Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Sicherheit im Straßenverkehr in Frankfurt zu erhöhen, indem die Einhaltung der Verkehrsregeln durch die zuständigen Behörden besser durchgesetzt wird. Dies ist notwendig, da die Missachtung der Verkehrsregeln im Ortsbezirk 5 häufig beobachtet wird. Durch die Entwicklung eines Konzeptes mit Experten sollen geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts - auch im Ortsbezirk 5 - die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird.
Begründung
Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist im Ortsbezirk täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc.allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr, möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit mit geeigneten Maßnahmen die Einhaltung der Verkehrsregeln besser durchgesetzt werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. November 2021 brachte LINKE. im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.