Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Mülltelefons und die Bildung einer Taskforce zur Bekämpfung von Müllproblemen im Ortsbezirk. Dies soll kurzfristige Lösungen für überfüllte Mülltonnen und illegale Müllablagerungen bieten. Die Maßnahmen sind als sinnvoller erachtet als die Erhöhung von Strafzahlungen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Magistrat möge durch die Einrichtung eines Mülltelefons für den Ortsbezirk sowie durch die Schaffung einer Taskforce, die zeitnah für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen sorgt, Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk treffen.
Begründung
Mehrfach haben Mitbürgerinnen und Mitbürger von Problemen mit überfüllten Mülltonnen und illegale Müllablagerungen berichtet. Die genannten Maßnahmen können kurzfristig Abhilfe schaffen. Das ist sinnvoller als die Strafzahlungen zu erhöhen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass es solche Bestrebungen schon in anderen Stadtteilen gibt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2021Sie sind hierOFOF 276/5Vorkehrungen gegen Müllprobleme im OrtsbezirkOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 26. November 2021OMOM 1212Vorkehrungen gegen Müllprobleme im OrtsbezirkDirektanregung
- 28. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 470Vorkehrungen gegen Müllproblematik im OrtsbezirkStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme