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  • Bremsschwellen für den Rottweiler Platz
    OFOB 1
    07.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 240/1 Betreff: Bremsschwellen für den Rottweiler Platz Vorgang: OM 2661/18 OBR 1; ST 761/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, auf der den Spielplatz auf dem Rottweiler Platz umgebenden Straße mehrere Bremsschwellen zu errichten. Begründung: Mit seinem Antrag vom 23.01.2018 (OM 2661) hatte der Ortsbeirat mehrere Maßnahmen beantragt, welche die Sicherheit der anwohnenden Kinder beim Überqueren der Rottweiler Straße zum Spielplatz erhöhen sollten. Die Situation hat sich für die Kinder seitdem nicht gebessert. Nach wie vor fahren etliche Autofahrer*innen mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Spielplatz-Umgehungsstraße. Es gleicht einem Wunder, dass es bisher nicht zu schweren Unfällen gekommen ist. Die vergleichbare Situation am Schönplatz hat gezeigt, dass Bremsschwellen das erfolgreichste Mittel sind, uneinsichtige Autofahrer*innen zu langsamem Fahren anzuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2661 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 761 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1133 2021 Die Vorlage OF 240/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP und Die PARTEI (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Höchst: Umleitungen besser ausschildern
    OFOB 6
    07.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 245/6 Betreff: Höchst: Umleitungen besser ausschildern Die Höchster Bahnstraße ist zwischen den Preungesheimer Werkstätten und der Königsteiner Straße wegen Straßenbauarbeiten zeitweise voll gesperrt. Auch Fußgänger*innen können dann nicht mehr passieren. Will man zu Fuß vom Dalbergkreisel nördlich der Gleise zum Bahnhof gehen, erhält man keinen Hinweis auf die Sperrung und kann deshalb nicht schon frühzeitig eine Alternativstrecke über die Bruno-Asch-Anlage nehmen. Vom Bahnhof Richtung Königsteiner Straße Gehende werden zwar rechtzeitig auf die Sperrung hingewiesen, müssen dann aber feststellen, dass die Straße doch geöffnet war. Ein Umweg wäre unnötig gewesen (s. Fotos vom 02.11.2021). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, nicht nur diese Baustelle mit Hinweisen so zu versehen, dass Verkehrsteilnehmer*innen und besonders Fußgänger*innen zuverlässig über die Passierbarkeit von Baustellen und mögliche Umleitungen informiert sind. Eine Information vor Ort, wie lange die Baustelle bestehen bleibt, wäre ebenfalls zu begrüßen. Begründung: Baustellenbedingte Sperren sind notwendig. Doch gerade Fußgänger*innen sollte man unnötige, von nicht ausreichender Beschilderung verursachte, Mehrwege ersparen. Hier fehlt nicht nur ein Schild für einen gemeinsamen Gehweg, sondern auch der Hinweis für eine Sperrung hinter der Brücke. Offensichtlich entspricht die Beschilderung nicht der aktuellen Situation. Erfreulicherweise ist in der Nacht (oder am Wochenende) die Absperrung soweit zurückgebaut, dass eine Durchfahrt möglich ist. Folgt man allerdings dem Schild, macht man unnötigerweise einen großen Umweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 245/6 wurde zurückgezogen.

  • Frankfurter Westen: Auswirkungen Stromausfall vom 26.10.2021
    OFOB 6
    07.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 254/6 Betreff: Frankfurter Westen: Auswirkungen Stromausfall vom 26.10.2021 Nach einem Defekt im Umspannwerk der Süwag in Frankfurt-Höchst ist am Dienstagabend (26.10.2021) im Frankfurter Westen für 11.000 Haushalte der Strom erneut für vier Stunden ausgefallen. Mehrere Medien, u.a. die Hessenschau berichteten darüber. In diesem Zusammenhang möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat um die Stellungnahme zu folgenden Fragestellungen zu bitten: Zwar waren die Feuerwachen als Anlaufstelle für Hilfesuchende besetzt, jedoch scheint es wohl keine Informationen im Radio gegeben zu haben. Auch scheint es diesmal keine Lautsprecherdurchsagen gegeben zu haben: Wie wird über Stromausfälle und ähnliche Ereignisse bisher informiert? Sind weitere Wege zur Information der Bevölkerung geplant? Der Höchster Bahnhof lag wie viele andere Straßen im Dunkeln. Der Bahnhof und auch die Unterführung wurden von der DB mit Flatterband gesperrt, sodass die Benutzung der dortigen Infrastruktur nicht mehr möglich war: Auf welcher Grundlage erfolgte diese Sperrung? Welche Möglichkeiten gibt es, in Zukunft trotzdem die Nutzung offen zu halten? Sowohl der aktuelle als auch der längere Stromausfall, von dem im November 2020 20.000 Haushalte im Frankfurter Westen betroffen waren, hatten ihre Ursache in einem Defekt im Umspannwerk. Das Umspannwerk ist eine 37 Jahre alte Anlage, die seit anderthalb Jahren umgebaut wird. Der erneute Ausfall scheint die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Arbeiten nahezulegen. Der Magistrat möge auf die Süwag dahingehend einwirken, dass die zur sicheren Stromversorgung notwendigen Arbeiten zügig vorangebracht werden. Begründung: U. a. durch die Feuerwehr konnten recht schnell Notfallmaßnahmen zur Vermeidung bedrohlicher Situationen durchgeführt werden und Notsituationen abgewendet werden. Jedoch birgt jeder längerer Stromausfall nicht nur Unannehmlichkeiten, sondern auch Gefahren. Diese sollten vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1105 2021 Die Vorlage OF 254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Austausch der alten Gaslaternen in der Straße An der Mannsfaust
    OFOB 5
    07.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 259/5 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in der Straße An der Mannsfaust Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die alten Gaslaternen in der Straße "An der Mannsfaust" gegen neue LED-Laternen auszutauschen. Begründung: Im Laufe der Jahre haben die alten Gaslaternen in der Straße "An der Mannsfaust" erheblich an Leuchtkraft verloren. Dies stellt inzwischen eine Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgängern und für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1198 2021 Die Vorlage OF 259/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD (= Ablehnung)

  • Erstellung eines Gehwegs und eines Fußgängerüberwegs in der Erlenseer Straße
    OFOB 16
    07.11.2021 · WBE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 68/16 Betreff: Erstellung eines Gehwegs und eines Fußgängerüberwegs in der Erlenseer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass auf der nördlichen Erlenseer Straße östlich des Frohngrundweges eine Strecke Gehweg erstellt wird, welcher vom Frohngrundweg bis zum Eingang zu einem Gartenstück reicht, das von einer Kita in Bergen-Enkheim als Außengelände genutzt wird. In diesem Bereich wäre eine "sichere" Straßenüberquerung durch einen dort einzurichtenden Fußgängerüberweg möglich. Begründung: Fußgänger, die vom Nordring oder Frohngrundweg kommen, können die Erlenseer Straße an der Kreuzung zum Nordring nur unter Risiko überqueren um ihren Weg nach Osten fortzusetzen. Um an der Kreuzung den Übergang zu verhindern, wurde in der Innen-Kurve der Erlenseer Str. schon vor Jahren ein Geländer gestellt. Dies führt dazu, dass die dennoch querenden Fußgänger sich noch länger auf der Straße aufhalten müssen. Abhilfe könnte geschaffen werden, indem an der nördlichen Seite der Erlenseer Str. ein Stück Gehweg erstellt wird, der vom Frohngrundweg bis zum Eingang zu einem Gartenstück reicht, das von einer Kita in Bergen-Enkheim als Außengelände genutzt wird. Hier wäre eine "sichere" Straßenüberquerung durch einen dort einzurichtenden Fußgängerüberweg möglich. Außerdem müssten die Kinder der Kita nicht von dem Freigelände über einen Graben direkt auf die Straße gehen. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1173 2021 Die Vorlage OF 68/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

  • Doppelte Radspur auf der Saalburgallee
    OFOB 4
    06.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Vorplanung Wilhelmshöher Straße Bauabschnitte 3 bis 7
    OFOB 11
    06.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 135/11 Betreff: Vorplanung Wilhelmshöher Straße Bauabschnitte 3 bis 7 Vorgang: OF 138/17 OBR 11; EA 73/17; M 144/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und bittet zu prüfen und zu berichten: 1. Sicherheit und Schulwegsicherung a) An welchen Stellen (bitte mit Angabe der Hausnummern) sind die Bürgersteige in der Vorplanung schmaler als 2 m und an welchen Stellen schmaler als 1,30 m? b) Wie und durch welche ergänzenden Maßnahmen ist ein sicherer Wartebereich und eine sichere Überquerung der Fahrbahn an den drei Kreuzungsbereichen gewährleistet? Gemeint sind die Kreuzungen Wilhelmshöher Straße / Im Trieb, Zebrastreifen vor der Hausnummer 139; Kreuzung Hofhausstrasse / Wilhelmshöher und Kreuzung Wilhelmshöher / Leonardsgasse. 2. Bushaltestellen: a) Welche Breite hat der Gehweg an den Bushaltestellen Zentgrafenschule Richtung Bergen und an den beiden Haltestellen an der Draisbornstraße? b) Wie wird die Barrierefreiheit erzielt? c) Wie wird erreicht, dass Personen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle ein sicher ein- und aussteigen können und Passanten die Wartenden passieren können. d) Wie sind die Haltestellen ausgestattet? 3. Klimawandel: a) Wie setzt der Magistrat die Anpassungen an den Klimawandel in dieser Baumaßnahme um: Wie viele Bäume und andere Pflanzen sind geplant? b) Wie können die neuen Leitungen so verlegt werden, dass Platz für die Neupflanzung von Bäumen geschaffen wird? c) Welcher Straßenbelag ist geplant und ist dieser an den Klimawandel angepasst, z.B. durch helle Oberfläche? 4. Haltemöglichkeiten: a) Wo und wie viele Fahrradbügel und Stellplätze für Lastenfahrräder sind geplant? b) Wo und wie viele Kurzzeitparkplätze sind geplant? c) Wo und wie viele Behindertenparkplätze sind geplant? Begründung: Die Bürgersteige der Wilhelmshöher Straße sind derzeit im Ist-Zustand an einigen Stellen für die Fußgänger und Fußgängerinnen sehr schmal, teilweise mit Bürgersteigen <1,30 m. Gleichzeitig fahren Busse in den Hauptverkehrszeiten mit einer Taktung von 3-5 min durch die Wilhelmshöher Straße. Die aktuelle Planung muss die Gefahrenzonen der besonders gefährlichen Bereiche sicherer gestalten. Die Wilhelmshöher hat diverse Kurven und Knicks. Die Kreuzungsbereiche sind aus diesem Grund teilweise schwierig einzusehen und mit geringen Bürgersteigen sind die Wartezonen eng. An allen Bushaltestellen ist reger Warte - Betrieb auf gleichzeitig engen und nicht barrierefreien Bürgersteigen, insbesondere an der Haltestelle Draisbornstraße Richtung Bornheim. Dem muss die Planung mit einer Neugestaltung Rechnung tragen. Die Neupflanzung von Bäumen sollte an allen Stellen berücksichtigt werden, an denen ausreichend Platz ist. Es soll eine Wiederbelebung der Geschäfte in Seckbach geben. Dazu müssen Stellflächen für Fahrräder und auch für Lastenfahrräder geplant werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.02.2017, OF 138/11 Etatanregung vom 13.03.2017, EA 73 Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 144 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

  • Hundekotbeutelspender im Tiroler Park
    OFOB 5
    06.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 234/5 Betreff: Hundekotbeutelspender im Tiroler Park Der Ortsbeirat bittet in den Magistrat, am Eingang zum Tiroler Park, Höhe Tiroler Straße 45, einen Kotbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufzustellen. Eine Patin dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Der Tiroler Park ist seit vielen Jahren ein beliebter Ort für einen Spaziergang mit Hunden. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Kotbeutelspender für Hunde geäußert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1182 2021 Die Vorlage OF 234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pflanztrog am Platz der Republik begrünen
    OFOB 1
    06.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 244/1 Betreff: Pflanztrog am Platz der Republik begrünen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Pflanzbeete am Platz der Republik an der Ecke Mainzer Landstraße und Düsseldorfer Straße vom Schotter zu befreien und mit Bodendeckern und Stauden zu begrünen. Begründung: Der Platz der Republik ist eine trostlose gepflasterte und zubetonierte Fläche. Es gibt an dieser Stelle nur zwei große Bäume, die in einem größeren, zweiteiligen Pflanzbeet stehen, das mit Schotter bedeckt ist. Nachdem nun die Bauzäune von der U5-Baustelle rund um das Beet weggefallen sind, sollte das Beet aufgewertet werden und einen Beitrag zu einem besseren Mikroklima an einer der am stärksten befahrenen Kreuzungen im Stadtgebiet leisten. Im unmittelbaren Umfeld gibt es zudem Gewerbeflächen für Gastronomen, die durch mehr Grün im Stadtraum an Attraktivität gewinnen können. Photo: eigenes Photo Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1137 2021 Die Vorlage OF 244/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

  • Flexible Fahrradgaragen
    OFOB 4
    06.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 95/4 Betreff: Flexible Fahrradgaragen Der Ortsbeirat 4 möge folgendes beschließen Im Gebiet Bornheim und dem Ostend wurden und werden sogenannte Fahrradgaragen aufgestellt. Der Magistrat möge prüfen und berichten wieviel solcher Garagen aufgestellt wurden und wie viele derzeit geplant sind. Gleichzeitig soll ermittelt werden ob genauso viele Parkplätze für PKWs entfallen wie Garagen aufgestellt werden. Der Magistrat möge auch Prüfen und Berichten ob flexible Fahrradgaragen an Stelle fest installierter Garagen aufgestellt werden können, die von 01.April bis 31.Oktober als Fahrradgarage und vom 01.November bis 31.März als PKW-Parkplatz genutzt werden könnten. Begründung: Im Winter nimmt die Anzahl der Fahrradfahrer ab und die Räder könnten dann genauso gut wieder im Keller aufgestellt werden. Gleichzeitig werden statt Fahrrad mehr PKWs genutzt. Es könnte somit zu einem Interessenausgleich kommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/4 wurde zurückgezogen.

  • Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim
    OFOB 4
    06.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 97/4 Betreff: Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, dass die zuständige Stelle in der Stadt Frankfurt, die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH auffordert die Beleuchtung rund um das Bürgerhaus Bornheim ab Eintritt der Dunkelheit sicher zu stellen. Begründung: Auf die öffentlichen Fußwege entlang des Bürgerhauses und auf der Rückseite zur Bornheimer Landwehr hin sind seit Wochen die dort vorhandenen Laternen abgeschaltet. Es ist keine Beleuchtung vorhanden. Dies bürgt die Gefahr von Unfällen und Überfällen. Trotz telefonischer Hinweise bereits im September 2021 auf dem Missstand ist bisher nichts passiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1072 2021 Die Vorlage OF 97/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fassaden- und Dachbegrünung am Bürgerhaus Bornheim
    OFOB 4
    06.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 98/4 Betreff: Fassaden- und Dachbegrünung am Bürgerhaus Bornheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt prüfen und berichten soll, welche Möglichkeiten einer Fassadenbegrünung am Bürgerhaus Bornheim bestehen und mit welchen Investitionskosten und Instandhaltungskosten hier zu rechnen sind. Beim Dach sollte geprüft werden, ob die Fläche, die nicht für die vorhandene Solaranlage genutzt wird, ebenfalls begrünt werden kann. Eine Umsetzung dieser Begrünungsmaßnahmen sind wünschenswert Begründung: Derzeit ist die Freiflächengestaltung für privaten Häusern im Gespräch. Bevor diese jedoch verpflichtend wird sollte die Stadt mit Ihren Gebäuden als Vorbild voran gehen. Bei dem öffentlichen Fußweg, der um das Bürgerhaus herumführt, sind Grünflächen vor einigen Jahren weggenommen worden und mit Pflastersteinen bedeckt worden. Dieser Grünstreifen in Verbindung mit einer Fassadenbegrünung würde eine signifikante Verbesserung der Luftqualität bedeuten und bietet Vögel und Insekten Lebensraum. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1073 2021 Die Vorlage OF 98/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Aushändigung von Organspendeausweisen
    B
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 387 Betreff: Aushändigung von Organspendeausweisen Vorgang: A 769/20 FRAKTION Wie verlief die zunächst für den Zeitraum eines Jahres probeweise eingerichtete Aushändigung von Organspendeausweisen und Informationsmaterial in den Bürgerämtern? Wie im Bericht B 334/2019 beschrieben, werden den Bürgerinnen und Bürgern, die im Bürgeramt eine An- oder Ummeldung vornehmen, Organspendeausweise und Informationen zur Organspende übergeben. Die Bürgerinnen und Bürgern sind allerdings in dieser Situation meist für das Thema schwer empfänglich. Das Thema Organspende passt nicht zum eigentlichen Anlass des Besuchs im Bürgeramt. Einige Informationen werden zurückgewiesen, einfach liegengelassen oder vor dem Verlassen des Bürgeramtes entsorgt. Wie viele Organspendeausweise und Informationsmaterialien wurden in den Bürgerämtern ausgehändigt? Wie viele Organspendeausweise und Informationsmaterialien tatsächlich entgegen- und mitgenommen wurden, wird statistisch nicht erfasst. Wird der Magistrat die Aushändigung von Organspendeausweisen und Informationsmaterial in den Bürgerämtern fortführen? Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, das der Bundestag am 16.01.2020 verabschiedet hat (Bundestagsdrucksache 19/11087), sieht vor, dass die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende (künftig) auch direkt vor Ort bei den für die Ausstellung und die Ausgabe von Ausweisen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder (Ausweisstellen), d.h. im Bürgeramt, möglich sein wird. Das Register soll 24 Monate nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen in den Wirkbetrieb übergehen - voraussichtlich also in der ersten Jahreshälfte 2022. Daneben werden die Ausweisstellen die Aufgabe haben, Informationsmaterial zur Organspende auszugeben. Es ist daher beabsichtigt, die Aushändigung von Organspendeausweisen von den Dienstleistungen "An- und Ummeldung" zu den Prozessen "Beantragung eines Reisepasses, Personalausweises oder einer eID-Karte" zu verlagern. Die erweiterten Zuständigkeiten des Bürgeramtes werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere im Hinblick auf Eintragungen im Organspenderegister als Herausforderung gesehen und lassen einen erhöhten Aufwand erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.09.2020, A 769 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 935, 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • Frankfurter Pflegepreis
    B
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 388 Betreff: Frankfurter Pflegepreis Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 34/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 215/21 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.01.2022 und 25.05.2022 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, dass er aufgrund der andauernden Corona-Pandemie und den damit für die städtischen Ämter verbundenen Herausforderungen, insbesondere für das Gesundheitsamt, aber auch für das Jugend- und Sozialamt, den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung bislang nicht umsetzen konnte. Der Magistrat wird den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung in 2022 wieder aufgreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 34 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 215 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 375 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 388 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 388 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 388 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 936, 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.11.2021 § 1445, 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.03.2022 § 1949, 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.06.2022 Aktenzeichen: 53-3

  • Impfnächte für junge Erwachsene
    B
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 389 Betreff: Impfnächte für junge Erwachsene Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 426 - NR 93/21 IBF - Der Magistrat führt bereits eine Vielzahl von niedrigschwelligen Impfangeboten, auch für jüngere Zielgruppen, durch. Das Angebot des Impfzentrums, sich ohne Termin impfen zu lassen, wird insbesondere von jungen Menschen verstärkt wahrgenommen. Weiter besteht die Möglichkeit, sich beim Betriebsarzt/bei der Betriebsärztin, beim Hausarzt / bei der Hausärztin impfen zu lassen. Die Stadt Frankfurt am Main organisiert in verschiedenen Stadtteilen Impfaktionen. Das Gesundheitsamt hat bisher ca. 150 Stadtteilimpfungen organisiert, die auch von einem jüngeren Publikum gut angenommen werden. Darüber hinaus gibt es Sonderimpfaktionen, die sich gezielt an ein jüngeres Publikum richten, beispielsweise in der Jugendkirche St. Peter, im Kinder- und Jugendzentrum "Der Klub" Seckbach, in Sportvereinen sowie an Hochschulen und Berufsschulen. Auch die regelmäßigen Impfaktionen an der Konstabler Wache und auf der Dippemess werden gut von jungen Erwachsenen angenommen, ebenso wie das im Oktober angebotene Impfangebot im Gesundheitsamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.07.2021, NR 93 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 937, 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Psychiatrie Klinikum Höchst: Zustände überprüfen und Missstände beseitigen
    B
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 390 Betreff: Psychiatrie Klinikum Höchst: Zustände überprüfen und Missstände beseitigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3865 - NR 793/19 FDP, B 285/19 - Mit dem nun vorgelegten Bericht wird der Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 285, ergänzt und die zwischenzeitlich eingeleiteten Maßnahmen geschildert. Die Reportage des Team Wallraff über die Klinik für Psychiatrie am Klinikum Frankfurt Höchst, die im März 2019 bei RTL ausgestrahlt wurde, ist durch Einschleusung einer Undercover-Reporterin ins Pflegeteam entstanden. Seit der Ausstrahlung stand und steht die mittlerweile in Klinik für psychische Gesundheit umbenannte Klinik im Zentrum von größtenteils unberechtigter Kritik der Öffentlichkeit. Die mutmaßlichen Missstände sind in der Reportage tendenziös und zusammenhanglos dargestellt worden, sie sind so im beschützten Bereich nahezu jeder psychiatrischen Klinik in Deutschland anzutreffen und Folge eines die Psychiatrien vernachlässigenden Gesundheitssystems. So konnte auch in dieser Klinik ein erhebliches Optimierungspotenzial festgestellt werden. Um die Sachlage aufzuarbeiten, wurde in Höchst ein externer psychiatrieerfahrener Berater beauftragt, den Status Quo sowie daraus abzuleitende Maßnahmen darzustellen. Dieser Bericht wurde transparent der Öffentlichkeit, Interessierten, Betroffenen, Angehörigen und natürlich auch Mitarbeiter*innen vorgestellt. Seit der Berichterstattung wurde in der Psychiatrie viel verändert: - Chefarztwechsel Am 01.11.2020 wurde Frau Prof. Dr. med. Sibylle C. Roll zum Zwecke der Neu- und Umstrukturierung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie - Psychosomatik als Chefärztin im Klinikum Frankfurt Höchst eingesetzt. - Zertifizierung durch DIN ISO 9001:2015: Im Mai 2021 wurde nach zahlreichen Optimierungsmaßnahmen, unter anderem der Aufnahme-, Behandlungs- und Entlassungsprozesse, eine Prüfung zur Zertifizierung nach DIN ISO durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurden strukturelle Qualitätsmerkmale, wie Ausstattung und therapeutisches Angebot der Einrichtung sowie die Umsetzung der therapeutischen Konzepte im stationären und tagesklinischen Bereich hinterfragt. Hierbei lagen u.a. die Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeitende und der Nachweis einer strukturierten und systematischen Einarbeitung neuer Kolleg*innen im Fokus des Zertifizierungsaudits. Ebenso wurden Abläufe und Prozesse der Aufnahme, der Behandlung und der Entlassung auf den Prüfstand gestellt. In diesem Zusammenhang wurden die effizienten Abläufe, die Behandlungsqualität und die gute Organisation der Klinik bestätigt. - Modernisierung der Stationen: In einem aufwändigen Renovierungs- und Sanierungsprozess wurden die beschützt und fakultativ beschützt geführten Stationen nach Farb- und Lichtkonzepten neu gestaltet. Dazu gehören helle freundliche Zimmer, eine der Tageszeit anpassbare Lichttechnik, nach Themen gestaltete Flure, Speisen- und Aufenthaltsräume, von Künstlern erstellte Bilder sowie ein innovativer Kriseninterventionsraum mit interaktiver Medienwand. Hier finden Menschen, die sich in einer akuten psychischen Krise befinden, ihre Rückzugsmöglichkeit. Ebenso wurde im offenen Bereich renoviert, sodass sich die Patient*innen deutlich wohler fühlen. - Entwicklung und Leben eines Leitbildes In einer multiprofessionell besetzten Steuerungsgruppe wurde über mehrere Monate ein Leitbild für die Klinik entwickelt, das von allen Mitarbeitenden mit Leben gefüllt wird. - Namensänderung Im Dezember 2020 wurde die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie - Psychosomatik in Klinik für psychische Gesundheit umbenannt, um auch nach außen den inneren Wandel deutlich zu machen. - Etablierung störungsspezifischer Konzepte Inhaltlich werden aktuell krankheitsspezifische Behandlungskonzepte etabliert. Zunächst wurde mit Inhouse-Fortbildungen evidenzbasierter Konzepte für die gesamten Teams (seit Juni 2021) begonnen. Jährlich werden hierzu Auffrischungs-Workshops angeboten. Die Konzeptionsphase beginnt gemeinsam mit den Teams im Rahmen von Konzepttagen (ab Herbst 2021, dann jährlich zur Qualitätskontrolle). Die Implementierung der Konzepte mit begleitenden störungsspezifischen Supervisionen ist ab Herbst/Winter 2021 geplant. Es wird dann feste Zuordnungen der Ärzte, Psychologen, Pflege, Sozialarbeiter und Kreativtherapeuten zu den Stationen geben, um eine möglichst hohe Kontinuität in der Behandlung zu gewährleisten. Es besteht die Möglichkeit der Rotation nach 2-3 Jahren, um neue Konzepte kennenlernen zu können, Burnout im beschützten Bereich zu vermeiden und die eigene Kompetenz erweitern zu können. Zu folgenden Krankheitsbildern wird es spezifische Konzepte und Schwerpunktstationen geben: - Affektive Erkrankungen und Angsterkrankungen - Posttraumatische Belastungsstörungen und Persönlichkeitsstörungen - Psychotische Erkrankungen - Stoffgebundene Abhängigkeitserkrankungen - Gerontopsychiatrische Erkrankungen - Kognitive Beeinträchtigungen und Intelligenzminderung - Etablierung Safewards Bereits im Sommer 2019 wurde begonnen, das milieutherapeutische Konzept zur Reduktion von Zwang und Gewalt auf mehreren Stationen zu etablieren. Pandemiebedingt musste die Etablierung unterbrochen werden. Ab Herbst 2021 wird es erneut einen Einführungsworkshop und in Folge Implementierungsworkshops mit Safewards-Supervisionen alle 2 Monate (ab Winter 2021) geben. Zudem werden im Verlauf kontinuierliche Safewards-Supervisionen und jährliche Konsolidierungsworkshops angeboten. - Angehörige und Psychiatrieerfahrene inkludieren Es ist geplant, ab Herbst Genesungsbegleiter und Peer-to-Peer-Beratung im Akutbereich einzusetzen. Bereits jetzt sind Psychiatrieerfahrene am Weiterbildungscurriculum beteiligt, perspektivisch werden auch die Angehörigen beteiligt. In der Ambulanz wird eine Angehörigensprechstunde eingerichtet. Ab Herbst sind regelmäßige tria- und tetralogische Veranstaltungen zu bestimmten Krankheitsbildern geplant. Die Etablierung des "open-dialogue" ist ebenfalls in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.03.2019, NR 793 Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 285 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1068, 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 54

  • Lebensmittelkontrollen in Frankfurt
    B
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 391 Betreff: Lebensmittelkontrollen in Frankfurt Vorgang: A 24/21 AfD Zu Frage 1: *Die Zahlen der Schließungen und Teilschließungen unterscheiden sich zu den im Bericht B 252/2020 genannten Zahlen, da es eine Änderung bei den Statistikauswertungstools des Programmes gab. Zu Frage 2: Leider können diese Zahlen mit der vorhandenen Software nicht ermittelt werden. Generell haben die Betriebe eine risikobasierte Kontrollfrequenz zwischen einem Tag bis zu drei Jahren. Diese errechnet sich aus der Betriebsart und dem Verhalten des Lebensmittelunternehmers und wird nach jeder planmäßigen Kontrolle softwarebasiert neu errechnet. Zu Frage 3: Siehe Tabelle unter 1. Zu Frage 4: Siehe Tabelle unter 1. Zu Frage 5: Stand: Mitarbeiter_in Lebensmittelüberwachung: Amtstierärzte/innen: Gesamt (Köpfe): Vollzeitäquivalent: 01.01.2012 13 3 16 13,92 01.01.2013 14 2 16 13,92 01.01.2014 12 2 14 13,92 01.01.2015 13 3 16 15,24 01.01.2016 14 3 17 15,51 01.01.2017 15 3 18 16,13 01.01.2018 15 4 19 16,47 01.01.2019 16 4 20 17,07 01.01.2020 16 4 20 17,76 01.01.2021 16 4 20 18,27 Zu Frage 6: Der Magistrat kann nur Angaben aus dem Zeitraum 2017 bis 2019 vorlegen, da diese dokumentiert wurden. In diesem Zeitraum gab es insgesamt 15 Übergriffe, zehn verbal und fünf körperlich. Zu Frage 7: Die Lebensmittelüberwachung ist zuständig für die Überwachung von Betrieben, die Lebensmittel gewerbsmäßig herstellen, behandeln oder Inverkehrbringen, für Tabakerzeugnisse, kosmetische Mitteln und Bedarfsgegenstände des täglichen Gebrauchs (z. B. Geschirr, Kleidung, Spielwaren etc.). In Frankfurt am Main wird der Schwerpunkt auf die Überwachungstätigkeit von Betrieben mit Lebensmitteln gelegt, daher finden fast alle Kontrollen im Zusammenhang mit Lebensmitteln statt. Zu Frage 8: Siehe Nr. 7 Zu Frage 9: Die materielle Ausstattung der Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure ist gut. Personell gibt es deutliche Defizite. Die vom Land Hessen zugewiesenen finanziellen Mittel für diese Tätigkeiten im übertragenen Wirkungskreis reichen für das jetzt vorhandenen Personal schon nicht aus. Eine weitere notwendige Aufstockung des Personals ist vor dem Hintergrund der haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen schwierig, wäre aber erforderlich. Zu Frage 10: Ein Vergleich zu anderen Städten kann nicht gezogen werden, aber generell ist eine Verschlechterung der Hygiene in den Betrieben zu beobachten. Mangelnde Kenntnisse und auch die Folgen der Corona-Pandemie haben insbesondere in den letzten 18 Monaten dazu geführt, dass der Anteil an Kontrollen mit einer Schließung des Betriebes bis zur Behebung der hygienischen Mängel deutlich gestiegen ist. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.11.2021, NR 166 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.08.2021, A 24 Anfrage vom 27.01.2023, A 190 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 166 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 391 = Kenntnis, NR 166 = Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 166 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1023, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 32 4

  • Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße AltHarheim in „Johannes-Krausse-Platz“ (korrigiert: „Hans-Krauße-Platz“)
    B
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 392 Betreff: Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim in "Johannes-Krausse-Platz" (korrigiert: "Hans-Krauße-Platz") Vorgang: OI 2/21 OBR 14 Zwischenbericht: Den Initiativbeschluss OI 2 des Ortsbeirats 14 vom 5.7.2021, die an der Straße Alt-Harheim zwischen der Winkelgasse und der Straße Zur Untermühle gelegene Platzfläche nach dem ehemaligen Vorsitzenden des Vereinsrings Harheim, Johannes (Hans) Krauße (1927-2002), in "Hans-Krauße-Platz" zu benennen, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main umsetzen. Auf Wunsch des Ortsbeirats 14 sollen das Straßennamenschild und das Zusatzschild im Rahmen einer kleinen Feier enthüllt werden. Es entspricht dem Wunsch des Ortsbeirats 14, die Benennung erst in der Woche dieser Feier im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main bekanntzumachen. Die Ausgestaltung der Feierlichkeit erfolgt in enger Abstimmung des Ortsbeirats mit dem Stadtvermessungsamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung. Sobald die Benennung abgeschlossen ist, wird der Magistrat unaufgefordert seinen Bericht abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 05.07.2021, OI 2 Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 290 Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 900, 6. Sitzung des OBR 14 vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 62 2

  • Suche nach einem Areal für die Europäische Schule und für eine Multifunktionsarena
    B
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 393 Betreff: Suche nach einem Areal für die Europäische Schule und für eine Multifunktionsarena Vorgang: A 741/20 AfD, B 368/21 1. Beide in der Anfrage genannten Projekte haben einen etwa gleich großen Flächenbedarf. Unterschiede ergeben sich insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung. Für beide Projekte ist daher die Anbindung an das Straßen- und ÖPNV-Netz detailliert zu prüfen. 2. Die Verpflichtung, Flächen für die Europäische Schule zur Verfügung zu stellen, resultiert aus einer vertraglichen Regelung mit der Bundesrepublik Deutschland, die die Schule an dem Standort errichten wird. Der Bau einer neuen Multifunktionshalle bleibt ein wichtiges Ziel der Stadtregierung. Beide Ziele verfolgt der Magistrat daher mit gleicher Priorität. 3. Der Magistrat prüft derzeit mehrere Grundstücke als möglichen Standort für die Verlagerung der Europäischen Schule Frankfurt (ESF). 4. Der Magistrat prüft neue Realisierungsmöglichkeiten für die Errichtung einer Multifunktionshalle. 5. Eine gemeinsame Realisierung von Europäischer Schule und Multifunktionsarena ist an keinem der bislang geprüften Standorte möglich. 6. Die Ausschreibung zum Bau der Multifunktionshalle auf dem Kaiserlei-Areal ist gescheitert. Der neu zusammengesetzte Magistrat wird nun sowohl die Flächensuche für den Neubau der Europäischen Schule als auch für den Bau der Multifunktionsarena zügig angehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.07.2020, A 741 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 368 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5, 7, 8 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1069, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 40 2

  • Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werden
    B
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 394 Betreff: Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 410 - OA 10/21 OBR 4 - Die Einhausung der A 661 wird als Vorhaben unabhängig von dem weiteren Fortgang der Planungen für das Quartier "Günthersburghöfe" verfolgt. Der Magistrat setzt dafür den maßgeblichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3864 vom 04.04.2019 um, wonach die Realisierung der Einhausung in der Länge von rd. 1000 m (Variante L 2) planerisch vorzubereiten ist, ergänzt durch eine verlässliche Schätzung der Baukosten. Hierzu hat der Magistrat nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5011 vom 12.12.2019 die DEGES beauftragt, mit Arbeitsergebnissen ist für das erste Quartal 2024 zu rechnen. Zu den Ergebnissen wird der Magistrat den Stadtverordneten berichten, um die letztgültige Entscheidung zum Bau der Einhausung herbeizuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1235, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 15.02.2022 Aktenzeichen: 61 12

  • Wiederaufnahme des Projektes „Girls Wanted“
    B
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 395 Betreff: Wiederaufnahme des Projektes "Girls Wanted" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7003 - NR 1353/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.02.2022 und 05.09.2022 Zwischenbericht: Das Mädchenfußball-Projekt "Girls Wanted" wurde 2006 in Frankfurt am Main ins Leben gerufen und war als Breitensportprojekt eine von der VerkehrsGesellschaft Frankfurt eingetragene Marke, das Konzept- und Markenrecht liegt weiterhin bei der VGF. Als Gründerin war Louise Hansen für die Organisation und Ausrichtung des Girls Wanted Soccer Festivals verantwortlich. Bis 2017 nahmen an über 120 Veranstaltungen rund 20.000 Mädchen teil und konnten frei von Leistungsgedanken spielerisch den Spaß an Sport, Bewegung und am Fußball entdecken - im Mittelpunkt stand das freundschaftliche und teambildende Miteinander. Bis einschließlich 2016 unterstützte das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main das Projekt mit einem Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro jährlich. Dennoch musste das Projekt aufgrund fehlender finanzieller Mittel, durch den Rückzug von Sponsoren, im Jahr 2017 eingestellt werden. Derzeit gibt es nach dem Magistrat vorliegenden Informationen weder seitens der VerkehrsGesellschaft Frankfurt noch von Louise Hansen Bestrebungen, das Projekt neu aufzugreifen oder fortzusetzen. Sollte seitens der Projektverantwortlichen und Markenrechteinhaber/in der Wunsch nach einer erneuten Projektaufnahme bestehen, kann eine finanzielle Förderung in Aussicht gestellt werden. Der Magistrat begrüßt grundsätzlich das Engagement der Verbände und Vereine im Bereich Mädchen- und Frauenfußball und fördert diese weiterhin. Mit der Fusion des 1. FFC Frankfurt und Eintracht Frankfurt wurde im Jahr 2020 ein wichtiger Schritt für die Entwicklung und Professionalisierung des Frauenfußballs unternommen. Insbesondere mit der Integration von Mädchenfußball-Camps in der Eintracht Frankfurt Fußball-Schule konnte die gezielte Talentsichtung fußballbegeisterter Mädchen optimiert werden. Insgesamt gehört Fußball zu den Sportarten bei der der Anteil von Frauen und Mädchen in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die FIFA Frauen WM 2011 deutlich gestiegen ist. Waren 2003 noch 7,3% der Vereinsmitglieder Mädchen und Frauen, so betrug der Anteil 2020 bereits 16%. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.12.2020, NR 1353 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 438 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 395 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 395 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 960, 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 02.12.2021 § 1632, 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 05.05.2022 § 2157, 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 15.09.2022 Aktenzeichen: 52 0

  • Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
    M
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 170 Betreff: Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6844 (M 191) 1. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2022 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan von 15.199.150 € mit Einnahmen und Ausgaben in Vermögensplan von 16.159.650 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm von 350.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 16.275.566 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. 2. Die Erläuterungen der Betriebsleitung zum Wirtschaftsplan 2022 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2023 - 2027 werden zur Kenntnis genommen. 3. Die Betriebsleitung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan 2022 einschließlich der Festlegung der zulässigen Ausgleichsleistung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Der Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wurde mit Magistrats-Beschluss vom 08.07.2013 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien durch den Betrieb von Einrichtungen und Diensten in den Frankfurter Stadtteilen betraut. A. Zielsetzung Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der zur Abgeltung geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß C.3. des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnaufschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main vom 08.07.2013 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. D. Kosten Der Wirtschaftsplan 2022 basiert auf den in der Anlage dargestellten und erläuterten Kalkulationen und endet mit einem Fehlbetrag in Höhe von 15.199 T€. Die von der Stadt Frankfurt am Main vorgesehene Einlage in die Kapitalrücklage beträgt für das Jahr 2022 14.833 T€. Budgeterhöhung Miete BVsH +95 T€ Budgeterhöhung Jobticket +59 T€ Damit weicht der Wirtschaftsplan um 212 T€ von der geplanten Einlage in die Kapitalrücklage ab. Dieser Unterschiedsbetrag ergibt sich durch eine neue Hochrechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen des Personal- und Organisationsamtes. Die Zuführungsbeträge zu den Pensions- und Beihilferückstellungen können im Vorfeld immer nur geschätzt werden, weichen auch immer von der tatsächlichen Berechnung am Jahresende ab und werden in der Höhe gezahlt, in der sie tatsächlich anfallen. Die fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung 2023 - 2027 basiert auf den in der Anlage dargestellten und erläuterten Kalkulationen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.12.2019 die geplante Ausgleichsleistung für das Jahr 2021 mit 16.221.957 € (§ 4997) beschlossen und mit Beschluss vom 10.12.2020 auf 16.401.957 € (§ 6844) erhöht. Für das Jahr 2022 beträgt die zulässige Ausgleichsleistung 16.207.566 €. Das Wirtschaftsplangespräch aufgrund des Public Corporate Governance Kodex mit Vertreter/innen des Dezernates, des Jugend- und Sozialamtes und der Stadtkämmerei fand am 05.10.2021 statt. Anlage _Ausgleichsleistung_2022 (ca. 14 KB) Anlage _Erfolgsplan (ca. 28 KB) Anlage _Feststellungsvermerk_2022 (ca. 181 KB) Anlage _Investitionsprogramm (ca. 102 KB) Anlage _Stellenuebersicht_2022 (ca. 198 KB) Anlage _Uebersicht_Einnahmen_Ausgaben (ca. 46 KB) Anlage _Vermoegensplan (ca. 42 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 191 Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 22.11.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Lauterwald, Gannoukh, Ringer, Pürsün und Dr. Fabricius sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 985, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 51

  • Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2020 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresfehlbetrages
    M
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 171 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2020 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresfehlbetrages Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6830 (M 165) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2020 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2020 am 23. Juni 2021 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt a) Die Bilanzsumme beträgt 13.205.897,25 €. b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von......................... . . . - 14.871.127,95 € aus. c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von.............. . . . . . . . . . . . . . . . . - 14.871.127,95 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. 3. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. 4. Das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen. 5. Der Bericht 2020 der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen nimmt die Betriebskommission das Ergebnis der Überkompensationskontrolle zur Kenntnis. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Dezember 2020 (§ 6829) durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG. Die Prüfung wurde im Juni 2020 abgeschlossen und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG am 23. Juni 2021 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, dem Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahr 2020 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 15.242.608,42 €, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebs wurden bis zur Höhe von 14.871.127,95 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 371.480,47 € unter den von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den laufenden Geschäftsbetrieb zu decken, in der nach der Entnahme ein Rest in Höhe von 861.794,78 € verbleibt. Gemäß A3.3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Magistratsbeschluss vom 08.07.2013) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2020 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG. Demnach übersteigen die Aufwendungen und die Erträge aus der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die erhaltenen Ausgleichsleistungen. Anlage _Bericht_Betriebskommisson (ca. 204 KB) Anlage _Bericht_Pruefung_Jahresabschluss (nicht öffentlich - ca. 4,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 165 Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 199 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 22.11.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1016, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 51

  • Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger
    M
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 172 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nicht mehr erneut ernannt werden, scheiden sie aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Begründung: Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger vom 19.06.2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1451 (M 210) werden für diese Funktionen Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte ernannt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf der XVIII. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung ist es nun erforderlich, erneut Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger zu benennen. Die Ortsbeiräte unterbreiteten hierzu dem Magistrat die in der Liste, Spalte 2, aufgeführten Vorschläge. Er hat in jedem Einzelfall zu entscheiden, welchen Vorschlägen er bei der Benennung folgt. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten: - dass die Bürgerinnen/Bürger Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des - - Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung einzutreten - die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeit - die Kontinuität der Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes - die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger sollen sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen der anderen Bürgerinnen/Bürger genießen, dass die zu ernennenden Bürgerinnen/Bürger ihr Ehrenamt gewissenhaft, unparteiisch und unter Wahrung der Verschwiegenheit ausüben - dass die Bürgerinnen/Bürger die erforderliche Befähigung zumindest durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben - dass die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger über besondere Erfahrungen im Sozialwesen verfügen Die auf diesen Grundlagen ermittelten Personen sind mit den Vorschlägen der Ortsbeiräte identisch und in Spalte 2 der Vorschlagsliste benannt. Bei den Bemerkungen "wie bisher" sind die in Spalte 1 genannten Personen daher zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte lediglich in Spalte 1 erwähnt, aber nicht in Spalte 2 mit "wie bisher" oder in einem anderen Sozialbezirk genannt werden, sind sie zu entpflichten. Ihnen wird der Dank des Magistrats ausgesprochen. Sofern bisherige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte in der beigefügten Liste nicht erwähnt sind, wurde sie entweder bereits in einer vorherigen Magistratsvorlage berücksichtigt oder werden in einer der noch folgenden Magistratsvorlagen Berücksichtigung finden. Der Magistrat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Zustimmung. Anlage 1 (ca. 192 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1017, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 00 33 1

  • Ausrichtung der Feierlichkeiten „Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung“ im Jahr 2023/24
    M
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 173 Betreff: Ausrichtung der Feierlichkeiten "Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung" im Jahr 2023/24 I. Es dient zur Kenntnis, dass die Feierlichkeiten "Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche" im Mai 2023 und der "Verabschiedung der ersten demokratischen, gesamtdeutschen Verfassung" im März 2024 als Festjahr in Abstimmung mit der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung in Frankfurt am Main stattfinden. II. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass der Magistrat ein Konzept für die Aktivitäten in o.g. Zusammenhang derzeit erarbeitet und zur weiteren Beschlussfassung vorlegen wird. III. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main für Planung und Durchführung der städtischen Aktivitäten und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Beiträge zu den Festjahren in den Haushaltsjahren 2022 1 Mio., €, 2023 2 Mio. € und 2024 500.000 € zur Verfügung stellt. Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) übernimmt im gemeinwirtschaftlichen Interesse die Realisierung der Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag der Paulskirchenversammlung und wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zu erstellen und umzusetzen. Die benötigten Mittel werden in den Haushaltsplänen 2022 und folgenden mit Zweckbindung veranschlagt. Sie werden in der Produktgruppe 36.01 "Wirtschaftsförderung" zweckgebunden als Zuschuss an die TCF in der Gruppierung 71 "Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse" veranschlagt. Dabei herrscht Einvernehmen, dass Deckung aus anderen Budgets angestrebt wird, die Einzelheiten werden mit den Haushaltsplänen beordnet. IV. Die mit Magistratsbeschluss erfolgte Betrauung der TCF mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Förderung des Tourismus und des Kongresswesens sowie der Durchführung von Volks- und Stadtfesten wird um die Feierlichkeiten zum 175. Jubiläum der Paulskirche 2023/2024 ergänzt. V. Der Magistrat wird ermächtigt und beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen durchzuführen sowie bereits vor dem Inkrafttreten des Haushalts 2022 die für die Realisierung der Veranstaltungen notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Alle städtischen Ämter und Betriebe sind aufgefordert, die Durchführung der Feierlichkeiten zu unterstützen. VI. Parallel zu den Planungen der Feierlichkeiten Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche wird das Dezernat I beauftragt, die Planungen für das Haus der Demokratie organisatorisch vorzubereiten. Dazu wird das einladende Dezernat I in Kooperation mit den Dezernaten II, V und VII ein Partizipationsverfahren und eine Bürger*innenbeteiligung für das Haus der Demokratie mit den genannten Dezernaten erarbeiten und umsetzen sowie das Netzwerk Paulskirche und weitere Engagements aus der Bürger*innenschaft unterstützen, vorbereitende Studien und Wettbewerbe initiieren und Veranstaltungen zur Stärkung der Demokratie und zum Bilde der Stadt Frankfurt am Main als Zentrum demokratischer Bewegungen in der Welt durchführen und begleiten. Begründung: A) Zielsetzung Am 18. Mai 2023 jährt sich zum 175. Mal der Gründungsakt der Demokratie auf deutschem Boden. Das Paulskirchenparlament verhandelte 1848 erstmals die Idee eines demokratischen gesamtdeutschen Staates, viele dieser Debatten fanden später Eingang in die Verfassungen der Weimarer und der Bundesrepublik. Höhepunkt war die Verabschiedung der ersten demokratischen und gesamtdeutschen Verfassung am 28. März 1849. Die parlamentarischen Diskurse strahlten seinerzeit auf den gesamten europäischen Kontinent aus und wurden durch die Emigration vieler Wortführer*innen nach dem Scheitern der Deutschen Revolution im Exil fort- und weitergeführt. Das Jubiläum bietet eine einmalige Gelegenheit, an Frankfurts demokratiehistorische Bedeutung anzuknüpfen und diese Geschichte fortzuschreiben. Dieses Vorgehen hat sich bei vergleichbaren Großereignissen, wie zum Beispiel den Feierlichkeiten zum 25. Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2015 und den Feierlichkeiten zur Eröffnung der neuen Frankfurter Altstadt im Jahr 2018, bewährt. Mit eigens auf die Ereignisse zugeschnittenen Veranstaltungskonzepten und Kommunikationskampagnen konnte Frankfurt sein Profil als bedeutende Kulturmetropole, Wiege der deutschen Demokratie und herausragende Messe- und Handelsstadt weiter schärfen. Ein nationaler Festakt und eine "Internationale Woche der Demokratie" versprechen Aufmerksamkeit weit über die Grenzen Frankfurts hinaus und damit ein Podium für eine engagierte Debatte zum Wesen und Zweck der Demokratie im 21. Jahrhundert. Es versteht sich von selbst, dass solche Debatten nie zu einem endgültigen Ergebnis kommen können. Die "Internationale Woche der Demokratie" soll daher keine einmalige Festveranstaltung sein, sondern vielmehr den Auftakt einer institutionalisierten, breit angelegten Debatte bieten. Im Zuge des Jubiläums und der anstehenden baulichen Sanierung soll die Paulskirche zu einem internationalen Zentrum der gelebten Demokratie weiterentwickelt werden, in dem die Vergangenheit und die Zukunft unseres Gemeinwesens diskutiert werden darf. Dabei soll es insbesondere um den Zustand der nationalen und der globalen Demokratie gehen, die Paulskirche soll ein Ort der kulturellen und der politischen Bildung für erwachsene und heranwachsende Generationen sein, für die nationale und die städtische Erinnerungskultur sowie weiterhin ein unabweisbarer Raum für offizielle Zeremonien zur demokratischen Verfasstheit unseres Staates. Um dieses Ziel zu erreichen, scheint die Gründung und Etablierung eines "Hauses der Demokratie", die der Magistrat im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung derzeit prüft, bereits heute unverzichtbar. Sowohl für die "Internationale Woche der Demokratie" als auch für die mittel- und langfristige Etablierung entsprechender Formate der grenzübergreifenden Debattenkultur im Umfeld der Paulskirche ist ein enger Austausch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen essentiell. Bereits heute sind viele bedeutende Frankfurter Akteure, die sich dem Themenkomplex Demokratie aus unterschiedlichen Perspektiven nähern, in der Initiative "Netzwerk Paulskirche - Demokratie im Kommen" zusammengeschlossen. Sie hat im Frühjahr 2021 bereits ein umfangreiches Programm für die "Internationale Woche der Demokratie" skizziert. Dabei steht besonders der enge Zusammenhang von lokalen und globalen Fragen der Demokratie im Fokus. Einen Höhepunkt der Aktivitäten stellt die geplante "Global Assembly" dar, die als Weltparlament in der Paulskirche die Vertreter*innen der globalen Zivilgesellschaft zusammenbringt und mit der Frage nach einer Weltverfassung befasst. Die Teilnehmer*innen wären in der gesamten Zeit privat bei Initiativen, Verbänden und Vereinen (Kirchengemeinden, Sportvereine, Gästehäuser, etc.) untergebracht, was einen vielschichtigen Austausch verspricht. Um eine ideale Vernetzung zwischen dieser und weiteren entsprechenden bürgerschaftlichen Initiativen in Frankfurt und darüber hinaus zu gewährleisten, um ihre Ideen auf dem Weg zur konkreten Veranstaltungen zu begleiten und gemeinsam um weitere finanzielle und ideelle Unterstützung in der Bürgerschaft zu werben, um ferner die Voraussetzungen für einen international relevanten Demokratieort Paulskirche und das Haus der Demokratie zu schaffen, diese Ideen inhaltlich auszufüllen und umsetzungsreif zu machen, braucht es eine Organisationsstruktur zur Zukunft der Paulskirche und Demokratiegeschichte. Ihre Aufgabe wird auch darin bestehen, neben der beschriebenen globalen Perspektive und der Symbolkraft der Paulskirche als "Wiege der deutschen Demokratie" einen spezifischen Frankfurter Zugang zur Paulskirche zu entwickeln und den entsprechenden Einfluss auf das nationale Symbol dauerhaft sicherzustellen. Der historische "Frankfurter Weg", geprägt von einer langen Geschichte als politisches Zentrum der römischen Könige, als erfolgreiche, unabhängige Messe- und Handelsstadt, aufgrund seiner langen vielethnischen Stadtgeschichte und als einzigartiger Ort eines modernen kritischen Geists, ist zunächst näher zu definieren. Der daraus resultierende Frankfurter Ansatz für eine zeitgemäße Demokratieerzählung lenkt unseren Blick darüber hinaus auf die Stärken der heutigen Demokratie wie auf ihre blinden Flecken, die Defizite in der Gleichberechtigung der Menschen. Der Frankfurter Weg beschreibt das feierliche Begehen der Demokratie auch als Selbstvergewisserung eines nicht zuletzt von Rechtspopulisten bedrohten Gemeinwesens. Zugleich ist mit dem Frankfurter Weg auch der Einsatz für ein Gemeinwesen zu verstehen, das die Gleichheit seiner Bürger*innen verwirklicht und bestehende Ungerechtigkeiten abbaut, etwa was die gesellschaftliche Verteilung von Bildungschancen und Gesundheitsrisiken oder die herkunftsunabhängige Teilhabe betrifft. Frankfurt bietet sich damit kurz-, mittel-, und langfristig die Perspektive den 750.000 Bürger*innen in der Stadt und den über 5 Mio. in der Region dauerhaft ein vielschichtiges Angebot an Veranstaltungen, Teilhabe und kultureller Bildung zum Themenkomplex Demokratie zu bieten Gästen aus der ganzen Welt ein sympathischer und anregender Gastgeber zu sein und grenzübergreifend Denkanstöße zu liefern über die Darstellung in den Medien der deutschen, europäischen und Weltöffentlichkeit einerseits ein authentisch positives Bild von Frankfurt als "Wiege der Demokratie" zu vermitteln, andererseits sowohl seine kulturelle wie wirtschaftliche Attraktivität (inkl. Rhein/Main-Gebiet) als internationalster Region Deutschlands zu demonstrieren B) Alternativen Keine Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main am Jubiläum mit einem eigenen Programm. Die Paulskirche droht als nationales Demokratiedenkmal ohne Frankfurter Prägung entkernt zu werden. Das Haus der Demokratie entsteht unabhängig vom anstehenden Jubiläum, Synergien werden nicht genutzt und die Vernetzung zu zivilgesellschaftlichen Initiativen muss gänzlich neu entwickelt werden. C) Lösung Die organisatorische Umsetzung aller Aktivitäten rund um das 175-jährige Jubiläum der Nationalversammlung und der Paulskirchenverfassung in der Paulskirche wird durch eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Dezernats I und in Zusammenarbeit mit dem Dezernat II koordiniert. D) Finanzierung Die Kosten für die von der Stadt Frankfurt darüber hinaus umgesetzten Maßnahmen sowie der Förderung von Veranstaltungen aus der Zivilgesellschaft sind abhängig vom Programm. Nach jetzigem Kenntnisstand wird eine Summe von rund 3,5 Mio. Euro als realistisch erachtet. Insgesamt sieht sich der Magistrat in der besonderen Verpflichtung, unter Ausnutzung aller bestehender Ressourcen in den zuständigen Ämtern sowie unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Anforderungen so zu erfüllen, dass die Feierlichkeiten zum 175-jährigen Jubiläum von Nationalversammlung und Verfassung in Frankfurt am Main 2023/24 bei hoher Bürger*innenbeteiligung und erfolgreichem Stadtmarketing in einem würdigen Rahmen stattfinden können. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.11.2021, NR 165 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 10 Anfrage vom 08.05.2024, A 294 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Der Vorlage M 173 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 165 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Kenntnis) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 165) und FRAKTION (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BIG-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 173 und NR 165 = Ablehnung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Bäppler-Wolf, Becker, Paulsen, Thoma und Pauli sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Ditfurth zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 165) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 987, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 41

  • Schillerschule - Neubau einer Turnhalle; hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO
    M
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 174 Betreff: Schillerschule - Neubau einer Turnhalle; hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2018, § 2286 (M 259) 1. Es dient zur Kenntnis, dass für die Errichtung der Turnhalle für die Schillerschule zusätzliche Kosten anfallen, die eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von voraussichtlich 1.000.113 € erforderlich machen. Trotz intensiver Bemühungen, Einsparpotentiale im laufenden Verfahren zu identifizieren, konnte das Budget nicht eingehalten werden. 2. Es werden dementsprechend weitere Mittel von insgesamt 1.000.113 € bewilligt. Die Aufwendungen für die Turnhalle werden aus der Projektdefinition 5.006905, der Planungspauschale für Gymnasien in der Produktgruppe 20.01, gedeckt. 3. Die Maßnahme ist in der Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 unter den Projektdefinitionen 5.004450 und 5.007789 mit insgesamt 7.344.000 € veranschlagt. 4. Die Verausgabung der investiven Aufwendungen für den BgA Turnhalle in Höhe von 150.106 € erfolgt aus der Projektdefinition 5.07789. 5. Es dient zur Kenntnis, dass alle Vergaben der geplanten Baumaßnahme erfolgt, fertiggestellt und weitestgehend abgerechnet sind. 6. Aufträge i. H. v. 184.117 € wurden noch nicht beauftragt. Begründung: A) Zielsetzung Der Neubau der Sporthalle an der Schillerschule wurde im März 2021 fertiggestellt. Hierfür wurde am 01.02.2018, § 2286 (M 259), durch die Stadtverordnetenversammlung der Bau der Sporthalle beschlossen. Mit Fertigstellung der Maßnahme wurde das Budget mit mehr als 10% der beschlossenen Gesamtsumme überschritten. B) Alternativen Keine. C) Lösungen Die Mehrkosten ergeben sich insbesondere aus folgenden Gründen: Die Entstehung der Mehrkosten resultiert aus Preissteigerungen am Markt in einigen Gewerken und aus unvorhergesehenen baulichen Maßnahmen. a. Überschreitung der Vergabebudgets in den Gewerken: - Fassade - Kupferblech - Pfosten-Riegel-Fassade - Prallwand - Sportboden - Sanitär - Außenanlagen b. Unvorhergesehene Erneuerung der Grundleitungen im Außenbereich c. Nicht geplanter Austausch und Entsorgung vom Oberboden in den Außenanlagen Die Entwicklung der Kosten Hauptsächlich finden die Kostensteigerungen in den Kostengruppen 300, 400 und 500 statt und schlagen sich dann auf die Kostengruppe 700 nieder: - Die KG 200 reduziert sich um 40.260 € netto. - Die KG 300 steigt um 532.361 € netto. - Die KG 400 steigt um 228.108 € netto. - Die KG 500 steigt um 388.177 € netto. - Die KG 600 reduziert sich um 16.039 € netto. - Die KG 700 steigt um 195.551 € netto. Eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Gewerke mit Begründung ist der Anlage "Anlage zur Bauabrechnung Budgetübersicht" zu entnehmen. D) Kosten 1. Überschreitung der Gesamtkosten: 1.000.113 € Für die Baumaßnahme ist folgender zur Bau- und Finanzierungsvorlage ergänzender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Mittelablauf bis 2020 7.203.451 2021 1.080.000 2022 50.567 2023 10.000 3. Zugehörige Folgekosten: keine 4. Jahresfolgekosten: a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten 21.666 € c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung 2,25 % 26.010 € - Abschreibung 38.810 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Kostendeckblaetter_Mehrkosten (ca. 1,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 259 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 10.01.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage M 174 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 174 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1190, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 40 2

  • Sichere Wochenmärkte in Zeiten von Corona?
    OFOB 4
    05.11.2021 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 100/4 Betreff: Sichere Wochenmärkte in Zeiten von Corona? Im Ortsbezirk 4 betreibt die HFM zwei Wochenmärkte auf denen weitgehend Lebensmittel für den täglichen Bedarf verkauft werden. An einigen Ständen bedient das Standpersonal die Kunden ohne Maske. Ferner ist für die Kunden nicht ersichtlich ob das Standpersonal geimpft, genesen oder getestet ist. Deshalb bitte ich den Magistrat um Auskunft: 1. Welche Regeln für das Standpersonal auf den von der HFM betriebenen Wochenmärkten bezüglich Corona gültig sind? 2. Gibt es eine Impfpflicht für Markthändler und Standpersonal? 3. Wenn ja, wer kontrolliert dies? 4. Ist das Standpersonal von der Maskenpflicht befreit? Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 100/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Volt gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme);

  • Beleuchtung der Straßen im Riederwald verbessern
    OFOB 11
    05.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 138/11 Betreff: Beleuchtung der Straßen im Riederwald verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig sicherzustellen, dass die Beleuchtung in der Motzstraße im Riederwald verbessert wird. Gleichzeitig muss ein Konzept erstellt werden, wie alle Straßenzüge östlich der neugestalteten Schäfflestraße besser beleuchtet werden können. Begründung: Viele Straßen im Stadtteil Riederwald werden noch mit Gaslaternen beleuchtet. Dies ist nicht nur ökologisch bedenklich, sondern die geringe Helligkeit, entspricht auch nicht mehr dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Durch die Motzstraße laufen die meisten Einkäufer*innen zum einzigen Lebensmittelmarkt des Riederwaldes im Volgersbrunnenweg. Da die Wirkung der vorhandenen Laternen durch die Bäume des Riederwalds zusätzlich beeinträchtigt wird und die Motzstraße nicht für eine Umrüstung auf LED Lampen vorgesehen ist, sollte die Beleuchtung kurzfristig ergänzt werden. Für den gesamten Stadtteil östlich der Schäflestraße muss ein Konzept erstellt werden, wie die Straßenbeleuchtung wesentlich verbessert werden kann. Beschwerden gibt es aus der Karl-Marx Straße und mehreren anderen unzureichend beleuchteten Straßen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1066 2021 Die Vorlage OF 138/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021
    OFOB 11
    05.11.2021 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 139/11 Betreff: Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt durch die Corona Pandemie betroffenen Vereine, denen durch Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der Betrag in Höhe von xxx,- Euro wird unter den bis zum heutigen Tage vorliegenden Antragsteller*innen aufgeteilt. Dies sind: FKG "Narrhalla" 1948 e. V. in Höhe von 6960.-Euro xxx Ausgehend von der beantragten Summe, erhalten alle Vereine, einen Zuschuss in Höhe des gleichen Prozentsatzes. Die vorliegenden Anträge werden beigefügt. Begründung: Ziel des Ortsbeirats ist die Vereinsstruktur in den Stadtteilen des Ortsbezirks zu erhalten. Die von ehrenamtlichem Engagement getragene Infrastruktur in unseren Stadtteilen muss die Pandemie überstehen können. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 56 2021 Der Ortbeirat kommt mehrheitlich überein, dass die antragstellenden Vereine 50 Prozent der beantragten Gelder erhalten sollen. Ein Gegenvorschlag, der eine Erstattung in Höhe von 40 Prozent vorsieht wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, CDU, LINKE.; BFF und FDP gegen 1 SPD (=Ablehnung) Beschluss: Die Vorlage OF 139/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat unterstützt durch die Coronapandemie betroffenen Vereine, denen durch die Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der Betrag in Höhe von 7.500 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget wird unter den bis zum heutigen Tage vorliegenden Antragstellenden aufgeteilt. Diese sind: 1. FKG "Narrhalla" 1948 e. V. in Höhe von 6.960 Euro 2. Modellbahnfreunde Riederwald in Höhe von 1.000 Euro 3. Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. in Höhe von 7.000 Euro Ausgehend von der beantragten Summe erhalten alle Vereine einen Zuschuss in Höhe 50 Prozent. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen 1 SPD (= Ablehnung)

  • Grunderneuerung Allerheiligenstraße
    OFOB 1
    05.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 208/1 Betreff: Grunderneuerung Allerheiligenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Allerheiligenstraße im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse grunderneuern zu lassen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Ein Radweg wird angelegt. 2. Fußgängerwege werden breiter angelegt. 3. Die Straße erhält eine umfangreiche Begrünung (z.B. mit Bäumen auf beiden Seiten, ...) 4. Es gibt nur noch eine Fahrspur für Autos. Mit den Planungen für dieses Vorhaben muss umgehend begonnen werden, da die Zeit drängt. Die Planungen sollen in enger Abstimmung mit dem Bauprojekt Main Yard erfolgen, um Synergieeffekte zu erzielen. Begründung: Das Bauprojekt Main Yard befindet sich bereits in der Realisierung, zumindest die Abrissarbeiten sind bereits in vollem Gange. Im Laufe der Bauarbeiten zu diesem umfangreichen Projekt müssen Leitungen/Trassen, die unter der Allerheiligenstraße verlaufen, verlegt werden. Dazu muss die gesamte Straßendecke aufgemacht werden. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2022 geschehen. Diese Gelegenheit sollte dazu genutzt werden, dass der gesamte Straßenabschnitt überarbeitet und modernisiert wird. Dies würde zum einen das gesamte Viertel aufwerten und zum anderen die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger erhöhen und für ein besseres Mikroklima, dank der Begrünung, sorgen. Das Allerheiligenviertel war in den letzten Monaten oft genug negativ in den Schlagzeilen. Nun darf die Chance, das Viertel aufzuwerten und die Lebensqualität für die dortigen Bewohner deutlich zu erhöhen, nicht verpasst werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.11.2021, OF 245/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1111 2021 1. Die Vorlage OF 208/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem ersten Satz des Antragstenors folgende Formulierung eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es bereits Planungen zur künftigen Verlegung der Straßenbahntrasse aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße? 2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand? 3. Wenn nein, wann wird mit den Planungen begonnen? 4. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahmen zu rechnen? 5. Wie sollen die Straßenquerschnitte der Allerheiligenstraße in ihren unterschiedlichen Straßenabschnitten aus Sicht des Magistrats künftig aussehen?" Der 1. Aufzählungspunkt "Ein Radweg wird angelegt" wird wie folgt ersetzt: "Ein baulich abgetrennter Radweg wird angelegt." Zudem wird der Aufzählungspunkt 4. der Vorlage OF 208/1 gestrichen und ersetzt durch: "Die Straßenbahntrasse soll aus der Battonnstraße in die Allerheiligenstraße verlegt werden, um die Konstablerwache anzubinden." Weiterhin wird der dritte Satz der Vorlage OF 208/1 ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 245/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und BFF

  • Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse
    OFOB 1
    05.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 212/1 Betreff: Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse Der Magistrat wird aufgefordert, den Platz zwischen Bethmannstraße und Münzgasse gegenüber dem Ausgang des Instituts für Stadtgeschichte umzugestalten und den provisorischen Charakter zu beenden. Hierbei soll vor allem: 1. Der Platz soweit möglich entsiegelt werden. 2. Die Schotterhaufen entlang des Radweges Bethmannstraße entfernt werden. 3. Ein Fußweg angelegt werden, der ausgehend vom Fußgängerübergang westliche Bethmannstraße zur Münzgasse führt. 4. Die Aufenthaltsqualität der Fläche durch Begrünung in Form von Bäumen mit Beeten zu steigern. Sollte dies nicht möglich sein, sollen weitere Pflanzkübel aufgestellt werden. Begründung: Durch die neue Verkehrsführung der Bethmannstraße und das Abpollern des Platzes von der Münzgasse aus, ist in der Innenstadt eine hässliche und ungenutzte Fläche entstanden. Für Fußgänger*innen, die aus Richtung Römer die Bethmannstraße in Richtung Willy-Brandt-Platz laufen, ist die Gehwegführung nicht klar ersichtlich. Es gibt einen schmalen Streifen entlang des Radweges, der kurz vor der Einmündung zur Münzgasse durch einen Laternenpfahl unnutzbar gemacht wird. Fußgänger*innen müssen dann entweder auf den Radweg ausweichen oder zurückgehen und über die Schotterböschung auf den Platz gehen. Für Menschen mit Rollstühlen oder Kinderwagen stellt sich die Situation durch einen hohen Bordstein noch schwieriger dar. Gleichzeitig wird die versiegelte Fläche nicht genutzt. Eine Entsiegelung und Begrünung mit einer klaren Wegeführung für Fußgänger*innen ist daher wünschenswert. Quelle: F. Reineking Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1114 2021 Die Vorlage OF 212/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Aufzählungspunkt 3. des Antragstenors nach dem Wort "Fußweg" "barrierefreier" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haltebucht für Lieferdienste in der Speicherstraße
    OFOB 1
    05.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 235/1 Betreff: Haltebucht für Lieferdienste in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten an welcher Stelle der Speicherstraße eine Haltebuch für Lieferdienste eingerichtet werden kann. Insbesondere geht es hier um den nördlichen Straßenabschnitt zwischen Hafenstraße und Zanderstraße. Begründung: Im genannten Straßenabschnitt auf der nördlichen Seite gibt es eine Fahrspur für den fließenden Verkehr und Parkplätze daneben. Da die Parkplätze immer belegt sind, halten Lieferdienste teilweise in der Tiefgarageneinfahrt oder direkt auf der Straße. Dies führt dazu, dass der gesamte Verkehr blockiert wird. Auch Anwohner haben keine Möglichkeit für das Ausladen von Einkäufen kurz anzuhalten. Deshalb wäre eine Haltebucht in diesem Bereich hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1129 2021 Die Vorlage OF 235/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Skatepark Friedensbrücke - Stauraum für Skateverein
    OFOB 1
    05.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 236/1 Betreff: Skatepark Friedensbrücke - Stauraum für Skateverein Vorgang: OM 6342/20 OBR 1; ST 1922/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dem Verein Concrete Skate e.V. so schnell wie möglich einen abschließbaren Container zur Verfügung zu stellen. Dieser soll an der neu eröffneten Skateanlage unter der Friedensbrücke aufgestellt werden. Die Anschaffung und Aufstellung soll mit dem Verein abgesprochen werden, damit die benötigte Größe des Containers und der Aufstellort im gegenseitigen Einvernehmen besprochen und umgesetzt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme ST 1922 vom 30.10.2020 sagte der Magistrat bereits zu für Abstellmöglichkeiten zu sorgen: "Das zuständige Fachamt wird aber eine Abstellmöglichkeit für Utensilien des Vereins unter der Friedensbrücke herstellen." Nun ist der Skatepark erfreulicherweise endlich eröffnet worden, Abstellmöglichkeiten für die Utensilien des Vereins gibt es jedoch nicht. Es wurde lediglich ein sehr kleines Fach für exakt einen Besen in der Anlage eingebaut. Dies ist jedoch nicht im Ansatz ausreichend und löst auch nicht das Versprechen des Magistrats ein. Damit der Verein seine gute Arbeit aufnehmen und fortführen kann sollten umgehend ein abschließbarer Container zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6342 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1922 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1130 2021 Die Vorlage OF 236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bewohnerparken Karpfenweg
    OFOB 1
    05.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 238/1 Betreff: Bewohnerparken Karpfenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Bewohnerparkzone für die Parkplätze im Karpfenweg einzurichten. Begründung: Aufgrund der geringen Parkplatzkapazitäten in den Tiefgaragen der Wohnhäuser des Karpfenwegs können nicht alle Anwohner auf einen Tiefgaragenparkplatz zugreifen. Sie sind also teilweise auf das Parken im Karpfenweg angewiesen. Dort sind die Parkplätze sowieso schon knapp. Die bestehende Knappheit wird zusätzlich dadurch verschärft, dass Kunden der umliegenden Restaurants, Mitarbeiter des angrenzenden Industriegebiets (Büros) und Besucher, die nur am Main flanieren wollen, aber mit dem Auto anreisen, dort parken. So parken nach Beobachtungen der Anwohner vermutlich fast ausschließlich ortsfremde Autos auf den Parkplätzen, wodurch die Anwohner kaum noch einen Parkplatz finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 238/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

  • Bordsteine absenken - Hilfsübergang Untermainkai
    OFOB 1
    05.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 239/1 Betreff: Bordsteine absenken - Hilfsübergang Untermainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine am Hilfsübergang am Untermainkai auf Höhe der Hausnummer 21 auf nördlicher und südlicher Straßenseite absenken zu lassen. Begründung: Fußgänger, die von der Mainluststraße kommend zum Mainufer laufen nutzen gerne den Hilfsübergang mit der kleinen Verkehrsinsel, um die viel befahrene Straße Untermainkai zu queren. Jedoch sind die Bordsteine dort auf beiden Seiten der Straße sehr hoch und nicht abgeflacht. Das ist ein großes Hindernis insbesondere für Rollstuhlfahrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1132 2021 Die Vorlage OF 239/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern
    OFOB 1
    05.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 242/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Internetauftritt der Stadt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteil veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren. - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz "Unter der Friedensbrücke" aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage Großer Bolzplatz - Obermainanlage - aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurter*innen nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2021 Die Vorlage OF 242/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußgängerampeln Kreuzung Mainzer Landstraße und Ludwigstraße für Fußgänger sicherer gestalten
    OFOB 1
    05.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 243/1 Betreff: Fußgängerampeln Kreuzung Mainzer Landstraße und Ludwigstraße für Fußgänger sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampeln an der Kreuzung zwischen der Mainzer Landstraße und der Ludwigstraße fußgängerfreundlicher zu schalten. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Fußgängerampel für die Querung der Mainzer Landstraße bei "Rot" für den Verkehr auf der Mainzer Landstraße auch ohne Anforderung auf "Grün" schaltet. Zudem soll die Fußgängerampel schneller auf Anforderung reagieren. Zuletzt sollte durch einen grünen Pfeil für die Linksabbieger, die von der Mainzer Landstraße in die Ludwigstraße einbiegen wollen, verhindert werden, dass diese Fußgänger, welche die Ludwigstraße überqueren, gefährden. Begründung: Auch bei Rotphasen für den Verkehr auf der Mainzer Landstraße zeigt die Ampel für Fußgänger, welche die Mainzer Landstraße überqueren wollen, nicht automatisch "Grün". Zudem reagiert die Fußgängerampel häufig nicht auf manuelle Anforderung. Durch einen grünen Pfeil soll sichergestellt werden, dass Fußgänger, welche die Ludwigstraße überqueren wollen, "Rot" haben, wenn Linksabbieger in diese einbiegen. Hier kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Eine Verbesserung der dortigen Situation ist angezeigt und würde etwa Schülern der Falkschule und Beschäftigten im "Tower 185" zugutekommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1136 2021 Die Vorlage OF 243/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz des Antragstenors das Wort "Pfeil" durch das Wort "Ampelpfeil" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ab welchem Welttoilettentag können die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen?
    OFOB 4
    05.11.2021 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 99/4 Betreff: Ab welchem Welttoilettentag können die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhrtürmchen nutzen? Vorgang: V 108/21 OBR 4; ST 1805/21 In der Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2021 haben Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass schon längere Zeit alle drei Münz-Toiletten der öffentlichen Toilettenanlage am Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße defekt sind, beziehungsweise eine der Münz-Toiletten als Lagerraum von den Pächtern des Imbisses genutzt werden soll. Deshalb wurde der Magistrat um Auskunft gebeten ob er sich mit der Betreiberfirma der öffentlichen Toilettenanlage ins Benehmen setzten kann, damit am nächsten Welttoilettentag, am 19. November 2021, die Toilette wieder vollständig und intakt der Bevölkerung angedient werden kann und die Not mit der Notdurft in Bornheim ein Ende hat ? Die Antwort des Magistrats in der vorläufigen Stellungnahme ST 1805 vom 01.10.2021, war im sprichwörtlichen Sinne ein Griff ins WC: "Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten." Deshalb bitte ich den Magistrat um Auskunft: 1. Was macht eigentlich so eine Verwaltung und die zahlreichen Beamten, Angestellten und Arbeiter in der Zeit eines Regierungswechsels? 2. Warten die Mitarbeiter der städtischen Feuerwehr bei Bränden auch auf einen vollzogenen Regierungswechsel, dass sie im Gefahrfall löschen dürfen bzw. können? 3. Wann nach dem bereits vollzogenen Regierungswechsel nicht nur eine Stellungnahme abgeben werden kann, sondern auch wieder mit funktionierenden Toiletten am Bornheimer Uhrtürmchen gerechnet werden kann? 4. An welchem Welttoilettentag (Jahr) rechnet der Magistrat mit einer würdevollen Wiedereröffnung? Quelle: Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim e. V. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 108 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1805 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 99/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., Volt und BFF (= Annahme); FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim Sanierung des Schelmenburgplatzes
    ST
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2020 Betreff: Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim Sanierung des Schelmenburgplatzes Der Magistrat folgt dem ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirates, die Bau - und Finanzierungsvorlage wurde in den Geschäftsgang gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6993 Antrag vom 11.10.2022, OF 139/16 Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514

  • Einrichten des Modells "Finanzpunkt" der Banken
    ST
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2021 Betreff: Einrichten des Modells "Finanzpunkt" der Banken Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit der Frankfurter Sparkasse und hat auch im Rahmen der Anfrage des Ortsbeirates 13 im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Sparkassen-Filiale in Nieder-Erlenbach und dem Vorschlag der Adaption des Modells "Finanzpunkt" von Taunus Sparkasse und Frankfurter Volksbank sowie weiterer Filialschließungen und damit verbundenen Anfragen der Ortsbeiräte 11 und 14 den Dialog gesucht. Die Frankfurter Sparkasse machte im Austausch mit dem Magistrat deutlich, dass sich durch die Digitalisierung das Kundenverhalten verändert und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise beschleunigt, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die zum Teil deutlich verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit dem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales BeratungsCenter und ein Digitales GeschäftskundenCenter mit einem Telefon-, Email- und Videochatangebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Außerdem wird darauf verwiesen, dass man mit 43 Standorten immer noch über das dichteste Filialnetz aller Banken in Frankfurt am Main verfüge. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darüber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit, Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Das Modell der Finanzpunkte, also geteilter Filialen mit der Frankfurter Volksbank bzw. anderen Banken ist nach Aussage der Frankfurter Sparkasse für das Unternehmen keine Option. Im benachbarten Nieder-Eschbach hat eine weitere Filiale der Frankfurter Sparkasse Bestand bis 2024. Darüber hinaus bleibt der Filialstandort Bonames erhalten. Die Volksbank bietet zudem mit den Standorten Massenheim und Nieder-Eschbach ebenfalls nahe gelegene Alternativen, so dass von einer ausreichenden Grundversorgung des Stadtteils Nieder-Erlenbach mit physischen Bankdienstleistungen auszugehen ist. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Banken eingreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 552

  • Kinderfreundliche Gestaltung des Sommerhoffparks
    ST
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2022 Betreff: Kinderfreundliche Gestaltung des Sommerhoffparks Der Magistrat kommt dem Anliegen des Ortsbeirats nach, indem zeitnah ein Tausch des Schaukelsitzes, wie beschrieben, umgesetzt wird. Das Spielgerät "Zebra" auf dem Schönplatz war nicht mehr zu reparieren und musste entsorgt werden. Auf Grund der großen Bäume ist der Einbau von Fallschutz mit großem Flächenbedarf für ein vergleichbares Gerät im Sommerhoffpark nicht möglich. Der Einbau eines Spielgerätes ohne Fallschutzfläche kann, mit vorheriger eingehender Prüfung des Baumbestandes, erwogen werden und ggf. umgesetzt werden. Die Kosten für ein solches Spielgerät belaufen sich auf rund 12.000 €. Dem Magistrat stehen hierfür momentan keine Mittel zur Verfügung. Gerne kann der OBR 1 über eine OIB die Kosten dafür übernehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 703

  • Eröffnung eines sogenannten ,,Finanzpunktes ́ ́ in Frankfurt-Harheim
    ST
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2023 Betreff: Eröffnung eines sogenannten ,,Finanzpunktes'' in Frankfurt-Harheim Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit der Frankfurter Sparkasse und hat auch im Rahmen der Anfrage des Ortsbeirates 13 im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Sparkassen-Filiale in Nieder-Erlenbach und dem Vorschlag der Adaption des Modells "Finanzpunkt" von Taunus Sparkasse und Frankfurter Volksbank sowie weiterer Filialschließungen und damit verbundenen Anfragen der Ortsbeiräte 11 und 14 den Dialog gesucht. Die Frankfurter Sparkasse machte im Austausch mit dem Magistrat deutlich, dass sich durch die Digitalisierung das Kundenverhalten verändert und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise beschleunigt, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die zum Teil deutlich verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit dem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales BeratungsCenter und ein Digitales GeschäftskundenCenter mit einem Telefon-, Email- und Videochatangebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Außerdem wird darauf verwiesen, dass man mit 43 Standorten immer noch über das dichteste Filialnetz aller Banken in Frankfurt am Main verfüge. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darüber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit, Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Das Modell der Finanzpunkte, also geteilter Filialen mit der Frankfurter Volksbank bzw. anderen Banken ist nach Aussage der Frankfurter Sparkasse für das Unternehmen keine Option. Im benachbarten Nieder-Eschbach hat eine weitere Filiale der Frankfurter Sparkasse Bestand bis 2024. Darüber hinaus bleibt der Filialstandort Bonames erhalten. Die Volksbank bietet zudem mit den Standorten Massenheim und Nieder-Eschbach ebenfalls nahe gelegene Alternativen, so dass von einer ausreichenden Grundversorgung des Stadtteils Nieder-Erlenbach mit physischen Bankdienstleistungen auszugehen ist. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Banken eingreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6873

  • Geschwindigkeitsbegrenzung Steinbacher Hohl
    ST
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2024 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung Steinbacher Hohl Aufgrund einer Beschwerde werden derzeit Testmessungen durchgeführt (Stand 12.07.2021). Bei zwei Kontrollen überschritten 44 Fahrzeuge der insgesamt 401 erfassten Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungs-Quote von 17,6 %. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit lag bei 51 km/h). Bauliche Veränderungen sind hier nicht mehr vorgesehen. Ein Teilbereich der oben genannten Straße wurde 2017 und 2019 bereits saniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 79

  • Erneuern bzw. Instandsetzen der Bänke auf dem Spielplatz
    ST
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2025 Betreff: Erneuern bzw. Instandsetzen der Bänke auf dem Spielplatz Der Anregung wurde bereits nachgekommen. Der Austausch der Bänke wurde beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 606

  • Auch auf dem Friedhof Kalbach aus artenarmen Rasenflächen blühende Wiesen machen
    ST
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2026 Betreff: Auch auf dem Friedhof Kalbach aus artenarmen Rasenflächen blühende Wiesen machen Der Magistrat nimmt die Anregung des Ortsbeirats auf. Im Gewann C des Friedhofs Kalbach wird im nordöstlichen Bereich ein Blühstreifen angelegt. Allerdings sind in diesem Gewann westlich des in Teilen bereits belegten Urnen-Rasengrabfelds weitere Bestattungsflächen vorgesehen. Hier entstehen Urnen-Rasenreihengräber sowie herkömmliche Urnen-Reihengräber. Um die Blühwiese so groß wie möglich zu gestalten, werden die beiden neuen Felder teilweise mit einbezogen. Die Urnen-Belegung erfolgt zu gegebener Zeit in umgekehrter Reihenfolge, sodass der Teil der Blühwiese, der sich auf den Grabfeldern befindet, möglichst lange erhalten bleibt. Die Vorbereitung des Bodens und die Einsaat finden im Frühjahr 2022 statt. Es wird mindestens ein bis zwei Jahre dauern, bis sich die Wiese wie gewünscht entwickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 742

  • Neuer Standort für den Neubau der Europäischen Schule
    ST
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2027 Betreff: Neuer Standort für den Neubau der Europäischen Schule Der Magistrat prüft derzeit mehrere Grundstücke als möglichen Standort für die Verlagerung und den Neubau der Europäischen Schule Frankfurt. Unabhängig hiervon wird die Lösung eines Neubaus am Standort Nordweststadt nicht weiterverfolgt. Die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen wird hiervon nicht weiter beeinträchtigt, sondern im Gegenteil jetzt zügig vorangetrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6717

  • Höchst: Gehweg unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße verbreitern
    ST
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2028 Betreff: Höchst: Gehweg unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße verbreitern Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Aufgrund des engen Straßenquerschnitts unter der Brücke ist keine Verbreiterung des Gehwegs möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 361 Antrag vom 15.12.2021, OF 290/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1327

  • Wegfall ärztlicher Versorgung umgehend kompensieren
    ST
    05.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2029 Betreff: Wegfall ärztlicher Versorgung umgehend kompensieren Im Rahmen der Aufgabe des Fachärztezentrums Riedberg durch die Fachärztezentrum Frankfurt GmbH wurden unterschiedliche Maßnahmen getroffen, um eine lückenlose Weiter-versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. So konnte die gynäkologische Versorgung durch die Weitergabe des Sitzes an eine andere Ärztin vollumfänglich erhalten werden. Dies gilt ebenso für die psychotherapeutische Versorgung. Die bisherigen Ärztinnen setzen ihre Tätigkeit am Riedberg in eigener Praxis fort. Die kinderärztliche Praxis bleibt an einem neuen Standort im Mertonviertel, unweit des Riedbergplatzes (Lurgiallee 6-8, 60439 Frankfurt) bestehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6737

  • Den Mieter*innen des Marbachbunkers, der als Kulturstätte unter anderem circa 120 Bands Probenräume bietet, wurde im Okt
    F
    04.11.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 260 Den Mieter*innen des Marbachbunkers, der als Kulturstätte unter anderem circa 120 Bands Probenräume bietet, wurde im Oktober 2021 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, gekündigt. Begründet wurde dies mit aufwändigen Brandschutzmaßnahmen. Die BImA gewährt Kommunen beim Verkauf ihrer Liegenschaften ein Erstzugriffsrecht. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Befindet sich die Stadt Frankfurt derzeit in Verhandlungen mit der BImA zur Übernahme des Marbachbunkers durch die Stadt, wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand, wenn nein, warum (noch) nicht? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Eberz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich antworte Ihnen stellvertretend für meine Kollegin Sylvia Weber, die gemeinsam mit mir zuständig ist. Meiner Antwort zum Bunker am Marbachweg möchte ich vorausschicken, dass die Stadt Frankfurt, aufbauend auf dem Wissen, dass Proberäume als dringend notwendige Infrastruktur für eine lebendige Musikszene von größter Wichtigkeit sind, seit den Neunzigerjahren in den Kauf und die Herrichtung von Bunkern investiert. Die ehemaligen Zivilschutzanlagen sind aufgrund der schallisolierenden Wirkung und der rund 2,5 Meter dicken Außenmauern besonders gut als Mu-sikübungsräume geeignet. In einem ersten Paket wurden fünf Bunker angekauft und entsprechend den geforderten Sicherheits- und Brandschutzauflagen aufwendig saniert. In den fünf Bunkern konnten so 150 Proberäume erhalten und dauerhaft gesichert werden. Im Anschluss an die Sanierung wurden die einzelnen Bunker langfristig an die jeweiligen Trägervereine vermietet, die ihrerseits die Räume an Musikgruppen und einzelne Musikerinnen und Musiker untervermietet haben. Insgesamt proben in diesen Bunkern mehr als 300 Musikgruppen und viele einzelne Musikerinnen und Musiker unterschiedlichster Genres und Stilrichtungen. Im Jahr 2016 hat die Stadt Frankfurt in einem weiteren Paket weitere sechs Bunker erworben, um die darin befindlichen Räume für die kulturelle Nutzung zu sichern. In Bezug auf den Bunker am Marbachweg ist wichtig zu wissen, dass dieser bislang nicht der Stadt Frankfurt gehört. Er befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA, und ist an einige private Hauptmieter vermietet, die ihrerseits den Bunker teils an Musikerinnen und Musiker untervermieten. Das heißt, die Stadt betreibt diesen Bunker bisher nicht und vermietet und bezuschusst ihn bisher auch nicht. Wir haben als Kulturdezernat leider erst sehr spät, wie Sie auch, aus der Presse von der aktuellen, sehr bedauerlichen Problematik erfahren. Der Bunker im Marbachweg weist brandschutztechnische Mängel auf. Mit dieser Begründung will die BImA eine Nutzung als Proberaum für Musikerinnen und Musiker nicht länger zulassen. Der Magistrat hat dazu Kontakt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufgenommen. Eine brandschutztechnische Ertüchtigung verursacht nach Angaben der BImA nicht zuletzt aufgrund der massiven Bauweise erhebliche Kosten, sodass sie entschieden hat, aus wirtschaftlichen Gründen auf diese Ertüchtigung zu verzichten und die Nutzung als Proberaum zu beenden. Aktuell wird daher von der BImA eine Vermarktung der Immobilie erwogen. Im Rahmen des kommunalen Erstzugriffsrechts hat der Magistrat über das Liegenschaftsdezernat bereits Interesse signalisiert. Der Magistrat erfragt in einem gemeinsamen Schreiben der Kulturdezernentin und der Liegenschaftsdezernentin gegenüber der BImA die konkreten Brandschutzauflagen und Möglichkeiten von wirtschaftlich vertretbaren Teilsanierungen und Übergangslösungen. Er regt eine kurzfristige Verlängerung der Mietverträge und den gemeinsamen Erhalt der Kulturimmobilie mit der BImA an. Parallel prüft der Magistrat eine Übernahme des Bunkers in das Eigentum der Stadt. Auch die Stadt Frankfurt wäre zwar an die brandschutztechnischen Vorschriften gebunden und in gleichem Maße wie die BImA verpflichtet, brandschutztechnische Maßnahmen vorzunehmen, sie könnte jedoch jede mögliche kurzfristige Herbeiführung eines brandschutzrechtlichen Mindeststandards als Übergangslösung im Interesse einer Verlängerung der Mietverträge prüfen und umsetzen. Im Jahre 2016 hat die Stadt Frankfurt wie erwähnt bereits sechs Hochbunker von der BImA erworben, von denen fünf grundsätzlich für eine dem Bunker im Marbachweg vergleichbare Nutzung in Betracht kommen. Diese Bunker haben jedoch vergleichbare bauliche Gegebenheiten und werden daher aus Brandschutzgründen aktuell nur als Lagerraum genutzt. Aus Sicht des Magistrats könnte es zielführender sein, einen dieser fünf im Bestand befindlichen Bunker zu ertüchtigen und als Ersatzstandort für die Proberäume anzubieten, als einen weiteren Bunker mit gleicher Problematik zu erwerben. Das für die Verwaltung dieser Bunker zuständige Amt für Bau und Immobilien prüft derzeit die Umnutzung eines dieser Bunker als Ersatzstandort für die Musikgruppen. Unabhängig davon hat das Kulturamt die Trägervereine der in den 1990er-Jahren erworbenen Bunker kurzfristig um Prüfung gebeten, ob in ihren Bunkern Untermieter bereit sind, Räume mit Bands oder einzelnen Musikerinnen und Musikern aus dem Bunker am Marbachweg zu teilen. Musikerinnen und Musikern aus dem Marbachweg-Bunker wurden Adressen und Kontaktdaten der Musikbunkerträgervereine zur Verfügung gestellt, denn wir kennen die Untervermieter nicht. Meine Damen und Herren, die Situation, in die die Musikerinnen und Musiker durch die kurzfristige Kündigung gebracht worden sind, ist durchaus äußerst misslich und tut mir persönlich auch sehr leid. Sie können sicher sein, dass meine Kollegin Sylvia Weber und ich alles in den Handlungsmöglichkeiten der Stadt Liegende dafür tun werden, eine tragfähige Lösung zu finden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Dr. Hartwig! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Julia Eberz von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dr. Hartwig! Ich habe in der Tat eine konkrete Nachfrage. Welche konkreten Bunker sieht die Stadt als Alternativen und wie lange würde eine Brandschutzertüchtigung dort in Anspruch nehmen? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Das mit der Alternative habe ich, glaube ich, beantwortet, indem ich gesagt habe, es wäre aus unserer Sicht gegebenenfalls günstiger, einen Bunker, der schon im Besitz der Stadt ist, zu ertüchtigen. Wir wissen auch ungefähr, was das kosten würde - das sage ich jetzt allerdings aus dem Gedächtnis heraus - ich glaube, 1,15 Millionen Euro. Und selbstverständlich würde solch eine Maßnahme eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sodass wir auch eine Übergangslösung brauchen, um die Musikerinnen und Musiker aufzufangen. Entweder kann ein Teil von ihnen in anderen Bunkern aufgenommen werden, in denen die dortigen Untermieter bereit sind zu teilen, Platz zu räumen, das kann man hoffen. Es werden auch andere Immobilien geprüft, die aber dann gegebenenfalls auch wiederum umgerüstet werden müssten; nicht nur Brandschutz ist ein Thema, sondern auch der Schallschutz. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Sylvia Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Es ist erst einmal wunderbar zu hören, dass die Richtung, die Bunker zu erhalten, doch unser aller Anliegen ist. Das freut mich sehr. Die noch vorhandenen Bunker, die man nutzen könnte, liegen alle nicht zentral in der Stadt, soviel ich weiß, bis auf den in der Petterweilstraße, während der Marbachbunker ein wirklich zentral gelegener und gut erreichbarer Bunker ist. Wie schätzen Sie das ein, welcher von den Bunkern dann noch überhaupt nutzbar wäre für die Menschen, die den zentral im Marbachweg liegenden nutzen? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Liebe Frau Momsen, zu dieser Frage habe ich persönlich noch keine Einschätzung. Wie gesagt, die Prüfung findet statt. Da erwarte ich jetzt erst einmal das Ergebnis. Ich kann mich zu der Lage der jeweiligen Bunker heute an dieser Stelle nicht äußern. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 260 Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren! "Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts", ein Zitat, das gerade in den vergangenen 20 Monaten schmerzlich bestätigt wurde. Das Motto war oft "Netflix statt Netrebko", und wir alle haben erfahren müssen, wie sehr uns Kultur gefehlt hat. So langsam kehrt auch in der Kultur wieder ein Stück Normalität ein. Kulturschaffende dürfen wieder proben und in echt auftreten, das Publikum kommt zurück. Mitten in dieser Rückkehr zur Normalität hat uns die Nachricht erreicht, dass ein sehr wichtiger Ort für Kulturschaffende in Frankfurt geschlossen werden soll: der Bunker am Marbachweg. Der Bunker wird von circa 120 Bands als Probe- und Auftrittsmöglichkeit genutzt. Dieser Ort soll Ende Dezember für immer schließen, und viele Künstlerinnen und Künstler stehen buchstäblich auf der Straße. Dies dürfen wir als Kulturstadt nicht zulassen. Zu viele Auftritts- und Proberäume sind in der jüngeren Vergangenheit verloren gegangen, zu viele Kulturschaffende suchen händeringend nach Orten, um ihre Kunst zu entwickeln, auszuprobieren und uns, ihrem Publikum, zu präsentieren. Die BImA als Eigentümerin des Bunkers gewährt Kommunen ein Erstzugriffsrecht, und von diesem sollte die Stadt Gebrauch machen. Verehrte Frau Dr. Hartwig, Ihre Ausführungen im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport wie auch die Antwort auf die mündlichen Fragen waren leider nicht sehr aufschlussreich. Es wurde gesagt, der Magistrat prüfe eine Übernahme durch die Stadt und dass angefragt wurde, welche Brandschutzertüchtigungen denn eigentlich notwendig seien. Im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport war von Gesprächen auf Arbeitsebene die Rede. Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen haben es bereits im Ausschuss angesprochen, und ich schließe mich dieser Bitte an: Machen Sie diese Angelegenheit bitte zur Chefinnensache. Für unverbindliche Gespräche auf Arbeitsebene und langwierige Prüfungen haben wir, nein, haben die Kulturschaffenden im Bunker keine Zeit mehr. Eruieren Sie bitte alle Möglichkeiten, um den Künstlerinnen und Künstlern, die diesen Bunker nutzen, eine sichere Zukunft zu bieten - sei es durch eine Übernahme des Bunkers durch die Stadt oder durch das Einwirken auf die BImA, die Kündigung so lange auszusetzen, bis geklärt ist, dass alle dort probenden Kulturschaffenden entweder im Marbachbunker bleiben können oder ein wirklich adäquater Ersatz gefunden wurde. Leider ist Ersatz aber auch viel einfacher gesagt als gefunden. Viele der Kulturschaffenden können dort nicht so einfach ihre Instrumente einpacken und umziehen, denn vielfach ist dort Technik verbaut, die aufwendig und teuer aus- und am neuen Standort wieder eingebaut werden muss. Ein Umzug ist daher auch für die Kulturschaffenden nur eine absolut letzte Lösung, wenn alle anderen Maßnahmen nicht realisierbar sind. Daher nochmals meine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, den Marbachbunker als Kulturort zu erhalten. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Eberz! Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Michael Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wirklich essenzieller Ort für die Kulturschaffenden in Frankfurt steht vor dem plötzlichen Aus, der Musikbunker am Marbachweg. Und ja, meine Damen und Herren, die Situation ist dramatisch, weil bereits zum Ende des Jahres die Kündigung droht. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat wirklich allen Künstlerinnen und Künstlern die Mietverträge gekündigt. Als Eigentümerin des Hochbunkers möchte die BImA, dass alle 40 bis 50 Untermietparteien den Musikbunker verlassen und das Gebäude räumen. Damit würde der Frankfurter Kulturszene ein wichtiger Ort fehlen, ein Ort, der so viele Vorteile für die Künstlerinnen und Künstler hat. Es wurde schon gesagt: Es sind bezahlbare Preise, es sind unkonventionelle Öffnungszeiten, und es gibt keine lärmempfindlichen Nachbarn. Wo gibt es das sonst in Frankfurt am Main? Insgesamt gibt es in Frankfurt immerhin fünf Musikbunker mit insgesamt 150 Probe-räumen. Sie stellen eine wirklich wichtige essenzielle Säule der kulturellen Infrastruktur in dieser Stadt dar und müssen erhalten werden. Ich finde es außerordentlich gut, dass es zahlreiche Anträge gibt, die in die gleiche Richtung gehen: Erhalt des Bunkers, Druck machen. Der Magistrat muss liefern. Ein erster Schritt muss daher die sofortige Rücknahme der Kündigungen sein. Zweitens, der Ankauf des Bunkers und die brandschutzmäßige Ertüchtigung. Noch ein Wort zur BImA: Das ist kein konventioneller Vermieter, sondern sie ist eine Bundesanstalt, sie gehört dem Bund. Und was macht die BImA? Sie hat in der Vergangenheit bereits mehr als 250 Bunker vermarktet. Sie preist sie auf Immobilienplattformen an als "Faszination Bunker". Was nicht passieren darf, ist, dass die Bunker dann abgerissen werden und stattdessen teure Luxusimmobilien entstehen wie am Glauburgbunker. Deswegen muss der Magistrat offensiv in Verhandlungen treten, und Sie - Frau Dezernentin Hartwig, es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden -, müssen bei der BImA wirklich an ihre soziale Verantwortung appellieren. Ich gebe Ihnen noch etwas mit: Die BImA hat bei 36.000 Wohnungen in den vergangenen Jahren die Miete erhöht. Insgesamt hat die BImA im Jahr 2018 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet und diesen an den Bundesfinanzminister abgeführt. Das sind doch gute Argumente, dass Sie dort einen guten Preis heraushandeln müssen. Ich werde es auch nicht akzeptieren, wenn Sie nicht mit einem guten Ergebnis zurückkommen. Sie müssen Druck machen. Die BImA ist wirklich in der sozialen Verantwortung, und Sie müssen sie daran erinnern. Es kann nicht sein, dass die BImA diesen Bunker dem Markt zuführt und dann damit Profit erwirtschaftet. Verhindern Sie das. Gemeinsam geht das. Es liegen entsprechende Anträge vor, und die sollten Ihnen den nötigen Rückenwind geben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Stadträtin Dr. Hartwig. Bitte! Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich bin hier nicht die Hauptrednerin zu diesem Thema, aber ich möchte etwas richtigstellen. Selbstverständlich müssen wir die BImA immer an ihre soziale Verantwortung erinnern, da kann ich Ihnen nur zustimmen. Ich möchte aber etwas richtigstellen: Solange kein Kaufvertrag vorliegt, kann die Stadt auch kein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Es liegt kein Kaufvertrag der BImA vor. Wir wissen nicht, was die BImA mit dem Bunker vorhat, und es kann sein, dass die BImA ihn selbst verwerten möchte. Das muss hier einmal klargestellt sein. Ich möchte an Sie alle appellieren, wenden Sie sich an unsere Bundestagsabgeordneten, dass sie sich wiederum an die BImA wenden, um hier die Kündigungen zurückzunehmen. Das sollte doch unser gemeinsames Anliegen sein. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Mund von BFF-BIG. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die für das kulturelle Leben in Frankfurt wertvolle Musik- und Bandszene ist mittlerweile existenziell bedroht. Der jetzt drohende Verlust des Musikbunkers ist lediglich ein weiterer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, denn die Schwierigkeit für Musiker und Bands, geeignete Übungsräume in unserer Stadt zu finden, ist seit Jahren hinlänglich bekannt und ergibt sich nicht erst aus dem Verlust des Bunkers am Marbachweg. Zudem kommen in Frankfurt den Musikern und Bands auch immer mehr Auftrittsmöglichkeiten abhanden. Nach der Schließung von Publikumsmagneten für Veranstaltungen mit Livebands wie dem Sinkkasten, zuletzt Zoom - und dann auch gekündigt - oder dem Spritzehaus droht nun der Jamszene mit dem Kellerklub "Elfer" in Sachsenhausen ein weiterer schwerer Verlust. Dass die Regierungskoalition heute sozusagen in letzter Minute einen eigenen Antrag zur Rettung des Marbachbunkers beziehungsweise zur Findung von Alternativen auf den Weg gebracht hat, ist vor diesem Hintergrund zwar löblich, aber zu kritisieren ist dennoch, dass dies erst recht spät erfolgte, nachdem bereits drei Anträge dazu von der Fraktion der LINKEN., der CDU und von meiner Fraktion, der BFF-BIG, auf dem Tisch lagen, zumal die schwierige Lage der Musik- und Bandszene in Frankfurt mit einer möglichen Rettung des Musikbunkers Marbachweg keine grundsätzliche Verbesserung erfahren würde, sondern lediglich eine Sicherung des Status quo. Wir als BFF-BIG-Fraktion fordern daher nicht nur eine einmalige finanzielle Förderung der von der Kündigung des Bunkers am Marbachweg betroffenen Musiker, um deren finanzielle Verluste durch den kurzfristigen Auszug - sofern sich dieser nicht mehr abwenden lässt - zu begrenzen und sie bei der Suche nach geeigneten Interimsübungsräumen beziehungsweise Räumen zur sicheren Unterbringung ihres Equipments zu unterstützen. Weiterhin fordern wir den Magistrat dazu auf, dringend notwendige flankierende Maßnahmen zu ergreifen, um die existenziell bedrohte Musik- und Bandszene in Frankfurt zu retten und ihr zu neuer Vitalität zu verhelfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Ursula Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das ist mir auch lange nicht passiert, dass der Kultur nicht vorgeworfen wird, sie würde immer sagen, Kultur ist wichtig, egal was es kostet, sondern dass der Kulturdezernentin vorgeworfen wird, dass im Magistrat gesagt wird: Wir müssen die Inhalte retten, wir müssen etwas für die Kultur tun, aber wir wollen auch vorher wissen, was es kostet. Das ist eine Situation, dass der Kultur hier vorgeworfen wird, dass sie nicht um jeden Preis ir-gendetwas machen will, sondern vernünftig sagt: Wir prüfen das. Ich glaube, das Problem ist, dass wir uns in der Sache völlig einig sind. Am liebsten möchten wir alle, dass dieser Musikbunker so erhalten bleibt wie er jetzt ist, mit den Nutzungsmöglichkeiten für alle, die da drin sind. Das wäre schön. Es gibt nur einen Haken. Moralisch wäre das vollkommen richtig. Ich finde auch - und das haben hier einige schon geäußert -, dass die BImA durchaus eine Verpflichtung hätte, das zu tun, aber rechtlich haben wir überhaupt nichts in der Hand, um sie zu zwingen. Und die BImA ist jetzt in einem Entscheidungsprozess, ob sie diesen Bunker verkauft. Wenn ja, können wir versuchen, so eine Art Vorkaufsrecht zu ziehen, und können versuchen, als Stadt diesen zu erwerben. Da müssen wir aber wissen, was es kostet, was auch die Brandschutzsanierung kostet. Ich möchte auf einen Aspekt hinweisen, den bisher keiner genannt hat: Egal, ob wir als Stadt Frankfurt am Ende die Chance kriegen und auch das Geld haben, diesen Bunker zu kaufen, oder nicht, muss doch die Zwischennutzung sichergestellt werden. Jetzt steht man dort wegen Brandschutzauflagen sozusagen kurz vor der Schließung. Ob er wieder aufgemacht wird, wissen wir nicht. Also arbeiten die Dezernate - und im Besonderen das Kulturdezernat und das ABI - schon daran zu überlegen, welche Alternativen wir den Leuten bieten können, die bisher in diesem Bunker sind. Das ist genau richtig. Dafür hätte es übrigens auch keines Antrages bedurft, weil die das schon vorher überlegt haben. Der Kollege Müller hat gesagt: "Sorgen Sie für die sofortige Rücknahme der Kündigung!" Also drücken wir jetzt irgendwie den Dezernenten eine Pistole in die Hand und die fahren dann nach Berlin und sorgen für die Rücknahme der Kündigung? Oder machen Sie das? Nehmen Sie das Schwert in die Hand und erobern dort die BImA? Also liebe Leute, wir müssen realistisch bleiben. Wir möchten, dass der Bunker erhalten bleibt, wenn die Stadt es finanziell leisten kann, wenn die BImA ihn uns überhaupt zum Kauf anbietet. Wenn wir ein gescheites Ergebnis in den Verhandlungen bekommen, dann wird unser Magistrat etwas dafür tun. Wenn nicht, müssen wir auch schauen, dass die Menschen, die dort Musik machen und proben, eine Alternative und eine Perspektive bekommen. Zum Erhalt der soziokulturellen Infrastruktur in Frankfurt möchte ich sagen: Es ist nicht so, dass wir den irgendwie in den letzten Jahren verpasst hätten. Als Corona kam, haben wir sofort - und Ina Hartwig auch in der alten Regierung - einen kommunalen Notfallfonds für die Künstlerinnen und Künstler eingerichtet. Es kann doch keiner sagen, dass sich um deren Wirken und um deren Schaffen in der Stadt niemand kümmert. Wir führen genau diese Linie in der neuen Koalition konsequent fort. Das ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig. Wenn es möglich ist, wird dieser Bunker städtisch gesichert, wenn es nicht möglich ist, suchen wir nach bestmöglichen Alternativen für die Menschen, die dort ihre Proberäume und dort auch einen Teil ihrer Existenz haben. Darauf kann man sich verlassen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Wie ich bereits zu Anfang gesagt habe, bitte keine Zwischenrufe. Die nächste Rednerin ist Frau Loizides von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Busch, ich bin etwas anderer Auffassung als Sie in Ihrem Eingangsteil. Es handelt sich hier nicht nur um Kultur. Der Kämmerer zeigte sich im Haupt- und Finanzausschuss beeindruckt davon, dass sich die ganze Stadt für den Erhalt des Bunkers im Dornbusch einsetzt. Warum wohl? In der Großstadt muss es Raum für alle sozialen und gesellschaftlichen Gruppen geben. Raum zum Leben ist nicht nur für Wohnen, Essen, Schlafen, sondern auch zum Arbeiten, also auch für die Entfaltung der Freischaffenden, der Künstlerinnen und Künstler, die dort tätig sind, aber auch für Ehrenamtliche, für Leute, die sich in ihrer Freizeit betätigen wollen, dadurch Kontakt und auch Integration schaffen, um es ganz kurz zusammenzufassen. Das insgesamt schafft für alle Heimatgefühl. Das haben auch die Betroffenen dort gesagt. Sie treffen sich dort, sie unterhalten sich, sie lernen sich kennen. Fakt ist, dass die BImA solche Überlegungen nicht anstellt. Sie denkt wirtschaftlich, und das ausschließlich. Wir haben schon gehört, es ist eine gute Wohnlage, Dornbusch, wunderbar. Ich kenne das schon und bin misstrauisch, was für ein Vorhaben das eigentlich ist. Da ist die Stadt gefordert, das ist ihre Aufgabe, und ich bin enttäuscht von dem, was ich bisher gehört und gesehen habe. Im Kulturausschuss blieb die Dezernentin sehr vage. Sie will helfen, natürlich, das glaube ich auch, das haben wir heute auch gehört, aber wie? Frau Hartwig ist im Magistrat politisch und verwaltungstechnisch zumindest primär zuständig und gefordert. Seit spätestens Mitte September ist das Problem und das Dilemma der Kunstschaffenden bekannt. Zwei Punkte sind zunächst vom Magistrat abzuarbeiten: Erstens, soll effektiv geholfen werden? Falls ja, wie? Bekundungen und Beileidsäußerungen sind nicht effektiv. Zweitens, es müssen Übergangslösungen und Übergangsräumlichkeiten bereitgestellt werden, da sind wir einer Meinung, und zwar für alle Betroffenen. Bisher habe ich nur gehört, dass die bisherigen Bunker, die ertüchtigt worden sind, ausgebucht sind. Da möge man sich dann raufen. Das ist auch nicht genug. Drittens, was wäre der Kaufpreis, falls gekauft werden soll? Falls nicht gekauft wird, welcher der fünf Bunker, die von der Stadt erworben wurden, soll von seiner bisherigen Nutzlosigkeit, sagen wir einmal Lagernutzung, befreit und entsprechend ertüchtigt werden? Da reicht es einfach nicht, sich hinzustellen und zu sagen, die Stadtverordneten müssen Geld bereitstellen. Ich habe einmal in den Haushaltsplan geschaut. Im Haushalt stehen für 2021 bis 2023 entsprechende Mittel bereit: für den Ankauf jeweils gut 25 Millionen Euro und für die Ertüchtigung und Bauunterhaltung von Bunkern für das Jahr 2021 . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte langsam zum Schluss! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (fortfahrend) 2,9 Millionen, eine Million für 2020. Die Frage ist: Ist das Geld am Ende ausgegeben worden und wofür? Ich muss zum Ende kommen. Diese Fragen sind zu beantworten. Wir warten darauf. Der Koalitionsantrag ist dann vielleicht auch von daher gestellt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von der Stadtverordneten Wollkopf von der Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es jetzt kurz machen, es wurde schon sehr viel gesagt. (Beifall) Aber das Thema ist diese Woche noch einmal sehr wichtig und sehr emotional. Das ist auch verständlich. So ziemlich aus dem Nichts erreicht mehr als 120 Bands sowie Musikerinnen und Musiker eine Kündigung ihrer Proberäume mit einer sehr kurzen Frist zum Ende des Jahres. In einer Situation, in der wir ohnehin nur wenig Probemöglichkeiten für Kulturschaffende und insbesondere Musiker haben. Das ist geradezu fatal. Erfreulich werte ich allerdings, dass nahezu alle Fraktionen sich klar dazu bekennen, die Musikerinnen und Musiker jetzt nicht alleine zu lassen, dass die Stadt hier nicht nur zusehen wird. Wir müssen nun prüfen - und das wurde auch schon oft gesagt, aber ich wiederhole es gerne -, ob und wie der Bunker erhalten, erworben und wieder an die Musikerinnen und Musiker vermietet werden kann. Wie bekommen wir schnellstmöglich weitere andere Probemöglichkeiten, zumindest für den Übergang? Welche Ertüchtigungen sind tatsächlich zwingend notwendig, und welche Kosten würde das verursachen? Das sind keine Bekundungen, das sind Prüfungen, die erforderlich sind, um seriöse Entscheidungen treffen zu können. Das werden wir auch. Die Zeit drängt, das verstehe ich. Aber ich habe heute und in den Ausschüssen in den letzten Tagen teilweise den Eindruck gewonnen, dass einige Parteien möchten, dass wir heute in der Stadtverordnetenversammlung per Antrag beschließen, dass die Kündigungen nie geschehen sind. Das funktioniert leider nicht. Wir sind dran - deswegen haben wir diesen Antrag gestellt -, der Magistrat ist dran, das Kulturdezernat ist dran und auch das ABI. Ich hoffe sehr - und ich gehe auch davon aus -, dass wir aufgrund des heute beschlossenen Antrags sehr zeitnah die entscheidenden Informationen haben, die wir brauchen, um zu planen und vor allen Dingen zu handeln. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste und letzte Redner zu diesem Thema ist Herr Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Wenn ich Frau Busch reden höre, es hätte gar keinen Antrag gebraucht, dann fallen mir sofort ganz viele andere Sachen ein, die hier verschwunden und verloren gegangen sind - Ponyhof einmal. (Beifall, Zurufe) Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer da draußen, hier lachen die darüber. (Beifall) Die Kinder haben geheult, die Menschen haben geheult, und die lachen über euch. Diese Stadtverordneten lachen über euch Menschen da draußen. Hier wird jeder verjagt. Deswegen braucht es immer mehr Anträge, damit ihr das nicht vergesst, vor allen Dingen solche wie Busch, Bäppler-Wolf, die Leute, die den Bunker noch an die Spekulanten verkaufen. (Beifall) So sieht es nämlich aus. Der ist weg. Also liebe LINKE., der Antrag war sehr gut. Liebe CDU, der Antrag war sehr gut. Alle Anträge waren gut, sonst würde hier kein Mensch drüber reden. Danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein

  • Seit einigen Wochen kommt es in Frankfurter Grünanlagen wie dem Günthersburgpark und dem Grüneburgpark regelmäßig zu Ang
    F
    04.11.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 04.11.2021, F 261 Seit einigen Wochen kommt es in Frankfurter Grünanlagen wie dem Günthersburgpark und dem Grüneburgpark regelmäßig zu Angriffen auf Jugendliche. Dabei werden laut Zeitungsberichten Pfefferspray, Schlagstöcke und Messer eingesetzt und den Teenagern häufig Bargeld und Smartphones geraubt. Viele der Jugendlichen trauen sich nun nicht mehr in Parks und meiden die Frankfurter Grünanlagen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Günthersburgpark, Grüneburgpark und anderen Frankfurter Grünanlagen zukünftig sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Schäfer, sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass sich durch die verstärkte Nutzung der Grünanlagen mehr Tatgelegenheiten ergeben haben als zuvor. Das ist das Polizeideutsch. Es passiert mehr, wenn mehr Leute da sind. Die polizeiliche Erfahrung hat zudem gezeigt, dass die Erhöhung der Polizeipräsenz vor Ort dazu geführt hat, dass mehr Straftaten angezeigt beziehungsweise im Rahmen von Kontrollen festgestellt wurden. Vornehmlich ging es um den Verdacht des Diebstahls, der Körperverletzung, des Raubes sowie des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Hälfte der Taten konnte die Landespolizei inzwischen aufklären. Bei den tatverdächtigen Personen handelt es sich mehrheitlich um Jugendliche und Heranwachsende. Die negative Entwicklung in den Grünanlagen ist auch der Stadtpolizei bekannt. Aus diesem Grund lagen auch der Günthersburgpark und der Grüneburgpark, neben anderen Hotspots, besonders in der warmen Jahreszeit im Fokus der Stadtpolizei. Nachdem sich die Situation tendenziell weiter verschlechtert hat, wurden die Kontrollen durch die Einsatzkräfte nochmals intensiviert. Da davon auszugehen ist, dass die Grünanlagen mit Beginn der Schönwetterphase im kommenden Frühjahr erneut stark genutzt werden, finden bereits jetzt Überlegungen der beteiligten Ämter sowie der Polizeibehörden statt, wie dieser Situation wirksam begegnet werden kann. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Stadträtin Rinn! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Sie haben dankenswerterweise auf die problematische Situation hingewiesen. Können Sie einen Einblick geben, wie viele Straftaten da bisher in diesem Jahr verübt worden sind? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das kann ich für dieses Jahr nicht sagen. Ich lese zwar seit dem 08.09. jeden Morgen den Lagebericht, von daher kann ich sagen, es ist jetzt in den letzten zwei Monaten nicht mehr viel gewesen, weil einfach das Wetter nicht mehr so ist, dass man sich abends und nachts in den Grünanlagen aufhält. Die Zahlen müsste ich nachliefern. Das kann ich jetzt nicht sagen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Rinn! Eine zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Schäfer. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für das Angebot, dass Sie die Zahlen nachliefern. Haben Sie sich denn einmal selbst vor Ort ein Bild von der Lage gemacht? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich kenne beide Parks. Ich habe mich in den letzten zwei Monaten abends nicht dort aufgehalten, um mir das anzuschauen. Wie gesagt, seit ich im Amt bin, ist die Wetterlage nicht mehr so, dass man dort allzu viel zu sehen bekommt. Aber, wie gesagt, ich studiere intensiv die Lageberichte und rede darüber mit der Stadtpolizei. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 261 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einigen Wochen kommt es in den Frankfurter Parks und Grünanlagen vermehrt zu Straftaten. Die Dezernentin hat das freundlicherweise in der Fragestunde schon entsprechend dargelegt. Dabei sind zumeist Jugendliche Angriffen ausgesetzt und werden zu Opfern von Raub, Diebstahl und Körperverletzung. Dabei setzen die Täter leider Pfefferspray, Schlagstöcke und Messer ein. Die Folge ist, dass die Menschen sich in den Parkanlagen nicht mehr wohlfühlen und diese meiden. Meine Damen und Herren, ich möchte es gleich zu Beginn sagen: Das ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, die sich hier abzeichnet, und ich glaube, wir dürfen sie unter keinen Umständen tolerieren. (Beifall) Solche Berichte über gezielte Straftaten in Parks, über Raubdelikte und teilweise schwere Körperverletzung, wie wir sie zuletzt in den Zeitungen gelesen haben, kannten wir eigentlich bisher nur aus Berlin. Der Görlitzer Park ist sicherlich ein unrühmliches Beispiel, das bundesweit Berühmtheit erlangt hat. Er ist inzwischen praktisch ein rechtsfreier Raum, und deshalb sage ich es hier ganz deutlich: Wir wollen keine Berliner Verhältnisse hier in Frankfurt. (Beifall) Wir dürfen das Thema nicht verharmlosen und müssen dem mit aller Entschiedenheit entgegenwirken. Wir wollen, dass sich die Menschen angstfrei in der Stadt bewegen können, in den Parks und in den Grünanlagen. Das sind eigentlich Orte, an denen man sich gerne aufhält, wo Familien gemeinsam ihre Zeit verbringen, wo man am Wochenende seine Freunde trifft, wo insbesondere auch Menschen zusammenkommen, die keine Gärten haben, in denen sie sich aufhalten können. Doch wie wir unter anderem in der FAZ lesen konnten, fühlen sich viele dort einfach nicht mehr wohl. Zitat eines Jugendlichen: "Wir kommen hier eigentlich nicht mehr hin. Den Park meiden die Schüler seitdem und treffen sich lieber zu Hause bei Freunden." Außerdem berichteten die Jugendlichen in der FAZ sehr eindrucksvoll, wie sie schon selbst Opfer von Gewalt wurden. Und wenn neben Raub, Diebstahl und Körperverletzung die Polizei bei Kontrollen regelmäßig Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz feststellt, dann verstehe ich die Menschen, die sagen, da fühle ich mich nicht mehr wohl, da möchte ich nicht mehr hin, da habe ich Angst. Ich muss ganz ehrlich sagen, wer fühlt sich schon an einem Ort wohl, an dem regelmäßig Straftaten begangen werden? Da fühlt sich niemand von uns wohl. Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen, muss uns alarmieren. Es geht jetzt darum, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. (Beifall) Wir haben in der Stadt viele Herausforderungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Das Bahnhofsviertel ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Schäfer, kommen Sie bitte langsam zum Schluss. Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (fortfahrend) Mache ich gerne. Das Bahnhofsviertel und das Allerheiligenviertel sind nur zwei Beispiele, und deshalb möchte ich zum Schluss noch einmal deutlich herausstellen: Unsere Parks dürfen nicht zu Kriminalitätsschwerpunkten werden, sie dürfen keine Angsträume werden, und sie müssen ein Ort bleiben, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Schäfer, beenden Sie bitte Ihren Satz. Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (fortfahrend) ... an dem sich alle Menschen zu allen Tageszeiten wohlfühlen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich muss eine Sicherheitspolitik in einer Stadt dafür sorgen, dass der Aufenthalt in Grünanlagen sicher möglich ist, ohne Opfer einer Straftat zu werden, wobei es eine 100-prozentige Sicherheit nicht geben kann. Bei den in der Frage genannten Vorgängen handelte es sich aber nicht um solche, die in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats fallen. Gefährliche Körperverletzung, Raub, räuberische Erpressung - dafür ist die Landespolizei zuständig. Der Magistrat kann hier als Kommunikator zum Polizeipräsidium fungieren und für das Problem sensibilisieren. Das geschieht ja auch. Aber das Thema muss auf einer faktenorientierten Grundlage behandelt werden und nicht durch das Aufgreifen einzelner Presseberichte, wie das bei der Anfrage der CDU der Fall ist. Da ist nur vage die Rede von regelmäßigen Angriffen und häufigem Ausrauben, ohne das näher zu spezifizieren. Ich denke, es ist erst einmal zu klären, um wie viele Taten es sich überhaupt handelt und welche Taten es genau sind, denn insgesamt ist es ja so, dass die Kriminalität im Allgemeinen zurückgegangen ist, also der häufige Hinweis auf ansteigende Kriminalität wird durch die Kriminalstatistik nicht belegt. Zum Zweiten brauchen wir Hintergrundwissen von Tat und Täter und um welche Tatmodalitäten es sich handelt. Welche kriminalsoziologischen Strukturen haben wir hier, gibt es gruppendynamische Prozesse? Dann kann man überlegen, ob und in welcher Weise man mit sozialen Präventivprogrammen reagiert. Natürlich muss auch normstabilisierend und gesetzesvollziehend agiert werden. Es ist keinesfalls so, dass wir in Deutschland rechtsfreie Räume haben, wir haben höchstens Defizite im Vollzug. Die klare Botschaft ist natürlich, Gewalt gegenüber Menschen wird nicht geduldet, und da ist die Polizeipräsenz zur Stabilisierung der objektiven Sicherheitslage und zur Stabilisierung des subjektiven Sicherheitsgefühls wichtig. Ich befürworte Fahrradstreifen der Polizei, die gerade in den Bereichen, in denen man mit den Polizeifahrzeugen nicht so präsent sein kann, besonders effektiv sind. Was wir aber brauchen, ist eine klare, faktenorientierte Analyse der Situation und darauf aufbauend die entsprechenden Maßnahmen. Wir brauchen aber kein populistisches, postfaktisches Gejammere der CDU nach dem Motto, Frankfurts Grünanlagen seien nicht mehr sicher. Ich danke Ihnen! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6534

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