Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk
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Bisheriger Verlauf
11.11.2021
26.11.2021
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk
Details im PARLIS OM_1212_202111.11.2021
26.11.2021
Partei(en): LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.11.2021, OF 276/5
Betreff: Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk
Der Magistrat möge durch die Einrichtung eines Mülltelefons für den Ortsbezirk sowie durch die Schaffung einer Taskforce, die zeitnah für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen sorgt, Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk treffen. Begründung:
Mehrfach haben Mitbürgerinnen und Mitbürger von Problemen mit überfüllten Mülltonnen und illegale Müllablagerungen berichtet. Die genannten Maßnahmen können kurzfristig Abhilfe schaffen. Das ist sinnvoller als die Strafzahlungen zu erhöhen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass es solche Bestrebungen schon in anderen Stadtteilen gibt.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1212 2021 Die Vorlage OF 276/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme