Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 schlägt vor, ein Mülltelefon einzurichten und eine Taskforce zur Beseitigung illegaler Müllablagerungen zu schaffen. Dies soll kurzfristig gegen die Probleme mit überfüllten Mülltonnen und illegalen Müllablagerungen helfen.
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Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung eines Mülltelefons für den Ortsbezirk sowie durch die Schaffung einer Taskforce, die zeitnah für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen sorgt, Vorkehrungen gegen Müllprobleme im Ortsbezirk zu treffen.
Begründung
Mehrfach haben Mitbürgerinnen und Mitbürger von Problemen mit überfüllten Mülltonnen und illegale Müllablagerungen berichtet. Die genannten Maßnahmen können kurzfristig Abhilfe schaffen. Das ist sinnvoller, als die Strafzahlungen zu erhöhen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass es solche Bestrebungen schon in anderen Stadtteilen gibt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2021OFOF 276/5Vorkehrungen gegen Müllprobleme im OrtsbezirkOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 26. November 2021Sie sind hierOMOM 1212Vorkehrungen gegen Müllprobleme im OrtsbezirkDirektanregung
- 28. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 470Vorkehrungen gegen Müllproblematik im OrtsbezirkStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats