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Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

11.11.2021

Antrag Ortsbeirat

Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk

Details im PARLIS OF_276-5_2021
26.11.2021

Anregung Ortsbeirat

Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk

Details im PARLIS OM_1212_2021
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.11.2021, OF 276/5 Betreff: Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk Der Magistrat möge durch die Einrichtung eines Mülltelefons für den Ortsbezirk sowie durch die Schaffung einer Taskforce, die zeitnah für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen sorgt, Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk treffen.

Begründung:

Mehrfach haben Mitbürgerinnen und Mitbürger von Problemen mit überfüllten Mülltonnen und illegale Müllablagerungen berichtet. Die genannten Maßnahmen können kurzfristig Abhilfe schaffen. Das ist sinnvoller als die Strafzahlungen zu erhöhen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass es solche Bestrebungen schon in anderen Stadtteilen gibt.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1212 2021 Die Vorlage OF 276/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme