportanlage Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 401/9 Betreff: Sanierung Sportanlage Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, zu welchem Zeitpunkt mit den baulichen Maßnahmen zur Sanierung der Sportanlage in der Niedwiesenstraße begonnen wird. Begründung: Der Ortbeirat möchte wissen, was seit dem Bericht B312 vom 01.08.2011 in dieser Sache unternommen wurde. Nach dem Aufstieg der 1. Herrenmannschaft der TSG 51 in die Kreisoberliga, besteht verstärkter Handlungsbedarf. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 435 2012 Die Vorlage OF 401/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1223 entstanden aus Vorlage: OF 364/9 vom 09.05.2012 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedwiesenstraße einen Fußgängerüberweg entweder gemäß Vorschlag a) oder b) der beigefügten Skizze aufzubringen. Begründung: Besonders im morgendlichen Berufsverkehr sind Schulkinder gefährdet. Dazu tragen die Unübersichtlichkeit der Niedwiesenstraße an der Abzweigung eines Straßenstumpfes und viele zu schnell verkehrende Autofahrer bei. Ein Fußgängerüberweg an einer der skizzierten Stellen zwingt zu langsamerem Fahren, erhöht die Orientierungsmöglichkeit und verbessert damit die Sicherheitslage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1245 Aktenzeichen: 32 1
Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 359/9 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, etwa in der Mitte des Rampenteils ein Drängelgitter zu installieren, das Nutzern, wie z. B. Müttern mit Kinderwagen, den erforderlichen Raum lässt, aber Radfahrer zwingt abzusteigen, zumindest aber erheblich abzubremsen; oder andere wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Radfahrer (von widerrechtlich fahrenden Mopedfahrern ganz zu schweigen) zu moderaterem Fahren - besser Absteigen und Schieben - zu veranlassen. Begründung: Die obige Treppe wurde inzwischen erneuert und dabei wesentlich verbreitert und verbessert. Dies hat leider auch nicht wenige rücksichtslose Radfahrer angezogen, die die Rampe der Treppenanlage herunter rasen. Auch Mopedfahrer - man möchte es nicht glauben - wurden mehrfach als widerrechtliche Nutzer wahrgenommen. Passanten fühlen sich belästigt, behindert und gefährdet. Bei aller gebotenen Zurückhaltung der Verwendung des Begriffes "zu Tode erschrocken": Für ältere Mitbürger, insbesondere solchen mit labilem Herz-Kreislauf-System, liegt der zitierte Ausdruck nicht weit von der Realität entfernt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 339/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 339/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 359/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenWohnungsneubauten in der Niedwiesenstraße, Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 371/9 Betreff: Wohnungsneubauten in der Niedwiesenstraße, Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob für die im Bau befindlichen 64 Wohneinheiten zwischen den Haus-Nr. 41 und 51 eine Tiefgarage vorgesehen ist; wenn nicht, aus welchem Grunde, bitte; wie der sich aus hinzukommenden 64 Wohneinheiten ergebend zusätzliche Parkplatzbedarf in welcher anderen Form gedeckt werden soll. Begründung: In der Niedwiesenstraße besteht jetzt schon Parkplatzdruck. Wenn die nicht geringe Zahl von 64 Wohneinheiten mit einer abzusehenden Zahl von Autos hinzukommt, wäre es nicht vertretbar, wenn nicht schon im Vorfeld des Bauens die Parkplatz-Situation geklärt worden wäre. Der freie Raum zwischen den neuen Wohneinheiten stellt sich zu gering dar, um für Abstellplätze herangezogen werden zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 392 2012 Die Vorlage OF 371/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerüberweg (.Zebrastreifen.) in der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 364/9 Betreff: Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") in der Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedwiesenstraße einen Fußgänger-Überweg entweder gemäß Vorschlag a) oder b) der beigefügten Skizze aufbringen zu lassen Begründung: Besonders im morgendlichen Berufsverkehr sind Schulkinder gefährdet. Dazu tragen zwei Faktoren zusätzlich bei: die Unübersichtlichkeit der Niedwiesenstraße an der Abzweigung eines Straßenstumpfes und viele zu schnell verkehrende Autofahrer. Ein Fußgänger-Überweg an einer der skizzierten Stellen zwingt zu langsamerem Fahren und erhöht die Orientierungmöglichkeit; verbessert damit die Sicherheitslage. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1223 2012 Die Vorlage OF 364/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenTreppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 339/9 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, am oberen und unteren Treppen-Anfang bzw. -Ende je ein Schild Nr. 254 "Verbot für Fahrradfahren" oder je ein Zusatzschild Nr. 1012-32 "Radfahrer absteigen" anbringen zu lassen. Begründung: Die obige Treppe wurde inzwischen erneuert und dabei wesentlich verbessert und auch verbreitert. Dies hat aber - leider - auch nicht wenige rüpelhafte Radfahrer angezogen, die den Rampenteil der Treppe herunterrasen. Passanten fühlen sich belästigt, behindert und gefährdet. Schildermasten sind bereits vorhanden und jeweils mit dem Schild Nr. 239 "Gehweg" versehen. "Gehweg" alleine verdeutlicht die Situation ohne parallele Verbotsschilder offensichtlich nicht genug. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 359/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 339/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 339/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 359/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 173 entstanden aus Vorlage: OF 169/8 vom 16.03.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle folgende Punkte zu beachten: 1. Vor Beginn der Baumaßnahmen wird schnellstmöglich ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des im Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle vorgestellten Neubaugebiets an das bestehende Straßennetz vorgelegt. 2. Der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 3. Für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 4. Die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" ist zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. 5. In die Planungen wird eine ausreichende Anzahl von allgemein zugänglichen Parkplätzen eingearbeitet. Begründung: Zu 1. Die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept lediglich das Neubaugebiet und die Anknüpfungspunkte an das bestehende Straßennetz beinhaltet. Die Verkehrsanbindung des Neubaugebiets soll über zwei Querungen (Bahnübergänge "An der Sandelmühle" und "Kaltmühle" - jeweils am Ende der Haltestelle Sandelmühle) der in kurzen Abständen fahrenden Stadtbahn erfolgen. Separate Abbiegespuren, welche den fließenden Verkehr von dem ggf. auf Freigabe der Stadtbahnquerung wartenden trennen, sind bisher nicht vorgesehen. Aufgrund des -insbesondere in den Stoßzeiten - bereits sehr hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen Hessestraße/Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle wird dies vom Ortsbeirat 8 als Schwachstelle im Verkehrskonzept eingeschätzt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren wurde in verschiedenen Anträgen vom Ortsbeirat immer wieder ein Verkehrskonzept für die Straße "An der Sandelmühle" gefordert. Unter anderem wurde eine Einbahn- bzw. wechselseitige Einbahnstraßenverkehrsführung gefordert. Die Veränderung der derzeitigen Verkehrsführung und damit eine Verkehrsberuhigung ist auch deshalb notwendig, weil im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) die Straße für Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut ist. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Neben der Einbahnstraßenregelung wäre als weitere Variante der Verkehrsberuhigung eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen denkbar (z. B. im Bereich der Hausnr. 34 durch Poller), wie sie bereits in der Vergangenheit bestand. Zu 2. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Palme-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. Im Bericht vom 25.11.2002, B 1308, wird zwar der Fußweg befürwortet, die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten jedoch auch noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden und der Kraftfahrzeugverkehr reduziert werden. Zu 3. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen müssen auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Zu 5. Ausweislich der Darlegung im Ortsbeirat ist jeweils ein Parkplatz pro Haushalt vorgesehen. Dieser war im vorgestellten Entwurf - zumindest im Bereich der Einfamilienhäuser - den jeweiligen Gebäuden klar abgegrenzt zugeordnet. Für die Allgemeinheit zugängliche Parkplätze waren nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung, was im Rahmen der Diskussion gleichfalls bestätigt wurde. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtung, Besucher, Lieferanten etc. ausschließlich mit dem ÖPNV anreisen, ist zu erwarten, dass diese in den ohnehin geringen Parkraum angrenzender Wohngebiete ausweichen werden. Daher ist öffentlicher Parkraum vor Ort vorzuhalten und soweit notwendig entsprechend zu reglementieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (M 49 und OA 173 = Annahme) NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 49 und OA 173 = Annahme) Piraten (M 49 = Annahme, OA 173 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffern 3. und 5. Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten; LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) REP (M 49 und OA 173 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; LINKE. und NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1600, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2012, OF 169/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle In der Ortsbeiratssitzung am 16.02.2012 wurde die Änderung des Bebauungsplan Nr. 889 vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt die Bebauung der Brachfläche mit Wohnbebauung (sowohl Einfamilienhäuser als auch sozialer Wohnungsbau in Mehrgeschossbauten). Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten} zu veranlassen, dass im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle -folgende Punkte beachtet werden: 1. schnellstmöglich vor Beginn der Baumaßnahmen wird ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des im Bebauungsplan Nr. 889 -An der Sandelmühle- vorgestellten Neubaugebiets an das bestehende Straßennetz vorgelegt, 2. der Fußweg am Urseibach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt, 3. für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant, 4. die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" dann zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte, 5. in die Planungen wird eine ausreichende Anzahl von allgemein zugänglichen Parkplätzen eingearbeitet. Begründung: Zu 1. Die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 889 -An der Sandelmühle- hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept lediglich das "Neubaugebiet" und die Anknüpfungspunkte an das bestehende Straßenetz beinhaltet. Die Verkehrsanbindung des Neubaugebietes soll über zwei Querungen (Bahnübergänge "An der Sandelmühle" und "Kaltmühle" - jeweils am Ende der Haltestelle Sandelmühle) der in kurzen Abständen fahrenden Stadtbahn erfolgen. Separate Abbiegespuren, weiche den fließenden Verkehr von dem ggf. auf Freigabe der Stadtbahnquerung wartenden trennen, sind bisher nicht vorgesehen. Aufgrund des -insbesondere in den Stoßzeiten - bereits sehr hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen Hessestraße / Olof-Palme-Straße / An der Sandelmühle wird vom Ortsbeirat 8 als Schwachstelle im Verkehrskonzept eingeschätzt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren wurde in verschiedenen Anträgen vom Ortsbeirat immer wieder ein Verkehrskonzept für die Straße "An der Sandelmühle" gefordert. Unter anderem wurde eine Einbahn- bzw. wechselseitige Einbahnstraßeverkehi-sführung gefordert. Die Veränderung der derzeitigen Verkehrsführung und damit eine Verkehrsberuhigung ist auch deshalb notwendig, weil im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) die Straße für Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut ist. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Neben der Einbahnstraßeregelung wäre als weitere Variante der Verkehrsberuhigung eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen denkbar (z. B. im Bereich der Hausnummer 34 durch Poller), wie sie bereits in der Vergangenheit bestand. Zu 2. Der durchgängige Fußweg am Urseibach von der Olof-Palme-Straße bis zur Mündung des Urseibachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Femer würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. In der B 1308 vom 25.11.2002 wird zwar vom Magistrat der Fußweg befürwortet. Die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden und der Kraftfahi"zeugverkelir reduziert werden. Zu 3. Die geplante Kinderbetreimngseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen muss auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landsüaße und Alt Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Zu 5. Ausweislich der Darlegung im Ortsbeirat ist jeweils ein Parkplatz pro Haushalt vorgesehen. Dieser war im vorgestellten Entwurf -zumindest im Bereich der Einfamilienhäuser- den jeweiligen Gebäuden klar abgegrenzt zugeordnet. Für die Allgemeinheit zugängliche Parkplätze waren nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung, was im Rahmen der Diskussion gleichfalls bestätigt wurde. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtung, Besucher, Lieferanten, etc. ausschließlich mit dem ÖPNV anreisen, ist zu erwarten, dass diese in den olinehin geringen Parkraum angrenzender Wolmgebiete ausweichen werden. Daher ist öffentlicher Parkraum vor Ort vorzuhalten und soweit notwendig entsprechend zu reglementieren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2012, OF 160/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 173 2012 1. Die Vorlage OF 160/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 169/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffern 1, 2 und 4 der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu Ziffern 3 und 5 der Vorlage: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 167/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle In der Ortsbeiratssitzung am wurde die Änderung des Bebauungsplan Nr. 889 vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt die Bebauung der Brachfläche mit Wohnbebauung (sowohl Einfamilienhäuser als auch sozialer Wohnungsbau in Mehrgeschossbauten). Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass bei der Veränderung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle - folgende Punkte beachtet werden: 1. der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 2. für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 3. der Durchgangsverkehr in der Straße "An der Sandelmühle" für Pkw und Lkw wird unterbunden. 4. die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" dann zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. Begründung: Zu 1. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Plame-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. In der B 1308 vom 25.11.2002 wird zwar vom Magistrat der Fußweg befürwortet. Die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" vom Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge (Pkw und Lkw) befreit werden und für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden. Zu 2. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen muss auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 3. Im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) ist die Straße für die Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen könnte - wie bereits in der Vergangenheit - im Bereich der Hausnummer 34 durch Poller erfolgen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossene Anregung OA 173 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 167/8 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenSchnee- und Räumdienst für die zurzeit im (Neu-)Bau befindliche Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 745 entstanden aus Vorlage: OF 235/9 vom 18.11.2011 Betreff: Schnee- und Räumdienst für die zurzeit im (Neu-)Bau befindliche Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er in diesem konkreten Einzelfall bereit ist, von seiner Verpflichtung als Anlieger abzusehen und den Dienst der FES beziehungsweise der FFR zu übertragen. Begründung: Die Treppe als stark frequentierter Verbindungsweg besitzt vor Ort nicht geringe Bedeutung. Die vielen Stufen schnee- und eisfrei zu halten, verlangt dem einzigen privaten Anlieger weitaus mehr ab, als üblicherweise von einem Privatmann gefordert ist. Schwierigkeit und öffentliches Interesse lassen es geboten erscheinen, den Schnee- und Räumdienst durch die Stadt zu übernehmen. Hinzu kommt, dass der alte Grenzzaun auf städtischem Grund stand und der neue auch dort wieder angesiedelt werden soll. Das bedeutet - genau genommen - auch städtische Zuständigkeit! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 424 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 847 Aktenzeichen: 79 4
Schnee- und Räumdienst für die zur Zeit im (Neu-)Bau befindliche Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 235/9 Betreff: Schnee- und Räumdienst für die zur Zeit im (Neu-)Bau befindliche Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob er in diesem konkreten Einzelfall bereit ist, von seiner Anlieger-Verpflichtung abzusehen und den Dienst der FES bzw. der FFR zu übertragen. Begründung: Die Treppe als stark frequentierter Verbindungsweg besitzt vor Ort nicht geringe Bedeutung. Die vielen Stufen schnee- und eisfrei zu halten, verlangt dem einen einzigen privaten Anlieger weitaus mehr ab, als üblicherweise von einem Privatmann gefordert ist. Schwierigkeit und öffentliches Interesse lassen es geboten erscheinen, den Schnee- und Räumdienst durch die Stadt zu übernehmen. Hinzu kommt, dass der alte Grenzzaun auf städtischem Grund stand und der neue auch dort wieder angesiedelt werden soll. Das bedeutet - genau genommen - auch städtische Zuständigkeit! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 745 2011 Die Vorlage OF 235/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKleingarten an der Böschung des Bahndamms der Main-Weser-Strecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 583 entstanden aus Vorlage: OF 194/9 vom 21.10.2011 Betreff: Kleingarten an der Böschung des Bahndamms der Main-Weser-Strecke Zur ergänzenden Ortsangabe: Das Gartengrundstück befindet sich neben der nördlichen von zwei Bahnunterführungen von und zur Niedwiesenstraße an der östlichen Seite des Bahndamms und zieht sich von dort in südlicher Richtung hin. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass 1. das seit Jahren brach liegende Grundstück entmüllt und 2. der dort entstandene Urwald gelichtet wird; 3. die in den unmittelbar davor verlaufenden Weg ragenden Äste und Zweige zurückgeschnitten werden; 4. der an mehreren Stellen niedergerissene beziehungsweise niedergetretene Maschendrahtzaun wieder aufgerichtet wird. Begründung: Grundstückseigentümer kann aufgrund der räumlichen Lage nur die DB AG sein. Der beschriebene Zustand hält schon seit Jahren mit einer Tendenz zur weiteren Verschlechterung an. Es ist davon auszugehen, dass das Grundstück von einem Pächter bewirtschaftet wurde. Dieser dürfte entweder das Grundstück verkommen lassen haben oder es besteht kein Pachtvertrag mehr und ein früherer Pächter hat das Grundstück vermüllt zurückgelassen. An einem weiteren Vermüllen dürften skrupellose Zeitgenossen beteiligt gewesen sein, die sahen, dass der Garten ungenutzt ist. Das ändert aber nichts an der Verantwortung der DB AG. Um ein positives Beispiel öffentlicher Ordnung handelt es sich wohl nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 460 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69
Kleingarten an der Böschung des Bahndamms der Main-Weser-Strecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2011, OF 194/9 Betreff: Kleingarten an der Böschung des Bahndamms der Main-Weser-Strecke Zur ergänzenden Ortsangabe: das Gartengrundstück befindet sich neben der nördlichen von zwei Bahn-Unterführungen von und zur Niedwiesenstraße an der östlichen Seite des Bahndamms und zieht sich von dort in südlicher Richtung hin. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass - das seit Jahren brach liegende Grundstück entmüllt - und der dort entstandene Urwald gelichtet wird; - die in den unmittelbar davor verlaufenden Weg ragenden Äste und Zweige zurückgeschnitten werden; - der an mehreren Stellen niedergerissene bzw. niedergetretene Maschendrahtzaun wieder aufgerichtet wird. Begründung: Grundstückseigentümer kann aufgrund der räumlichen Lage nur die DB AG sein. Der beschriebene Zustand hält schon seit Jahren mit einer Tendenz zur weiteren Verschlechterung an. Es ist davon auszugehen, dass das Grundstück von einem Pächter bewirtschaftet wurde. Dieser dürfte entweder das Grundstück verkommen lassen haben oder es besteht kein Pachtvertrag mehr und ein früherer Pächter hat das Grundstück vermüllt zurückgelassen. An einem weiteren Vermüllen dürften skrupellose Zeitgenossen beteiligt gewesen sein, die sahen, dass der Garten ungenutzt ist. Das ändert aber nichts an der Verantwortung der DB AG. Um ein positives Beispiel öffentlicher Ordnung handelt es sich wohl nicht! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 583 2011 Die Vorlage OF 194/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFootballspiele bei Blau Gelb/Minderung des Lautstärkepegels der Beschallungsanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2011, OF 93/9 Betreff: Footballspiele bei Blau Gelb/Minderung des Lautstärkepegels der Beschallungsanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit den Veranstaltern der Footballspiele der AFC Universe in Kontakt zu treten, die im 14-tägigem Abstand auf den Sportplätzen des PSV Blau Gelb am Ginnheimer Wäldchen stattfinden. Dabei soll der Veranstalter gebeten werden, den Lautstärkepegel - insbesondere den der Veranstaltungen an Sonntagen - zu senken. Begründung: nIm Rahmen der dort stattfindenden American-Football-Spiele wird laute Musik gespielt. Auch die Ansagen des Spielkommentators sind recht laut. In den umliegenden Gärten westlich und östlich der Sportstätte sowie in dem Wohnungebiet zwischen August-Scheidel-Straße und Ginnheimer Landstraße führt dies dazu, dass der Sonntag nicht mehr als Ruhetag empfunden wird. Die Lautsprecheranlage hat genug Leistung um den Schall bis in ein Gebiet zu tragen, welches sich vom Bockenheimer Friedhof bis hinauf zur Niedwiesenstraße erstreckt. Auch in der Umgebung des alten Ortskerns von Ginnheim sind Musik und Ansagen noch deutlich vernehmbar. Generell ist es zu begrüßen, dass diese Veranstaltungen hier stattfinden, nur sollte dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgend ein entsprechender maximaler Lärmpegel gerade an Sonntagen durch die Veranstalter nicht überschritten werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 93/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrsberuhigten Bereich der Niedwiesenstraße beschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 162 entstanden aus Vorlage: OF 43/9 vom 25.05.2011 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich der Niedwiesenstraße beschildern Vorgang: OM 4467/10 OBR 9; ST 1462/10 Der Magistrat hat auf Bitte des Ortsbeirates das Teilstück der Niedwiesenstraße 25b bis 27e zu einem verkehrsberuhigten Bereich gemacht. Dabei wurden am nördlichen Zugang darauf hinweisende Straßenschilder und am südlichen Zugang ein Pfosten aufgestellt, um Kraftfahrzeuge an der illegalen Durchfahrt zu hindern. Am südlichen Zugang wurde jedoch keine Beschilderung, die auf den verkehrsberuhigten Bereich verweisen würde, eingerichtet. Da diese Strecke jedoch von vielen Fahrradfahrern genutzt wird, ist ein solcher Hinweis erforderlich. Der Magistrat wird daher gebeten, am Ginnheimer Hang, südlich der Bahnunterführung, eine Beschilderung am Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 950 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrsberuhigten Bereich .Niedwiesenstraße. beschildern
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 43/9 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich "Niedwiesenstraße" beschildern Vorgang: OM 4467/10 OBR 9; ST1462/10 Der Magistrat hat auf Bitte des Ortsbeirats das Teilstück der Niedwiesenstraße 25b bis 27e zu einem verkehrsberuhigten Bereich gemacht. Dabei wurden am nördlichen Zugang darauf hinweisende Straßenschilder aufgestellt und am südlichen Zugang ein Pfosten aufgestellt, um Kraftfahrzeuge an der illegalen Durchfahrt zu hindern. Am südlichen Zugang wurde jedoch keine Beschilderung, die auf den verkehrsberuhigten Bereich verweisen würde, eingerichtet. Da diese Strecke jedoch von vielen Fahrradfahrern genutzt wird, ist ein solcher Hinweis erforderlich. Der Magistrat wird daher gebeten, am Ginnheimer Hang südlich der Bahnunterführung eine Beschilderung am Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs anzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 162 2011 Die Vorlage OF 43/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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