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- Koreanischen Garten der Öffentlichkeit zugänglich machenST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2035 Betreff: Koreanischen Garten der Öffentlichkeit zugänglich machen a) Im vergangenen Jahr 2020 wollte der Magistrat - Grünflächenamt - den abgebrannten Koreanischen Morgentaupavillon wiederherstellen und die sanierungsbedürftige Pflaumenlaube instandsetzen. Dazu sollten Kunsthandwerker aus Korea kommen, um die Arbeiten authentisch auszuführen. Leider war aufgrund der Corona-Pandemie keine Einreise aus Korea möglich. Die Lage hat sich mittlerweile verbessert. Aufgrund der Unwägbarkeiten können derzeit jedoch keine Angaben zum Beginn der Arbeiten gemacht werden. Das Fachamt geht jedoch aktuell von einer Wiederherstellung im Jahr 2022 aus. b) Um den sanierungsbedürftigen Morgentaupavillon vor weiteren Schäden, insbesondere durch Vandalismus zu schützen, kann der Garten erst nach der Wiederherstellung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 144
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Infoschild KalbachST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2036 Betreff: Infoschild Kalbach Aufgrund der Lage im städtebaulichen Innenbereich bestehen seitens des Magistrats keine Bedenken bezüglich einer Aufstellung von Informationsschildern zum Zwecke der Umweltbildung auf dem Spielplatz östlich des Kalbacher Kerbeplatzes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 739
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown im Ortsbezirk 2ST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2037 Betreff: Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown im Ortsbezirk 2 Vorläufige Stellungnahme: Kinder haben in der Pandemie einen spürbaren Einschnitt ihres Lebensalltags und in der Relevanz ihrer Bedürfnisse erlebt. Dem will der Magistrat der Stadt Frankfurt gemeinsam mit unterschiedlichen Kooperationspartnern der Bildungslandschaft entgegenwirken. Zu 1.: Grundsätzlich wird eine Öffnung der Schulhöfe außerhalb der schulischen Angebotszeiten befürwortet. Zu beachten ist bei der Nutzung in den Ferien, dass an den Grundschulen mit Ganztagsprogramm in der Regel eine dreiwöchige Ferienbetreuung von 7:30 Uhr bis 17 Uhr stattfindet. Für diese ist die Nutzung des Schulhofes essentiell. Zudem werden durch das Land Hessen geförderte Lerncamps in einigen Grundschulen und weiterführenden Schulen während der Sommerferien durchgeführt, zur Kompensation pandemiebedingter Lernrückstände. Auch dafür wird der Schulhof genutzt. Die Ausstattung der Schulhöfe mit Streetballkörben, Kletterelementen u.ä. kann die Attraktivität für Kinder und Jugendliche steigern. Die Schulhof-Fläche kann darüber hinaus zum Ballspiel, Seilspringen oder zu Fang- und Hüpfspielen etc. und für Bewegung im Freien genutzt werden. Sportfelder können am Schulstandort außerhalb der schulischen Nutzungszeiten durch Sportvereine genutzt werden. In Stadtteilen mit Quartiersmanagement können entsprechende Initiativen und Bedarfe direkt an das Quartiersmanagement herangetragen werden. Die beschriebenen Maßnahmen (Öffnung von Schulhöfen für Angebote im Quartier, ergänzende Ferienangebote für Kinder- und Jugendliche, Kultur- und Konzertangebote, temporäre Spielangebote auf Freiflächen, niedrigschwellige Lernangebote) sind bereits in vielen Projektplanungen der jeweiligen Quartiersmanagements für 2021 enthalten. Die Maßnahmen werden an den unterschiedlichen Bedarf der Quartiere angepasst und partizipativ mit Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Stadtteilakteuren weiterentwickelt. Zu 2.: In allen Quartieren des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft wird das Spielmobil nach Absprache mit dem Quartiersmanagement eingesetzt. Fünf Tage des Einsatzes werden zentral über die Aktive Nachbarschaft finanziert. Zu 3.: Um temporäre Spielflächen testweise einzurichten, müssten diese anderen, evtl. konkurrierenden Nutzungen entzogen werden. Zu 4.: Grundschulen mit Ganztagsprogramm unterbreiten ein ganztägiges Ferienprogramm bei maximal 25 Schließtagen im Jahr. Mindestens 76 Frankfurter Grundschulen mit Ganztagsprogramm bieten in der Regel an drei Wochen in den Sommerferien ein verlässliches Ferienangebot von 7:30 Uhr bis 17 Uhr an. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das Ferienprogramm auch für Kinder auszuweiten, die keinen regulären Platz in Hort oder Grundschule haben. Dazu kann beim jeweiligen Träger angefragt werden, ob ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, um weitere Kinder für das kostenpflichtige Angebot anzumelden. Die Träger der Ganztags- und Betreuungsangebote haben die Möglichkeit im Rahmen des Corona Maßnahmenpaketes weitere (Ferien-)Angebote abzurufen, die abgekoppelt vom ganztägigen Ferienangebot der Erweiterten Schulischen Betreuung/Pakt für den Nachmittag für Schülerinnen und Schüler stattfinden können (s. Frage 7). Seit über einem Jahr beeinflusst die Corona-Pandemie das Leben von Kindern und Jugendlichen spürbar. Gemeinschaft, Miteinander und Interaktion waren in diesem Jahr kaum leb- und erlebbar. Soziale Kontakte mussten, auf Grund von Verordnungen, deutlich reduziert werden. Freizeitmöglichkeiten, vertraute Anlaufstellen, Offene Kinder- und Jugendtreffs, Sportvereine und vieles mehr konnten und können ebenfalls nur eingeschränkt oder gar nicht in Anspruch genommen werden. Im öffentlichen Diskurs stand meist das Thema Schule im Vordergrund, Kinder und Jugendliche wurden überwiegend als Schülerinnen und Schüler wahrgenommen. Die vielfältigen Interessen, Bedürfnisse und Problemlagen von Kindern und Jugendlichen standen hingegen kaum im Fokus. Trotz vielfältiger und kreativer Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, sind viele Kinder und Jugendliche aus dem Blickfeld verschwunden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt erachtet es demzufolge als notwendig, gezielt und verstärkt auf Kinder und Jugendliche zuzugehen, insbesondere auf die, die nicht an Einrichtungen der freien Jugendhilfe angebunden sind. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 18.05.2021 daher aus den Mitteln des Jugendhilfebudgets 150.000 € für die verstärkt zugehende Kinder- und Jugendarbeit in den Sommerferien 2021 als einmaliges Sonderbudget aufgrund der Pandemie zur Verfügung gestellt. Hierbei sollen Kinder und Jugendliche vorzugsweise an ihren Treffpunkten, in ihren Sozialräumen aufgesucht und Angebote zu ihnen gebracht werden. Zur Bewerbung aufgerufen sind alle anerkannten Träger der freien Jugendhilfe § 75 SGB VIII im Stadtgebiet Frankfurt, die bereits Zuwendungen/ Zuschüsse aus dem Jugend- und Sozialamt erhalten. Dies gilt auch für Einrichtungen aus dem Ortsbezirk 2. Die Maßnahmen sind möglichst niedrigschwellig zu gestalten und werden im öffentlichen Raum, vorzugsweise im Sozialraum der Kinder- und Jugendlichen durchgeführt. Die Angebotszeiten richten sich nach der Zielgruppe und sollen insbesondere außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der Einrichtungen, am Abend und am Wochenende, realisiert werden. Das Frankfurter Ferienkarussell bietet stadtweit Veranstaltungen in den Sommer- und Herbstferien an. Diese werden, unter anderem, auch in Stadtteilen des Ortsbezirkes 2 durchgeführt. Frankfurter Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 15 Jahren haben hier die Möglichkeit an Maßnahmen teilzunehmen. Zu 5: Die Durchführung von Sportcamps in den Ferien für Kinder und Jugendliche durch Frankfurter Sportvereine wird befürwortet und aus städtischen Sportfördermitteln unterstützt. Auch in den Sommerferien 2020 konnten trotz pandemiebedingter Einschränkungen einige Sommerferien-Sportcamps von Frankfurter Sportvereinen veranstaltet werden und wurden auf Antrag aus Sportfördermitteln bezuschusst. Insbesondere werden die Übungsleitungskosten, die für die sportliche Anleitung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen entstehen, bezuschusst. Das Sportamt ermutigt die Vereine zur Durchführung solcher Projekte und informiert in seinem Vereins-Rundbrief über Fördermöglichkeiten. Auch für 2021 sind bereits Sommerferienprojekte in Vorbereitung. Bewegung, Aktivität, Sport und Spiel spielen in den Sommermonaten eine besondere Rolle für Kinder und Jugendliche. Daher hat der Magistrat eine zusätzliche Förderung in Höhe von 80.000 € beschlossen, um, in Kooperation mit der Sportjugend Frankfurt, zusätzliche Sommerprogramme der Sportvereine realisieren zu können. Mit der Förderung sollen Folgen des Bewegungsmangels ausgeglichen werden und insbesondere Kinder- und Jugendliche erreicht werden, die bisher noch nicht in Sportvereinen engagiert sind. Zu 7: Das von April bis Mai 2021 entwickelte Maßnahmenpaket "Frankfurt zaubert" soll stadtweit schulische und außerschulische Angebote fördern, um mit ihrer Hilfe die kindliche Lebensqualität nach der langen Zeit der Pandemie zu stärken. Zielgruppe sind Kinder in Frankfurter Tagesfamilien, Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, sowie die Fachkräfte, die sich ebenfalls neuen Herausforderungen gegenübersehen. Zum Ende der hessischen Sommerferien startet die Koordinierung des Programms und die Veröffentlichung der Angebote durch Programmpartner*innen. Die Angebote sind niedrigschwellig abrufbar. Zudem werden auch Fachkräfte Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote erhalten, um die Pandemie mit den Kindern aufzuarbeiten. Zentrale Themen dieser Qualifizierungsangebote sind die sensible Begleitung der Kinder, die Gesprächsaufnahme mit Kindern, die Beteiligung von Kindern, die Arbeit der Erziehungspartnerschaft mit Eltern, wie auch der Kinderschutz. An dieser Stelle ist außerdem erneut auf die Lerncamps und das Projekt Löwenstark des Landes Hessen in den Sommerferien zu verweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 218 Antrag vom 16.06.2022, OF 462/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2757 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3724
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch"ST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2038 Betreff: Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch" Vorläufige Stellungnahme: Dem Magistrat liegt weiterhin kein Baustellen-Logistikkonzept dazu vor. Es wurden keine Sperrungen von Fahrbahnen seitens der Vorhabenträger beantragt, so dass auch hier leider kein Einfluss auf die Baustellenlogistik genommen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5913
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Station "Habsburgerallee" - eine Baumaßnahme ohne EndeST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2039 Betreff: U-Bahn-Station "Habsburgerallee" - eine Baumaßnahme ohne Ende Die Verzögerungen sind Kapazitätsproblemen geschuldet. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH hat für die Fertigstellung die Projektleitung verstärkt. Eine Teilabnahme durch den beauftragten Brandschutzsachverständigen ist am 2.September 2020 erfolgt. Die noch ausstehenden Arbeiten werden bis zum Jahresende 2021 bzw. spätestens im ersten Quartal 2022 fertiggestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1723
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Verkehrsberuhigung MainuferST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2040 Betreff: Griesheim: Verkehrsberuhigung Mainufer Das angesprochene Piktogramm darf nur an Gefahrenstellen, in der Regel an Stellen mit einer hohen Querungszahl von zu Fuß Gehenden aufgebracht werden. Dies ist im Bereich des Spielplatzes gegeben, nicht aber im Bereich der Hafnerstraße. Geschwindigkeitskontrollen, die im Juni 2021 aufgrund einer Bürgerbeschwerde vorgenommen wurden, belegen die teils deutliche Übertretung der Schrittgeschwindigkeit. Allerdings ist das Verkehrsaufkommen derart niedrig, dass die Städtische Verkehrspolizei aufgrund Prioritätensetzung in der Aufgabenwahrnehmung von weiteren regelmäßigen Kontrollen absieht. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 354
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur BezirksportanlageST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2041 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Zugang zur Bezirkssportanlage sowie die Straßenbahnhaltestelle befinden sich in der Goldpeppingstraße. Diese liegt in einer verkehrsberuhigten Tempo 30-Zone. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) ist die Errichtung eines Fußgängerüberweges in Tempo 30-Zonen in der Regel entbehrlich. In der Goldpeppingstraße wurde ausnahmsweise ein Fußgängerüberweg markiert, weil sich hier ein ausgewiesener Schulweg befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 513
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradreparaturstationen für Nieder-EschbachST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2042 Betreff: Fahrradreparaturstationen für Nieder-Eschbach Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er eine Fahrrad-Reparaturstation im Bereich der Fahrradabstellanlage in der Görlitzer Straße an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach installiert. Der Magistrat geht davon aus, dass dieser Standort gut wahrgenommen wird. Er liegt außerdem außerhalb der Laufachsen des Fußverkehrs und verfügt über eine gute soziale Kontrolle. An der Ladenzeile Bügel auf des Höhe Ben-Gurion-Rings 52 bis 54 handelt es sich um Privatflächen. Auch im näheren Umfeld der Fahrradbügel gibt es keine geeigneten Flächen. Der Magistrat schlägt dem Ortsbeirat deshalb vor, sich wegen eines Ortstermins mit dem Baubezirk Nord/Ost des Amts für Straßenbau und Erschließung in Verbindung zu setzen. Bei diesem könnte gemeinsam ein geeigneter Standort für eine weitere Reparaturstation ausfindig gemacht werden. Mit der neuen Reparaturstation ist im vierten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 419
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentlichen Weg in benutzbaren Zustand versetzenST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2043 Betreff: Öffentlichen Weg in benutzbaren Zustand versetzen Die betroffenen Grundstücke befinden sich in Privatbesitz. Der Magistrat wird die Eigentümerinnen und Eigentümer daher zu einem umgehenden Rückschnitt des Grüns auffordern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - System zur Warnung der Frankfurter Bevölkerung vor Gefahren prüfen und verbessernST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2044 Betreff: System zur Warnung der Frankfurter Bevölkerung vor Gefahren prüfen und verbessern Zu Frage 1: Der in der Stellungnahme genannte Sachstand hat sich noch nicht verändert. Es ist geplant, der Stadtverordnetenversammlung in den nächsten Monaten im Rahmen der Bedarfsplanung ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Konzept spielen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Zu Frage 2: Sofern die Datenübertragungsinfrastruktur plötzlich und unerwartet zusammenbricht, können betroffene Bereiche von der Feuerwehr und/oder der Polizei mittels Lautsprecherdurchsagen gewarnt und Verhaltensregeln für besondere Gefahrenlagen übermittelt werden. Zu Frage 3: Der nächste bundesweite Warntag soll laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am 08.09.2022 stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke RömerbergST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2045 Betreff: Sitzbänke Römerberg Aufgrund des günstigen Witterungsverlaufes wurden die 12 Bänke schon Anfang März aufgestellt. Alle 12 Bänke sind erfreulicherweise weiterhin im Einsatz. 2 Bänke hatten zwischenzeitlich einen Ausflug an den Mainkai gemacht, wurden aber wieder an ihren Standort zurückgebracht. Das Fachamt wird grundsätzlich ein Auge darauf haben und bei Bedarf Bänke ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7324
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Größere Abfallbehälter für Rathenauplatz/Goetheplatz/RoßmarktST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2046 Betreff: Größere Abfallbehälter für Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt Dem Magistrat sind die dokumentierten Situationen auf den genannten Plätzen im Innenstadtbereich bereits bekannt. Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), sieht sich seit Beginn der Corona-Pandemie in allen öffentlichen Aufenthaltsbereichen unter anderem mit stark überfüllten Papierkörben konfrontiert. Die Problematik der Verpackungsvermüllung und der Pizzakartonentsorgung gilt für das gesamte Stadtgebiet. Daher wurden bereits an besonders neuralgischen Stellen sogenannte Müllgaragen installiert, die über einen größeren Einwurfschlitz verfügen und beispielsweise Pizzakartons aufnehmen können. Weitere Aufstellungen dieser Behältnisse sind in diesem Jahr nicht vorgesehen. Allerdings werden sich die zuständigen Stellen für die nächste Saison abstimmen und gegebenenfalls derartige Abfallbehälter bedarfsgerecht aufstellen. Aktuell wird das Papierkorbangebot überprüft, sodass ggf. weitere Behälter angebracht werden. Anzumerken ist, dass die auf den Bildern dargestellten Situationen lediglich temporäre Zustände zeigen - die im Rahmen der täglichen Satzungsreinigungen beziehungsweise der genannten Zusatzreinigungen mit bereits enormem Aufwand behoben werden. Gerne können alle Papierkorbanfragen auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-391 43; E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800-200 800 70; E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 671
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Monte Scherbelino an Wochenenden öffnenST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2047 Betreff: Monte Scherbelino an Wochenenden öffnen Nach dem Ende der Müllablagerung 1968 wurde der Monte Scherbelino mit Erdaushub abgedeckt, begrünt und zu einem großen Teil mit Bäumen bepflanzt. Er wurde in der Folgezeit intensiv als Freizeitgelände genutzt, bis Ausgasungen an der Deponieoberfläche festgestellt wurden, die zur Absperrung des Geländes führten. Eine solche Freizeitnutzung, wie in den 1970er und 1980er Jahren, mit der entsprechenden Infrastruktur (Spiel- und Grillplätze, Parkmöglichkeiten) ist auf der immer noch als Altlast geführten Fläche nicht mehr vorgesehen und auch durch den rechtsgültigen Sanierungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt nicht erlaubt. Im Rahmen der Deponienachsorge sind durch die Stadt Frankfurt am Main noch über Jahrzehnte Messungen und Kontrollen an Boden, Grundwasser und Deponiegas durchzuführen. Dies dient dem Regierungspräsidium Darmstadt gegenüber als Nachweis, dass nach den umfangreichen Sanierungsmaßnahmen von der Altlast Monte Scherbelino für künftige Generationen keine Umweltgefährdung mehr ausgeht. Der künstliche Berg ist in seiner Gesamtheit betrachtet ein Bauwerk, das einer dauerhaften Kontrolle bedarf. Von den technischen Bauwerken im Bereich der Altlast können erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Diese Gefahr wird unkalkulierbar, wenn sich Unbefugte an den Bauwerken, wie insbesondere den technischen Anlagen (Gasbrunnen, sensible Messeinrichtungen etc.), zu schaffen machen. Die Stadt Frankfurt am Main wird daher einen unbeaufsichtigten Zutritt vor allem aufgrund der noch andauernden Deponiegasentsorgung aus Sicherheitsgründen in absehbarer Zeit nicht erlauben können. Zudem stehen Gründe des Artenschutzes einer Öffnung des Areals mit freiem Zutritt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter entgegen. So brütet am Monte Scherbelino unter anderem der nach Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Flussregenpfeifer. Aus naturschutzfachlicher und -rechtlicher Sicht sind zusätzliche Störungen unbedingt zu vermeiden. Der Monte Scherbelino wird regelmäßig - zuletzt am 25.09.2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Der wilde Sonntag" - für Bürgerinnen und Bürger geöffnet und es wird ein geführter Zugang auf den Deponiekörper ermöglicht. Auch in den nächsten Jahren ist geplant, im Rahmen von Führungen eine begrenzte Anzahl an angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Altdeponie zu führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 769
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit und Sicherheit für die Nutzerinnen bzw. Nutzer der Abgänge zur B-Ebene des Hauptbahnhofs verbessernST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2048 Betreff: Sauberkeit und Sicherheit für die Nutzerinnen bzw. Nutzer der Abgänge zur B-Ebene des Hauptbahnhofs verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine ab-schließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 46
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kameruner Rosengärtchen für ruhenden Verkehr sperrenST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2049 Betreff: Kameruner Rosengärtchen für ruhenden Verkehr sperren Verschließbare Poller werden nur in Feuerwehrzufahrten installiert. Die Feuerwehrzufahrt zum Kameruner Rosengärtchen liegt auf der anderen Seite des Weges, an der Idsteiner Straße. Der angeregte Bereich lässt sich nur durch feste Poller sichern. Eine Zufahrt wäre dann aber nicht mehr möglich. Der Anregung kann wie vom Ortsbeirat vorgeschlagen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Karpfenweg gegen Falschparker sichern - Teil 2ST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2050 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern - Teil 2 Der Magistrat hält die Anbringung von Frankfurter Hüten weiterhin für wenig sinnvoll. Grund dafür ist zum einen - wie bereits in ST 141/21 erwähnt - dass die Frankfurter Hüte aufgrund ihrer Größe nicht ausreichend wahrgenommen werden und zu "Stolperfallen" werden. Daran ändert auch eine Rot-Weiß-Markierung nur wenig. Zum anderen sollen Frankfurter Hüte nicht dort angebracht werden, wo regelmäßiger Querungsverkehr von zu Fuß Gehenden über die Straße festgestellt werden kann. Der gegenüberliegende Gehweg wurde bereits mittels Stahlabweiser abgesichert und kann uneingeschränkt genutzt werden. Um eine Entschärfung der Situation herbeizuführen, wird im Bereich der Kurve und dahinter eine Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung "Zick-Zack-Markierung") angebracht. Eine Grenzmarkierung kann immer an Stellen angeordnet werden, an denen bereits ein Haltverbot besteht. Mit der Grenzmarkierung kann das Haltverbot verlängert, verkürzt oder hervorgehoben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 412
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg Fischerfeldstraße - Zweiter VersuchST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2051 Betreff: Gehweg Fischerfeldstraße - Zweiter Versuch Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert es, binnen der vorgegebenen Frist noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 386
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/FrankenalleeST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2052 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Die Anordnung zur Aufbringung des Verkehrszeichens 342 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Haifischzähne" ist grundsätzlich der Unfallkommission vorbehalten. Hintergrund ist, dass die Haifischzähne nicht inflationär im Stadtgebiet aufgebracht werden sollen, sondern vielmehr nur an besonderen Gefahrenstellen. Laut Unfallkommission wurden in den letzten 3 Jahren keine Unfälle aufgrund der Missachtung der Vorfahrsituation verzeichnet. Der Anregung zur Anbringung von Haifischzähnen wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 402 Antrag vom 16.12.2021, OF 270/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Gutleutstraße/Moselstraße verdoppelnST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2053 Betreff: Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Gutleutstraße/Moselstraße verdoppeln Die Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet Frankfurt am Main werden ausnahmslos nach den vom Bundesminister für Verkehr empfohlenen Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) erstellt. Diese beinhalten die notwendigen Sicherheitsanforderungen für den praxisgerechten Einsatz der Lichtsignalanlagen und werden auch bei Gericht zugrunde gelegt. Die Bemessung der Fußgängergrünzeiten an Lichtsignalanlagen wird subjektiv häufig als zu kurz empfunden. An Lichtsignalanlagen sind jedoch nicht die Grünzeiten, sondern die unmittelbar anschließenden Schutzzeiten maßgeblich. An der angesprochenen LSA Gutleutstraße/ Moselstraße ist die Dauer der Grünzeit sowohl bei der östlichen als auch bei der westlichen Fußgängerfurt über die Gutleutstraße abhängig von der Tageszeit und dem Zeitpunkt der Anforderung innerhalb des Signalumlaufs. Die Grünzeitdauer bewegt sich je nach Furtlage, Tageszeit und Anforderungszeitpunkt zwischen 6 sec. und 15 sec. Solange dieses Grünlicht leuchtet, darf die Fahrbahn vom Rand aus betreten werden. Fußgänger, die sich beim Farbwechsel bereits auf der Fahrbahn befinden, haben auch bei Rot noch ausreichend Zeit, die Fahrbahn gefahrlos zu verlassen. Das Fußgängergrün hat somit die Funktion eines Startlichts. Es zeigt demnach nicht die Zeit an, in der die Straße überquert werden soll, sondern die Zeit, in der losgegangen werden darf. Nach Ende dieser Freigabezeit wird die Fußgängerschutzzeit oder auch Räumzeit gestartet. Fahrzeuge, die aus die Fußgängerfurt überfahren wollen, erhalten auch in diesem Zeitraum keine Freigabe. Die Dauer der Fußgängerschutzzeit wird durch die Länge der Fußgängerfurt und der durch die RiLSA festgelegte Räumgeschwindigkeit für Fußgänger bestimmt. Dies ist auch hier an der Signalanlage Gutleutstraße/ Moselstraße der Fall. Bevor der Kfz-Verkehr auf der Gutleutstraße wieder losfährt, wird für die Fußgänger ein Zeitfenster von mindestens 21 sec. bis max. 31 sec. (Grünzeit plus Räumzeit) geschaltet, um sicher die Fahrbahn überqueren zu können. Aus den dargelegten Gründen ist eine Änderung der Schaltung nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 390
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung Standort Altglascontainer Kandelstraße/Ecke Kniebisstraße in NiederradST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2054 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandelstraße/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Magistrat hat die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gebeten, den Standort des Containers zu überprüfen. Demnach befindet sich der Container tatsächlich zu nah am Wohnhaus und wird deshalb vom Standort Kandelstraße/Ecke Kniebisstraße entfernt. Sollte der Altglascontainer am Bruchfeldplatz wider Erwarten nicht ausreichen, kann der Ortsbeirat der FES (Telefon: 0800 2008007 0 / E-Mail: services@fes-frankfurt.de) gerne einen weiteren Standort vorschlagen. Künftige Standplatzänderungen oder -vorschläge können neben der FES auch über das Umweltamt (E-Mail: abfall.wirtschaft@stadt-frankfurt.de) angefragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 429
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in NiederradST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2055 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Für eine genehmigte und hergestellte Zufahrt gibt es keine Regelung, wie oft diese zu nutzen ist. Jeder Grundstückseigentümerin und jedem -eigentümer steht laut Satzung der Stadt Frankfurt am Main eine Zufahrt pro Grundstück zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 431
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Wiener Straße gegenüber der Liegenschaft Wiener Straße 122ST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2056 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Wiener Straße gegenüber der Liegenschaft Wiener Straße 122 Der Magistrat hat die Örtlichkeit überprüft und kann der Anregung nicht entsprechen. Der gesamte Straßenverlauf ist als Tempo-30 -Zone ausgewiesen und die Sichtbedingungen unterscheiden sich nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet. Es ist Verkehrsteilnehmenden zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 10 StVO) in den Querverkehr einzureihen. Da sich der Antrag auch auf den öffentlichen Radverkehr beziehungsweise den Gehweg bezieht, möchte der Magistrat ergänzen, dass Verkehrsspiegel ausschließlich für Kraftfahrzeuge ausgelegt sind. Durch Witterungseinflüsse sowie Zerrbilder und den damit verbundenen Fehleinschätzungen sind der Fußverkehr, gerade Kinder, auf dem Gehweg bzw. Radfahrende auf der Fahrbahn nur sehr schlecht zu erkennen und werden, im Falle von Kindern, oft durch ihre geringe Körpergröße übersehen. Da die im Verkehrsspiegel scheinbar freie Sicht meist zu einem zügigen Verlassen der Ausfahrt verleitet, würde hier eine Unfallquelle geschaffen. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so dürfen sich Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis sie die Übersicht haben. Dabei gilt, dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so zu verhalten haben, dass niemand anderes geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird (StVO § 1). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 434
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Gehweges in der Wiener Straße (III) hier: zwischen den Liegenschaften Wiener Straße 102 und Wiener Straße 122ST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2057 Betreff: Instandsetzung des Gehweges in der Wiener Straße (III) hier: zwischen den Liegenschaften Wiener Straße 102 und Wiener Straße 122 Der Magistrat hat den Gehweg im Bereich der Wiener Straße 102-122 überprüft. Der Abschnitt zwischen den Hausnummern 102 und 114 befindet sich in einem ebenen Zustand. Zwischen der Wiener Straße 120 und 122 ist zwar eine längliche Absenkung entlang des Gebäudes erkennbar, eine erhöhte Stolpergefahr gibt es aber auch dort nicht. Auf Höhe der Bushaltstelle sind teils stärkere Unebenheiten vorhanden. Gleichwohl es keine losen Pflastersteine gibt, kann der aktuelle Zustand die Fahrqualität mit beispielsweise einem Kinderwagen oder Rollator verschlechtern. Der Magistrat wird diesen Abschnitt daher sa nieren. Die Ausführung folgt voraussichtlich im vierten Quartal 2021. Die Verkehrssicherheit im Bereich der Wiener Straße 102-122 ist gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 435
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Fahrbahnmarkierung im Schweinfurter WegST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2058 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung im Schweinfurter Weg Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er die Markierung am Schweinfurter Weg 91 erneuert. Da es sich nicht um eine amtliche Feuerwehrzufahrt handelt, kann der Magistrat ein entsprechendes Schild allerdings nicht aufstellen. Mit der Erneuerung der Markierung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 440
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Gemündener StraßeST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2059 Betreff: Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Gemündener Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrradpiktogramme in der Gemündener Straße erneuern. Zu rechnen ist damit voraussichtlich im vierten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 443
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung von Piktogrammen mit einem Aufruf zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf den landwirtschaftlich genutzten Wegen in OberradST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2060 Betreff: Anbringung von Piktogrammen mit einem Aufruf zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf den landwirtschaftlich genutzten Wegen in Oberrad Der Magistrat unterstützt die Anregung zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf den landwirtschaftlich genutzten Wegen in Oberrad und wird die vorgeschlagenen Piktogramme an den drei markanten Punkten Wehrstraße, Alterbergsweg/Ecke Wendelsweg/Reversburgerweg und Hansenweg aufbringen (siehe Anlage). Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2021 ausgeführt. Darüber hinaus wird das Thema der gegenseitigen Rücksichtnahme auf landwirtschaftlich genutzten Wegen auch im landschaftsplanerischen Konzept GrünGürtelpark Oberrad/Sachsenhausen aufgegriffen. Anlage 1 (ca. 669 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrs- und Parkplatzsituation rund um die umgebaute MühlbergschuleST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2061 Betreff: Verkehrs- und Parkplatzsituation rund um die umgebaute Mühlbergschule Ein Verkehrskonzept für die Mühlbergschule liegt bislang nicht vor und ist auch nicht in Planung. Um der Konkurrenz der Nutzungsansprüche und den weiteren verkehrlichen Problemen einer wachsenden Großstadt Rechnung zu tragen, wird nur eine Änderung des Mobilitätsverhaltens zielführend sein. Um diesen Wechsel weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Nahverkehr und Fußgänger- und Radverkehr zu ermöglichen, ist eine Angebotsplanung für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel erforderlich. Da die Flächen in der Stadt begrenzt sind, lässt sich dies nur zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs erreichen. Zur Entwicklung eines strategischen Masterplans zu Verkehr und Mobilität wurde zwischenzeitlich ein Büro mit der Erstellung eines Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 62 Antrag vom 04.01.2022, OF 289/5 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1504
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann erfolgt die angekündigte Umgestaltung der Seehofstraße?ST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2062 Betreff: Wann erfolgt die angekündigte Umgestaltung der Seehofstraße? Auf der Grundlage der am 28.09.2017 beschlossenen Vorplanung (§ 1833) zur Umgestaltung der Seehofstraße hat der Magistrat zunächst die weiterführenden Planungsschritte vorangetrieben. Inzwischen muss die Planung jedoch aufgrund der aktuellen Vorgaben aus dem Radentscheid noch einmal grundlegend neu betrachtet werden. Auch sind durch den geplanten Einsatz der 40 Meter langen Straßenbahnzüge durch die VGF die Ausgestaltung und die Lage der Haltestellen zu überprüfen. Das Projekt "Umgestaltung der Seehofstraße" muss somit umgeplant werden. Einen Realisierungshorizont kann der Magistrat deshalb nicht konkretisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 93
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: MobilitätST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2063 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Der Magistrat nimmt Punkt 1. zur Kenntnis und weist darauf hin, dass gemäß der Begründung zum Bebauungsplan 834 (südlich Rödelheimer Landstraße) im gesamten Geltungsbereich private Stellplätze nur in Tiefgaragen zulässig sind, um die Aufenthaltsqualitäten in den Blockinnenbereichen zu gewährleisten und den Versiegelungsgrad zu verringern. Nur zur Förderung der gewerblichen Nutzungen sind in bestimmten Bereichen oberirdische private Stellplätze möglich. Öffentliche Parkplätze wurden in den kombinierten Park-/Baumstreifen vorgesehen. Ein "autoarmes" Wohnquartier - wie es die Anregung des Ortsbeirats nahelegt - wurde nicht geplant. Zu 2a: Die Straßen im Erschließungsgebiet - mit Ausnahme der Valentina-Archipowa-Straße als Grundnetzstraße - wurden als verkehrsberuhigte Straßen mit einer Tempo 30-Zonen-Beschilderung geplant. Eine Ausweisung als fahrradfreundliche Nebenstraße beziehungsweise Fahrradstraße oder Fahrradzone ist in diesen Straßen nicht vorgesehen. Sicheres Radfahren im Mischverkehr ist in einer wenig durch MIV-Verkehr genutzten Tempo 30-Zone auch ohne weitere Beschilderungs- und Markierungsmaßnahmen möglich. Zu 2a I: Durch die Planung von kombinierten Park- und Baumstreifen wurden in den Kreuzungs- und Einmündungsbereichen die Seitenräume vorgezogen. Der Anregung wurde somit bereits entsprochen. Zu 2a II: In der Entwurfsplanung wurden bereits an vielen Kreuzungen, Einmündungen sowie im Bereich von Fußgängerquerungen Anrampungen vorgesehen, um die angestrebte Verkehrsberuhigung im Sinne der Anregung baulich zu unterstützen. Zu 2a III und IV: Mit Ausnahme der Straßen entlang des Westparks und des Ostparks sowie der Gleisanlagen der Deutschen Bahn sind auf beiden Straßenseiten im Erschließungsgebiet kombinierte Park-/Baumstreifen vorgesehen. Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung sind Leitlinien in Tempo 30-Zonen unzulässig, daher können keine Sicherheitstrennstreifen markiert werden. Der Magistrat wird daher in ämterübergreifender Abstimmung prüfen, ob eine Türöffnungszone in den Parkbuchten darstellbar ist beziehungsweise welche Alternativen möglich sind, um ein sicheres Radfahren zu gewährleisten. Zu 2b: Für den Radverkehr sind beidseitig der Valentina-Archipowa-Straße 2,30 Meter breite Radwege mit einem 0,75 Meter breiten Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden Verkehr geplant. Zu 2c: Die Gehwege erhalten eine Breite von 2,50 Meter bis 3,00 Meter. Auf beiden Seiten der Erschließungsstraßen sind zwischen den geplanten Baumstandorten separate Parkstreifen vorgesehen. Ein Gehwegparken ist nicht geplant. Zu 2d: Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist im Erschließungsgebiet nicht geplant. Eine monetäre Parkraumbewirtschaftung wird dort eingesetzt, wo ein schneller Fahrzeugumschlag notwendig ist oder dort wo eine geringe Anzahl von privaten Stellplätzen vorhanden sind. Letzteres trifft im Neubaugebiet nicht zu. Zu 2e: Im Zuge der endgültigen Herstellung der Erschließungsstraßen prüft der Magistrat, ob über die geplanten Radabstellanlagen hinaus ein zusätzliches Angebot geschaffen werden kann. Zu 2f: E-Ladesäulen werden von privaten Betreibern aufgestellt und müssen von diesen beantragt werden. Derzeit liegt dem Magistrat kein Antrag eines Betreibers vor, der im Erschließungs-gebiet plant, E-Ladesäulen aufzustellen. Eine Berücksichtigung ist jedoch bei Antragstellung möglich. Zu 2g: Dem Magistrat ist derzeit kein Betreiber bekannt, der im Erschließungsgebiet ein öffentliches stationsbasiertes Carsharing anbieten möchte. Eine Berücksichtigung ist jedoch jederzeit möglich. Eine entsprechende Anzahl von Pkw-Stellplätzen kann für das stationsbasierte Car-sharing zur Verfügung gestellt und beschildert werden. Zu 2h: Derzeit ist uns kein Betreiber bekannt, der im Erschließungsgebiet eine Leihräderstation errichten möchte. Eine Berücksichtigung ist jedoch jederzeit möglich. Hierfür kann eine entsprechende Anzahl von Pkw-Stellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Zu 2i: Öffentliche Sitzgelegenheiten sind genügend in den Parkanlagen Ost und West sowie auf dem Quartiersplatz vorgesehen. Im öffentlichen Gehwegbereich wird in erster Linie der sich bewegende Fußverkehr und die Barrierefreiheit berücksichtigt. Im Zuge der endgültigen Herstellung der Erschließungsstraßen prüft der Magistrat nochmals, wo darüber hinaus die Aufstellung von Sitzgelegenheiten sinnvoll ist. Zu 2j: Das Bebauungsplangebiet "Schönhof-Viertel" südlich der Rödelheimer Landstraße ist bereits heute gut durch die Bushaltestellen "Kasernenstraße" und "Birkenweg" erschlossen, die von der Metrobuslinie M72 bedient werden. Die Buslinie M72 bindet die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner an die Einkaufsmöglichkeiten in Rödelheim, an die S-Bahnstation Rödelheim Bahnhof (S3-5) sowie an die U-Bahnstation "Industriehof" (U6/7) an. Von dort bestehen direkte Schienenverbindungen in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof. Die Bushaltestellen werden im Zuge der Sanierung der Rödelheimer Landstraße barrierefrei ausgebaut. Teile des Neubaugebietes liegen zudem in einem Einzugsbereich von 400 Metern um die Haltestelle "An der Dammheide" der Straßenbahnlinie 17, die nach der Verlängerung des Birkenwegs (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) zur Solmsstraße ebenfalls fußläufig erreichbar ist. Aus dem westlichen Bereich des Neubaugebietes sind die Haltestellen "Postsiedlung" und "Sternbrücke" der Linie M34 sowie aus dem östlichen Bereich die Haltestelle "Schönhof" der M34 fußläufig zu erreichen. Zu 2k: Im Zuge der Erschließungsarbeiten wird die Zuführung zur westlichen Rampe aufgrund der Umgestaltung des Knotenpunktes Rödelheimer Landstraße / Breitenbachstraße / Kasernenstraße umgebaut. Hierbei wird auch auf eine Radverkehrsführung von und zur Brücke geachtet. Ein Umbau der Brücke einschließlich Rampen ist derzeit nicht vorgesehen. Zu 2l: In der weiteren Planung für die Unterführung werden beidseitig ausreichend breite Fuß- und Radverkehrsanlagen in den Seitenräumen berücksichtigt. Eine Fertigstellung der Unterführung zu Beginn der Bebauung ist jedoch nicht möglich. Für die Unterführung wird ein separates Planfeststellungsverfahren durchgeführt, um das Baurecht zu erlangen. Die erforderliche Planung befindet sich noch im Anfangsstadium. Dazu stimmt sich der Magistrat intensiv mit der DB AG ab. Zudem muss die Finanzierung der Unterführung noch geklärt werden. Derzeit kann der Magistrat keinen realistischen Fertigstellungstermin nennen. Zu 2m: Der Magistrat unterstützt die Anregung nach einer verbesserten Anbindung des Westbahnhofs und wird in ämterübergreifender Abstimmung die Möglichkeiten eruieren. Eine konkrete Planung gibt es derzeit dazu nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 Antrag vom 04.01.2022, OF 98/7 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1390 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der MittelseestraßeST15.11.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2064 Betreff: Einrichten von Parken auf dem Gehweg in der Mittelseestraße Beide Gehwege sind maximal 1,60 m breit. In der Regel ragen Fahrzeuge beim halbseitigen Gehwegparken mindestens 70 cm in die Fahrbahn hinein. Damit blieben nur 90 cm Restgehwegbreite. Das ist eindeutig zu wenig für Rollstuhlfahrende oder Kinderwägen. Die Beschwerdelage von zu Fuß Gehenden über Gehwegparken nimmt zudem immer mehr zu, sodass eine Freigabe des Gehwegparkens hier nicht vertretbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 495 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2022, OM 1527
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten!OFOB 914.11.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 142/9 Betreff: Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten! Um die Sicherheit der der Menschen, die zu Fuß oder per Fahrrad über den Überweg "Lachweg" müssen, zu verbessern, wurde nach einem Ortstermin des Ortsbeirats entschieden, dass dieser zur Einbahnstraße wird und KFZ in Alt -Eschersheim umgeleitet werden und diesen Überweg nicht nutzen dürfen. Einige Anwohner*innen berichten, dass insbesondere zu Stoßzeiten einige Verstöße gegen diese Regelungen zu beobachten waren und es auch bereits zu gefährlichen Situationen für Fußgänger*innen kam. Desweiteren berichten Anwohner*innen, dass der eigentlich zum Schutz des Fußweges aufgestellte Plastikschutzzaun den Fußweg stark einschränkt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine stichprobenartige Kontrolle der einhaltung der Einbahnstraßenregelung am Lachweg zu veranlassen. Außerdem wird er gebeten, den Schutzzaun vom Fußweg auf die Straßenkante zu verschieben, um durch die eigentlich sinnvolle Maßnahme den Fußweg nicht zusätzlich zu verengen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.10.2021, OF 128/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1248 2021 1. Die Vorlage OF 128/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 142/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweis „Bitte Motor abschalten“ wieder anbringenOFOB 914.11.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 156/9 Betreff: Hinweis "Bitte Motor abschalten" wieder anbringen An der Bahnüberführung Lachweg ist derzeit der motorisierte Verkehr nur von der Seite Nußzeil herkommend zulässig. Just auf dieser Seite der Schranke befindet sich aber kein Hinweis mehr den Motor bei geschlossener Schranke abzuschalten. Bei geschlossener Schranke stehen die PKW dort teilweise mit laufendem Motor. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein entsprechendes Hinweisschild (wieder) anzubringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1258 2021 Die Vorlage OF 156/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-AlleeOFOB 214.11.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 207/2 Betreff: Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee Vorgang: OF 1245/20 OBR 2; OM 7068/21 OBR 2; ST 1039/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten a) einen öffentlichen Bücherschrank vor der Seniorenresidenz Rebstockpark, Leonardo-da-Vinci-Allee 29, zu errichten (siehe Foto vom vorgeschlagenen Standort in der Anlage). b) 2-3 Fahrradbügel, der insgesamt zehn Fahrradbügel am Standort vor der Seniorenresidenz Rebstockpark, zu deinstallieren, um Raum für den Bücherschrank zu schaffen. Begründung: Zu a.) Die Stelle im Ortsteil Rebstock befindet sich in direkter Nähe der Haltestelle "Rebstockbad" und der Seniorenresidenz. Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der Standort bietet sich an, da sich dieser vor der Seniorenresidenz befindet, in der rund 240 Senioren wohnen, die größtenteils eine Bibliothek nicht mehr aufsuchen können. Zudem liegt der Standort gegenüber der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17, sowie neben einer Bushaltestelle der Linien 34 und 50. Entsprechend viele Anwohner haben Zugang. Der Standort befindet sich auf dem Grundstück der Seniorenresidenz Rebstockpark, deren Vertreter aber gegenüber der Antragstellerin schon ausdrücklich ihre Zustimmung zu dem Bücherschrank angekündigt haben. Zu b.) Die zehn Fahrradbügel, die derzeit am Standort Seniorenresidenz Rebstockpark installiert sind werden zu keiner Zeit voll ausgenutzt. Daher ist die Deinstallation von 2-3 Bügeln für diesen Zweck sehr gut vertretbar. Allgemein Der Magistrat hat in seiner ST 1039 vom 07.05.2021 deutlich gemacht, dass er einen Standort für einen Bücherschrank in der Leonardo da Vinci Straße für geeigneter hält als an dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort in der Montgolfier-Allee/August-Eule-Straße. Aus diesem Grund legen die Antragsteller dem Ortsbeirat nochmals den ursprünglichen Antrag OF 1245/2 vom 07. November 2020 vor. Die Antragsteller werden möglichst bis zur Ortsbeiratssitzung noch mit dem zuständigen Amt abgeklärt haben, ob der nun vorgeschlagene Ort geeignet im Sinne der ST ist oder ob der Magistrat noch konkrete Alternativ-Vorschläge hat. (Foto von Ramona Wagner) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.11.2020, OF 1245/2 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7068 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 252/2 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten ". . um Raum für den Bücherschrank zu schaffen." die Worte "Der vorgeschlagene Platz in der Leonardo-da-Vinci-Allee befindet sich auf privatem Grund, sodass der Magistrat gebeten wird, mit dem Eigentümer entsprechende Vereinbarungen zwecks Zustimmung zum öffentlichen Bücherschrank zu treffen. Vorab signalisierten die Eigentümervertreterinnen und -vertreter einem Mitglied des Ortsbeirates gegenüber hierzu grundsätzlich eine positive Gesprächsbereitschaft. Falls der öffentliche Bücherschrank am vorgeschlagenen Platz nicht realisiert werden kann, wird der Magistrat gebeten, alternativ den Standort im Umfeld der Montgolfier-Allee/Kreuzung Colsmanstraße, hier rechts neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Kita, zu prüfen bzw. gerne anderweitige geeignete Standorte für dieses Wohnquartier dem Ortsbeirat vorzuschlagen." eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 85 2022 1. Die Vorlage OF 32/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 207/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 252/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 3. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des Grüneburgwegs als Fahrradstraße mit Kfz- und LieferverkehrOFOB 214.11.2021 · CDU, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 214/2 Betreff: Umgestaltung des Grüneburgwegs als Fahrradstraße mit Kfz- und Lieferverkehr Vorgang: OM 7205/21 OBR 3; ST 1153/21; V 119/21 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Den Grüneburgweg mit folgenden Maßnahmen umzugestalten: a) Im westlichen Abschnitt zwischen Siesmayer Str. und Mitscherlichplatz (i) die aktuelle Straßenführung beizubehalten, (ii) soweit möglich unter Erhalt der dortigen KFZ- Parkplätze, den Grüneburgweg vom Mitscherlichplatz in Richtung Siesmayer Str. in Ost-West-Richtung als Fahrradstraße mit Zulassung des KFZ-Verkehrs und Lieferverkehrs[1] auszugestalten und insbesondere auch in den Knotenpunkten in den Kreuzungsbereichen das Radfahren durch entsprechende Markierungen auf der Straße deutlich sichtbar zu kennzeichnen, und (iii) von der Siesmayer Str. die Feldbergstr. und Liebigstr. bis zum Grüneburgweg in West-Ost-Richtung soweit möglich unter Erhalt der dortigen KFZ-Parkplätze als Fahrradstraße mit Zulassung des KFZ-Verkehrs und Lieferverkehrs auszugestalten und insbesondere in den Knotenpunkten in den Kreuzungsbereichen das Radfahren durch entsprechende Markierungen auf der Straße deutlich sichtbar zu kennzeichnen. b) Im mittleren Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Reuterweg (i) die aktuelle Straßenführung beizubehalten, und (ii) soweit möglich unter Erhalt der dortigen KFZ-Parkplätze, unter Einrichtung von einigen Fahrradabstellplätzen, um den Fußgängerverkehr nicht durch abgestellte Fahrräder zu beeinträchtigen, den Grüneburgweg als Fahrradstraße mit Zulassung des KFZ-Verkehrs und Lieferverkehrs in beide Richtungen auszugestalten und insbesondere auch in den Knotenpunkten in den Kreuzungsbereichen das Radfahren durch entsprechende Markierungen auf der Straße deutlich sichtbar zu kennzeichnen. c) Im östlichen Abschnitt zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstr. (i) die aktuelle Straßenführung beizubehalten, (ii) soweit möglich unter Erhalt der dortigen KFZ-Parkplätze, unter Einrichtung von einigen Fahrradabstellplätzen, um den Fußgängerverkehr nicht durch abgestellte Fahrräder zu beeinträchtigen, den Grüneburgweg als Fahrradstraße mit Zulassung des KFZ-Verkehrs und Lieferverkehrs in beide Richtungen auszugestalten und insbesondere in den Knotenpunkten in den Kreuzungsbereichen das Radfahren durch entsprechende Markierungen auf der Straße deutlich sichtbar zu kennzeichnen, (iii) jeweils eine Blitzanlage in beide Richtungen zu installieren, (iv) später ggf. Bodenschwellen einzubauen, und (v) im Bereich von Geschäften tagsüber Anlieferzonen und Kurzzeitparkplätze, die abends Anwohnern als Parkplätze zur Verfügung stehen, einzufügen. 2. Eine Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden im Grüneburgweg und dem angrenzenden Wohngebiet zu der Notwendigkeit der Umgestaltung des Grüneburgwegs und den Bedürfnissen und Wünschen der Anwohner und Gewerbetreibenden durchzuführen. 3. Mit Blick auf die im Oederweg getroffenen Maßnahmen zu prüfen und an den Ortsbeirat 2 zu berichten, was genau Gegenstand der Verkehrsuntersuchungen zu den im Oederweg getroffenen Maßnahmen ist (vgl. OM 7205/21 OBR 3; ST 1153/21 sowie V 119), wer damit beauftragt wurde, welche Methoden dabei eingesetzt werden, welche Daten wie häufig und zu welchen Zeitpunkten erhoben werden, und wie lange diese wissenschaftliche Begleitung erfolgt, und welche Kriterien angelegt werden, um den Erfolg der Maßnahmen zu prüfen. 4. Die zum Grüneburgweg getroffenen Maßnahmen während ihrer provisorischen Umsetzung begleitend mindestens quartalsweise zu evaluieren. Diese Evaluation sollte insbesondere Untersuchungen des Verkehrs und des Umsatzes der Gewerbetreibenden beinhalten. Dabei bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Evaluierungskriterien vor Beginn der provisorischen Umsetzung der Maßnahmen festzulegen und diese dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Eine sinnvolle Verkehrsplanung hat die Interessen aller Verkehrsteilnehmer im Grüneburgweg (u.a. Anwohner, Radfahrer, Menschen im fortgeschrittenen Alter, Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer, Lieferverkehr, Autoverkehr) zu berücksichtigen. Insbesondere sollte dem in den letzten Jahren zugenommenen Radverkehr ein größerer Stellenwert beigemessen werden. Ziel dieses Kompromissvorschlags ist, die vielfältigen Interessen unter Berücksichtigung der Wortbeiträge von Teilnehmern der Informationsveranstaltung am 1. September 2021 und der Sitzung des Ortsbeirats 2 am 3. November 2021 und der Realitäten des Westends in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Diesem Zweck dient die Ausgestaltung des Grüneburgwegs (s. Ziff. 1.b. und c.) bzw. der Parallelstraße zum Grüneburgweg (s. Ziff. 1.a.) als Fahrradstraße mit Zulassung des KFZ-Verkehrs und Lieferverkehrs. Dadurch wird der Radverkehr im Sinne des sog. Radentscheids stark aufgewertet. Insbesondere können Fahrradfahrer nebeneinander fahren, es wird eine 30km/h- Zone eingerichtet und der Radverkehr ist deutlich stärker geschützt. Außerdem ermöglicht dieser Vorschlag, dass durch Anordnung von Zusatzzeichen weiterhin der KFZ-Verkehr und der Lieferverkehr zugunsten der Gewerbetreibenden im Grüneburgweg zulässig ist. Dies kommt insbesondere den Anwohnern im und rund um den Grüneburgweg, den Gewerbetreibenden sowie den Arbeitnehmern der dortigen Geschäfte zu Gute, da so ein Großteil der ohnehin schon knappen Parkplätze erhalten bleibt. Aufgrund des Charakters der Straße als Fahrradstraße können in Kreuzungsbereichen und an Engstellen vereinzelt KFZ-Parkplätze zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs im mittleren und östlichen Abschnitt entfallen. Hierbei gilt es aber insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass bestehende Park- und Halteverbotszonen und auch die auszuweisenden Lieferzonen eingehalten werden. Schließlich ist auch sicherzustellen, dass genügend Platz für den ruhenden Fahrradverkehr besteht, damit dieser den Fußgängerverkehr nicht behindert. Gleichzeitig sollten keine weiteren Parkplätze, neben den Parkplätzen in Ziffer 2-4 dieses Antrags, zugunsten von Gastronomieangeboten ohne vorherige Anhörung von Anwohnern und Gewerbetrei-benden vor Ort wegfallen. Zusätzlich ist es sinnvoll, Autofahrer zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern durch Bodenschwellen und "Blitzgeräte" zu einer reduzierten Geschwindigkeit anzuhalten, die dem Grüneburgweg als Wohn- und Geschäftsstraße gerecht wird (s. Ziff. 1.c.). Des Weiteren ermöglicht dieser Vorschlag, ohne eine Diagonalsperre am "Im Trutz" auszukommen, die zu einer Umleitung des motorisierten Verkehrs mitten ins Wohngebiet führen würde. . Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel dahingehend, dass die Anlieferung des Rewe-Marktes am Grüneburgweg, die von der Seite, der Straße "Im Trutz", her erfolgt, bei Einrichtung der Diagonalsperre weiterhin möglich bleibt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Lastwagen in den Kreuzungsbereich zurückstoßen, um in die Liefereinfahrt rückwärts einzufahren. Durch eine solche Diagonalsperre würden die Anwohner dieser Wohngebiete - insbesondere in den Parallel- und Seitenstraßen zum Grüneburgweg, wie auch u.a. der Wolfsgangsstraße, die deutlich schmäler als der Grüneburgweg ist - einseitig und unverhältnismäßig mit Verkehr belastet. Es ist insbesondere vor dem Hintergrund der aufkommenden Diskussion rund um den Oeder Weg (Stichwort: "Anwohner Finkenhofstraße", siehe u.a. Presseberichte zur Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021) zu vermeiden, den Verkehr nicht zu reduzieren, sondern nur zu verschieben. Zudem gab es nach der Unfallstatistik[2] im Grüneburgweg im Jahr 2020 keine schweren Unfällen, an denen ein Fahrradfahrer beteiligt war. Auch die Zahl der "leichten" Unfälle liegt im einstelligen Bereich. Insofern beinhaltet das in Ziff. 1 dargestellte Konzept einen angemessenen Interessensausgleich aller Verkehrsteilnehmer, einschließlich Radfahrer. Dieser Vorschlag berücksichtigt die in den Informationsveranstaltungen und der Ortsbeirats-Sitzung am 3. November 2021 gegenüber allen Fraktionen vorgetragenen Rückmeldungen und Kritikpunkte von insbesondere Anwohnern, Gewebetreibenden, ADFC, Radfahrern und Fußgängern und erhöht dadurch die Akzeptanz bei den Betroffenen im Grüneburgweg. Die Maßnahmen in Ziff. 1 führen damit insgesamt zu einer zeitgemäßen Neuverteilung des Verkehrsraums zwischen Anwohnern, Fußgängern, Radfahrern, Autoverkehr, Gewerbetreibenden und Lieferverkehr. Gleichzeitig dienen sie dazu, den Grüneburgweg als pulsierendes Zentrum im Herzen des Westends und sein attraktives einmaliges Flair weiter zu stärken. Damit wird den veränderten Bedürfnissen insbesondere mit Blick auf den Radverkehr, die Anwohner und die Gewerbetreibenden zum Erhalt eines urbanen Lebensgefühls Rechnung getragen. Die vorgeschlagenen Markierungen auf der Straße für Radfahrer sowie das Aufstellen der Blitzanlagen und die Kennzeichnung von Lieferzonen und Kurzzeitparkplätzen (Ziff. 1) sollten bitte kurzfristig provisorisch umgesetzt werden. Für etwaige künftige weitere Planungen sollte eine Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden im Grüneburgweg und dem angrenzenden Wohngebiet zu der Notwendigkeit der Umgestaltung des Grüneburgwegs und den Bedürfnissen und Wünschen der Anwohner und Gewerbetreibenden durchgeführt werden, s. Ziff. 2. Zudem erscheint die wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen im Oederweg durch Verkehrsuntersuchungen wichtig, um aus ihr Schlussfolgerungen auch fürs Westend ziehen zu können. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat entsprechend an ihn zu berichten, s. Ziff. 3. Um den Erfolg der provisorischen Umsetzung der Maßnahmen nach der Probephase bestimmen zu können, ist es wichtig, dass die Evaluierungskriterien vor Beginn ihrer Umsetzung festgelegt sind. Da das Gebiet um den Grüneburgweg einen Mischcharakter aus Wohngebiet und Gewerbebetriebe aufweist, sollten wesentliche Kriterien für den Erfolg der Maßnahme insbesondere die Entwicklung des Verkehrs an zentralen Stellen in den angrenzenden Wohngebieten in allen drei Abschnitten sowie die Entwicklung des Umsatzes der Gewerbetreibenden in allen drei Abschnitten sein. Die Evaluierung sollte dabei mind. quartalsweise erfolgen. Dabei bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dem Ortsbeirat die festgelegten Evaluierungskriterien nach ihrer Festlegung mitzuteilen, s. Ziff. 4. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 174/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Der Vertreter der BFF stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage OF 216/2 unter Buchstabe B) des Antragstenors die Worte "Bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs ist insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." und in der Begründung die Worte "In aktuellen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden in jüngerer Zeit immer wieder Maßnahmen von Kommunen zu Radwegen und zur Verkehrsberuhigung aufgehoben, siehe z. B. das Urteil vom 15.02.2021 des VG Frankfurt a. M. (Az. 12 L 2888/20.F) und das Urteil vom 04.09.2020 des VG Berlin (Az. 11 L 205.20) sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur, z. B. Fellenberg/Gausing, Verkehrsversuche als Instrument der Verkehrswende, NZV 2021, S. 551-557. Um den ohnehin knappen Haushalt in Frankfurt am Main nicht mit Kosten aus etwaigen Rechtsstreitigkeiten zu belasten, wird der Magistrat daher gebeten, bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." anzufügen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion und des Vertreters der BFF wird über Buchstabe A) sowie die einzelnen Ziffern von Buchstabe B) des Antragstenors und über die Begründung der Vorlage OF 216/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2021 Anregung an den Magistrat OM 1266 2021 1. Die Vorlage OF 174/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 175/2 wurde zurückgezogen. 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 204/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 212/2 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OF 213/2 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 214/2 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OF 215/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. a) Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 216/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Buchstabe A) Ziffer 3. die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" ersetzt, unter Buchstabe B) der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 8. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. a) GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 9. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 10. a) Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE b) Buchstabe A) Annahme bei Enthaltung 3 CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffern 6. und 7.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 9.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jordanstraße: Bitte Kurzzeitparken vor Hausnummer 19 bzw. 16 prüfenOFOB 214.11.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 217/2 Betreff: Jordanstraße: Bitte Kurzzeitparken vor Hausnummer 19 bzw. 16 prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Jordanstraße im Bereich der Hausnummer 16 (Kiosk) oder der Hausnummer 19 (Restaurantbetrieb) ein Kurzzeitparkplatz geschaffen werden kann, der dann auch als Lieferzone für den ansässigen Kiosk und Restaurantbetrieb genutzt werden könnte. Abends- und nachts könnte der Kurzzeitparkplatz freilich bis in die Morgenstunden wieder zum Parken für Anwohner und Anwohnerinnen freigegeben werden. Begründung: Anregung aus der Bürgerschaft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 259 2021 Die Vorlage OF 217/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schloßstraße: Info-Banner („Aufsteller“) bitte wechselnd einsetzenOFOB 214.11.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 218/2 Betreff: Schloßstraße: Info-Banner ("Aufsteller") bitte wechselnd einsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zweckmäßig wäre, die nunmehr in der Schloßstraße aufgestellten Info-Banner bzw. Aufsteller, die in inhaltlich verschiedenen Bannern jeweils adressiert an Kfz- und Fahrradverkehr a.) auf den Umgang mit dem Überholverbot des Fahrradverkehrs für Pkw und b.) auf das Nichtbefahren der sog. Dooring-Zone durch den Fahrradverkehr besonders aufmerksam machen, jeweils nach einer Zeit -sagen wir, acht Wochen- wechselnd einzusetzen. Jeweils am Eingang des betroffenen Bereichs Schloßstraße (d.h. Bereich Kreuzung Adalbertstraße in Fahrtrichtung Breitenbachbrücke und Bereich Ecke Rödelheimer Straße in Fahrtrichtung Innenstadt) sind derzeit Info Banner -adressiert an den Fahrradverkehr ("So nicht" wg. sog. Dooring-Zone)- aufgestellt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, falls ein Wechsel der Bebannerung grundsätzlich als ggf. zweckmäßig eingeschätzt wird, insbesondere jeweils am benannten Beginn des betroffenen Bereichs auf der Schloßstraße die Info-Banner nach ca. acht Wochen gegen solche auszuwechseln, die nun auf das Überholverbot des Fahrradverkehrs für Pkw aufmerksam machen und somit an den Pkw-Verkehr adressiert sind. Begründung: Insbesondere am Eingang der betroffenen Bereiche könnte ein Wechsel der Bebannerung durch die unterschiedlichen Adressaten der Info-Banner einen guten Effekt haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 218/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1395 2022 Die Vorlage OF 218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF; 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unsachgemäßes Parken unterbindenOFOB 214.11.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 219/2 Betreff: Unsachgemäßes Parken unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unsachgemäßes Parken durch das Versetzen der Poller im Wilhelmine-Reichert-Weg/ Ecke August-Euler-Straße, sowie Wilhelmine-Reichert-Weg/ Ecke Kätchen Paulus-Straße zu unterbinden. Begründung: Autos, sogar LKWs, parken zunehmend in der Nacht unsachgemäß in einem gemeinsamen Geh - und Radweg. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Geh- und Radweg auch um Feuerwehrzufahrten nach Straßenverkehrsordnung handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1267 2021 Die Vorlage OF 219/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereine und lokale Institutionen auch im Jahr 2022 mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützenOFOB 614.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 265/6 Betreff: Vereine und lokale Institutionen auch im Jahr 2022 mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Vorgang: OA 549/20 OBR 6; Beschl. d. Stv.-V., § 65/21; NR 170/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geltungsdauer des Beschlusses § 65 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Den Ortsbeiräten wird entsprechend auch im Jahr 2022 ermöglicht, mit Mitteln aus ihrem Budget Vereine und lokale Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, in Form von einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuwendungen zu unterstützen. Begründung: Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte dahingehend erweitert, dass aus diesen Mitteln Vereine und lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, unterstützt werden können. Viele Vereinsringe und Vereine mussten (und müssen weiterhin) aufgrund der Corona-Pandemie mit der Absage von Veranstaltungen, der Reduzierung Kursen und Sportangeboten und häufig auch einem Mitgliederrückgang zurechtkommen. Daraus ergeben sich auch finanzielle Konsequenzen, die die Existenz von Vereinen und Institutionen und damit das für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft grundlegende ehrenamtliche Engagement gefährden. Einige Vereine und Institutionen haben sich bereits an den Ortsbeirat 6 mit der Bitte um Unterstützung gewandt, und der Ortsbeirat konnte hier schon wertvolle Unterstützung leisten und dazu beitragen, schwierige Situationen zu vermeiden oder abzumildern. Die Verwendung von Ortsbeiratsmitteln für Corona-Soforthilfen für Vereine ist bisher jedoch bis zum 31.12.2021 begrenzt. Da die Pandemie aber weiter anhält und Vereine aus Verantwortung für die Gesundheit von Mitwirkenden und Besuchern jetzt wieder erste, für Winter 2021 und Frühjahr 2022 geplante Veranstaltungen absagen müssen (ganz aktuell werden in vielen Stadtteilen die Weihnachtsmärkte abgesagt und auch einige Fastnachts-Veranstaltungen können nicht stattfinden), ist eine Verlängerung dieser Vereinshilfen bis zum 31.12.2022 nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Antrag vom 17.11.2021, NR 170 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 57 Die Vorlage OF 265/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 99 2021 Die Vorlage OF 265/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-ZentrumOFOB 614.11.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 284/6 Betreff: Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-Zentrum Der Gehweg und dessen Randstreifen von Unterliederbach zum Main-Taunus-Zentrum sind außergewöhnlich verunreinigt. Die Beschmutzung der Gehwege reicht von Verpackungs-material über Essensreste, Tierkot bis hin zu Sperrmüll, der über Monate nicht entsorgt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den zuständigen privaten und öffentlichen Ansprechpartner*innen die notwendigen Schritte zu ergreifen, die Reinigung des Gehwegs und dessen Randstreifen dauerhaft zum Main-Taunus-Zentrum sicherzustellen. Begründung: Die außergewöhnlichen Verunreinigungen bergen Gefahr für Mensch und Natur. Wenn Müll nicht richtig entsorgt und verwertet wird, können sich Krankheiten verbreiten. Vögel verwechseln Plastikmüll mit natürlicher Nahrung und verenden qualvoll. Ratten- und Waschbär-Populationen können sich ungehindert ausbreiten. Der Gehweg ist bei Starkregen immer wieder von Überschwemmung betroffen und der Dreck und Unrat gelangen somit in die Vorgärten der Anwohnenden in Unterliederbach. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/ Private Aufnahmen von Samstag, 13. November 2021: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1322 2022 Die Vorlage OF 284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbesserung des Pflasters am Bürgerbrunnen in Nieder-ErlenbachOFOB 1314.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 44/13 Betreff: Ausbesserung des Pflasters am Bürgerbrunnen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Pflaster am Bürgerbrunnen ausgebessert wird. Die Ausbesserung ist so zu gestalten, dass sich der Reinigungs- und Instandhaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger die jährlich den Dorf- Putz bestreiten in erheblichem Umfang reduziert. Begründung: Einmal im Jahr ist in Nieder-Erlenbach Dorf-Putz. Leider ist das Plätzchen um den Brunnen in so einem schlechten Zustand, dass sich fast alle Helfer dort um ein sauberes Erscheinungsbild des Platzes kümmern müssen. Das Unkraut wächst aus allen Fugen und beim Auskratzen werden die Fugen beschädigt, so dass anschließend die Pflastersteine lose sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1175 2021 Die Vorlage OF 44/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und Tenor die Worte "des Pflasters" durch die Worte "der Bepflasterung" ersetzt und im zweiten Satz des Tenors nach den Worten "die Ausbesserung ist" die Worte "in Abstimmung mit dem Ortsbeirat" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweisung der Parkplätze in der Straße „Alt-Erlenbach“OFOB 1314.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 46/13 Betreff: Ausweisung der Parkplätze in der Straße "Alt-Erlenbach" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Amt für Straßenbau und Erschließung dafür Sorge zu tragen, dass beim Ausbessern der Straße "Alt-Erlenbach" die Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Begründung: Die Pflastersteine in der Straße "Alt-Erlenbach" sind wieder lose. Die uns zugesagte Instandsetzung soll im 4. Quartal 2021 beginnen. Dabei ist darauf zu achten, dass diesmal die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1176 2021 Die Vorlage OF 46/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung des Christbaumes am BürgerbrunnenOFOB 1314.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 48/13 Betreff: Beleuchtung des Christbaumes am Bürgerbrunnen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie in den vergangenen Jahren die Rechnung für die Ausstattung des Christbaumes am Bürgerbrunnen mit Leuchtmitteln in Höhe von bis zu 1200,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e.V., der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass der Christbaum am Bürgerbrunne beleuchtet wird. Diese Tradition sollten wir weiterführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 64 2021 Die Vorlage OF 48/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Kinder-„Bücherbox“ vor die Heinrich-Kromer-SchuleOFOB 814.11.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 77/8 Betreff: Eine Kinder-"Bücherbox" vor die Heinrich-Kromer-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine sogenannte "Bücherbox" unmittelbar vor der Heinrich-Kromer-Schule aufzustellen. Begründung: Kindern Bücher so zugänglich wie möglich zu machen, ist nicht nur nach der Pandemie wichtig - als Schulen und Büchereien weitestgehend geschlossen oder nur stark eingeschränkt erreichbar waren und Vorleseangebot ausfielen -, sondern jederzeit. Eine Bücherbox vor der Schule, evtl. mit einem Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendbüchern könnte die Schwelle senken, die Kinder sonst vom Lesen fernhält. Es gibt in Niederursel nur einen weiteren Bücherschrank, der aber in einem anderen Eck des Viertels untergebracht ist. Abbildung 1: Beispiel "Bücherbox" (Photo: K.D. Schulze) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1245 2021 Die Vorlage OF 77/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, ob eine sogenannte ‚Bücherbox' unmittelbar vor der Heinrich-Kromer-Schule aufgestellt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg fortführen Einmündung Altenhöferallee auf die LurgialleeOFOB 814.11.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 79/8 Betreff: Fahrradweg fortführen Einmündung Altenhöferallee auf die Lurgiallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fahrradwegmarkierung an der Kreuzung Altenhöferallee / Marie-Curie-Straße, von Nordwesten kommend in die Lurgiallee einmündend, neu zu ordnen. Begründung: Wie auf den nachfolgenden Abbildungen illustriert, überqueren Fahrradfahrer*innen, von der Altenhöferallee kommend, die Kreuzung in Richtung Lurgiallee auf einem Radweg, der dann jedoch abrupt vor einer Bordsteinkante endet. Die Radfahrer*innen können sich dann zwar auf die Fahrbahn der Autos einfädeln, müssen aber, um nicht überfahren zu werden, anhalten. Es wäre wünschenswert, wenn dort die Verkehrsführung neu und sicherer geordnet würde. Abbildungen 1 & 2: Links der Radweg mit Hinführung; rechts die Sicht einer/s Fahrradfahrer*in/s mit plötzlichem Ende. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1243 2021 Die Vorlage OF 79/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rasengleise für die U 5OFOB 1013.11.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 154/10 Betreff: Rasengleise für die U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Abschnitt der U5 zwischen Endhaltestelle U5 und der Station Sozialzentrum Rasengleise einzurichten. Begründung: Der genannte Bereich ist zurzeit mit Schottergleisen ausgestattet. Um ein weiteres Aufheizen des Stadtteils zu verhindern, sollte überall wo möglich, Begrünung stattfinden. Da dieser Gleisbereich nicht durch Einsatzfahrzeuge genutzt wird, besteht hier die Möglichkeit zur Begrünung und sollte zeitnah umgesetzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1220 2021 Die Vorlage OF 154/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für den Abschnitt der U 5 zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Station "Sozialzentrum" Rasengleise eingerichtet werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenmarkierung/Piktogramm oberer MarbachwegOFOB 1013.11.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 163/10 Betreff: Straßenmarkierung/Piktogramm oberer Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen, die Straßenmarkierung/Piktogramm an der Einmündung in den Oberen Marbachweg von An der Wolfsweide und Geiselsteinweg, auch in den folgenden Einmündungen zu übernehmen: Bilsteinweg, Kullmannstraße, An den Drei Steinen und Niemandsfeld. Begründung: Diese Straßenmarkierungen/Piktogramme auf den Straßen An der Wolfsweide sowie Geiselsteinweg sind gute Hinweise und Erinnerungen für Anwohner*innen, die über keine private Parkmöglichkeit verfügen, sich an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zu erinnern und sich daran zu halten. Auch dient es zu mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 163/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1434 2022 Die Vorlage OF 163/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderrechte stärkenOFOB 1013.11.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 179/10 Betreff: Kinderrechte stärken Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel zu erhöhen, stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte einzusetzen. Begründung: Kinderbeauftragte setzen sich in den Stadtteilen ehrenamtlich für die Belange von Kindern ein. Sie sind für die "Stadt der Kinder" von großer Bedeutung, um Frankfurt kinderfreundlich zu machen und Kinderrechte durchzusetzen. Dabei werden Sie vom Frankfurter Kinderbüro unterstützt und koordiniert. Das Frankfurter Kinderbüro ist allerdings bei der Betreuung der Kinderbeauftragten am Limit. Da es in einigen Stadtteilen, den Bedarf für weitere Kinderbeauftragte gibt, muss das Kinderbüro personell und finanziell besser ausgestattet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1237 2021 Die Vorlage OF 179/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel erhöht werden können, da stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte eingesetzt wurden, ohne bisher die Personalmittel zu ändern. Dies betrifft so auch den Ortsbeirat 10." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des Kettenhofwegs zur fahrradfreundlichen NebenstraßeOFOB 213.11.2021 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 209/2 Betreff: Umgestaltung des Kettenhofwegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der geplanten Umgestaltung des Kettenhofwegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße vorerst nur die nachfolgend genannten Maßnahmen "testweise" vorzunehmen. D.h. die jeweiligen Maßnahmen sind als Provisorium einzurichten, so dass sie ggf. auch kurzfristig wieder rückgängig gemacht werden können. 1. Die Längssperre auf Höhe der Arndtstraße wird wie in der Präsentation vom 06.09.2021(https://www.radfahren-ffm.de/media/20210906_7201_kettenhofweg_ praesentation_obr2_v3.pdf) vorgeschlagen eingerichtet. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob entlang der neuen Längssperre Parkplätze eingerichtet werden können. 2. Die von der Stadt vorgeschlagene Drehung der Einbahnstraße im Abschnitt Schumannstraße/Beethovenstraße ist abzulehnen. Stattdessen soll die Einbahnstraße zwischen Beethovenstraße/Mendelssohnstraße gedreht werden und der Verkehr südlich über die Westendstraße umgeleitet werden. 3. Im Abschnitt Beethovenstraße bis Feuerbachstraße wird das Parken auf eine Fahrbahnseite reduziert, da es hier für den Radverkehr besonders eng ist. Wo möglich werden auf der Fahrbahn Schutzstreifen für den Radverkehr markiert, die bei Bedarf von anderen Fahrzeugen überfahren werden dürfen. 4. In dem in Ziffer 2 genannten Bereich sind bestimmte Bereiche zum Kurzzeitparken (insbesondere tagsüber und in der Nähe des Einzelhandels) und für den Lieferverkehr zu kennzeichnen und nachts als Parkplätze zum Anwohnerparken auszuweisen. 5. In den Kreuzungsbereichen ist sicherzustellen, dass die Sichtachsen und ausreichend Platz zum sicheren Überqueren der Fahrbahn für die Fußgänger freigehalten und gegen Zuparken gesichert werden. Begründung: Die Einbahnstraßenregelungen werde angepasst, um den Durchgangsverkehr im Kettenhofweg einzuschränken. Die Umkehr der Einbahnstraße auf Höhe Beethovenstraße/Mendelssohnstraße hat die Einschränkung des Durchgangsverkehrs auf dem Kettenhofweg zur Folge, ohne die Erreichbarkeit des Einzelhandels auf dem Abschnitt Schumannstraße/Beethovenstraße einzuschränken und ohne den Verkehr in Richtung des im Vergleich zur Westendstraße engeren Beethovenplatzes umzuleiten. Die Maßnahmen in Ziffer 2-4 sind erforderlich, um die Verkehrssicherheit zugunsten des Fußgänger- und Radverkehrs zu verbessern. Der Kettenhofweg ist eng und teilweise ist das Ausweichen bei Gegenverkehr ohne Missachtung der erforderlichen Sicherheitsabstände zu parkenden und auch fahrenden Autos als Radfahrer nicht möglich. Insbesondere in den Kreuzungsbereichen ist dem widerrechtlichen Parken von Fahrzeugen entgegenzuwirken, um den Fußgängern die sichere Querung zu ermöglichen. Gleichzeitig sollten keine weiteren Parkplätze, neben den Parkplätzen in Ziffer 2-4 dieses Antrags, zugunsten von Gastronomieangeboten ohne vorherige Anhörung von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort wegfallen. Gewerbetreibende und Anwohner sollten außerdem Gehör finden, wenn es um die Frage geht, an welchen Stellen gegebenenfalls Lieferzonen und (zumindest tagsüber) Kurzzeitparken ermöglicht werden sollten. Alle Maßnahmen sollten so vorgenommen werden, dass sie nach Ablauf einer Testphase, insbesondere auch nach Umbau der Bockenheimer Landstraße und Erhebungen zu deren Auswirkungen rückgebaut werden können. Es ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrsströme im Westend anlässlich des Umbaus der Bockenheimer Landstraße verschieben. Dort entfällt eine Fahrspur zugunsten des Radverkehrs. Die Maßnahmen im Kettenhofweg sollten daher provisorisch, also rückbaufähig, ergriffen werden. Gegebenenfalls könnten die Maßnahmen dann je nach Auswirkungen der baulichen Maßnahmen auf der Bockenheimer Landstraße korrigiert werden. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 172/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 6 Die CDU-Fraktion stellt den 1. Änderungsantrag, in der Vorlage OF 211/2 unter Buchstabe A) des Antragstenors nach Ziffer 2. eine neue Ziffer mit den Worten "Die Information gemäß Ziffer 2. mit einer Befragung der Bewohner und Gewerbetreibenden zu deren Wünschen und Bedürfnissen mit Blick auf die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen zu verbinden. Die Ergebnisse der Befragung sollen der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat vor Beginn der Umsetzung der Maßnahmen vorgestellt werden." einzufügen. Die CDU-Fraktion stellt den 2. Änderungsantrag, in der Vorlage OF 211/2 unter Buchstabe A) Ziffer 3. des Antragstenors die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" zu ersetzen. Die CDU-Fraktion stellt den 3. Änderungsantrag, in der Vorlage OF 211/2 Buchstabe B) Ziffer 9. des Antragstenors wie folgt zu fassen: "Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die vorgeschlagene ‚Längssperre' an der Arndtstraße umgesetzt werden." Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die einzelnen Ziffern des Antragstenors der Vorlage OF 211/2 sowie über die Begründung getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1225 2021 Anregung an den Magistrat OM 1227 2021 1. Die Vorlage OF 172/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 173/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 209/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 210/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. a) Der 1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. b) Dem 2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. c) Dem 3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. d) Die Vorlage OF 211/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Buchstabe B) des Antragstenors der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 11. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 4. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. a) und d) Buchstabe B) Ziffern 6. und 10.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) b), d) Buchstabe A) Ziffern 2. und 3. sowie Buchstabe B) Ziffern 4., 5. und 13.: Einstimmige Annahme c) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) d) Buchstabe A) Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffern 1. bis 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffern 7. und 8.: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffern 9. und 12.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 11.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung Harheimer KirchplatzOFOB 1413.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 42/14 Betreff: Benennung Harheimer Kirchplatz Der Magistrat wird gebeten, die allgemein als Alter Kirchplatz bekannte Fläche in der Ortsmitte von Harheim offiziell als "Alter Kirchplatz" zu benennen und entsprechend auszuschildern. Eine Adressänderung der anliegenden Gebäude soll damit nicht verbunden sein. Begründung: Die genannte Fläche, welche den Jakobusbrunnen, den Grundriss der ehemaligen katholischen Kirche und die Freifläche dazwischen enthält, ist bisher offiziell nicht benannt. Um eine Auffindbarkeit des Platzes mittels Navigationssystemen zu ermöglichen und um zu verhindern, dass sich eine ahistorische Bennenung ("Roter Platz") einbürgert, erscheint der Antrag sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Initiative OI 5 2021 Die Vorlage OF 42/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Platzbezeichnung "Alter Harheimer Kirchplatz" lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skateanlage RiedhalsstraßeOFOB 1413.11.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2021, OF 43/14 Betreff: Skateanlage Riedhalsstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST1407 vom 10. August 2020 angekündigte Planung der grundhaften Sanierung und Erweiterung der Skateanlage in der Riedhalsstraße aufzunehmen und dem Ortsbeirat einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen. Weiterhin ist die in der o.g. Stellungnahme angekündigte Reparatur des Schadens am Bodenbelag in der Zwischenzeit zwar erfolgt, dies jedoch mit einem für Skater ungeeigneten, weil zu groben Asphalt. Hier ist kurzfristig Abhilfe notwendig. Begründung: Die Ausstattung der Skateanlage mit Hindernissen sowie deren Zustand passen schon seit Längerem nicht mehr zur Beliebtheit des Skatesports bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Lage auf der sogenannten Spielstraße ist ideal und verspricht eine hohe Frequentierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1162 2021 Die Vorlage OF 43/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.