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  • Niederschwellige Impfangebote für Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    11.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 90/15 Betreff: Niederschwellige Impfangebote für Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend für niederschwellige Impfangebote für Nieder-Eschbacher Einwohner*innen aller in Frage kommenden Altersgruppen Sorge zu tragen. Hierzu sind u. a. mehrere mobile Impfstationen einzusetzen. Weiterhin sollte diese Aktion durch Werbemaßnahmen hinreichend bekannt gemacht werden. Begründung: Die vierte Welle der Infektion hat offenbar noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Nach Aussagen vieler Virologen ist die beste Möglichkeit, sie zu brechen, das Impfen aller in Frage kommenden Personen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1144 2021 Die Vorlage OF 90/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehrbelastung des Haushalts durch die steigende Umlage des LWV Hessen
    A
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.11.2021, A 51 Betreff: Mehrbelastung des Haushalts durch die steigende Umlage des LWV Hessen Der offiziellen Haushaltsplanung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) für das Haushaltsjahr 2022 wurde eine Eckwerteplanung vorangestellt, um den Trägern des LWV frühestmöglich Anhaltspunkte für die zukünftige Verbandsumlage und damit für die Haushaltsplanung 2022 zu geben. Am 14.07.2021 wurden die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2022 durch die Verbandsversammlung des LWV Hessen einstimmig (41 Ja-Stimmen, 27 Enthaltungen) beschlossen. Die unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendung von Rücklagen für den Haushaltsausgleich erforderliche Verbandsumlage des LWV Hessen steigt in 2022 voraussichtlich um rund 141,52 Mio. Euro auf 1.580.786.922 Euro. Die mittlere Finanzplanung des LWV Hessen prognostiziert bis 2024 ein Ansteigen der Verbandsumlage auf über 1,7 Milliarden Euro. Wir fragen daher den Magistrat: 1. Welche Mehrbelastung ergibt sich für den Haushalt 2022 durch die im nächsten Jahr steigende Verbandsumlage des LWV Hessen? 2. Welche zusätzlichen Mehrbelastungen ergeben sich für die Haushalte 2023 und 2024 durch weiter steigende Verbandsumlagen des LWV Hessen? 3. Welche Mehrbelastungen in den Haushalten 2022 bis 2024 ergeben sich allgemein durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? 4. Sind in den dargestellten Mehrbelastungen der Haushalte Aufwendungen enthalten, die sich aus Aufgabenverlagerungen oder Zuständigkeitsänderungen vom LWV Hessen zur örtlichen Ebene ergeben? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 50 (nicht öffentlich) Versandpaket: 17.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten
    A
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.11.2021, A 53 Betreff: Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 01.02.2018 - § 2244 - die Modernisierung der vorhandenen Bildübertragungssysteme an den Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz und Kaiserstraße/Moselstraße zugestimmt. Neben der Erneuerung der vorhandenen Bildübertragungsanlagen an den genannten Örtlichkeiten sollte nach Lageeinschätzung eine Ausweitung der Technik an der Kreuzung Taunusstraße/Elbestraße und Hauptwache mit festen Bildübertragungssystemen sowie im Allerheiligenviertel mit einer mobilen Anlage erfolgen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann ist mit dem Abschluss der Modernisierung der vorhandenen Bildübertragungssysteme an den Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz und Kaiserstraße/Moselstraße zu rechnen? 2. Wann werden die neuen Bildübertragungssysteme an der Kreuzung Taunusstraße/Elbestraße und Hauptwache in Betrieb genommen? 3. Ist für den Bereich Allerheiligenviertel zukünftig die Installation fester Bildübertragungsanlagen geplant? 4. Wie bewerten die Polizei und der Magistrat den Einsatz der Bildübertragungsanlagen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 264 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 75 Versandpaket: 17.11.2021 Aktenzeichen: 32 4

  • Wie viele Laptops gingen an hilfsbedürftige Schülerinnen und Schüler?
    A
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.11.2021, A 56 Betreff: Wie viele Laptops gingen an hilfsbedürftige Schülerinnen und Schüler? Aus dem Digitalpaket standen der Stadt Frankfurt rund 9000 Laptops für hilfsbedürftige Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Laut der Aussage unterschiedlicher Schulen wurden seitens der Stadt weitere 1500 Geräte besorgt. An den Schulen selbst finden sich nun aber nur weniger Schülerinnen und Schüler, die tatsächlich diese Geräte über die Schulen von der Stadt ausgeliehen haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele dieser Geräte wurden an die Schulen ausgegeben? Welche Anzahl genau an welche Schulen? 2. Wie viele Schulen haben diese auch wirklich an Schüler ausgegeben und wie viele Geräte davon werden tatsächlich verwendet? 3. Was passiert mit den Geräten, nachdem es nun "hoffentlich" keinen Distanzunterricht mehr geben wird? Müssen diese zurückgegeben werden? 4. Welche Nutzungsvereinbarungen wurden mit den Schülerinnen und Schülern vereinbart? 5. Trifft es zu, dass die Stadt aus eigenen Mitteln weitere Notebooks gekauft hat? 6. Wenn ja, wie viele und wie wurde die Menge der benötigten Geräte ermittelt? 7. Welche Schulen bekommen diese Geräte und warum? 8. Woher stammt das Geld für die zusätzlichen Geräte, wenn doch die Haushaltslage eigentlich angespannt ist? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 73 Versandpaket: 24.11.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Quo vadis IGS 15?
    A
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.11.2021, A 57 Betreff: Quo vadis IGS 15? Im Frühjahr stellten Bildungsdezernentin Sylvia Weber und Oberbürgermeister Peter Feldmann trotz vorher geäußerter Bedenken der Schulleitung das Grundstück in Nied an der Mainzer Landstraße 701 als zukünftigen Standort für die IGS 15 vor. Die Eltern wurden von dieser Entscheidung auch überrascht und wehren sich nun gegen den geplanten Standort und die zahlreichen anderen aufoktroyierten Entscheidungen und Maßnahmen des Bildungsdezernats, wie zum Beispiel die Sechszügigkeit der Schule. Es bleiben viele Fragen offen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Ist immer noch der Standort Mainzer Landstraße 701 für die IGS 15 geplant? Wenn ja, warum? 2. Warum werden die Bedenken der Elternschaft und Schulleitung übergangen? 3. Welche Ergebnisse ergaben die Bodenuntersuchungen im Bereich der Mainzer Landstraße 701? 4. Welche alternativen Baugrundstücke oder Bestandsgebäude wurden zuvor in Betracht gezogen und untersucht? Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen? 5. Welche Probleme bestehen genau mit dem Gelände am Hortensienring? Unter welchen Voraussetzungen wäre hier ein Bau möglich? Was kann die Stadt dafür tun oder hat sie schon getan? 6. Seitens der Stadt wird vorsorglich ein eigener Untersuchungsraum Schulstandort für das Plangebiet im Bebauungsplan Nr. 926 ausgewiesen, welcher sich nördlich der bestehenden Bebauung der Parkstadt Unterliederbach befindet. Kann hier die IGS 15 ihren endgültigen Standort finden? Wenn nein, warum nicht? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 74 Versandpaket: 24.11.2021 Aktenzeichen: 40 30

  • Angsträume beseitigen - Frankfurt sicherer machen
    NR
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, NR 168 Betreff: Angsträume beseitigen - Frankfurt sicherer machen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die vorhandenen Angsträume in der Stadt zu beseitigen. Dazu sollen die folgenden Punkte umgesetzt werden: 1. Es wird eine Meldeplattform eingerichtet, die der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, Orte zu melden, die mangels Licht, baulicher Gegebenheiten oder aus anderen Gründen Angst hervorrufen. 2. Es wird eine Übersicht erstellt, in der die vorhandenen Angsträume und die Gründe, die diese Orte zu Angsträumen werden lassen, aufgelistet werden. 3. Um die vorhandenen Angsträume in der Stadt zu beseitigen, werden die in der Übersicht aufgelisteten Orte durch geeignete Maßnahmen wie beispielsweise mehr Beleuchtung, Zurückschneiden von Bäumen und Pflanzen, bauliche Anpassungen usw. umgestaltet. 4. Zukünftig ist bei der Stadtplanung und dem Bau neuer Gebäude, Plätze und anderen Objekten besonders darauf zu achten, dass keine weiteren Angsträume entstehen. Begründung: Angsträume sind Orte, an denen Menschen durch die entsprechenden örtlichen Gegebenheiten Angst empfinden. Dies kann durch mangelnde Beleuchtung, schlechte Einsehbarkeit, wenig oder keine soziale Kontrolle, fehlende Ausweich- und Fluchtmöglichkeiten, Unordnung z.B. durch Müll und Zerstörung oder andere Gegebenheiten entstehen. Beispiele für Angsträume sind häufig Unterführungen, Bahnhöfe, Parks, Tiefgaragen oder Parkhäuser. Auch soziale Merkmale können Unsicherheiten hervorrufen, etwa unsoziales Verhalten wie Urinieren in der Öffentlichkeit oder bedrohlich wirkende Personen und Personengruppen. Ebenso können öffentlicher Drogenkonsum und dessen Begleiterscheinungen Unsicherheiten hervorrufen. Hinzu kommt die Einschätzung der eigenen Verletzlichkeit, die sich aus individuellen Faktoren wie Alter, Geschlecht, schlechten Erfahrungen und anderen Kriterien zusammensetzt. Betroffen sind hier vor allem Kinder, Ältere, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Angsträume oder andere unsichere Orte können nicht nur Angst hervorrufen, sondern auch Kriminalität fördern. Gleichzeitig schränken sie die individuelle Bewegungsfreiheit in Form von Meidungsverhalten teilweise erheblich ein. Auch in Frankfurt gibt es zahlreiche Orte, an denen sich die Menschen nicht wohlfühlen und Angst empfinden. Dies ist ein Zustand, dem entschieden entgegengewirkt werden muss. Es gilt, Angsträume durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen und zukünftig keine weiteren entstehen zulassen. Nur wenn sich die Menschen in Frankfurt sicher fühlen, können sie sich frei entfalten und unbesorgt leben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 163 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 168 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 168 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: Ziffern 1. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 168 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Schwichtenberg, Nguyen, Dr. Mehler-Würzbach und Dr. Fabricius dienen zur Kenntnis. Abstimmung: Ziffern 1. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1153, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 32 4

  • Einfachste Hygienemaßnahmen endlich an der IGS 15 sicherstellen
    NR
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, NR 169 Betreff: Einfachste Hygienemaßnahmen endlich an der IGS 15 sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich mindestens einen Container oder Wagen mit mehreren Waschbecken sowie zwei separaten Türen als Ein- und Ausgang auf dem provisorischen Schulgelände der IGS 15 in Höchst aufzustellen, in welchem die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, sich mit warmem Wasser die Hände zu waschen. Begründung: Die IGS 15 ist von einer indiskutablen Waschsituation betroffen. Mit dem Auftreten der Corona-Pandemie zeigte sich, dass in den kleinen Waschräumen nicht alle Kinder vor Unterrichtsbeginn oder nach den Pausen die Hände waschen können. Die Klassenzimmer verfügen zumeist nicht über Waschbecken. Im April 2020 (!) wurden auf dem Schulhof provisorische Außenwaschbecken aufgebaut. Schon damals wies die Schulleitung darauf hin, dass dies nur eine Übergangslösung sein könne. Am 27.11.2020, als viele Kinder wunde Hände vom eiskalten Wasser bekamen, wandten sich die Eltern an Bildungsdezernat und Stadtschulamt, erhielten jedoch erst im Februar 2021 eine Antwort, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Ende März bei einem Gespräch mit Stadträtin Weber war dies ebenfalls wieder Thema. Aktuell wurde der Schulleitung mitgeteilt, dass nach einer weiteren Begehung die Aufstellung von Sanitärwagen auf dem Schulhof geprüft werde. Anderthalb Jahre nach Pandemiebeginn ist es den Schülerinnen und Schülern somit noch immer nicht möglich, sich gemäß den Vorgaben die Hände zu waschen! Daher muss dringend mindestens ein Wagen oder Container aufgestellt werden, mit (je) einem Ein- und Ausgang und ausschließlich mehreren Waschbecken, durch den die Kinder morgens durchlaufen können. In den Herbstferien wurde behelfsmäßig ein Container mit einer Tür aufgestellt, was erwartbarerweise dazu führt, dass nur wenige Kinder zugleich Hände waschen können bzw. dies sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und die Kinder daher weiterhin draußen im Kalten ihre Hände waschen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 169 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 169 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 169 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1167, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 40 30

  • Das Gymnasium Ost muss schnellstmöglich gebaut werden
    NR
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, NR 178 Betreff: Das Gymnasium Ost muss schnellstmöglich gebaut werden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die begonnene und sinnvolle Planung zu den Schulstandorten im Bereich des Neubaugebietes "Günthersburghöfe" weiterzuführen, unabhängig von der Neuplanung des Gebietes. Begründung: Bereits jetzt sind die gymnasialen Schulplätze überall in Frankfurt knapp, vor allem aber im Gebiet Nordend und Bornheim. Der Bedarf für das geplante Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei ist unbestritten vorhanden, denn die vorhandene Zahl an Gymnasialplätzen reicht schon aktuell nicht aus und die steigenden Schülerzahlen in den Grundschulen werden die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Unabhängig von der weiteren (Neu)Planung des Gebietes, muss die Schulplanung, zumindest auf den versiegelten Flächen, nun vorangetrieben werden, da die Planung und Neukonzeption sowie der Bau einer Schule bekanntlich sehr lange dauern in Frankfurt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 178 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 178 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 178 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE. und FDP (= Kenntnis) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 178 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1168, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 40 2

  • E-Autos sicher und effizient löschen - Feuerwehren unterstützen
    NR
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, NR 179 Betreff: E-Autos sicher und effizient löschen - Feuerwehren unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Frankfurter Feuerwehren alle nötigen, sicheren und effizienten Mittel zur Löschung und Bergung von Elektro-Autos zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang soll insbesondere das neu entwickelte und im Hochtaunuskreis eingesetzte System zur Bekämpfung von Bränden von Kraftfahrzeugen mit Elektroantrieb und Akku Berücksichtigung finden. Begründung: Die Zahl der E-Autos wird in Zukunft weiter steigen und damit auch die Zahl der Einsätze, bei denen die E-Autos Gegenstand von Lösch- und Bergungsmaßnahmen sein werden. Deshalb müssen auch neue und sichere Strategien für diese Einsätze entwickelt und umgesetzt werden. Im Hochtaunuskreis wurde nun ein neues System entwickelt, welches effektiv gegen Brände von E-Autos mit Hochvolt-Teilen eingesetzt werden kann. Dieses System kann innerhalb von wenigen Minuten eingesetzt werden. Das System bleibt am Fahrzeug, bis der Akku fachgerecht entsorgt werden kann. Mit dem System wird auch die Menge an kontaminiertem Löschwasser minimiert, das in den Untergrund dringt. Weitere Vorteile sind die überschaubaren Kosten und der geringe Platzbedarf. Unsere Feuerwehren brauchen die besten und effektivsten Mittel, um sicher ihre Einsätze durchführen zu können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.11.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 179 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 1169, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 37 0

  • Mauer im Günthersburgpark sanieren
    OFOB 3
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 148/3 Betreff: Mauer im Günthersburgpark sanieren Die Sandsteinmauer im Günthersburgpark zwischen altem und neuem Teil weist viele Löcher auf wo Steine herausgebrochen sind. Insbesondere im Bereich wo die Parkbänke stehen. Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass die Mauer denkmalgeschützt sei. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Ist die Sandsteinmauer im Günthersburgpark denkmalgeschützt? b) Wann wird die Mauer ertüchtigt um weitere Schäden und gegebenenfalls auch statische Probleme zu verhindern? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 264 2021 Die Vorlage OF 148/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkbevorrechtigung von Krankenhauspersonal analog Anwohnerparkausweisen
    OFOB 3
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 151/3 Betreff: Parkbevorrechtigung von Krankenhauspersonal analog Anwohnerparkausweisen Das Nordend hat in seinem Ortsbezirk 2 Krankenhausstandorte, demnächst kommt wieder ein weiterer dazu. Alle 3 Einrichtungen sind in privater Trägerschaft und arbeiten erfolgreich in ihren medizinischen Schwerpunkten. Diese innenstadtnahe Versorgung ist vielen Menschen sehr wichtig und für Frankfurt auch ein wichtiger Standortfaktor. Daraus ergeben sich allerdings für die Krankenhäuser auch einige Nachteile bei der Personalgewinnung. Der Wohnungsmarkt in Frankfurt ist angespannt und natürlich möchte und kann auch nicht jeder in der Stadt wohnen. Im Gegensatz zu Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft, mit staatlicher Subventionierung muss ein privater Krankenhausträger u.a. auch die Kosten für ein Jobticket aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften, in Fallpauschalen sind diese Kosten nicht einbezogen. Die aktuell eingeführte Parkraumbewirtschaftung macht es für Pendlerinnen und Pendler unattraktiver öffentlichen Parkraum während der Arbeitszeit zu nutzen. Dies war durchaus ein Ziel des Konzeptes. Bei den Krankenhäusern führt dies allerdings zu einer Wettbewerbsverzerrung, die nicht im Sinn der Stadt Frankfurt sein kann. Es muss hier eine Möglichkeit gefunden werden die in pflegenden und medizinischen Berufen Tätigen in Frankfurt zu halten und sie nicht ans Umland zu verlieren. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern ein Konzept zu entwickeln, wie es den innerstädtischen Kliniken ermöglicht werden kann Parkbevorrechtigungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszugeben mit denen sie im Umfeld der Krankenhäuser analog der aktuellen Anwohner*innenparkausweisregelung parken können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 151/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 151/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 151/3 wird trotz der Maßgabe, dass im Antragstenor der Wortlaut "Wettbewerbsverzerrung, die" durch den Wortlaut "Wettbewerbsverzerrung und einer Benachteiligung vieler Beschäftigter, was" ersetzt wird, abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme mit Zusatz)

  • Toiletten und mehr auf dem Hauptfriedhof
    OFOB 3
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 161/3 Betreff: Toiletten und mehr auf dem Hauptfriedhof Der Hauptfriedhof wird von vielen Besucherinnen und Besuchern täglich genutzt, darunter sind auch viele ältere und mobilitätseingeschränkte Personen. Aufgrund der Weitläufigkeit des Friedhofs sind Sitzmöglichkeiten sehr wichtig. Zu Beerdigungen kommen Trauergäste teilweise von außerhalb. Für sie alle sind Toiletten wichtig. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Ob im Rahmen der laufenden Unterhaltung weitere Bänke aufgestellt werden können? b) Wo befinden sich auf dem Hauptfriedhof Toiletten? c) Wann sind die Toiletten geöffnet? d) Wie sind sie ausgeschildert? Bspw. auf die Toilette am Hauptportal neben dem Blumengeschäft weist nur ein "WC" an der Wand neben der Toilettentür hin. e) Gibt es häufige Vandalismusschäden? Bspw. die Toiletten am Blumenladen am Hautportal sind häufig nicht nutzbar, deshalb wird oft im Blumenladen nach der Möglichkeit nach Nutzung der Toiletten angefragt f) Sind alle Toiletten barrierefrei? g) Wie werden die Toilettenanlagen gereinigt? Bspw. die Toilettenanlage an der Gießener Straße ist teilweise in sehr schlechtem Zustand und dann kaum nutzbar Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 266 2021 Die Vorlage OF 161/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Frage "Wie viel kostet die Toilettennutzung, und wie ist der Zutritt jeweils technisch geregelt?" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo 30 im Strahlenberger Weg und im Länderweg im Bereich der Containerschulanlage
    OFOB 5
    10.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 233/5 Betreff: Tempo 30 im Strahlenberger Weg und im Länderweg im Bereich der Containerschulanlage Der Ortsbeirat bittet den Magistrat vom Beginn des Strahlenberger Wegs an ostwärts sowie im gesamten Länderweg Tempo 30 anzuordnen. Um den Flickenteppich zwischen Tempo 50 und Tempo 30 zu vermeiden, soll Tempo 30 entlang dem gesamten Strahlenberger Weg gelten. Bisher ist das nur im südlichen Strahlenberger Weg bis zur T-Kreuzung der Fall. Begründung: Der Bereich vor der Containerschulanlage - sei es im Länderweg und sei es im Strahlenberger Weg - wird trotz des hohen Verkehrsaufkommens in beiden Richtungen oft mit erhöhter Geschwindigkeit befahren. Dies gefährdet die Schulkinder, die in diesem Bereich zur Containerschulanlage und im Schulbezirk der Willemerschule unterwegs sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 233/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser Warte
    OFOB 5
    10.11.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 238/5 Betreff: Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser Warte Vorgang: EA 39/18 OBR 5; ST 1551/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Sanierungsarbeiten an der Sachsenhäuser Warte fortgesetzt werden und wann mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen ist. Begründung: Die Sachsenhäuser Warte steht nunmehr seit nahezu fünf Jahren leer. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 10.08.2018 (ST 1551) mitgeteilt, dass er im Zuge der Gesamtsanierung der Sachsenhäuser Warte die Wiederherstellung des Forsthauses in der historischen Form befürwortet und hierzu eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Auf die Anfrage des Ortsbeirates 5 vom 05.08.2019 hat der Magistrat in seiner St 235 vom 07.02.2020 mitgeteilt, dass er zeitnah eine Vorlage bzgl. der Wiederherstellung des historische Gebäudeensembles an die Stadtverordnetenversammlung in den Geschäftsgang geben wird. Dem Ortsbeirat 5 ist nicht bekannt, dass eine solche Vorlage zwischenzeitlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist. Auch finden seit Monaten keine Arbeiten mehr an der Warte und den dazugehörigen Gebäuden statt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat um Auskunft über den Stand der Planung sowie den Zeitplan zu dessen Umsetzung. Er fordert den Magistrat auf die Bemühungen hinsichtlich der Sanierung der Sachsenhäuser Warte zu intensivieren, damit dieser geschichtsträchtige Ort nicht länger für die Öffentlichkeit verschlossen bleibt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 39 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1551 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1183 2021 Die Vorlage OF 238/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsberuhigung Neuer Wall
    OFOB 5
    10.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 252/5 Betreff: Verkehrsberuhigung Neuer Wall Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die verkehrsberuhigte Zone zum Eingang Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main durch eine Markierung klarer zu kennzeichnen. Begründung: Die Straße ist bereits so ausgelegt, dass nur eine langsame Nutzung angezeigt ist. Gleichzeitig wird die Straße von den Kindern der dortigen Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main häufiger frequentiert. Das führt bei schnell fahrenden Autos, die den örtlichen Gegebenheiten nicht hinreichend Rechnung tragen, oft zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1192 2021 Die Vorlage OF 252/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Situation am Affentorplatz
    OFOB 5
    10.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 254/5 Betreff: Verbesserung der Situation am Affentorplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Aufstellung eines Urinals oder einer öffentlichen Toilette am Affentorplatz zu prüfen. Der Magistrat wird um die Umsetzung der Zusage gebeten. Der Magistrat wird gebeten, einen Austausch oder eine Verlegung der Lavasteine unter den zwei Bäumen vor dem Affentorplatz 8 zu prüfen, um ein Verkeilen des Notausgangs der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zu vermeiden. Begründung: Bei der Neugestaltung des Platzes wurde der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die Einrichtung eines Müllplatzes zugesagt, jedoch nicht umgesetzt. Am Affentorplatz kommt es täglich zu Alkoholkonsum. Außerdem wird der Platz von Obdachlosen aufgrund der Nähe der Avetorstubb stark genutzt. Ohne ein gut erreichbares Urinal oder einer öffentlichen Toilette werden, zum Ärger der Anlieger, verschiedene Stellen am Affentorplatz als Toilette genutzt. Der Müllplatz trägt ebenfalls zur Sauberkeit des Platzes bei, außerdem kann der bisher verendete Platz, wie vorgesehen für die Lagerung von Spielgeräten genutzt werden. Die Lavasteine liegen auf dem Wurzelbereich zweier Bäume und verkeilen den Notausgang, was für die reibungslose Nutzung nicht akzeptabel ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1193 2021 Die Vorlage OF 254/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der MainNeckar-Brücke bis zur Sandhofstraße
    OFOB 5
    10.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 262/5 Betreff: Niederrad: Ausbau und Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang der Uniklinik von der Main-Neckar-Brücke bis zur Sandhofstraße Vorgang: OM 3967/18 OBR 5; ST 471/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wie in der ST 471/2019 zugesagt, die Verbreiterung des Fuß- und Radweges entlang des Klinikgeländes zwischen Main-Neckar Brücke und Sandhofstraße bzw. Holzhecke umzusetzen. Begründung: In der ST 471/2019 wurde der Ausbau des Fuß- und Radweges im Zusammenhang mit dem Bau der Rampe an der Eisenbahnbrücke zugesagt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3967 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 471 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1201 2021 Die Vorlage OF 262/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Parksituation in der Güntherstraße
    OFOB 5
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 264/5 Betreff: Verbesserung der Parksituation in der Güntherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in der Zeit, in der die Baustelle in der Güntherstraße existiert, die Parkordnung so angepasst werden kann, dass in den Abschnitten zwischen den Hausnummern 1 - 47 und 2 - 50 das Parken halb auf Gehwegen gestattet werden kann. Begründung: Durch die Einrichtung der Baustelle im Mai dieses Jahres (Neubau eines Wohnhauses) hat sich die Parkplatzsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Güntherstraße deutlich verschärft. Es steht derzeit weniger Parkraum zur Verfügung als üblich. Eine Anpassung der Parkordnung soll, solange die Baustelle existiert, zu einer Verbesserung der angespannten Parksituation führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1203 2021 Die Vorlage OF 264/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Feldweg zwischen Friedhof Niederursel und Burghof
    OFOB 8
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 69/8 Betreff: Feldweg zwischen Friedhof Niederursel und Burghof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge berichten, wo und wann die Schranke auf dem Feldweg zwischen Burghof und Friedhof Niederursel installiert wird. Begründung: Der Feldweg zwischen dem Friedhof Niederursel und dem Burghof wird wieder vermehrt von KFZ als Abkürzung genutzt. In der ST 2204 hat der Magistrat zugesagt, die Anregung des Ortsbeirates (OM 6368 vom 20.8.2020) aufzugreifen und "unter Berücksichtigung der in diesem Bereich verlaufenden Radrouten, eine Schranke installieren". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2021, OF 55/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 254 2021 1. Die Vorlage OF 55/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 69/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern
    OFOB 8
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 70/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Informationen eines Bürgers ist am Sonntag, den 29. August 2021 ein Radfahrer bei regnerischem Wetter auf dem Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenweges gestürzt. Dabei wurde der Radfahrer so schwer verletzt, dass der Bürger den Notarzt rufen musste. Nur 10 Minuten später stürzte an gleicher Stelle ein weiterer Radfahrer. Auf Nachfrage wurde dem Bürger mitgeteilt, dass der Bereich bei der Einsatzleitstelle schon lange als Gefahrenpunkt bekannt sei und keine Anfahrtsbeschreibung für den Rettungswagen/Notarzt notwendig sei. Auch dem Antragsteller wurde von Anliegern berichtet, dass Radfahrer an dieser Stelle häufig stürzen. Der Krautgartenweg ist in der Verlängerung des Oberurseler Weges eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr, der Alt-Niederursel mit dem Mertonviertel und Heddernheim verbindet. An diesem Bahnübergang trifft der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen und in der Folge besteht die Gefahr, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben. Einige Radfahrer, welche die Gefahr kennen, fahren in Schlangenlinien über den Bahnübergang. Auch dies führt nach Bürgerinformationen ebenfalls zu gefahrvollen Situationen in Form von Kollisionen mit Fußgängern und anderen Radfahrern. Dieser äußerst gefährliche Bahnübergang wird von Radfahrern häufig unterschätzt. Derzeit ist der Bahnübergang mit einer Ampel und Warnbanken gesichert. Jedoch findet sich kein gesonderter Hinweis auf den für Radfahrer gefährlichen Bahnübergang. Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist sehr unscheinbar und auf einer Höhe von ca. 1 Meter angebracht. Darüber hinaus ist das Schild zugewachsen und aus Richtung Niederursel kommend nicht zu erkennen. Der Bahnübergang wurde kürzlich mit Piktogrammen ("Warndreieck mit Ausrufezeichen") auf der Straße vor und nach dem Bahnübergang versehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Unfälle wurden in den letzten 5 Jahren an diesem Bahnübergang gemeldet oder sind der Einsatzleitstelle bekannt geworden? - Wie oft wurde ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen? Der Magistrat wird aufgefordert, eine Zählung der Radfahrer an dem Bahnübergang vorzunehmen und über die Ergebnisse zu berichten. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessert werden kann. Dabei sind auch folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des gefährlichen Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer (z.B. durch entsprechende Warnschilder oder weitere Piktogramme auf der Fahrbahn). Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist auf Augenhöhe eines Radfahrers anzubringen und von Bewuchs frei zu halten. - Sicherung des Bahnüberganges durch Schranken und Zäune, wie dies bspw. an der U-Bahnstation Wiesenau und im weiteren Verlauf des Radweges Richtung Heddernheim bereits der Fall ist - Alternativ zur Sicherung durch Schranken und Zäune wären auch Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an diesem Bahnübergang bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen, quer zur Fahrbahn laufende Schwellen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten denkbar - Aufnahme des Bahnüberganges bei der VGF als Unfallschwerpunkt (Fotos Antragsteller) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2021, OF 56/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1238 2021 1. Die Vorlage OF 56/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 70/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim zweiten Vorschlag nach dem Wort "Zäune" die Worte "zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeit" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Schülerbringverkehr der Europäischen Schule belastet jetzt auch die Oberfeldstraße
    OFOB 8
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 72/8 Betreff: Schülerbringverkehr der Europäischen Schule belastet jetzt auch die Oberfeldstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Schulleitung und den Elternverein der Europäischen Schule (ESF) einzuwirken, damit die morgens zu Schulbeginn (etwa zwischen 07.45 und 08.30 h) wie auch am Nachmittag zum Ende des Unterrichts (gegen 15.00 h) unzumutbaren Verkehrsverhältnisse durch Schülerbringverkehr im Bereich der nordwestlichen Oberfeldstraße (Hausnummer 53 ff, Wendekreis) beendet und ausschließlich die Vorfahrtszonen im Bereich der ESF angefahren werden; 2. parallel dazu in den nächsten Wochen verstärkt mit der Stadtpolizei Verkehr Kontrollen durchzuführen; 3. parallel dazu Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, wie für die Anwohner sichergestellt werden kann, dass eine ungehinderte Befahrung der Oberfeldstraße jederzeit möglich ist und die Ein- und Ausfahrten von Garagenanlagen (z.B. Hausnummern 57, 59, 61, 116, 120) nicht zugeparkt werden. Begründung: Der Praunheimer Weg und die Heilmannstraße im Bereich Ecke Am Alten Schloß sind als Zubringerstraßen zur Europäischen Schule seit Jahren morgens und am Nachmittag regelmäßig verstopft. Eine zusätzliche Abbiegespur auf dem Praunheimer Weg auch Richtung Norden und Abpollerungen an der Ecke Heilmannstraße/Praunheimer Weg sind gute Maßnahmen gewesen, die Situation wenigstens punktuell zu verbessern. Seit 2020 kommt es jetzt vermehrt zu Schülerbringverkehr, der versucht, die ESF von Osten her zu erreichen. Dazu fahren Eltern über die Wohnstraßen Heilmannstraße und Kransberger Weg in die Oberfeldstraße, die im oberen Bereich an die Fußwege zur ESF grenzt. Im Bereich des Wendekreises und der dortigen Sackgassen stehen Fahrzeuge kreuz und quer, werden Garagen blockiert und es ertönen Hupkonzerte. Die geschilderten Umstände sind aus Sicht des Ortsbeirates für die Anwohner nicht zumutbar, zumal die stauartigen Verkehrsverhältnisse auch Handwerkerfahrten, FES und Notfallfahrzeuge beeinträchtigen. Der Ortsbeirat hat die Schulleitung und den Elternverein über das Problem informiert und seinerseits bereits um eine Reaktion gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1239 2021 Die Vorlage OF 72/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gerhart-Hauptmann-Ring besser an das Nordwestzentrum (NWZ) anbinden: Taktzeiten der Ringbuslinie 71 nachbessern
    OFOB 8
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 73/8 Betreff: Gerhart-Hauptmann-Ring besser an das Nordwestzentrum (NWZ) anbinden: Taktzeiten der Ringbuslinie 71 nachbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Verdichtung der Taktzeiten der Bus-Linie 71 an Samstagen von 30 auf 20 Minuten zu prüfen; 2. einen früheren Betriebsbeginn der Linie 71 an Samstagen zu prüfen; 3. über neue Fahrgastzählungen zu prüfen, ob die Linie 71 auch an Sonn- und Feiertagen verkehren kann. Begründung: Der gesamte Gerhart-Hauptmann-Ring muss über den ÖPNV besser an das Nordwestzentrum (NWZ) angebunden werden. Für viele ältere Menschen aus diesem Wohngebiet ist der direkte Bus zum NWZ ein wichtiger "Link" zur Teilnahme an den Angeboten im NWZ. Vor allem samstags ist ein Halbstundentakt des 71ers daher unzureichend. Für an Samstagen Berufstätige ist der Betriebsbeginn erst um 09.13 sehr spät. Eine Ausdehnung der Fahrten zumindest in der ersten Tageshälfte wäre wünschenswert. Auch sonntags gibt es in der Nordweststadt wohnhafte Berufstätige zum Beispiel in Schichtbetrieben, für die eine schnelle Verbindung zum Umsteigepunkt NWZ wichtig wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1240 2021 Die Vorlage OF 73/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gebäudeabriss und Erweiterung der Fritz-Lennig-Anlage
    OFOB 8
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 74/8 Betreff: Gebäudeabriss und Erweiterung der Fritz-Lennig-Anlage Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Nutzungserlaubnis des Frankfurter Autorentheaters für das kleine marode Gebäude In der Römerstadt 225 ist Ende 2020 abgelaufen. Der Magistrat hat angekündigt, das nunmehr leerstehende Gebäude abzureißen und das Grundstück der Fritz-Lennig-Anlage zuzuschlagen. Der Ortsbeirat begrüßt diese Planung, weil die beliebte Grünfläche dadurch aufgewertet wird. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann wird das Gebäude In der Römerstadt 225 abgerissen und die Fritz-Lennig-Anlage erweitert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 256 2021 Die Vorlage OF 74/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreier Umbau Bushaltestelle „Weißkirchener Weg“
    OFOB 8
    10.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 75/8 Betreff: Barrierefreier Umbau Bushaltestelle "Weißkirchener Weg" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, - wann ein barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Weißkirchener Weg" erfolgt - und sofern dieser nicht zeitnah umgesetzt wird, ob ggf. kurzfristig Maßnahmen zur besseren Nutzbarkeit für Menschen mit Beeinträchtigungen erfolgen können. Begründung: Die Bushaltestelle "Weißkirchener Weg" (Linien 71, M72, M73) liegt in einer langgezogenen Kurve. Hierdurch bedingt kann der Bus nicht immer die Bordsteinkante optimal anfahren kann, weswegen es immer wieder dazu führt, dass die Rollator-/Rollstuhlrampe nicht sicher ausgelegt werden kann, bzw. nur teilweise aufliegt. Auf diese Rampe angewiesenen Anwohner weisen immer wieder darauf hin, dass sie dann erst mit dem nächsten Bus weiterfahren können, sofern dieser enger an den Bordstein fährt. Bild: Stadt Frankfurt - planAS Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 257 2021 Die Vorlage OF 75/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Homburger Landstraße zwischen Kreisel und Urseler Weg - mehr Sicherheit für Fußgänger
    OFOB 15
    10.11.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 80/15 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Homburger Landstraße zwischen Kreisel und Urseler Weg - mehr Sicherheit für Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die gemeinsame Benutzung des Fußgängerwegs/Bürgersteigs auf der Strecke zwischen Kreisel und Einmündung des Urseler Wegs auf der rechten Seite (stadteinwärts gesehen) durch Radfahrer und Fußgänger aufzuheben und den Bürgersteig den Fußgängern zu überlassen, 2. Schutzstreifen, Piktogramme oder anderweitige Kennzeichnungen für Fahrradfahrer links und rechts der Fahrbahn anzubringen, 3. zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wegen der gemeinsamen Benutzung der Fahrbahn durch Fahrzeuge und Radfahrer auf der Strecke zwischen Kreisel und Einmündung des Urseler Wegs als Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 km/h anzuordnen. Begründung: Problem/Verkehrskonflikt: Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um werktags aus den nördlich von Frankfurt liegenden Ortschaften in die City von Frankfurt am Main zu fahren. Das ist zwar sehr begrüßenswert, führt auf der Strecke zwischen dem Kreisel und der Einmündung des Urseler Wegs auf dem rechtsseitig gelegenen Bürgersteig, der zur Benutzung auch für Radfahrer in beide Richtungen (!) zugelassen ist, jedoch dazu, dass Fußgänger in hohem Maße unfallgefährdet sind. Die Radfahrer fahren wegen des hervorragenden, rollwiderstandsarmen Asphalts oftmals mit Geschwindigkeiten von 20 km/h aufwärts die Strecke entlang. Die Benutzung des Bürgersteigs erfolgt durch Fußgänger und Radfahrer jeweils häufig kreuzend, raumgreifend, oftmals auch ohne Bedacht und Rücksichtnahme. Ein Grund mag sein, dass der Bürgersteig aufgrund seiner mangelnden Breite nicht durch Linien in getrennte Benutzungszonen unterteilt ist. Bei Grundschülern, für die der Bürgersteig Teil des Schulweges ist, ist zudem zu beachten, dass sie noch nicht in der Lage sind, die Gefahren durch schnell fahrende Radfahrer einzuschätzen. Auch erschweren die Laubbäume, die zwischen Bürgersteig und der Fahrbahn zwischen den Parktaschen zur Begrünung der Straße angepflanzt wurden, durch ihr Schattenspiel bei Sonnenschein das Erkennen von sich nähernden Radfahrern. Das Schattenspiel erschwert auch für den motorisierten Verkehr das Erkennen von Radfahrern, der von der Homburger Landstraße in die Wohnstraßen Wilhelm-Flögel- und Günter-Vogt-Ring einfahren bzw. von dort auch wieder ausfahren möchte. Lösungsvorschlag: Die gemeinsame Benutzung des Bürgersteigs durch Radfahrer und Fußgänger sollte aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob das blaue Gehwegzeichen (Zeichen 239 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) mit dem Zusatzschild "Radverkehr frei" versehen werden kann. Dies würde eine Benutzung des Gehweges zumindest in Schrittgeschwindigkeit für jedermann, ansonsten nur für Kinder bis zum 10. Geburtstag erlauben. Der Radverkehr im Übrigen sollte auf der Strecke links und rechts in beide Richtungen auf die Fahrbahn umgeleitet werden. Es sollte geprüft werden, ob die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens (Zeichen 340 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) möglich ist. Andernfalls mögen Piktogramme oder andere Kennzeichen links und rechts der Fahrbahn angebracht werden, um die Verkehrssicherheit für Radfahrer gegenüber einer ungekennzeichneten Fahrbahn zu erhöhen. Der ruhende Verkehr würde auch keine Einschränkung erfahren, da die Parktaschen zwischen Fahrbahn und Bürgersteig baulich eingerichtet sind. Die gemeinsame Benutzung durch Radfahrer und Fahrzeuge würde die Anordnung einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit gemäß § 45 Abs.1 Nr. 5 StVO erlauben, weil bei Begegnungsverkehr die Fahrbahnbreite nicht mehr ausreicht, dass Fahrzeuge und Radfahrer gefahrlos und ungehindert aneinander vorbeifahren können. D.h. die Fahrzeuge müssten notwendigerweise die Geschwindigkeit auf die jeweilige Geschwindigkeit des Radfahrers reduzieren. Die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h fördert solche verkehrsbedingt notwendig werdenden Geschwindigkeitsreduktionen und erhöht die Sicherheit für Radfahrer und Fahrzeuge. Mit der streckenweisen Anordnung von Tempo 30 km/h auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 StVO würde sich eine Deklassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landes- in eine Gemeindestraße erübrigen, um eine Tempo-30-Zone einrichten zu können. Der Stadt würden die Gelder für den Unterhalt der Straße aus dem Landeshaushalt erhalten bleiben (vgl. Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 und Anregung des OBR 15 vom 07.05.2021, OA 13). Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1138 2021 Die Vorlage OF 80/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 CDU, 3 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 CDU und 1 GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

  • Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz NiederEschbach - Erneuerung Datengrundlage
    OFOB 15
    10.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 86/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz Nieder-Eschbach - Erneuerung Datengrundlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen in Erfahrung zu bringen, wann eine Aktualisierung der Karte für Überschwemmungsgebiete bezüglich des Eschbachs zu erwarten ist. Begründung: Ausweislich der Karte für die Überschwemmungsgebiete Hessens (Geoportal des Landes Hessen), besteht für ein Teilgebiet von Nieder-Eschbach die Gefahr starker Überschwemmungen im Zuge von Hochwasserlagen des Eschbachs. Die Karte datiert aus dem Jahr 2002. Die Hochwasserereignisse haben zugenommen. Um geeignete Hochwasserschutzmaßnahmen zu planen, ist eine Aktualisierung der Datenlage zwingend erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 86/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 86/15 wurde zurückgezogen.

  • Nieder-Eschbach: Renaturierung Eschbach „100 wilde Bäche“
    OFOB 15
    10.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 87/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Renaturierung Eschbach "100 wilde Bäche" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie weit die Planung und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für den Eschbach vorangeschritten und welche Maßnahmen konkret geplant sind. Sind die Maßnahmen nach dem Maßnahmen-Steckbrief zur Gewässerstruktur, Anhang 10 Maßnahmenprogramm 2021-2027 (ab Seite 639) https://flussgebiete.hessen.de/fileadmin/dokumente/4_o effentlichkeitsbeteiligung/Entwurf_MP_2021-2027/mp_anhang_10_Massnahmensteckbrie fe_nach_WasserkoerpernNEU.pdf schon in der planerischen Umsetzung und welche zusätzlichen Maßnahmen sind geplant? Begründung: Die seit Ende des Jahres 2000 geltende europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert den sogenannten "guten Zustand" für das Grundwasser und die Oberflächengewässer. Ziel der WRRL ist die Erreichung bzw. der Erhalt eines guten Zustandes des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer bis Ende 2027. Dies bedeutet: - für die Bäche, Flüsse und Stehgewässer die Erreichung des guten ökologischen Zustands bzw. Potenzials und des guten chemischen Zustandes, - für das Grundwasser die Erreichung des guten chemischen und mengenmäßigen Zustandes, - eine Verschlechterung des Zustandes der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers ist zu verhindern. Der Eschbach erfüllt diese Kriterien noch nicht. Um die Ziele der WRRL zu erreichen ist der Eschbach in das Landesprogramm "100 wilde Bäche" aufgenommen worden. Die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) wurde von der Landesregierung beauftragt, die Gemeinden bei der Umsetzung der WRRL "100 wilde Bäche" zu unterstützen. Ziel muss es sein, die Gewässerqualität (chemischer Zustand) deutlich zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 238 2021 Die Vorlage OF 87/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lärmaktionsplan umsetzen
    OFOB 7
    10.11.2021 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 87/7 Betreff: Lärmaktionsplan umsetzen Im Lärmaktionsplan Hessen 3. Runde (Teilplan Ballungsräume) [https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hes sen.de/files/Lärmaktionsplan%20Hessen %20%283.%20Runde%29%20Teilplan%20Ballungsräume%20Darms tadt%20Frankfurt%20Offenbach%20Wiesbaden%20NEU%20%28002%29_0.pdf] werden Auslösewerte definiert, ab denen ein Lärmschutz an Straßen erforderlich wird. Auslösewerte sind Lärmmesswerte, bei deren Überschreitung Maßnahmen durch die Kommune zum Lärmschutz erforderlich werden. Die Auslösewerte für die Stadt Frankfurt werden im Lärmaktionsplan wie folgt definiert: Tabelle aus o.g. Lärmaktionsplan, Seite 21 [1] Weiterhin wird im Lärmaktionsplan ausgeführt: "Bei Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde verpflichtet im Einzelfall zu prüfen, ob und welche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen geeignet sind, die Lärmbelastung für die Anwohner spürbar zu verringern..." [Lärmaktionsplan S. 19] Laut HLNUG Lärmviewer (https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de) stellt sich die aktuelle Situation in der Thudichumstraße / Hausener Weg wie folgt dar: Damit ist die Lärmimmission auf ganzer Länge der Thudichumstraße und des Hausener Wegs deutlich im Bereich der Auslösewerte bzw. darüber (min. im Bereich 70-75 dB(A), Teilweise über 75 dB(A)) und es greift die Verpflichtung zur Einzelfallprüfung, durch welche Maßnahmen der Verkehrslärm eingeschränkt werden kann. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat: - Hat die verpflichtende Einzelfallprüfung stattgefunden und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese gekommen? - [Wenn ja] Welche Maßnahmen sind bereits in Umsetzung, welche Maßnahmen befinden sich in Planung? - [Wenn ja] Falls keine Maßnahmen ergriffen werden, warum nicht, mit welcher Begründung wird ein Lärmschutz nicht umgesetzt? - Wenn keine Einzelfallprüfung stattgefunden hat, wann wird damit begonnen und bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? - Sind ad hoc-Maßnahmen geplant, um eine Lärmreduzierung herbeizuführen? Wenn nicht, warum nicht? - Der Lärmaktionsplan empfiehlt ausdrücklich Tempolimits als Verkehrslärmreduzierende Maßnahme. Warum ist dies in den genannten Straßen noch nicht erfolgt? Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 243 2021 Die Vorlage OF 87/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

  • NiederEschbach: Hochwasserschutz NiederEschbach - Retentionsflächen
    OFOB 15
    10.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 88/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz Nieder-Eschbach - Retentionsflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Bereich des Eschbachs geplant sind, welche Retentionsflächen für einen verbesserten Hochwasserschutz ausgewiesen werden sollen und wie der Stand der Ankaufsaktivitäten bezüglich solcher Flächen ist. Begründung: Ausweislich der Karte für die Überschwemmungsgebiete Hessens (Geoportal des Landes Hessen), besteht für ein Teilgebiet von Nieder-Eschbach die Gefahr starker Überschwemmungen im Zuge von Hochwasserlagen des Eschbachs. Die Hochwasserereignisse haben zugenommen, sodass insbesondere bei Starkregen den Menschen des betroffenen Teilgebietes akute Überschwemmungsgefahr droht. Laut dem Maßnahmen-Steckbrief zur Gewässerstruktur, Anhang 10 Maßnahmenprogramm 2021-2027 (ab Seite 639 - Wasserrahmenrichtlinie: https://flussgebiete.hessen.de/fileadmin/dokumente/4_oeffentlichkeitsbeteiligung /Entwurf_MP_2021-27/mp_anhang_10_Massnahmensteckbriefe_nach_WasserkoerpernNEU.pd f) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 88/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 88/15 wurde zurückgezogen.

  • NiederEschbach: Hochwasserschutz NiederEschbach - Regenrückhaltebecken
    OFOB 15
    10.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 89/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz Nieder-Eschbach - Regenrückhaltebecken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu berichten, ob das Regenrückhaltebecken südlich von Nieder-Eschbach in seiner Dimensionierung für Starkregenereignisse groß genug ist und welche konkrete Funktion es im Rahmen des Hochwasserschutzes hat, 2. hinsichtlich des Regenrückhaltebeckens an der A5 (Stadtgebiet Bad Homburg) sich mit der Stadt Bad Homburg in Verbindung zu setzen, um selbige Auskünfte wie in Nr. 1) aufgeführt, einzuholen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1143 2021 Die Vorlage OF 89/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ständige Fichte für den Römerberg
    NR
    09.11.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, NR 157 Betreff: Ständige Fichte für den Römerberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Römerberg eine Fichte für den dauerhaften Verbleib vor Ort zu pflanzen bzw. aufzustellen. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main schmückt sich in jedem Jahr mit einer neuen Fichte im Rennen um den größten Weihnachtsbaum gegen die Landeshauptstadt Kassel (oder so) zu gewinnen. Als wäre dieser Umstand nicht schon peinlich genug, ist es auch aus Umweltaspekten absoluter Quatsch, jedes Jahr auf Neue einen Weihnachtsbaum aus irgendwelchen Hinterwäldern aufwändig anzukarren und diese teilweise schon beim Aufstellen so zu beschädigen, dass zwar die größte Fichte Hessens stehen bleibt - gleichzeitig aber auch die hässlichste. Das Behängen mit bunten Lichtern kann leider nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass so etwas in die Zeit der Bonner Republik gehört und sich heute einfach nicht mehr gehört. Früher war halt mehr Lametta. Abhilfe schafft hier die "ständige Frankfurter Fichte", die ganzjährig auf dem Römerberg den Bürger:innen Frankfurts zur Verfügung steht und in das städtische Brauchtum Einzug findet. Ein neues Frankfurter Ritual könnte es zum Beispiel werden, dass der Oberbürgermeister jeden Morgen 9 Uhr Glockenschlag die "Frankfurter Fichte" gießt und dieser mit dem "Frankfurter Fichtengruß" einen guten Morgen wünscht. Für Bürger:innen und Tourist:innen von nah und fern wäre das ein außerordentliches Erlebnis. Nutzen wir diese Chance und bieten den Weihnachtsfans dieser Stadt ein ganzjähriges und nachhaltiges Weihnachtsbaumerlebnis. Unser Beitrag zum Klimaschutz darf vor dem Fest der Liebe nicht Halt machen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 157 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Kenntnis); 1 SPD (= Enthaltung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 157 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 157 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2021, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 157 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1006, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 60 10

  • Verbesserte Einsehbarkeit Zebrastreifen Markgrafenstraße/Schulweg Franckeschule
    OFOB 2
    09.11.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 230/2 Betreff: Verbesserte Einsehbarkeit Zebrastreifen Markgrafenstraße/Schulweg Franckeschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einsehbarkeit für Autofahrer und Fußgänger beim Überqueren des Zebrastreifens in der Markgrafenstraße durch geeignete Maßnahmen zu verbessern, z.B. durch die Installation von Fahrradbügeln (ggf. für Lastenfahrräder) auf dem ersten Parkplatz hinter dem Zebrastreifen. Begründung: In der Markgrafenstraße / Richtung Leipziger befindet sich ein Zebrastreifen in unmittelbarer Nähe zur Franckeschule. Durch parkende Autos ist es Kindern oftmals nicht möglich, die Straße einzusehen und sicher zu überqueren. Umgekehrt können die Autofahrer auch die Kinder erst spät sehen. Die Kinder müssen teilweise auf die Straße treten, um die Straße einsehen zu können. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1407 2022 Die Vorlage OF 230/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tageszeitlich abhängige Einbahnstraßenregelung vor der Containerschulanlage Länderweg
    OFOB 5
    09.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 230/5 Betreff: Tageszeitlich abhängige Einbahnstraßenregelung vor der Containerschulanlage Länderweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu sondieren, ob eine tageszeitlich abhängige Einbahnstraßenregelung für den Kfz-Verkehr zu Bring- und Abholzeiten an der Containerschule auf dem Länderweg und dem Strahlenberger Weg zwischen Seehofstraße und der T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten möglich ist. Begründung: Das Verkehrsaufkommen vor der Containerschulanlage muss reduziert werden. Besonders zu den Bring- und Abholzeiten kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen. Morgens soll der Verkehr über den südlichen Strahlenberger Weg geleitet werden. Ab der T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten können dann die Ziele im Länderweg und im Bärengarten erreicht werden. Zur Abholzeit am Mittag bzw. Nachmittag wiederum soll der Verkehr von der Seehofstraße Richtung Strahlenberger Weg und dann auswärts über den südlichen Strahlenberger Weg Richtung Offenbacher Landstraße geleitet werden. Der Verkehr aus dem Bärengarten muss dann ebenfalls den Weg über den südlichen Strahlenberger Weg zur Offenbacher Landstraße nehmen. Der Verkehr aus dem östlichen Länderweg fährt zu den entsprechenden Zeiten entweder über die Seehofstraße oder über den Strahlenberger Weg und die Offenbacher Landstraße. Der Fahrradverkehr ist von der Regelung auszunehmen. Diese Verkehrsführung entspricht dem Wunsch der Elternvertreter und der Schulleitung der Mühlbergschule. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1179 2021 Die Vorlage OF 230/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg
    OFOB 5
    09.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 231/5 Betreff: Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg in der Kennedyallee am Weg zur Buchenrodestraße für Fußgänger und Radfahrer aufzustellen. Begründung: Es gibt keinen Hinweis, wo sich die Grünfläche mit der Gedenktafel befindet. Ein Schild, das auf die Gedenktafel hinweist, wäre sehr hilfreich für Besucher der Gedenktafel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1180 2021 Die Vorlage OF 231/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hundekotbeutelspender an der Grünfläche Holbeinstraße
    OFOB 5
    09.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 232/5 Betreff: Hundekotbeutelspender an der Grünfläche Holbeinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf Höhe Holbeinstraße 54 einen Kotbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufzustellen. Eine Patin dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Die Grünanlage an der Holbeinstraße ist seit vielen Jahren ein beliebter Treffpunkt in der Nachbarschaft für einen kurzen Spaziergang, oft mit Hunden. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Kotbeutelspender für Hunde geäußert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1181 2021 Die Vorlage OF 232/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Containerschulanlage im Länderweg durch die Einrichtung einer „Bring- und Abholzone“
    OFOB 5
    09.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 251/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Containerschulanlage im Länderweg durch die Einrichtung einer "Bring- und Abholzone" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Länderweg hinter der Barriere auf der Seite des Containergeländes eine markierte und geregelte "Bring- und Abholzone" ("Kiss'N-Ride-Zone") anzubringen. Die Bring- und Abholzone soll groß genug sein, um Platz für einen Schulbus (eingesetzt für Schwimmen, Turnhalle, Ausflüge) und Lieferverkehr der Schule zu bieten. Begründung: Die Containerschulanlage soll auch nach dem finalen Rückzug der Mühlbergschule an den Mühlberg weiterhin als Schulauslagerungsstandort dienen. Ihre Modernisierung durch Holzmodule ist geplant. Als nächste Schule soll die IGS Süd dorthin ausgelagert werden. Eine Verbesserung der Verkehrssituation ist dort also von langfristigem Nutzen. Vor der Containerschulanlage bildet sich an Schultagen morgens und auch zu den Abholzeiten ein großes Verkehrschaos. Der Bereich am Bahndamm gegenüber der Schule wird frühmorgens hauptsächlich von FES-Mitarbeitern zugeparkt, da sich der Wertstoffhof-Süd schräg gegenüber befindet. Diese bleiben dort bis zum (frühen) Nachmittag. "Elterntaxis" halten später in zweiter Reihe und lassen die Kinder häufig fahrbahnseitig aussteigen. Sie blockieren weiterhin den Gehweg, der u.a. für im Länderweg und im Strahlenberger Weg wohnhaften Kinder, die in andere Schulbezirke gelangen müssen, nutzbar sein sollte, wovon jedoch leider keine Rede ist. Durch die baldige Eröffnung des Residenzwohnhauses "Stayery" in unmittelbarer Nähe ist noch mit einer Intensivierung des Verkehrsdrucks zu rechnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1191 2021 Die Vorlage OF 251/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Berücksichtigung einer Beleuchtung beim Bau des Radwegs zwischen NiederErlenbach und NiederEschbach
    OFOB 15
    09.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 82/15 Betreff: Berücksichtigung einer Beleuchtung beim Bau des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der hoffentlich zeitnah gebaute Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach mit einer bedarfsgerechten Beleuchtung ausgestattet werden kann (ggfl. unter zur Hilfenahme möglicher Fördermittel des Landes oder des Bundes). Begründung: Der Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach sollte beleuchtet sein, um die Nutzung in den Abendstunden, aber auch in der dunklen und nassen Jahreszeit zu ermöglichen. Es ist schon jetzt abzusehen, dass der Radweg eine wichtige Schulwegverbindung von Nieder-Erlenbach an die weiterführende Otto-Hahn-Schule und die U-Bahnstation in Nieder-Eschbach und andersherum zu weiterführenden Anna-Schmidt-Schule darstellen wird. Dies würde gewährleisten, dass der Radweg auch im Herbst und Winter und in den Abendstunden genutzt werden könnte. Dies wäre außerdem ein wichtiger Beitrag für die Nahmobilitätsinfrastruktur in den Stadtteilen. Die Beleuchtung könnte bedarfsgerecht erfolgen, also geht erst an, wenn sich ein Radfahrer oder Fußgänger nähert. Ggf. könnte die Beleuchtung mit Fotovoltaik betrieben werde (vgl. beispielhaft den Rad- und Fußweg zwischen Gronau und der Kernstadt Bad Vilbel). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1140 2021 Die Vorlage OF 82/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der UBahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße
    OFOB 15
    09.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 83/15 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahn-Unterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher, aufzustellen. Begründung: Screenshot: Google Maps Die an dieser Stelle befindliche Bank erfreut sich großer Beliebtheit. Die Kreuzung an der U-Bahnunterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße ist eine beliebte Route für Spaziergänger, insbesondere auch mit Hunden. Die bezeichnete Stelle lädt zum Pausieren ein und sollte daher entsprechend ausgestattet sein. Weit und breit befindet sich kein Abfallbehälter, so dass die mühsam aufgesammelten Hinterlassenschaften der Vierbeine auch gerne mal einfach im Gebüsch entsorgt werden. Eine Anwohnerin hat sich deshalb erbarmt und dort eine Mülltüte hingehängt, die von ihr auch regelmäßig geleert wird. Dies kann jedoch kein Dauerzustand sein, weshalb um antragsgemäße Entscheidung gebeten wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1141 2021 Die Vorlage OF 83/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrskonzept für Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    09.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 84/15 Betreff: Verkehrskonzept für Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. so kurzfristig wie möglich, unter Einbeziehung der umliegenden Stadtteile und Ortsbeiräten, ein Verkehrskonzept für Nieder-Eschbach zu entwickeln, bzw. darzulegen wie die Verkehrsplanung für die nächsten Jahre aussieht, 2. dieses der Öffentlichkeit und den Ortsbeiräten vorzustellen, Wünsche gegebenenfalls einzuarbeiten und 3. als Gesamtkonzept zeitnah umzusetzen. Begründung: Bereits jetzt leidet der Stadtteil Nieder-Eschbach unter ständig überlasteten Straßen, vor allem der Schwerlastverkehr kann nur schwerlich abfließen. Der Stadtteil wird als Schleichweg für die überlasteten Autobahnen genutzt. Ein Durchkommen in den Stoßzeiten ist kaum möglich. Hinzukommt, dass ständig neu gebaut wird, was die Anzahl der Verkehrsteilnehmer im Stadtteil, aber auch in den Stadtteilen, die um Nieder-Eschbach herum liegen, erheblich erhöht. Weiter Baugebiete sind in Planung, wobei nach wie vor unklar ist, wie der zusätzliche Verkehr dieser Baugebiete abfließen soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 84/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1142 2021 Die Vorlage OF 84/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Der Magistrat wird" der Wortlaut "unter Hinweis auf die Vorlagen OA 185, OM 311, OA 440 und OM 5912" eingefügt sowie die Begründung um folgenden Satz ergänzt wird: "Besonders wird hier auf die beiden großen Neubaugebiete in Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach hingewiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gemeinsame Begehung der Tennisanlage des TUS Nieder-Eschbach 1894 e. V. zur Bestandsaufnahme
    OFOB 15
    09.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 85/15 Betreff: Gemeinsame Begehung der Tennisanlage des TUS Nieder-Eschbach 1894 e. V. zur Bestandsaufnahme Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, beim Sportamt Frankfurt am Main eine Begehung der Tennisanlage an der Heinrich-Becker-Str. 26 in 60437 Frankfurt, gemeinsam mit Vertretern des Sportamts, des Vereins TUS Nieder-Eschbach 1894 e.V. und des Ortsbeirats zu veranlassen, um den Sanierungsstau der Plätze gemeinsam in Augenschein zu nehmen und die Möglichkeiten der Abhilfe zu erörtern. Begründung: Der Tennissport erfreut sich, nicht zuletzt durch Corona, immer größerer Beliebtheit. Auch die vom TUS Nieder-Eschbach 1894 e.V. betriebenen Tennisplätze werden rege genutzt. Die Tennisplätze und die umliegende Anlage benötigen jedoch dringen eine Grundüberholung und Sanierung. Die Kosten hierfür kann der Verein alleine nicht aufbringen, so dass er auf Unterstützung der Stadt Frankfurt angewiesen ist. Deshalb soll in einer ersten gemeinsamen Begehung mit Vertretern des Sportamts, des Vereins und des Ortsbeirats eruiert werden, welche Maßnahmen konkret erforderlich sind und wie die Finanzierung gesichert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 85/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Carsharing an der U-Bahn-Station „Nieder-Eschbach“
    OFOB 15
    09.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 91/15 Betreff: Carsharing an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der U-Bahnstation Nieder-Eschbach einen Parkplatz für ein Carsharing-Angebote einzurichten. Hierbei bietet sich der meist ungenutzte Taxihalteplatz in der Prager Straße an. Die Firma Pittner Mühlheim GmbH, die bislang auf privaten Grund einen Stellplatz hierfür gemietet hatte, wäre bereit hier weiterhin ein Hybridfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Carsharingstationen können in Hessen mittlerweile an allen öffentlichen Straßen eingerichtet werden. Einem entsprechenden Gesetz hat der Landtag Ende September 2021 zugestimmt. Kommunen können damit mehr Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge vergeben. Begründung: Die Firma Pittner Mühlheim GmbH ist nun schon seit fünf Jahren Carsharer in Nieder-Eschbach. Das Fahrzeug wurde in dieser Zeit bereits viermal ausgetauscht und das nächste, bereits bestellte Auto sollte ein Fiesta Hybrid Fahrzeug sein. Pro Jahr werden von den Nieder-Eschbacher Bürgern fast 20.000 km zurückgelegt. Der Standort an der U-Bahnstation wäre optimal. Im Moment hat die Firma Pittner Mühlheim GmbH einen Standplatz in der Görlitzer Straße von einem privaten Anbieter gemietet. Der Mietvertrag läuft Ende des Jahres aus und kann bedauerlicherweise auch nicht verlängert werden. Es wäre sehr schade, wenn dieses Angebot als Teil einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität den Bürgern nicht weiterhin zur Verfügung stehen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1145 2021 Die Vorlage OF 91/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 SPD

  • Rose-Schlösinger-Anlage - Hunde
    OFOB 4
    08.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 103/4 Betreff: Rose-Schlösinger-Anlage - Hunde Der Magistrat wird gebeten, an der Rose Schlösinger-Anlage/Bornheimer Hang mittels Beschilderung klarer auf das ortsübliche Reglement für den Aufenthalt von Hunden hinzuweisen. Begründung: Vor einigen Jahren war mal - auch mithilfe eines "Runden Tischs" - geregelt worden, wo dort Hundeauslauf ist, und, wo das parkübliche Reglement gilt. Nun sind im Ortsbeirat Klagen darüber vorgetragen worden, dass letzteres nicht immer eingehalten werde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1076 2021 Die Vorlage OF 103/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener Straße
    OFOB 4
    08.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 104/4 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten im Bereich Enkheimer Straße / Fußweg Inheidener Straße eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln aufzustellen. Dafür soll die bereits vorhandene Sperrfläche genutzt, entsprechend umgestaltet und, wenn nötig, erweitert werden um die Stellflächen für Roller/Motorräder zu erhalten. Durch entsprechende Kennzeichnungen/Straßenmarkierungen soll der Nutzungszweck des gesamten Bereiches deutlich werden. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Durch die Installation von Fahrradbügeln wird die ohnehin bereits vorhandene Sperrfläche sinnvoll genutzt und die Behinderung von allen Verkehrsteilnehmenden durch unachtsam abgestellte Fahrräder wird aufgelöst, was zur Sicherheit aller beiträgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1077 2021 Die Vorlage OF 104/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Drängelgitter Eulengasse/Bereich Fußgängerüberweg
    OFOB 4
    08.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 105/4 Betreff: Drängelgitter Eulengasse/Bereich Fußgängerüberweg Der Magistrat wird gebeten in der Eulengasse auf der nördlichen Straßenseite im Bereich des Glascontainers bis zum Fußgängerüberweg eine ausreichende Anzahl an Drängelgittern zu installieren. Bereich zur Installtion der Drängelgitter Schmaler Restfußweg Begründung: Auf dem Stück (ab Fußgängeüberweg bis Glascontainer) ist der Fußweg schmal und somit eine gute Nutzung für Passant:innen ohnehin nur bedingt möglich, insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Zu jeder Tages-/Nachtzeit ist der Bereich durch zwei, manchmal sogar drei parkende Autos zusätzlich stark verengt, so dass ein Durchkommen kaum möglich ist. Oftmals sind Passant:innen und Kinder zu beobachten, die auf die Straße ausweichen. Durch die Installation von Drängelgittern wird der Fußweg nutzbar für Fußgehende, wodurch die Verkehrssicherheit in dem Bereich, insbesondere für den Fußgängerüberweg, deutlich verbessert wird, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrer*innen den Bereich besser einsehen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2022, OF 133/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 105/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 105/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1663 2022 1. Die Vorlage OF 105/4 wird durch die Annahme der Vorlage OM 1663 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 133/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Kreuzung Habsburgerallee/Berger Straße: Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer entschär-fen!
    OFOB 4
    08.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 117/4 Betreff: Kreuzung Habsburgerallee/Berger Straße: Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer entschär-fen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburger Allee / Berger Straße die Aufteilung des Bürgersteigs zwischen Fahrradweg und Fußgängerbereich zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen dahingehend zu optimieren, dass die derzeit bestehende Gefahrenstelle für Fahrradfahrer und Fußgänger entschärft wird, da es dort immer wieder vorkommt, dass Fußgänger - insbesondere solche mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch geschobenen Fahrrädern - beim Warten an der Ampelanlage den Fahrradweg blockieren, da das Stück Bürgersteig zwischen Bordsteinkante und Radweg viel zu schmal ist. (siehe Fotos 1 und 2) Begründung: Die bestehende Engstelle für Fußgänger, die die Habsburgerallee an der Ampelanlage Ecke Berger Straße überqueren wollen führt dazu, dass diese regelmäßig den dort entlangführenden Fahrradweg blockieren, insbesondere dann, wenn sie mit Kinderwagen, Rollatoren oder auch mit geschobenen Fahrrädern unterwegs sind. Aber auch bei einem plötzlichen Schritt zurück können an dieser Stelle sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer gefährliche Situationen entstehen, die es durch eine Optimierung der Aufteilung des Bürgersteigs zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern zu vermeiden gilt. . Foto 1 + 2: Fußgängerquerung der Ampelanlage Habsburgerallee/Berger Straße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1424 2022 Die Vorlage OF 117/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zur Entschärfung der Gefahrenstelle auf dem Bürgersteig Habsburgerallee/Berger Straße die mit seiner Stellungnahme ST 1423 bereits zugesagte Maßnahme zeitnah umzusetzen. Die in der damaligen Anregung geforderte Maßnahme war: ,Dabei sollte der Radverkehr vor der Einmündung Berger Straße auf die Fahrbahn geführt werden'."; 2. der letzte Halbsatz in der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern!
    OFOB 4
    08.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 125/4 Betreff: Radwegeverbindung Rhönstraße über Habsburgerallee: Verkehrswidriges Wenden bzw. Abbiegen von Kfz verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der neu geschaffenen Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg das verkehrswidrige Wenden bzw. Abbiegen von Kraftfahrzeugen zu verhindern, z. B. durch die Aufstellung von Pollern. (siehe Foto) Begründung: Die erst kürzlich geschaffene Radwegeverbindung zwischen der südlichen und nördlichen Rhönstraße über den Grünstreifen der Habsburgerallee hinweg wird immer wieder von Autofahrern verkehrswidrig als Abkürzung zum Wenden oder zum Abbiegen in die Rhönstraße missbraucht. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Foto: Radwegeverbindung zwischen südlicher und nördlicher Rhönstraße ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1428 2022 Die Vorlage OF 125/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Mobile Legorampen - KidS Riederwald
    OFOB 11
    08.11.2021 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 140/11 Betreff: Mobile Legorampen - KidS Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Ortsbeiratsbudget den Ankauf von Legosteinen und anderen Materialien zum Bau von mobilen Rollstuhlrampen durch den Verein KidS Riederwald - KidS Frankfurt e. V. in Höhe von 2.142,50 € gemäß beiliegender Kalkulation geben Nachweis ausschließlich der Materialkosten. Begründung: Der Schüler*innenladen KidS Riederwald ist auf eine Aktion aufmerksam geworden, die seit längerem in der Stadt Hanau erfolgreich läuft. Dort baut ein Verein Rollstuhlrampen aus Lego, um Stufen vor der Bäckerei, der Apotheke, dem Friseur usw. durch eine mobile Rampe für Rollstuhlfahrer oder auch für Kinderwagen zu überbrücken. Der Verein KidS als inclusive Kindertageseinrichtung möchte sehr gerne diesem Beispiel folgen und mit den Kindern (die absolut begeisterte Lego-Bauer sind ) mobile Rollstuhlrampen für den Stadtteil bauen. So würde der Riederwald ein wenig barrierefreier und zudem würde, durch die bunten Rampen ganz nebenbei, für das Thema Inklusion sensibilisiert werden! Für dieses Projekt benötigt der Verein jedoch Lego in großer Zahl. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Kostenschätzung (Nach Angaben des Großhandels Steine Werk, Ralf Mouget, in Dillingen/ Saar) Für eine Rampe werden folgende Materialien benötigt: Anzahl Bezeichnung € pro Stück Summe in € 7000 Grundsteine 0,05 350,00 6 Lego Grundplatten 8,00 48,00 2 Ottocoll Plastikklebstoff 7,75 15,50 1 Antirutschmatte 15,00 15,00 428,50 Für 5 solcher Rampen wird eine Förderung von 2.142,50 benötigen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 140/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 140/11 wurde zurückgezogen.

  • Sossenheim: Sicherere Schulwege zur Henri-Dunant-Schule/Edith-Stein-Schule
    OFOB 6
    08.11.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 228/6 Betreff: Sossenheim: Sicherere Schulwege zur Henri-Dunant-Schule/Edith-Stein-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Errichtung eines weiteren Zebrastreifens (Im Bereich der Kreuzung Lindenscheidstr./ Schaumburger Str.) vorzunehmen (ergänzend zum bisher vorhandenen Zebrastreifen an der Edith-Stein-Schule) und zusätzlich den für Kinder gefährlichen Kreuzungsbereich (Schaumburger Str. / Lindenscheidstr.) durch die Anbringung einer roten Schraffierung entsprechend zu entschärfen. Begründung: In einem Gespräch mit der Schulleitung der Henri-Dunant-Schule wurde seitens der Henri-Dunant-Schule die Notwendigkeit geäußert, unterhalb des bisherigen Zebrastreifens (am Haupteingang der Edith-Stein-Schule) einen weiteren Zebrastreifen (nähe Kreuzung Schaumburger Str. /Lindescheidstr.) zu errichten. Diese Maßnahme ist erforderlich, da Kinder die östlich der beiden Schulen (im alten Ortskern) leben, auf dem Weg zur Schule nicht bis zum bisherigen Zebrastreifen oberhalb der Henri-Dunant laufen (deutlicher Umweg), sondern vorher über die Möglichkeit verfügen sollten, die Straßenseite wechseln zu können. Unabhängig davon besteht zudem der dringende Bedarf, den oben genannten gefährlichen Kreuzungsbereich zu entschärfen. Das vorhandene Piktogramm sollte daher zügig um eine rote Schraffierung ergänzt werden. Die beiden Themen wurden seitens der Schulleitung bereits auf gemeinsamen Ortsbegehungen mit der zuständigen Kommission für Schulwege besprochen und auch für sinnig erklärt. Bisher wurden aber nur das Piktogramm verwirklicht. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1086 2021 Die Vorlage OF 228/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und Gleisfeldpark
    OFOB 1
    08.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 234/1 Betreff: Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Müllbehälter in der Grünanlage Pariser Straße/Römischer Ring sowie im Gleisfeldpark regelmäßig geleert werden. Begründung: Die Müllbehälter an den vorbezeichneten Stellen wurden aktuell etwa zwei Wochen lang nicht geleert und quellen über. Zunehmend wird auch weiterer Hausmüll im Umfeld dieser Abfallbehälter platziert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1128 2021 Die Vorlage OF 234/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkordnung Ziegelhüttenweg
    OFOB 5
    08.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 235/5 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Fahrbahn des Ziegelhüttenwegs zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße in beiden Fahrtrichtungen Parkstände von 1,8 Meter Breite zu markieren. Etwa alle 50 Meter sind wechselseitig kurze Haltverbotsbereiche einzurichten, die als Ausweichflächen für breite Fahrzeuge im Begegnungsverkehr dienen sollen. Diese Haltverbotsbereiche sind auf der Fahrbahn zusätzlich durch schmale Sperrflächen zu markieren und durch geeignete Möblierung vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Im genannten Bereich ist der Ziegelhüttenweg etwa zehn Meter breit, wovon 2,5 Meter auf den nur einseitig vorhanden Gehweg entfallen. Somit können auf der etwa 7,5 Meter breiten Fahrbahn Parkstände für mäßig breite Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen markiert werden. Zudem können mäßig breite Fahrzeuge mit mäßiger Geschwindigkeit im Begegnungsverkehr aneinander vorbeifahren. Beim Begegnungsverkehr mit breiteren Fahrzeugen gibt es Wartemöglichkeiten in den Haltverbotsbereichen. Aus der Bevölkerung gibt es den Wunsch, das halbhüftige Parken auf dem Gehweg ausnahmsweise zu erlauben. Dem kann nicht entsprochen werden, weil als Mindestbreite für Gehwege 2,5 Meter vorgesehen ist. In der Praxis würde bei Einrichtung des Gehwegparkens nur ein Meter Breite oder noch weniger für den Fußverkehr verbleiben, da stets möglichst weit auf dem Gehweg geparkt würde. Das weiterhin verbotswidrige Abstellen von Lieferwagen wird bekanntermaßen gar nicht geahndet, sodass dort künftig mit parkenden Lieferwagen zu rechnen ist. Der Fußverkehr müsste sich im Gänsemarsch bewegen. Wenn sich zwei Kinderwagen begegnen, müsste einer in eine Fahrzeuglücke ausweichen und abwarten. Erstaunlicherweise besteht bei vielen Kraftfahrern keine Bereitschaft in einer Parklücke den Gegenverkehr abzuwarten, während sie es ganz selbstverständlich dem Fußverkehr auf ihren Wegen abverlangen. Auf dem Gehweg werden auch immer mal Gegenstände abgestellt oder Einbauten verschmälern ihn. Mit Kinderwagen oder Rollstuhl ist dann gar kein Durchkommen mehr. Das ist besonders gefährlich, weil in diesem Fall der komplette Weg zwischen Beuthener und Breslauer Straße auf der Fahrbahn zurückgelegt werden müsste. Auch Markierungen auf dem Gehweg, die von Fahrzeugen beim Parken nicht überschritten werden dürfen, um so wenigstens eine Mindestgehwegbreite zu sichern, haben keine ausreichende Wirkung, weil die Ordnungsbehörden Übertretungen nicht ahnden. Die Installation von Drängelgittern auf einem so langen Straßenabschnitt zum selben Zweck lehnt der Magistrat zu Recht stets als unverhältnismäßig ab. Die Tendenz zu immer breiteren Fahrzeugen darf nicht zu Lasten des Fußverkehrs gehen. In der Vergangenheit hat eine 7,5 Meter breite Fahrbahn ausgereicht, um beidseitig zu parken und Begegnungsverkehr mit Pkw abzuwickeln. Der modernen Flotte aus überbreiten Fahrzeugen können wir nur die Wahl zwischen mehr Parkraum oder zügigem Verkehr bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 235/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

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