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  • Vollständige Beleuchtung des Brentanoparks
    OFOB 7
    13.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 77/7 Betreff: Vollständige Beleuchtung des Brentanoparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, genaustens zu überprüfen, ob die Aufstellung von Laternen zur teilweisen oder vollständigen Beleuchtung des Brentanoparks tatsächlich im Widerspruch zum Landschafts- und Artenschutz bzw. der Landschaftsschutzverordnung steht. Begründung: In einer Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013 wurde eine Beleuchtung der damals neuen Brücke über den Mühlbach abgelehnt, da sich der Brentanopark im Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main", Zone II befindet. Die Einteilung in die Schutzgebietszonen I und II erfolgt nicht nach dem konkreten Kriterium der Nicht-Aufstellbarkeit von Beleuchtungsanlagen. Die Begründung des Magistrats von 2013 scheint daher sehr pauschal gewesen zu sein. Aus dieser geht nicht hervor, warum die Aufstellung von Laternen konkret im Brentanopark im Widerspruch zum Landschafts- und Artenschutz steht. Außerdem ist der Sachverhalt bereits über acht Jahre alt. Der Brentanopark ist eine wichtige Natur-Erholungsstätte für mindestens alle Rödelheimerinnen und Rödelheimer. Leider lässt sich der Park aufgrund der fehlenden Beleuchtung sowohl freizeitlich, als auch für den Durchgang wegen der mangelnden Beleuchtung ab Sonnenuntergang überhaupt nicht mehr benutzen. Dies hat Sicherheitsgründe und grundsätzlich Sichtbarkeitsgründe: Der Park ist bei Nacht komplett dunkel. Gerade in der Winterzeit bedeutet das bedauernswerterweise, dass der Park gerade einmal bis in den Nachmittag hinein genutzt werden kann. Zwischen dem potenziellen Schaden, die eine künstliche Beleuchtung für die Umwelt im Brentanopark bedeuten könnte und dem menschlichen Vorteil, den eine längere Nutzung des Parks mit sich bringen würde, muss abgewogen werden. Sollte sich zum Beispiel herausstellen, dass im Brentanopark gar keine Tiere leben, die sich durch eine schwache Teilbeleuchtung des Parks gestört fühlen, wäre eine Beleuchtung durchaus sinnvoll. Daher ist eine nähere Untersuchung des Brentanoparks hinsichtlich der Auswirkung von künstlicher Beleuchtung auf die dortige Flora und Fauna äußerst angemessen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 77/7 wurde zurückgezogen.

  • Parkplatznot im Ortsbezirk 7 stoppen!
    OFOB 7
    13.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 86/7 Betreff: Parkplatznot im Ortsbezirk 7 stoppen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert die Möglichkeit der Errichtung von ober- und/oder unterirdischen Quartiersgaragen im Ortsbezirk 7 zu überprüfen, um die anhaltende Parkplatznot zu stoppen. Begründung: Die Parkplatzsituation ist schon seit Jahren in Großstädten wie Frankfurt extrem angespannt und es zeichnet sich keine grundlegende Besserung ab. Dasselbe gilt insbesondere für den Ortsbezirk 7. Quartiersgaragen sind ein adäquates Mittel, um platzsparend neuen Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Sollte oberirdisch keine passende Stelle für eine Quartiersgarage gefunden werden, bietet sich immer noch die unterirdische Alternative an. Zu hohe Investitionskosten sind als Gegenargument von der Hand zu weisen. Quartiersgaragen entspannen nicht nur die Parkplatzsituation für alle Bürgerinnen und Bürger sondern auch für Geschäftsleute vor Ort, wodurch die Wirtschaft angekurbelt wird. Darüber hinaus haben Quartiersgaragen einen nicht zu vernachlässigenden positiven Umweltaspekt: Verlagert man Parkplätze weg von der Straße in Quartiersgaragen, wird mehr Platz für den Fahrradverkehr geschaffen, sodass Fahrradfahren attraktiver wird. Zudem macht laut dem ADAC der Parkplatzsuchverkehr ganze 30 bis 40! Prozent des innerstädtischen Gesamtverkehrs aus. Dieser Verkehr und die damit verbundene Umweltbelastung kann somit mit dem Bau von Quartiersgaragen stark reduziert werden. Auch eine Bestückung von Quartiersgaragen mit Elektroladestationen ist denkbar, wodurch die E-Mobilität gefördert werden könnte. Im Idealfall sollten die Quartiersgarage natürlich in zentraler Lage, z.B. in Altrödelheim, und die dort angebotenen Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende bezahlbar sein. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass andere Großstädte wie Düsseldorf bereits über 60 Quartiersgaragen gebaut und damit massiv Parkplätze geschaffen haben. Diesbezüglich liegt Frankfurt also noch meilenweit zurück! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 86/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

  • Audio der Stadtverordnetenversammlung für Stadtverordnete
    NR
    12.11.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, NR 163 Betreff: Audio der Stadtverordnetenversammlung für Stadtverordnete Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Audioaufzeichnung der Plenarsitzung soll den Stadtverordnete einen Tag nach der Plenarsitzung zum Download bereit stehen. Begründung: Immer öfter kommt es vor, dass Stimmen laut werden im Stadtparlament sogar Stadtverordnete auszuschließen von der Sitzung, aus welchen Gründen auch immer. Damit sich weiterhin alle Stadtverordneten informieren können über den Verlauf der Sitzung, muss die Audiodatei der Sitzung den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden. Das ist das mindeste, was eine Demokratie leisten muss. Schöner wäre es, diese Datei allen Interessiert zukommen zu lassen, nicht nur den Stadtverordneten, aber diesen Wunsch blockiert der Magistrat seit Monaten ganz und begeht damit schon einen undemokratischen Weg. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 163 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 163 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 163 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 163 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1164, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Erinnerung: Überdachte Bushaltestellen am Riedberg
    OFOB 12
    12.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 118/12 Betreff: Erinnerung: Überdachte Bushaltestellen am Riedberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, die in der ST 2085 vom 27.11.2020 in Aussicht gestellten überdachten Bushaltestellen endlich zu errichten. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, über den Planungsstand der Haltestelle Ludwig-Fulda-Weg zu berichten. Begründung: Der ursprüngliche Antrag aus dem Jahr 2018 wurde schon positiv beschieden. Nach über 3 Jahren, positiver Reaktion des Magistrats und mehreren Erinnerungen scheint eine Durchführung durchaus angemessen. Für die sachliche Begründung wird auf die ursprünglichen Anträge verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1149 2021 Die Vorlage OF 118/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsberuhigung Konrad-Zuse-Straße
    OFOB 12
    12.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 120/12 Betreff: Verkehrsberuhigung Konrad-Zuse-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der Konrad-Zuse-Straße und den einmündenden Straßen Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die an das Rechts-vor-Links-Gebot erinnern. Begründung: Die Konrad-Zuse-Straße verläuft zwischen der Straße "Zur Kalbacher Höhe" und der Altenhöferallee, und sie ist als Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule 1 ausgezeichnet. Durch viele Baustellen in dieser Straße und dem zunehmenden Autoverkehr, ist hier die Sicherheit des Schulwegs oft beeinträchtigt. Fahrbahnmarkierungen, wie die oben beschriebenen Balken an den einmündenden Straßen in die Konrad-Zuse-Straße würden den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2021, OF 143/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1151 2021 1. Die Vorlage OF 120/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 143/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Unbefestigter Weg im Kätcheslachpark
    OFOB 12
    12.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 125/12 Betreff: Unbefestigter Weg im Kätcheslachpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den nicht befestigten Weg, wie in der Zeichnung markiert, vom Kätcheslach-Rückhaltebecken zum Bauernhof-Spielplatz zu befestigen. Die Befestigung soll in Absprache mit dem Ortslandwirt erfolgen. Begründung: Der Kätcheslachpark wird zunehmend von Bürgerinnen und Bürgern zu erholsamen Spaziergängen oder kurzen Radtouren genutzt. Allerdings braucht der landwirtschaftliche Verkehr auch seinen Platz. Die Möglichkeit einen weiteren Weg auch für Fußgänger nutzbar zu machen lässt beiden Parteien etwas mehr Raum in der teilweise engen Welt des Kalbacher Feldes. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 125/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und Volt (= Enthaltung)

  • Pflanzung Bäume am Ortseingang Kalbach West von der L 3019 auf die Straße Am Weißkirchener Berg
    OFOB 12
    12.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 129/12 Betreff: Pflanzung Bäume am Ortseingang Kalbach West von der L 3019 auf die Straße Am Weißkirchener Berg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Bäume am Standort: Am Weißkirchener Berg, Flurstuck Kalbach Bez. 65 499, Flur 15, Flurstücknr. 66/5 zu pflanzen, vgl. auch nochmals das beigefügte Bild. Begründung: Weitere Bäume im Ortsgebiet Kalbach dienen nicht nur der Aufwertung des Stadtteils sondern wirken sich auch positiv auf die CO2 Bilanz des Stadtteils aus. Diese Stelle scheint prädestiniert für die Pflanzung mehrerer Bäume. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1155 2021 Die Vorlage OF 129/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Es wird auf die Stellungnahme ST 2200/19 verwiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • TC Kalbach: Ausweitung der Tennisanlage
    OFOB 12
    12.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 130/12 Betreff: TC Kalbach: Ausweitung der Tennisanlage Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob es beim Sportdezernat derzeit Planungen zur Neugestaltung - insbesondere auch im Hinblick auf eine Erweiterung - der Tennisanlage TC Kalbach gibt und, falls ja, wie weit diese fortgeschritten sind und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Nach den uns vorliegenden Informationen prüft derzeit die Untere Naturschutzbehörde, ob eine Ausweitung der Anlage möglich ist. Begründung: Der TC Kalbach hat in den letzten Jahren, bedingt durch das Wachstum des Stadtteils Kalbach-Riedberg, eine massive Zunahme der Mitglieder verzeichnet. In diesem Herbst musste sogar ein Aufnahmestopp verhängt werden, da die wenigen Tennisplätze mittlerweile nicht mehr ausreichen, um einen ordentlichen Betrieb der Anlage zu gewährleisten. Weitere Plätze sowie eine Tenniswand auf den angrenzenden Flächen werden dringend benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 130/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 297 2022 Die Vorlage OF 130/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße
    OFOB 12
    12.11.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 135/12 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Mit der ST 1679 vom 17.09.2021 macht der Magistrat darauf aufmerksam, dass der Ortsbeirat den neuen Standort für die Altglascontainer der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH mitteilen soll. Dies vorausgeschickt wird die Ortsvorsteherin gebeten Kontakt zur zuständigen Stelle der FES Kontakt aufzunehmen und folgenden Standort vorzuschlagen: 3-4 Pkw-Parkplätzen sollen in der Ferdinand-Braun-Straße/Ecke Altenhöferallee für die Altglascontainer bereitgestellt werden. Die Flächen in Rot markiert dienen als präzise Darlegung, welche Flächen gemeint sind. Der Ortsbeirat 8 ist hierüber zu informieren. Quelle: Google maps Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsvorsteherin im Sinne der Vorlage gebeten wird, zuständigkeitshalber Kontakt mit ihrer Kollegin in dem Ortsbeirat 8 aufzunehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeitsüberprüfung per ViaCount entlang der Konrad-Zuse-Straße
    OFOB 12
    12.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 137/12 Betreff: Geschwindigkeitsüberprüfung per ViaCount entlang der Konrad-Zuse-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Überprüfung der Geschwindigkeit auf der Konrad-Zuse-Straße ein ViaCount-Gerät für den Zeitraum von z.B. einem Monat zu installieren und 2. den Ortsbeirat über das Ergebnis zu informieren. Begründung: Es kommt immer häufiger zu Beschwerden von Anwohner*innen gegenüber dem Ortsbeirat 12, dass die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 entlang der Konrad-Zuse-Straße von den Verkehrsteilnehmer*innen nicht eingehalten und der Fußgängerübergang nicht beachtet wird. Dies bringt gerade die Schüler*innen der Grundschule Riedberg in Gefahr, denn die Konrad-Zuse-Straße sowie der Fußgängerübergang entlang des topographischen Wegs sind Bestandteil ihres Schulwegs. Um Klarheit über die Häufigkeit der Verkehrswidrigkeiten zu bekommen, bitten wir um Erhebung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge durch ein ViaCount-Gerät. Über das Ergebnis soll der Ortsbeirat 12 in Nachgang informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 137/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gullydeckel Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee
    OFOB 12
    12.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 141/12 Betreff: Gullydeckel Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an das Amt für Straßenbau- und Erschließung zu formulieren mit folgendem Inhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, aus den vier beigefügten Bildern vom 31.10.2021 ergibt sich, dass sich schon bei geringsten Niederschlagsmengen das Wasser auf dem Zebrastreifen staut. Der Abfluss ist dort höher. Daher ist an dieser Stelle ein Überqueren der Straße auf dem Zebrastreifen nicht möglich. Die zwischenzeitliche telefonische Kontaktaufnahme mit dem und persönliche Inaugenscheinnahme durch das Stadtentwässerungsamt hat ergeben, dass es sich um eine notwendige bauliche Maßnahme handelt, die die Zuständigkeit Ihres Amtes erfordert. Um kurzfristige Anpassung des Gullydeckels wird gebeten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Begründung: Ergibt sich aus den privaten anliegenden Fotos. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2024, OF 483/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 141/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "In diesem Zuge könnte auch gleich der Asphalt-Rest am Bordstein in der ersten Parkbucht nördlich des Kreisels entfernt werden, der von einer früheren Baumaßnahme zurückgeblieben ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Keine Diagonalsperre im Grüneburgweg
    OFOB 2
    12.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 212/2 Betreff: Keine Diagonalsperre im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Diagonalsperre im Grüneburgweg zu verzichten, da sie unannehmbare Nachteile für die Straße und die umliegenden Wohnviertel verursachen würde. Begründung: Sie macht die Belieferung des REWE-Marktes unmöglich, der demzufolge wegziehen muß, was die Nahversorgung des gesamten Wohnviertels entscheidend verschlechtert. Sie lenkt Tausende von PKW in die engen Wohnstraßen, insbesondere in die Straßen Im Trutz, Emil-Claar-Straße, Gärtnerweg, Im Sachsenlager, Auf der Körnerwiese, Körnerstraße, Böhmerstraße, wo die Abgasbelastungen, Straßenlärmemission und Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern und Tieren eminent steigen werden. Sie macht LKW-Zufahrten (z.B. für Möbellieferungen, Umzüge, Getränkelieferungen, Paketzustellung) schwieriger und zeitraubender und teilweise wegen der zu engen Kurvenradien sogar unmöglich. Bereits heute hat z.B. die Müllabfuhr an manchen Kurven große Probleme und muß mehrfach hin- und her rangieren oder gar rückwärts in eine Straße hineinfahren. Sie behindert und verzögert Rettungsdienste, was besonders bei Feuerwehr- und Notarzteinsätzen tödliche Folgen haben kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 174/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Der Vertreter der BFF stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage OF 216/2 unter Buchstabe B) des Antragstenors die Worte "Bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs ist insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." und in der Begründung die Worte "In aktuellen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden in jüngerer Zeit immer wieder Maßnahmen von Kommunen zu Radwegen und zur Verkehrsberuhigung aufgehoben, siehe z. B. das Urteil vom 15.02.2021 des VG Frankfurt a. M. (Az. 12 L 2888/20.F) und das Urteil vom 04.09.2020 des VG Berlin (Az. 11 L 205.20) sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur, z. B. Fellenberg/Gausing, Verkehrsversuche als Instrument der Verkehrswende, NZV 2021, S. 551-557. Um den ohnehin knappen Haushalt in Frankfurt am Main nicht mit Kosten aus etwaigen Rechtsstreitigkeiten zu belasten, wird der Magistrat daher gebeten, bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." anzufügen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion und des Vertreters der BFF wird über Buchstabe A) sowie die einzelnen Ziffern von Buchstabe B) des Antragstenors und über die Begründung der Vorlage OF 216/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2021 Anregung an den Magistrat OM 1266 2021 1. Die Vorlage OF 174/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 175/2 wurde zurückgezogen. 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 204/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 212/2 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OF 213/2 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 214/2 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OF 215/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. a) Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 216/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Buchstabe A) Ziffer 3. die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" ersetzt, unter Buchstabe B) der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 8. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. a) GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 9. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 10. a) Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE b) Buchstabe A) Annahme bei Enthaltung 3 CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffern 6. und 7.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 9.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

  • Keine provisorischen Vorwegnahmen im Grüneburgweg
    OFOB 2
    12.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 213/2 Betreff: Keine provisorischen Vorwegnahmen im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die provisorischen Vorwegnahmen der geplanten Neuregelungen im Grüneburgweg zu verzichten, da sie bereits alle Nachteile mit sich brächten, die die Umsetzung der endgültigen Planung vorhersehen läßt. Begründung: Für die Funktionsfähigkeit der Gewerbebetriebe und insbesondere des Einzelhandels macht es keinen Unterschied, ob die negativen Folgen durch provisorische oder endgültige Vorkehrungen verursacht werden. Auch die provisorischen Abmarkierungen, Sperren und Verbote würden genau alle diejenigen Probleme verursachen, die durch die endgültigen Maßnahmen erwartet werden müssen. Und damit bedeutet auch die provisorische Abmarkierung die Zerstörung der Infrastruktur des Viertels. Die betroffenen Gewerbebetriebe verlieren auch durch provisorische Maßnahmen ihre Einnahmen. Die betroffenen Bürger verlieren auch durch provisorische Maßnahmen ihre Einkaufsmöglichkeiten. Die betroffenen Bürger werden auch durch provisorische Maßnahmen mit Abgasen, Lärm und Gefährdung belastet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 174/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Der Vertreter der BFF stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage OF 216/2 unter Buchstabe B) des Antragstenors die Worte "Bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs ist insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." und in der Begründung die Worte "In aktuellen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden in jüngerer Zeit immer wieder Maßnahmen von Kommunen zu Radwegen und zur Verkehrsberuhigung aufgehoben, siehe z. B. das Urteil vom 15.02.2021 des VG Frankfurt a. M. (Az. 12 L 2888/20.F) und das Urteil vom 04.09.2020 des VG Berlin (Az. 11 L 205.20) sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur, z. B. Fellenberg/Gausing, Verkehrsversuche als Instrument der Verkehrswende, NZV 2021, S. 551-557. Um den ohnehin knappen Haushalt in Frankfurt am Main nicht mit Kosten aus etwaigen Rechtsstreitigkeiten zu belasten, wird der Magistrat daher gebeten, bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." anzufügen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion und des Vertreters der BFF wird über Buchstabe A) sowie die einzelnen Ziffern von Buchstabe B) des Antragstenors und über die Begründung der Vorlage OF 216/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2021 Anregung an den Magistrat OM 1266 2021 1. Die Vorlage OF 174/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 175/2 wurde zurückgezogen. 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 204/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 212/2 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OF 213/2 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 214/2 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OF 215/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. a) Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 216/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Buchstabe A) Ziffer 3. die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" ersetzt, unter Buchstabe B) der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 8. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. a) GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 9. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 10. a) Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE b) Buchstabe A) Annahme bei Enthaltung 3 CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffern 6. und 7.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 9.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

  • Grabschmuckdiebstähle auf dem Südfriedhof
    OFOB 5
    12.11.2021 · SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 249/5 Betreff: Grabschmuckdiebstähle auf dem Südfriedhof Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, ob er Kenntnisse über begangene Diebstähle von Grabschmuck auf dem Südbahnhof hat und wenn ja, in welchem Umfang diese stattfinden? Begründung: Seit geraumer Zeit beschweren sich Angehörige von Verstorbenen, die auf dem Südfriedhof begraben wurden, darüber, dass von diesen Gräbern Grabschmuck gestohlen wird. Es bedarf deshalb einer Klärung, ob der Stadt dies bekannt ist und ob etwas zum Umfang dieser Kriminalitätsform gesagt werden kann. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2021 Die Vorlage OF 249/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abschalten
    OFOB 5
    12.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 265/5 Betreff: Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abschalten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abzuschalten. Das soll Rasen von Kraftfahrenden vermeiden, Lärm reduzieren sowie Fußgänger:innen schützen. Begründung: Derzeit werden die Ampeln auf der Bruchfeldstraße um 22 Uhr abgeschaltet. Es kommt aber immer wieder vor, dass Kraftfahrer:innen diese Situation zum Rasen nutzen was sowohl zu Lärm für die Anwohner:innen führt als auch Fußgänger:innen gefährdet. Die Bruchfeldstraße ist eine Hauptverkehrsstraße in Niederrad. Deshalb sollen die Ampeln hier nachts an bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1204 2021 Die Vorlage OF 265/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Bahnprojekt „Knoten Frankfurt-Stadion“
    OFOB 5
    12.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Vorgang: OM 7343/21 OBR 5; ST 1234/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion und zur ST 1234 vom 11.06.2021. 1. Warum lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat. Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden. 2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldstein- und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu? 3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren? 4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert? 5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar? 6. Anwohner:innen in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächter:innen der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohner:innen und Pächter:innen nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant? 7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet? Begründung: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2021 Die Vorlage OF 266/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo 50 am Niederräder Ufer
    OFOB 5
    12.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 267/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Diese Maßnahme soll unter anderem dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Spätestens jetzt ist klar, dass es nicht sinnvoll ist, am Niederräder Ufer weiter Tempo 70 zu erlauben. Außerdem trennt die Straße den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zum Überqueren genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wurde zurückgezogen.

  • Anbringen des Verkehrszeichens 136 Kinder und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad
    OFOB 5
    12.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 268/5 Betreff: Anbringen des Verkehrszeichens 136 Kinder und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad beidseitig mit dem Verkehrszeichen 136 Kinder zu sichern. Außerdem soll der Fußgängerüberweg durch Beleuchtung besser sichtbar gemacht werden. Diese Maßnahme sollen dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Das Aufstellen des Verkehrszeichens 136 Kinder und die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs sollen dazu beitragen, dass Kraftfahrer*innen aufmerksamer werden und um den Schulweg wissen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1205 2021 Die Vorlage OF 268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad
    OFOB 5
    12.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausweisung von Strecken zur sportlichen Betätigung in der Gemarkung Harheim
    OFOB 14
    12.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 40/14 Betreff: Ausweisung von Strecken zur sportlichen Betätigung in der Gemarkung Harheim Der Magistrat wird gebeten, die Ausweisung von Jogging-, Nordic Walking-, Rollschuh- und/oder kindergerechten Fahrradstrecken in der Gemarkung Harheim zu beauftragen. Nach Möglichkeit sollten dazu entsprechende Rundwege mit kleinen Hinweisschildern beziehungsweise Bodenmarkierungen eingerichtet werden. Begründung: Einhergehend mit der gestiegenen und deutlich verjüngten Einwohnerzahl sowie des in den letzten Jahren veränderten urbanen Gebiets Harheim ist eine Ausweitung der Freizeitmöglichkeiten für die Bewohner zwingend erforderlich. Zum einen bieten ausgeschilderte Rundstrecken zur sportlichen Betätigung Anreize für zahlreiche Kardiosportarten. Zum anderen reduzieren sich durch die Trennung von Straßenverkehr und sportlichen Aktivitäten die Irritationen auf den motorisiert befahrenen und zum Teil dicht beparkten Straßen. Derartige Konfusionen sind in den innerstädtischen Stadtteilen leider an der Tagesordnung und sollten in Harheim unbedingt verhindert beziehungsweise reduziert werden. Darüber hinaus lässt sich für Kinder die Teilnahme an vielen Sportarten in Vereinen nur noch über Wartelisten erwirken, zumal die Möglichkeiten zur Ausübung für Vereinssport aufgrund der Corona-Pandemie derzeit ohnehin stark beschränkt sind. Daher sollten insbesondere den jungen Einwohnern weitere gefahrenlose Freizeitmöglichkeiten abseits des Straßenverkehrs angeboten werden, zum Beispiel durch Strecken zum Rollschuh- und kindergerechten Fahrradfahren in der Nähe vom "Zuhause". Für derartige Betätigungen stellen die stark frequentierten Wege entlang der Nidda aus Sicherheitsgründen keine Option dar. Eine Markierung solcher Rundwege ist erforderlich und kann nicht die Verwendung von digitalen Navigationsprogrammen ersetzen, weil Kinder damit in der Regel nicht ausgerüstet sind und Erwachsene, die sich sportlich betätigen, dazu das Smartphone auch gerne aus der Hand zu legen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 40/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE und SPD gegen BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Harheim
    OFOB 14
    12.11.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 41/14 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Harheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. Ob in dem unter Stadtrat a. D. Jan Schneider erarbeiteten "Städtischen Toilettenkonzept", das zwar bereits seit März 2021 im Entwurf vorliegt, bis dato jedoch nicht vom Magistrat verabschiedet wurde, öffentliche städtische Toilettenanlagen für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind und falls ja, an welchen Standorten. 2. Inwiefern, falls noch nicht vorgesehen, die Möglichkeit besteht, im Bereich der Riedhalsstraße ("Spielstraße") in Harheim eine öffentlich zugängliche und behindertengerechte städtische Toilettenanlage zu installieren. Begründung: Grundsätzlich ist für den Ortsbeirat von Interesse, ob im "Städtischen Toilettenkonzept" bereits einer oder mehrere Standorte für den Stadtteil Harheim vorgesehen sind. Insbesondere die "Spielstraße" in der Riedhalsstraße hat sich mit ihren Spielplätzen, Seilbahnen, Fußballtoren, Basketballkörben und der Skate-Anlage zu einem regen Treffpunkt für die Freizeitgestaltung im Frankfurter Norden entwickelt. Darüber hinaus erfreut sich auch der Senioren-Fitnessparcours in unmittelbarer Nähe großer Beliebtheit. Kindern, Familien und älteren Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, ihre Notdurft angemessen verrichten zu können. Diese Maßnahme dient auch dem nachhaltigen Umgang mit der unmittelbar angrenzenden Natur und dem Schutz des Naturschutzgebiets "Harheimer Ried" mit seinen selten gewordenen Tier- und Pflanzenarten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1161 2021 Die Vorlage OF 41/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. die Worte "im Bereich der Riedhalsstraße (‚Spielstraße')" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information?
    OFOB 8
    12.11.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 76/8 Betreff: Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information? Der Ortsbeirat möge beschließen: Teilen des Ortsbeirat ist zur Kenntnis gelangt, dass bereits weit fortgeschrittene Planungen im Bereich Urselbach-Sandelmühle-Campingplatz-Kleingärten vorgenommen wurden (Bezug: Projekt DB Netz AG-Durchgängigkeit Niddawehre Praunheim und Eschersheim-Vorabzug). Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, den Ortsbeirat unverzüglich in die Planungen mit einzubeziehen. Folgende Fragen sind hierbei bereits heute vakant: 1. Wann werden dem Ortsbeirat die Planungen, inkl. der Überschwemmungsgebiete vorgestellt? 2. Wann wird die seit nunmehr 20 Jahren geplante Fischtreppe realisiert? 3. Ist die Verbreiterung des Urselbachs auf 5m vorgesehen? 4. Es verlieren ca. 7 Gärten des KGV Brühlwiese Anbauflächen, da sie durch den geplanten Weg am Urselbach im hinteren Bereich "beschnitten" werden sollen. Sind weitere Einschnitte bei den Kleingärten zu erwarten? 5. Was passiert mit den Kleingärten, die nicht zum KGV Brühlwiese gehören? 6. Wohin verlagert sich genau die bisherige Brückenzufahrt zum Restaurant und Campingplatz? 7. Was passiert mit dem kleinen Wäldchen zwischen Diehl Gelände und Campingplatz? 8. Welche Planungen sind für das Brachgelände vorgesehen, dass sich an die Häuserzeile Nummer 38ff anschließt? 9. Welche Behelfswege sind während der Umgestaltung des Gebietes vorgesehen? 10. Wie soll die Straße An der Sandelmühle den zusätzlichen Verkehr aufnehmen (400 zusätzliche Bewohner, eine Kita mit Hol- und Bringverkehr, Baustellenverkehr)? 11. Sind für das Baugebiet Sandelmühle auch die Auflagen der Stadtentwässerung Frankfurt berücksichtig worden. Und wenn ja, welche Auswirkungen haben diese auf die Umgestaltung des zur Rede stehenden Geländes Begründung: Immer wieder stellt der Ortsbeirat fest, dass Planungen bereits sehr konkret vorliegen, bevor der Ortsbeirat als zuständige Gremium einbezogen wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 112 2021 Die Vorlage OF 76/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeitsmessungen an der Praunheimer Landstraße
    OFOB 7
    12.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 82/7 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen an der Praunheimer Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Praunheimer Landstraße zwischen der Autobahnbrücke A66 und der Einfahrt nach Alt-Hausen in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen aufzunehmen. Begründung: In dem genannten Bereich kommt es nach Schilderungen von AnwohnerInnen häufig zu gefährlichen Situationen, weil sich die AutofahrerInnen nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1169 2021 Die Vorlage OF 82/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Außengastronomie der Bäckerei in Hausen ganzjährig ermöglichen
    OFOB 7
    12.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 83/7 Betreff: Außengastronomie der Bäckerei in Hausen ganzjährig ermöglichen In Hausen fehlt seit vielen Jahren ein Treffpunkt, bei dem man sich ungezwungen zu Gesprächen treffen kann. Mit der Eröffnung der Außengastronomie des Bäckereicafés in der Straße Alt-Hausen vor etwa 2 Jahren wurde in beeindruckender Weise ein solcher Treffpunkt geschaffen. Das Café ist inzwischen ein wichtiger sozialer Treffpunkt geworden, der von vielen Bewohnern Hausens geschätzt und gerne angenommen wird. Allerdings läuft die Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie zum Jahresende ab, da diese sich auf einer Parkfläche befindet, für die nur eine zeitlich beschränkte Sondernutzung gestattet wird. Um eine ganzjährige Sondernutzung für die Außengastronomie zu ermöglichen, müsste die Parkfläche als solche entwidmet werden. Die Bäckerei befindet sich in einer verkehrsberuhigten Zone, bei der das Parken nur auf farblich ausgewiesenen Bereichen zulässig ist. Diesem gleichgestellt sind jedoch wohl auch Flächen, die durch eine unterschiedliche Pflasterung abgehoben werden, wovon an dieser Stelle auszugehen ist. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Widmung der Fläche vor dem Haus Alt-Hausen 14, auf der sich derzeit die Außengastronomie befindet, als Parkfläche aufzuheben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1170 2021 Die Vorlage OF 83/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pläne für das Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Krakau
    A
    11.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.11.2021, A 48 Betreff: Pläne für das Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Krakau Frankfurt feiert im Dezember das 30.-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Krakau. In Zeiten von Hass und Hetze, steigendem Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus sowie Menschenfeindlichkeit war es noch nie so wichtig, die europäische Gemeinschaft weiter zu stärken und dem generellen Rechtsruck in Europa mit einer ausgeprägten, demokratischen Erinnerungskultur sowie einem regen Austausch zwischen den verschiedenen Ländern entgegenzuwirken. Besonders Städtepartnerschaften müssen somit weiterhin gefördert und ausgebaut werden, um den paneuropäischen Gedanken zu stärken. Frankfurt soll hier als Wirtschafts- und Kulturzentrum eine Vorreiterstellung einnehmen, um so auch künftig im internationalen Vergleich und Wettbewerb bestehen zu können. Die Geschichte zwischen Deutschland und Polen ist einzigartig und darf niemals in Vergessenheit geraten. Somit sind auch besonders künftige Generationen in der Pflicht, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, was Austausche und Besuche der Begegnungs- sowie Gedenkstätten vor Ort in Polen zu einem unverzichtbaren Gegenstand der Erinnerungskultur und ständigen Aufarbeitung macht. Wir fragen den Magistrat: 1. Welche Pläne sind momentan bereits ausgearbeitet, um die Städtepartnerschaft mit Krakau zu zelebrieren? 2. Welche hybriden Formate sind möglich, sollte eine Präsenzveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden können? 3. Welche digitalen Plattformen stehen für hybride Veranstaltungsformate zur Verfügung und sollen genutzt werden? 4. Sind ähnliche symbolträchtige Aktionen, wie die neu gestaltete Frankfurt-Krakau-U-Bahn, geplant und wenn ja, inwiefern werden diese seitens der Stadt unterstützt, sodass die Partnerschaft zwischen den beiden Städten öffentlich zu zelebrieren und für Bürgerinnen und Bürger sichtbarer gemacht wird? 5. Wie wird der Schulaustausch neben den bereits bestehenden vier Schulpartnerschaften zwischen Frankfurter und Krakauer Schulen momentan gefördert? 6. Werden aktiv weitere Schulen gesucht und bei dem Ausbau einer Partnerschaft unterstützt? 7. Wenn nicht, gibt es Pläne, künftig aktiv Schulen zu suchen und beim Ausbau der Partnerschaft zu unterstützen? 8. Wie kann der Magistrat die Austausche, die aufgrund der Pandemie momentan erschwert oder überhaupt nicht stattfinden können, digital fördern? 9. Welche konkreten Pläne hat der Magistrat, damit sich sowohl das Lehrpersonal als auch Schülerinnen und Schüler aus Frankfurter und Krakauer Schulen auch außerhalb der Präsenzaustausche miteinander vernetzen und austauschen können? 10. Plant der Magistrat, für diesen digitalen Austausch die nötige Hard- sowie Software zur Verfügung zu stellen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 113 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.11.2021 Aktenzeichen: 10 4

  • Umgestaltungskonzept für die untere Berger Straße
    OFOB 3
    11.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 Betreff: Umgestaltungskonzept für die untere Berger Straße Die untere Berger Straße ist eine lebendige Einkaufsstraße mit vielen Geschäften und einem noch weitgehend intakten Angebotsmix und einer aktiven Interessengemeinschaft. Allerdings stehen gerade die Einzelhändler unter ständigem Druck durch den Onlinehandel und größere Einkaufszentren, sowie der Flächenkonkurrenz mit Gastronomiebetrieben. Die aktuelle Gestaltung der Einkaufsstraße ist in die Jahre gekommen und wirkt in vielen Bereichen als nicht mehr zeitgemäß, teilweise wirkt die Straße auch einfach schmuddelig und unattraktiv. In den letzten Jahren beschränkten sich die Maßnahmen auf neue Fahrradständer und einige Bänke. Es ist an der Zeit die Straße wieder einmal ganzheitlich in den Blick zu nehmen und in Zusammenarbeit mit Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden Veränderungen und Verbesserungen an der Gestaltung der Straße zu planen, die die Aufenthaltsqualität verbessern und dabei nicht nur die Gastronomie in den Blick nehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, in einem ersten Schritt werden im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des Ortsbeirates Ideen und Vorschläge von Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden gesammelt. Mit Blick auf die Pandemische Lage könnte diese Sammlung auch über einen Aufruf in die Bürgerschaft erfolgen Ideen/Anregungen online einzureichen. Im weiteren Verlauf werden die Vorschläge/Ideen mit den zuständigen Ämtern auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und daraus ein Konzept entwickelt mit kurz-/mittel-/langfristigen Umsetzungsschritten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 91/3 Nebenvorlage: Antrag vom 06.01.2022, OF 169/3 Antrag vom 12.01.2023, OF 430/3 Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 164/3 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1272 2021 Anregung an den Magistrat OM 1273 2021 1. Die Vorlage OF 91/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 136/3 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

  • Solar-Kataster auch für Balkone errichten
    OFOB 12
    11.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 136/12 Betreff: Solar-Kataster auch für Balkone errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. ein Solar-Kataster für Balkone etc. zu errichten, damit Mieter*innen sich für die Nutzung der kostenlosen Sonne über eine PV Anlage zur eigenen Stromproduktion informieren können oder 2. das Land Hessen zu bitten, ein Solar-Kataster entsprechend zu erweitern. Begründung: Damit die Stadt Frankfurt am Main möglichst schnell klimaneutral wird, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden. Mit einem erweiterten Solarkataster können auch Mieter*innen, die über Balkone, Terrassen, Schrebergärten etc. verfügen, Sonnenenergie nutzen und damit ihren Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Zwar gibt es inzwischen eine Nr. 156/2021 (Potenzial für Dach- und Fassadenbegrünungen in Kombination mit Photovoltaik / Solarthermie ermitteln) im Geschäftsgang, doch beschränkt sich diese nur auf städtische Immobilien. Es gibt zudem ein hessisches Solar-Kataster. Dieses bewertet u.a. die Dachflächen Frankfurts entsprechend der Solartauglichkeit. Balkone, Garagen oder auch Wandflächen sind darin jedoch nicht berücksichtigt. Es sollte daher dem Antrag entsprechend überarbeitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 108 2021 Die Vorlage OF 136/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  • Hochwasserschutz in Überflutungsgebiete
    OFOB 12
    11.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 138/12 Betreff: Hochwasserschutz in Überflutungsgebiete Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Durchlassverbindungsrohr in dem Bachbett des Kalbachs - parallel des "Kalbacher Niddapfades" - vor den U-Bahn Gleisanlagen (U2, U9) Richtung Flutmulde unter Zugrundelegung einer hydraulischen Berechnung zu vergrößern, um bachabwärts Richtung Nidda gelegene Gebiete besser vor Hochwasserereignissen zu schützen. Begründung: In den letzten Jahren treten verstärkt Starkregenereignisse auf, die selbst den Kalbach stark ansteigen lassen. Im Jahr 2020, welches durch eine Trockenperiode gekennzeichnet war, kam es zweimal zu Hochwasser in Höhe des Burghofs. Der Blick in das Bachbett in Höhe der 2006 im Rahmen des Ausbaus des Kalbachs zum Hochwasserschutz neu entstandenen Flutmulde lässt erkennen, dass für das Durchlassverbindungsrohr eine Vergrößerung im Querschnitt und Tieferlegung notwendig ist. Foto: privat. Damit wird eine zeitlich frühere und größere Abflussmenge in die Flutmulde geleitet und entlastet den Kalbach im weiteren Verlauf. Als positiver Effekt für die dann mit mehr Wasser beschickte Flutmulde gibt es eine zusätzliche Feuchtigkeit, die künftig den ganzen großen Muldenbereich erfassen kann und ein artenreicheres Biotop fördert und für ein besseres Kleinklima sorgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1158 2021 Die Vorlage OF 138/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Witterungsschutz für die Bushaltestellen der Linie 29
    OFOB 12
    11.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 139/12 Betreff: Witterungsschutz für die Bushaltestellen der Linie 29 Vorgang: OM 3668/18 OBR 12; ST 651/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die für das 2. Halbjahr 2019 zugesicherten Witterungsschutzanlagen für die Haltestellen "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Leistikow-Straße", Hans-"Poelzig-Straße" und "Lucy-Hillebrandt-Straße" nunmehr zu montieren. Begründung: Ein einstimmig beschlossener Antrag des OBR 12 aus dem Jahr 2018 wurde mit der oben aufgeführten Stellungnahme beantwortet. Da dem Ortsbeirat keine Ablehnung von Seiten des Magistrates bekannt ist, auch die Gehwege über eine ausreichende Breite verfügen, ist nach rund 2 Jahren an die Umsetzung zu erinnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3668 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 651 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 139/12 wurde zurückgezogen.

  • Konsulat der Republik Korea
    OFOB 12
    11.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 140/12 Betreff: Konsulat der Republik Korea Vorgang: OM 6942/20 OBR 12; ST 691/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die zum 30.06.2021 wiederholt abgelaufene Sondernutzungserlaubnis für die Baustellenerrichtungsfläche des Konsulates der Republik Korea nicht erneut zu verlängern, 2. nunmehr zeitnah den Gehweg durch Abbau der Umzäunung der Baustelle freizugeben oder 3. Rückbau der Bauzäune auf das Grundstück der Republik Korea zu veranlassen. Begründung: Siehe OM 6942 vom 27.11.2020. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6942 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 691 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1159 2021 Die Vorlage OF 140/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    11.11.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 142/12 Betreff: Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Verkehrsführung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee vor der IGS Kalbach-Riedberg zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies soll unter Einbeziehung des Bildungsdezernates, der Schulleitungen, der Elternbeiräte, der Landes- und Stadtpolizei, des Straßenverkehrsamtes sowie aller notwendigen städtischen Ämter geschehen. Ziel sollte sein, dass ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg und zukünftig der Judith-Kerr-Schule (Grundschule 3, ab Sommer 2022) gewährleistet werden kann. Nach Absprache mit den jeweiligen Akteuren könnte dies z. B. durch die Ausweisung einer temporären "Schulstraße" im Rahmen eines Frankfurter Pilotprojektes geschehen. Begründung: Der Straßenverkehr entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee hat sich im Laufe der Jahre stark verändert. Zum einen liegt dies an dem höheren Verkehrsaufkommen aufgrund der Wohnbaufertigstellung in der Nachbarschaft der Schule, zum anderen wird aber auch die Ausfahrt Riedberg-West immer stärker genutzt. Die dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen werden häufig nicht beachtet. Zu den Öffnungs- und Schließzeiten der Schule halten die Elterntaxis vielfach unerlaubt auf dem Fuß- und Radweg sowie direkt auf der Straße. Die Situation wird sich im kommenden Jahr noch verschärfen, da im Sommer 2022 die 3. Grundschule, die Judith-Kerr-Schule, dort ihren Standort beziehen wird. Die Grundschulkinder können den Verkehr und die sich daraus ergebende Gefahr viel schlechter einschätzen. Dies alles führt dazu, dass es vor der IGS Kalbach-Riedberg zu ständigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt und der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr sicher ist. Hier muss es unbedingt zu einer Verbesserung der Schulwegesicherheit kommen, gerade mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Grundschule. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1160 2021 Die Vorlage OF 142/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes verhindern
    OFOB 3
    11.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 146/3 Betreff: Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes verhindern Das verbotswidrige Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes beschäftigt den Ortsbeirat 3 in der Vergangenheit schon häufiger. Leider hat sich an der Situation nach wie vor nichts geändert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten Maßnahmen umzusetzen, die das Parken an der Günthersburgallee entlang des Friedberger Platzes im Bereich des dortigen Spielplatzes wirksam unterbinden. Folgende Maßnahmen sind zu prüfen: - Verstärkte Kontrollen - Fahrradständer anstatt Poller (mit Ausnahme der nötigen Einfahrt für die Wochenmarktbeschicker) im Bereich zw. Spielplatz und Bornheimer Landstraße - im Bereich des U-Turns wird entlang des Zauns zum Spielplatz ein schmaler Pflanzstreifen mit Büschen angelegt, der das Parken verhindert und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz verbessert Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 146/3 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 146/3 wurde zurückgezogen.

  • Baumbestand an der Homburger Landstraße (U 5-Neubaustrecke)
    OFOB 10
    11.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Betreff: Baumbestand an der Homburger Landstraße (U 5-Neubaustrecke) Vorgang: OM 7265/21 OBR 10; ST 1920/21; OM 171/21 OBR 10; ST 1673/21; OM 172/21 OBR 10; ST 1919/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Neubauplanung "Verlängerung der U-Bahnlinie U5 zum S-Bahnhof Frankfurter Berg" befindet sich entlang der Homburger Landstrasse ein zum Teil alter Baumbestand zwischen "Am Dachsberg" und der zukünftigen Endstation am Frankfurter Berg. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) wie ist der aktuelle Zustand der Bäume? b) müssen Bäume wegen gesundheitlicher Mängel vorzeitig gefällt werden? c) wieviel Bäume haben das durchschnittliche Alter der vorhandenen Baumarten erreicht oder überschritten? d) gibt es schon Vorplanungen, wann in den Baumbestand wegen der U5-Verlängerung eingegriffen werden muss und wo die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden? Begründung: Im gesamten Stadtgebiet haben alle Bäume unter der lang anhaltende Trockenheit der letzten Jahre gelitten und schwere Schäden erlitten. Einige Bäume haben wohl bereits das durchschnittliche Lebensalter überschritten und könnten durch die Folgen der Trockenheit eventuell zu einer Gefahr werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 171 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 172 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1673 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1919 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1920 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 253 2021 Die Vorlage OF 155/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Barrierefreiheit auf dem neu gestalteten Oeder Weg
    OFOB 3
    11.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 158/3 Betreff: Barrierefreiheit auf dem neu gestalteten Oeder Weg Die Umgestaltung des Oeder Wegs sollte auch für zu Fuß Gehende und insbesondere auch mobilitätseingeschränkte Personen ein Gewinn sein. Leider sind die bisherigen Maßnahmen nicht dazu genutzt worden auch hier Verbesserungen zu erzielen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, den Magistrat aufzufordern, - bei allen künftigen Straßenumgestaltungsmaßnahmen im Nordend wird die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft von Beginn der Planung an beteiligt - Umgestaltungsmaßnahmen werden am "Arbeitsplan Barrierefreiheit" ausgerichtet. Folgende Nachbesserungen sollten kurzfristig auf dem Oeder Weg umgesetzt werden: - Einmündung Stalburgstr./Lersnerstr.: Bordsteinabsenkungen und Doppelquerungen Kreuzung Adlerflychtstr./Sömmerringstr.: alle 4 Übergänge gemäß Arbeitsplan "Barrierefreiheit" nachgerüstet werden, der derzeitige Zustand ist gefährlich! Hermannstr.: Poller im Weg, keine Bodenindikatoren, keine Kreuzungsmöglichkeit über den Oeder Weg Einmündung Oberweg: keine Doppelquerung, Poller innerhalb des Zebrastreifens Einmündung Finkenhofstr.: Straßenschild mitten im Übergangsbereich muss versetzt werden. Querungsmöglichkeit im Rahmen des Platzneugestaltung einplanen Bushalt Bornwiesenweg: Poller im Bereich des Zebrastreifens. Mittelinsel ohne jegliche Bodenindikatoren Einmündung Bornwiesenweg: Poller im Weg Verbesserung der Querungsmöglichkeit Einmündung Mittelweg: Poller im Weg. Verbesserung Querungsmöglichkeit Oeder Weg unterhalb Mittelweg: E-Ladesäule mit 2 Stellplätzen - sehr schmal, keine Behindertenparkplätze macht Ladevorgang unmöglich Kreuzung Jahnstr./Querstraße: Übergänge gemäß Arbeitsplan "Barrierearbeitsplan" gestalten Unterhalb dieser Kreuzung gibt es eine Fußgängerampel mit Mittelinsel - ohne jegliche Bodenindikatoren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 158/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1472 2022 Die Vorlage OF 158/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Behindertenarbeitsgemeinschaft" um den Wortlaut "und den Behindertenbeauftragten" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Wort "aufgefordert" durch den Wortlaut "gebeten, zu prüfen und zu berichten" ersetzt wird)

  • Urban Gardening in der Friedrich-Fauldrath-Anlage
    OFOB 10
    11.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 165/10 Betreff: Urban Gardening in der Friedrich-Fauldrath-Anlage Vorgang: OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anlage eines Urban-Gardening-Projektes in der Friedrich-Fauldrath-Anlage (s. Skizze) möglich ist. Begründung: Da in dem Vorgang OIB 215/10 OBR 10; OM 71/21 OBR 10; ST 1400/21 die Anregung zu einem Spielplatz abgelehnt wird, mit der Begründung dass es sich bei der Friedrich-Fauldraht-Anlage um eine Grünanlage mit einem Spielangebot handelt, nicht aber um einen Kinderspielplatz im Sinne von im B-Plan festgestellten Kinderspielplätzen, könnte eine Urban-Gardening-Anlage zu einer erheblich verbesserten Aufenthaltsqualität führen. Auch die Sauberkeit könnte zunehmen. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 16.10.2021) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2010, OIB 215 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 71 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1400 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1435 2022 Die Vorlage OF 165/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

  • Poller am Anfang und Ende des Radweges zwischen der alten Niddabrücke und der neuen Niddabrücke parallel zur Homburger Landstraße in Bonames
    OFOB 10
    11.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 166/10 Betreff: Poller am Anfang und Ende des Radweges zwischen der alten Niddabrücke und der neuen Niddabrücke parallel zur Homburger Landstraße in Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am Anfang und Ende des Radweges zwischen den Niddabrücken parallel zur Homburger Landstrasse in Bonames (s. Rote Markierung auf der Skizze) Poller gesetzt werden können. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Begründung: Seit die Baumstämme auf dem Grünstreifen ein Parken der Autos verhindern, stehen diese zunehmend auf dem Radweg zwischen den Brücken und benutzen diesen als Parkfläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 166/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1436 2022 Die Vorlage OF 166/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos; SPD, FDP und AfD (= Enthaltung)

  • Aufstellung der Bänke Im Klingenfeld im Frühjahr 2022
    OFOB 10
    11.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 170/10 Betreff: Aufstellung der Bänke Im Klingenfeld im Frühjahr 2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bänke vor dem Haus Im Klingenfeld 87 im Frühjahr 2022 wieder aufzustellen. Begründung: Bänke vor dem Haus Im Klingenfeld Nr. 87 bieten einen schönen Ausblick in das Niddatal. Gerne werden sie von den Berkersheimer Bürgern zum Ausruhen und Entspannen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Unterbrechung der Sitzung von 20:26 Uhr bis 20:38 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wurde zurückgezogen.

  • Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    11.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 172/10 Betreff: Reinigung der Fußwege und Radwege im Ortsbezirk 10 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wie er über die FES im Ortsbezirk 10 seiner selbstgesetzten Verpflichtung nachkommt, Rad- und Fußwege mit demselben Vorrang zu reinigen (Blätter und Schnee), wie die Straßen. Begründung: Einige Beobachtungen aus verschiedenen Monat erzeugen Zweifel an der Gleichrangigkeit der Reinigung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1232 2021 Die Vorlage OF 172/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bei den Planungen zum Heimatring gemäß Vorlage M131 den Ortsbeirat beteiligen
    OFOB 5
    11.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 228/5 Betreff: Bei den Planungen zum Heimatring gemäß Vorlage M131 den Ortsbeirat beteiligen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten die Beteiligung des Ortsbeirates an den Planungen im Heimatring, entsprechend der Vorlage M 131 sicherzustellen. Begründung: Die Vorlage M131 ist extrem komplex und für viele Mieter undurchschaubar. Wohnen ist ein Grundrecht und Beunruhigungen durch Veränderungen können durch eine rechtzeitige Aufklärungs- und Informationspolitik minimiert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 107 2021 Anregung an den Magistrat OM 1178 2021 1. Der Vorlage M 131 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 227/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 228/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

  • Unterstützung des Projektes „Die Frankfurter Kunstsäule“
    OFOB 5
    11.11.2021 · GRÜNE, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 229/5 Betreff: Unterstützung des Projektes "Die Frankfurter Kunstsäule" Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Florian Koch / Kultur am Main auf dem Brückenspielplatz an der Ecke Brückenstraße / Gutzkowstraße die im Stadtteil beliebte "Frankfurter Kunstsäule" fortzusetzen. Dreimal im Jahr werden zumeist Frankfurter Künstler gebeten, ihre Position auf der 3,60 m hohen Kunst-Litfaßsäule auszubreiten. Anwohner, Kunstinteressierte, Passanten und Kunstfreunde erfreuen sich gleichermaßen an den Wechselausstellungen, die gewohnte Denkmuster und Perspektiven hinterfragen und aufbrechen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Das Projekt Frankfurter Kunstsäule stellt seit 2016 durch seine Wechselausstellungen im Öffentlichen Raum eine Bereicherung für den Stadtteil Sachsenhausen dar. Die Vielseitigkeit der Ausstellungen spiegelt in besonderer Weise den Stadtteil. Antragsteller: GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 229/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 229/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 92 2022 Die Vorlage OF 229/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausreichende Straßenbeleuchtung in Launitzstraße, Gutzkowstraße und Stegstraße gewährleisten
    OFOB 5
    11.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 255/5 Betreff: Ausreichende Straßenbeleuchtung in Launitzstraße, Gutzkowstraße und Stegstraße gewährleisten Der Magistrat möge die notwendigen Maßnahmen veranlassen, damit zeitnah ausreichende Straßenbeleuchtung in der Launitz-, der Gutzkow- und der Stegstr. Gewährleistet sind. Begründung: Anwohner berichten,dass in der Launitz-, der Gutzkow- und der Stegstr.die Straßenbeleuchtung nicht ausreichend hell ist. Die Stegstr. Ist beispielsweise als wichtige fußläufige Verbindung aufgrund der Kastanien dort sehr dunkel. Die Gutzkowstr. Ist eine wichtige Verbindung zwischen Schweizer Platz und Darmstädter Landstraße ebenfalls zu dunkel und letzteres gilt genauso für die Launitzstr. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1194 2021 Die Vorlage OF 255/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gebührenerhöhung für besonders schwere und breite Pkw
    OFOB 5
    11.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 273/5 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere und breite Pkw Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann. Begründung: Es entstehen immer wieder gefährliche Situationen in schmalen Straßen und in Einbahnstraßen durch besonders breite Fahrzeuge, da die Straßen nicht für Fahrzeuge dieser Breite ausgelegt sind. So entstehen Gefährdungssituationen, die bei der Befahrung kleinerer Fahrzeuge nicht entstehen. Besonders Kinder, ältere Personen und Personen mit Rollstuhl, Gehhilfe oder Kinderwagen sind betroffen von dieser Gefährdung. Des Weiteren sind der unverhältnismäßig hohe Kraftstoffverbrauch solcher großen Wagen und somit auch der Ausstoß von Schadstoffen, der CO 2 -Ausstoß und die Feinstaubbildung eine Belastung des sowieso bereits stark von Schadstoffbelastung betroffenen Ortsbezirks 5. Es fehlt bis jetzt an Maßnahmen, um für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk Anreize für die Anschaffung umweltfreundlicherer und nicht überdimensionierter PKW zu schaffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 57 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 273/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Carsharing-Parkplätze im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    11.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 274/5 Betreff: Carsharing-Parkplätze im Ortsbezirk 5 Der Magistrat möge prüfen und berichten, wieviele Carsharing-Parkplätze aktuell im Ortsbezirk ausgewiesen sind und welche Möglichkeiten bestehen, zeitnah weitere Carsharing Parkplätze im öffentlichen Straßenraum im Ortsbezirk einzurichten. Begründung: Carsharing ist eine Möglichkeit, den Parkdruck im Stadtgebiet zu reduzieren. Ausreichend Carsharing Möglichkeiten in der Umgebung können bei den Bürgern im Ortsbezirk für deutlich höhere Bereitschaft sorgen, das eigene Auto abzuschaffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1210 2021 Die Vorlage OF 274/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    11.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 275/5 Betreff: Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 5 Der Magistrat möge prüfen und berichten, wieviele öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos es aktuell im Ortsbezirk gibt, wie diese im Ortsbezirk verteilt sind und welchen Bedarf und welche Möglichkeiten er sieht, zeitnah weitere öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos zu schaffen bzw. schaffen zu lassen. Begründung: Die Zahl der E-Autos im Ortsbezirk wächst. Zum Schutz des Klimas sind Maßnahmen zur Reduzierung der Kfz mit Verbrennungsmotoren auch wünschenswert. Die Bereitstellung von Möglichkeiten, E-Autos im öffentlichen Raum aufladen zu können spielt dabei eine große Rolle. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1211 2021 Die Vorlage OF 275/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Dabei ist zu beachten, dass der Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Bürgersteig nicht unangemessen eingeschränkt werden darf." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk
    OFOB 5
    11.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 276/5 Betreff: Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk Der Magistrat möge durch die Einrichtung eines Mülltelefons für den Ortsbezirk sowie durch die Schaffung einer Taskforce, die zeitnah für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen sorgt, Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk treffen. Begründung: Mehrfach haben Mitbürgerinnen und Mitbürger von Problemen mit überfüllten Mülltonnen und illegale Müllablagerungen berichtet. Die genannten Maßnahmen können kurzfristig Abhilfe schaffen. Das ist sinnvoller als die Strafzahlungen zu erhöhen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass es solche Bestrebungen schon in anderen Stadtteilen gibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1212 2021 Die Vorlage OF 276/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Spielstraßen im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    11.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 277/5 Betreff: Mehr Spielstraßen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat möge im Ortsbezirk 5 weitere Spielstraßen auszuweisen. Begründung: Spielstraßen können zur Verkehrsberuhigung beitragen und eröffnen insbesondere den jüngsten Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit ungefährdet Fahrradfahren zu lernen, da die Schulhöfe aufgrund des Ganztagsbetriebes oft nicht mehr zur Verfügung stehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage OF 277/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 277/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 277/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 277/5 wurde zurückgezogen.

  • Telefonhotline für Probleme mit E-Scootern
    OFOB 5
    11.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 278/5 Betreff: Telefonhotline für Probleme mit E-Scootern Der Magistrat möge im Ortsbezirk 5 eine Telefonhotline einrichten, an die sich Bürger und Bürgerinnen wenden können, wenn im öffentlichen Verkehrsraum im Ortsbezirk für Fußgänger und Fußgängerinnen oder andere Verkehrsteilnehmer akute Gefahrdung durch regelwidrig abgestellte oder abgelegte E-Scooter besteht. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass auf Bürgersteigen, Plätzen aber auch im Straßenraum im Ortsbezirk erhebliche Gefährdung E-Scooter von Verleihfirmen für Fußgängerinnen und Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer dadurch entsteht, dass diese Fahrzeuge regelwidrig abgestellt oder sogar umgeworfen oder übereinandergeworfen werden. Dann muss schnell dafür gesorgt werden können, dass Abhilfe geschaffen wird. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sind die zuständigen Behörden ohnehin gefordert, angemessene Maßnahmen zu treffen. Eine Telefonhotline kann dabei wirkungsvoll gewährleisten, dass zeitnah die Gefährdungen beseitigt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1213 2021 Die Vorlage OF 278/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen
    OFOB 5
    11.11.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 279/5 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts - auch im Ortsbezirk 5 - die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird. Begründung: Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist im Ortsbezirk täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc.allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr, möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit mit geeigneten Maßnahmen die Einhaltung der Verkehrsregeln besser durchgesetzt werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OF 279/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 279/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 279/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 279/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 279/5 wurde zurückgezogen.

  • Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. Polizeireviers
    OFOB 16
    11.11.2021 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 69/16 Betreff: Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. Polizeireviers Vorgang: OM 3960/15 OBR 16; ST 685/15 Im März 2015 hat der Ortsbeirat mit der Vorlage OM 3960 den Magistrat gebeten, das Gelände/den Parkplatz des 18. Polizeireviers im Florianweg zu sanieren. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme, ST 685, mitgeteilt, dass er die Sanierungsnotwendigkeit prüft und eine Kostenschätzung erstellt. Ein Ergebnis dieser Prüfung oder gar eine Kostenschätzung ist dem Ortsbeirat bis heute nicht bekannt, aber auf dem Gelände hat sich bis heute nichts Grundlegendes getan, abgesehen von der Tatsache, dass sich der Zustand der Fahrbahndecke stetig verschlechtert und eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bediensteten der Polizei beim Betreten des Geländes darstellt. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. a) Wie ist die Prüfung der Sanierungsnotwendigkeit im Jahr 2015 ausgefallen? b) Wenn eine Sanierungsnotwendigkeit festgestellt wurde: Warum ist das inzwischen zu einer gefährlichen Stolperfalle gewordene Gelände bis heute nicht saniert worden? 2. Wie schätzt der Magistrat heute die Notwendigkeit einer Sanierung ein? 3. Gibt es bereits Pläne für eine Sanierung und wenn ja, wann werden diese dem Ortsbeirat und/oder der Polizeidienststelle vorgestellt? 4. Wurde mit dem 18. Polizeirevier Kontakt aufgenommen, die über den Zustand und Bedarf Auskunft geben können (elektrisches Hoftor; marode Abflussrohre; Leerrohre für künftige Elektrifizierung des Fuhrparks, Behindertenrampe o.ä.)? 5. Wie wird der Magistrat die sichere Begehbarkeit des Geländes bis zu einer Sanierung gewährleisten? Begründung: Das Gelände ist inzwischen zu einer gefährlichen Stolperfalle verkommen, was für das Erscheinungsbild eines Polizeireviers nicht würdig ist. Die Polizei steht für Sicherheit und Ordnung und beides ist aktuell auf diesem Gelände nicht gegeben. Zwar bemüht sich das Amt für Bau und Immobilien seit Jahren mit ihren vorhandenen Haushaltsmitteln darum, das Gelände einigermaßen begehbar zu halten, aber inzwischen sind bereits mehrere Personen - auch Polizisten - wegen den Schlaglöchern böse umgeknickt und ältere Besucher des Polizeireviers werden schon mal gestützt, um unfallfrei in das Revier zu kommen, was auf die nicht baukonforme Behindertenrampe zurückzuführen ist. Das kann doch so nicht sein oder bleiben. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3960 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 685 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 244 2021 Die Vorlage OF 69/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geförderter Wohnungsbau im Schönhof-Viertel (ehemals Siemensstadt)
    OFOB 7
    11.11.2021 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 79/7 Betreff: Geförderter Wohnungsbau im Schönhof-Viertel (ehemals Siemensstadt) Anfrage an den Magistrat Der Ortsbeirat bittet um Auskunft zu folgenden Fragen: Wie viele Sozialwohnungen im ersten Förderweg entstehen im Schönhof-Viertel, wie viele im zweiten Förderweg? Wie hoch wird jeweils die Miete voraussichtlich sein? 1. Wie viele der geförderten Wohnungen werden durch die Nassauische Heimstätte errichtet, wie viele werden durch private Investoren gebaut? 2. Wo genau entstehen die geförderten Wohnungen im ersten Förderweg, wo sind die Wohnungen, die im zweiten Förderweg finanziert werden, geplant? Begründung: Die Berichterstattung zu den Planungen im Neubaugebiet Schönhof-Viertel nennen nur allgemein geförderte Wohnungen und konkretisieren nicht, ob diese im ersten oder im zweiten Förderweg errichtet werden. Auch wird lediglich von einer Gesamtzahl von etwa 30% geförderter Wohnungsbau berichtet, was wohl dem Wohnbaulandentwicklungsbeschluss von 2014 für Neubauprojekte entspricht. Unklar ist, welcher Bauträger diese Beschlusslage in seiner Bauplanung berücksichtigt. Die Lage und Verteilung der Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg in dem Neubaugebiet wird zudem Aufschluss darüber geben, welche Wohnqualität und Stellung in dem neuen Viertel zugedacht ist, ob in Randlage, entlang der Bahnlinien oder in der Mitte der Siedlung. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 240 2021 Die Vorlage OF 79/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

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