Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Der EZB Basketball geht im Hafenpark seinem Sport nach. Lange schon besteht der Wunsch, dort eine Beleuchtungsanlage zuF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 262 Der EZB Basketball geht im Hafenpark seinem Sport nach. Lange schon besteht der Wunsch, dort eine Beleuchtungsanlage zu installieren, um auch später am Abend oder in der Herbst- und Winterzeit spielen zu können. Ein Sponsor für eine insektenfreundliche Beleuchtung ist auch bereits gefunden. Das Umweltdezernat prüft schon seit geraumer Zeit die Machbarkeit einer Flutlichtanlage. Daher frage ich den Magistrat: Sind die Prüfungen bereits abgeschlossen, und kann dort eine Beleuchtungsanlage installiert werden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Klingelhöfer! Der Magistrat hat die technischen und rechtlichen Prüfungen hinsichtlich der Beleuchtungsanlage der Basketballfelder im Hafenpark leider noch nicht abgeschlossen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage) Ich habe die Frage schon im März dieses Jahres gestellt. Das ist jetzt schon acht Monate her. Da war die Antwort, dass die naturrechtlichen Bedenken geprüft werden müssen. Soweit ich weiß, sind die technischen Voraussetzungen geprüft und okay. Woran liegt es denn jetzt? Welchen Haken gibt es denn noch, um die Prüfung zu einem guten Ende zu bringen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich warte auf ein Konzept, das von der UNB, also von der Unteren Naturschutzbehörde, geprüft werden kann. Dieses Konzept liegt mir leider noch nicht vor. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage) Ich habe das nicht ganz verstanden. Welches Konzept von wem muss denn kommen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Das Beleuchtungskonzept, von dem Sie gesprochen haben, muss von der Unteren Naturschutzbehörde geprüft werden. Dieses Konzept liegt mir noch nicht vor. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 262 Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der EZB Basketball ist eine bunte Truppe von Jugendlichen und jungen Frauen und Männern, die sich zum gemeinsamen Spielen und Trainieren von Streetbasketball treffen. Soziale Herkunft, Nationalitäten oder der Geldbeutel der Eltern spielen hier keine Rolle. Sie helfen und unterstützen sich auch untereinander außerhalb der Courts und außerhalb der Spiele bei alltäglichen Problemen. Dass der Verein sich doch als Teil der Frankfurter Sportfamilie versteht, zeigt die Mitgliedschaft beim Sportkreis Frankfurt. Vertreter des EZB Basketball sind auch heute bei uns hier im Publikum. Ihr Spielort ist der Hafenpark an der EZB. Die Gruppen, die dort spielen, sind mit der Zeit immer größer geworden. Deshalb ist ihr dringlichster Wunsch, eine Beleuchtungsanlage für ihre Courts zu haben, um auch in den Abendstunden sowie im Herbst und Winter spielen zu können. Daneben müssen die Spielfelder zum Beispiel auch mit neuen Körben ausgestattet werden. Der Stadt - und das ist das Gute - würden keine Kosten entstehen, weil der Verein sich eigenverantwortlich Sponsoren gesucht und gefunden hat, die in ihre Anlagen investieren und auch eine Beleuchtungsanlage installieren und betreiben würden. (Beifall) Ich bin deshalb unserem Sportdezernenten Mike Josef und auch dem Oberbürgermeister Peter Feldmann außerordentlich dankbar, dass sie den Wünschen des EZB Basketball so offen gegenüberstehen und die Sache unterstützen. So konnten in einem gemeinsamen Termin mit dem Verein die technischen Voraussetzungen für eine Beleuchtungsanlage geklärt und gelöst werden, denn die Zeit drängt. Der Winter kommt, und der Verein möchte seinen Mannschaften den Sport auch abends und in der dunklen Jahreszeit anbieten können. Die Wichtigkeit von sportlichen Angeboten in der Coronazeit sind reiflich bekannt. Die Jugendlichen, die so vorbildlich für ihre Träume und Wünsche kämpfen und selbst für die Lösung sorgen, die die Stadt nichts kostet, sind schon aufgrund der langen Prüfzeit enttäuscht und fühlen sich nicht ernst genommen. Für viele der Jugendlichen ist es ein erster Kontakt mit der Politik beziehungsweise mit der Kommunalpolitik. Dass ihr Engagement in eigener Sache von der Stadt so schleppend geprüft wird, darf so nicht weitergehen. (Beifall) Der Vertreter von EZB Basketball ist heute hier und hat mir zugesichert, dass Sie, Frau Heilig, morgen das Beleuchtungskonzept, das eben noch vermisst worden ist, zugestellt bekommen. Der Verein war davon ausgegangen, dass Ihnen das Beleuchtungskonzept schon längst vorliegt. Wir als SPD-Fraktion erwarten dann eine zügige Prüfung durch die Untere Naturschutzbehörde, damit wir wieder glückliche Sportlerinnen und Sportler haben, die dann sehen, dass sich das Kämpfen für ihre Wünsche und Ziele lohnt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke, Herr Klingelhöfer! Mir ist eben zugetragen worden, dass die Vertreter von EZB Basketball und auch andere, die sich draußen befinden, leider nichts von Ihrer Rede mitbekommen haben, weil sowohl hier im Raum als auch in der Cafeteria der Geräuschpegel entsprechend hoch ist. Ich kann nur darauf hinweisen. Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Klingelhöfer konnte es ja jetzt nicht so klar sagen, weil sie in einer Koalition sind, aber verschlafen hat es das Dezernat von Frau Heilig, verschlafen hat es die Umweltdezernentin, dass wir noch keine Beleuchtung am Hafenpark haben. Denn diese private Initiative ist seit Februar bekannt. Und seit März, so sagen es die einschlägigen Berichte, gibt es einen Sponsor für diese Beleuchtung. Diese Berichte sagen ebenfalls, dass niemand im Magistrat gegen diese Beleuchtung war, weder der damalige Sportdezernent noch der jetzige Sportdezernent, nicht der Oberbürgermeister und angeblich auch nicht die Umweltdezernentin. Jetzt ist es richtig, dass ordentlich geprüft wird. Wir sind immer dafür. Der Hafenpark ist Teil des Grüngürtels, das ist alles kein Problem. Aber heutzutage gibt es moderne Leuchten. Es gibt gute Leuchten, die insektenfreundlich sind und die man so einstellen kann, dass sie für keine große Lichtverschmutzung sorgen, sondern der Lichtkegel ordentlich leuchtet. All das liegt vor, all das ist klar, und all das würde den Sportlerinnen und Sportlern dann helfen, ihrem Sport nachzugehen und dort auf diesem Basketballplatz auch in den Abendstunden - nicht nur im Herbst und Winter, sondern auch im Frühjahr und Sommer - Basketball spielen zu können. Jetzt heißt es, dass kein Geld im Etat des Umweltdezernats vorhanden ist, deshalb wurden Sponsoren gesucht. Ich kann vielleicht aus eigener Erfahrung berichten: Frau Heilig zieht durch die Lande, durch die Ortsbeiräte, und sagt beispielsweise: "Liebe Ortsbeiräte, sucht doch für euren Spielplatz Spender. Sucht doch einen Sponsor, der den Spielplatz herrichtet." Ich will jetzt nicht davon reden, dass die Stadt sich da aus der Verantwortung zieht, aber wenn jetzt sogar ein Sponsor da ist, wenn jemand da ist, der sagt: "Wir bezahlen es, weil wir möchten, dass wir unserem Sport nachgehen können", dann die Prüfung noch auf die lange Bank zu schieben, ist nicht richtig. Das ist nicht fair, und das zeigt, dass ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement hier mit Füßen getreten wird. Deshalb fordern wir die Umweltdezernentin auf, jetzt endlich in die Pötte zu kommen, um endlich die Prüfung abzuschließen, dann der Beleuchtung zuzustimmen und die Beleuchtung auch zu installieren - bezahlt werden soll es ja -, denn niederschwellige, vor allem auch vereinsungebundene Sportangebote sind wichtig. Deshalb sind wir dafür, endlich zu handeln. Fast ein Jahr ist deutlich zu lang. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Energiepreise steigen derzeit ins Unermessliche. Viele Menschen sind davon ganz besonders betroffen, denn sie könnenF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 263 Die Energiepreise steigen derzeit ins Unermessliche. Viele Menschen sind davon ganz besonders betroffen, denn sie können sich die steigende finanzielle Belastung nicht mehr leisten. Dies hat zur Folge, dass sie ihre Wasser- und Energierechnungen nicht mehr zahlen können und ihnen in Konsequenz eine Sperrung droht. Ich frage den Magistrat: Wie viele Haushalte in Frankfurt waren im laufenden und im vergangenen Jahr von Sperrandrohungen und wie viele von tatsächlichen Versorgungssperren, unterteilt in Strom-, Gas- und/oder Wassersperren, betroffen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Pauli, sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist eine Versorgungseinstellung für die Mainova immer die Ultima Ratio, die es zu vermeiden gilt. Bevor es zu einer Sperrung kommt, wird die Kundin oder der Kunde mehrfach informiert. Der Prozess läuft gemäß der gesetzlichen Grundversorgungsverordnung (GVV) ab. Die Kundinnen und Kunden werden nach Rechnungsstellung bis zu dreimal zur Zahlung aufgefordert. Erst wenn dann keine Zahlung oder keine Kontaktaufnahme erfolgt - also rund zwei Monate nach Eingang der Rechnung - wird die Sperre umgesetzt. Die Mainova bietet den Kundinnen und Kunden nach Kontaktaufnahme Stundung, Ratenpläne oder ähnliche Möglichkeiten an und prüft auch die Hintergründe der Sperrungen genau. Das Problem der Sperren besteht vor allem immer dann, wenn gar keine Kontaktaufnahme erfolgt ist. Bei den nachfolgenden Zahlen ist zu beachten, dass im Jahr 2020 aufgrund der Coronapandemie der Sperrprozess über mehrere Monate ausgesetzt wurde. Für das Jahr 2020 gab es insgesamt 17.588 Sperrankündigungen, anteilig für Strom entfielen darauf 12.312, anteilig für Gas 3.517, anteilig für Wasser/Wärme 1.759. Durchgeführte Sperren gab es insgesamt 4.629, davon bei Strom 3.240, Gas 926 und Wasser/Wärme 463. Für Januar bis Oktober 2021 gab es insgesamt 20.906 Sperrankündigungen, davon für Strom 14.634, für Gas 4.181, für Wasser/Wärme 2.091. Durchgeführte Sperren: insgesamt 4.766, davon für Strom 3.336, für Gas 953 und für Wasser/Wärme 477. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schlimme von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (Zusatzfrage) Mich würde interessieren, da ich selbst auch Kunde bei der Mainova bin, von welchen Preiserhöhungen wir überhaupt reden. Ich habe gerade neulich in Bezug auf die Gaspreise die Mitteilung bekommen, dass sich in den nächsten zwei Jahren der Preis nicht erhöht. Beim Strom ist es auch nur minimal. Es war aber eben die Rede von exorbitanten Preissteigerungen im Energiebereich. Können Sie das denn überhaupt bestätigen, dass die stattfinden? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Derzeit kann ich das leider nicht. Ich kann es Ihnen aber gerne nachliefern. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin! Können Sie uns auch Antwort darauf geben, wie lange die Menschen dann ohne Strom oder Gas waren? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Nein. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 263 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Meine Damen und Herren, werte Frau Vorsteherin! Bevor ich zum Thema komme: Frau Hartwig, in der Lassallestraße im Riederwald steht der Bunker leer und gehört seit fünf Jahren der Stadt Frankfurt. Vielleicht wäre das eine Option, einmal zu überprüfen, ob der geeignet wäre. Aber jetzt zu meinem Thema. Ich bedanke mich erst einmal bei der Dezernentin für das gute Zahlenmaterial und die Beantwortung der Frage. Mich haben die Zahlen direkt ein bisschen erschreckt. Sie steigen von 2020 auf 2021 ziemlich hoch. Wenn man liest, dass es jetzt gut 100, 150 mehr realisierte Sperrungen sind, ist das ohnehin schon auf hohem Niveau, also bei 4.700 insgesamt. Das sind Einzelschicksale, die dahinterstehen, das sind Familien, das sind Personen und Menschen, die in Dunkelheit, Kälte oder wie auch immer in schwierigen Umständen sind. Ich denke, dass wir uns über die Ursachen mehr Gedanken machen müssen und dass das Wort der "Energiearmut" auch mehr in unseren Vorstellungen und in unserer praktischen und politischen Arbeit vorkommen muss. Wir müssen das angehen. Ein Grund könnte auch durchaus sein, dass auch wenn - Herr Schlimme ist jetzt gerade nicht da - die Mainova vielleicht noch nicht erhöht hat, andere das schon getan haben, zumindest hat auch die Einkommensentwicklung nicht unbedingt mit steigenden Preisen Schritt gehalten. Also da müsste man noch einmal genauer hinschauen. Sie haben ausführlich erzählt, was bisher bei mehreren Mahnungen unternommen wird. Ich erkenne durchaus, dass da Versuche gemacht werden, das in den Griff zu kriegen. Aber es ist mit relativ wenig gutem Ergebnis. Da müsste die Mainova oder die Süwag zusammen mit der Stadt Frankfurt vielleicht einmal nachdenken, wie man das besser hinbekommt, dass nach dreimaliger Mahnung nicht mit einer Sperrung reagiert wird, sondern vielleicht erst mit anderen Maßnahmen. Aber ich hätte noch etwas, was mir eigentlich das Wichtigste ist. Falls es Ihnen wirklich ernst ist, liebe Regierungskoalition, mit dem Sozialen, dann wäre es jetzt vielleicht einmal eine gute Gelegenheit, über Prävention und über die Tarifstruktur, vor allem bei der Mainova, nachzudenken. Wir LINKE. schlagen nämlich vor, dass die Mainova einen sozialen Sockeltarif mit einem ermäßigten Energiegrundkontingent einführt. Das heißt, je nach Personenzahl eines Haushaltes wird eine Energiemenge bis zu maximal zwei Dritteln des statistischen Durchschnittsverbrauchs der jeweiligen Haushaltsgröße zu einem deutlich ermäßigten Preis abgegeben. Danach steigt der Energiepreis verbrauchsabhängig linear an. Leistungs-, Verrechnungs- und Grundpreise werden abgeschafft. Damit werden kleine einkommensärmere Haushalte entlastet, und es wird ein Anreiz zum Stromsparen gegeben. Das aktuelle Tarifsystem der Mainova hat den genau gegenteiligen Effekt, es ist daher nicht nur ungerecht, sondern in der Klimawirkung auch kontraproduktiv, denn je geringer der Energieverbrauch ist, desto höher ist der Preis pro Energieeinheit. Leisten könnten es sich die Energieversorger. Ich habe einmal nachgeschaut: Die Süwag hat im vergangenen Jahr zwei Millionen Euro mehr im Ergebnis zu verbuchen mit einem Gesamtergebnis von 74,8 Millionen Euro. Die könnten sich das also leisten. Denken Sie nach über den LINKEN.-Vorschlag eines sozialen Sockeltarifs. Das wäre dann wirklich ein Schritt hin zu einer sozialökologischen Wende. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke schön! Der nächste Redner zu diesem Thema ist Johannes Lauterwald von der GRÜNEN-Fraktion. Zur Information: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Lauterwald, bitte schön! Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit steigenden Heiz-, Strom- und Energiekosten wird zur entscheidenden sozialen Frage im Bereich des Klimaschutzes. Konsequenten Klimaschutz gibt es nur, wenn die soziale Komponente mit berücksichtigt wird. Sowohl beim steigenden CO2-Preis als auch bei ökologischer Modernisierung ist klar: Ohne sozialen Ausgleich funktioniert beides nicht. Diejenigen aber, die solche Debatten nutzen, sich ausgerechnet zulasten der Energie- und Wärmewende als Vorkämpferinnen für soziale Gerechtigkeit profilieren zu wollen, negieren die sich aufsummierenden Kosten im Bereich des Klimaschutzes und tragen auch nicht zur Verbesserung der sozialen Situation bei. (Beifall) Daher ist auch politisch an zwei Hebeln anzusetzen: zum einen für den sozialen Ausgleich zu sorgen, aber auch die Wärmewende zu vollziehen und damit die Energieeffizienz zu erhöhen. Der vermehrte Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung, zum Beispiel durch Mieterstrommodelle wie bei Fotovoltaikanlagen, muss auch denjenigen Menschen zugutekommen, die kein dickes Portemonnaie haben, und er soll warmmietenneutral erfolgen. Die momentanen Preissteigerungen sind in hohem Maße auch darauf zurückzuführen, dass wir noch zu sehr von fossilen Brennstoffen abhängig sind. In der derzeitigen Situation gilt es vor allem, betroffenen Menschen konkret und kurzfristig zu helfen. Denn es ist klar: Eine Energie-, Strom- und Wärmeversorgung ist ein Grundrecht und muss jederzeit zugänglich sein. Dafür leistet bereits unter anderem das Jugend- und Sozialamt wertvolle Arbeit, indem es zum Beispiel Abschläge direkt an Energieversorger zahlt oder Sperr- beziehungsweise Entsperrkosten übernommen werden. Ein früher Kontakt zu diesen Ämtern ist daher hilfreich. Barrierefreie Zugänge und eine gute Informationspolitik von allen Seiten des öffentlichen Lebens müssen gewährleistet sein. Positiv hervorzuheben ist auch auf jeden Fall, dass bei den seltener vorkommenden Sperrungen der Heizenergie durch ein Bundesgesetz einmalige Heizkostenzuschüsse möglich sind. Insbesondere für Menschen knapp oberhalb der Bedarfs- und Bezugsgrenzen ist dies hilfreich. Diese Form der finanziellen Hilfe muss bekannter werden, als es bisher der Fall ist. Wenn wir uns allerdings den Bereich des Haushaltsstroms anschauen, merken wir, dass die dort befindlichen Regelsätze nicht die Realität abbilden und entsprechend angehoben werden müssen. Oft haben Menschen mit niedrigem Einkommen nicht die Möglichkeiten, auf energiesparende Haushaltsgeräte zurückzugreifen, weshalb die steigenden Energiekosten besonders stark ins Gewicht fallen. Dies ist ein Teufelskreis, der dringend von der nächsten Bundesregierung durchbrochen werden muss. (Beifall) Auf kommunaler Ebene werden wir als Koalition weiterhin daran arbeiten, die Vorschläge der nationalen Armutskonferenz aus 2018 umzusetzen, um Energieschulden vorzubeugen und Energiesperren zu verhindern. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch den Klimawandel ergeben sich vermehrt Starkregenszenarien, die die bauliche Infrastruktur unserer Stadt vor neue HF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 264 Durch den Klimawandel ergeben sich vermehrt Starkregenszenarien, die die bauliche Infrastruktur unserer Stadt vor neue Herausforderungen stellen. Eine kürzlich vom Frankfurter Umweltamt veröffentlichte Karte zeigt auf, dass die Stadt bislang nicht ausreichend auf solche Szenarien vorbereitet ist. Darum frage ich den Magistrat: Welche konkreten baulichen und sonstigen Maßnahmen plant der Magistrat als Reaktion auf die kürzlich durch das Umweltamt veröffentlichte "Starkregengefahrenkarte"? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Langner! Die neuen Erkenntnisse aus den Starkregengefahrenkarten müssen ämterübergreifend bearbeitet werden. Das liegt natürlich auf der Hand. Bei betroffenen Liegenschaften ist grundsätzlich zu entscheiden, ob eine Gefahr besteht, die durch städtische Maßnahmen beseitigt werden kann. Ist dies der Fall, wird eine Priorisierung im Hinblick auf das Gefährdungspotenzial vorgenommen. Hierzu haben das Amt für Straßenbau und Erschließung und die Stadtentwässerung Frankfurt eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet. Es wird aber sicher so sein, dass auch noch weitere Ämter hinzugezogen werden müssen oder können. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr werden sukzessive umgesetzt. Je nach örtlicher Situation können sich daraus umfangreiche Planungs- oder Baumaßnahmen ergeben. Maßnahmen zum Schutz von besonders sensiblen Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen und Kitas, haben dabei selbstverständlich Vorrang. Nach Abschluss und Auswertung wird ermittelt, welche personellen und finanziellen Mittel hierfür mittel- und langfristig benötigt werden. Welche städtischen Liegenschaften betroffen sind, wird zeitnah geprüft, und dann werden entsprechende Vorsorgemaßnahmen in die Wege geleitet. Es wird Bereiche geben, bei denen keine Maßnahmen erforderlich sein werden, weil keine Gefährdung vorliegt. In anderen Fällen sind Maßnahmen nicht durch die Stadt, sondern durch die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückeigentümer zu erbringen. Generell gilt der Eigenschutz ohnehin als die wichtigste Maßnahme zum Schutz vor Starkregenereignissen. Am Frankfurter Berg wurde bereits ein Konzept für erste kurzfristige Maßnahmen erarbeitet. Ein Ingenieurbüro zur Identifizierung und Bewertung weiter gehender Maßnahmen ist beauftragt. Unter anderem werden hier der Einbau zusätzlicher Sinkkästen und die Ableitung von Regenwasser in eine Grünfläche geprüft. Im Zuge des Neubaus der Schule am Hang in Bergen-Enkheim wird überprüft, wie im Falle eines Starkregenereignisses mit dem anfallenden Hangwasser umgegangen werden soll. Bei der Planung neuer Quartiere werden die Auswirkungen von Starkregenereignissen bereits berücksichtigt. So sollen zum Beispiel bei den Planungen zum "Neuen Stadtteil der Quartiere" nach dem Leitbild der sogenannten Schwammstadt die Auswirkungen von Starkregenereignissen durch das Anlegen von Mulden, Versickerungsflächen und Zisternen minimiert werden. Erkenntnisse aus den Starkregengefahrenkarten fließen auch in die künftige Planung zur Erschließung von Neubaugebieten und bei der Umgestaltung von Straßen ein. Die Starkregenvorsorge muss zukünftig als ein zentrales Planungsziel behandelt werden: Regenwasser darf nicht mehr gesammelt und zentral abgeleitet werden, sondern muss vor Ort dezentral verdunstet, versickert, gespeichert oder genutzt werden. Wo möglich, sollten Grün-, Verkehrs- und Spielflächen als temporäre Überflutungsflächen bei Starkregen dienen, sogenannte multifunktionale Flächen. Darüber hinaus müssen aber auch aus Gründen der Klimaanpassung versiegelte Flächen verstärkt entsiegelt werden. Das liegt, glaube ich, auf der Hand. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Stadträtin Heilig! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Baumann von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (Zusatzfrage) Danke, Frau Stadträtin! Sie haben davon gesprochen, dass Flächen das Wasser aufnehmen müssen. Was können denn die Bewohnerinnen und Bewohner und Eigentümer von Grundstücken und Häusern tun und wie werden solche Aktivitäten auch vom Umweltdezernat und vom Grünflächenamt unterstützt? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Das eine ist, dass wir zum allerersten Mal überhaupt über eine Informationsbasis verfügen und Sie über das Internetportal der Stadt, über das Geoportal, zunächst einmal schauen können: Liegt denn mein Gebäude, mein Haus oder meine Häuser in der Stadt überhaupt in einer potenziellen Gefahrenzone? Wenn das der Fall ist, würde ich mich von Profis beraten lassen. Unsere Profis sind die Feuerwehren. Die Feuerwehr hat natürlich aus den gesamten letzten Jahren die Erfahrung, wenn es um den privaten Bereich geht. Natürlich ist die Frage, ob ich mir im Keller Rückstoßklappen einbauen lassen muss. Wir haben natürlich darüber nachgedacht, dass jeder auch zunächst einmal aus dem gesunden Menschenverstand heraus überlegt: Was habe ich denn in meinem Keller? Ist das, was da im Keller ist, sicher? Was muss ich im Fall eines Starkregenereignisses tun? Wie verhalte ich mich als Mensch? Nämlich: möglichst nicht in den Keller gehen, um irgendetwas zu retten, und auch nicht in die Tiefgarage, um das Auto herauszuholen. Das ist alles kein Spaß. Aber auch wir beraten. Es gibt neben der Karte auch eine feste Telefonnummer. Sie Stadtverordnete haben mir vor zwei Jahren eine Stelle genehmigt, nämlich die für eine professionelle Fachkraft, die sich mit diesen Fragestellungen beschäftigt. Da gibt es auch eine Telefonnummer, bei der man zunächst einmal sagen kann, ich habe auf der Starkregenereigniskarte gesehen, dass mein Haus in dem betroffenen Bereich liegt. Was raten Sie mir, was kann ich tun? Auch das machen wir. Wir vermitteln Sie an professionelle Berater und nicht an Menschen, die daraus Geld schöpfen wollen. Aber wir haben gesehen, was es bedeuten kann, in einer solchen Situation zu sein. Deswegen ist Vorsorge das oberste Gebot. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie sagten eben, das Beste sei, zu entsiegeln. Heute steht das Baugebiet Nieder-Erlenbach auf der Tagesordnung. Da steht im Bebauungsplan, dass anfangs 95 Prozent unversiegelt und danach nur noch 28 Prozent Flächen unversiegelt sind. Im Bebauungsplan steht "Hochwassergefahr", "Grundwasserneubildung gefährdet", all diese schlimmen Dinge stehen auf diesen 60 Seiten. Meine Frage ist jetzt: Warum gehen Sie trotzdem in die Offenlage? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, wir sind immer in der Situation, bei allen Bebauungsplänen, dass wir abwägen müssen, wo wir verantwortungsbewusst bauen wollen und können. Insofern ist Ihre Nachfrage richtig. Es ist immer eine Abwägungsfrage. Wir müssen auch bei allen Neubaugebieten diesen Punkt des Klimawandels, die Frage der Versiegelung, die Frage der Entsiegelung berücksichtigen. Bei der Offenlage sprechen Sie jetzt den gesamten Magistrat an, das ist sicherlich richtig, aber entscheiden tut das nicht nur der Magistrat, sondern auch die Stadtverordnetenversammlung. Erstens ist es eine Abwägungsfrage. Ich denke aber, dass auch bei diesem Bebauungsplan die Fragen des Pros und Kontras abgewogen worden sind. So viel kann ich, glaube ich, sagen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 264 Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an Frau Heilig, die das Thema Starkregen schon in ihrem Beitrag energisch angegangen ist. Als Regierungspartei des Stadtparlaments liegt es natürlich auch in unserer Verantwortung, die bauliche Infrastruktur unserer Stadt an die neuen, durch den Klimawandel hervorgerufenen Bedürfnisse anzupassen, um so unseren Bürgerinnen und Bürgern den Schutz angedeihen zu lassen, den sie brauchen. Die bereits für 2020 versprochenen Starkregenkarten sind nun endlich im Spätsommer 2021 im Geoportal der Stadt veröffentlicht worden. Das war aus unserer Sicht höchste Zeit, denn diese Maßnahme war längst überfällig. In den letzten Jahren und Jahrzehnten konnten wir eine eindeutige Zunahme an kleinräumigen Gewittern und damit einhergehenden Starkregen verzeichnen. Immer häufiger fallen Regenmengen von über 200 Litern pro Quadratmeter in nur wenigen Stunden, was ungefähr der durchschnittlichen Regenmenge eines gesamten Monats entspricht. Bei so großen Mengen kann das Wasser weder von der Kanalisation aufgenommen werden noch einfach versickern. Stattdessen kann es nur oberflächlich abfließen und sammelt sich in natürlichen oder künstlichen Senken, das sieht man auf den Starkregenkarten deutlich. Im Stadtgebiet entsteht darum schnell die Gefahr von großflächigen Überflutungen mit teilweise hohen Fließgeschwindigkeiten. Besonders in Unterführungen, Bahnstationen und Kellern kann das aufgrund von Starkregen Lebensgefahr bedeuten, darauf hat Frau Heilig dankenswerterweise auch schon hingewiesen. Das haben wir am Beispiel der Ahr sehr eindrücklich im Fernsehen sehen können. Wir müssen daran arbeiten, dass das in Frankfurt niemals passiert. In Frankfurt konnten mit der Starkregengefahrenkarte nun 1.800 konkrete Gefährdungsbereiche festgestellt werden. Darum fordern wir Freien Demokraten - und wir unterstützen Frau Heilig dabei ausdrücklich -, dass diese Informationen jetzt schleunigst als Grundlage für städtebauliche Vorsorgemaßnahmen genutzt werden. Momentan haben wir in Frankfurt etwas mehr als 200 Regenbecken und Regenrückhaltekanäle mit insgesamt ungefähr 80.000 Kubik-metern Fassungsvermögen, um eine Überlastung des Kanalnetzes und der Gewässer zu vermeiden. Gleichzeitig müssen wir aber auch mehr Wasser im Stadtgebiet halten, gerade für die ebenfalls zunehmenden Trockenperioden. Deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die dringlich benötigten Retentionsräume, am besten in Form von bewachsenen Naturflächen. Die von Frau Heilig angesprochenen Maßnahmen sind deshalb unverzichtbar, und wir sollten jetzt die Bürger fragen, die davon betroffen sind. Deutlich ist es zum Beispiel - sie hat es angesprochen - am Frankfurter Berg. Machen wir also was daraus. Es muss unser aller Ziel sein, dass wir vom Starkregen zur wirksamen Wasserpolitik kommen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Thomas Schlimme von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo kommt es denn eigentlich her, das Wasser? Es kommt im Endeffekt aus den Weltmeeren, die aufgrund der höheren Temperatur einfach mehr Wasser verdunsten. Es gibt aber noch einen zweiten Effekt, der auch mit dem Klimawandel zu tun hat, nämlich die Tiefdruckgebiete, die hängen bleiben. Sie wandern nicht mehr so schnell wie früher, sondern sie bleiben vor bestimmten Plätzen hängen. Das war das, was im Ahrtal letztlich die große Katastrophe hervorgerufen hat. Und nein, das ist jetzt kein Grund zum Klatschen. Die Wassermenge in der Luft ist erstens größer und dann kommt sie auch noch völlig unvorhergesehen an bestimmten Orten runter. Das ist etwas, was schon bei nur wenigen Zehntelgrad Klimawandel passiert, das müssen wir uns klarmachen. Es gibt immer Leute, die vermitteln mir so das Gefühl, wir bräuchten erst einmal fünf Grad Celsius Klimawandel, damit das irgendwelche Konsequenzen hat. Nein! Die wenigen Zehntelgrad, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, führen schon zu dieser dramatischen Veränderung des Wetters. Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir nicht mit diesem Ausstoß der Treibhausgase weitermachen und in den nächsten Jahren noch weitere Zehntelgrad draufschaffen. Das ist das eine. Wir sind in Frankfurt gut dabei, zu schauen, dass wir die Treibhausgasemissionen drosseln. Das Zweite ist die Anpassung. Vieles dazu hat Herr Langner eben angesprochen, aber ich möchte den Schwerpunkt noch einmal stärker auf die Geschichte mit der Begrünung legen. Das ist wirklich eine ganz, ganz wichtige Sache. Jeder Tropfen Wasser, der versickert, richtet keinen Schaden mehr an, sondern nutzt. Er sorgt für Kühle im Sommer. Die Hitzesommer werden in Frankfurt wahrscheinlich auf Dauer ein größeres Problem sein als der Starkregen. Wir werden da auch mehr ändern können als beim Starkregen. Da muss man schon ehrlich sein: Den Starkregen werden wir, so viel wir auch tun können an Kanalausbau oder sonst etwas, nicht abfangen können. Da wäre es wichtiger, an die Wurzel zu gehen. Trotzdem ist es wichtig, . . (Zurufe) Trotzdem ist es wichtig, die Begrünung zu machen, und auch Herr Schwichtenberg wird es im Laufe der Zeit noch merken, dass wir das sehr wohl machen, dass es uns sehr ernst ist mit der Begrünung, und wir werden das auch gegen Widerstand durchsetzen. Der Widerstand zeichnet sich schon ab. Es gibt Leute, die schon gegen unsere Programme zur Freiflächensatzung, das Entfernen der Schottergärten und so weiter opponieren. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Kommen Sie bitte langsam zum Schluss. Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) Genau an diesem Punkt müssen wir aber weitermachen, weil das das Einzige ist, was hilft. Vielen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Oktober lag die allgemeine Inflationsrate bei 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der höchste Wert seit 1993. Am stF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 265 Im Oktober lag die allgemeine Inflationsrate bei 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der höchste Wert seit 1993. Am stärksten wurden die Preise auch im Oktober durch die Kosten für Energie - Strom, Erdgas, Benzin - getrieben: diese kostete im Durchschnitt im Oktober 18,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Teilweise ist dies, Stichwort CO2-Abgabe, auch politisch gewollt. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen haben die stark steigenden Energiekosten auf die laufenden Haushaltsplanungen, und welche städtischen Bereiche sind von diesen Kostensteigerungen vor allem betroffen? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, liebe Stadtverordnete! Die Preisbewegungen sind vor allem auf eine konjunktur- und witterungsbedingt gestiegene Nachfrage und ein nicht schritthaltendes Angebot zurückzuführen. Abhängig von der weiteren Marktentwicklung können sich die gestiegenen Energiekosten auch für große Abnehmer auswirken. Eine konkrete Aussage hierzu ist jedoch momentan noch nicht möglich. Die Aufwendungen für Energie beliefen sich im vergangenen Haushaltsjahr, also 2020, auf insgesamt 26,81 Millionen Euro, davon entfielen 14,33 Millionen Euro auf Strom und 11,31 Millionen Euro auf Gas, Heizöl und andere sowie 1,17 Millionen Euro auf Kraftfahrzeug-Treibstoffe. Die tatsächlichen Aufwendungen 2021 erreichten bis Anfang November 22,11 Millionen Euro. Zusammen mit den bereits veranschlagten und für die künftigen Planungen noch zu intensivierenden Konsolidierungsvorgaben führen stark steigende Energiepreise dazu, dass die Entscheidungsspielräume der Budgetbereiche spürbar geschmälert werden. Durch die Unterhaltung der städtischen Verwaltungsgebäude sind alle Bereiche von der Energiepreissteigerung betroffen, besonders stark jedoch der Bereich Bildung, der im letzten Jahr rund 11,73 Millionen Euro der Energiekosten tragen musste, die Kultureinrichtungen wie Museen, insbesondere aber Zoo und Palmengarten mit Kosten von zusammen rund 5,07 Millionen Euro in 2020, sowie der Sportbereich mit rund 1,72 Millionen Euro in 2020. Auch vor dem Hintergrund der insbesondere fossilen Energiepreisentwicklung werden in künftigen Haushalten vermehrt Mittel für die energetische Ertüchtigung der Gebäude, für Energiesparmaßnahmen und für Investitionen in regenerative Energien bereitzustellen sein und der Schwerpunkt mittelfristig auf eine klimaneutrale und damit langfristig kostengünstigere Bewirtschaftung gelegt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat Dr. Bergerhoff, für die ausführlichen Zahlen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie setzen große Hoffnungen in die regenerativen Energien, die zu einer Preissenkung führen. Können Sie vielleicht kurz erläutern, wie Sie zu dieser Schlussfolgerung kommen? Vielen Dank! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Herr Schenk, nur ganz kurz: Vor allen Dingen ist die von Ihnen beziehungsweise Ihrer Kollegin in der Frage schon angesprochene CO2-Steuer ein Effekt, den wir deshalb politisch wünschen, wie sie es formuliert hat, weil wir die Wende, weg von fossilen und damit klimaschädlichen Treibstoffen, hinbekommen müssen. Erneuerbare Energien haben dieses Problem schon einmal nicht. Sie wissen, so wie ich auch, dass der CO2-Preis auch nach den Plänen der noch amtierenden Bundesregierung schon steigt. Er ist noch weit davon entfernt, kostendeckend zu sein. Insofern sind die erneuerbaren Energien in diesem Bereich auf der sicheren Seite. Sie wissen wahrscheinlich auch, so wie ich, dass Erzeugungspreise für erneuerbare Energien in den letzten Jahren immer deutlich gesunken sind. Das wird auch so weitergehen. Für den Rest verweise ich auf Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatszeitungen und Fachberichterstattungen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 265 Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn Dietmar Bartsch von den LINKEN. zitieren: "Abzocke wird als Klimaschutz verkauft." Recht hat er. Die Anfang dieses Jahres eingeführte CO2-Steuer, die peu à peu erhöht werden soll, hat das Tanken und Heizen erheblich verteuert und infolgedessen auch sämtliche Produkte, die transportiert werden müssen, wie beispielsweise Lebensmittel. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass 50 Prozent des Strompreises aus Steuern, Abgaben und Umlagen bestehen. 50 Prozent! Es ist kein Spaziergang, aus Kernenergie und Kohle gleichzeitig auszusteigen, wie dies vor allem die Parteien von SPD, GRÜNEN und CDU vorantreiben. Dies alles - Stichwort EEG-Umlage - kommt alle Bürger teuer zu stehen. Das führt dazu, dass wir mittlerweile die höchsten Stromkosten auf der Welt haben. Die künstliche Verteuerung der Energiepreise hat aber nicht zu den gewünschten Einsparungen geführt. Stattdessen werden die Bürger belastet. Doch die Verantwortung für all dies nur nach Berlin zu schieben, ist falsch. Denn mit ziemlicher Sicherheit werden demnächst, bis auf Volt, die gleichen Parteien in der Bundesregierung sein wie in der Frankfurter Stadtregierung. (Beifall) Deshalb machen Sie Ihren Parteifreunden in Berlin endlich Druck, damit sich an Steuern, CO2-Abgabe und so weiter endlich etwas zur Entlastung der Bürger ändert. Aber nicht nur die Bürger werden abgezockt, sondern oft auch die Unternehmen. Auf die Städte und Gemeinden kommen höhere Kosten zu. Wir sind dem Kämmerer dankbar, dass er auf unsere Frage so ausführlich eingegangen ist. Dies wünschen wir uns auch für die Zukunft und eine zeitnahe Information, ebenso im Haushaltsausschuss über die weiteren Folgen für den Haushalt der Stadt aufgrund der steigenden Energiepreise. Denn Mehrkosten bedeuten höhere Abgaben für die Bürger oder Einsparungen beziehungsweise neue Schulden. Ob der Wechsel von den fossilen Brennstoffen zu sogenannter regenerativer Energie so gelingt, wie sich der Kämmerer das vorstellt, und tatsächlich die gewünschte Entlastung der Bürger bringt, darf sehr bezweifelt werden. Vielen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Menschen, die unfreiwillig in Obdachlosigkeit leben oder davon bedroht sind, sollen perspektivisch sowohl kurzfristige aF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 266 Menschen, die unfreiwillig in Obdachlosigkeit leben oder davon bedroht sind, sollen perspektivisch sowohl kurzfristige als auch langfristige Wohnangebote in Frankfurt bekommen können. Das Housing-First-Modellprojekt soll Erkenntnisse liefern, dies umzusetzen. Bis dieses Konzept greift und obdachlose Menschen die Möglichkeit haben, sicher zu wohnen, müssen diese Menschen gerade jetzt mit Beginn der kalten Jahreszeit besonders unterstützt werden. Ich frage den Magistrat: Welche Nothilfemaßnahmen sind angesichts des bevorstehenden Winters zum Schutz obdachloser Menschen nötig beziehungsweise geplant? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Anwesende! Die Stadt Frankfurt verfügt über ein differenziertes und vor allem flexibles Hilfesystem, um obdachlosen Menschen zu helfen und deren Lebenssituation zu verbessern. Grundsätzlich stehen unterschiedliche Angebote bereit, welche die Menschen direkt in ihrer aktuellen Lebenssituation abholen und auf ihre Bedürfnisse eingehen und sie unterstützen. Neben Aufnahme- und Übergangswohnheimen sind dies Wohnungen des Betreuten Wohnens, Hotelunterbringungen und auch Notübernachtungsstätten, denn nicht jeder obdachlose Mensch kann und will dringend notwendige Hilfen auch annehmen oder ist bereit, viel von sich preiszugeben, daher das differenzierte und teils sehr niedrigschwellige Angebot. Das Ziel aller Bemühungen ist ganz selbstverständlich, dass die Menschen wieder eine Wohnung bekommen. Eine Versorgung mit Wohnraum des sozialen Wohnungsbaus stößt jedoch in unserer Stadt leider noch an Kapazitätsgrenzen. Fehlender Wohnraum ist unser zentrales Problem. Nur deshalb sind rund 2.700 Menschen in Übergangswohnheimen und Hotels untergebracht und rund 600 Personen in zwischengenutzten Wohnungen. Zu diesen Zahlen kommen dann noch 3.700 geflüchtete Menschen. Frankfurt ist sehr kreativ, was Angebote für Menschen ohne Wohnung anbelangt. Das wird exemplarisch deutlich an der Zwischennutzung von Wohnraum, was jetzt in vielen Städten ja auch als Lösung angepriesen wird, das wird tatsächlich hier in Frankfurt schon seit 1995 erfolgreich gemacht, nämlich, dass wir sehr wohl schon Zwischennutzungen machen. Es gibt tatsächlich auch schon Housing-First-Modelle in der Stadt. Es gibt einen Modellversuch des Frankfurter Vereins, der seit 2009 in der Bolongarostraße in Höchst läuft. 2014 ist dann die Meersburger Straße dazugekommen und seit 2018 die Kasinostraße, und wir werden in absehbarer Zeit mit neuen an den Start gehen. Das verdeutlicht noch einmal ganz anschaulich: Konzepte, Ideen, Engagement und auch der Wille, neue Wege zu gehen, sind nicht unser Problem. Die Träger gehen da auch mit. Wir benötigen Wohnraum, der auch bezahlbar sein muss. Für die Menschen auf der Straße verfügt Frankfurt über ein umfangreiches Hilfesystem, um zu unterstützen und die Lebenssituation zu verbessern. In Frankfurt muss niemand auf der Straße schlafen. Wir haben ausreichend Angebote. Gleichzeitig ist aber der Wille der Menschen ein hohes Gut, und nicht jeder ist in der Lage oder auch willens, tatsächlich ein Angebot anzunehmen. Das müssen wir akzeptieren und auch respektieren, auch wenn das manchmal kaum auszuhalten ist, vor allem für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die im Kältebus sitzen und zu den Leuten hinfahren und Angebote machen. Wenn sie sie nicht annehmen wollen, dann kann man sie auch nicht dazu zwingen. Dann versucht man es eben ein paar Stunden später noch einmal oder Tage oder auch Wochen später noch einmal und teilweise sogar jahrelang bei Einzelnen. Es stehen ganzjährig 260 Plätze in den Notübernachtungsstätten der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen musste die Platzzahl auf 240 reduziert werden. Die Winterübernachtung in der B-Ebene "Eschenheimer Tor" ist eine Innenstadt-Übernachtungsmöglichkeit, die zum Beispiel in 2021 durchgängig geöffnet war und auch durchgängig genutzt wurde. Die Übernachtungsplätze im Tagestreff Bärenstraße von der Caritas und in der Weser 5 der Diakonie öffnen nächste Woche am 15.11.2021. In den Abend- und Nachtstunden fährt der Kältebus in der Zeit von Oktober bis 30. April im Stadtgebiet bekannte und festgestellte Übernachtungsorte an. Damit meine ich die Orte, wo unsere Leute auch wissen, wo die Menschen schlafen. Die gehen also nicht in die Einrichtungen, sondern die wissen, wo die übernachten, und fahren dann da auch immer wieder hin. Die zeitliche Anpassung ist individuell und je nach Witterung auch möglich. Die angetroffenen Personen werden mit Decken und heißen Getränken versorgt und, wenn die Menschen es annehmen können, in Unterkünfte gebracht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Stadträtin Voitl! Eine erste Nachfrage ist eingegangen von Herrn Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin, für die ausführliche Einführung, aber ich bin natürlich nicht überzeugt, weil das seit Jahren so ist. Wie viele Euro zahlt die Stadt Frankfurt insgesamt an die Trägerinnen und Träger? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Sagen Sie mir noch einmal, an wen bezahlen wir? Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (fortfahrend) An die Trägerinnen, die die obdachlosen Menschen oder wohnungslosen Menschen unterbringen. Und wieso baut die Stadt selbst nicht mit diesem Geld für die Menschen, für alle in der Stadt? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Die genaue Zahl, was wir an die Träger zahlen, habe ich nicht im Kopf. Die liefere ich gerne nach. Da ist der Sozialhaushalt dann doch ein bisschen zu groß, als dass ich jeden einzelnen Titel schon auswendig weiß. Warum wir mit freien Trägern zusammenarbeiten? Das tun wir voller Überzeugung. Wir haben ein großes Netzwerk von Trägern hier in der Stadt, die ausgesprochen gut für uns arbeiten, und darauf sind wir stolz. Diese Trägervielfalt ermöglicht es uns auch, tatsächlich differenzierte, angepasste und sehr vielseitige Angebote zu machen. Von daher habe ich nicht vor, das alles jetzt in einen kommunalen Eigenbetrieb oder so zu packen, sondern meine Kooperation mit den Trägern werde ich auf jeden Fall fortsetzen, und das auch gerne. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Frau Stadträtin Voitl, es gibt noch einige Interessentinnen und Interessenten für die zweite Nachfrage. Herr Schwichtenberg von der Gartenpartei war aber der erste. Bitte sehr! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Ja, stellen wir uns einmal vor, ich gehe nachher nach Hause und sehe jemanden, der hilfebedürftig ist, oder ich selbst in zehn Jahren. Haben Sie denn einen heißen Tipp, was ich dem oder ihr sagen soll, wo sie sich hinwenden soll? Also ehrlich gesagt sehe ich es öfters und ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Dann bitte ich Sie unbedingt, jetzt Ihr Telefon zu nehmen und folgende Nummer einzuspeichern: 069 - 431414, und die anzurufen, wenn Sie so jemanden sehen. Auch an alle anderen: Unbedingt anrufen, der Kältebus kommt, versorgt die Menschen oder bringt sie eben dahin, wo sie einen warmen Platz haben. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 266 Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kaum vorstellbar, wie sich das Überleben für Menschen draußen gerade jetzt anfühlt, bei Kälte tagsüber und Minusgraden in der Nacht. Niemand - da sind wir uns alle einig - sollte diese Erfahrung unfreiwillig machen müssen. Dennoch verlieren Menschen häufiger und schneller, als man denken mag, ihre Unterkunft. Finanzielle Notlagen führen zu Mietrückständen und später zu Wohnungsverlust. Auch psychosoziale Probleme wie Trennungen und psychische Erkrankungen sind häufig der Grund. Wohnraummangel und steigende Mietpreise machen es ohnehin für viele Menschen schwer bis unmöglich, eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt zu finden. Für bereits obdachlose Menschen ist dieses Ziel faktisch unerreichbar. Natürlich helfen hier die Angebote der verschiedenen Träger der Obdachlosenhilfe, die Unterbringung, Verpflegung oder medizinische Versorgung organisieren und somit das tägliche Leid maßgeblich abmildern. Doch es sind Notfallmaßnahmen, die nicht auf langfristige Lösungen angelegt sind. Der aktuell vorgesehene Weg, damit ein wohnungsloser Mensch wieder eine eigene Wohnung beziehen kann, setzt eine erhebliche Anstrengung hinsichtlich Motivation und psychischer Stabilität voraus. Doch Wohnen ist ein Grundrecht, keine Belohnung. Von der Straße, ohne feste Basis, kann es nicht gelingen, ernsthafte finanzielle oder gesundheitliche Probleme zu lösen. Aus Befragungen wissen wir: Obdachlose Menschen wünschen sich einen geschützten Wohnraum, ein eigenes Bett und die Möglichkeit, endlich ohne Lärm durchschlafen zu können, keinen Luxus. Das Europäische Parlament hat die EU und die Mitgliedstaaten aufgerufen, Obdachlosigkeit in der Union bis 2030 zu beenden. Das heißt, auch Frankfurt ist dazu angehalten. Nach Ansicht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollen Mitgliedstaaten verstärkt Housing-First-Projekte umsetzen. Wo gibt es bereits gute Konzepte und Erfahrungen europaweit? Seit 2008 setzt Finnland auf das aus den USA stammende Konzept Housing First. Dafür wurden Notunterkünfte umgebaut, neue Häuser gebaut und gekauft, finanziert unter anderem mit günstigen Anleihen vom Staat. Das Modell führte zu einer Kostenersparnis für die Allgemeinheit. Das liegt unter anderem daran, dass es viel weniger Notfälle gibt. 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner konnten ihre Wohnungen beim ersten Versuch behalten. Die meisten wurden wieder erwerbstätig. Auch Langzeitobdachlose konnten hier erreicht werden. Neben der Lebensertüchtigung der Menschen würden sich fiskalische Effekte auch in Frankfurt niederschlagen. Denn die Kosten für Notunterkünfte sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch sind Notfalldienste, Beratungen, die Versorgung durch das Anfahren des Kältebusses und so weiter notwendig. In anderen Städten wurden erfolgreiche Pilotprojekte eingeführt, die später Teil der Obdachlosenhilfe wurden, zum Beispiel in Wien. Überall dort wurden wertvolle Erfahrungen gesammelt, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Bitte kommen Sie zum Schuss. Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (fortfahrend) . . von denen Frankfurt profitieren kann. Ich möchte, dass wir niemanden zurücklassen. Das Recht auf Wohnung steht allen zu. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Eyup Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Anschließend folgt Jutta Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Herr Yilmaz, bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Waren Sie schon einmal persönlich in der B-Ebene der Station "Eschenheimer Turm"? Haben Sie beobachtet, unter welchen Bedingungen die wohnungslosen Menschen dort leben, in welchen Sammelunterkünften sie untergebracht sind? Ja, ich bin persönlich dort gewesen. Es gibt hier keine Duschen, keinen Waschraum. Es gibt hier nur die Toiletten. Die Menschen werden täglich um 06:00 Uhr geweckt und in die Morgenkälte nach draußen geschickt, dann wird gereinigt, und anschließend gibt es noch Kaffee oder Tee sowie belegte Brötchen, bevor alle die B-Ebene verlassen müssen. Das ist eine Notlösung, besser als nichts, aber auch nicht mehr als für das Überleben notwendig. Nicht nur in der B-Ebene, sondern auch in über 40 heruntergekommenen Hotels und weiteren Sammelunterkünften werden Menschen unter dramatischen Bedingungen untergebracht. Etwa 8.000 Menschen, darunter Familien und über 1.000 Schulkinder. Das alles ist eine Folge einer katastrophalen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik des Magistrats. Sie haben letztes Jahr nur 41 Sozialwohnungen gebaut, weniger als ein Prozent, gemessen an den insgesamt gebauten Wohnungen. In den letzten fünf Jahren haben sie etwa 20.000 Wohnungen fertiggestellt, davon gerade einmal 532 Sozial-wohnungen, weniger als drei Prozent. Im gleichen Zeitraum sind Tausende Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Ein weiterer Skandal ist, dass die Zwangsräumungen in Frankfurt stark zugenommen haben. Obdachlosigkeit in einer reichen Stadt wie Frankfurt ist Alltag geworden. Dabei stehen Tausende Luxuswohnungen leer. In den Sammel- und Notunterkünften hingegen wird die Menschenwürde mit Füßen getreten. Eine Erklärung, ein Satz dazu: Die Betreibung von Obdachlosenheimen und Sammelunterkünften ist ein boomendes Geschäft geworden. Pro Kopf und Nacht bekommen die Betreiber 29 Euro. Allein an den Evangelischen Verein für Wohnraumversorgung e. V. zahlt die Stadt jährlich über 83 Millionen Euro. Anstatt Sozialwohnungen zu bauen, werden mit den städtischen Geldern stets weitere Notunterkünfte in freier Trägerschaft etabliert. Meine Damen und Herren, das ist die Realität. Ein Pilotprojekt ist da nur ein schlechter Scherz. Housing-First bedeutet, die Wohnungspolitik in Frankfurt vom Kopf auf die Füße zu stellen, bedeutet grundsätzlich Bauen für den Bedarf der Menschen statt Bauen für den Geldbeutel der Superreichen. Dafür braucht es mehr als leere Versprechungen und Symbolpolitik, dafür braucht es eine starke Mitte in Frankfurt. Letzter Satz: Wir fordern den Magistrat auf, die obdachlosen Menschen kurzfristig in den leer stehenden Hotels und Luxuswohnungen und langfristig in bezahlbarem Wohnraum unterzubringen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Jutta Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Einen schönen guten Abend! Ich kann es ganz kurz machen. Mein Vorredner hat eine sehr schöne Rede gehalten, die möchte ich nicht doppeln. Ich möchte nur etwas ergänzen: Wenn es denn so ist, dass Finnland seit 2008 das Housing-First-Projekt laufen hat, und zwar nicht nur als Modellprojekt, sondern tatsächlich in der Praxis; wenn es so ist, dass andere Länder bereit sind, das zu übernehmen; wenn es so ist, dass die EU dazu aufruft; wenn es so ist, dass Volt seit 2020 im Wahlkampf sagt, das ist sozusagen ihr Ding, und dies groß in den Zeitungen verkündet; wenn dies alles so ist, dann kann man sich doch fragen, warum denn niemand wusste, dass jetzt ein Winter kommt. Das ist ja fast so wie bei Corona, wo man auch nicht ahnen konnte, dass alles, wenn es kälter wird, noch schlimmer wird als vorher. Und wenn man eine Notlage nicht klären kann, dann wird "Ordnung" geschaffen. Diese Ordnung besteht - das habe ich auf Zeitungsbildern gesehen - in der ordentlichen Aufreihung von Isomatten in einem Eingang der B-Ebene mit irgendwelchen Auflagen drauf, mit Decken oder mit Schlafsäcken, die waren ziemlich dünn, man konnte es nicht genau sehen auf den Fotos. Es gibt einen massenhaften Leerstand. Es gibt einen großen Widerwillen gegen arme, schmutzige, vielleicht auch kranke Menschen. Natürlich müsste die Stadt jetzt kein Modellprojekt machen, sondern ich frage den Magistrat: Warum löst ihr das Problem dieser Menschen, die jetzt frieren und in einer konkreten Notlage sind, nicht sofort? Wenn jetzt jemand auch noch ein Modellprojekt braucht, nachdem das seit zwölf, dreizehn Jahren in Finnland schon läuft, und zwar mit großem Erfolg, dann bitte modelliert doch irgendwas in der Art. Wir alle wissen doch, dass es funktionieren würde und dass es Lösungen gibt. Und bevor dann eine dauerhafte Lösung geschaffen wird, macht ihr das Entsprechende eben ab jetzt, im Frühling und im Sommer und im nächsten Herbst. Und ich warne euch, dann kommt schon wieder ein Winter! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor acht Jahren teilten der Oberbürgermeister und die damalige Integrationsdezernentin mit, dass der Anteil der städtiscF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 267 Vor acht Jahren teilten der Oberbürgermeister und die damalige Integrationsdezernentin mit, dass der Anteil der städtischen Angestellten mit Migrationshintergrund bis 2020 verdoppelt werden soll. "Rund 14 Prozent der etwa 16.000 Beschäftigten in der Stadtverwaltung haben einen Migrationshintergrund; noch in diesem Jahrzehnt sollen es rund 30 Prozent werden", sagte der Oberbürgermeister damals dem Focus. Ich frage den Magistrat: Wurde dieses im sogenannten 10-Punkte-Plan formulierte Ziel, den Anteil der städtischen Angestellten mit Migrationshintergrund bis 2020 zu verdoppeln, erreicht? Und wenn nicht, warum wurde das Ziel verfehlt? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Brillante, liebe Stadtverordnete! Die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wurde im Jahr 2013 vom Oberbürgermeister und dem Magistrat aufgegriffen und systematisch umgesetzt. Der damals entwickelte 10-Punkte-Plan hält unter Berücksichtigung der entsprechenden Beschlusslage von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung fest, dass in der kommunalen Selbstverwaltung die Vielfalt und Internationalität der städtischen Gesellschaft repräsentiert werden soll. Ein Ziel war und ist es, in den unterschiedlichen Frankfurter Bevölkerungsgruppen als attraktive und integrativ vorbildliche Arbeitgeberin wahrgenommen zu werden. Der 10-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters und der Dezernentin für Integration vom 3. Juli 2013 selbst enthält keine Aussage über das Ziel, die Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund bei der Stadt Frankfurt am Main bis 2020 zu verdoppeln. In allen Berichten des Magistrats zum Anteil der städtischen Mitarbeitenden mit Migrationsgeschichte wird stets darauf hingewiesen - und jetzt kommen wir zu einem etwas schwierigen Thema, da bitte ich, genau zuzuhören -, dass im Rahmen des Arbeitsverhältnisses aus datenschutzrechtlichen Gründen nur personenbezogene Daten erhoben werden dürfen, die für das Arbeitsverhältnis von unmittelbarer Relevanz sind. Zur Bestimmung des Merkmals Migrationsgeschichte könnten von den erhobenen Daten nur die Staatsangehörigkeit sowie ein Geburtsort im Ausland herangezogen werden, was aber nicht ausreichend ist. Es kann daher nach wie vor leider keine Aussage zu den tatsächlichen Beschäftigtenzahlen mit Migrationsgeschichte, zumindest nicht nach der Definition des Statistischen Bundesamtes, getroffen werden. Alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländerin beziehungsweise Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil können damit ebenso wenig erfasst werden wie alle in Deutschland als Ausländerinnen und Ausländer Geborene und später Eingebürgerte. Das heißt, das, was wir erfassen können, und das, was wir Migrationshintergrund nennen, ist nicht das Gleiche. Der Migrationsanteil der Frankfurter Stadtbevölkerung, der immer wieder als Vergleich herangezogen wird, erfolgt auf Basis des persönlichen als auch des familiären Migrationshintergrunds. Damit liegen also unterschiedliche Bezugsgrößen vor, die wie gesagt nicht miteinander verglichen werden können. Ergo, der tatsächliche Anteil an Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund kann nicht erfasst werden. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil von Mitarbeitenden mit Migrationsgeschichte in der Stadtverwaltung wesentlich höher ist, als die auswertbaren Möglichkeiten es darstellen. An dieser Stelle sei dennoch beispielhaft erwähnt, dass im Bereich der zentralen Ausbildungsberufe der Anteil von Auszubildenden mit Migrationsgeschichte, und zwar persönlicher, im Sinne dessen, was wir erfassen können, im Einstellungsjahr 2021 rund 48 Prozent betrug. Im Vorjahr lagen wir bei knapp 40 Prozent. Zu berücksichtigen ist, dass in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wie gesagt nur der persönliche Migrationshintergrund erfasst werden kann. Die vorgesehene Implementierung eines strategischen Personalmanagements für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main stellt sicher, dass Chancengleichheit und Diversitätsmanagement eine verbindliche Basis aller Maßnahmen im Personalmanagement darstellen. Das bedeutet, dass bei allen Personalgewinnungsprozessen, Personalentscheidungen und Personalentwicklungsmaßnahmen Chancengleichheit und Diversitätsmanagement mitgedacht und berücksichtigt werden. Durch eine konsequente, diskriminierungsfreie Umsetzung dieser Strategie soll die Stadtverwaltung in allen Bevölkerungsteilen als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen werden. Dies wird auf der Zeitachse zu einer noch vielfältigeren und diverseren Personalstruktur der Stadtverwaltung führen. Ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren, zu dessen laufendem Pilotprojekt in der Stadtverwaltung bereits in der vierten Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021 berichtet wurde, könnte ein weiterer Baustein sein. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt eine Zusatzfrage des Fragestellers. Herr Brillante, bitte sehr! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Also, nach Ihren Aussagen hätten sich die Zahlen sogar nicht nur verdoppelt, sondern auch noch verdreifacht, aber bleiben wir auf dem Boden der Realität. Ich werde die Zahlen, die Sie genannt haben, erfragen. Ich zitiere jetzt aus einem städtischen Bericht, und zwar aus dem Jahr 2016. Damals betrug der Anteil der Auszubildenden mit Migrationsgrund, die eingestellt wurden, sechs Prozent. Der Anteil der Bewerbungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund betrug jedoch 86,8 Prozent. Das heißt in Zahlen, 729 Jugendliche mit Migrationshintergrund haben sich beworben, angenommen wurden aber nur zwölf. Sprechen diese Zahlen nicht für eine institutionelle Diskriminierung? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Ich kann diese Zahlen jetzt nicht verifizieren, werde mich aber gerne darum kümmern. Dass wir an dieser Stelle eine institutionelle Diskriminierung haben, das würde ich deutlich bezweifeln, auch schon 2016 war das aus meiner Sicht nicht der Fall. Wie gesagt, die Zahl, die ich Ihnen genannt habe, ist aktuell, und da geht es nicht um die Zahl oder den Anteil an den Bewerberinnen und Bewerbern, sondern da geht es um den Anteil der als Auszubildende angenommenen Personen. Das kann ich per Augenschein sozusagen auch bestätigen, diese Jahrgänge habe ich ja in Teilen schon willkommen geheißen, und insofern ist das die richtige Zahl und übrigens eine erfreuliche Zahl, das will ich auch einmal deutlich sagen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Haluk Yildiz von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, mich würde interessieren, wie hoch der Anteil der Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund im gehobenen und höheren Dienst ist, weil es nicht reicht, dass wir sagen, wir wollen einfach nur den Anteil steigern. Im niedrig bezahlten Bereich ist der Anteil ja sowieso relativ hoch, der wird vielleicht bei 30 Prozent liegen. Aber Sie reden ja von Chancengerechtigkeit, und die Chancengerechtigkeit muss gerade auch im gehobenen und höheren Dienst gegeben sein. Ich weiß nicht, ob Sie die Zahl kennen. Mich würde interessieren, was Sie in dieser Richtung machen werden. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Vielen Dank für die Nachfrage. In der Tat habe ich die Zahl jetzt nicht im Kopf und auch nicht in meinen Hintergrundinformationen. Das können wir aber gerne erforschen. Ich würde vielleicht an der Stelle, das ist ja jetzt schon mehrfach Thema hier von Fragestunden gewesen, einfach anbieten, dass wir einmal unsererseits unaufgefordert, wenn Sie mir die Zeit dazu lassen, einen Bericht dazu zusammenstellen, sowohl zu den Zahlen als auch zu den Themen, was die Stadt in dem Bereich konkret macht. Wir haben zum Beispiel einen Prozess des strategischen Personalmanagements in Entwicklung, der auch den Bereich betriebliches Gesundheitsmanagement, Diversität et cetera umfasst. Vielleicht können wir uns dann wohlinformiert und in aller Tiefe und der gebotenen Ausführlichkeit mit dem Thema beschäftigen, wenn Sie erlauben. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 267 Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! "Genug der schönen Worte, konkrete Maßnahmen sind gefordert." Das ist ein Zitat aus einem Antrag der GRÜNEN, der einige Jahre zurückliegt. Es ist traurig, dass gerade ein grüner Dezernent jetzt nur schöne Worte zu liefern hat. Ich habe die Zahlen schon genannt, will sie aber ganz kurz wiederholen: Im Jahr 2016 haben sich 729 Jugendliche mit Migrationshintergrund um einen Ausbildungsplatz bei der Stadt Frankfurt beworben, angestellt wurden lediglich zwölf. Wenn sich die Zahlen jetzt geändert haben und die Quote auf 40 bis 50 Prozent gestiegen ist, dann ist das erfreulich. Ich werde das erfragen, und dann will ich es auch in einem Bericht lesen. Wir alle wissen, dass wir in Bezug auf die Beschäftigten mit Migrationshintergrund bei der Stadt ein großes Problem haben. Wenn jetzt gesagt wird, dass das Merkmal Migrationshintergrund nicht mehr feststellbar ist, dann können wir uns die ganze Integrationspolitik in Frankfurt schenken. Die Aussage, man könne oft den Migrationshintergrund nicht feststellen, ist irritierend. Es ist eine Ausrede. Es ist nicht unmöglich, die Migrationsgeschichte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu erfragen. Man kann das sehr wohl, zum Beispiel auf freiwilliger und anonymisierter Basis, tun, wenn man nur will. (Beifall) Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit ihrer Stadt identifizieren können, und das tun sie, wenn sie überall, wo sie den städtischen Service in Anspruch nehmen, auf Menschen treffen, die die Vielfalt in der Bevölkerung widerspiegeln. Das ist jetzt doch augenscheinlich nicht der Fall. Man braucht nur in die Ämter zu gehen, um das festzustellen. Wie steht es im 10-Punkte-Plan so schön: "Unser Ziel ist eine Stadtverwaltung, welche die Vielfalt und Internationalität der städtischen Gesellschaft repräsentiert." Arbeiten wir daran! Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Schnitzler von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Danke schön! Spätestens jetzt hätten Sie es gemerkt. Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brillante! Ich glaube, Sie reden an dem Problem vorbei, denn es geht doch eigentlich gar nicht darum, wie viele Menschen einen Migrationshintergrund haben. Ich habe zum Beispiel einen. Woher hätten Sie das wissen sollen? Und vor allen Dingen: Es geht Sie auch eigentlich gar nichts an. (Beifall) Fakt ist aber, dass unsere Stadt international ist und sich durch Diversität und Weltoffenheit auszeichnet. Knapp jeder zweite Bürger Frankfurts hat einen sogenannten Migrationshintergrund. (Zurufe) Schauen Sie in die Statistik, die Sie so gerne bemühen. Diese Menschen nehmen aktiv am städtischen Leben teil und gestalten großartig unsere Stadt mit. Trotzdem sind sie natürlich in vielen Arbeitssphären noch immer unterrepräsentiert, auch in der Stadtverwaltung. Wir müssen uns schon die Frage stellen, woran das liegt, was wir dagegen tun können und wie wir die Stadt diverser gestalten können. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass wir an zwei Schrauben drehen müssen: Zum einen ist die Verwaltung nicht sexy, sie ist wenig digital, umständlich, selten effizient und hierarchisch; neue Ideen und moderne Ansätze, wie sie in internationalen Unternehmen gang und gäbe sind, sucht man häufig vergebens. Das spricht dann aber gerade die jungen Menschen, die jungen Menschen mit Migrationshintergrund, nicht an, die aus allen Teilen der Welt kommen, spannende Biografien haben und interkulturelle Kompetenz mitbringen. Hier ist unser neuer Magistrat gefordert, neu zu gestalten. Ich bin da sehr zuversichtlich. Zum anderen ist die Verwaltung derzeit nicht besonders divers, das wurde jetzt schon mehrfach festgestellt. Menschen mit Migrationshintergrund finden hier vielleicht nicht die Piers, die sie brauchen und die sie anziehen würden. Das können wir nur ändern, wenn wir nach außen anders auftreten, als Stadt, als Arbeitgeber entsprechend offen auftreten. Ich glaube, die Stadt hat das begriffen und tut genau das. Darüber, welche Rolle der Name im Bewerbungsverfahren spielen kann, haben wir beispielsweise schon gesprochen. Wir müssen auch begreifen, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft unsere Verwaltung bereichern können. Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, die Chancengerechtigkeit aller in Frankfurt lebenden Menschen zu verbessern. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass unsere plurale Gesellschaft sich in möglichst allen Lebensbereichen widerspiegeln muss. Wir sind davon überzeugt, dass nur eine divers zusammengesetzte Verwaltung zielgerichtet auf die Anliegen und Bedürfnisse der vielen unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürger eingehen kann. Für uns bedeutet das konkret, es müssen aktiv Strategien entwickelt werden, durch die Personen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen des Bewerbungsprozesses stärker involviert und berücksichtigt werden. Dazu bedarf es ausgeprägter kultureller Kompetenz vonseiten der Personalführung. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (fortfahrend) Letzter Satz: Mithilfe von Kompetenzvermittlung, Sensibilisierung und divers ausgerichteten Strategieplänen können wir in Zukunft ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke schön! Die Zeit ist abgelaufen. (Zurufe) Doch, das gilt auch für die anderen. (Zurufe) Ich verbitte mir solche Unterstellungen. Ich habe hier die Uhr, und die Zeit wird gestoppt. Sie bekommen erst ein gelbes und dann ein rotes Licht. Wenn ich Sie bitte, zum Schluss zu kommen, und Sie beenden Ihre Rede nicht, dann wird das Mikrofon ausgeschaltet, und zwar bei allen, sorry. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Shehata von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Kollege Brillante, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist nicht von der Hand zu weisen: Wir brauchen eine ernst zu nehmende Offensive. Die Stadt Frankfurt hat einen Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte von über 50 Prozent, dies muss sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Wir brauchen dazu verschiedene Instrumente. Ein Instrument haben wir in der vorangegangenen Plenarsitzung bereits besprochen, und ich bin froh, dass wir mit dem Instrument der anonymisierten Bewerbungsverfahren ein geeignetes Mittel haben und wir da einer Meinung sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die Personaler gezielt mit der Rekrutierung von Fachkräften mit Migrationsgeschichte befassen. Die damalige Integrationsdezernentin Weber hat mit dem Trainingshandbuch zur interkulturellen Öffnung schon den ersten Grundstein gelegt. Dabei darf es aber nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Personalentwicklung in den Behörden und Einrichtungen bedarf daher einer höheren Transparenz der etablierten Verfahren. Nachdem zum Beispiel ein Beschäftigungsverhältnis in der öffentlichen Verwaltung aufgenommen wurde, existieren für Beschäftigte mit Migrationshintergrund kaum gesonderte Personalentwicklungsmaßnahmen. Dies gilt es zu ändern und künftig sicherzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weitere interkulturelle Öffnungen der Verwaltung sollten durch ein regelmäßiges Monitoring begleitet werden, denn nur auf Grundlage verlässlicher Daten können die Unterrepräsentation bestimmter Bevölkerungsgruppen, strukturelle Ungleichheiten sowie Diskriminierungserfahrungen erkannt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. In zeitlich festzulegenden Abständen sollten Entwicklungen auf Grundlage vordefinierter Indikatoren überprüft und veröffentlicht werden. Ein Vorbild sind dabei die USA mit dem jährlichen Federal Employee Viewpoint Survey. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine zeitlich begrenzten Kampagnen mehr, sondern eine strukturelle Änderung sowie ein angemessenes Landesantidiskriminierungsgesetz. Lassen Sie mich noch einen letzten Vorschlag machen: In städtischen Unternehmen können wir bei den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern Zielvereinbarungen festlegen, welche die gezielte Förderung von Menschen mit Migrationsgeschichte auch in Führungspositionen nach sich ziehen, und diese als variablen Bonus verankern. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, dies in Aufsichtsräten künftig zu berücksichtigen. Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, lassen Sie mich zum Schluss bitte noch einen wichtigen Satz sagen: Wir sprechen hier über sensible Themen wie Diskriminierung. Ich möchte meine vollste Solidarität mit der Kollegin Mirrianne Mahn äußern, die seit Wochen von Rechtsradikalen und Rassisten mit dem Tode bedroht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. In dieser Stadt hat Rassismus keinen Platz, und ich rufe Sie alle dazu auf, sich ebenfalls mit unserer Kollegin Mirrianne Mahn solidarisch zu zeigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Jutta Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Noch einmal einen schönen guten Abend! Die FDP-Rednerin möge verzeihen, dass wir der FDP die Modernität in Sachen Antirassismus nicht glauben. Wir haben es hier - jedenfalls die Älteren unter uns - jahrzehntelang mit einem gewissen Volker Stein zu tun gehabt, und das hat unsere Wahrnehmung der FDP stark geprägt. Es dauert jetzt ein Weilchen. Dieser neoliberale Touch - da überlegt man sich, ob das Ganze nicht kippt in eine moderne Instrumentalisierung, Nützlichkeit von Einwanderung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, was auch Rassismus wäre, nur anders gerechtfertigt. Sie hat außerdem Luigi Brillante völlig falsch angegriffen, der hat nämlich nicht wissen wollen, welchen möglichen Migrationshintergrund sie persönlich hat. Im Gegenteil, er hat ganz deutlich davon gesprochen, dass er sich die Erfassung dieser Daten anonymisiert und freiwillig vorstellt. Und drittens gibt es einen Widerspruch in den Unterlagen des Magistrats selbst, denn vor acht Jahren haben der Oberbürgermeister und die damalige Integrationsdezernentin - die auch die heutige wieder ist, glücklicherweise - gesagt, dass der Anteil von städtischen Angestellten mit Migrationshintergrund verdoppelt werden soll, also von 14 Prozent der etwa 16.000 Personen auf 30 Prozent, noch in diesem Jahrzehnt. Wenn das alles gar nicht gemessen werden kann, worüber redet dann der Magistrat? Worüber redete denn dann damals der Oberbürgermeister, wenn es nicht möglich ist, mehr zu erheben als den Geburtsort und das Geburtsdatum? (Beifall) Ich möchte doch gerne wissen, wofür die Angabe des Geburtsortes überhaupt sinnvoll ist. Meiner ist doch völlig egal für irgendwas. Also muss es Methoden geben, von denen der Magistrat auch Kenntnis hat, sonst hätte er niemals versprechen können, dass er die Zahl verdoppeln will. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff. Bitte schön! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Ich würde an der Stelle gerne noch mal ganz kurz das Wort ergreifen, weil mich das als Personaldezernent in der Tat umtreibt. Lieber Herr Brillante, zu der Frage nach konkreten Maßnahmen: Ich könnte jetzt hier einen stundenlangen Vortrag halten, das erspare ich Ihnen und mir. Wir können wie gesagt darüber gerne unsererseits noch mal berichten und dann ausführlich diskutieren. Der Vorwurf, die Aussage sei eine Ausrede, den kann ich so nicht stehen lassen. Es wurde in der Tat unter meinem Vorgänger bereits eine Diskussion innerhalb der Stadtverwaltung und auch mit den zuständigen Dezernaten darüber geführt, eine anonyme Umfrage zu machen. Das wurde natürlich vor allen Dingen auch mit dem Personalrat diskutiert, und diese Runde ist damals zu dem Ergebnis gekommen, dass sie das nicht möchte. Ich war damals nicht dabei, wir können aber auch gerne noch einmal klären, was da die Probleme waren. Ich würde offen gestanden, zumindest aus dem Bauch heraus, bei einer freiwilligen Umfrage am Ende doch die Repräsentativität von Ergebnissen erheblich in Zweifel ziehen wollen. Wenn man Daten erhebt, dann sollten sie auch sinnvoll sein. Liebe Kollegin Ditfurth, warum der Geburtsort erfasst wird, kann ich offen gestanden auch nicht sagen, aber wenn wir ihn nicht erfassen würden, würden wir noch weniger wissen. Insofern ist das halt Usus, dass man bei Bewerbungen seinen Geburtsort angibt, und das sind eben die Daten, die wir haben. Um das Geburtsdatum geht es übrigens nicht, sondern darüber hinaus um die Staatsbürgerschaft. Ich kann Ihnen nicht sagen, was der Magistrat vor acht Jahren hinsichtlich der Verdoppelung des Anteils wusste, was wir jetzt nicht mehr wissen. Das kann ich gerne versuchen in Erfahrung zu bringen. Fakt ist aber natürlich, dass der Magistrat damals - genau wie auch der Magistrat heute - ein Interesse daran hatte, dass die Stadtverwaltung die Stadtbevölkerung widerspiegelt. Vielleicht war es damals schlicht noch nicht so klar, dass diese 14 Prozent, von denen ich schon gesprochen habe, sozusagen eine andere Messgrundlage haben als die 50 Prozent, von denen auch damals hinsichtlich der Stadtbevölkerung schon oft die Rede war. Vielleicht dient es auch ein bisschen zur Aufklärung, auf den engeren Begriff des Migrationshintergrunds einzugehen. Deutschlandweit haben aktuell 18 Prozent der Menschen diesen engeren Migrationshintergrund. Der Anteil damals lag innerhalb der Stadtverwaltung bei 14 Prozent. Wir waren also vielleicht auch damals schon nicht so weit entfernt vom Ziel, aber wir haben das Ziel nach wie vor. Es wurde gefragt, inwieweit die interkulturelle Kompetenz seitens der Personalführung im Blick ist. Die ist sehr im Blick. Wir schulen an ganz vielen Stellen und haben auch vor, das weiterzuführen. Das gilt nicht nur für die Führungskräfte, sondern das gilt für alle Mitarbeitenden. Unser Personal- und Organisationsamt, insbesondere auch die Menschen, die Einstellungsgespräche führen, sind beziehungsweise werden selbstverständlich auch geschult, und ihnen wird dabei geholfen, Menschen mit Migrationshintergrund in der Rekrutierung sozusagen gut anzusprechen. Aber all das berichte ich dann gerne noch einmal, auch im Umfeld des strategischen Personalmanagements. Eines möchte ich noch sagen, Frau Kollegin Schnitzler: Sie sagen, Verwaltung sei nicht sexy, das ist natürlich ein bisschen Geschmacksache, was sexy ist und was nicht. Ich habe aber in der Verwaltung wirklich einen Haufen Leute getroffen, die diesen Job wahnsinnig gerne machen, und ich glaube, das muss man auch immer wieder mal sagen. Der Job ist offensichtlich für Menschen attraktiv, das ist gut so. Wir machen ihn auch gerne noch attraktiver, weil wir gute Menschen brauchen. Und was den Auftritt angeht: Die Stadt hat sozusagen eine Arbeitgeberinnenmarke entwickelt - StadtUp , auch über die können wir uns noch einmal im Detail unterhalten. Sie ist auch ein Teil all dieser strategischen Prozesse. Wir gehen da sehr interkulturell vor, gehen auf Messen und versuchen die Menschen, die Bewerberinnen insbesondere, auf dem Auszubildendenmarkt da abzuholen, wo sie sind. Das geschieht auch vielsprachig und mit Bildern und Role Models, die sozusagen die Vielfalt der Stadtgesellschaft abbilden. Insofern sind wir da, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (Zwischenfrage) Eine ganz winzige Zwischenfrage: Sie sagen, eine freiwillige Umfrage wäre nicht repräsentativ. Das aber hängt doch - sage ich auf Basis meiner Statistikausbildung - davon ab, wie viele Menschen teilnehmen würden. Je näher an 100 Prozent ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Eine kurze Frage sieht anders aus. (Zurufe) Der Herr Stadtrat hat es leider erlaubt. Von daher ... (Zurufe) Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Wir klären das bilateral. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg. Bitte schön! Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Vorsteherin! Da ich darauf angesprochen wurde, möchte ich verschiedene Punkte aufgreifen, die mir absolut wichtig sind. Einerseits ist es keine Entwertung unserer Stadtverwaltung, die eine hervorragende Arbeit leistet, egal welchen Hintergrund die Mitarbeitenden haben, das möchte ich hier ganz klar und deutlich betonen. (Beifall) Das zum einen. Ich glaube, es ist ein absolut wichtiges Ziel, dass wir in den nächsten Jahren den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadtverwaltung erhöhen. Bedauerlicherweise ist es so, das weiß ich auch, dass Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren nur in bestimmten Bereichen einen großen Anteil hatten, aber in vielen anderen Bereichen nicht. Daher müssen wir kreativ werden, um unser Ziel in den nächsten Jahren zu erreichen. Ich werde gemeinsam mit Bastian Bergerhoff gucken, was wir tun können. Wir müssen Befragungen machen, denn es reicht mir nicht, dass wir nur durch den Geburtsort wissen, ob ein Migrationshintergrund vorhanden ist oder nicht. Daher lassen Sie uns gemeinsam kreativere Lösungen finden. Vor allem lassen Sie uns in den nächsten Jahren daran arbeiten, dass sich der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und Migrationsgeschichte auch in den Führungsbereichen erhöht. Die Vielfalt in der der Gesellschaft muss sich in unserer Verwaltung widerspiegeln. Es reicht nicht zu zeigen, was wir nicht können, sondern wir müssen zeigen, was wir können. Ich bin dabei, da können Sie sicher sein, da ich einiges verändern möchte. Ganz herzlichen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die seit Anfang des Jahres rasant steigenden Energiekosten lassen befürchten, dass auch in Frankfurt viele Menschen, dieF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 268 Die seit Anfang des Jahres rasant steigenden Energiekosten lassen befürchten, dass auch in Frankfurt viele Menschen, die wenig oder gar keinen finanziellen Spielraum haben, ihre explodierenden Strom-, Heiz- und Tankrechnungen spätestens im bevorstehenden Winter nicht mehr werden bezahlen können. So warnte etwa der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes VZBV, Klaus Müller: "Es drohen Energiepreise des Grauens." Ich frage den Magistrat: Welche Antworten hat der Magistrat auf diese drängende soziale Frage, die sich aufgrund steigender Energiekosten auch in unserer Stadt stellt, und welche zusätzlichen Belastungen ergeben sich nach Einschätzung des Magistrats aus dieser Entwicklung für den Bereich Soziales im städtischen Haushalt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yildiz, sehr geehrte Anwesende! Bei Menschen, die Transferleistungen beziehen, hat der verantwortliche Bundesgesetzgeber geregelt, dass Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen sind, es sei denn, sie sind unangemessen. Die Angemessenheit ist unter anderem anhand der tatsächlichen Energiepreise zu bewerten, also orientiert sich dann auch daran. Grundlage dafür ist der Wert des von co2online jährlich herausgegebenen Heizspiegels. Aufgrund der Rechtslage werden die gestiegenen Energiekosten prinzipiell keine negativen finanziellen Konsequenzen für die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zur Folge haben. Menschen, die keinen Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt haben, können bei Vorlage der entsprechenden Jahresrechnung einmalige Beihilfen erhalten. Eine Beihilfe ist abhängig von den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Entsprechende Anträge können, je nach Rechtskreiszugehörigkeit, beim Jobcenter oder beim Jugend- und Sozialamt gestellt werden. Die Energiepreissteigerungen werden sich erst mit den Heizkostenjahresrechnungen, deren Abrechnungszeitraum in der Regel dem Kalenderjahr entspricht, im Laufe des Jahres 2022 und 2023 auf den städtischen Haushalt auswirken. Für den Leistungsbereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind keine Mehrkosten für den städtischen Haushalt zu erwarten, da hier eine Vollkostenerstattung durch den Bund erfolgt. Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, also SGB II, werden zusätzlich entstehende Heizkosten zu 71,1 Prozent durch den Bund erstattet - im Rahmen der ohnehin bestehenden Erstattungsverpflichtung. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Ich habe eine erste Zusatzfrage von Frau Beatrix Baumann von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, habe ich Sie da gerade richtig verstanden? Auch Menschen, die nicht regelmäßig im Leistungsbezug sind, können zum Jobcenter oder zum Sozialamt gehen, wenn sie ein bisschen darüber liegen? Das ist ja eine große Problemgruppe, die wir auch immer haben. Die können hingehen und sagen, ich brauche jetzt in diesem Jahr einmal aufgrund der hohen Kosten oder Anfang nächsten Jahres Unterstützung? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ja, das ist tatsächlich möglich. Tatsächlich müssen die Personen dann aber angeben, wie ihre Einkommenssituation ist, was sie verdienen, welche Vermögenswerte sie haben, und ihre Jahresabrechnungen vorlegen, also ihre jeweiligen Energiejahresabrechnungen, und dann wird es geprüft. Es ist tatsächlich möglich, eine einmalige Beihilfe zu genehmigen und auszubezahlen. Ja, das geht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Dann die zweite Zusatzfrage von Herrn Haluk Yildiz von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Mich würde interessieren, wann die Beihilfen ausgezahlt werden. Werden sie am Ende des Jahres ausgezahlt? Wie hoch werden sie dann sein? Ich finde das sehr, sehr bürokratisch. Gibt es denn die Möglichkeit, wie in Frankreich zum Beispiel, so Energiegutscheine, die machen das über einhundert Euro, den Bürgern zu geben, die nachweislich knapp über der Armutsgrenze liegen, oder die Mehrwertsteuer auf Energiekosten zu senken? Gibt es nicht die Möglichkeit, dass die Verwaltung da in der Richtung nachdenkt? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich beantworte zuerst Ihre erste Frage, die ja da verpackt war. Die erste Frage war: Kann ich Ihnen sagen, wie hoch diese Beihilfen sein werden? Nein, das kann ich nicht, weil ja jeder einzeln beantragt und auch unterschiedlich, ob das jetzt eine Familie ist oder jemand, der alleine wohnt, ein Singlehaushalt. Das werden sehr unterschiedliche Kosten sein. Insofern wird das auch angepasst beantwortet, je nachdem, was ein Mensch braucht oder verbraucht hat. Energiegutscheine? Das ist schwierig. Ich sage einmal so: Wenn die Stadt Frankfurt Gutscheine herausgibt, ist das extrem schwierig. Heizkosten sind nicht das Problem, die sind relativ einfach abzurechnen. Was jetzt die Strompreise betrifft, gehen wir davon aus, dass der Regelsatz vom Bund angepasst wird. Das wäre für die Menschen am einfachsten, weil sie dann nämlich nicht ein zusätzliches Einkommen wieder neu berechnen und wieder in Auftrag geben müssen. Also wir gehen schon davon aus, dass die Preissteigerung vom Bund auch kommt und tatsächlich direkt in den Leistungsbezug geht, sodass die Menschen da nicht noch einmal extra etwas beantragen müssen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 31. Dezember 2021 endet das Jahr 2021. Traditionell wird das neue Jahr in Frankfurt mit einem großen Knall begrüßt. IF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 269 Am 31. Dezember 2021 endet das Jahr 2021. Traditionell wird das neue Jahr in Frankfurt mit einem großen Knall begrüßt. Im vergangenen Jahr wurden in Frankfurt sehr gute Erfahrungen mit einem Böllerverbot gemacht. Nun steht die vierte Coronainfektionswelle ins Haus. Damit an Silvester neben Feuerwerksraketen nicht auch die Coronainzidenzen in den Himmel schießen, sind bis dahin kreative Konzepte notwendig. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, die Erlaubnis zum Abbrennen sowie den Verkauf von Feuerwerkskörpern auf Frankfurter Stadtgebiet an den Impfstatus der Personen zu knüpfen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, lieber Herr Görres! Eine Umsetzung dieser kreativen Idee kommt aus Sicht des Magistrats nach aktueller Rechtslage nicht in Betracht. Auch die vom Magistrat eingehend geprüfte Möglichkeit, die Erlaubnis zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern an den Intelligenzquotienten der Personen zu knüpfen, hat sich als rechtlich nicht umsetzbar erwiesen. (Beifall) Es dürfte kaum möglich sein, Verwaltungsgerichte mit belegbaren Daten und Fakten davon zu überzeugen, dass derartige Beschränkungen dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Falls der Fraktion DIE FRAKTION entsprechende gerichtsfeste Informationen vorliegen sollten, möge sie diese dem Magistrat bitte zur Verfügung stellen. Man könnte auch darüber nachdenken, die Lizenz zum Böllern von der geistigen Reife abhängig zu machen, das würde aus meiner Sicht allerdings Teile der Fraktion DIE FRAKTION vom Böllern ausschließen. Vielen Dank! (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Stadtverordneten Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Danke für diese Zusatzideen. Ich beziehe das natürlich überhaupt nicht auf mich, sondern auf andere Teile der Fraktion. (Heiterkeit) Meine Zusatzfrage: Wer ungeimpft ist, trägt ja quasi den Sprengstoff schon im Körper. Finden Sie persönlich, dass solche Menschen noch zusätzlich Zugang zu Böllern und Raketen bekommen sollten? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich fürchte leider, auch diese Einschränkung wäre nicht gerichtsfest, aber Ihre Frage bestätigt mich in meiner letztgenannten Idee. (Beifall, Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 269 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank, Frau Vorsteherin! Zu Beginn möchte ich Annette noch sagen, wie wir am besten den Intelligenzquotienten messen können: mit dem Impfstatus. Da es aber wohl, wie wir gehört haben, rechtlich etwas tricky ist, nur den Dummen das Böllern zu verbieten, müssen wir da wohl etwas größer denken. Was spricht eigentlich für das Böllern? Es ist laut, es ist gefährlich, es soll Geister vertreiben - welcher nicht verrückte Mensch glaubt an so etwas? -, verschmutzt die Luft und alles Drumherum. Die Gehwege werden voller Müll sein, wie wir bald sehen werden. Wegen irgendeiner Seuche sind die Krankenhäuser überfüllt und müssen dann auch noch die Deppen behandeln, die so dumm sind, das neue Jahr lieber mit dem Abbrennen von Sprengstoff zu begrüßen als mit einem guten Sekt aus dem städtischen Weingut. Lecker! Es ist wie Autofahren oder Tempo 130: Wir alle wissen, wie scheiße das ist, trotzdem will diesen Schwachsinn einfach niemand verbieten. Die sogenannte Freiheit der dummen Menschen, zu rasen, dicke Autos zu fahren oder zu böllern, bis auch die letzte Hand explodiert, ist unseren Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern heilig. Wie Autofahren ist das Böllern für alle in diesem Ausmaß noch keine sehr lange Tradition und gehört nun auch endlich einmal abgeschafft. Das Hauptsache-Krach-Machen und Umwelt-Kaputt-Machen, dafür aber weniger Geister haben, dafür haben wir einfach keine Zeit mehr auf diesem Planeten. Vielleicht könnte die neue Koalition der anderen neuen Ampelkoalition einmal auftragen, diesen Schwachsinn endlich zu verbieten. Wir haben letztes Jahr erlebt, wie wohltuend das Böllerverbot war, was nicht nur unsere subjektive Wahrnehmung gezeigt hat, sondern auch die Statistiken zu den Feinstaubwerten und den Zahlen der Einlieferungen in den Krankenhäusern. Nicht nur die Umwelt, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, die im Moment sowieso schon an der Belastungsgrenze arbeiten, werden es uns danken. Liebe Römerkoalition, macht wenigstens wieder die Brücken dicht. Heute haben wir in Köln gesehen, was passiert, wenn haufenweise Menschen durchdrehen und dicht zusammenstehend feiern. Ich sage es einmal so: Das Coronafeuerwerk wurde heute in Köln schon mal abgefackelt. In Frankfurt sollte das verhindert werden, damit unsere Inzidenz nicht noch weiter in den Himmel schießt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Morgens im Dunkeln kamen die von Herrn Junker - ABG - beauftragen Personen und fällten die zwei stattlichen Bäume im KamF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 270 Morgens im Dunkeln kamen die von Herrn Junker - ABG - beauftragen Personen und fällten die zwei stattlichen Bäume im Kameruner Rosengärtchen. Die GRÜNEN hatten der Baumvorlage M 11 zugestimmt, obwohl es massive Proteste gab. Tage zuvor hat Herr Junker - ABG - wieder zugeschlagen. In der Römerstadt 126-134 hat er gleich 54 Bäume gefällt, wie die Anwohner über Tage bestürzt mit ansehen und ertragen mussten, wie ein ganzer Wald verschwunden ist. Das kam völlig überraschend für alle, da es hier keine Baumfällvorlage gab. Ich frage den Magistrat: Wie kann es rechtens sein, dass die Stadtverordneten bei zwei Bäumen einer Baumfällvorlage zustimmen müssen, wird aber ein ganzer Wald entfernt, kann Herr Junker - ABG - ohne eine M-Vorlage zuschlagen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schwichtenberg! Im Bereich der Stadt Frankfurt gibt es grundsätzlich drei Rechtsgrundlagen für die Fällung von Bäumen. Erstens, die Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt. Sie gilt im Innenbereich, jedoch laut Satzung unter anderem nicht für öffentliche Grünflächen und Straßenbäume. Die auf dem ABG-Grund-stück in der Nordweststadt gefällten Bäume unterstehen der Baumschutzsatzung. Die Rodungen fanden für Abrissarbeiten sowie für denkmalschutzrechtliche Untersuchungen statt. Eine Genehmigung nach der Baumschutzsatzung lag vor. Zweitens, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Bäume auf öffentlichen Grünflächen und Straßenbäume sind aus der Baumschutzsatzung herausgenommen und dürfen nur mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gefällt werden. Diese Vorgehensweise trifft auf die beiden Bäume zu, die in der Straße Im Rosengärtchen gefällt wurden. Drittens, Landschaftsschutzgebietsverordnung beziehungsweise Eingriffsregelung. Insbesondere die Fällung von Bäumen außerhalb der Ortslage, aber auch von Bäumen, die sich in Landschaftsschutzgebieten innerhalb der Stadt oder im sogenannten "Außenbereich im Innenbereich" befinden, sind in der Regel nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und/oder der Landschaftsschutzverordnung genehmigungspflichtig. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Das war jetzt recht viel Text, aber den bekomme ich ja nachher noch. Das sind natürlich Zustände. Gefallen Ihnen denn die Zustände so, oder würden Sie sich auch einmal dafür einsetzen, dass die Stadtverordneten doch noch einmal darüberschauen können, wenn so viele Bäume entfernt werden? Oder sind Sie weiter dafür, dass dies unter dem Radar geschieht und die Stadtverordneten gar nicht informiert werden? Übrigens, der Ortsbeirat und die Bevölkerung auch nicht. Wollen Sie, dass alles so bleibt, wie es ist, oder wollen Sie ein bisschen Gas geben? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich sehe, ehrlich gesagt, keine Veranlassung, auf diese Frage zu antworten. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 270 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Frau Heilig sprach von drei verschiedenen Möglichkeiten, Natur plattzumachen. Eine geht immer. Sie sieht keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Warum wir Stadtverordneten, die wir seit März hier sitzen, nicht mit einer M-Vorlage beglückt wurden, ist noch weiterhin offen. 54 Bäume zu fällen, ohne Baumfällvorlage, ist meiner Meinung nach rechtlich nicht in Ordnung. Oder kann sich irgendein Stadtverordneter daran erinnern, 54 Bäume zum Abschuss freigegeben zu haben? Natürlich ist es auch mit einer Baumfällvorlage falsch, so etwas anzurichten, aber Stadtparlament, Ortsbeirat und Bevölkerung werden dann nicht übergangen, dann ist es für alle mit der Baumfällvorlage ersichtlich: Hier sitzen viele GRÜNE-Stadt-verordnete, die wollen das absichtlich so, sie wollen nicht umplanen, sondern die Bäume müssen weg. Es ist klar, die GRÜNEN wollen die Bäume weghaben, die zwei stattlichen Bäume im Kameruner Rosengärtchen. Morgens im Dunkeln kam Herr Junker, ABG, als die Bürgerinitiativen nicht da waren. Alles auf Wunsch der GRÜNEN. (Zurufe) Doch! Du hast der Vorlage zugestimmt. (Zurufe) Doch! Ohne M-Vorlage dieses Baummassaker in der Römerstadt anzurichten, ist der Gipfel, und zeigt, wie man eine ganze Stadt übergeht. Ich fühle mich persönlich als Stadtverordneter übergangen. Weder Junker noch Josef noch Heilig konnten uns bis heute, 30 Tage nach der Tat, irgendein Dokument aus PARLIS nennen, das ihr brutales Tun in der Römerstadt abgesegnet hätte. Doch auch wenn etwas gefunden würde, zum Beispiel etwas, was vor 50 Jahren beschlossen wurde, müsste es überprüft werden. In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung müsste umgehend ein Satz hinzugefügt werden. Alle M-Vorlagen, eigentlich alle Entscheidungen aus früheren Wahlperioden, müssten von den neuen Stadtverordneten erneut abgesegnet werden, wenn aktuell naturschädigende Eingriffe erfolgen sollen. Das sind wir dem Klimawandel schuldig. Für ein Umdenken ist es nie zu spät. Das gilt für so viele Projekte in Frankfurt. Stoppt den Wachstumswahn von Josef und Heilig in Frankfurt! Danke! (Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Schwichtenberg verdient hier auch einen respektvollen Umgang. Ich möchte Sie bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. (Zurufe) Jetzt ist es aber gut! (Zurufe) Ja, aber nicht dazwischenrufen. Das war nicht das erste Mal. Man muss die Leute hier auch ausreden lassen, egal, wer es ist. Bitte! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Klimaneutralität bis zum Jahre 2035 zu erreichen, sind erheblicheF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 271 Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Klimaneutralität bis zum Jahre 2035 zu erreichen, sind erhebliche investive Mittel erforderlich. Ich frage daher den Magistrat: Welche der Maßnahmen im aktuellen Investitionsprogramm sind aus Sicht des Magistrats im Sinne einer Priorisierung besonders geeignet, um schnell CO2-Emissionen zu reduzieren? Antwort des Magistrats: Im Koalitionsvertrag wird - im Sinne der Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 - die Ergänzung von Klima- und Umweltbilanzen in künftigen Haushaltsberichten der Stadt Frankfurt angestrebt. Um solche Bilanzen ziehen zu können, müssten klimarelevante Angaben der einzelnen Investitionsmaßnahmen bereits bei der Planaufstellung berücksichtigt und im späteren Haushalt eingestellt werden. Sofern künftig eine Bewertung der Klimabilanz von Investitionsmaßnahmen stadtweit einheitlich nach belastbaren Kriterien erfolgt, wäre anhand dieser Angaben die Abbildung einer entsprechenden Priorisierung im Haushaltsplanentwurf beziehungsweise im Investitionsprogramm vorstellbar. Die im aktuellen Investitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die angestrebte Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Maßnahmen der Gebäudesanierung sind grundsätzlich geeignet, um schnell CO2-Emissionen zu reduzieren. Um beispielhaft das Ziel der Klimaneutralität im kommunalen Gebäudebestand zu erreichen, ist nach einer Modellrechnung des Amtes für Bau und Immobilien eine jährliche Sanierungsrate von 6,3 Prozent erforderlich. Dafür müssen die Mittel für die Gebäudesanierung und den Einbau von unter anderem Photovoltaik- und Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen deutlich erhöht werden. Der Magistrat arbeitet mit Hochdruck an einer entsprechenden Priorisierung sowie der Ausrichtung des Haushalts und des Investitionsprogramms an nachhaltigen Zielen, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes. Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sanierung des Bolongaropalasts wirft weiterhin viele Fragen auf. Immer wieder kommt es zu Verzögerungen, über die niF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 272 Die Sanierung des Bolongaropalasts wirft weiterhin viele Fragen auf. Immer wieder kommt es zu Verzögerungen, über die nicht oder nur sehr zögerlich auf Nachfragen informiert wird. Anfragen des Ortsbeirats bleiben seit über einem Jahr ebenso unbeantwortet wie die Frage Nr. 76 nach den Kosten in der Plenarsitzung am 14.07.2021. Von Oberbürgermeister Feldmann gerne als Vorzeigeprojekt für den Frankfurter Westen präsentiert, sorgt das Projekt deshalb mittlerweile auch für Frust und Ernüchterung. Ich frage den Magistrat erneut: Wie wirken sich die Verzögerungen auf die Höhe der veranschlagten Baukosten aus beziehungsweise um welchen Betrag erhöhen sich die Kosten, und inwieweit sind die Finanzierung und damit verbunden die Fertigstellung gewährleistet? Antwort des Magistrats: Der Magistrat weiß, wie sehr das Projekt Bolongaropalast nicht nur Ihnen, Frau Serke, sondern dem gesamten Ortsbeirat am Herzen liegt. Sie wissen, dass es auf der Baustelle vorangeht, dass der Bolongaropalast ein großes Bauprojekt ist - und wie das mit großen Projekten, mit historischen Bauwerken so ist: Sie sind mit Herausforderungen gesegnet. Ich möchte an dieser Stelle die Fachämter loben, insbesondere das Amt für Bau und Immobilien, auch die Architekten, die Handwerker, die Planer, die vielen Menschen auf dieser Baustelle, die alles dafür tun, dass der Palast bald in neuem Glanz erstrahlt. Danke auch an den früheren Baudezernenten Schneider, der nicht nur für dieses, sondern für ganz viele Sanierungsprojekte bis vor acht Wochen verantwortlich war und diese mit Verve vorangebracht hat. Die Kosten werden laut derzeitigem Plan am Ende bei etwas über 50 Millionen Euro liegen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2023 nach Auskunft des Amtes für Bau und Immobilien geplant. Diese Mittel nehmen wir für den Frankfurter Westen gerne in die Hand. Wir bekommen damit auch jetzt noch ein neues Museum, das Porzellanmuseum wird in den Palast einziehen, zusammen mit dem Bürgermuseum ergeben sich viele Synergien. Durch die Bauarbeiten müssen wir jetzt gemeinsam durch. Und dann freue ich mich, mit Ihnen allen gemeinsam den Bolongaropalast zu eröffnen. Für Höchst, für ganz Frankfurt wird das ein Gewinn. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zahl der Coronafälle steigt, und für viele Geimpfte ist es Zeit, ihre Impfung aufzufrischen - Booster-Impfung. WähreF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 273 Die Zahl der Coronafälle steigt, und für viele Geimpfte ist es Zeit, ihre Impfung aufzufrischen - Booster-Impfung. Während es bei den Erstimpfungen ein aufwändiges Impfmanagement gab, liegt es nun in der eigenen Verantwortung der Menschen, sich um die nach der Empfehlung der STIKO notwendige dritte Impfung zu kümmern. Ich frage daher den Magistrat: Was tut der Magistrat - Informationen, Anschreiben et cetera -, damit vor allem die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Booster-Impfung erhalten, aber auch zum Beispiel mit Johnson & Johnson und AstraZeneca Geimpfte laut STIKO unabhängig vom Alter Kenntnis darüber erlangen, dass sie bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten sollten? Antwort des Magistrats: Das Gesundheitsamt Frankfurt betreibt weiterhin ein Impfzentrum in der Messehalle 1.2, um allen Frankfurterinnen und Frankfurtern ein Impfangebot machen zu können. In den Altenpflegeheimen in Frankfurt wurde der Bedarf abgefragt, durch mobile Impfteams neben den betreuenden Hausärztinnen und Hausärzten sogenannte Boosterimpfungen durchzuführen. Identifizierte Bedarfe werden derzeit durch mobile Impfteams adressiert. Alle Hessinnen und Hessen über 70 Jahren werden durch die Landesregierung angeschrieben und über den Nutzen und das Angebot der Auffrischimpfungen informiert. Insbesondere die allein lebenden älteren Menschen können so erreicht werden. Darüber hinaus werden bei zahlreichen Sonderimpfaktionen sowohl wohnortnahe wie zentrale niedrigschwellige Impfangebote gemacht und auch beworben. Dort wird nach der jeweils gültigen STIKO-Empfehlung auch eine Auffrischimpfung durchgeführt. Informationen hierzu finden sich unter anderem auf frankfurt.de. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 236 der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021, welche Angebote und DienstleistungF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 274 Auf die Frage Nr. 236 der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021, welche Angebote und Dienstleistungen des Gesundheitsamts und anderer städtischer Stellen durch die für die Kontaktnachverfolgung - teilweise - abberufenen städtischen Mitarbeiter*innen eingeschränkt seie n, antwortete der Magistrat, dass nahezu alle originären Angebote und Dienstleistungen des Gesundheitsamts dadurch eingeschränkt bis aufgehoben sind. Ich frage den Magistrat: Welche genauen Angebote des Gesundheitsamtes sind aufgehoben und welche sind eingeschränkt? Antwort des Magistrats: Abhängig vom Personalbedarf für das Coronamanagement und die Kontaktpersonennachverfolgung durch das Gesundheitsamt werden die originären Leistungen des Gesundheitsamts eingeschränkt. Trotz zahlreicher Überstunden und Wochenendarbeit sind einige Abteilungen ganz oder teilweise betroffen. Alle Pflichtaufgaben können nur in einem sehr geringen Umfang angeboten und durchgeführt werden oder mussten temporär komplett eingestellt werden. Dies betrifft alle Aufgabengebiete des Gesundheitsamts. Hier einige Beispiele: Aufgehoben sind beispielsweise derzeit die Aufgaben der Abteilung Zahngesundheit in Schulen und Kitas, der Sozialpsychiatrische Dienst musste unter anderem niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote reduzieren, Ortstermine können weniger wahrgenommen werden, die Humanitäre Sprechstunde musste ihr Angebot auf ein Minimum reduzieren und vieles mehr. Das Gesundheitsamt Frankfurt bemüht sich trotz der prioritär zu behandelnden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Coronapandemie, die Aufgaben und Dienstleistungen weiterhin anzubieten. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Fallzahlen ist jedoch weiterhin mit Einschränkungen zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die Coronapandemie und die damit verbundenen strikten Auflagen zur Öffnung des Einzelhandels sind viele KonsumenteF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 275 Durch die Coronapandemie und die damit verbundenen strikten Auflagen zur Öffnung des Einzelhandels sind viele Konsumenten auf Lieferdienste und Online-Großanbieter umgestiegen. Die Stadt muss nun dem Einzelhandel dabei helfen, sich von der Krise zu erholen und die Innenstadt und andere Einkaufsstraßen für die Einkaufenden attraktiv gestalten. Darum frage ich den Magistrat: Hat der Magistrat bereits spezielle Maßnahmen wie etwa Beleuchtung oder Dekoration für die Adventszeit geplant, um die Innenstadt und andere Einkaufsstraßen und den dort ansässigen Einzelhandel für Einkaufende attraktiver zu gestalten? Antwort des Magistrats: Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, dem Stadtplanungsamt, dem Wirtschaftsdezernat und der Mainova AG wurde ein stadtweites Konzept für die Unterstützung der Gewerbevereine unter Federführung des Wirtschaftsdezernates etabliert. Die Stadt Frankfurt hat mit dem Jahr 2016 das Pilotprojekt Weihnachtsbeleuchtung für die Stadtteile auf dem Weg gebracht. Die Betreuung erfolgt jeweils durch den Gewerbeverein oder die Interessengemeinschaft mit der Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung. Zusätzlich hat die SRM StraßenBeleuchtung Rhein- Main GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, hat in den letzten Jahren die Stadt Frankfurt dabei unterstützt, eine stimmungsvolle, weihnachtliche Beleuchtungssituation zu ermöglichen. Der damit einhergehende Prozess der Anmeldung, Beantragung, Beschaffung, Montage und Demontage der Weihnachtsbeleuchtung wird seit Jahren gelebt. Im Zuge dessen haben bereits 16 Stadtteile die Möglichkeit der geförderten Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung für ihren Stadtteil in Anspruch genommen. Das heißt, auch in diesem Jahr wird es in vielen Stadtteilen eine Weihnachtsbeleuchtung zur Aufwertung und stimmungsvollen Inszenierung insbesondere der Einkaufsstraßen geben. Seit letztem Jahr konnte die Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem ansässigen Gewerbeverein wieder eine Weihnachtsbeleuchtung auf der Zeil auf den Weg bringen, diese wird in diesem Jahr erweitert und somit zu einer noch höheren weihnachtlichen Stimmung auch in Verbindung mit dem Weihnachtsmarkt führen. Zusätzlich werden aktuell unterschiedliche Aktionen in der Innenstadt wie in den Statteilen geplant, die für eine stimmungsvolle Atmosphäre in der Innenstadt sorgen sollen. Alle diese Aktivtäten in den Stadtteilen werden in einer Sonderbeilage in einer Auflage von circa 40.000 Exemplaren in der Vorweihnachtszeit in der FNP, FR und FAZ eingelegt sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 29.08.2021 fand der Museumsgeburtstag des Historischen Museums Frankfurt statt. Im Rahmen der Vorträge erfuhren die BF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 276 Am 29.08.2021 fand der Museumsgeburtstag des Historischen Museums Frankfurt statt. Im Rahmen der Vorträge erfuhren die Besucher unter anderem, dass die nicht ausgestellten Exponate der Museen sich in diversen Lagerräumlichkeiten befinden, für die jährliche Kosten von einer Million Euro anfallen. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, diese Lagerkosten zu reduzieren, und wie bewertet er hierbei insbesondere die Möglichkeit der Lagerung der Exponate an einer zentralen Stelle? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lobenstein! Der Magistrat hat die Notwendigkeit der konservatorisch besseren und gleichzeitig kostengünstigeren Unterbringung der Sammlungsobjekte aller städtischer Museum einschließlich der Sammlung des Historischen Museums bereits seit Jahren erkannt. Dazu gibt es einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2014 zum Bau eines Zentraldepots für die städtischen Museen, vgl. § 4424, M 25. Darin ist auch das Konzept des Zentraldepots beschrieben. Problematisch an der Umsetzung ist die ungeklärte Grundstücksfrage. Es wurden sehr viele Grundstücke auf ihre Eignung geprüft und bisher sind beinahe alle ausgeschieden. Nun ist ein städtisches Grundstück in der Borsigallee im Gespräch, das aber erst mittelfristig zur Verfügung steht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer häufiger sind in Frankfurt in Außenbereichen und Landschaftsschutzgebieten Nutzungen in Form von illegalen und teiF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 277 Immer häufiger sind in Frankfurt in Außenbereichen und Landschaftsschutzgebieten Nutzungen in Form von illegalen und teils großflächigen Gartenanlagen vorzufinden, die weder mit den dort geltenden landschafts-, naturschutz- und baurechtlichen Rahmenbedingungen in Übereinstimmung zu bringen sind. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die Untere Naturschutzbehörde personell in die Lage zu versetzen, gegen alle ihr angezeigten widerrechtlichen Eingriffe in Natur und Landschaft in einem räumlich zusammenhängenden Bereich vorgehen zu können und solche großflächigen Verfahren nicht nur in FFH- und Landschaftsschutzgebieten II, sondern auch in der Schutzzone I zeitnah durchführen zu können? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat der Stadt Frankfurt ist die Problematik der qualitativ und quantitativ zunehmenden ungenehmigten Nutzungen und Naturveränderungen im Außenbereich beziehungsweise im Frankfurter GrünGürtel bewusst. Bei illegal im Landschaftsschutzgebiet errichteten Bauten besteht vorrangig eine Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörde, wenn keine unmittelbaren Gefahrenabwehrmaßnahmen der Bauaufsicht erforderlich sind oder ein Rechtsverstoß unmittelbar geschieht. Vor dem Hintergrund stetig steigender Anforderungen an die Aufgabenwahrnehmung der Unteren Naturschutzbehörde im Umweltamt wurden bereits in den letzten Jahren verschiedene Anstrengungen unternommen, die Naturschutzbehörde personell zu verstärken. Dies beinhaltete einerseits - im Rahmen haushalts-/stellenplanmäßiger Möglichkeiten und anderweitiger Prioritäten - die Neuschaffung von Stellen, aber auch die Nutzung interner Kapazitätsverlagerungen sowie die Priorisierung bei der Wahrnehmung von Aufgaben. Da die Entwicklung zusätzlicher Aufgaben bei einer gleichzeitig stetig und überproportional gestiegenen Anzahl von Verstößen diese Maßnahmen nicht kompensieren konnten, ist die Untere Naturschutzbehörde aktuell Gegenstand einer organisatorischen Betrachtung, die neben den wesentlichen Arbeitsprozessen auch die personelle Ausstattung der Naturschutzbehörde zum Inhalt hat. Nach Vorlage des zeitnah zu erwartenden Berichtes wird der Magistrat nach Prüfung der Ergebnisse und Empfehlungen über weitere Maßnahmen zu entscheiden haben. Es ist zu erwarten, dass neben anderen Aufgabenfeldern der Naturschutzbehörde auch für die Bearbeitung von Fällen "illegaler Eingriffe in Natur und Landschaft" im Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" und für die Bearbeitung von Fällen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine Verstärkung der vorhandenen Personalausstattung erforderlich werden wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Vertrag der Koalition ist Folgendes festgehalten: "Um Diskriminierung und Racial Profiling effektiv entgegenzuwirken,F04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 278 Im Vertrag der Koalition ist Folgendes festgehalten: "Um Diskriminierung und Racial Profiling effektiv entgegenzuwirken, wird zunächst für einen festen Zeitraum von zwei Jahren in einem Modellprojekt ein digitales Quittungssystem bei der Stadtpolizei Frankfurt eingeführt. Stadtpolizist*innen müssen Polizeikontrollen künftig schriftlich dokumentieren. Anlass, Ort, Dienstnummer und Ergebnis der Kontrolle müssen festgehalten und den Kontrollierten eine Quittung ausgestellt werden." Ich frage den Magistrat: Wie weit sind die Planungen zu diesem Modellprojekt fortgeschritten, und wann wird der vorgesehene zweijährige Durchführungs-Zeitraum beginnen? Antwort des Magistrats: Die Einführung eines Digitalen Quittungssystems zur Erfassung von Kontrollen durch die Stadtpolizei befindet sich noch in der Prüfungsphase. Zu Details einer Umsetzung kann aktuell noch kein konkreter Zeithorizont genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.11.2023, A 256
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zuletzt wurde berichtet, dass in der Carl-von-Weinberg-Siedlung 60 Wohnungen der Deutsche Wohnen leer stehen, weil man dF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 279 Zuletzt wurde berichtet, dass in der Carl-von-Weinberg-Siedlung 60 Wohnungen der Deutsche Wohnen leer stehen, weil man die Immobilien langsam vor einem größeren Umbau entmieten möchte. In Stuttgart werden in Kooperation mit einer Wohnbaugenossenschaft leerstehende, aber gut erhaltene Wohngebäude für Geflüchtete ohne eigene Wohnung genutzt. Als Zwischenschritt zur Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte, kann dies für einzelne Familien einen großen Unterschied machen. Daher frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen Ansatz, und besteht ein Austausch mit den Wohnbaugenossenschaften und -gesellschaften, insbesondere mit der ABG und der NH, um solche Zwischennutzungen zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main nutzt das Instrument der Zwischennutzung von Wohnungen, die aus verschiedensten Gründen leer stehen - absehbare Sanierung, bevorstehender Abriss et cetera - seit 1995. Gemeinsam mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege ist so ein Angebot geschaffen worden, dass gerade für Familien eine Alternative zu einer Unterkunft in einem Hotel oder Wohnheim bietet. Derzeit sind 340 Wohnungen belegt und 958 Menschen mit Wohnraum dieser Art versorgt, davon 365 geflüchtete Menschen. In Bezug auf die leerstehenden Liegenschaften der Carl-von-Weinberg-Siedlung stehen die zuständigen Akteure bereits im Kontakt mit der Deutschen Wohnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Die Raumprobleme der Julius-Leber-Schule sind erheblich [...]. Die Schule erhält das benachbarte Gebäude der ehemaligen SF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 280 "Die Raumprobleme der Julius-Leber-Schule sind erheblich [...]. Die Schule erhält das benachbarte Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 zur Nutzung. Das Hauptgebäude der Julius-Le ber-Schule und das Gebäude der ehemaligen Stoltze-Schule werden beide saniert. Die ehemalige Stoltze-Schule wird für die Nutzungsbedürfnisse einer beruflichen Schule hergerichtet", M 119/19. Leider sind dem Magistratsbericht vom 16.08.2019, M 119, noch keine das Hauptgebäude betreffenden Taten gefolgt. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einem konkreten Zeitplan zur Sanierung der Julius-Leber-Schule zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Planungen zur Sanierung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule in der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule wurden bereits aufgenommen. Für diese Maßnahme sind Planungsmittel im investiven Haushalt eingestellt und beginnend mit dem Haushalt 2022 sind Baumittel angemeldet, insgesamt 20,8 Millionen Euro. Bei der Sanierung des Haupthauses der Julius-Leber-Schule handelt es sich um sicherheits- und brandschutzrelevante Themen, die unter anderem auch noch die Sanierung des Daches, der Wasserleitungen und die Sanierung der sanitären Anlagen vorsehen. Die Planung ist weit fortgeschritten. Die Maßnahme steht auch mit Planungsmitteln im investiven Haushalt. Für die Umsetzung der Maßnahme ist jedoch eine Teilauslagerung von 20 Klassenräumen erforderlich. Der Magistrat sucht derzeit hierfür noch nach einer geeigneten Auslagerungsfläche. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bereich der Altenpflege gibt es verschiedene Einrichtungen, die auch Kurzzeitpflege anbieten. Müssen Angehörige, ElteF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 281 Im Bereich der Altenpflege gibt es verschiedene Einrichtungen, die auch Kurzzeitpflege anbieten. Müssen Angehörige, Eltern oder Erziehungsberechtigte ein Kind oder einen Jugendlichen mit Behinderung in eine Kurzzeitpflege geben, fehlen die Angebote. Ich frage den Magistrat: Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten gibt es in der Stadt für die Kurzzeitpflege von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung? Antwort des Magistrats: Im Rahmen des Sozialgesetzbuches, SGB, IX haben Kinder und Jugendliche mit Behinderungen Anspruch auf Kurzzeitpflege. Sind die Kosten im Rahmen der Pflegeversicherung ausgeschöpft, übernimmt der Träger der Eingliederungshilfe die restlichen Kosten nach §103 SGB IX. In Frankfurt am Main gibt es bisher keine Einrichtungen über Tag und Nacht, die sich auf Kinder mit einem Pflegebedarf oder mit Behinderungen spezialisiert haben. Derzeit befindet sich eine spezialisierte Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung und einem besonderen Bedarf aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten im Bau. In unmittelbarer Nähe zu Frankfurt am Main bieten folgende Anbieter Kurzzeitpflegeplätze für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung an: - Zwerg Nase in Wiesbaden; - Baby Nest in Schönau; - Kinderhaus Nesthäkchen in Heidenrod-Laufenselden - auch Aufnahme von Kinder mit einer mehrfach schwersten Behinderung, unter anderem Beatmungspflege; - Schwanennest Hanau - Haus zur Kurzzeitunterbringung mit 13 Plätzen; - Kinderhaus Jona in Offenbach. Im Rahmen des SGB VIII hat der Gesetzgeber eine Kurzzeitpflege für junge Menschen mit Behinderung nicht vorgesehen, was keine entsprechenden Angebote zur Folge hat. Junge Menschen mit einer seelischen Behinderung können jedoch gemäß § 35a SGB VIII auch kurzfristig in den Einrichtungen der Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien versorgt werden. Hierfür stehen spezielle Plätze in folgenden Angeboten in Frankfurt am Main zur Verfügung: - 22 Plätze in Tageseinrichtungen; - 81 Plätze in Heimen. Außerdem werden derzeit 52 Kinder gemäß § 35a SGB VIII in Pflegefamilien in Frankfurt am Main versorgt. Da in allen Angeboten der Jugendhilfe inklusiv auch junge Menschen mit einer seelischen Behinderung betreut und versorgt werden, können alle Plätze der Jugendhilfe im Einzelfall in Anspruch genommen werden. Eine kurzfristige Unterbringung in Notfällen gemäß § 20 SGB VIII - Anspruch der Eltern bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes, wenn sie aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen ausfallen und die Versorgung nicht anderweitig gewährleistet werden kann - ist für jedes Kind möglich. Im Einzelfall werden Lösungen ermöglicht. Eine feste Platzzahl ist hier nicht vorgesehen Auch im Rahmen einer Inobhutnahme gemäß § 42 oder § 42a SGB VIII werden alle Minderjährigen mit und ohne Behinderung untergebracht und versorgt. Für Minderjährige mit einer seelischen Behinderung stehen alle 104 Plätze der Inobhutnahme in Einrichtungen zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 20. Oktober 2021 wurden die letzten sechs Familien aus der Geflüchtetenunterkunft am Alten Flugplatz Bonames gebrachtF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 282 Am 20. Oktober 2021 wurden die letzten sechs Familien aus der Geflüchtetenunterkunft am Alten Flugplatz Bonames gebracht. Die Familien, die teilweise seit Jahren in der Übergangsunterkunft gelebt haben, wurden in heruntergekommenen Hotel- und Notunterkünften untergebracht, obwohl ihnen vollwertige Wohnungen versprochen wurden. Diese Notunterkünfte bedeuten keinerlei Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation. Ich frage den Magistrat: Wann können die Betroffenen die Hotel- und Notunterkünfte verlassen, und wie werden sie künftig untergebracht? Antwort des Magistrats: Die schwierige Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist bekannt. Um dem Rechnung zu tragen wurde bereits vor einem Jahr mit den Vorbereitungen der Auszüge begonnen. Von Januar 2021 bis Oktober 2021 konnten 77 Personen in Wohnungen vermittelt werden. Weitere 138 Menschen wurden in neu errichteten Übergangsunterkünften mit Wohnungscharakter untergebracht. Sechs Familien wurden in frisch renovierten und teilweise umgebauten Übergangsunterkünften in ausreichend großen Appartements mit eigener Küche und eigenem Bad untergebracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Inflation liegt im Oktober bei 4,5 Prozent, so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Auch die Energiepreise sindF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 283 Die Inflation liegt im Oktober bei 4,5 Prozent, so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Auch die Energiepreise sind zuletzt drastisch gestiegen. Darum frage ich den Magistrat: Inwiefern wirken die drastisch steigende Inflation und die steigenden Energiepreise sich auf die Betriebskosten der städtischen Gebäude und die geplanten Investitionsmaßnahmen aus? Antwort des Magistrats: Die steigende Inflation und die steigenden Energiepreise wirken sich nachvollziehbarerweise auf die Betriebskosten der städtischen Gebäude und die geplanten Investitionsmaßnahmen aus. Da Steigerungsraten in dieser Größenordnung in den Budgets in der Regel nicht eingeplant wurden, sind sie im Zuge des Haushaltsvollzugs zu beordnen und in künftigen Planungen zu berücksichtigen. Gleichzeitig werden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien durch die überproportionale Steigerung der Energiepreise attraktiver. Um den Gebäudebestand der Stadt Frankfurt zukunftssicher zu machen, sollten daher die Investitionen in energetische Sanierungsmaßnahmen priorisiert und die Nutzung erneuerbarer Energien deutlich erhöht werden. Dies erfordert gemeinsame Anstrengungen des gesamten Magistrats. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gegen die Rodung von Bäumen für den Bau des Riederwaldtunnels wurden, wie auch bei den Protesten gegen die A 39 im DanneF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 284 Gegen die Rodung von Bäumen für den Bau des Riederwaldtunnels wurden, wie auch bei den Protesten gegen die A 39 im Dannenröder Forst, Baumhäuser von Gegnern der Rodung errichtet. Der Riederwaldtunnel würde jedoch eine riesige Lärm-, Abgas- und Stau-Entlastung für viele Anwohner im Frankfurter Osten darstellen. Ich frage den Magistrat: Befürwortet der Magistrat die Räumung des Areals, und, falls nein, warum nicht? Antwort des Magistrats: Der Magistrat setzt sich mit den Zielen und der Forderung des Protestcamps im Fechenheimer Wald aktiv und lösungsorientiert auseinander. Für eine Räumung des Protestcamps sieht der Magistrat aktuell keine Veranlassung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seiner Antwort auf die Frage Nr. 1594 vom 06.12.2018, bei der es um den Einsatz von Bike-Flash-Anlagen zur VermeidungF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 285 In seiner Antwort auf die Frage Nr. 1594 vom 06.12.2018, bei der es um den Einsatz von Bike-Flash-Anlagen zur Vermeidung von Abbiegeunfällen zwischen Lkws und Radfahrenden ging, antworte der Magistrat, dass er "die innovativen Techniken zur Unfallverhütung mit großem Interesse" verfolge. Darüber hinaus führte er aus, dass diese Anlagen kostenintensiv seien und man zunächst ab warten wolle, welche Erfahrungswerte mit deren Einsatz gemacht würden. Ich frage den Magistrat: Zu welchen Erkenntnissen ist der Magistrat seither in dieser Frage gekommen, und wie bewertet er den Einsatz anderer anwendbarer Systeme, wie etwa dem kostengünstigen, jedoch hocheffektiven "Trixi(c) -Spiegel"? Antwort des Magistrats: Trixispiegel sind aufgrund ihrer schmalen Silhouette zur Erfassung von Radfahrenden nur bedingt geeignet. Ein Verkehrsspiegel kann nur eine Orientierung für eine stehende Position des Wartenden geben; die Probleme der Toten-Winkel-Unfälle sind aber in der Bewegung, beziehungsweise in der Einleitung des Abbiegevorgangs zu sehen. Im Stand verfügt ein Lkw über genügend Spiegel, um den Bereich rechts neben dem Lkw zu erfassen. Sobald der Lkw anfährt, um abzubiegen, lassen sich nicht mehr alle Spiegel erfassen und damit - ankommende - Radfahrende beobachten. Das Produkt Bike-Flash stellt eine technische Lösung dar, die einen hohen technischen und finanziellen Aufwand erforderlich macht. Ein flächendeckender Einsatz ist daher nicht möglich. Im Übrigen ist zu hinterfragen, ob durch weitere technische Gegebenheiten alle Verkehrsteilnehmenden nicht zusätzlich von ihrer Fahraufgabe abgelenkt werden und der Einsatz sogar kontraproduktiv ist. Des Weiteren ist die räumliche Situation am Knotenpunkt meistens so begrenzt, dass weitere technische Einbauten den Verkehrsraum, gerade für die eigentlich zu schützenden Zufußgehenden und Radfahrenden, weiter einschränken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In dem im August 2011 verabschiedeten Abschlussbericht zum Sportentwicklungsplan Frankfurt am Main findet sich unter demF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 286 In dem im August 2011 verabschiedeten Abschlussbericht zum Sportentwicklungsplan Frankfurt am Main findet sich unter dem Punkt "Transparenz der Hallenbelegung" Folgendes: "Wesentlich ist für die Planungsgruppe die Herstellung von Transparenz bei der Hallenbelegung. In diesem Zusammenhang sollen auch Möglichkeiten der elektronischen Erfassung der Hallenbelegung sowie einer Einsichtnahme (oder Belegung) im Netz geprüft werden." Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Prüfung, und, wenn sich für die Umsetzung eines solchen Systems zur Einsichtnahme im Netz entschieden wurde, wann ist mit der Veröffentlichung des Systems zu rechnen, und wer wird darauf Zugriff haben? Antwort des Magistrats: Die Belegung der Frankfurter Schulturnhallen für den Vereinssport erfolgt durch die Sportstättenvergabe des Frankfurter Sportamtes. Die Buchung der Zeiten erfolgt über das System Rubin, das ist das gleiche System wie es auch die Saalbau benutzt. Aus sportfachlicher Sicht begrüße ich die Bemühungen ein digitales Belegungssystem einzuführen. Eine große Herausforderung sehe ich darin, dass es neben den Turn- und Sportvereinen weitere Drittnutzer in den Schulräumen gibt, die durch das Amt für Bau und Immobilien belegt werden. Für die Hallenbelegung ist ein einheitliches Belegungssystem erforderlich. Das Sportamt befindet sich im Austausch mit anderen deutschen Großstädten, die ebenfalls eine digitale Lösung für ihre Hallenbelegungen benötigen. Hierzu ist das Sportamt im Austausch mit anderen Städten und im Gespräch mit Anbietern entsprechender Software. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Beschluss vom 07.11.2019 wurde der Magistrat beauftragt, die Leitprojekte der Vorlage M 105, „ISTEK“, umzusetzen. DaF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 287 Mit Beschluss vom 07.11.2019 wurde der Magistrat beauftragt, die Leitprojekte der Vorlage M 105, "ISTEK", umzusetzen. Darunter findet sich auch die Erarbeitung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen. Mit Beschluss vom 26.03.2020 haben die Stadtverordneten im Etatantrag E 71 150.000 Euro dafür eingestellt, einen "Leitlinien-Prozess" zu beginnen, der bis zum Jahr 2021 abgeschlossen sein sollte. Der Aufforderung, dazu endlich wenigstens einen Bericht vorzulegen, ist der Magistrat bisher nicht nachgekommen. Ich frage daher heute den Magistrat: Welchen Stand hat die Erarbeitung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen inzwischen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Rosenbaum, meine Damen und Herren! Die Dezernate der Stadt Frankfurt stehen Bürger*innenbeteiligungsprojekten nicht nur positiv gegenüber, sie führen sie in unterschiedlicher Form und Größe auch vermehrt durch. Der Magistrat sieht sich in der Pflicht, die verschiedenen Bürger*innenbeteiligungsformen in der Verwaltung der Stadt zu harmonisieren und gemeinsame Leitlinien festzulegen. Mit der Einrichtung des Dezernats V, das unter anderem für Teilhabe zuständig ist, wurde von der Koalition auch die Konstituierung einer "Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung" beschlossen. Das Konzept für die Stabsstelle befindet sich derzeit in Arbeit, die Einrichtung wird zeitnah erfolgen. In Absprache mit dem bisher für den Leitlinien-Prozess zuständigen Dezernat I wurde festgelegt, dass die weitere Arbeit an besagtem Prozess von der Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung fortgeführt und prioritär behandelt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 07.10.2021 berichtet Haus & Grund Frankfurt am Main e. V., dass unter 1.300 Teilnehmern einer Mitgliederbefragung - aF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 288 Am 07.10.2021 berichtet Haus & Grund Frankfurt am Main e. V., dass unter 1.300 Teilnehmern einer Mitgliederbefragung - allesamt private Eigentümer und Vermieter - nur eine Minderheit von 20 Prozent sich vorstellen könne, in weitere Mietwohnungen zu investieren. Von den wenigen, die noch in weitere Mietwohnungen investieren würden, würden 40 Prozent erwägen, neue Investitionen im Umland, also im Rhein-Main-Gebiet, zu tätigen. Fast 45 Prozent der Teilnehmer haben Sorge vor weiteren Verschärfungen der Regulierung des Mietmarktes in Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Was plant der Magistrat, dafür zu tun, dass private Eigentümer und Vermieter wieder stärker bereit sind, in Wohnungen in Frankfurt zu investieren, auch um den energetischen Zustand zu verbessern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat plant die Bereitstellung von Fördermitteln für den geförderten Wohnungsbau unvermindert, auf dem bisher hohen Niveau beizubehalten und bei entsprechender Nachfrage auch noch aufzustocken, sofern es der städtische Haushalt zulässt. Im Rahmen der Förderung erhalten potenzielle Antragstellerinnen und Antragsteller einen hohen Zuschuss und ein zinsloses Darlehen. Für die Erreichung eines energetisch hochwertigen Standards - Passivhaus oder gleichwertig, zum Beispiel "Frankfurter Aktivhaus" - erhöht sich der Zuschuss in der sozialen Wohnraumförderung zudem nochmals. Dies betrifft sowohl die städtische, als auch die Landesförderung, die komplementär bereitsteht. Die attraktiven Fördermittel können sowohl private, als auch Wohnungsgesellschaften etc. in Anspruch nehmen. In diesem Jahr gab es bis heute in der sozialen Wohnraumförderung Kontingentsanmeldungen für mehr als 450 Wohneinheiten und über 400 Wohneinheiten im Förderweg 2 - städtische Mittelstandsprogramm. Im Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes sind es vor allem die privaten Hauseigentümer, die wahlweise Zuschüsse in Höhe von bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten oder äußerst zinsgünstige Darlehen - bis zu 85 Prozent der förderfähigen Kosten - für Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand erhalten können. Das breite Feld der förderfähigen Maßnahmen erstreckt sich von der energetischen Modernisierung über die Verbesserung der Wohnfunktion, wie zum Beispiel durch barrierefreie Umbauten oder Balkonanbauten, bis hin zu Verbesserungen im Wohnumfeld sowie zur Stadtbildpflege. Seit Einführung des Förderprogramms 2010 konnten so in mehr als 150 Förderfällen die Modernisierung von über 1.100 Wohneinheiten unterstützt werden. Der Magistrat plant, die Eigentümer und Vermieter auch weiterhin mit den entsprechenden Fördermöglichkeiten von Modernisierungsmaßnahmen zu überzeugen, vor Allem auch um den energetischen Standard der Gebäude zu verbessern. Bereits 2016 wurde Haus & Grund Frankfurt seitens des Stadtplanungsamtes hinsichtlich der Information seiner Mitglieder zu den Rahmenbedingungen einer entsprechenden Förderung angeschrieben - leider ohne Rückmeldung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Oktober dieses Jahres wechselte die Stadt Frankfurt aufgrund eines Ausschreibeverfahrens das DienstleistungsunternehmF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 289 Im Oktober dieses Jahres wechselte die Stadt Frankfurt aufgrund eines Ausschreibeverfahrens das Dienstleistungsunternehmen, bei dem die Mitarbeitenden des Empfangs- und Pförtner*innendienstes im Römer angestellt sind. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist für die Stadt Frankfurt die finanzielle Einsparung, die durch den Wechsel zu einem Dienstleistungsunternehmen aus Aschaffenburg zustande kommt? Antwort des Magistrats: Die Ausschreibung, der durch das Amt für Bau und Immobilien betreuten Pforten erfolgte aufgrund gesetzlich gegebener Vorschriften. Der Ausschreibungszeitraum für EU-weite Ausschreibungen beträgt in der Regel vier Jahre. Der neue Stundenverrechnungssatz des Dienstleisters aus Aschaffenburg ist derzeit ohne Zuschläge um 4,33 Euro niedriger als der vorherige Stundenverrechnungssatz. Da es sich um ein geschätztes Auftragsvolumen mit variierender Stundenanzahl handelt und darüber hinaus Tarifverhandlungen anstehen, kann keine Gesamtsumme einer Einsparung genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Koalitionsvertrag soll ein „Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut“ aus der Taufe gehoben werden. Unter anderem sollF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 290 Laut Koalitionsvertrag soll ein "Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut" aus der Taufe gehoben werden. Unter anderem sollen hierbei Akteur*innen der Stadt und der Zivilgesellschaft ein Netzwerk bilden, um unter einem Dach die Kinderarmut zu bekämpfen. Ein entsprechendes Konzept wird laut Koalitionsvertrag erarbeitet. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit einem Konzept zum "Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut" zu rechnen, und welche Akteur*innen sind bei der Erstellung beteiligt? Antwort des Magistrats: Die Bekämpfung von Kinderarmut erfordert breite politische und fachliche Beteiligung und gemeinsame Anstrengung. Derzeitig sind mit der Initiative "Aktionsplan Corona", in Koordinierung des Jugend- und Sozialamtes, die Folgen der Pandemie im Fokus, hier wurde bereits begonnen ämter- und dezernatsübergreifend zu arbeiten. Innerhalb der Stadtverwaltung sind bereits viele Maßnahmen etabliert: Zum Beispiel werden im Rahmen des Handlungsprogramms "Zukunft für Frankfurter Kinder" im Handlungsbereich des Jugend- und Sozialamtes einzelne Aspekte zur Bewältigung von Kinderarmut bearbeitet, die Feriencard bietet kostenlose Eintritte und RMV Nutzung und so weiter an. Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen erfahren Benachteiligung in vielfältiger Weise. Diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzusetzen sind Jugendarbeit, aber auch viele andere Bereiche verpflichtet. Konkrete Informationen zur Situation in den einzelnen Quartieren in Frankfurt bietet auch das "Monitoring zu Sozialen Segregation und Benachteiligung", dieses Instrument wird kommend in Fachveranstaltungen bekannt gemacht, um einen gemeinsamen Ausgangspunkt zu schaffen. Aufgrund der unterschiedlichen Problemlagen, muss ein Bündnis für Kinderarmut vielfältige Akteurinnen und Akteure einbeziehen und die Lebenslagen der Familien ganzheitlich in den Blick nehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Effizienz von Integrationskursen zur erfolgreichen sprachlichen und gesellschaftlichen Integration von ImmigrierendeF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 291 Die Effizienz von Integrationskursen zur erfolgreichen sprachlichen und gesellschaftlichen Integration von Immigrierenden und Geflüchteten ist aufgrund des immensen Bürokratieaufwands, der sowohl den Trägern der Kurse als auch Jobcentern und den Kursteilnehmenden auferlegt wird, leider oftmals äußerst eingeschränkt. Darum frage ich den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen gibt es bereits, und welche sind darüber hinaus noch geplant, um diesen Bürokratieaufwand abzubauen, sodass die Ressourcen der Träger künftig so effizient wie möglich für die Teilnehmenden der Integrationskurse genutzt werden können? Antwort des Magistrats: Der angesprochene Bürokratieaufwand liegt nicht im Ermessen der Stadt Frankfurt, da die Steuerung und Koordination der Durchführung der Integrationskurse in der Verantwortung des BAMF liegt. Neben der Verpflichtung von SGB II Leistungsbeziehenden zur Teilnahme über die Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II werden Drittstaatler*innen im Rahmen des § 44a AufenthaltsG zur Teilnahme verpflichten. Die Teilnehmenden sind von den Kurskosten befreit. Für Leistungsbeziehende, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse zur Integration in Arbeit oder Ausbildung verfügen und nicht aufgrund des AufenthaltsG, zum Beispiel aus EU-Staaten, deutsche Staatsbürger, verpflichtet werden können, müssen einen Antrag auf Kostenbefreiung beim BAMF stellen. Die unterschiedlichen Zugangswege für I-Kurse sind für eine zügige Sprachvermittlung hinderlich und führen im Einzelfall zu Verzögerungen bei der Arbeitsmarktintegration in den Jobcentern. Erleichternd wäre eine einheitliche verpflichtende Regelung einer Teilnahme an I-Kursen. Hierzu wären jedoch gesetzliche Änderungen notwendig. Der Magistrat trägt im Rahmen der Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage bei. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten moderiert das Trägernetzwerk der Integrationskurse und Migrationsberatung. Im Netzwerk werden Problemlagen erörtert, auch unter Beteiligung der teilnehmenden BAMF-Regionalkoordinator*innen. Außerdem hilft der Austausch den Trägern hinsichtlich Best-Practices et cetera. Dadurch können die Ressourcen der Träger besser genutzt werden und fördern somit die Effizienz der Kurse. Das so genannte "BAMF Navi" - https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Integrationskurse/< /span> - informiert seit 2020 bundesweit beziehungsweise stadtweit und stadtteilgenau über Integrationskursanbieter und freie Plätze. Dies erspart lange Telefonate in der Beratung und verkürzt somit die Wartezeiten der Kursinteressierten. Der Flyer und die Website ‚Willkommen in Frankfurt' des AmkA - http://www.integrationskurse-frankfurt.de/ - informieren niedrigschwellig und mehrsprachig über Angebote der Migrationsberatung - diese sind Expert*innen hinsichtlich der Integrationskurse und können so effizient weitervermitteln und anmelden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt soll laut Koalitionsvertrag zukünftig über die Zuweisungen des Königsteiner Schlüssels hinaus mehr AF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 292 Die Stadt Frankfurt soll laut Koalitionsvertrag zukünftig über die Zuweisungen des Königsteiner Schlüssels hinaus mehr Asylsuchende aufnehmen. Außerdem ist "ein Programm zur Unterbringung von Geflüchteten in Wohnraum" geplant. Laut FAZ vom 31. Juli sind aber aktuell immer noch etwa 4.360 Asylsuchende in Frankfurter Übergangsunterkünften untergebracht. Ich frage den Magistrat: Wie und bis wann sollen angesichts des allgemeinen Wohnungsmangels in Frankfurt alle Asylsuchenden in regulären Wohnungen untergebracht werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat arbeitet konzentriert und mit Hochdruck daran, die allgemeine Wohnungsmarktlage zu verbessern. Aufgrund vieler Einflüsse und Abhängigkeiten, zum Beispiel Coronapandemie, Materialmangel und so weiter, können konkrete Termine im Moment nicht genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Beleuchtung Frankfurter Straßen wurden Pilotprojekte zum Thema „Smart Lighting“, also mit Sensoren versehenen StrF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 293 In der Beleuchtung Frankfurter Straßen wurden Pilotprojekte zum Thema "Smart Lighting", also mit Sensoren versehenen Straßenlaternen, gestartet. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat bekannt, welche Daten in welchem Umfang und Zeitraum im Rahmen der Pilotprojekte bereits erhoben wurden und ob dazu bereits eine Auswertung vorliegt? Antwort des Magistrats: Zum genannten Thema "Smart Lighting" oder auch "Light on Demand" gibt es eine Teststrecke in der Wallanlage, die in Betrieb genommen worden ist. Umfassende Daten werden dabei nicht gesammelt. Der Fokus ist allein auf das Thema Stromverbrauch/Energieeffizienz gerichtet. Eine Erkenntnis ist, dass je nach Fuß- und Radverkehrsfrequentierung zusätzliche Energieeinsparungen von bis zu 20 Prozent möglich sind. Dieser Wert darf allerdings nicht verallgemeinert werden, da die Einsparungen mit zunehmender Zahl der Verkehrsteilnehmenden sinken. Je weniger Verkehrsteilnehmende nachts unterwegs sind, umso mehr lässt sich Energie einsparen. Dabei sind jedoch das subjektive Sicherheitsgefühl und normative Vorgaben zu berücksichtigen. Aus diesen Informationen und aufgrund der Weiterentwicklung der auf dem Markt befindlichen Systeme wird es in der Zukunft möglich sein, die Beleuchtung von Wegen und Straßen bedarfsgerecht zu realisieren und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dana Kube Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit einiger Zeit campieren Obdachlose in der Passage hinter dem Frankfurter Hof in der Weißfrauenstraße 2-8. Da die LädF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 294 Seit einiger Zeit campieren Obdachlose in der Passage hinter dem Frankfurter Hof in der Weißfrauenstraße 2-8. Da die Läden leer stehen, bietet sich diese überdachte Unterkunft zum Nächtigen leider an. Ein gegenüberliegender Parkplatz auf dem Areal des Karmeliterklosters wird zum Abstellen von Einkaufswagen und zur Müllentsorgung genutzt, wobei auch andere menschliche Hinterlassenschaften dort zu einem Problem werden. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um diese Situation im Interesse der Anlieger und der obdachlosen Menschen zu verbessern? Antwort des Magistrats: Die Arkaden im Innenstadtbereich bieten Schutz vor Niederschlägen und Wind, weshalb viele Obdachlose sie als Übernachtungsflächen auswählen. Jene Flächen sind der Stadtpolizei bekannt. Da das Nächtigen im öffentlichen Raum nicht gestattet ist, werden jene Bereiche insbesondere in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig überprüft. Maßnahmen wie Platzverweise wirken häufig jedoch nur kurzfristig, da deren Gültigkeit auf 24 Stunden beschränkt ist, § 31 HSOG. Um das Nächtigen im öffentlichen Raum zu unterbinden, gibt es für die Obdachlosen eine Vielzahl an sozialen Angeboten sowie eine professionelle Betreuung durch Sozialarbeitende. So setzt der Magistrat seit vielen Jahren aufsuchende Sozialdienste, insbesondere in den neuralgischen Gebieten der Stadtteile mit besonders hoher Auffälligkeit an obdachlosen Personen - Innenstadt und Bahnhofsviertel -, ein. Die dort lagernden Menschen sind den Diensten und Trägern der Obdachlosenhilfe sowie den Einrichtungen der Drogenhilfe zumeist bekannt. Sie werden regelmäßig aufgesucht und über die niedrigschwelligen Angebote wie Tagesstätten und Notübernachtungsmöglichkeiten informiert. Es wird versucht, die Menschen zur Annahme der Unterstützungs- und Hilfeangebote zu motivieren. Aus unterschiedlichen Gründen, zum Beispiel aufgrund einer Sucht- oder psychischen Problematik, können die Betroffenen die Hilfe - noch - nicht annehmen. Oft gelingt es den Fachkräften erst nach vielen Monaten, die Menschen dem gut ausgebauten Hilfesystem für wohnungslose und suchtkranke Personen zuzuführen. Denn auch wenn ein großer Hilfebedarf besteht, kann die Hilfe nicht gegen den Willen der betroffenen Personen erzwungen werden. Bei dem Obdachlosenlager in der Weißfrauenstraße hat es sich vor längerer Zeit ebenfalls um einen bekannten Lagerplatz für Obdachlose gehandelt. Die Stadtpolizei hat deshalb gezielt entsprechende Kontrollen durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen. Seit Sommer dieses Jahres gibt es wieder vereinzelte Hinweise auf lagernde Obdachlose in diesem Bereich, die jedoch bei weitem nicht dem Umfang der Vergangenheit entsprechen. Bei den daraufhin durchgeführten Kontrollen konnten zwar keine Obdachlosen, wohl aber deren Hinterlassenschaften festgestellt werden, die stets durch die FES entsorgt wurden. Sofern Obdachlose, wie es in der Weißfrauenstraße zum Teil der Fall ist, auf privaten Flächen lagern, sind die Eigentümerinnen und Eigentümer verantwortlich. Sie müssen ihre Bereiche sichern, um Lagern und Vermüllung zu verhindern beziehungsweise die unrechtmäßig auf ihrem Gelände aufenthältlichen Personen auffordern, dieses zu verlassen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, kann bei der Landespolizei Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine VGF-Kampagne, in der der Oberbürgermeister für das neue E-Shuttle „Knut“ warb, wurde vom Bürgermeister a. D. Uwe BeF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 295 Eine VGF-Kampagne, in der der Oberbürgermeister für das neue E-Shuttle "Knut" warb, wurde vom Bürgermeister a. D. Uwe Becker kritisch kommentiert. Er bezweifelte den Nutzen dieser Werbung zur Promotion von "Knut" und störte sich an der Verwendung von Steuergeldern für die Kampagne. Ich frage den Magistrat: Wie viel haben die kürzlich veröffentlichten drei Videos von Bürgermeister a. D. Uwe Becker, die insgesamt eine Reichweite von 711 Aufrufen auf Youtube hatten, die Steuerzahlenden gekostet, und welchen Nutzen hatten sie? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bäppler-Wolf, meine Damen und Herren! Die Videos sind keine Werbevideos, sondern setzen sich mit dem für eine so internationale und vielfältige Stadt wie Frankfurt am Main mit ihren verschiedenen Religionen und Glaubensrichtungen wichtigen Thema Religion und Glauben auseinander. Die Videos sollen einen Teil dazu beitragen, den Menschen die religiöse Vielfalt in unserer Stadt näherzubringen, mögliche Vorurteile und Barrieren gegenüber anderen Religionen und Kulturen abzubauen, ein gegenseitiges Verständnis und Miteinander weiterzuentwickeln und den interreligiösen Dialog zu fördern. Die Kosten pro Video betrugen 3.000 Euro netto. Das heißt, insgesamt beliefen sich die Kosten für die aus drei Videos bestehende Serie auf 9.000 Euro netto, 9.630 Euro brutto. Hierbei handelt es sich um reine Produktionskosten. Die Hauptdarstellerin in den Videos erhielt kein Honorar. In Bezug auf die in der Frage genannten Aufrufzahlen ist anzumerken, dass die Hauptverwertung der Videos auf den Kanälen der Hauptdarstellerin und Multiplikatorin, welche unter anderem über 61.000 Follower auf Facebook und über 65.000 Follower auf Instagram hat, erfolgte und hierüber tausendfach geklickt wurden. Zudem sind die Videos über den städtischen YouTube-Kanal hinaus ebenso auf anderen städtischen Kanälen - zum Beispiel frankfurt.de, Facebook, Instagram - abrufbar, weshalb bei der Beurteilung der Reichweite insgesamt nicht allein auf die Aufrufe auf dem städtischen YouTube-Kanal abgestellt werden kann. Zumal die Verfügbarkeit der Videos auf dem städtischen YouTube-Kanal auch nicht aktiv beworben wurde. Die Bewerbung der Videos erfolgte über Pressemitteilungen und mithilfe von Teaserclips über frankfurt.de, den städtischen Facebook- und Instagram-Kanal, den städtischen Newsletter sowie über die Kanäle der Hauptdarstellerin und Multiplikatorin. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor knapp drei Jahren wurde die Straßenbahnhaltestelle Karmeliterkloster provisorisch in Betrieb genommen. Entgegen derF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 296 Vor knapp drei Jahren wurde die Straßenbahnhaltestelle Karmeliterkloster provisorisch in Betrieb genommen. Entgegen der Verpflichtung des Personenbeförderungsgesetzes wurde sie nicht gleich barrierefrei ausgebaut. Begründet wurde das damals mit bevorstehenden umfangreichen Straßenumbauten. Zuletzt wurde vor über einem Jahr in der Stellungnahme des Magistrats ST 978/20 mitgeteilt, die VGF befinde sich in Abstimmung mit den übrigen städtischen Mitwirkenden, und das, obwohl der barrierefreie Ausbau eigentlich 2021 abgeschlossen sein sollte. Ich frage den Magistrat: Wann und gemäß welchem Zeitplan erfolgt der barrierefreie Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Karmeliterkloster? Antwort des Magistrats: Erst nach Abschluss der Hochbaumaßnahme am Kornmarkt und der anschließenden Herstellung des Straßenraums wurde die Entscheidung getroffen, die Straßenbahnhaltestelle jetzt bereits einzurichten, und zwar in dieser provisorischen Form. Der endgültige barrierefreie Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Karmeliterkloster ist erst mittelfristig geplant. Die Verschiebung des Umbautermins ist den geringen Fahrgastzahlen der Haltestelle geschuldet, auf deren Basis die Ausbaupriorität festgelegt wird. Des Weiteren muss im Rahmen des barrierefreien Ausbaus die Gleislage angepasst werden. Auch aufgrund des guten Gleiszustands - die Erneuerung fand vor weniger als zehn Jahren statt - ist eine Gleiserneuerung, welche in Verbindung des barrierefreien Ausbaus umgesetzt wird, nicht priorisiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein renommierter Frankfurter Architekt kritisiert in einem Leserbrief in der FAZ vom 01.11.2021 die Architektur der geplF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 297 Ein renommierter Frankfurter Architekt kritisiert in einem Leserbrief in der FAZ vom 01.11.2021 die Architektur der geplanten Rahmenbebauung zur Einfassung der Interconti-Hotels. Nach seiner Überzeugung sei die geplante Bebauung zur Wilhelm-Leuschner-Straße bezugslos zur Umgebung und Nachbarbebauung. Die Architektursprache zum Mainufer hin sei "beliebig und passe eher zum Riedberg". Die fehlende architektonische Qualität beruhe auch darauf, dass es in Frankfurt keinen Gestaltungsbeirat gebe. Ich frage daher den Magistrat: Wie kommentiert der Magistrat die Kritik an den aktuellen Planungen und wie steht er zur Idee eines unabhängigen Gestaltungsbeirates? Antwort des Magistrats: Zunächst begrüßt es der Magistrat, dass sich in der Rhein-Main-Region ein dichtes Netz an Verbänden, Institutionen, Museen und Hochschulen mit baukulturellen und städtebaulichen Fragen befassen. Die damit verbundene hohe architektonische und städtebauliche Kompetenz trägt zu einer anspruchsvollen baukulturellen Debatte bei. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 938 "Wilhelm-Leuschner-Straße 43-45" vom 17.06.2021 greift die Ziele des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans Nr. 274 Ä "Wiesenhüttenstraße - 1. Änderung" vom 24.06.1993 auf und sieht neben einer beabsichtigten Nutzungsmischung vor, bestehende Bauformen, die durch ihr Volumen und ihre zum Teil solitäre Stellung Fremdkörper im Gesamtbild der Blockrandbebauung bzw. der noch erhaltenen Villenbebauung am Main darstellen, zu ordnen und besser einzubinden. Ferner soll die attraktive Lage am Main besser ausgebildet werden. Insbesondere ist beabsichtigt, bei Neubauvorhaben bisher offene Blockränder zu schließen. Der Entwurf des Architekturbüros "collignonarchitektur" sieht - neben einer Erhöhung des Wohnanteils zur Verbesserung der Nutzungsmischung - den Erhalt der solitären Hochhausscheibe sowie eine räumliche Fassung des Stadtraums durch Schließung der Blockränder vor. Die Ausrichtung der geplanten Wohnbebauung zum Mainufer sowie publikumswirksame Nutzungen im Bereich der Wilhelm-Leuschner-Straße befördert die Aufwertung und Belebung der Randbereiche. Eine Durchwegung zwischen Mainufer und Wilhelm-Leuschner-Straße soll darüber hinaus die fußläufige Anbindung an das Mainufer verbessern. Der Erhalt beziehungsweise die Integration der Hochhausscheibe in die Neuplanung ist insbesondere aus Gründen eines flächen- und ressourcensparenden Bauens hervorzuheben. Grundsätzlich können Gestaltungsbeiräte als Instrument zur Qualitätssicherung beitragen. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, dass projektbezogene Gestaltungsbeiräte eingerichtet werden sollen. Der Magistrat führt hierzu bereits mit verschiedenen Akteuren Gespräche, um die Zielsetzung und Zusammensetzung von projektbezogenen Gestaltungsbeiräten näher zu formulieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ich wiederhole eine Frage vom 15.11.2007 in der Hoffnung, dass nach 14 Jahren vielleicht eine positive Entwicklung stattF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 298 Ich wiederhole eine Frage vom 15.11.2007 in der Hoffnung, dass nach 14 Jahren vielleicht eine positive Entwicklung stattgefunden hat. "Damen und Herren können die Toilette am Paulsplatz seit 2007 offiziell benutzen. Eint sie die Absicht, trennt sie doch der zu zahlende Obolus: Frauen zahlen immer, Männer im Stehen nie, nur bei sitzend zu erledigenden Geschäften." Siehe dazu die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung im Wortprotokoll, Seite 14: https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_17_15-11-2007.pdf. Ich frage den Magistrat: Warum müssen nicht alle immer oder alle immer nicht für den Besuch des verschwiegenen Örtchens zahlen, sondern nur Frauen immer? Antwort des Magistrats: Um dem Wildpinkeln um den Römer/Paulsplatz entgegen zu steuern, wurden mit der Öffnung der WC Anlage im Kalenderjahr 2007 die Urinale kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die übrigen Toilettenanlagen im Innenstadtbereich - Hauptwache, Konstablerwache, Alte Oper - sind bereits allen Nutzerinnen und Nutzern unentgeltlich zugänglich. Im Zuge der aktuellen Überarbeitung des Toilettenkonzepts wird empfohlen, mit der WC-Anlage "Paulsplatz" analog zu verfahren. Der Magistrat strebt an, im Hinblick auf die Kostenpflichtigkeit von Toilettenanlagen künftig keine Unterscheidung zwischen den Geschlechtern mehr vorzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - E-Roller stören, behindern und gefährden Menschen, und nicht nur solche mit eingeschränkter Seh- oder BewegungsfähigkeitF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 299 E-Roller stören, behindern und gefährden Menschen, und nicht nur solche mit eingeschränkter Seh- oder Bewegungsfähigkeit. Die E-Roller werden von den Nutzern häufig falsch abgestellt und genutzt. Sie versperren Plätze und Gehwege, die häufig auch verbotenerweise befahren werden. Kontrollen finden kaum statt. Zahlreiche Städte reglementieren inzwischen die Nutzung von E-Rollern, die Stadt Düsseldorf will zum Beispiel die Anzahl im Stadtgebiet halbieren. Auch der Magistrat ist schon mehrfach von der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert worden, zu handeln. Ich frage den Magistrat: Wann wird endlich in Frankfurt etwas gegen die verkehrsgefährdende Nutzung von E-Rollern unternommen? Antwort des Magistrats: Mit dem Urteil des OVG Münster vom 20.11.2020 wurde, anders als in der zuvor überwiegend leitenden Entscheidung des OVG Hamburg vom 19.06.2009, das Abstellen vom Mietfahrrädern im öffentlichen Verkehrsraum als Sondernutzung eingestuft. Das Urteil des OVG Münster ist nach rechtlicher Prüfung durch die Stadt Frankfurt auch auf das Abstellen von E-Scootern anwendbar. Die Erarbeitung der Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet inkl. Auflagenkatalog befindet sich derzeit in der Ämterabstimmung. Im nächsten Schritt wird es einen Runden Tisch mit dem Dezernat Mobilität und Gesundheit und den E-Scooter-Betreibern geben. Ziel ist es, mit der Sondernutzungserlaubnis zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller zu verhindern und somit gefährlichen Situationen vorzubeugen. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Abstellen und Befahren der E-Scooter auszuschließen, sogenanntes Geofencing, und sukzessiv feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Es ist beabsichtigt, in den Nebenstraßen der Fußgängerzonen im Innenstadtbereich mit der Ausweisung der Abstellflächen zu beginnen. Der Magistrat strebt an, auf diesem Weg eine nachhaltige und vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut des Berichts des Hessischen Rechnungshofs zur 222. Vergleichenden Prüfung „Großstädte“ scheiden in den nächsten zehF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 300 Laut des Berichts des Hessischen Rechnungshofs zur 222. Vergleichenden Prüfung "Großstädte" scheiden in den nächsten zehn Jahren knapp ein Viertel der Beschäftigten der Stadt Frankfurt altersbedingt aus. Ich frage den Magistrat: Wann gibt es ein Gesamtkonzept zur strategischen Personalbedarfsplanung - Bewerbermanagement, Vergütungsstrukturen, Gesundheitsmanagement -, um eine nahtlose Stellenwiederbesetzung zu gewährleisten, und wie wird das Wissen der ausscheidenden Mitarbeitenden gesichert, Stichwort: Wissensdatenbanken? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch, meine Damen und Herren! Im Personal- und Organisationsamt werden aktuell im Rahmen der stadtweiten Ausrichtung eines strategischen Personalmanagements die Handlungsfelder, Instrumente und Maßnahmen im Personalbereich ganzheitlich betrachtet und miteinander vernetzt. Ziel ist es, eine Personalmanagementstrategie für die Stadtverwaltung zu entwickeln. Die genannten Themenfelder strategische Personalbedarfsplanung, Bewerbermanagement, Vergütungsstrukturen, Gesundheitsmanagement sowie ein Wissensmanagement sind hiervon umfasst. Im Rahmen des Prozesses werden messbare Wirkungsziele festgelegt, an denen sämtliche Maßnahmen und Instrumente des Personalmanagements ausgerichtet werden. Hierdurch soll eine Klarheit über die Ausrichtung des gesamtstädtischen Personalmanagements erreicht werden. Mit ersten Ergebnissen kann bereits im Laufe des Jahres 2022 gerechnet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Februar 2021 wurde die Nutzen-Kosten-Betrachtung der im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersuchten zwölf TrassenvarF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 301 Im Februar 2021 wurde die Nutzen-Kosten-Betrachtung der im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersuchten zwölf Trassenvarianten für den Lückenschluss der Stadtbahn zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte öffentlich vorgestellt. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist eine entsprechende Präsentation abrufbar. Ich frage den Magistrat: Wird den betroffenen Ortsbeiräten und den Stadtverordneten auch noch die vollständige Nutzen-Kosten-Betrachtung zugestellt beziehungsweise ist vorgesehen, sie in den entsprechenden Gremien vorzustellen? Antwort des Magistrats: Für die verschiedenen Varianten ist bisher lediglich eine Machbarkeitsstudie erstellt worden, für die eine vereinfachte Baukostenschätzung erstellt wurde. Mit diesen und anderen abgeschätzten Parametern gibt es auch für jede Variante eine Potentialstudie mit vereinfachten NKU-Werten, die bei jeder Variante über 1,0 liegen. In einem weiteren Schritt müssen konkretere Details ermittelt werden, die sich eventuell auf die bisher ermittelten Kosten auswirken können. Dazu gehört auch eine hydrologische und geologische Untersuchung, sowie ein Baumgutachten für eine eventuelle Unterfahrung des Grüneburgparkes und des Palmengartens. Im Zuge dieser weiteren Ermittlungen kann dann auch die abschließende Nutzen-Kosten-Betrachtung unter Beachtung der dann vorliegenden aktuellen Ergebnisse den Stadtverordneten und Ortsbeiräten vorgestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ausschreibung bezüglich der mobilen Luftreinigungsgeräte ist Ende Oktober ausgelaufen. Die Auslieferung der mobilenF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 302 Die Ausschreibung bezüglich der mobilen Luftreinigungsgeräte ist Ende Oktober ausgelaufen. Die Auslieferung der mobilen Luftfilteranlagen soll voraussichtlich noch dieses Jahr beginnen, dennoch bleibt das stetige Lüften der Klassenräume weiterhin unerlässlich. Darum frage ich den Magistrat: Bis wann können alle Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden, und welche Pläne über die Beschaffung von Luftfilteranlagen hinaus gibt es aktuell, um auf die nötigen Lüftungszeiträume hinzuweisen und diese einzuhalten? Antwort des Magistrats: Derzeit befindet sich die Beschaffung der mobilen Luftfiltergeräte im Vergabeverfahren. Hierbei ist der Magistrat an vergaberechtliche Vorschriften und Fristen gebunden. Er nutzte aufgrund der Dringlichkeit des Vorhabens bereits die Möglichkeiten eines verkürzten Vergabeverfahrens. Eine Zuschlagserteilung kann voraussichtlich Ende November erfolgen. Im Anschluss werden die Schulen sukzessive ausgestattet und zwar prioritär dort, wo sich die Jahrgänge eins bis sechs in Pavillonanlagen befinden, an sehr lauten Straßen oder dort, wo schwer kranke und demzufolge sehr empfindliche Kinder und Jugendliche beschult werden, wie zum Beispiel an der Viktor-Frankl-Schule. Darüber hinaus gibt es nach wie vor die Möglichkeit, CO2-Ampeln beim Stadtschulamt und dem Amt für Bau und Immobilien auszuleihen. Auch die CO2-App der Unfallkasse Hessen kann eingesetzt werden, die für jeden fensterbelüfteten Raum den richtigen Lüftungszeitpunkt und die optimale Lüftungsfrequenz ermittelt. Der Magistrat betont abschließend erneut: Am regelmäßigen Lüften führt in Zeiten der Pandemie kein Weg vorbei, ob mit oder ohne Luftfilter und unabhängig von der Außentemperatur. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach bald zwaa Jahr, ihr wissts, ihr Leud, is widder rischdisch Fassenachtszeit. Doch die Vereine, ohne Klage, hawwe werF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 303 Nach bald zwaa Jahr, ihr wissts, ihr Leud, is widder rischdisch Fassenachtszeit. Doch die Vereine, ohne Klage, hawwe werklisch viele Frage. Sie wolle feiern, schunkeln, lache un dabei munder Tänzche mache. Doch sischer soll des alles sein, lusdisch, fröhlisch, gut un fein. Gefeiert wern soll mit Tusch, Helau un viel Trara, doch ende solls nie mit dem Corona. Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat die Fastnachtsvereine und den Großen Rat der Frankfurter Fastnachtsvereine bei der coronakonformen Umsetzung von Veranstaltungen und wie wird sichergestellt, dass es ein tragfähiges Konzept für den Fastnachtsumzug am Fastnachtssonntag, den Kinderumzug am Fastnachtssamstag sowie den Umzug in "Klaa Paris" am Fastnachtsdienstag gibt? Antwort des Magistrats: Das Gesundheitsamt berät Veranstalter unterschiedlichster Veranstaltungen bei der coronakonformen Umsetzung. Grundlage der Beratung ist die jeweils aktuelle Coronavirus-Schutzverordnung des Landes Hessen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf vielen Spielplätzen im Stadtgebiet fehlt ein ausreichender Sonnenschutz. Für Kinder stellt das eine VerletzungsgefahF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 304 Auf vielen Spielplätzen im Stadtgebiet fehlt ein ausreichender Sonnenschutz. Für Kinder stellt das eine Verletzungsgefahr durch heiße Rutschen, heißen Sand und einen möglichen Sonnenstich dar. Ich frage den Magistrat: Auf welchen öffentlichen Spielplätzen im Stadtgebiet besteht kein ausreichender Sonnenschutz? Antwort des Magistrats: Der Magistrat setzt sich intensiv mit der Notwendigkeit auseinander, den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Auch die Situation auf den Spielplätzen steht hierbei im Blickpunkt. Die Schattierung einzelner Spielbereiche auf Spielplätzen wird in den kommenden Jahren je nach Mittelverfügbarkeit sukzessive verbessert. Dies ist zum einen mit Hilfe von Bäumen und Großsträuchern möglich, zum anderen mit Hilfe von baulichen Maßnahmen. Bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel Sonnenschirme sind in jedem Fall die finanziell aufwändigere Variante und bedürfen der Verfügungstellung ausreichender Unterhaltungsmittel. Die vollständigen Bedarfe auf allen Spielplätzen des Grünflächenamtes müssen systematisch erfasst werden. Im Einzelfall wurden bereits Sonnenschirme für besonders sonnenexponierte Plätze beschafft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit diesem Jahr steht die alte Seilerei zwischen Oberrad und Sachsenhausen unter Denkmalschutz. Die Eigentümer haben nuF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 305 Seit diesem Jahr steht die alte Seilerei zwischen Oberrad und Sachsenhausen unter Denkmalschutz. Die Eigentümer haben nun den Willen geäußert, das Gebäude in Zukunft gemeinnützig zu bewirtschaften und in Teilen der Stadt zur Verfügung zu stellen. Darum frage ich den Magistrat: In welchem Maße hat der Magistrat sich bislang an den Plänen zur Umfunktionierung der alten Seilerei an der Offenbacher Landstraße beteiligt, und sind bereits erste Varianten der städtischen Nutzung mit den Eigentümern diskutiert worden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Schulz! Der Eigentümer wünscht sich hier eine Konzentration kultureller Nutzungen. Für die Halle 3 wurde bereits 1988 eine Baugenehmigung für den Ausbau der Zwischenbühne zum Proberaum erteilt. Seit Anfang des Jahres gibt es nun bereits Gespräche mit den Eigentümern bezüglich einer möglichen Nutzung der Halle 3 als Opernprobebühne für die Städtischen Bühnen. Hierfür ist es erforderlich, dass die Halle baulich an den aktuellen Bedarf angepasst wird. Die beabsichtigten Änderungen machen ebenso wie die zwischenzeitlich durch die Eigentümerin ohne Baugenehmigung vorgenommenen Veränderungen die Einreichung eines entsprechenden Bauantrags erforderlich. Hierzu haben die Eigentümer und ihre Bevollmächtigten mit der Bauaufsicht im Juli und September dieses Jahres Bauberatungsgespräche geführt. Zusätzlich zum Dezernat Kultur und Wissenschaft hat auch das Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen erste Abstimmungen mit den Eigentümern zu möglichen Nutzungskonzepten - auch unter Berücksichtigung weiterer städtischer Bedarfe - aufgenommen. Weitere Gespräche in enger Abstimmung auch mit weiteren Dezernaten sind bereits terminiert. Ein Bauantrag liegt der Bauaufsicht bislang noch nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der MSC Frankfurt 2018 e. V. ist der aktuelle deutsche Cricket-Meister 2021 und sucht händeringend einen geeigneten RaseF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 306 Der MSC Frankfurt 2018 e. V. ist der aktuelle deutsche Cricket-Meister 2021 und sucht händeringend einen geeigneten Rasenplatz für sechs Heimspiele in der Cricket-Bundesliga im zweiten Quartal 2022. Darüber hinaus wird auch noch für 2021 eine Sporthalle für das Cricket-Training gesucht. Ich frage den Magistrat, welche Möglichkeiten bestehen, dem MSC Frankfurt 2018 e. V. für die Bundesliga und für das Training entsprechende Cricket-Flächen zur Verfügung zu stellen. Antwort des Magistrats: Die Thematik ist dem Magistrat - Sportamt - bekannt. Das Sportamt ist mit dem MSC Frankfurt 2018 e. V. im Gespräch und ist zuversichtlich, dass sowohl in der kommenden Saison eine geeignete Sportanlage, als auch in Kooperation mit dem Frankfurt Cricket Club, eine Sporthalle für das Wintertraining zur Verfügung gestellt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei Straßenbahnen und U-Bahnen fallen derzeit auffällig viele Fahrten aus. Sofern diese Ausfälle außerhalb des BerufsverF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 307 Bei Straßenbahnen und U-Bahnen fallen derzeit auffällig viele Fahrten aus. Sofern diese Ausfälle außerhalb des Berufsverkehrs stattfinden, kann dies zu nennenswerten, sehr unangenehmen Verspätungen für die betroffenen Fahrgäste führen. Ich frage den Magistrat, warum so viele Fahrten von Straßenbahnen und U-Bahnen ausfallen und was dagegen unternommen wird. Antwort des Magistrats: Aufgrund eines saisonal erhöhten Krankenstandes und pandemiebedingten Ausfällen kam und kommt es leider aktuell zu den beschriebenen Fahrtausfällen. Um die Ausfälle zu minimieren, ergreift die VGF alle möglichen dispositiven Maßnahmen. Zusätzlich werden Fahrdienstmitarbeiter*innen gebeten, Überstunden zu leisten, und es werden Kolleg*innen aus der Verwaltung mit entsprechender Fahrberechtigung im Fahrdienst eingesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Finanzplatz Frankfurt gilt als das führende Finanzzentrum Kontinentaleuropas. Im Bereich der Start-ups ist er durchF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 308 Der Finanzplatz Frankfurt gilt als das führende Finanzzentrum Kontinentaleuropas. Im Bereich der Start-ups ist er durch eine starke Fintech-Szene im wirtschaftlichen Ökosystem geprägt. Die Start-ups fördern den technischen und finanziellen Fortschritt und die Modernisierung der etablierten Wirtschaft. Leider geht die Gründungsaktivität nach dem Deutsch en Startup Monitor 2020 hier zurück. Es fehlt zunehmend an Finanzierungsmöglichkeiten, gerade in Frankfurt fehlt Wagniskapital, wie in den Start-up-Zentren Berlin und München vorhanden. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt er, um den Finanzierungsbedarf für Start-up-Gründungen abzudecken? Antwort des Magistrats: Erstens: Mit dem Frankfurter Gründerfonds bietet die Stadt Frankfurt ein deutschlandweit einmaliges Finanz-Förderprogramm. Kernpunkte des attraktiven Programms sind die kostenlose Begutachtung der Kunden-Konzepte und Begleitung der Antragsteller bis zur Empfehlung an die Bürgschaftsbank Hessen und zum Kredit-Bankgespräch. Für die Nachhaltigkeit der geförderten Unternehmen besonders wertvoll ist die Nachbegleitung durch vierteljährliche Checkings ihrer Geschäftszahlen und falls erforderlich, weitere Coaching-Unterstützung in schwierigen Zeiten. So konnten 51 FGF-Kunden durch intensive Beratung in Geschäftskrisen, durch Bankgespräche und strategisches Coaching am Markt gehalten werden; davon konnte in der Krise für 13 Unternehmen eine Tilgungsaussetzung der kreditgebenden Banken erreicht werden. Der Frankfurter Gründerfonds steht auch Start-ups offen. Leider sind die Fondsmittel annähernd ausgeschöpft. Eine Verlängerung des Förderprogramms sowie eine Mittelaufstockung sind durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. In der weiteren Förderprogrammausgestaltung könnte der Fonds auch für Start-ups attraktiver werden. Zweitens: Die Wirtschaftsförderung unterstützt mit dem Projekt "Frankfurt Forward" Gründerinnen und Gründer und Start-ups zu Fragen der Finanzierung über größere sogenannte "Tickets", Finanzierungssummen, durch die Verknüpfung von Start-ups, etablierten Frankfurter Unternehmen und interessierten Investoren. Durch regelmäßige Pitches der Start-ups wird die Möglichkeit zum Austausch und Schaffung möglicher Kooperationen und Akquise von Investoren gegeben. Regelmäßige Umfragen im Start-up-Ökosystem in Frankfurt Rhein Main erlauben zudem einen Einblick in die konkreten Finanzierungsbedarfe der Start-ups und daran geknüpfte und gewünschte Maßnahmen. Diese Ergebnisse werden von Frankfurt Forward in Diskussionsrunden einmal im Quartal aufgegriffen. So kamen im Juni 2021 zu dem Thema "Finanzplatz Frankfurt: lückenlose Finanzierungskette für Start-ups" Vertreter der verschiedenen Finanzierer und Institutionen in einem hybriden Event zusammen. Zugeschaltete Gäste aus dem Start-up Ökosystem hatten sowohl in der Diskussionsrunde als auch in einer anschließenden Netzwerkveranstaltung die Möglichkeit, ihre Standpunkte darzulegen und sich auszutauschen. Das Land Hessen hat diese Bedarfe der Start-ups ebenfalls erkannt und als Maßnahme die Futury Venture Fonds aufgesetzt. Diese decken Finanzierungsbedarfe der Start-ups in Hessen und somit auch in Frankfurt am Main bis zu einer Ticketgröße von acht Millionen Euro ab. Es ist des Weiteren eines der zentralen Ziele des Programms und somit der Stadt Frankfurt am Main, die verschiedenen Akteure im Bereich der Start-up Finanzierung in Frankfurt Rhein Main gezielt anzusprechen und zu verknüpfen, um gemeinsam an der Stärkung und Schließung der Finanzierungsketten zu arbeiten. Drittens: In der Wirtschaftsförderung kooperiert das Kompetenzzentrum Existenzgründungen mit dem Kompetenzzentrum Finanzwirtschaft, Digitale Infrastruktur, UK & USA bei der Beratung von Start-ups, die sich mit Finanzierungsfragen melden. In der Beratung der Wirtschaftsförderung wird für kleinere "Ticketgrößen" auf den Frankfurter Gründerfonds und das Hessen-Mikrodarlehen der WI Bank Hessen/des Landes - bis 35.000 Euro - hingewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2002 gab es in der Frankfurter Paulskirche aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses regelmäßig einen Festakt mitF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 309 Seit 2002 gab es in der Frankfurter Paulskirche aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses regelmäßig einen Festakt mit einem besonderen Gast zum "Tag der Deutschen Einheit". Dieser fand sogar 2020 unter den erschwerten Bedingungen der Coronapandemie statt. Im laufenden Jahr hat der Magistrat zum 3. Oktober überraschend keine Feierstunde der Stadt angesetzt. Ich frage ich den Magistrat: Aus welchem Grund hat der Oberbürgermeister zum Jahrestag der Wiedervereinigung in diesem Jahr keine Einladung ausgesprochen? Antwort des Magistrats: Der Jahrestag der Wiedervereinigung ist fest im Kalender des Magistrats notiert. Bis auf wenige Ausnahmen fand er seit 2002 regelmäßig statt. Eine dieser Ausnahmen war in der Tat in diesem Jahr. Aufgrund des langen Vorlaufs in der Planung war Anfang 2021 noch nicht absehbar, unter welchen Voraussetzungen die Veranstaltung überhaupt stattfinden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Jüngst hat das Bildungsdezernat im Rahmen von Sichtungsrunden die Eckpunkte des neuen integrierten SchulentwicklungsplanF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 310 Jüngst hat das Bildungsdezernat im Rahmen von Sichtungsrunden die Eckpunkte des neuen integrierten Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen vorgestellt. Den Plänen der Bildungsdezernentin zufolge soll in der Bildungsregion Süd ein "inklusives Gymnasium" entstehen. Dies provozierte Fragen bei den Teilnehmenden, da das HSchG einen solchen Begriff nicht kennt und es schon heute erfolgreiche Praxis ist, Gymnasien für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung baulich zu ertüchtigen und individuelle Förderung anzubieten. Daher frage ich den Magistrat: Möchte die Stadt Frankfurt Schülerinnen und Schülern einen lernzieldifferenten Zugang zum Gymnasium ermöglichen, oder was verbirgt sich konkret hinter diesem Begriff? Antwort des Magistrats: Gemäß dem Planungsrahmen für weiterführende Schulen - Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021, § 7023 - basiert der Schulneubau unter anderem auf folgenden pädagogischen Grundannahmen: - Schule der Vielfalt, - Inklusion - Schule für alle, - Schule als ganztägig arbeitende Bildungseinrichtung und - Schule als Arbeitsort für multiprofessionelle pädagogische Teams. Im Zusammenhang mit den inklusiven Schulbündnissen werden Schulneubauten auch als regionale Schulstandorte mit besonderer Ausstattung geplant. Der Magistrat wird diese beschlossenen Kriterien bei der Errichtung des Gymnasiums in der Bildungsregion Süd zugrunde legen. Dessen ungeachtet ist es eine Tatsache, dass Gymnasien im Vergleich zu integrierten Gesamtschulen einen deutlich geringeren Anteil von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf inklusiv beschulen. Der Magistrat hat ein großes Interesse daran, die Gymnasien auf dem Weg hin zu mehr inklusiver Beschulung im Rahmen seiner Möglichkeiten als Schulträger bestmöglich zu unterstützen - dies gilt insbesondere für neu zu gründende Gymnasien. Er steht hierzu im engen Austausch mit dem Staatlichen Schulamt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bau des Riederwaldtunnels geht seit 50 Jahren nur schleppend voran. Unter anderem hat die Stadt die BesitzüberlassunF04.11.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 311 Der Bau des Riederwaldtunnels geht seit 50 Jahren nur schleppend voran. Unter anderem hat die Stadt die Besitzüberlassung an die Autobahn GmbH immer noch nicht geregelt. Die Rodung von knapp drei Hektar städtischem Wald im Teufelsbruch im Fechenheimer Wald ist nun um ein Jahr verschoben worden. Obwohl der Planfeststellungsbeschluss dem "Sofortvollzug" unterliegt, wurde nun eine städtische Liegenschaft besetzt. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die Besetzung des städtischen Waldes zu beenden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat sieht aktuell keine Veranlassung, das friedliche Protestcamp im Fechenheimer Teufelsbruch zu beenden. Es ist nicht richtig - wie vom Fragesteller angenommen -, dass die Stadt Frankfurt am Main für die Besitzüberlassung der noch im städtischen Eigentum befindlichen Flächen zuständig ist. Als Vorhabenträger ist die Autobahn GmbH verantwortlich für die Schaffung der Voraussetzungen für ihre Baumaßnahme und hat zusammen mit den von ihr beauftragten Behörden und Institutionen die notwenigen Vorarbeiten zu leisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.