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  • Sanierung des Königsbrunnens (II)
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 236/5 Betreff: Sanierung des Königsbrunnens (II) Vorgang: OIB 324/15 OBR 5; ST 989/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit einer Umsetzung der im Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.04.2015, OIB 324 geforderten Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: Das Königsbrünnchen ist historisch wie geologisch eine Besonderheit im Frankfurter Süden. Diese Schätze gilt es für die Besucher unseres Waldes transparent und ansprechend zu gestalten. Ein Hinzuziehen des Vereins "Umweltlernen e.V." wäre wichtig, um zu erfahren wie wir aus unserm Wald auch einen Lern- und Erfahrungsort gestalten können, sodass dieser ein Erholungsort ist, mit dem sich die Bevölkerung verbunden fühlt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.04.2015, OIB 324 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 989 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 246 2021 Die Vorlage OF 236/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterbindung des Falschfahrens im Bischofsweg
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 237/5 Betreff: Unterbindung des Falschfahrens im Bischofsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, um das vermehrte "Falschfahren" im Bischofsweg zu unterbinden? Begründung: Vor allem zwischen 7 und 8 Uhr und zwischen 17 und 20 Uhr fahren vermehrt Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung durch den Bischofsweg und gefährden so die Verkehrssicherheit. Dies muss unterbunden werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2021, OF 281/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 252 2021 1. 1. Die Vorlage OF 237/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 281/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 281/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Lampen am Mainufer installieren - Fußweg und Radweg sicherer gestalten
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 240/5 Betreff: Lampen am Mainufer installieren - Fußweg und Radweg sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fuß- und Radweg direkt am Mainufer zwischen Gerbermühle und Deutschherrnbrücke mit geeigneten Lampen auszustatten und so für angemessene Lichtverhältnisse in den Herbst- und Wintermonaten zu sorgen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die mangelhaften Lichtverhältnisse am Mainufer. Berufspendlerinnen und Berufspendler und anderer Radfahrerinnen und Radfahrer nutzen die oben genannte Strecke intensiv. In der dunklen Jahreszeit kommt es aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse immer wieder zu brenzligen Situationen. Auch Bodenunebenheiten können nur schlecht erkannt werden, wodurch das Unfallrisiko steigt. Außerdem wird der Bereich auch von vielen Menschen für Freizeitsportaktivitäten genutzt. Insbesondere Frauen berichten, dass sie sich im Dunkeln nicht sicher fühlen und nur noch ungern oder gar nicht mehr dort joggen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 240/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 240/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1700 2022 Die Vorlage OF 240/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Letzter Hasenpfad - Parkplätze schaffen
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 241/5 Betreff: Letzter Hasenpfad - Parkplätze schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Straße "Letzter Hasenpfad" zwischen "Schützenhüttenweg" und "Sachsenhäuser Landwehrweg" Parkplätze einzuzeichnen. Begründung: Die Straße "Letzter Hasenpfad" ist zwischen dem "Schützenhüttenweg" und dem "Sachsenhäuser Landwehrweg" als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Die Straße ist so breit, dass dort problemlos Parkplätze eingezeichnet werden können und so das Parken ermöglicht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1185 2021 Die Vorlage OF 241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Präsentation Städtische Wärmeversorgung Stadtteil Griesheim: Niedertemperaturwärmenetz aus Rechenzentrumsabwärme
    OFOB 6
    08.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 241/6 Betreff: Präsentation Städtische Wärmeversorgung Stadtteil Griesheim: Niedertemperaturwärmenetz aus Rechenzentrumsabwärme Die AS Enterprise Engineering GmbH ist beauftragt, für den Stadtteil Griesheim ein Niedertemperaturwärmenetz zu planen, das mit der Abwärme der sich dort befindlichen Datencenter gespeist wird, um so große Teile von Griesheim zu beheizen. Es soll kostenneutral für die Anwohner die CO2-belastete Wärmeversorgung auf eine CO2-freie umstellen. Die Gesellschaft steht im regen Austausch mit dem Energiereferat, das das Pilotprojekt unterstützt. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Vertreter der AS Enterprise Engineering GmbH zu einer Präsentation des Projektes Niedertemperaturwärmenetz aus Rechenzentrumsabwärme in den Ortsbeirat einzuladen. Die Einladung sollte mit dem Energiereferat abgestimmt werden. Begründung: Sichere und klimagerechte Energieversorgung ist ein wichtiges kommunales Anliegen. Der Vortrag könnte schon zu Beginn der Planung für Griesheim wertvolle Anregungen liefern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 241/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lokalbahnhof und Umgebung aufwerten
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 242/5 Betreff: Lokalbahnhof und Umgebung aufwerten Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, um das Areal rund um den Lokalbahnhof aufzuwerten? Begründung: Das Areal rund um den Lokalbahnhof benötigt dringend eine Aufwertung. Die kleine Grünanlage vor dem REWE-Markt zeichnet sich leider durch eine gewisse Trostlosigkeit aus. Die örtlichen Toilettenanlagen sind dauerhaft durch Vandalismus gezeichnet. Außerdem gibt es einigen Ladenleerstand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 247 2021 Die Vorlage OF 242/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parksituation in der Kranichsteiner Straße verbessern
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 243/5 Betreff: Parksituation in der Kranichsteiner Straße verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, solange die Baustelle in der Kranichsteiner Straße (Höhe Hausnummer 15) existiert, die Parkordnung so anzupassen, dass möglichst viel Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen wird. Begründung: Durch die Baustelle steht derzeit weniger Parkraum zur Verfügung als üblich. Eine Anpassung der Parkordnung soll, solange die Baustelle existiert, zu einer Verbesserung der angespannten Parksituation führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 243/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/5 wurde zurückgezogen.

  • Schulhofgestaltung der Deutschherrenschule
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 244/5 Betreff: Schulhofgestaltung der Deutschherrenschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die Arbeitsgruppe "Schulgarten" der Deutschherrenschule darin zu unterstützen, auf dem Schulgelände der Deutschherrenschule einen zeitgemäßen Schulhof zu gestalten und 2. ausreichend Budget für eine Neuerrichtung des Schulgartens zur Verfügung zu stellen. Begründung: Auf dem Schulhof sind einige Baumaßnahmen durchgeführt worden und die Flächen sind nahezu komplett versiegelt. Die Schülerinnen und Schüler wünschen sich einen einladenden und nutzbaren Schulhof, welcher auch einen inklusive Quartiersentwicklung förderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1186 2021 Die Vorlage OF 244/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straße Auf dem Mühlberg aufwerten und sicherer gestalten
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 245/5 Betreff: Straße Auf dem Mühlberg aufwerten und sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, um die Straße "Auf dem Mühlberg" aufzuwerten und sicherer zu gestalten? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten über E-Roller, die die Gehwege blockieren, Geschwindigkeitsübertretungen, illegale Entsorgung von Sperrmüll und zugeparkte Halte- und Parkverbotsflächen. Die Aufwertung der Straße "Auf dem Mühlberg" kann unter anderem durch Entsiegelungen, Pflanzen von Bäumen und dem Setzen von Blumenkübeln erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1187 2021 Die Vorlage OF 245/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle zwischen den Haltestellen „Balduinstraße“ und „Lettigkautweg“ (II)
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 246/5 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger habe sich darüber beklagt, dass es zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit mehr gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1188 2021 Die Vorlage OF 246/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 247/5 Betreff: Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er die entfernten Glascontainer in der Straße "Großer Hasenpfad" ersetzt? Begründung: Bisher standen der Bevölkerung in der Straße "Großer Hasenpfad" zwei Glascontainer zur Verfügung. Diese wurden jedoch entfernt. Um Altglas ordnungsgemäß entsorgen zu können, benötigen die Bürgerinnen und Bürger an geeigneten Standorten ausreichend Altglascontainer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 248 2021 Die Vorlage OF 247/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weitere Fragestellung zum vollendeten Umzug der Henri-Dunant-Schule in den vollendeten Neubau
    OFOB 6
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 247/6 Betreff: Weitere Fragestellung zum vollendeten Umzug der Henri-Dunant-Schule in den vollendeten Neubau Im Hinblick darauf, dass nach dem Umzug der Henri-Dunant-Schule nun endlich ein reibungsloser Betriebsablauf möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Im Neubau der Schule wurde eine Luftfilterungsanlage installiert, die häufig aufgrund von Defekten nicht verwendet werden kann. Wann erfolgt endlich eine Nachbesserung? - Der Neubau verfügt (aufgrund der Passivbauweise) über eine automatische Fensteröffnung zur Durchlüftung des Gebäudes. Wann werden die Mängel, die die Steuerung aufweist, endlich beseitigt? - In der damaligen provisorischen Unterkunft (Containerschule) wurde ein Pausenspielgeräteverleih etabliert. Die entsprechenden Spielgeräte sollten in einem entsprechenden Behälter gelagert werden. Der Behälter wurde bereits vom Grünflächenamt fertiggestellt. Die eigentliche Installation am Neubau (Zuständigkeitsbereich ABI) erfolgte bisher nicht. Wann ist mit einer Installation des Behälters auf dem Schulgelände zu rechnen? - Seit Monaten ist die verbaute Videoanlage defekt. Wann erfolgt eine entsprechende Reparatur der vorhandenen Anlage? Begründung: Auch über ein Jahr nachdem die Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule endlich in den Neubau ziehen konnten, gibt es immer noch den ein oder anderen Mangel am Gebäude oder im Gelände. Diese Mängel sollten zeitnah beseitigt werden. Zudem sollte Transparenz darüber hergestellt werden, wann die Mängel beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2021 Die Vorlage OF 247/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung der Außengastronomie in der Diesterwegstraße
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 248/5 Betreff: Unterstützung der Außengastronomie in der Diesterwegstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es in der Diesterwegstraße im Bereich vor dem Lokal "a Tavola!" möglich ist, für die kommende Sommersaison einen zweiten Schirm für die Außengastronomie zu installieren. Begründung: Durch die Einrichtung der Außengastronomie in der Diesterwegstraße wurde der öffentliche Raum deutlich aufgewertet und der Bereich um den Schweizer Platz attraktiver gestaltet. Vor Ort wurden inzwischen auch Patenschaften für zwei Baumscheibe übernommen. Die dort stehenden Bäume und die von ihnen abgegebenen klebrigen Pollen schränken jedoch die Sitzmöglichkeiten erhebliche ein. Ein Schirm könnte hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1189 2021 Die Vorlage OF 248/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Streichung der Regionalbahn-Direkthalte am Farbwerksbahnhof rückgängig machen
    OFOB 6
    08.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 249/6 Betreff: Höchst: Streichung der Regionalbahn-Direkthalte am Farbwerksbahnhof rückgängig machen Die vier "Limburger Züge" der RB 22 sollen ab Winterfahrplan 21/22 (Fahrplanwechsel zum 12.12.2021) nicht mehr am Bahnhof Farbwerke am Tor Nord des Industrieparks Höchst halten. Das sind die momentanen Ankünfte um 06:30 Uhr, 7:00 Uhr und 7:30 Uhr am Morgen aus Richtung Limburg und die Abfahrt am Abend um 16:29 Uhr nach Limburg. Gerade diese Züge werden sehr stark von Pendler*innen genutzt - nach Aussagen von Betroffenen sogar von Hunderten. In Zukunft wird sich der Weg um 10 bis 15 Minuten verlängern und je nach angebotener Alternativverbindung auch erheblich verteuern. Besonders Pendler*innen aus Richtung Limburg (Limburg ‐Weilburg‐ & Rheingau‐Taunus‐Kreis) sind von dieser Streichung betroffen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge auf die Deutsche Bahn und RMV einwirken, die Streichung der Direkthalte am Farbwerksbahnhof rückgängig zu machen und den Bahnhof Farbwerke weiterhin mit den Regionalzügen anzufahren. Begründung: Es sollte Ziel der Politik sein, die Menschen auf die Schiene zu bringen. Dazu benötigen sie ihren Bedürfnissen entsprechende Verbindungen mit kurzen Fahrzeiten, mehr Direktverbin-dungen und einer höheren Taktung. Die Streichung der Halte bewirkt das Gegenteil. Es sind zahlreiche Industrieparkmitarbeiter*innen und Betriebsrät*innen aktiv, die vehement eine Zurücknahme der Streichung fordern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1101 2021 Die Vorlage OF 249/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtteil Oberrad
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 256/5 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wo im Stadtteil Oberrad eine Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Begründung: Im Stadtteil Oberrad fehlt eine Hundeauslauffläche. Durch die Schaffung derselben im Stadtteil Oberrad kann Konflikten zwischen den Hundebesitzern und Besucherinnen und Besuchern des Stadtwaldes oder der Felder entgegengewirkt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1195 2021 Die Vorlage OF 256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (II) hier: Buchrainplatz und Wiese südlich den Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatz
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 257/5 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen im Ortsbezirk 5 (II) hier: Buchrainplatz und Wiese südlich den Waltraud-Müller-Alizadeh-Spielplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die folgenden Grünflächen zur Anlage von Wildblumenwiesen eignen: 1. Südöstliche Grünfläche des Buchrainplatzes 2. Grünfläche südlich des Waltraud-Müller-Alizadehspielplatzes Begründung: Die beiden Flächen sind derzeit keiner sinnvollen Nutzung zugeführt. Daher ist aus Sicht des Ortsbeirates wäre das Anlegen einer Wildblumenwiese im Sinne des Umwelt-, Arten- und Klimaschutzes hier wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1196 2021 Die Vorlage OF 257/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rückschnitt der Brombeerhecken am Bahndamm an den nordöstlichen Feldern in Oberrad
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 258/5 Betreff: Rückschnitt der Brombeerhecken am Bahndamm an den nordöstlichen Feldern in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Brombeerhecken am Bahndamm an den nordöstlichen Feldern in Oberrad zurückgeschnitten warden. Begründung: Aus der Bevölkerung ist der Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen worden, dass die Deutsche Bahn die Brombeerhecken an den nordöstlichen Feldern in Oberrad zurückschneiden solle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1197 2021 Die Vorlage OF 258/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD (= Ablehnung)

  • Nied: Heusingerstraße
    OFOB 6
    08.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 261/6 Betreff: Nied: Heusingerstraße Die Heusingerstraße ist im Bereich ab Einfahrt Oeserstraße bis zu den Hausnummern 52 bzw. 53 im Zweirichtungsverkehr geregelt. Ab hier ist die Heusingerstraße Einbahnstraße in Richtung der Straße Im Selzerbrunnen. Im Bereich des Zweirichtungsverkehrs wurden Absperrgitter auf dem Bürgersteig zwischen Bergmannsweg und Oeserstraße, der nur auf einer Seite der Heusingerstraße vorhanden ist, angebracht. Auf der anderen Straßenseite, die direkt an die Grünfläche der dort befindlichen Siedlungshäuser grenzt, befinden sich Parkplätze. Die Drängel- bzw. Absperrgitter dienen der Sicherung u.a. auch des Schulweges zur Friedrich-List-Schule. Mit dem Anbringen der Sicherheitsgitter wurde jedoch der Zweirichtungsverkehr in diesem Bereich nicht aufgehoben, so dass die Heusingerstraße hier nicht mehr die nötige Breite vorweist, um neben dem mit Drängelgitter gesicherten Fußweg, den parkenden Autos sowie den in zwei Richtungsverkehr fahrenden Fahrzeugen, LKWs, Fahrradfahrenden und jetzt auch noch dem Bus ohne Schwierigkeit und ohne Rückstau in die Oeserstraße aneinander vorbeifahren können. Anwohner schilderten, dass es hier häufig zu brenzligen Situationen kommt. Oft genug sei es auch schon zu Schäden an den geparkten Fahrzeugen gekommen. Bei einem Termin vor Ort konnte dies sehr gut beobachtet werden. Deshalb möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, welchen Möglichkeiten gegeben sind, den Bereich Oeserstraße bis Heusingerstraße Hausnummern 52 / 53 so zu optimieren, dass alle Verkehrsteilnehmer gefahrlos und ohne Rückstaus zu produzieren oder andere Teilnehmer zu gefährden, die Heusingerstraße nutzen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.08.2021, OF 145/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1080 2021 1. Die Vorlage OF 145/6 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 261/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 262/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF und fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung BFF

  • Nied: Heusingerstraße - Sicherung der Fußgänger und des Kreuzungsbereichs Bergmannweg/Ecke Heusingerstraße
    OFOB 6
    08.11.2021 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 262/6 Betreff: Nied: Heusingerstraße - Sicherung der Fußgänger und des Kreuzungsbereichs Bergmannweg/Ecke Heusingerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Markierungen zur Sicherung des Fußgängerdurchgangs zwischen den Hausnummern Heusingerstraße 67 und Oeserstraße 116 c sichtbar auf dem Straßenbelag anzubringen, - rechts und links am Ein-/ Ausgang des vorgenannten Fußgängerdurchgangs Fahrradbügel zum Abstellen von Fahrrädern anzubringen, - gegenüber des Fußgängerweges an der Ausfahrt aus dem Bergmannweg rechts in die Heusingerstraße die Schraffierung sichtbar zu erneuern und auf dem schraffierten Teil im Bereich des Halteverbots ebenfalls mind. einen Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Zwischen den Häusern Heusingerstraße 67 und Oeserstraße 116c gibt es einen Durchgang für Fußgänger. Dieser ist am Anfang in den Weg hinein zwar abgepollert, jedoch parken hier Fahrzeuge und behindern das Durchkommen der Zufußgehenden vor allem mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator und andere mobilitätseingeschränkte Personen. Dies kann nicht geduldet werden und bedarf einer dringenden Abhilfe. Das Anbringen von Fahrradbügel in diesem Bereich würde ein Übriges zur Sicherheit und der Einschränkung von unrechtmäßig abgestellten Fahrzeugen beitragen. Gegenüber im Bereich des Halteverbots aus dem Bergmannweg kommend muss die Schraffierung stärker wieder hervorgehoben werden. Des Weiteren kann das verkehrswidrige Parken in diesem Bereich durch Anbringen von mind. einem Fahrradbügel unterbunden werden und die Ausfahrt ist besser einsehbar. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.08.2021, OF 145/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1080 2021 1. Die Vorlage OF 145/6 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 261/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 262/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF und fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung BFF

  • Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 263/5 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Bruchfeldstraße Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße" Maßnahmen zu ergreifen, um das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1202 2021 Die Vorlage OF 263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Giftköder im Frankfurter Stadtwald
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 270/5 Betreff: Giftköder im Frankfurter Stadtwald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, z.B. durch das Anbringen von Wildkameras, um das Auslegen von Giftködern im Stadtwald zu unterbinden. Begründung: In letzter Zeit wurden vermehrt Giftköder zwischen "Darmstädter Landstraße" und der "Babenhäuser Landstraße" (B3) sowie im Umfeld der "Stoltzeschneise" und am "Waldspielpark Tannenwald" gefunden und von Hunden gefressen. Mindestens ein Hund ist inzwischen verstorben. Auch Wildtiere könnten an den Giftködern verenden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1207 2021 Die Vorlage OF 270/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplatz für Wohnmobile schaffen
    OFOB 5
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 271/5 Betreff: Parkplatz für Wohnmobile schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Frankfurter Süden einen Parkplatz ausschließlich für Wohnmobile zu schaffen. Begründung: Regelmäßig gibt es Beschwerden aus der Bevölkerung über Wohnmobile, die über lange Zeiträume den öffentlichen Parkraum in Anspruch nehmen. Durch die Schaffung eines Parkplatzes ausschließlich für Wohnmobile kann diese Konfliktsituation aufgelöst werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1208 2021 Die Vorlage OF 271/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Frankfurter Westen: Berücksichtigung von Kricket bei der Sportflächenplanung
    OFOB 6
    08.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 307/6 Betreff: Frankfurter Westen: Berücksichtigung von Kricket bei der Sportflächenplanung Auf immer mehr Grünflächen im Frankfurter Westen wird Kricket gespielt. Diese sind zur regelrechten Ausübung der Sportart meist nicht geeignet. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, dass bei der Sportflächenplanung für den Frankfurter Westen Kricket verstärkt berücksichtigt wird. Begründung: Die Popularität von Kricket ist in den letzten Jahren stark gestiegen, auch weil der aktuelle Deutsche Kricketmeister aus Frankfurt kommt. Auch im Frankfurter Westen ist die Sportart seit Jahren präsent. Die Grünanlagen im Frankfurter Westen, wie der Höchster Stadtpark, sind allerdings für das regelmäßige Ausüben von Kricket nicht geeignet und stören oft andere Menschen, die im Park verweilen. Um den Erholungssuchenden und den Sportaus-übenden gerecht zu werden, wäre die Schaffung eines Kricketfelds eine Lösung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1340 2022 Die Vorlage OF 307/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Urseler Weg - Aufstellen von Pollern am Zebrastreifen an der Otto-Hahn-Schule
    OFOB 15
    08.11.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 81/15 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Urseler Weg - Aufstellen von Pollern am Zebrastreifen an der Otto-Hahn-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Nutzung des Zebrastreifens an der Otto-Hahn-Schule (OHS) Ecke Urseler Weg/Albert-Schweitzer-Straße durch das Aufstellen von Pollern sicherer zu machen. Begründung: Problem/Verkehrskonflikt: Auf dem Urseler Weg kommt es - insbesondere zu den Stoßzeiten (morgens zwischen 07.30 und 9 Uhr und mittags zwischen 13-14 Uhr) zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Der Teilabschnitt auf Höhe der OHS leidet unter dem Verkehr der Eltern, die ihre Kinder zu den Kitas Gladiolenstraße oder Hexenkessel bringen bzw. abholen und dem Verkehr der Lehrkräfte und Schüler der OHS. Dazu kommt der Durchgangsverkehr, der der überlasteten Deuil-La-Barre-Straße ausweicht, dem Linienbusverkehr (Linie 29) und nicht zuletzt dem normalen (Berufs-)Verkehr der Anwohner des Urseler Wegs und seiner Nebenstraßen. Durch die (teilweise verkehrswidrig) parkenden Fahrzeuge an der Einmündung Albert-Schweitzer-Straße in den Urseler Weg ist es wegen der hierdurch eingeschränkten Sicht für die Schüler mit Gefahren verbunden, den Zebrastreifen zu nutzen. Problemlösung: Die freie Sicht vom Seitenrand aus ist entscheidend für die Sicherheit beim Überqueren des Urseler Wegs. Damit die Sicht auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge verbessert wird, sollen auf der Seite hin zur Albert-Schweitzer-Straße 1,5 Meter vor und 1,5 Meter hinter dem Zebrastreifen Poller aufgestellt werden, um den ruhenden Autoverkehr fernzuhalten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1139 2021 Die Vorlage OF 81/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserungen am unteren Teil der Rückertstraße
    OFOB 4
    08.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 92/4 Betreff: Verbesserungen am unteren Teil der Rückertstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Umbauarbeiten auf dem Paul-Arnsberg-Platz auch auf dem benachbarten Teilstück der Rückertstraße Verbesserungen vorzunehmen, und zwar: - Ertüchtigung der vorhandenen Beleuchtung, - Klare Markierung der Parkstände, - Ausbesserungen an der Fahrbahn. Begründung: Nach jahrelangen Vorarbeiten stehen 2022 auf dem Paul-Arnsberg-Platz Umbauarbeiten an, um dem Platz ein grüneres Gesicht zu geben. An der am Platzrand geführten Rückertstraße gibt es einiges zu ertüchtigen: - Die vorhandene Beleuchtung wird als funselig empfunden. Ein Austausch ist planmäßig wohl erst für 2026 vorgesehen, - Parkende Autos rücken auf dem Bürgersteig zu weit vor und lassen zu wenig Platz für den Fußverkehr, - Die Fahrbahn selbst ist überholungsbedürftig. Hinsichtlich der Beleuchtung ist zu berücksichtigen, dass auf dem Platz selbst nach dem Umbau keine Beleuchtung vorgesehen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1068 2021 Die Vorlage OF 92/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pflanzbögen für innerstädtische Begrünung
    OFOB 4
    08.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 94/4 Betreff: Pflanzbögen für innerstädtische Begrünung Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er sich den Einsatz von Pflanzbögen für die innerstädtische Begrünung in Frankfurt vorstellen kann (siehe beigefügtes Foto). Begründung: Pflanzbögen erweitern die Möglichkeiten für eine zusätzliche oder nachträgliche Begrünung und brauchen dazu weniger Aufstellfläche bei größerer Oberfläche der Pflanzen. Private Eigentümer haben dies in Frankfurter Liegenschaften schon umgesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1070 2021 Die Vorlage OF 94/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder
    OFOB 4
    08.11.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 96/4 Betreff: Berger Straße - Querungshilfe für Hortkinder Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z.B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße ("Vorsicht Kinder") vor ihrer Einrichtung. Begründung: Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linné-Schule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1071 2021 Die Vorlage OF 96/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssituation um den Festplatz am Ratsweg
    OFOB 4
    07.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 102/4 Betreff: Verkehrssituation um den Festplatz am Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation rund um den Festplatz während größerer Veranstaltungen (Dippemess u. a.) aktiv zu regeln und in den umliegenden und betroffenen Straßen Zufahrtsbeschränkungen konsequent durchzusetzen. Neben der Reglementierung des motorisierten Individualverkehrs sollte die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln aktiv beworben, ggfs. ausgeweitet und belohnt werden (bspw. mit Getränkegutscheinen). Diese Maßnahmen sollen rechtzeitig vor den Veranstaltungen in die Wege geleitet werden. Begründung: Das erste Wochenende der letzten Dippemess hat gezeigt, welch immenses Verkehrschaos die Dippemess bei fehlenden Absperrungen und fehlenden Kontrollen im unmittelbaren Umfeld auslöst. Komplett zugeparkte Fußgängerwege, Einfahrten und Kreuzungen, regelmäßige Hupkonzerte, quasi stehender Verkehr auf den umliegenden Straßen. Die dann nachgezogenen Zufahrtsbeschränkungen konnten das Chaos zwar reduzieren, die Belastung war aber weiterhin hoch. Daher braucht es mindestens wieder die üblichen Absperrungen und deren Durchsetzung. Darüber hinaus aber auch Ansätze, um Festbesucher*innen zu einer Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1075 2021 Die Vorlage OF 102/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neuprogrammierung der Lichtsignalanlage (grüner Rechtsabbiegepfeil) am Knotenpunkt Mainkur stadtauswärts, Kreuzung Hanauer Landstraße/Alt-Fechenheim zur Verhinderung von Schleichverkehr
    OFOB 11
    07.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 136/11 Betreff: Neuprogrammierung der Lichtsignalanlage (grüner Rechtsabbiegepfeil) am Knotenpunkt Mainkur stadtauswärts, Kreuzung Hanauer Landstraße/Alt-Fechenheim zur Verhinderung von Schleichverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, den von der Hanauer Landstraße für Rechtsabbieger geltenden grünen Pfeil der Lichtsignalanlage in Richtung Fechenheim-Süd so zu programmieren, dass dieser in den Morgenstunden von 6 bis 9 Uhr nicht erscheint und Autofahrer auf das reguläre Lichtsignal der Ampelanlage warten müssen. Begründung: Der grüne Pfeil soll einen Rückstau auf der Hanauer Landstraße verhindern, indem Rechtsabbiegern nach Fechenheim schneller ein Abbiegen ermöglicht wird. Dies trifft hauptsächlich auf den abendlichen Pendlerverkehr zu, der stadtauswärts führt. In den Morgenstunden wird diese Möglichkeit nun verstärkt von Berufspendlern stadteinwärts genutzt, die den Stau auf der Hanauer Landstraße umgehen möchten und die Schleife um die Mainkur nutzen, um mit freier Fahrt durch den grünen Pfeil nach Fechenheim-Süd einzubiegen. Dadurch kommt es zu einer erhöhten Verkehrsbelastung auf den Straßen Alt-Fechenheim und den parallel zur Hanauer Landstraße verlaufenden Straßen Am Gansbühel, Jakobsbrunnenstraße und Adam-Opel-Straße. Ein Ausschalten des grünen Pfeils in den Morgenstunden würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Reifenabrieb und Flecken statt „Goldstaub“ für die Goethestraße?
    OFOB 1
    07.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 209/1 Betreff: Reifenabrieb und Flecken statt "Goldstaub" für die Goethestraße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welche Art von Fahrbahnbelag bei der Sanierung der Goethestraße verwendet wurde und ob es geplant ist, hier nachzubessern. Begründung: Die Goethestraße gehört zu den hochpreisigen Einkaufsstraßen in Frankfurt am Main. Luxuslabels und Juweliere haben sich teilweise vor Jahrzenten hier niedergelassen. Es wird flaniert und vorgefahren. Man möchte sehen und gesehen werden. Vereinzelt wird ein Shuttle-Service bis vor die Ladentür angeboten. Besonders die betagte Kundschaft weiß dies zu schätzen. Sogar internationale Kundschaft zieht die Frankfurter Goethestraße an, insbesondere aus Asien. Viele Menschen sparen jahrelang, um sich eines Tages den Traum von dem ersehnten Artikel in einer der Luxus-Boutiquen erfüllen zu können, in denen hochwertige Waren angeboten werden, teilweise handwerkliche Meisterstücke sowie Waren weltbekannter Modeschöpfer. Eine Art von Kunst und Kultur hat sich etabliert. Frauen wie Männer finden hier die passende Garderobe sowie passende Accessoires zu besonderen Anlässen. Die Goethestraße bietet Arbeitsplätze für Menschen im gesamten Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus. Von Offenbach, Friedberg und sogar aus dem Osten pendeln die Menschen zu ihrem Arbeitsplatz in der Goethestraße. Es werden marktübliche Löhne gezahlt. Die Verkäuferinnen und Verkäufer fühlen sich selbst mehrheitlich nicht zur Oberschicht gehörig oder gar "reich". Der Stadt Frankfurt beschert die Goethestraßen durch die Gewerbesteuer wichtige Einnahmen, die dringend u.a. für soziale Projekte benötigt werden. Daher ist es wichtig, bei Umgestaltungen von Straßen und Plätzen die Interessen der örtlichen Geschäfte und Anlieger miteinzubeziehen. Denn Umsatzeinbußen sind nicht nur für Gewerbe und Arbeitsplätze schmerzlich, sondern über die Gewerbesteuer letztlich ebenso für die Stadt Frankfurt. Der ursprüngliche Pflasterbelag hatte einen gewissen Charme für die Goethestraße. Gleichzeitig bremste er den motorisierten Verkehr aus. Händlerinnen und Händler berichten, dass Radfahrende häufig nicht auf Fußgehende achten und Beinah-Zusammenstöße beobachtet werden. Durch den ausgetauschten Fahrbahnbelag hat nicht nur die gefahrene Geschwindigkeit in der Goethestraße zugenommen, sondern innerhalb kurzer Zeit haben sich unansehnliche Streifen durch Reifenabrieb sowie Flecken gebildet (s. Anlage). Die Fahrbahn ähnelt einer Rennbahn. Ein weiteres, internationales Aushängeschild der Stadt Frankfurt hat dadurch Schaden genommen. Es ist richtig, die Interessen von Radfahrenden stärker zu berücksichtigen. Die Politik ist jedoch dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Interessen der einen Gruppe dürfen daher nicht zum Nachteil einer anderen Gruppe führen, welcher über das gebührende Maß hinausgeht und negative Konsequenzen für Anlieger und letztlich für die Stadt selbst mit sich bringen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 14 Die Die PARTEI stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 209/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 1. Einstimmige Annahme 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 209/1 wurde zurückgezogen.

  • Müllgaragen für die Hauptwache
    OFOB 1
    07.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 210/1 Betreff: Müllgaragen für die Hauptwache Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Müllgaragen mit 120 l Fassungsvermögen an der Hauptwache aufzustellen. Begründung: Immer mehr Menschen wollen ihre Mahlzeiten und ihre Getränke draußen und unterwegs einnehmen. Klarsicht-Verpackungen, To-Go-Becher und Pizza-Kartons verstopfen zunehmend die Straßenpapierkörbe in Frankfurt und landen immer wieder auch im öffentlichen Raum. Auf diese Entwicklung muss die Stadt mit größeren und weiteren Abfallbehältern reagieren, um die Situation zu entspannen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1112 2021 Die Vorlage OF 210/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer Hirschgraben
    OFOB 1
    07.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 211/1 Betreff: Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer Hirschgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Zuge der angekündigten autofreien Umgestaltung des Großen Hirschgrabens die Anzahl der dort aufgestellten Poller erheblich zu reduzieren und dafür zahlreiche Fahrradbügel anzubringen. Dabei soll Rücksprache mit den Verantwortlichen von Romantik-Museum und Goethe-Haus getroffen werden, damit insbesondere Fotomotive für Tourist*innen nicht eingeschränkt werden. Begründung: Die Straße soll autofrei gestaltet werden, was die große Anzahl der Poller, die bisher Autos am Parken hindern sollten, nutzlos macht. Gleichzeitig fehlen in der Straße insbesondere vor der Volksbühne Frankfurt offensichtlich Abstellgelegenheiten für Fahrräder. Die wenigen Fahrradbügel sind regelmäßig völlig überlaufen. Romantik-Museum und Goethe-Haus sollen mit einbezogen werden, weil der touristische Wert der Straße insbesondere durch die neue Fassade des Romantik-Museums enorm gewonnen hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1113 2021 Die Vorlage OF 211/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zusätzliche Infotafeln für die S-Bahn-Gleise am Frankfurter Hauptbahnhof
    OFOB 1
    07.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 214/1 Betreff: Zusätzliche Infotafeln für die S-Bahn-Gleise am Frankfurter Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Deutschen Bahn und dem RMV vier zusätzliche elektronische Info-Tafeln mit Zugziel-Anzeigen an den Rolltreppen-Zugängen jeweils in der Mitte der Gleise 101-104 im Frankfurter Hauptbahnhof zu installieren. Begründung: Die früher vorhandenen elektronischen Info-Tafeln wurden dort vor einiger Zeit entfernt. Ziel war damals möglicherweise eine Stauung der Fahrgäste unten an den Rolltreppen zu vermeiden, indem die Bahn-Nutzer*innen gezwungen sind weiter zu gehen, um die nächsten Info-Tafeln lesen zu können. Dieses mögliche Ziel wird jedoch keineswegs erreicht. Im Gegenteil dazu stehen die Bahn-Nutzer*innen irritiert unten an der Rolltreppe und fragen sich, ob sie das korrekte Gleis erreicht haben, um eine S-Bahn zu nehmen. Die nächste elektronische Info-Tafel ist vom Abgang der Rolltreppen leider derzeit so weit entfernt, dass man sie nicht erkennen kann. Die kürzlich oben an den Rolltreppen angebrachten Info-Tafeln nehmen in der Praxis leider nicht die große Rolle ein und werden von den Bahn-Nutzer*innen auf dem Weg zur Rolltreppe übersehen. Je eine zusätzliche Zugziel-Tafel pro Gleis an den früheren Standorten sollte dieses Problem lösen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1115 2021 Die Vorlage OF 214/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Zugzielanzeige" folgende Ergänzung eingefügt wird: "und mit dem Hinweis auf die zuerst Richtung City fahrende S-Bahn". Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

  • Haltestellen „Münchener Straße“ aufräumen
    OFOB 1
    07.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 215/1 Betreff: Haltestellen "Münchener Straße" aufräumen Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Wartebereiche der Straßenbahnhaltestellen Münchener Straße/Hauptbahnhof sowie Weser/Münchener Straße für die wartenden ÖPNV-Nutzer*innen freigehalten werden. Begründung: Die Wartebereiche der Straßenbahnhaltestellen Münchener Straße/Hauptbahnhof sowie Weser/Münchener Straße sind häufig zugestellt. Nicht nur stellen die ansässigen Händler bei diesen Haltestellen ihre Waren und Lieferungen auf die Straße, sondern hier werden auch immer wieder Fahrräder und E-Roller abgestellt. Dadurch ist die zum Warten nutzbare Fläche der Gehwege sehr schmal, zumal auch viele Fußgänger den Wartebereich passieren. Andererseits ist es auch schwierig durch die abgestellten Fahrräder und E-Roller hindurch zu den haltenden Straßenbahnen zu kommen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1116 2021 Die Vorlage OF 215/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Künftiger Bildungscampus Gallus: Untragbare Zustände und langjährige Mängel endlich beseitigen!
    OFOB 1
    07.11.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 217/1 Betreff: Künftiger Bildungscampus Gallus: Untragbare Zustände und langjährige Mängel endlich beseitigen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, noch vor den diesjährigen Weihnachtsferien einen Ortstermin mit Bildungsdezernentin Weber sowie Vertreter*innen der Fachämter auf dem künftigen Bildungscampus Gallus zu organisieren, damit diese sich ein aktuelles Bild über die untragbaren Zustände und langjährigen Mängel machen können. Hierbei soll neben dem Ortsbeirat auch die AG Bildungslandschaft Gallus (AG BL) eingeladen werden, die alle derzeitigen und zukünftigen Bildungs-, Sozial- und Freizeiteinrichtungen auf dem Campus vertritt. Ziel ist die zügige Abarbeitung der Mängel zur Nutzbarmachung zahlreicher Räume für die Kinder. Begründung: Der seit 2017 geplante Bau des Bildungscampus Gallus ist ins Stocken geraten. Gerade erst wurde das Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung des Architektenwettbewerbs von der Stadt gestartet. Unter Berücksichtigung realistischer Planungs- und Bauzeiträume müssen die Gebäude also noch mehrere Jahre nutzbar bleiben. In den Institutionen bestehen zahlreiche bauliche Mängel seit Jahren und werden nicht behoben. Das Dach in der Paul-Hindemith-Schule ist an einigen Stellen undicht und die Schäden durch das eindringende Regenwasser werden einfach hingenommen. Die Lehrküche steht nicht zur Verfügung, da sie ausgebaut wurde, weshalb die Schule ihre Aufgaben in der Berufsorientierung nicht in vollem Umfang erfüllen kann. Zahlreiche Räume z.B. im Jugendhaus dürfen nicht genutzt werden, weil heiße ungesicherte und nicht gedämmte Heizungsrohre für die Kinder eine Gefahr darstellen könnten. Abhilfe wird aber nicht geschaffen. Teure technische Geräte wie Beamer wurden angeschafft, aber nie installiert, sie können also nicht genutzt werden. Wlan sucht man auch vergebens. Vorliegende Mängellisten der jeweiligen Gebäude bestehen seit Jahren weitgehend unverändert und neue Mängel kommen ständig hinzu. Der Dialog zwischen Verwaltung und Einrichtungen soll durch den Ortstermin belebt werden, zumal durch die Neuaufstellung der Verantwortungsbereiche Frau Weber nun für Bildung, Immobilien und Neues Bauen verantwortlich zeichnet. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 217/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Nied: Kanaldeckel und Unterflurhydranten in der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und SBahn-Brücke der erhöhten Fahrbahn anpassen
    OFOB 6
    07.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 221/6 Betreff: Nied: Kanaldeckel und Unterflurhydranten in der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und S-Bahn-Brücke der erhöhten Fahrbahn anpassen Vor einigen Jahren wurde der Fahrbahnbelag auf der Mainzer Landstraße zwischen Nied-Kirche und der S-Bahnbrücke durch Aufbringen eines ca. 2-3 cm hohen Belages in einem besonderen Verfahren verbessert. Hierbei wurden jedoch die Kanaldeckel und Unterflurhydranten der neuen Fahrbahndecke augenscheinlich nicht angepasst. Dies führt aktuell beim Befahren der nun tiefer gelegenen Deckel und Hydranten durch den motorisierten Verkehr zu geräuschvollen Erschütterungen und hierdurch zu Belästigungen für die Anwohner. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Anpassung der Kanaldeckel und Unterflurhydranten an den Belag der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und S-Bahn-Brücke anzupassen, beispielsweise durch den Einbau von höhenverstellbaren Straßenkappen. Begründung: Die nun tiefer gelegten Hydranten (kleine Löcher) führen zu teilweise lauten Erschütterungen, welche die Anwohner belästigen. Da die Anpassung augenscheinlich vergessen wurde, sollte sie nachgeholt werden, beispielsweise durch den Einbau von höhenverstellbaren Straßenkappen. Fotos: Schachtdeckel und Unterflurhydrant in der Mainzer Landstraße (Fotos: Privat). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1081 2021 Die Vorlage OF 221/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsberuhigung in der Rebstöcker Straße
    OFOB 1
    07.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 222/1 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rebstöcker Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Rebstöcker Straße, v.a. im Bereich des Kindergartens der Gemeinde Maria Hilf, für eine dauerhafte Verkehrsberuhigung zu sorgen. Im Abschnitt zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee müssen dazu bauliche Maßnahmen getroffen werden. Begründung: In der Rebstöcker Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee gibt es gleich mehrere Treffpunkte der Menschen aus der Nachbarschaft - zwei Supermärkte, zwei Kioske, die Maria Hilf Kirche und die angeschlossene Kindertagesstätte. Folgerichtig ist der Abschnitt Teil der 30er-Zone. Leider kommt es regelmäßig vor, dass Autofahrer die hier relativ breite Straße mit Geschwindigkeit jenseits der 50 befahren und Fußgänger wie Radfahrer gefährden und die Anwohner durch Lärm belästigen. Eine bauliche Lösung zur Verlangsamung des Verkehrs - ähnlich wie in der Eppenhainer Straße - würde nachhaltig Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1119 2021 Die Vorlage OF 222/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Nied/Höchst: Barrierefreies „Gaasebrickelsche“ (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst
    OFOB 6
    07.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 222/6 Betreff: Nied/Höchst: Barrierefreies "Gaasebrickelsche" (Niddabrücke) zwischen Nied und Höchst Die Niddabrücke oder auch "Gaasebrickelsche" / "Seufzerbrücke" ist eine malerische Brücke, die Nied und Höchst verbindet. Die Brücke ist sehr beliebt und deshalb sehr stark frequentiert. Für Naherholungssuchende, berufliche Fahrradpendler*innen zum Industriepark Höchst sowie Besucher*innen des Höchster Marktes, der Königsteiner Straße oder Familien, die den Spielplatz an der Wörthspitze besuchen wollen, ist die Brücke eine sehr wichtige Verbindung. Für viele Menschen ist die Brücke an der Wörthspitze der wichtigste Zugang zum Frankfurter GrünGürtel, insbesondere der Grünanlage zwischen Nidda und Main. Zum Leidwesen von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen, mit großen Fahrrädern oder Kinderwagen unterwegs sind, ist der Zugang durch Barrieren sehr erschwert oder ein Überqueren nicht möglich. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, die Barrieren durch Poller zu ersetzen, die ein barrierefreieres Passieren aller Menschen ermöglicht. Begründung: Die Nutzbarkeit der Brücke wird durch die aktuelle Situation unzumutbar eingeschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1082 2021 Die Vorlage OF 222/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor durch folgenden Satz ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein gefahrloses Passieren aller Menschen ermöglicht werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sachstand Sanierung Teves-Ost-Gelände
    OFOB 1
    07.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 223/1 Betreff: Sachstand Sanierung Teves-Ost-Gelände Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie groß ist die Fläche des Teves-Ost-Geländes an der Rebstöcker Straße im Gallus? 2. Wie viel Fläche nimmt die frühere Werksstraße ein, die das Gelände trennt? 3. Wie ist der Sachstand der Sanierung des Geländes durch die Continental-Gruppe? 4. Haben der Magistrat und das Regierungspräsidium Darmstadt mittlerweile den Sanierungsbeschluss zur Fläche gefällt, den der frühere Baudezernent Jan Schneider Ende 2019 angekündigt hatte? 5. Welche Altlasten wurden im Boden gefunden und müssen entfernt werden? 6. Mit welchen Lärm- oder Geruchsbelästigungen muss während der Sanierungszeit für die Anwohnerinnen und Anwohner gerechnet werden? 7. Wann ist voraussichtlich mit Abschluss der Sanierung zu rechnen? 8.Wie ist der Status der Mauereidechsen, die auf der Fläche gefunden wurden und umgesiedelt werden sollen? 9. Sind Erfolge beim Versuch eingetreten, die Tiere entlang der angrenzenden Bahnlinie zu verteilen? 10. Welche Pläne verfolgt der Magistrat mit der Fläche nach Abschluss der Sanierung? 11. Verfolgt der Magistrat das Ziel die ehemalige Werksstraße dauerhaft als öffentliche Straße zu erhalten? Begründung: Seit der Begehung der Fläche mit dem früheren Baustadtrat Jan Schneider Ende 2019 hat der Magistrat bedauerlicherweise keine öffentlichen Ankündigungen mehr zur Fläche abgegeben. Angesichts des mittelfristigen Potenzials der Fläche ist dies bedauerlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 236 2021 Die Vorlage OF 223/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
    OFOB 6
    07.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 223/6 Betreff: Nied/Griesheim: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, an 2 Grünflächen in Nied / Griesheim Hundekotbeutelspender und ggf. Müllbehältnisse aufzustellen. Bei den beiden Grünflächen handelt es sich um: 1. Wiese am Lachener Graben zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße in Nied/Griesheim 2. Wiese zwischen Elsterstraße und Mainzer Landstraße gegenüber der St. Hedwigskirche in Griesheim Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Bürger in den beschriebenen Wiesen beklagen sich über eine große Verunreinigung von Hundekot und weisen auf den dringenden Bedarf an Hundekotbeutelspendern und entsprechenden Müllbehältern hin. Hier gibt es auch mindestens 3 Personen, die bereit wären, Paten dieser Spender zu werden. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1083 2021 Die Vorlage OF 223/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Glascontainer umsetzen - Behinderungen abschaffen
    OFOB 1
    07.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 224/1 Betreff: Glascontainer umsetzen - Behinderungen abschaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Glascontainer in der Wörsdorfer Straße (an der Kreuzung mit der Schneidhainer Straße) so umzusetzen, dass Menschen zu Fuß, mit dem Rad, mit Kinderwägen, Rollator, Rollstuhl etc. den Gehweg an allen Stellen passieren und die Schneidhainer Straße überqueren können. Dafür muss der Container ein kleines Stück nach Westen gerückt (weg von der Schneidhainer Straße) und um 90 Grad gedreht werden. Begründung: Der Container wurde dort nach Bauarbeiten neu platziert. Es gibt jedoch vermehrt Beschwerden aus der Nachbarschaft, dass er so sehr ungünstig steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1120 2021 Die Vorlage OF 224/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Nied: Aufstellung von Hinweisschildern an den Gewässern Grill’scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher
    OFOB 6
    07.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 224/6 Betreff: Nied: Aufstellung von Hinweisschildern an den Gewässern Grill'scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den 4 vom Anglerverein Frankfurt-Nied e.V. 1920 gepachteten Gewässern Grill'scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher Hinweistafeln für Besucher der Gewässer aufzustellen. Auf diesen Tafeln sollen die Besucher informiert werden, wie sie sich dort zu verhalten haben und was an den Gewässern im Sinne der Natur erlaubt und nicht erlaubt ist. Diesem Antrag ist ein Vorschlag des Anglervereins beigefügt, was auf den Hinweistafeln geschrieben werden könnte. Es wird vorgeschlagen, bei der Entwerfung der Schilder den Anglerverein mitzubeteiligen. Die 4 gepachteten Gewässer des Anglervereins Frankfurt-Nied e.V. 1920 (Quelle: Google Maps/Tobias Fechler). Vorschlag des Anglervereins Frankfurt-Nied e.V. 1920 für eine Beschriftung ihrer 4 Gewässer am Beispiel Grill'scher Altarm: Begründung: Der Anglerverein Nied e.V. 1920 hat die 4 Gewässer Grill'scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher in der Nieder Gemarkung gepachtet. Der Anglerverein betrachtet diese Gewässer nicht für sich allein. Alle Menschen sollen sich an der Natur erfreuen. Der Anglerverein berichtet jedoch davon, dass regelmäßig unwissende Besucher der Natur in diesem Gebiet großen Schaden zufügen. Der 2. Gewässerwart des Vereins teilte mit, dass die Personen, die auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden, immer wieder sagen, dass doch nirgends stehen würde, dass ihr Tun verboten sei. Laut Anglerverein könnten die Schilder mit dazu beitragen, dass sich die Besucher mehr an die Regeln halten oder, falls sie auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden, es eher zu einem Einsehen kommen würde, als wenn gar keine Beschilderung vorhanden wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1084 2021 Die Vorlage OF 224/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Baumschutz durch Verhindern von nicht zulässigem Parken, Rheinlandstraße
    OFOB 6
    07.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 225/6 Betreff: Schwanheim: Baumschutz durch Verhindern von nicht zulässigem Parken, Rheinlandstraße Gäste des relativ neuen Imbisses "Schwanheimer Grillstation", Rheinlandstraße 3 parken ihre PKW, Transporter, teilweise sogar LKW mit einem Teil des Fahrzeugs auf einem Grünstreifen, mit dem anderen Teil auf der Fahrbahn. Der ehemalige Grünstreifen ist durch diese permanente Fehlnutzung bereits bis zur Unkenntlichkeit zerstört, die Wurzeln der Bäume beschädigt und der Boden verdichtet. Ebenso sind Bordsteine und Einfassungen beschädigt. Die Situation befindet sich am östlichen Zubringer zur Schnellstraße Schwanheimer Ufer. Die Fahrspuren sind mit Zeichen 297 StVO (Richtungspfeile) markiert (s. Foto unten). Diese Markierung impliziert ein absolutes Halteverbot. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen umzusetzen, um das Parken und die damit verbundenen Beschädigungen an Grünfläche und Bäumen zu unterbinden. Dies kann durch Poller oder Findlinge geschehen. Ggf. auch durch Baumschutzbügel, wobei diese womöglich die Bäume, jedoch nicht die Fläche schützen würden. Geeignete Flächen- und Baumpflegemaßnahmen sind anschließend durchzuführen. Begründung: Das permanente Parken auf dieser Fläche hat diese sowie die Bäume bereits stark geschädigt. Um die Bäume retten zu können, sind o.g. Maßnahmen erforderlich. Des Weiteren besteht an dieser Stelle absolutes Halteverbot, das widerrechtliche Parken führt zu gefährlichen Verkehrssituationen beim Auffahren auf die Schnellstraße, durch Ausweichmanöver in die linke Fahrspur. Quelle: privates Foto Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1085 2021 Die Vorlage OF 225/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weihnachtsbeleuchtung 2021 in Schwanheim
    OFOB 6
    07.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 226/6 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2021 in Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu veranlassen, dem Vereinsring Schwanheim € 2.000,- für die Realisierung der Weihnachtsbeleuchtung in der Geschäftsstraße "Alt Schwanheim" aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen. Eine verbindliche Kostenaufstellung des Vereinsring-Vorsitzenden, befindet sich in der Anlage. Begründung: Die Lichterketten befinden sich nach mehrfacher Nutzung, in einem desolaten Zustand und durch pandemiebedingte Einnahmeverluste, sehen sich frühere Sponsoren leider nicht in der Lage, mit Spenden helfen zu können. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 934 KB) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 226/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

  • Taubenabwehr an der Galluswarte
    OFOB 1
    07.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 230/1 Betreff: Taubenabwehr an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Informationen im Wege einer Stellungnahme zukommen zu lassen: 1. Wie ist der Sachstand der Taubenvergrämungsmaßnahmen an der Galluswarte? 2. Wie bewertet der Magistrat den Erfolg der angebrachten Gitter und Bleche auf der Mainzer Landstraße? 3. Welche Maßnahmen sind derzeit für die Galluswarte Ausgang Frankenallee vorgesehen? 4. Wurde hierzu mittlerweile ein nötiger Gestattungsvertrag mit der Deutschem Bahn zur Anbringung von Blechen für den Ausgang Frankenallee abgeschlossen? 5. Welche Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot nimmt der Magistrat derzeit an der Galluswarte regelmäßig vor? 6. Hält der Magistrat die Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot an der Galluswarte derzeit für ausreichend? 7. Welche Bemühungen zur Errichtung eines Taubenhauses in der Nähe der Galluswarte hat der Magistrat unternommen? 8. Hat die Magistrat die Standorte Grünflächenamt in der Adam-Riese-Straße und Wasserturm an der Europa-Allee einer erneuten Prüfung mit dem Ziel der Errichtung eines Taubenhauses unterzogen? 9. Welche weiteren Standorte zieht der Magistrat in Erwägung? Begründung: Taubenkot an den beiden Unterführungen an der S-Bahn-Station Galluswarte ist seit Jahren ein Ärgernis der Bevölkerung. Diese Anfrage soll den Sachstand der Maßnahmen dagegen abfragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2021 Die Vorlage OF 230/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei den Aufzählungspunkten 5. und 6. das Wort "Galluswarte" ersetzt wird durch "im Bereich der S-Bahn-Station Galluswarte". Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Absolutes Halt- und Parkverbot Tel-Aviv-Platz ausweiten
    OFOB 1
    07.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 232/1 Betreff: Absolutes Halt- und Parkverbot Tel-Aviv-Platz ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" (VZ 301, rechts im Bild) abzumontieren und stattdessen das Verkehrsschild "Absolutes Halt- und Parkverbot" (VZ 283-10, links im Bild) an dessen Stelle zu versetzen. Begründung: Die Zufahrt zum Tel-Aviv-Platz ist entfallen und der Platz wurde durch Poller abgesichert. Das Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" wird in diesem Zuge nicht mehr benötigt und kann entfernt werden. Da diese Fläche weiterhin von Fahrzeugen in zweiter Reihe beparkt wird, wodurch Busse und LKWs teilweise erheblich behindert werden, was mitunter zu Rückstaus führt, soll das Verkehrsschild "Haltverbot" nahe des Zebrastreifens an die Stelle versetzt werden, wo aktuell noch das Vorfahrtsschild hängt. Diese Fläche wird aktuell in missbräuchlicher Weise zum Kurzzeitparken genutzt, um im nahegelegenen REWE einkaufen zu gehen. Da der REWE jedoch über eine Tiefgarage mit kostenlosen Parkplätzen zum Kurzzeitparken verfügt, gibt es keine Notwendigkeit, das Fahrzeug in zweiter Reihe abzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1127 2021 Die Vorlage OF 232/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Parken zwischen den Bäumen im Sossenheimer Weg
    OFOB 6
    07.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 232/6 Betreff: Unterliederbach: Parken zwischen den Bäumen im Sossenheimer Weg Das Grün auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Weges zwischen dem Höchster Friedhof und Lidl (vor den Hausnummern 69, 71 und 73) ist von bis zu 100 Jahren alten Bäumen (Linden) bewachsen. Der Raum zwischen ihnen wird regelmäßig als Parkplatz genutzt, teilweise auch von schweren Fahrzeugen. Im Laufe der Jahre wurde der Boden verdichtet und es ist zu vermuten, dass auch Öl u.a. in die Erde gelangte. Dazu möge der Ortbeirat beschließen, der Magistrat wird geben, Auskunft über die Gesundheit der Bäume zu geben: 1. Auch in Hinblick auf die letzten Dürrejahre und dem damit verbundenen Hitzestress: In welchem Zustand befinden sich die Bäume? 2. Wie wirken sich die Verdichtung des Bodens und die angrenzende Pflasterung auf die Lebensbedingungen der Bäume aus? 3. Sind (mechanische) Beschädigungen der Bäume durch parkende Autos zu beobachten? Begründung: Angesichts des Klimawandels und der Lebensqualität sollten gute Lebensbedingungen auch für Straßenbäume geschaffen werden. Anwohner sorgen sich aufgrund der beobachteten Verdichtung des Erdbodens und der Nähe zwischen Stoßstange und Baum um das Überleben der Bäume. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 230 2021 Die Vorlage OF 232/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen II
    OFOB 1
    07.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 233/1 Betreff: Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen II Vorgang: OM 408/21 OBR 1; ST 1753/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den angeregten "Doppelstabgitterzaun" links und rechts des Brückenbauwerks als Absturzsicherung zu errichten. Der Ortsbeirat stellt das Budget in Höhe von 8.000,- € gemäß ST 1753 hierfür zur Verfügung. Begründung: Da zu erwarten ist, dass das Schließen der Bepflanzung zu keiner nachhaltigen Lösung führen wird und die Bepflanzung innerhalb kürzerer Zeit wieder durchbrochen wird, mit der erneuten Gefahr, dass der Boden wegbricht, durch den Regen weggespült wird und sich erneut eine Absturzgefahr bildet, was zu unnötigen Mehrkosten für eine fortwährende Instandsetzung führen würde, wird nur ein Zaun zu einer nachhaltigen Lösung führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 408 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1753 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 38 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 233/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

  • Unterliederbach: Nächtliche Nutzung des Ausweichparkplatzes Höchster Friedhof
    OFOB 6
    07.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 233/6 Betreff: Unterliederbach: Nächtliche Nutzung des Ausweichparkplatzes Höchster Friedhof Vorgang: V 894/18 OBR 6; ST 1875/18 Bis Ende 2017 wurde der Ausweichparkplatz am Höchster Friedhof nicht nur von Friedhofbesucher*innen, sondern auch von Anwohner*innen genutzt. Dann wurde der Platz mit einer Schranke versperrt und die Parkzeiten auf die Öffnungszeiten des Friedhofs beschränkt. Diese Beschränkung gilt weiterhin. Aktuell ist die Schranke nach einem Defekt abgebaut und der Parkplatz wird zum Parken genutzt. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten erneut zu prüfen, den Parkplatz außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten wieder für Anwohner*innen offiziell zu öffnen. Begründung: Selbstverständlich soll der Friedhof den Besucher*innen voll zur Verfügung stehen. Es macht angesichts der Parksituation im Stadtteil jedoch Sinn, bereits zum Parken genutzte Flächen auch für andere Nutzer*innen freizugeben, wenn diese nicht von der eigentlichen Zielgruppe in Anspruch genommen werden. Der Magistrat hat diese Idee in der ST 1875 vom 21.09.2018 schon einmal theoretisch angedacht. Es ist an der Zeit, die Voraussetzungen noch einmal zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 894 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1875 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1088 2021 Die Vorlage OF 233/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim/Sindlingen: Zebrastreifen S-Bahnhof Zeilsheim mit Ampel sichern
    OFOB 6
    07.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 235/6 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Zebrastreifen S-Bahnhof Zeilsheim mit Ampel sichern Um Fußgänger*innen die Querung der West-Höchster Straße zu erleichtern, wurde am S-Bahnhof Zeilsheim ein Zebrastreifen angebracht, der zu den Gleisen und den Bushalte-stellen führt. Dieser wird auch von Nutzer*innen des Feldweges rege genutzt. Wenn die Bushaltestellen unter der Bahnunterführung angefahren werden, wird die Situation häufig unübersichtlich, auch weil bei haltenden Bussen trotzdem oft unzulässigerweise überholt wird. Auch wird beobachtet, dass die Geschwindigkeit der aus Zeilsheim und Sindlingen kommenden Autos häufig überschritten wird. Gerade wegen des hohen Fußgängerauf-kommens sollte in diesem Bereich aber angepasst, d.h. langsam gefahren werden. Unsichere und schwache Verkehrsteilnehmende trauen sich sonst nicht, den Zebrastreifen zu betreten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine schnell reagierende Bedarfsfußgängerampel zu installieren. Begründung: Noch mehr als ein bloßer Zebrastreifen ist eine rote Ampel geeignet, Autos vor dem Übergang zum Halten zu bringen und vom Rasen und Falschüberholen abzuschrecken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1090 2021 Die Vorlage OF 235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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