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  • Bebauungsplan Nr. 558 - Gwinnerstraße - hier: Aufstellungsbeschluss zur Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens - § 2 (1) BauGB
    M
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175 Betreff: Bebauungsplan Nr. 558 - Gwinnerstraße - hier: Aufstellungsbeschluss zur Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet Gwinnerstraße in Frankfurt am Main - Seckbach wurde mit Aufstellungsbeschluss § 2951 vom 24.05.1984 das Bebauungsplanverfahren Nr. 558 - Gwinnerstraße förmlich eingeleitet. Infolge der Festlegung, das Gewerbegebiet modellhaft zu einem nachhaltigen Gewerbegebiet zu entwickeln, haben sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans und die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wesentlich geändert. Dementsprechend wird das Bebauungsplanverfahren neu eingeleitet. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 16.02.2021 zum Aufstellungsbeschluss. Mit dem Beschluss zur Neueinleitung wird der Aufstellungsbeschluss § 2951 vom 24.05.1984 aufgehoben. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die Allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan Nr. 558 - Gwinnerstraße - soll der Bestand der gewerblichen und industriellen Flächen im südlichen Bereich des Stadtteils Seckbach planungsrechtlich gesichert werden. Zudem sollen der Bestand der unmittelbar angrenzenden Wohnsiedlung Gelastraße gesichert und potentielle Nachbarschaftskonflikte im Gesamtgebiet bewältigt werden. Ziel ist die funktionale, energetische und gestalterische Weiterentwicklung des Plangebietes zu einem nachhaltigen Gewerbestandort unter besonderer Berücksichtigung seiner freiraumplanerischen Aufwertung und stadtklimatischen Verbesserung. Die Ansiedlung von konkurrierenden Nutzungen wie zum Beispiel Rechenzentren, Beherbergungsbetrieben und Einzelhandel soll planungsrechtlich gesteuert und Wohnen sowie Vergnügungsstätten in den Gewerbe- und Industriegebieten ausgeschlossen werden. I.3 Der Magistrat wird beauftragt, für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 558 - Gwinnerstraße - beim Regionalverband FrankfurtRheinMain die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010 zu beantragen sowie beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 zu stellen. Begründung: Zu I. bis III.: Anlass Mit Beschluss § 6625 vom 17.12.2015 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, die Gewerbegebiete Fechenheim-Nord und Seckbach mit Unterstützung durch ein Standort- und Klimaschutzmanagement modellhaft zu nachhaltigen Gewerbegebieten zu entwickeln. Komplementär zu diesem Prozess soll die Neueinleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 558 - Gwinnerstraße - die planungsrechtlichen Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung des Gewerbegebietes Seckbach legen. Im Interesse seiner erfolgreichen Modernisierung wird es daher insbesondere auch darum gehen, die Voraussetzungen für eine freiraumplanerische, klimagerechte Aufwertung des Areals zu schaffen und so zu einer Minderung der städtebaulichen Konfliktpotentiale beizutragen. Die Herausforderungen liegen insbesondere in veralteten Infrastrukturen (z.B. Verkehr und IT), brachgefallenen oder mindergenutzten Grundstücken und Immobilien sowie Umgebungskonflikten aufgrund heranrückender störanfälliger und gebietsfremder Nutzungen wie vor allem Wohnen, großflächigem Einzelhandel und Vergnügungsstätten. Darüber hinaus ist der Standort in den Fokus der Entwickler und Betreiber von Rechenzentren gerückt und die große Entwicklungsdynamik bietet dringenden Anlass, die weitere Ansiedlung innerhalb des Geltungsbereiches planerisch zu steuern. Die zunehmende Ansiedlung von Rechenzentren führt aufgrund der außerordentlichen Flächennachfrage und den damit verbundenen Bodenpreissteigerungen zu Verdrängungseffekten bei den klassischen gewerblich-industriellen Produktionsbetrieben. Weiterhin beeinflussen die Rechenzentren mit ihrem erheblichen Energiebedarf (ca. 80 % des Stromverbrauches im "Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach") und der bislang weitestgehend unkontrollierten Abgabe von Wärme an die Umwelt das Stadtklima nachhaltig. In der Summe führen diese Faktoren zu einer Abwärtsspirale, die die Zukunftsfähigkeit dieser Standorte gefährdet. Dabei liegen gerade in Brachflächen, Leerständen und untergenutzten Arealen erhebliche städtebauliche und ökologische Entwicklungspotentiale, die es zu aktivieren und zu nutzen gilt. Ausgehend davon verfolgt der Magistrat das Ziel, das Plangebiet als zukunftsfähigen Gewerbe- und Industriestandort zu profilieren und gegen konkurrierende Nutzungsansprüche zu sichern. Mit Beschluss § 2826 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 wurde der Magistrat mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur nachhaltigen Entwicklung von Gewerbeflächen beauftragt. Ziel der Machbarkeitsstudie war es, das vielseitige Anforderungsprofil ökologischer, ökonomischer und sozialer Kriterien mit Blick auf eine konkrete Standortentwicklung zu bewerten. Auf Grundlage einer gesamtstädtischen Standortanalyse wurden die Standorte Fechenheim-Nord und Seckbach als modellhaft zu entwickelndes Pilotprojekt vorgeschlagen. Parallel zur Erarbeitung des städtebaulichen Konzeptes wurde das Plangebiet im Rahmen von zwei Bundesforschungsprogrammen untersucht. Einerseits förderte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) das Teilprojekt "Bestand hat Zukunft" (ExWoSt Gewerbe). Andererseits unterstützte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Fördergebiet "Nachhaltige Transformation urbaner Räume" das Teilprojekt "Grün statt Grau - Gewerbegebiete im Wandel" (GeWa) unter dem programmatischen Projekttitel "Bestand atmet auf - stadtklimatische Entlastung im Nachhaltigen Gewerbegebiet Frankfurt am Main." Lage des Plangebietes und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet liegt im Süden des Frankfurter Stadtteils Seckbach und hat eine Größe von ca. 100 ha. Im Norden umfasst das Plangebiet die in den 1930er Jahren errichtete Wohnsiedlung Gelastraße und grenzt direkt an das Naturschutzgebiet "Seckbacher Ried" an, das ebenfalls Teil des FFH-Gebiets 5818-303 "NSG Seckbacher Ried und angrenzende Flächen", des Landschaftsschutzgebiets "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main, Zone II" sowie des Frankfurter GrünGürtels ist. Im Nordwesten, Westen und Südwesten schließt das Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main, Zone I" an das Plangebiet an, welches in diesem Bereich auch deckungsgleich mit dem Frankfurter GrünGürtel ist. Das Sportleistungszentrum Riederwald befindet sich in dieser Zone. Südöstlich des Plangebiets liegt der Fechenheimer Wald, welcher Bestandteil des Landschaftsschutzgebiets "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main, Zone II" sowie des Frankfurter GrünGürtels ist. Der Frankfurter Grüngürtel geht hier allerdings über die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes hinaus und schließt unmittelbar an das Plangebiet an. Innerhalb des Fechenheimer Waldes verlaufen die bereits bestehende Bundesautobahn (BAB) 66 sowie die anschließende Trasse des zukünftigen Tunnels Riederwald. Südlich des Plangebiets befinden sich die in den 1920er Jahren fertiggestellte Arbeiterwohnsiedlung Riederwald sowie das daran anschließende Industriegebiet, welches im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 849 - Industriegebiete nördlich und südlich der Wächtersbacher Straße - liegt. Im Osten grenzt das Plangebiet an das Gewerbegebiet Victor-Slotosch-Straße an, welches sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 390 - Gewerbegebiete westlich der Mainkurstraße - befindet. Das Plangebiet wird im Südwesten zunächst von der Flinschstraße begrenzt und schließt im weiteren Verlauf nahtlos an die in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne Nr. 810 - Seckbach, Rotbuschweg (Freizeitgärten) - und Nr. 789 - Seckbach, Am Sausee (Freizeitgärten) - an. Auf Höhe der Gelastraße verspringt die Geltungsbereichsgrenze und schließt im Nordwesten nahtlos an den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 599 - Südwestlich Leonhardsgasse / Gwinnerstraße (KGV Enkheimer Wald e.V. Anlage 1) - an. Im weiteren Verlauf folgt sie den nordwestlichen Grundstücksgrenzen der Gelastraße bis zur Friesstraße und verläuft weiter entlang der Straße Am Seckbacher Ried. Im Nordosten grenzt das Plangebiet nahtlos an den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 390 - Gewerbegebiet westlich der Mainkurstraße - an. Im Südosten verläuft die Geltungsbereichsgrenze parallel zu den südöstlichen Grundstücksgrenzen der Borsigallee bis zur Wächtersbacher Straße. Der Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 677 - Borsigallee/P+R-Anlage - wird dabei vollständig einbezogen. Im Südosten sowie im Süden werden zudem Ausschnitte des Planfeststellungsbereiches zum Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main - Hanau), Teilabschnitt Tunnel Riederwald in den Geltungsbereich aufgenommen. Im Süden begrenzen Wächtersbacher Straße und Am Erlenbruch das Plangebiet. Bestand und städtebauliche Situation Das Gewerbe- und Industriegebiet Seckbach liegt am östlichen Stadtrand von Frankfurt am Main. Es grenzt an weitere Industrie- und Gewerbegebiete, aber auch an Wohnsiedlungen und Erholungsräume des Frankfurter GrünGürtels an, was zunehmend zu Konflikten mit dem Umfeld führt. Im Rahmen der gründerzeitlichen Stadterweiterung Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts wurden die Gewerbe- und Industriestandorte Seckbach und Fechenheim-Nord im Zusammenhang mit der Entwicklung des Osthafens erstmals erschlossen. Der Standort gehört zu den älteren Gewerbegebieten in Frankfurt am Main und der Teilbereich in Seckbach erstreckt sich über insgesamt ca. 100 ha. Bedingt durch die Entstehungszeit sind die an heutigen Standards gemessenen Straßenquerschnitte zu beengt, die Grundstücke zu klein dimensioniert und die (technische) Infrastruktur insgesamt veraltet. In Anbetracht der vorhandenen Verkehrsprobleme (Rückstau an Knotenpunkten, fehlende Wendemöglichkeiten, Sanierungsstau im öffentlichen Raum etc.) besteht erheblicher Handlungsbedarf in der Modernisierung und Anpassung der äußeren und inneren Erschließung. Weiterhin ist das Plangebiet durch eine gewachsene heterogene Nutzungsmischung aus produzierendem Gewerbe, Handwerksbetrieben sowie Handels- und Dienstleistungsunternehmen geprägt. Die unklare Zonierung und das zunehmende Eindringen von Fremdnutzungen, wie Wohnen oder kulturellen / religiösen Einrichtungen, führen zu nicht unerheblichen Nutzungskonflikten. Diese Defizite gehen einher mit teilweise erheblichem Investitionsbedarf im öffentlichen Raum sowie auf den privaten Grundstücken. Weitere Abwertungstendenzen lassen sich in Leerständen und Mindernutzungen ablesen. Darüber hinaus identifizieren und bestätigen verschiedene Bestandserfassungen und Analysen tiefgreifende freiraumplanerische und stadtklimatische Missstände. Innerhalb des Plangebietes bestehen als Folge des hohen Versiegelungsgrades und einer fehlenden Durchgrünung deutliche Überwärmungstendenzen. Obwohl sich insbesondere im Bereich der aufgelassenen ehemaligen Hafengleise Potentiale für freiraumplanerische, ökologische und infrastrukturelle Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr bieten, mangelt es an einer Verzahnung mit den angrenzenden Freiräumen und Siedlungsflächen. Es fehlen zudem Anpflanzungen im öffentlichen Raum, die neben ökologischen und stadtklimatischen Verbesserungseffekten auch zu einer stadtgestalterischen Aufwertung beitragen können. Neben den dargelegten städtebaulichen und freiraumplanerischen Defiziten birgt der Standort aber auch Potentiale, an die es anzuknüpfen und die es auszubauen gilt. Die Bedeutung der historischen Industriebauten für Architektur und Stadtstruktur wurde bereits durch die Ausweisung der Klassikstadt und der Naxos-Union als Kulturdenkmäler im angrenzenden Industriegebiet Fechenheim-Nord unterstrichen. Ebenfalls eng mit der Industriegeschichte des Standortes Seckbach verbunden und als besonders identitätsstiftend für eine zukünftige Imagebildung einzustufen sind die Gwinnerhöfe. Diese sind darüber hinaus durch die Ansiedlung von Handwerksbetrieben und Unternehmen der Kreativwirtschaft, die sich der technischen Möglichkeiten der Digitalisierung bedienen, herausragende Beispiele für die Revitalisierung vorhandener Industriearchitektur. Weiterhin ergeben sich durch die Leerstände bzw. Umnutzungsperspektiven an stadträumlich exponierter Lage und im Bereich der brachliegenden Hafengleise städtebauliche und landschaftsplanerische Potentiale. Obwohl es massive Kritik an der bestehenden Verkehrssituation gibt, ist das Gebiet sowohl durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch den motorisierten Individualverkehr (MIV) gut an das städtische und übergeordnete Verkehrsnetz angebunden. Die derzeit laufenden Planungen verkehrlicher Großprojekte (Riederwaldtunnel, Verlängerung Ernst-Heinkel-Straße und Ausbau der Nordmainischen S-Bahn) werden zukünftig zu einer deutlichen Entlastung des städtischen Verkehrsnetzes beitragen. Nicht zuletzt ergeben sich durch die bauliche Struktur des Gewerbe- und Industriegebietes erhebliche Potentiale im Bereich der erneuerbaren Energien und des Stadtklimas (z.B. Solaranlagen, Fassaden- und Dachbegrünung, naturnahe Gestaltung von mindergenutzten Grundstücksflächen). Im Norden des Gewerbe- und Industriegebietes grenzt unmittelbar die in den 1930er Jahre im Zusammenhang mit diesem als Gefolgschaftssiedlung entstandene Wohnsiedlung Gelastraße an. Der bauliche Bestand besteht aus knapp 70 ein- bis zweigeschossigen Einfamilienhäusern. Die bauliche Dichte ist nach heutigen Maßstäben sehr gering und die gesamte Wohnsiedlung ist durch großzügige private Grünflächen gekennzeichnet. Planungsgrundlagen Regionaler Flächennutzungsplan Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain stellt für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes überwiegend "Gewerbliche Baufläche, Bestand" und die Wohnsiedlung Gelastraße als "Wohnbaufläche, Bestand" dar. Im Bereich der Kruppstraße ist zudem ein "Umspannwerk, Bestand" dargestellt. Der Trassenverlauf des Neubauabschnittes der BAB 66 (Frankfurt am Main - Hanau), Teilabschnitt Tunnel Riederwald und die Anschlussstelle Frankfurt - Borsigallee sind am südlichen Rand des Plangebietes dargestellt. Der Großteil des Geltungsbereiches befindet sich innerhalb des Siedlungsbeschränkungsgebietes des Flughafens Frankfurt/Main. Allerdings ergeben sich daraus keine Restriktionen für das Bebauungsplanverfahren, da das Gebiet bereits im Bestand vorhanden ist und es sich nicht um eine Neuausweisung von Bauland handelt. In der Beikarte 1 zum RegFNP sind an mehreren Stellen die "Lage einer Fläche, deren Böden erheblich mit umweltgefährdeten Stoffen belastet sind" gekennzeichnet. Zudem ist im Verlauf der Gwinnerstraße eine räumlich bestimmte, aber regionalplanerisch nicht abgestimmte Schienenstrecke vermerkt. In der Beikarte 2 zum RegFNP sind entlang der Borsigallee zwei "Sonstige Einzelhandelsstandorte, Bestand" dargestellt. Die bauleitplanerischen Ziele des aufzustellenden Bebauungsplans sind weitestgehend konform mit den Darstellungen des RegFNP, womit den Vorgaben des § 1 (4) Baugesetzbuch (BauGB) entsprochen wird. Die geplante Festsetzung von Kerngebieten (MK) im Bereich der Borsigallee kann allerdings nicht als aus der Darstellung "Gewerbliche Baufläche, Bestand" entwickelt gelten. Die Beantragung einer RegFNP-Änderung bzw. eines Zielabweichungsverfahrens von den Zielen der Raumordnung wird erforderlich. Bebauungspläne Im südöstlichen Bereich des Plangebietes setzt der Bebauungsplan Nr. 677 - Borsigallee/P+R-Anlage, rechtsverbindlich seit dem 06.08.1996, Gewerbegebiete (GE) und Verkehrsflächen sowie mehrere mit Geh-, Fahr- und/oder Leitungsrechten zu belastende Flächen fest. Angaben aus dem Planfeststellungsverfahren zur BAB 66 sind nachrichtlich übernommen. Dieser Bebauungsplan wird vollständig vom Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 558 - Gwinnerstraße - überlagert. Der Bebauungsplan NO 43d Nr. 1 - Wächtersbacher Straße, rechtsverbindlich seit dem 08.02.1974, schließt mit einem kleinen Teilbereich seines Geltungsbereiches südlich an den Bebauungsplan Nr. 677 an und setzt hier Industriegebiet (GI) fest. Flächen für Bahnanlagen (Hafenbahn) sind nachrichtlich übernommen. Diese Teilfläche des Bebauungsplans NO 43d Nr. 1 - Wächtersbacher Straße - wird durch den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 558 - Gwinnerstraße - überlagert. Für den Großteil des Plangebiets besteht dagegen kein qualifizierter Bebauungsplan. Es gelten lediglich Fluchtlinienpläne als einfache Bebauungspläne im Sinne des § 30 (3) BauGB. Fluchtlinienpläne treffen ausschließlich Aussagen zu Straßen- und Baufluchtlinien. In diesem Bereich ist das Plangebiet derzeit im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 (2) BauGB zu beurteilen. Die Fluchtlinienpläne F645, förmlich festgestellt am 15.10.1909, und F787 BI1 und Bl2, förmlich festgestellt am 27.10.1911, werden vollständig vom Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 558 - Gwinnerstraße - überlagert. Für die Fluchtlinienpläne F963, förmlich festgestellt am 25.06.1923, F964, förmlich festgestellt am 25.06.1923, F965, förmlich festgestellt am 25.06.1923, F1028, förmlich festgestellt am 01.06.1927, F1383, förmlich festgestellt am 26.10.1935 und F1682, förmlich festgestellt am 21.02.1955, gilt dies in Teilbereichen. Darüber hinaus wurde für einen Großteil des Plangebietes bereits im Jahr 1984 ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 558 - Gwinnerstraße - gefasst. Mit dem Bebauungsplan sollten Flächen für produzierendes Gewerbe planungsrechtlich gesichert werden. Weitere erforderliche Verfahrensschritte erfolgten bisher nicht. Das Verfahren wird nun mit geändertem Geltungsbereich und geänderten Allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung neu eingeleitet. Damit wird der Aufstellungsbeschluss § 2951 vom 24.05.1984 aufgehoben. Planfeststellungsbeschluss Im Südosten grenzt der planfestgestellte Neubau der BAB 66 (Frankfurt am Main - Hanau), Teilabschnitt Tunnel Riederwald, an den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 558 an. Die Ziele der Planfeststellung finden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Berücksichtigung. Freiflächenentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss § 4216 vom 27.05.1999 den Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) beschlossen. Er dient als städtische Fachplanung zur Sicherung und zur Entwicklung von Freiräumen für die Frankfurter Bevölkerung sowie zur Verwirklichung von Zielen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Infolge der Selbstbindung der Stadt Frankfurt am Main finden Ziele und Inhalte des FFEP insbesondere im Rahmen der Stadtentwicklung Berücksichtigung. Der Großteil des Planbereichs wird als Siedlungsfläche mit Handlungsbedarf dargestellt. Der Versiegelungsanteil dieser Flächen liegt bei 90 % und mehr, weshalb die großflächige Entsiegelung und Neuanlage wasserdurchlässiger Bodenbeläge als wesentliche Ziele formuliert werden. Der Bereich der Wohnsiedlung Gelastraße wird dagegen als Siedlungsfläche ohne Handlungsbedarf dargestellt. Im Kreuzungsbereich von Mergenthalerstraße und der Straße Am Erlenbruch werden beidseitig Flächen dargestellt, die in besonderem Maße der Erholung oder Freizeitnutzung dienen. Zudem grenzen Flächen, die in besonderem Maße der Erholung oder Freizeitnutzung dienen, unmittelbar im Süden, Westen und Norden an das Plangebiet an. Zudem grenzt das Naturschutzgebiet Seckbacher Ried im Norden direkt an das Plangebiet an. Zusätzlich werden entlang der Borsigallee sowie im westlichen Abschnitt der Gelastraße wichtige Grünverbindungen dargestellt, wobei es sich um vorwiegend lineare Grünstrukturen wie Alleen oder Grünwege (Begleitgrün) handelt. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ dient mit Beschluss § 4793 vom 07.11.2019 der Stadtverordnetenversammlung als strategischer Orientierungsrahmen und als Handlungskonzept für die mittelfristige Stadtentwicklung. Der Planbereich ist in der Strategiekarte als Entwicklungsbereich bestehender Gewerbe- und Industriestandorte dargestellt. Für diesen Bereich wird als Ziel die aktive Erhöhung der Nutzungsintensität formuliert. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss § 7283 vom 04.03.2021 das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) als Rahmenkonzept beschlossen. Das GEP stellt ein städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB dar, welches im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigen ist. Mit dem GEP sollen neben der Sicherung von Bauflächen für die gewerblich-industrielle Produktion auch Ziele der Gewerbeflächenentwicklung verfolgt werden. Das GEP stellt einen Großteil des Plangebietes als Gebiet 11.1 Gwinnerstraße mit der angestrebten Standorttypik Gewerbe (emittierend) dar. Das Entwicklungsziel für den südlichen Abschnitt der Borsigallee bis zur Friesstraße, Gebiet 11.2 Borsigallee, wird als Urbanes Gewerbe / Büro (eingeschränkt emittierend) dargestellt. Der nördliche Abschnitt der Borsigallee bis zur Kruppstraße, Gebiet 11.21 Borsigallee Nord, wird mit der angestrebten Standorttypik Handel (eingeschränkt emittierend / verkehrsintensiv) dargestellt. Das GEP formuliert zudem sogenannte Eignungsgebiete für das zukünftige Wachstum von Rechenzentren, um die Flächenkonkurrenz zu anderen Gewerbenutzungen zu begrenzen und Synergien zu ermöglichen. Innerhalb des Plangebietes werden bestimmte Teile als Eignungsgebiet festgelegt, während andere als Ausschlussgebiete für Rechenzentren definiert werden. Zudem benennt das GEP als Maßnahmen eine Reihe von Gewerbegebieten, für die Bebauungspläne mit dem Ziel der Sicherung und Entwicklung dieser Lagen aufgestellt oder geändert werden sollen. Das Plangebiet gehört fast vollständig dazu. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Für eine gezielte, gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklung hat die Stadt Frankfurt am Main das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) 2018 erarbeitet. Es wurde als Planungsgrundlage im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main mit Beschluss § 7287 vom 04.03.2021 beschlossen. Mit diesem Beschluss erfolgte die Fortschreibung des EHZK von 2011, wobei die Ziele des Konzepts grundsätzlich gleichgeblieben sind. Im Mittelpunkt steht neben der Lenkung des Einzelhandels an gewachsene zentrale Orte nun insbesondere die Stärkung der Nahversorgung im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Die angestrebte Steuerungsfunktion des Konzeptes setzt voraus, dass Einzelhandelsvorhaben, insbesondere in Gewerbe- und Industriegebieten, planungsrechtlich reglementiert werden. Das EHZK 2018 stuft den Bereich entlang der Borsigallee zwischen Friesstraße und Röntgenstraße als Ergänzungsstandort Typ B und damit als ergänzenden Fachmarktstandort für (großflächigen) Einzelhandel mit überwiegend nicht zentrenrelevantem Hauptsortiment ein. Zudem stellt das EHZK 2018 Bereiche innerhalb des Stadtgebietes dar, in denen Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen, um dort ganz oder in Teilbereichen je nach Erforderlichkeit Einzelhandel oder bestimmte Sortimente auszuschließen. Dies betrifft fast vollständig den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 558. Planerische Grundkonzeption Das Plangebiet soll ausgehend von der Borsigallee in Richtung Wohnsiedlung Gelastraße und Naturschutzgebiet Seckbacher Ried in der Nutzungsart und -intensität gemäß dem Trennungsgrundsatz des § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz gegliedert werden. Die Borsigallee soll aufgrund ihrer sehr guten verkehrsinfrastrukturellen Anbindung zukünftig vorrangig der Ansiedlung von Dienstleistung, Büronutzung und Verwaltungs-/Bildungseinrichtungen sowie nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben dienen. Insbesondere die zunehmende Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0, Internet der Dinge) lässt eine verstärkte Nachfrage nach modernen Produktionsstätten und deren zugehörigen Verwaltungseinheiten erwarten. Weiterhin sollen sich hier auch Hotelnutzungen und Einzelhandelsbetriebe im Einklang mit dem städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept entwickeln können. Dies soll hier durch die Festsetzung von Kerngebieten (MK) ermöglicht werden. Im zentralen Bereich zwischen Flinschstraße und Kruppstraße sollen durch die Festsetzung von Industriegebieten (GI) vor allem Flächen für die bestehenden Industriebetriebe und deren Erweiterung sowie für die zukünftige Ansiedlung von klassischen Industriebetrieben gesichert werden. Dagegen sind an den Rändern des Plangebietes im Osten, Norden und Westen Gewerbegebiete (GE) unterschiedlicher Nutzungsart und -intensität vorgesehen, um das Potential weiterer Nutzungs- und Nachbarschaftskonflikte zu vermindern. Im weiteren Verlauf des Aufstellungsverfahrens soll daher eine Konzeption für die Untergliederung der Gewerbegebiete, die unmittelbar an die Wohnsiedlung Gelastraße angrenzen, geprüft und entwickelt werden. Die bestehende Wohnsiedlung in der Gelastraße soll als Allgemeines Wohngebiet (WA) planungsrechtlich gesichert und mit Entwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung ausgestattet werden. Das wesentliche Ziel des Bebauungsplanverfahrens besteht in der Sicherung und Fortentwicklung der bestehenden Gewerbe- und Industrieflächen in Seckbach. Damit einhergehend wird der teilweise Ausschluss bzw. die Gliederung konkurrierender Nutzungen, insbesondere von Rechenzentren, großflächigem Einzelhandel sowie Hotel- und Beherbergungsbetrieben, angestrebt. Diese Art von Gewerbebetrieben erfahren eine starke Konjunktur innerhalb des Plangebietes, beeinträchtigen dabei aber gleichzeitig die Entwicklung der produzierenden Gewerbebetriebe und haben zudem bodenpreissteigernde Wirkung. Ebenfalls soll die weitere Ansiedlung von den nach Baunutzungsverordnung in Gewerbe- und Industriegebieten allgemein bzw. ausnahmsweise zulässigen Anlagen für sportliche, kirchliche und kulturelle Zwecke planungsrechtlich gesteuert werden. Darüber hinaus besteht ein Ziel in der Bewältigung der bestehenden Nachbarschaftskonflikte mit angrenzenden Wohnnutzungen. Die städtebauliche Rahmenplanung sieht zudem eine deutliche Verbesserung der freiraumplanerischen und ökologischen Bestandssituation vor, die sich vor allem in Festsetzungen zur Entsiegelung von Grundstücksflächen, zur Schaffung von zusammenhängenden Grünflächen und zur Anpflanzung von Bäumen, Fassaden- und Dachbegrünungen niederschlagen soll. Die Anpflanzungen tragen zur Filterung von Staub und Luftschadstoffen bei, halten Niederschlagswasser zurück, verbessern das Lokalklima und tragen insgesamt zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Gebiet bei. Zur Verbesserung der internen Verkehrserschließung ist innerhalb des Plangebietes die erstmalige Einrichtung von zwei Querverbindungen geplant, die die vorhandenen Defizite der kammartigen Erschließungsstruktur (z.B. fehlende Wendemöglichkeiten, Sackgassen) beheben und die Durchlässigkeit insbesondere für den gewerblichen Verkehr erhöhen sollen. Ebenso sollen verbesserte Anbindungsmöglichkeiten an die Flächen des angrenzenden Frankfurter GrünGürtels berücksichtigt werden. Anlage _Lageplan (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 114 Antrag vom 15.12.2021, OF 164/11 Antrag vom 08.01.2022, OF 165/11 Antrag vom 08.01.2022, OF 166/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.01.2013, M 1 Vortrag des Magistrats vom 09.10.2015, M 168 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2542 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 17.11.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 114 2022 1. Der Vorlage M 175 wird unter Hinweis auf OA 114 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 164/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 165/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 166/11 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 3. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und FDP zu 4. SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und 2 LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE. 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage OA 114 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 114 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 114 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 175 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ausweisung von Zonen für die industrielle Nutzung möglichst weit auf die Bereiche fokussiert wird, in denen bereits Industriebetriebe ansässig sind und in denen sie eine Möglichkeit zur Erweiterung hätten. Die Versorgung soll mit effizienten, nachhaltigen Energieträgern erfolgen. 2. Die Vorlage OA 114 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 114) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 175 = Annahme im Rahmen OA 114, OA 114 = Annahme) FRAKTION (M 175 und OA 114 = Annahme) Gartenpartei (M 175 und OA 114 = Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 175 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ausweisung von Zonen für die industrielle Nutzung möglichst weit auf die Bereiche fokussiert wird, in denen bereits Industriebetriebe ansässig sind und in denen sie eine Möglichkeit zur Erweiterung hätten. Die Versorgung soll mit effizienten, nachhaltigen Energieträgern erfolgen. 2. Die Vorlage OA 114 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 114) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1191, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Konrad-Zuse-Straße sicherer machen
    OFOB 12
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 121/12 Betreff: Konrad-Zuse-Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit in der Konrad-Zuse-Straße insbesondere an der Querung des Grünzuges "Topographischer Weg" zu verbessern, z. B. durch eine Aufpflasterung oder Aufasphaltierung ähnlich den Straßenquerungen des fast fertigen Grünzuges "Römische Straße". Begründung: Anwohner:innen klagen seit Jahren über zu schnelle Autos in der Konrad-Zuse-Straße. Gerade im Bereich der Querung mit dem Topographischen Weg und der dort befindlichen Einmündung der Straße "Zum Kreuzegut" kommt es dabei immer wieder zu gefährlichen Situationen, die auch schon zu mindestens einem Unfall geführt haben. Dies wird weiter dadurch begünstigt, dass der Topographische Weg in diesem Bereich spürbar nach Süden abfällt und dadurch querende Kinder auf Rädern schneller sind, als es manche Autofahrer:innen erwarten. Die jüngst anpassten Querungen für die Römische Straße zeigen, eine geeignete Anpassung der Querung gestaltet werden kann. Da in der Konrad-Zuse-Straße kein Busverkehr stattfindet, bietet sich eine solche Lösung prinzipiell an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 121/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeitskontrollen Kalbacher Hauptstraße
    OFOB 12
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 122/12 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kalbacher Hauptstraße zwischen den Einmündungen "An der Grünhohl" und "Am Hang" die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit durch Geschwindigkeitskontrollen zu unterstützen. Begründung: Anwohner:innen berichten über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1152 2021 Die Vorlage OF 122/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplatzsituation am Martinszehnten
    OFOB 12
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 123/12 Betreff: Parkplatzsituation am Martinszehnten Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bereitstellung von LKW-Stellplätzen im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" durch einen Brief Erkundigungen beim Straßenverkehrsamt einzuholen und dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen: An das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main Sehr geehrte Dame oder Herr, der Ortsbeirat hört immer wieder, dass es im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" zu wenig verfügbare Parkplätze für LKWs gäbe. Wir beobachten dort zahlreiche kleinere Lieferwagen, Verkaufsanhänger und Wohnmobile, die dort möglicherweise auch über längere Zeit abgestellt sind. Können Sie uns bitte schildern, welche Regelungen hinsichtlich eines längeren Abstellens von gewerblichen Fahrzeugen und Wohnmobilen bzw. Wohnanhängern auf öffentlichen Parkplätzen gelten? Des Weiteren würden wir uns freuen, wenn Sie uns darüber hinaus praktische Erfahrungen mitteilen könnten, auf welchem Wege es sinnvoll und praktikabel ist, öffentliche Parkplätze für ihre bestimmungsgemäße Nutzung freizumachen (z. B. geeignete Meldewege nach Bedarf oder besser turnusmäßige Überprüfungen, Erfolgsaussichten solche Bemühungen usw.). Mit freundlichen Grüßen ... Begründung: Den ohnehin schon stark belasteten Fernfahrern soll ihre Arbeit nicht noch durch lange Parkplatzsuche erschwert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 123/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Andienung Grundschule Riedberg I prüfen und verbessern
    OFOB 12
    15.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 124/12 Betreff: Andienung Grundschule Riedberg I prüfen und verbessern Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen weiteren Ortstermin zur Andienung der Grundschule Rietberg 1 anzuberaumen, um eine dauerhafte Lösung für die Andienung der Grundschule Riedberg 1 zu erarbeiten. Begründung: Bereits 2017 fand ein Ortstermin statt, in dem folgendes vereinbart wurde: "Da für den Schulbetrieb Anlieferungen in regelmäßigen Abständen erforderlich sind, soll auf dem Schulgelände eine Andienungsfläche ausgewiesen werden." Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Überdies führt eine etwaige Andienung über den Schulhof nach einigen Äußerungen zu Gefahren für die Schülerinnen und Schüler. Daher bedarf es aus Sicht des Ortsbeirates eines weiteren Ortstermins, um noch einmal neu über die Frage zu sprechen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 124/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Konzept für integrative Spielgeräte erarbeiten und umsetzen
    OFOB 12
    15.11.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 126/12 Betreff: Konzept für integrative Spielgeräte erarbeiten und umsetzen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 12 für diesen ein Konzept für die Errichtung von integrativen Spielgeräten auf den Spielplätzen des Ortsbezirkes zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 12 vorzustellen. Dabei soll sich der Magistrat insbesondere von den Gedanken leiten lassen, dass (1) bei allen neu zu errichtenden oder neu zu gestaltenden Spielplätzen grundsätzlich immer mindestens ein integratives Spielgerät vorzusehen ist, wobei auch unterschiedliche Altersgruppen zu berücksichtigen und der Zugang zu dem Spielgerät barrierefrei zu gestalten sind und (2) bei der Sanierung oder Überarbeitung von bestehenden Spielplätzen, die bislang keine integrativen Spielgeräte aufweisen, vorrangig diese Lücke nach obiger Maßgabe zu schließen ist. Begründung: Mit der ST 1850 2018 hatte der Magistrat auf eine entsprechende Anfrage des Ortsbeirates hin Auskunft zum Sachstand und der Planung bzgl. integrativer Spielgeräte im Ortsbezirk 12 erteilt. Der Ortsbeirat 12 sieht diesen Sachstand als aus heutiger Sicht nicht ausreichend an; insbesondere was die Eignung und Zugänglichkeit der vorhandenen integrativen Spielgeräte für unterschiedliche Altersgruppen anbelangt. Daher wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbezirk 12 ein Konzept für den Ortsbezirk zu erarbeiten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1153 2021 Die Vorlage OF 126/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "integrative" durch das Wort "inklusive" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Inklusives Karussell für den Piratenspielplatz
    OFOB 12
    15.11.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 127/12 Betreff: Inklusives Karussell für den Piratenspielplatz Der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg unterstützt die Errichtung eines inklusiven, d. h. gleichermaßen für Kinder mit wie ohne Rollstuhl geeigneten, Karussells auf dem Spielplatz "Kätcheslachpark West" (Piratenspielplatz) durch den Verein KIAN e. V. mit einem Betrag von [noch festzulegen] aus dem Teilfinanzhaushalt. Das Geld soll dem Grünflächenamt zur Verfügung gestellt werden, welches dieses dann für eigene Arbeiten an dem Projekt verwenden kann und/oder nach Bedarf an den Verein KIAN e. V. für dessen Auslagen für das Projekt weiterleiten soll. Begründung: Inklusion von Kindern mit körperlichen Herausforderungen erfordert Spielgeräte, die sowohl von ihnen selber ohne große elterliche Unterstützung genutzt werden können, als auch gleichermaßen von Kindern ohne Behinderungen. So kann gemeinsames Spielen stattfinden. Der Verein KIAN e. V. hat dem Ortsbeirat im Oktober 2021 ein überzeugendes Konzept vorgestellt, welches der Verein, abgestimmt mit dem Grünflächenamt der Stadt Frankfurt, durch selbst beauftragte Unternehmen im Frühjahr 2022 umsetzen möchte. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben durch einen erheblichen eigenen finanziellen Beitrag. Die Übertragung der Mittel an das Grünflächenamt stellt auch sicher, dass etwaige Kosten des Grünflächenamts stadtintern ausgeglichen werden können und nicht durch Spenden des Vereins KIAN e. V. beglichen werden müssen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 62 2021 Die Vorlage OF 127/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass ein Betrag von 11.000 Euro für das Karussell zur Verfügung gestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pavillon am Lärmschutzwall
    OFOB 12
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 131/12 Betreff: Pavillon am Lärmschutzwall Der Magistrat wird gebeten, für eine etwaige Finanzierung durch den Ortsbeirat die Kosten zu schätzen, zu denen eine Überdachung bzw. ein Pavillon für die Sitzgruppe am Lärmschutzwall der A 5 (siehe Lageplan) errichtet werden könnte. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Die Zahl der Jugendlichen in Kalbach-Riedberg wird in den kommenden Jahren stark steigen. Jugendliche benötigen Möglichkeiten, sich zu treffen und ihre Freizeit gemeinsam zu verbringen. Ohne ausreichend viele Angebote droht eine zu starke Konzentration von Treffpunkten an zentralen Plätzen mit daraus leicht entstehenden Konflikten mit Anwohner:innen. Ein Pavillon in Randlage des Ortsbezirks kann hier ein Puzzlestück des Angebots für Jugendliche sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1156 2021 Die Vorlage OF 131/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)

  • E-Laden an Sportanlagen
    OFOB 12
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 132/12 Betreff: E-Laden an Sportanlagen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie sich an den vorhandenen (und künftigen) Sportanlagen in Kalbach-Riedberg Elektro-Ladepunkte einrichten lassen. Je nach Größe der Parkplätze sollten mindestens vier, besser acht Ladepunkte geprüft werden. Dies betrifft die folgenden Anlagen: - Sportplatz Altenhöferallee (SC Riedberg) - Fußballplatz Kalbach (FC Kalbach) - Sport- und Freizeitzentrum am Martinszehnten - Golfclub Golf-Range Frankfurt - Perspektivisch auch schon: Sportanlage östlich der Altenhöferallee Begründung: Gerade Sportanlagen bieten sich als Standorte für Elektroladesäulen gut an, da Fahrzeuge dort typischerweise für mindestens eine Stunde abgestellt werden, dann aber auch wieder wegbewegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1157 2021 Die Vorlage OF 132/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Festsetzungen zum Klimaschutz aus Bebauungsplänen einhalten
    OFOB 12
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 133/12 Betreff: Festsetzungen zum Klimaschutz aus Bebauungsplänen einhalten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang Festsetzungen aus existierenden Bebauungsplänen für Begrünungen mit klimaschützender Wirkung umgesetzt werden. Dies kann zunächst exemplarisch an diesen Bebauungsplänen und Festsetzungen geschehen: 1. Bebauungsplan 803 Ä4 "Altkönigblick West": Textteil 6.1: Baumplanzungen pro Grundstück 2. Bebauungsplan 688 "Kalbach Süd": Textteil 7.3: Fassadenbegrünung Weiterhin möge berichtet werden, wie die Einhaltung der Bestimmungen der aktualisierten Freiraumsatzung gewährleistet werden soll. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt vor dem Hintergrund der Klimaveränderung ausdrücklich die Aktualisierung der Freiraumsatzung, bittet aber um Auskunft, inwieweit die bisherigen in den B-Plänen festgesetzten Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt wurden und die neuen Bestimmungen gewährleistet werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 133/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 133/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 144/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Versorgungssicherheit Kalbach-Riedberg mit Strom, Wasser und Fernwärme
    OFOB 12
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 134/12 Betreff: Versorgungssicherheit Kalbach-Riedberg mit Strom, Wasser und Fernwärme Der Magistrat wird gebeten, anhand der folgenden Fragen über die Versorgungssicherheit von Kalbach-Riedberg mit Strom, Wasser und Fernwärme zu berichten: 1. Wodurch wurden die beiden Stromausfälle in Teilen des Riedbergs von jeweils über einer Stunde im September und Oktober 2021 hervorgerufen? 2. Wurden die dabei identifizierten Fehlerquellen nachhaltig beseitigt? 3. Drohen künftig aus anderen Gründen häufigere Stromausfälle? 4. Falls es zu einem längeren Stromausfall (> 12 Stunden) kommen sollte: a) Wie lange ist die Versorgung mit Trinkwasser gewährleistet? b) Wie lange ist die Versorgung mit Fernwärme gewährleistet? c) Sollte die Versorgung mit Wasser oder Fernwärme nicht unabhängig von der Stromversorgung zu gewährleisten sein: Welchen Aufwand würde es erfordern, eine solche Entkopplung zu erreichen? Würde dies Folgeaufwände seitens der Immobilienbesitzer zur Wirksamkeit erfordern? Begründung: Im September und Oktober kam es zumindest in Teilen des Riedbergs zu Stromausfällen von jeweils mehr als einer Stunde. Dies weckt Zweifel an der Stabilität der Stromversorgung und auch an etwaigen Folgen für andere Versorgungsgüter. Aktuell laufende fiktive Fernsehserien verstärken in der Bevölkerung solche Überlegungen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 239 2021 Die Vorlage OF 134/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße
    OFOB 10
    15.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/10 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Halteverbotszeichen (Verkehrszeichen 283.10) in der Niederbornstraße bis an die Einmündung der Eckenheimer Landstraße vorgezogen wird. Hierdurch soll das Abbiegen der LKW gefahrlos und der Leichtigkeit des Verkehrs unterstützend möglich werden. Begründung: In der Eckenheimer Landstraße kommt es im Einmündungsbereich in die Niederbornstraße häufig zu einem Verkehrschaos. Die Einmündung aus der Eckenheimer Landstraße wird häufig von parkenden Fahrzeugen in der Niederbornstraße verstellt, sodass LKW-mit Anhänger oder Sattelzug-LKW nicht einbiegen können. Das absolute Halteverbotszeichen befindet sich zurzeit in der Niederbornstraße, südseitig ca. 30 Meter hinter der Einmündung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1217 2021 Die Vorlage OF 150/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen
    OFOB 3
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 150/3 Betreff: Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen und Fußgängerüberwegen Fahrradbügel zu installieren, um die freie Sicht auf potenzielle Gefahrenstellen sicherzustellen und die Fläche, anstatt durch Poller und Markierungen, sinnstiftend zu nutzen: 1. Kreuzung Elkenbachstraße / Herbartstraße 2. Kreuzung Elkenbachstraße / Herderstraße 3. Kreuzung Elkenbachstraße / Baumweg 4. Kreuzung Elkenbachstraße / Mauerweg 5. Burgstraße (Einmündung zwischen den Hausnummern 11 und 15) 6. Kreuzung Günthersburgallee / Vogelsbergstraße (Sperrfläche vor Hausnummer 28) 7. Kreuzung Schwarzburgstr. / Spohrstraße 8. Kreuzung Schwarzburgstraße / Humboldtstraße 9. Kreuzung Holzhausenstraße / Humboldtstraße 10. Kreuzung Keplerstraße / Humboldtstraße Begründung: Indem Kreuzungsbereiche und Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) zugeparkt werden bzw. die erforderlichen Abstände um diese Gefahrenstellen nicht eingehalten werden, wird die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr gefährdet. Insbesondere auf Schulwegen und rund um Orte, wo sich vermehrt Familien mit Kindern aufhalten, muss dafür gesorgt werden, dass ein solches Gefährdungspotenzial vermieden wird. Eventuell vorhandene Poller, halten die Flächen zwar frei, jedoch verbleiben diese Flächen ungenutzt. Fahrradbügel verhindern hier nicht nur ein Zuparken der genannten Gefahrenbereiche, sondern geben der freizuhaltenden Fläche einen Nutzen, indem sie Fahrradfahrer*innen eine geordnete Fläche zum Abstellen ihrer Räder bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1287 2021 Die Vorlage OF 150/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Vor der Umsetzung sind die Pläne dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

  • Leuchte für den Frankfurter Berg
    OFOB 10
    15.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 156/10 Betreff: Leuchte für den Frankfurter Berg Zwischen dem Berkersheimer Weg 8 und der Julius-Brecht-Straße 5 befindet sich ein öffentlich frei zugänglicher, ausgebauter und stark frequentierter Fußweg (auf Flurstück 22/34). Der ca. 34 Meter lange Weg befindet sich nicht auf städtischen Grund. Die entlang des Weges befindlichen Bäume- und Sträucher sorgen insbesondere mit Blattbestand dafür, dass die umliegend vorhandenen Leuchten den Weg nicht mit Licht versorgen können. Der Regionalrat Frankfurter Berg beschloss am 04. Oktober 2021 eine Resolution, mit der die Wohnungsbaugesellschaft sowie der Präventionsrat Frankfurt gebeten werden, an der o.g. Stelle, mit deren Mitteln eine ergänzende Leuchte installieren zu lassen. Gemäß Kostenvoranschlag der Straßenbeleuchtung RheinMain sind für die Maßnahme voraussichtlich Gesamtausgaben i.H.v. rund 6.960 EUR inkl. MwSt. zu veranschlagen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und der deutlichen Verbesserung der gefühlten Sicherheit unterstützt der Ortsbeirat diese Maßnahme mit bis zu 3.480 EUR aus seinem Budget. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 65 2021 Die Vorlage OF 156/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und FDP

  • Straßenbahn von und nach Bad Vilbel
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 158/10 Betreff: Straßenbahn von und nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten des Streckenverlaufs a) über den Sportpark Preungesheim oder b) über den Autobahnanschluss zur A661 Friedberger Warte vorgesehen sind, zumal die Variante über den Sportpark Preungesheim kostengünstiger und deutlich weniger stauanfällig (nicht nur in der Bauphase) für den Berufsverkehr sein wird, 2. welche Änderungen bzw. Verbesserungen zu 1., insbesondere bezüglich der Linien-Taktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie zur Straßenbahnlinie 18 beziehungsweise zur Ringstraßenbahn vorgesehen sind, 3. wann die aktuellen Planungen zu 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden? Begründung: Die Anbindungs-Variante über den Sportpark Preungesheim hat viele wichtige Vorteile für die Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, die es zu berücksichtigen gilt. Durch die vorhandene Straßenbahnstrecke zum Gravensteiner-Platz sowie die teils bisher nicht genutzt vierspurige Brücke über die A661 kann sowohl Geld gespart als auch vorhandene ÖPNV-Strukturen genutzt und gestärkt werden. Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 110 2021 Die Vorlage OF 158/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kleiderkammer St. Christophorus
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 159/10 Betreff: Kleiderkammer St. Christophorus Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nach Möglichkeit zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 10 die wichtige Arbeit der Kleiderkammer des Kirchortes St. Christophorus in Preungesheim vorstellen zu lassen. Vielleicht kann dazu gleich auch der neue Pfarrer der insgesamt für 6 Kirchorte, davon 3 im Ortsbezirk 10, zuständigen kath. Pfarrei Stankt Franziskus eingeladen werden. Begründung: Die nachhaltige Nutzung von Kleidern steht neben dem sozialen Zweck im Vordergrund der Kleiderkammer St. Christophorus in Preungesheim. Gerade zum Jahreswechsel steht die Frage in vielen privaten Haushalten an, wohin mit den gebrauchten Kleidern, wobei doch die richtige Antwort so gut und naheliegend ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 159/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Buslinien in und um Preungesheim
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 160/10 Betreff: Buslinien in und um Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann eine Verbesserung in den Buslinienverbindungen im Bereich zwischen Bonames und der Friedberger Warte, insbesondere bezüglich eines verbesserten Taktes, ermöglicht wird, um so für ÖPNV-Nutzende unnötiges Umsteigen mit entsprechenden Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die Buslinienverbindungen im Frankfurter Nordosten sind umgehend deutlich und ganzheitlich zu verbessern, sofern der ÖPNV als dringend benötigter Ersatz für PKW tatsächlich gestärkt werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1222 2021 Die Vorlage OF 160/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • 1250 Jahre Preungesheim - Antikmarkt
    OFOB 10
    15.11.2021 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 162/10 Betreff: 1250 Jahre Preungesheim - Antikmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der 1250-Jahrfeier Preungesheims die Möglichkeit besteht, auf dem Gravensteiner Platz einen Antikmarkt zu genehmigen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 162/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 162/10 wurde zurückgezogen, verbunden mit der Bitte, die Idee eines Antikmarktes im Festkomitee für die 1250-Jahr-Feier zu erörtern.

  • Weitere Hundekotbeutelspender am Nordpark Bonames
    OFOB 10
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 164/10 Betreff: Weitere Hundekotbeutelspender am Nordpark Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zwei weitere Hundkotbeutelspender nebst Abfallbehälter an geeigneter Stelle am Nordpark Bonames einzurichten. 1. am Nordpark an der rechten Seite vom Sportplatz /großer neuer Parkplatz 2. Am Burghof an der rechten Straßenseite (vor der Kreuzung zu der Pferdekoppel) Begründung: Weiterer Bedarf vor Ort ist gegeben. Die Patin, welche schon die vorhandene Dog- Station am Nordpark (linke Seite) betreut, steht auch zur Betreuung der zusätzlichen Spender zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1226 2021 Die Vorlage OF 164/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Außengastronomie am Alten Flugplatz in Bonames hier: weitere Planungen
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 167/10 Betreff: Außengastronomie am Alten Flugplatz in Bonames hier: weitere Planungen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, über die weiteren Planungen bezüglich der Außengastronomie am Alten Flugplatz in Bonames zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat 10 legt großen Wert auf den Erhalt der Außengastronomie im Bereich dieses wichtigen und beliebten Naherholungsgebiets und bittet daher um aktuelle Informationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1228 2021 Die Vorlage OF 167/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Etwaiges VGF-Depot nahe des Alten Flugplatzes
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 168/10 Betreff: Etwaiges VGF-Depot nahe des Alten Flugplatzes Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die Variante eines etwaigen VGF-Depots in der Nähe des Alten Flugplatzes ab sofort nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Die Flächen sind insgesamt besonders schützenswert und somit nicht als Depot zu nutzen, zumal weitere sinnvolle Flächen bereits öffentlich diskutiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1229 2021 Die Vorlage OF 168/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nordpark Bonames: „Wildnis wagen“
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 169/10 Betreff: Nordpark Bonames: "Wildnis wagen" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann das mit Bundesmitteln finanzierte Projekt "Wildnis wagen" im Nordpark final umgesetzt und abgeschlossen wird, 2. welche Änderungen zu 1. zu erwarten sind, 3. wie es mit der teils eingeschränkten bis gefährlichen Nutzung der vorhandenen Sportflächen zu 1. bzw. mit der dafür erforderlichen Instandhaltung oder grundlegenden Erneuerung weiter geht, 4. ob der zu 1. vorhandene Fußballplatz künftig in Sachen Softball mit entsprechenden schnell mobil auf- und abzubauenden Teilen, so zum Beispiel auch vom MSC Frankfurt 2018 e. V., regelmäßig genutzt werden kann? Begründung: Der Nordpark ist für Naherholungssuchende und Sporttreibende wichtig. Daraus ergibt sich die Wichtigkeit der umfassenden Nutzbarkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1230 2021 Die Vorlage OF 169/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufnahmen in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen
    OFOB 10
    15.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 173/10 Betreff: Aufnahmen in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen, insbesondere zur Benennung innerhalb der jeweiligen Stadtteile des Ortsbezirkes 10, die folgenden Namen aufzunehmen: - Dr. Helga Einsele (1910 - 2005), für eine Benennung in Preungesheim; - Heinrich Hoffmann, für eine Benennung am Frankfurter Berg; - Alfred Marchand (1907 - 1999), für eine Benennung in Preungesheim; - Lilli Pölt (1931 - 2014), für eine Benennung in Eckenheim oder im Ortsbezirk 10. Begründung: - Dr. Helga Einsele leitete von 1947 bis 1975 die Frauenvollzugsanstalt in Preungesheim und führte in dieser Zeit das Mutter-Kind-Haus ein. Sie wurde 1979 mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet. - Heinrich Hoffmann war Mitgründer und über viele Jahre Vorsitzender des VdK sowie des Bürgervereins Frankfurter Berg. In diesen Funktionen hatte er die Entwicklung der Siedlung Frankfurter Berg bis hin zum Stadtteilstatus aktiv begleitet und mitgestaltet. - Alfred Marchand hat nach seiner Rückkehr aus Israel als Zeitzeuge über das 3. Reich berichtet, insbesondere in Stadtführungen und Schulen. Engagiert setzte er sich für die Kinder und Jugendlichen in Preungesheim ein. Er wurde 1997 mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet. - Lilli Pölt hat insbesondere von 1973 bis 2014 die Entwicklung Frankfurts aktiv begleitet und mitgestaltet. Dabei machte sie sich vor allem für soziale Themen stark und setzte sich immer wieder für die Bedürfnisse benachteiligter Menschen ein. Ihr politisches Handeln orientierte sich stets am Gemeinwohl aller Frankfurterinnen und Frankfurter. Lilli Pölt erfreute sich allseits großer Achtung und Wertschätzung. Sie war unter anderem Trägerin des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Sie war mit Eckenheim besonders verbunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 173/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1437 2022 Die Vorlage OF 173/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im Tenor nach dem Namen "Heinrich Hoffmann" der Klammerzusatz "(* 1915, † 2001)" eingefügt wird und die Liste der Namensvorschläge um den Vorschlag "- Rudolf Horn (* 1932, † 2008) für eine Benennung in Eckenheim;" ergänzt wird; b) in der Begründung folgender Text eingefügt wird: "Rudolf Horn war von 1977 bis 2001 im Ortsbeirat 10 aktiv und hatte hier von 1996 bis 2001 das Amt des Ortsvorstehers inne. Darüber hinaus war er viele Jahre als Stadtbezirksvorsteher sowie in weiteren Ehrenämtern tätig und hat in der langen Zeit seines ehrenamtlichen Wirkens die Entwicklung des Ortsbezirks 10, insbesondere seines Heimatstadtteils Eckenheim, begleitet und maßgeblich mitgestaltet." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Senioren im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 174/10 Betreff: Senioren im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung zu einem aktuellen Sachstand zur Situation der Senioren im Ortsbezirk 10 gebeten. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte, jeweils aktuell und perspektivisch, hinsichtlich eingeleiteter Maßnahmen, Informationen, etc.: 1. Impfquote, 2. Betreuung, 3. Pflege, 4. Einrichtungen und Personal zu 2. und 3. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 174/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen CDU, 1 LINKE. und AfD (= Annahme)

  • Mehr Bäume und Streuobstwiesen
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 175/10 Betreff: Mehr Bäume und Streuobstwiesen Vorgang: OM 7258/21 OBR 10; ST 1998/21 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann, wo und wie der Magistrat in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie dem MainÄppelhaus Lohrberg Streuobstzentrum e. V. und dem Naturschutzverein Bonames e. V. deutlich mehr neue Bäume und Streuobstwiesen im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden können. Von besonderem Interesse sind diesbezüglich auch: 1. der Erhalt und Neupflanzungen von Bäumen im Straßenraum, 2. eine Neuausrichtung der Patenschaften bezüglich der Pflege der Streuobstwiesen und Bäume. Sinnvoll wäre, das entsprechende Sponsoring seitens Bürgern und Unternehmen besser zu fördern, zu bewerben und insgesamt besser zu ermöglichen. Begründung: Der nächste heiße Sommer kommt bestimmt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7258 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1998 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1233 2021 Die Vorlage OF 175/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors nach dem Wort "Streuobstwiesen" folgende Formulierung eingefügt wird: "sowie zeitnah Nachpflanzungen im Ortsbezirk 10 ermöglicht werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unsere Nidda besser schützen
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 176/10 Betreff: Unsere Nidda besser schützen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Stellen im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 über das auch im Ortsbezirk 10 wichtige Thema "unsere Nidda besser schützen" berichten zu lassen. Von besonderem Interesse dazu ist unter anderem die etwaige künftige Nutzung technischer Hilfsmittel für den wichtigen Gewässerschutz. Begründung: Der Schutz unserer Gewässer sollte umgehend ganzheitlich optimiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1234 2021 Die Vorlage OF 176/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Sichere Stromversorgung
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 177/10 Betreff: Sichere Stromversorgung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie es derzeit und langfristig um die sichere, möglichst nachhaltige und autarke Stromversorgung im Ortsbezirk 10 steht. Begründung: Die Stromversorgung steht im allgemeinen Interesse, zumal wichtige Nutzungen künftig noch deutlich zunehmend von einer sicheren Versorgung abhängen respektive abhängen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 32 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1235 2021 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 177/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

  • Künftige Ringstraßenbahn
    OFOB 10
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 178/10 Betreff: Künftige Ringstraßenbahn Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Ringstraßenbahn im Bereich Eckenheim und Preungesheim, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten Homburger Landstraße respektive Gießener Straße, vorgesehen sind, 2. welche Änderungen beziehungsweise Verbesserungen zu 1., insbesondere in den Linien-Taktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie der U5 vorgesehen sind, 3. ob, und wenn ja, wo Bäume sowie KFZ-Stellplätze zu 1. wegfallen werden, 4. wann die aktuellen Planungen zu 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden? Begründung: Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1236 2021 Die Vorlage OF 178/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Drogenkonsum im südlichen Westend - Hilfe statt Repression
    OFOB 2
    15.11.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 208/2 Betreff: Drogenkonsum im südlichen Westend - Hilfe statt Repression Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachhaltige Maßnahmen bezüglich des Drogenkonsums im südlichen Westend zu ergreifen und in diesem Zusammenhang die Vermüllung auf Grünflächen, Spielplätzen sowie auf KITA- und Schulgeländen zu verringern bzw. zu verhindern. Insbesondere soll der Magistrat: 1. prüfen und berichten, wie sich die Zahl der Drogenkonsumierenden, die Vermüllung durch Utensilien zum Drogenkonsum sowie die Beschaffungskriminalität im südlichen Westend seit Beginn 2020 entwickelt haben. 2. die Frequenz der Parkreinigung und Müllentsorgung erhöhen und hiermit frühestmöglich täglich beginnen. 3. prüfen und berichten, ob die erhöhte Kontrolldichte durch die Polizei im Bahnhofsviertel zu Ausweichbewegungen führt. 4. prüfen und berichten, inwiefern das Ausweichen der Drogenkonsumierenden in das südliche Westend hinein im Zusammenhang mit den Pandemie-Bedingungen der Unterkünfte für Drogenabhängige und Obdachlose sowie anderen Auswirkungen der Pandemie auf die Drogenkonsumierenden steht. Hierbei sollten insbesondere die Einschätzungen der Mitarbeiter_innen der Einrichtungen sowie vermittelt über die aufsuchende Sozialarbeit die Erfahrungen und Meinungen der Zielgruppe eingeholt werden. 5. gegebenenfalls darauf hinwirken, dass die Bedingungen in den Unterkünften so angepasst werden, dass diese genutzt werden und nicht Freiflächen in Wohngebieten stattdessen als Schlafstätten bevorzugt werden. 6. die bestehenden Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit im südlichen Westend sowie im Bahnhofsviertel dahingehend überprüfen, ob diese dem zunehmenden Ausweichen der Drogenkonsumierenden vom Bahnhofsviertel ins südliche Westend Rechnung tragen. 7. diese Angebote den veränderten Bedingungen gegebenenfalls anpassen bzw. ausbauen. 8. durch die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt darauf hinwirken, dass Drogenkonsumierende ihre Utensilien nicht liegen lassen, sondern bei den entsprechenden Stellen entsorgen. 9. prüfen ob spezielle Müllbehälter für die Utensilien zum Drogenkonsum samt Handschuhspender hilfreich sein können. Begründung: Seit Beginn der Pandemie ist eine deutlich verschlechterte Situation von Drogenkonsumierenden durch eine Reduzierung ambulanter und stationärer Hilfsangebote, Einkommensverluste (bspw. beim Flaschensammeln oder Betteln) aber auch "Engpässe" in der Versorgung mit illegalen Substanzen und in der Folge vermehrter Konsum "unreiner Drogen" zu verzeichnen. In Folge dessen sind offener Konsum harter Drogen, entsprechende Hinterlassenschaften und Nächtigen im Freien im und rund um das Bahnhofsviertel ein zunehmendes Problem und Ärgernis für Anwohner*innen. Der Druck auf die Konsumierenden innerhalb des Bahnhofsviertel steigt, was in einer Verdrängung des Drogengeschehens in die umliegenden Quartiere mündet. Hierbei spielen möglicherweise auch die mit der Pandemie einhergehenden Probleme in den Einrichtungen, Unterkünften und der Kontakt durch Sozialarbeiter*innen der akzeptierenden Drogenhilfe eine Rolle. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Frankfurt hat hier seit langer Zeit einen Weg eingeschlagen, den es, angepasst an veränderte Situationen in der Pandemie, weiter zu gehen gilt. Hier muss weiterhin im Zentrum stehen "die Suchtkranken von den schädlichen Folgen und Begleiterscheinungen ihres Konsums und die übrigen Bürgerinnen und Bürger von Drogenszene und Drogenkriminalität zu entlasten (. .) während repressive Schritte ausschließlich gegen den Handel mit illegalen Drogen und nicht gegen die Drogenkonsumierenden selbst" zu richten sind (Stadt Frankfurt 2021: Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik). Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.10.2021, OF 168/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 168/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 208/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 168/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 208/2 wird abgelehnt. 3. Dem Vorschlag des stellvertretenden Ortsvorstehers, sich mit der Vorlage OF 224/2 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme

  • Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße
    OFOB 2
    15.11.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 210/2 Betreff: Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat begrüßt die vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Kettenhofwegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die Planungen weiterzuführen und das Verkehrspilotprojekt zur Umsetzung zu bringen. Im ersten Schritt sollen während des Erprobungszeitraums lediglich provisorische Maßnahmen ergriffen werden, welche wieder rückgängig gemacht werden können. Die Umsetzbarkeit soll im Vorfeld und während des Erprobungszeitraums durch Verkehrszählungen nachgewiesen werden. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Nebenstraßen zu betrachten. Nach dem Erprobungszeitraum wird der Ortsbeirat das Verkehrspilotprojekt, auf Basis der Verkehrszählungen sowie des Feedbacks von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, erneut bewerten und über die zweite Projektphase entscheiden. Erst in der zweiten Projektphase würden, bei positivem Ergebnis, permanente bauliche Maßnahmen umgesetzt. Durch diese Vorgehensweise sollen sich die Gewerbetreibenden und Anwohnenden wiederfinden und eine faktenbasierte Bewertung der Auswirkungen vorliegen. Der gesamte Prozess soll, so wie er gut begonnen wurde, durch eine permanente Kommunikation, öffentliche Information, wiederkehrende Erhebungen und gegebenenfalls direktes Nachsteuern weiter begleitet werden. Dauerhaft negative Auswirkungen des Verkehrspilotprojekts auf die Anwohnenden und das Gewerbe vor Ort sollen dadurch vermieden werden. Begründung: Die positiven Erfahrungen anderer Städte mit Maßnahmen der Verkehrsberuhigung sowie der Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit, lassen den Ortsbeirat auf einen Mehrwert des Verkehrspilotprojekts für den Ortsbezirk hoffen: Es besteht die Chance, durch das Schaffen von mehr Platz für zu Fußgehende und Radfahrende und die Verkehrsberuhigung eine erhöhte Aufenthaltsqualität im Kettenhofweg und damit eine höhere Lebensqualität für Anwohnende und höhere Umsätze für Gewerbetreibende zu erzielen. Möglicherweise werden sich die anfänglichen Sorgen und Ängste der Anwohnenden und Gewerbetreibenden, wie in anderen Städten auch, nach der Umsetzung in Zustimmung und stetig steigende Zufriedenheit wandeln. Darüber hinaus könnte das Verkehrspilotprojekt zu einem erhöhten Anteil an Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk führen und damit einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ob sich diese positiven Effekte tatsächlich einstellen, wird sich während des Erprobungszeitraums zeigen. Die Sorgen der Gewerbetreibenden und Anwohnenden sollen durch die durchzuführenden Erhebungen zu der Verkehrsplanung im Kettenhofweg begleitet werden. Es muss nachvollziehbar sein, ob die Anpassung der Verkehrsführung zu negativen Folgen bei den Anwohnenden und Gewerbetreibenden führt. Nur auf dieser Basis ist der Bedarf für Nachsteuerungen objektiv zu ermitteln und der Erfolg oder Misserfolg des Verkehrspilotprojekts faktenbasiert zu bewerten. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 172/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 6 Die CDU-Fraktion stellt den 1. Änderungsantrag, in der Vorlage OF 211/2 unter Buchstabe A) des Antragstenors nach Ziffer 2. eine neue Ziffer mit den Worten "Die Information gemäß Ziffer 2. mit einer Befragung der Bewohner und Gewerbetreibenden zu deren Wünschen und Bedürfnissen mit Blick auf die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen zu verbinden. Die Ergebnisse der Befragung sollen der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat vor Beginn der Umsetzung der Maßnahmen vorgestellt werden." einzufügen. Die CDU-Fraktion stellt den 2. Änderungsantrag, in der Vorlage OF 211/2 unter Buchstabe A) Ziffer 3. des Antragstenors die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" zu ersetzen. Die CDU-Fraktion stellt den 3. Änderungsantrag, in der Vorlage OF 211/2 Buchstabe B) Ziffer 9. des Antragstenors wie folgt zu fassen: "Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die vorgeschlagene ‚Längssperre' an der Arndtstraße umgesetzt werden." Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die einzelnen Ziffern des Antragstenors der Vorlage OF 211/2 sowie über die Begründung getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1225 2021 Anregung an den Magistrat OM 1227 2021 1. Die Vorlage OF 172/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 173/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 209/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 210/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. a) Der 1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. b) Dem 2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. c) Dem 3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. d) Die Vorlage OF 211/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Buchstabe B) des Antragstenors der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 11. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 4. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. a) und d) Buchstabe B) Ziffern 6. und 10.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) b), d) Buchstabe A) Ziffern 2. und 3. sowie Buchstabe B) Ziffern 4., 5. und 13.: Einstimmige Annahme c) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) d) Buchstabe A) Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffern 1. bis 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffern 7. und 8.: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffern 9. und 12.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 11.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung
    OFOB 2
    15.11.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 211/2 Betreff: Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung Vorgang: M 47/19 Der Ortsbeirat möge die folgenden Punkte in Ergänzung zu OF 172/2 beschließen: A) Kommunikation Der Magistrat wird gebeten: 1. Den Ortsbeirat vor Beginn der Erprobungsphase über die Vorgehensweise der wissenschaftlichen Begleitung und die Evaluierungsansätze in Bezug auf Erfolg/Misserfolg des Verkehrspilotprojekts zu informieren. Hierbei sollen insbesondere die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vortragen, die für die Begleitung des Pilotprojekts vom Magistrat bestimmt bzw. beauftragt wurden. Besonders sollen hierbei folgende Einzelpunkte der Planungen gewürdigt werden, die kontrovers diskutiert wurden: a) die Auswirkung der Planungsumsetzung auf das lokale Gewerbe/ Einzelhandel und b) die Auswirkung des geplanten Modalfilters an der Arndtstraße auf die Verkehrsmengen im Kettenhofweg und den betroffenen Seitenstraßen. In diesem Zusammenhang soll der Magistrat dem Ortsbeirat bzw. der Öffentlichkeit nochmals eine Übersicht sämtlicher erhobener Verkehrszählungen zur Verfügung stellen, die im Rahmen der Vorplanung zur Umsetzung der fahrradfreundlichen Nebenstraße bislang erhoben worden sind. 2. Vor Beginn der Erprobungsphase im Rahmen einer großen Flyer-Aktion die Anwohnerschaft über die Umsetzungsschritte der Probephase umfänglich zu informieren. Die Informationen auf dem Flyer sollten auf die Umsetzungen in den jeweiligen Abschnitten des Kettenhofwegs als Schwerpunkt differenziert sein. Die Flyer-Aktion soll neben den Anliegern und Anliegerinnen des Kettenhofwegs auch die Seiten- und ersten Parallelstraßen des Kettenhofwegs erreichen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat (über den Ortsvorsteher) klar und frühzeitig zu kommunizieren, ob und in welchem Umfang er die Flyer-Aktion veranlasst. Der Ortsbeirat ist bereit, die Flyer-Aktion mit eigenem Budget und Mithilfe beim Verteilen zu unterstützen. 3. Zur Erprobungsphase einen runden Tisch einzurichten, zu dem die Gewerbetreibenden des Kettenhofwegs Vertretern des Magistrats und des Ortsbeirats regelmäßig ihre Sorgen bzw. Erfahrungen mit der Umsetzung der Probephase mitteilen bzw. umgekehrt persönlich informiert werden können. B) Umsetzung Der Magistrat wird gebeten: 1. Bei Umsetzung der Erprobungsphase soll auf die Umkehrung der Einbahnstraßenregelung zwischen Kettenhofweg Ecke Schumannstraße und Kettenhofweg Ecke Beethovenstraße verzichtet und bei der bisherigen Einbahnstraßenregelung verblieben werden. Soweit der Magistrat im westlichen Abschnitt alternative Planungsvorschläge hat, um den PKW-Durchgangsverkehr zu begrenzen, hört der Ortsbeirat diese gerne. 2. Zwischen Schumannstraße und Beethovenstraße sollen, ungefähr in der Mitte dieses Abschnitts, zwei Kurzzeitparkplätze auf der südlichen Straßenseite des Kettenhofwegs entstehen. Auch an den Ecken des Kettenhofwegs zur Schumannstraße und zur Beethovenstraße sollen Kurzzeitparkplätze entstehen. Die Kurzzeitparkplätze können für Kund*innen und Anlieferungen genutzt werden und sollen außerhalb der Geschäftszeiten zum Anwohnerparken freigegeben werden. 3. Nach Angabe der Ämter sind Kurzzeitparkplätze derzeit nur von Montag bis Freitag geplant. Es soll geprüft werden, ob Kurzzeitparkplätze auch an Samstagen eingerichtet werden könnten, um Stellplätze für PKW-fahrende Kund*innen lokaler Geschäfte vorzuhalten. 4. Bei der Umgestaltung soll durchweg darauf geachtet werden, dass Barrierefreiheit bestehen bleibt bzw. erreicht wird. Das gilt vor allem bei der Platzierung von Pollern und Fahrradbügeln. 5. Zwecks Fußgänger*innen-freundlichkeit sollen bereits während des Erprobungszeitraums an sämtlichen geeigneten Kreuzungsbereichen vorgezogene Seitenräume ("Gehwegnasen") in provisorischer Form eingerichtet werden. 6. Die PKW-Stellplätze auf Höhe des Tilly-Edinger-Platzes sollen zu Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum umgestaltet werden ("Parklets"/"Sommergärten"). 7. Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, die Robert-Mayer-Straße zwischen Nauheimer Straße und Senckenberganlage als Einbahnstraße auszuweisen. Der Magistrat möge diesen Vorschlag prüfen und - sofern er ihn als machbar erachtet - umsetzen (Begründung s.u.). 8. Im Kettenhofweg sollen PKW-Parkplätze sofern möglich an keiner Stelle beidseitig, sondern optimalerweise nur in Fahrtrichtung rechts eingerichtet werden. 9. Als Filter zur Reduzierung des PKW-Durchgangsverkehrs (nicht Quell- und Zielverkehr) soll die vorgeschlagene "Längssperre" an der Arndtstraße umgesetzt werden. 10. Zur Begrünung sollen während des Erprobungszeitraums Pflanzkübel eingeplant werden. Für diese könnten Patenschaften von Anwohnenden/Gewerbetreibenden eingerichtet werden. 11. Der Kettenhofweg/die Robert-Mayer-Straße soll als Fahrradstraße ausgeschildert werden. 12. In den Kreuzungsbereichen soll nur der Fahrbereich für den Radverkehr rot gefärbt werden, nicht jedoch die Dooring-Zone (siehe angehängtes Schema). Der Sicherheitstrennstreifen soll über die gesamte Länge der Robert-Mayer-Straße/Kettenhofweg durchgezogen werden - auch in Kreuzungsbereichen und dort, wo keine Parkplätze sind. An einmündenden Seitenstraßen sollen Wartelinien, Zebrastreifen oder eine Aufpflasterung installiert werden. 13. Sofern es auf Basis der Erfahrungen im Oeder Weg notwendig und zielführend erscheint, sollen in der Robert-Mayer-Straße/Kettenhofweg andere Markierungskonzepte für die Dooring-Zone genutzt werden. Begründung: Zu A) Kommunikation: Der Ortsbeirat möchte den bisherigen Weg des offenen Dialogs und einer größtmöglichen Transparenz gegenüber der Bürgerschaft beim Verkehrspilotprojekt der "Fahrradfreundlichen Nebenstraßen" im Gebiet des Ortsbeirates 2 selbstverständlich weitergehen. Hierzu hält der Ortsbeirat noch die beschriebenen Schritte vor Beginn der Erprobungsphase für notwendig, die auch in den letzten Bürgerfragestunden aus der Bürgerschaft vorgetragen wurden. So hat das Hochschulteam, das gegenwärtig zur Evaluation der Erprobungsphase vom Magistrat beauftragt wird, seine qualitativen/quantitativen Beurteilungsansätze dem Ortsbeirat noch vor der Erprobungsphase vorzustellen. Zudem soll in einer breitgefächerten Flyeraktion die Anwohnerschaft der betroffenen Quartiere über die provisorischen Maßnahmen vorab informiert werden. Durch den Wegfall der PKW-Stellplätze hält es der Ortsbeirat bei der Flyeraktion für wichtig, sich nicht nur auf die Anwohnerschaft des Kettenhofwegs zu beschränken. Die Gewerbetreibenden sind als besonders betroffene Gruppe durch einen "runden Tisch" in der Erprobungsphase einzubeziehen. Zu B) Umsetzung: Punkt 1): Die von der Planung vorgesehene Umkehrung der Einbahnstraßenregelung zwischen Schumann- und Beethovenstraße sollte den Durchgangsverkehr (insb. zwischen 8 und 9 Uhr) auf der Fahrradfreundlichen Nebenstraße verhindern, was u.a. ein Planungsziel von M47 ist. Leider muss der Ortsbeirat in der Abwägung hier zu Lasten der Planung berücksichtigen, dass diese Maßnahme den Zielverkehr, der eigentlich sein Ziel im südlichen Bereich vom Kettenhofweg aus gesehen ansteuert, über die Umfahrung über den Beethovenplatz (d.h. zunächst in nördlicher Richtung) leitet. Der Ortsbeirat bittet daher, b.a.w. auf diese Maßnahme zu verzichten. Der Ortsbeirat hofft, dass dieser Verzicht auf diese Planungsmaßnahme - mindestens in den betroffenen Quartieren - die Akzeptanz dem Verkehrspilotprojekt gegenüber insgesamt erhöht. Punkt 6): Auf diese Weise kann der Tilly-Edinger-Platz vergrößert und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. So können die dort ansässigen Restaurants mit der Grünfläche des Tilly-Edinger-Platzes "verbunden" werden und es kann ein attraktiver Quartiersplatz entstehen. Punkt 7): Die Planung sieht nach Verständnis des Ortsbeirats keine Änderungen bezüglich des beidseitigen Parkens in der Robert-Mayer-Straße, d.h. zwischen Nauheimer Straße und Senckenberganlage, vor. Die Fahrbahn ist auf diesem Abschnitt so schmal, dass einander entgegenkommende PKW häufig nicht aneinander vorbeifahren können und es daher zu PKW-Staus kommt, hinter denen die Radfahrenden warten müssen. Diese aktuelle Situation widerspricht der Grundidee einer "Fahrradfreundlichen Nebenstraße". Die Einrichtung einer Einbahnstraße würde den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit für Radfahrende und PKW verbessern. Punkt 12): Schema zur Markierung im Kreuzungsbereich: Quelle: https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/planen-und-bauen/schneller-radfahr en/musterloesungen-und-qualitaetsstandards/ Insgesamt soll die Gestaltung der Kreuzungsbereiche sich an den "Qualitätsstandards und Musterlösungen" für das Radnetz Hessen (Hrsg. Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Wohnen, März 2019) orientieren. Punkt B) generell: Die Gestaltung von Straßen und Verkehrsflächen ist eine Chance, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Straßenräume sind nicht nur ein Motor der Verkehrswende, sondern auch ein Motor der Stadtentwicklung. Das Freizeitverhalten wandelt sich es gibt einen Trend zur "Mediterranisierung" in den Städten - Freizeit wird unter freiem Himmel verbracht. Hierzu hat die Corona-Pandemie noch beigetragen. Attraktive Straßen machen den Menschen entsprechende gastronomische und auch nicht-konsumorientierte Angebote für den Aufenthalt unter freiem Himmel. Breite und sichere Gehwege, sowie ausreichend Sitz- und Verweilmöglichkeiten sind hierbei besonders wichtig, denn der Fußverkehr belebt die öffentlichen Räume und ist für Handel und Gastronomie wichtig. Attraktive Straßenräume müssen heutzutage klimaangepasst und gut verschattet sein. Jeder Umbau ist daher für verstärkte Begrünung zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 172/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 6 Die CDU-Fraktion stellt den 1. Änderungsantrag, in der Vorlage OF 211/2 unter Buchstabe A) des Antragstenors nach Ziffer 2. eine neue Ziffer mit den Worten "Die Information gemäß Ziffer 2. mit einer Befragung der Bewohner und Gewerbetreibenden zu deren Wünschen und Bedürfnissen mit Blick auf die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen zu verbinden. Die Ergebnisse der Befragung sollen der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat vor Beginn der Umsetzung der Maßnahmen vorgestellt werden." einzufügen. Die CDU-Fraktion stellt den 2. Änderungsantrag, in der Vorlage OF 211/2 unter Buchstabe A) Ziffer 3. des Antragstenors die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" zu ersetzen. Die CDU-Fraktion stellt den 3. Änderungsantrag, in der Vorlage OF 211/2 Buchstabe B) Ziffer 9. des Antragstenors wie folgt zu fassen: "Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die vorgeschlagene ‚Längssperre' an der Arndtstraße umgesetzt werden." Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die einzelnen Ziffern des Antragstenors der Vorlage OF 211/2 sowie über die Begründung getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1225 2021 Anregung an den Magistrat OM 1227 2021 1. Die Vorlage OF 172/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 173/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 209/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 210/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. a) Der 1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. b) Dem 2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. c) Dem 3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. d) Die Vorlage OF 211/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Buchstabe B) des Antragstenors der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 11. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 4. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. a) und d) Buchstabe B) Ziffern 6. und 10.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) b), d) Buchstabe A) Ziffern 2. und 3. sowie Buchstabe B) Ziffern 4., 5. und 13.: Einstimmige Annahme c) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) d) Buchstabe A) Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffern 1. bis 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffern 7. und 8.: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffern 9. und 12.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 11.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße
    OFOB 2
    15.11.2021 · GRÜNE, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 215/2 Betreff: Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat begrüßt die vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Grüneburgwegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die Planungen weiterzuführen und das Verkehrspilotprojekt zur Umsetzung zu bringen. Die Funktion des Grüneburgwegs als Einkaufsstraße soll bei allen Planungen besonders bedacht werden. Im ersten Schritt sollen während des Erprobungszeitraums lediglich provisorische Maßnahmen ergriffen werden, welche wieder rückgängig gemacht werden können. Die Umsetzbarkeit soll im Vorfeld und während des Erprobungszeitraums durch Verkehrszählungen nachgewiesen werden. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Nebenstraßen zu betrachten. Nach dem Erprobungszeitraum wird der Ortsbeirat das Verkehrspilotprojekt, auf Basis der Verkehrszählungen sowie des Feedbacks von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, erneut bewerten und über die zweite Projektphase entscheiden. Erst in der zweiten Projektphase würden, bei positivem Ergebnis, permanente bauliche Maßnahmen umgesetzt. Durch diese Vorgehensweise sollen sich die Gewerbetreibenden und Anwohnenden wiederfinden und eine faktenbasierte Bewertung der Auswirkungen vorliegen. Der gesamte Prozess soll, so wie er gut begonnen wurde, durch eine permanente Kommunikation, öffentliche Information, wiederkehrende Erhebungen und gegebenenfalls direktes Nachsteuern weiter begleitet werden. Dauerhaft negative Auswirkungen des Verkehrspilotprojekts auf die Anwohnenden und das Gewerbe vor Ort sollen dadurch vermieden werden. Begründung: Die positiven Erfahrungen anderer Städte mit Maßnahmen der Verkehrsberuhigung sowie der Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit, lassen den Ortsbeirat auf einen Mehrwert des Verkehrspilotprojekts für den Ortsbezirk hoffen: Es besteht die Chance, durch das Schaffen von mehr Platz für zu Fußgehende und Radfahrende und die Verkehrsberuhigung eine erhöhte Aufenthaltsqualität im Grüneburgweg und damit eine höhere Lebensqualität für Anwohnende und höhere Umsätze für Gewerbetreibende zu erzielen. Möglicherweise werden sich die anfänglichen Sorgen und Ängste der Anwohnenden und Gewerbetreibenden, wie in anderen Städten auch, nach der Umsetzung in Zustimmung und stetig steigende Zufriedenheit wandeln. Darüber hinaus könnte das Verkehrspilotprojekt zu einem erhöhten Anteil an Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk führen und damit einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ob sich diese positiven Effekte tatsächlich einstellen, wird sich während des Erprobungszeitraums zeigen. Die Sorgen der Gewerbetreibenden und Anwohnenden sollen durch die durchzuführenden Erhebungen zu der Verkehrsplanung im Grüneburgweg begleitet werden. Es muss nachvollziehbar sein, ob die Anpassung der Verkehrsführung zu negativen Folgen bei den Anwohnenden und Gewerbetreibenden führt. Nur auf dieser Basis ist der Bedarf für Nachsteuerungen objektiv zu ermitteln und der Erfolg oder Misserfolg des Verkehrspilotprojekts faktenbasiert zu bewerten. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 174/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Der Vertreter der BFF stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage OF 216/2 unter Buchstabe B) des Antragstenors die Worte "Bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs ist insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." und in der Begründung die Worte "In aktuellen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden in jüngerer Zeit immer wieder Maßnahmen von Kommunen zu Radwegen und zur Verkehrsberuhigung aufgehoben, siehe z. B. das Urteil vom 15.02.2021 des VG Frankfurt a. M. (Az. 12 L 2888/20.F) und das Urteil vom 04.09.2020 des VG Berlin (Az. 11 L 205.20) sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur, z. B. Fellenberg/Gausing, Verkehrsversuche als Instrument der Verkehrswende, NZV 2021, S. 551-557. Um den ohnehin knappen Haushalt in Frankfurt am Main nicht mit Kosten aus etwaigen Rechtsstreitigkeiten zu belasten, wird der Magistrat daher gebeten, bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." anzufügen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion und des Vertreters der BFF wird über Buchstabe A) sowie die einzelnen Ziffern von Buchstabe B) des Antragstenors und über die Begründung der Vorlage OF 216/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2021 Anregung an den Magistrat OM 1266 2021 1. Die Vorlage OF 174/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 175/2 wurde zurückgezogen. 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 204/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 212/2 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OF 213/2 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 214/2 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OF 215/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. a) Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 216/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Buchstabe A) Ziffer 3. die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" ersetzt, unter Buchstabe B) der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 8. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. a) GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 9. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 10. a) Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE b) Buchstabe A) Annahme bei Enthaltung 3 CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffern 6. und 7.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 9.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

  • Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung
    OFOB 2
    15.11.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 216/2 Betreff: Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung Der Ortsbeirat möge die folgenden Punkte in Ergänzung zu OF 174/2 beschließen: A) Kommunikation Der Magistrat wird gebeten: 1. Den Ortsbeirat vor Beginn der Erprobungsphase über die Vorgehensweise der wissenschaftlichen Begleitung und die Evaluierungsansätze in Bezug auf Erfolg/Misserfolg des Verkehrspilotprojekts zu informieren. Hierbei sollen insbesondere die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vortragen, die für die Begleitung des Pilotprojekts vom Magistrat bestimmt bzw. beauftragt wurden. Besonders sollen hierbei folgende Einzelpunkte der Planungen gewürdigt werden, die kontrovers diskutiert wurden: a) die Auswirkung der Planungsumsetzung auf das lokale Gewerbe/ Einzelhandel und b) die Auswirkung der geplanten Modalfilter (Diagonalsperre Im Trutz, Busschleusen am Mitscherlichplatz und am Knotenpunkt Feldbergstraße/Wolfsgangstraße) auf die Verkehrsmengen im Grüneburgweg und den betroffenen Seitenstraßen. In diesem Zusammenhang soll der Magistrat dem Ortsbeirat bzw. der Öffentlichkeit nochmals eine Übersicht sämtlicher erhobener Verkehrszählungen zur Verfügung stellen, die im Rahmen der Vorplanung zur Umsetzung der fahrradfreundlichen Nebenstraße bislang erhoben worden sind. 2. Vor Beginn der Erprobungsphase im Rahmen einer großen Flyer-Aktion die Anwohnerschaft über die Umsetzungsschritte der Probephase umfänglich zu informieren. Die Informationen auf dem Flyer sollten auf die Umsetzungen in den jeweiligen Abschnitten des Grüneburgwegs als Schwerpunkt differenziert sein. Die Flyer-Aktion soll neben den Anliegern und Anliegerinnen des Grüneburgwegs auch die Seiten- und ersten Parallelstraßen des Grüneburgwegs erreichen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat (über den Ortsvorsteher) klar und frühzeitig zu kommunizieren, ob und in welchem Umfang er die Flyer-Aktion veranlasst. Der Ortsbeirat ist bereit, die Flyer-Aktion mit eigenem Budget und Mithilfe beim Verteilen zu unterstützen. 3. Zur Erprobungsphase einen runden Tisch einzurichten, zu dem die Gewerbetreibenden des Grüneburgwegs Vertretern des Magistrats und des Ortsbeirats regelmäßig ihre Sorgen bzw. Erfahrungen mit der Umsetzung der Probephase mitteilen bzw. umgekehrt persönlich informiert werden können. B) Umsetzung Der Magistrat wird gebeten: 1. Die Umsetzung der Erprobungsphase zur fahrradfreundlichen Nebenstraße auf dem Grüneburgweg soll abschnittsweise und zeitlich gestaffelt erfolgen. Hierzu soll unterschieden werden a.) in einen westlichen Abschnitt zwischen Siesmayerstraße und Mitscherlichplatz, b.) in einen mittleren Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Reuterweg und c.) in einen östlichen Abschnitt zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstraße. Der Magistrat wird hierbei gebeten, die geplanten provisorischen Maßnahmen im Grüneburgweg zur Umwandlung in eine fahrradfreundliche Nebenstraße zunächst für den mittleren Abschnitt, sodann für den östlichen Abschnitt umzusetzen und erst dann den westlichen Abschnitt probeweise umzusetzen. Als Gesamtkomplex sollten alle Abschnitte gemeinsam möglichst ein Jahr in der Erprobungsphase sein. 2. Nach Angabe der Ämter sind Kurzzeitparkplätze derzeit nur von Montag bis Freitag geplant. Es soll geprüft werden, ob Kurzzeitparkplätze auch an Samstagen eingerichtet werden könnten, um Stellplätze für PKW-fahrende Kund*innen lokaler Geschäfte vorzuhalten. 3. Bei der Umgestaltung soll durchweg darauf geachtet werden, dass Barrierefreiheit bestehen bleibt bzw. erreicht wird. Das gilt vor allem bei der Platzierung von Pollern und Fahrradbügeln. 4. Zwecks Fußgänger*innen-freundlichkeit sollen bereits während des Erprobungszeitraums an sämtlichen geeigneten Kreuzungsbereichen vorgezogene Seitenräume ("Gehwegnasen") in provisorischer Form eingerichtet werden, insbesondere am Knotenpunkt Reuterweg (Bereich Hausnr. 71, Blatt 4), um schnelles Rechtsabbiegen abzubremsen. 5. Um breite fußgängerfreundliche Gehwege zu schaffen, sollen die Parkplätze zwischen Hausnr. 99-105 (Blatt 2) vom Gehweg auf die Fahrbahn verlegt werden. 6. Der Ortsbeirat bezweifelt, dass die Busschleusen am Mitscherlichplatz und am Knotenpunkt Feldbergstraße/Wolfsgangstraße nur mit Installation eines Verkehrsschildes ihre Funktion erfüllen werden und schlägt daher - sofern möglich - die Einrichtung einer Busschranke statt einer Busschleuse vor. 7. Zur Begrünung sollen während des Erprobungszeitraums Pflanzkübel eingeplant werden. Für diese könnten Patenschaften von Anwohnenden/Gewerbetreibenden eingerichtet werden. 8. Der Ortsbeirat bittet, den Grüneburgweg als Fahrradstraße auszuschildern. 9. Die Dooring-Zone sollte an keiner Stelle schmaler als 75cm abmarkiert werden. Im Zweifelsfall soll lieber der Fahrbereich schmaler markiert werden, als die Dooring-Zone zu verringern. 10. In den Kreuzungsbereichen soll nur der Fahrbereich für den Radverkehr rot gefärbt werden, nicht jedoch die Dooring-Zone (siehe angehängtes Beispiel für die Kreuzung Grüneburgweg / Freiherr-vom-Stein-Straße). Der Sicherheitstrennstreifen soll über die gesamte Länge des Grüneburgwegs durchgezogen werden - auch in Kreuzungsbereichen und dort, wo keine Parkplätze sind. An einmündenden Seitenstraßen sollen Wartelinien, Zebrastreifen oder eine Aufpflasterung installiert werden. Begründung: Zu A) Kommunikation: Der Ortsbeirat möchte den bisherigen Weg des offenen Dialogs und einer größtmöglichen Transparenz gegenüber der Bürgerschaft beim Verkehrspilotprojekt der "Fahrradfreundlichen Nebenstraßen" im Gebiet des Ortsbeirates 2 selbstverständlich weitergehen. Hierzu hält der Ortsbeirat noch die beschriebenen Schritte vor Beginn der Erprobungsphase für notwendig, die auch in den letzten Bürgerfragestunden aus der Bürgerschaft vorgetragen wurden. So hat das Hochschulteam, das gegenwärtig zur Evaluation der Erprobungsphase vom Magistrat beauftragt wird, seine qualitativen/quantitativen Beurteilungsansätze dem Ortsbeirat noch vor der Erprobungsphase vorzustellen. Zudem soll in einer breitgefächerten Flyeraktion die Anwohnerschaft der betroffenen Quartiere über die provisorischen Maßnahmen vorab informiert werden. Durch den Wegfall der PKW-Stellplätze hält es der Ortsbeirat bei der Flyeraktion für wichtig, sich nicht nur auf die Anwohnerschaft des Grüneburgwegs zu beschränken. Die Gewerbetreibenden sind als besonders betroffene Gruppe durch einen "runden Tisch" in der Erprobungsphase einzubeziehen. Zu B) Umsetzung: Zu B) 1): Die benannten Teilabschnitte des Grüneburgwegs unterscheiden sich aus Sicht des Ortsbeirates durch ihre jeweils derzeitige verkehrliche Struktur. Der Ortsbeirat hält daher eine zeitlich sukzessive Umsetzung der Probephase nach Abschnitten für sinnvoll, um schon hierdurch eine frühere Akzeptanz für das Verkehrspilotprojekt zu erzielen. Zu B) generell: Die Gestaltung von Straßen und Verkehrsflächen ist eine Chance, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Straßenräume sind nicht nur ein Motor der Verkehrswende, sondern auch ein Motor der Stadtentwicklung. Das Freizeitverhalten wandelt sich es gibt einen Trend zur "Mediterranisierung" in den Städten - Freizeit wird unter freiem Himmel verbracht. Hierzu hat die Corona-Pandemie noch beigetragen. Attraktive Straßen machen den Menschen entsprechende gastronomische und auch nicht-konsumorientierte Angebote für den Aufenthalt unter freiem Himmel. Breite und sichere Gehwege, sowie ausreichend Sitz- und Verweilmöglichkeiten sind hierbei besonders wichtig, denn der Fußverkehr belebt die öffentlichen Räume und ist für Handel und Gastronomie wichtig. Attraktive Straßenräume müssen heutzutage klimaangepasst und gut verschattet sein. Jeder Umbau ist daher für verstärkte Begrünung zu nutzen. Zu B 10): Quelle: Radentscheid Frankfurt Insgesamt soll die Gestaltung der Kreuzungsbereiche sich an den "Qualitätsstandards und Musterlösungen" für das Radnetz Hessen (Hrsg. Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Wohnen, März 2019) orientieren. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 174/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Der Vertreter der BFF stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage OF 216/2 unter Buchstabe B) des Antragstenors die Worte "Bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs ist insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." und in der Begründung die Worte "In aktuellen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden in jüngerer Zeit immer wieder Maßnahmen von Kommunen zu Radwegen und zur Verkehrsberuhigung aufgehoben, siehe z. B. das Urteil vom 15.02.2021 des VG Frankfurt a. M. (Az. 12 L 2888/20.F) und das Urteil vom 04.09.2020 des VG Berlin (Az. 11 L 205.20) sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur, z. B. Fellenberg/Gausing, Verkehrsversuche als Instrument der Verkehrswende, NZV 2021, S. 551-557. Um den ohnehin knappen Haushalt in Frankfurt am Main nicht mit Kosten aus etwaigen Rechtsstreitigkeiten zu belasten, wird der Magistrat daher gebeten, bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs insbesondere die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu berücksichtigen." anzufügen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion und des Vertreters der BFF wird über Buchstabe A) sowie die einzelnen Ziffern von Buchstabe B) des Antragstenors und über die Begründung der Vorlage OF 216/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1265 2021 Anregung an den Magistrat OM 1266 2021 1. Die Vorlage OF 174/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 175/2 wurde zurückgezogen. 3. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte I/7.1 bis I/7.5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 204/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 205/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 206/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 212/2 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OF 213/2 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 214/2 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OF 215/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. a) Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 216/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Buchstabe A) Ziffer 3. die Worte "des Ortsbeirats" durch die Worte "Vertretern aller Fraktionen des Ortsbeirats" ersetzt, unter Buchstabe B) der Ziffer 3. die Worte "Des Weiteren wird die Einrichtung von Doppelquerungen in Kreuzungsbereichen erbeten." angefügt und unter Ziffer 8. nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei'" eingefügt werden. Abstimmung: zu 3. a) GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) b) GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 9. GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 10. a) Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE b) Buchstabe A) Annahme bei Enthaltung 3 CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL Buchstabe B) Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffern 6. und 7.: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 8.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 9.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, 1 FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Begründung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU, 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)

  • Windkraftausbau in Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    15.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 43/13 Betreff: Windkraftausbau in Nieder-Erlenbach Gemäß der Berichterstattung der Wetterauer Zeitung vom September 2021 ist ab 2024 die technische Aufrüstung des Funkfeuers Metro in Nidderau-Erbstadt zu erwarten. Durch diese technische Aufrüstung entfällt der Hauptgrund für die im Jahre 2015 erfolgte Ablehnung der Windkraftanlagen auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt. Ebenso wurde ein Gebiet in Nieder-Erlenbach in der Zwischenzeit als Windvorrangzone durch das Land Hessen ausgewiesen. Damit rückt eine Realisierung der vom Magistrat in ST 999 aus 2011 befürworteten Windkraftanlagen in greifbare Nähe. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ortsbeirat die neue Entwicklung in dieser Sache und bittet den Magistrat auf eine baldige Umsetzung der in OM107 aus 2011 beschriebenen Ziele ab 2025 hinzuwirken. Der Ortsbeirat möchte sicherstellen dass seine Anregungen in Rahmen der neuen Planungen berücksichtigt werden und möchte in diese Planungen einbezogen werden. Der Ortsbeirat bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und ist bereit einen Beitrag zur Reduktion der CO2 Emissionen in Frankfurt zu leisten. Begründung: Vor dem Hintergrund des Paris Klimaschutzabkommens muss dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland eine erhöhte Priorität zugewiesen werden, als dies bisher der Fall gewesen ist. Ein "weiter so" ist vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Klimawandels nicht mehr hinnehmbar. Windvorranggebiete müssen hierbei einen Beitrag zur Erzeugung der dringend benötigten Energie in Deutschland liefern. Gerade die dezentrale und kundennahe Produktion von erneuerbaren Energien ist geeignet den CO2 Ausstoß nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig unseren hohen Lebensstandard zu sichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2021, OF 41/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1174 2021 1. Die Vorlage OF 41/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 43/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 43/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU und FDP

  • Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Harheim
    OFOB 14
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 44/14 Betreff: Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Harheim Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Außenstelle Harheim wieder zu öffnen. Begründung: Das Bürgeramt Harheim ist coronabedingt seit über einem Jahr geschlossen. Gerade für ältere und eingeschränkt mobile Menschen sind jedoch kurze Wege, einfache Erreichbarkeit und Zugang zu den üblichen Leistungen der Bürgerämter sehr wichtig. Daher muss auch die Verwaltungsstelle Harheim wieder zu einem coronakonformen Normalbetrieb zurückkehren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1163 2021 Die Vorlage OF 44/14 wird als gemeinsamer Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen
    OFOB 13
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 45/13 Betreff: Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Starkregengefahrenkarten zu prüfen, inwieweit die Gefahrenstelle oberhalb der Verkehrsbrücke über den Erlenbach (Alt-Erlenbach), bedingt durch die Verengung der Brücke, entschärft werden kann und weitere Möglichkeiten der Retentionsraumschaffung für den Erlenbach in Abstimmung mit den oberhalb liegenden Kommunen ausgeschöpft werden können. Das Ergebnis ist in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Der Klimawandel bedingt immer öfter heftige Starkregen, die punktuell Niederschläge hervorrufen, deren Hochwasserauswirkungen noch nicht kartografisch dargestellt wurden. Ende Oktober wurde durch den Magistrat eine neue Starkregengefahrenkarte vorgestellt (FNP vom 27.10.2021), die eine deutliche Gefährdung der Ortslage in Nieder-Erlenbach im Bereich der Brücke über den Erlenbach zeigt. Grund hierfür ist offensichtlich die Verengung durch die Brücke, die aufgrund des Querschnittes ein Nadelöhr für die Wassermassen darstellt, was durch mitgeschwemmtes Treibgut, welches an der Stelle hängen bleiben kann, noch verstärkt wird. Es ist daher zu prüfen, inwieweit an dieser Stelle durch wasserbauliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Gleichzeitig muss auch die Möglichkeit der Retentionsraumschaffung voll genutzt werden um den Abfluss des Erlenbachs weiter zu reduzieren. Das Retentionsraumkataster des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie weist hierzu ein Potential von 15.300 m3 bei einem Hochwasser größer einem hundertjährigen Hochwasser aus, das noch nicht genutzt wird (www.hlnug.de/hochwasser/Retentionsraumkataster). Auszug aus der Starkregengefahrenkarte (https://geoportal.frankfurt.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 49/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 45/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1415 2022 1. Die Vorlage OF 45/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 49/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 49/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt
    OFOB 14
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 45/14 Betreff: Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Konzept zur Einrichtung eines stadtweiten Jungendparlaments dem Ortsbeirat vorzustellen und um Auskunft, wann das Jugendparlament seine praktische Arbeit beginnen kann. Gleichzeitig möge der Magistrat berichten, ob im Zuge der Umsetzung des § 4c Satz 1 der HGO auch die Einrichtung von Ortsjugendräten vorgesehen ist. Begründung: Die Einrichtung eines Jugendparlaments ist in Frankfurt bereits seit Oktober 2019 geplant und vom Jugend- und Sozialamt personell und finanziell unterstützt. Nach dem §4c HGO sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1164 2021 Die Vorlage OF 45/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bankdienstleistungen in den Verwaltungsstellen
    OFOB 14
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 46/14 Betreff: Bankdienstleistungen in den Verwaltungsstellen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Können nach dem Rückzug der Banken und Sparkassen aus vielen innenstadtfernen Stadtteilen grundsätzliche Bankdienstleistungen wie etwa das Ausdrucken von Kontoauszügen, das Bearbeiten von Überweisungen und das Ein- oder Auszahlen von Bargeld in den Bürgerämtern bzw. Verwaltungsstellen gegebenenfalls in Koordination mit Banken oder Sparkassen angeboten werden? Begründung: In vielen Stadtteilen am Rande Frankfurts gibt es keine Banken, Sparkassen und auch keine Geldautomaten mehr. Die Bürgerinnen und Bürger sind für einfache tägliche Bankgeschäfte entweder darauf angewiesen, Filialen in anderen Stadtteilen zu erreichen oder sie müssen sich die erforderlichen Geräte (Computer, Smartphone) anschaffen und ungewohnt komplexe Sicherheitsvorkehrungen erlernen. Der Zugang und die Verwaltung zum eigenen Vermögen muss jedoch allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Alter oder Vorbildung grundsätzlich zur Verfügung stehen. Denn sobald etwa ältere Menschen für einfache Bankgeschäfte auf die Mitwirkung Dritter angewesen sind, entsteht eine neue leicht ausnutzbare Sicherheitslücke. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 46/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF-BIG gegen 2 GRÜNE (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Frankfurts Umweltzone für ganz Frankfurt
    OFOB 14
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 47/14 Betreff: Frankfurts Umweltzone für ganz Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, Harheim mit in die Frankfurter Umweltzone aufzunehmen. Begründung: Eine Umweltzone legt Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub und Stockstoffdioxid fest. Eine Umweltzone dient dem Schutz der Gesundheit der Menschen in dicht bewohnten Gebieten. Ganz Frankfurt ist städtisch dicht bewohnt, daher macht es keinen Sinn, einzelne Stadtteile von der Umweltzone auszunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 47/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

  • Gedenkstein Fritz-Schubert-Ring
    OFOB 16
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 70/16 Betreff: Gedenkstein Fritz-Schubert-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Einen ca 50 cm großen Gedenkstein für Unfallopfer in der Kurve des Fritz Schubert Rings/Höhe Speierlingsweg aufzustellen. Darauf soll die Inschrift zu lesen sein: "Im Gedenken an alle Verunglückten. Für ein achtsames Fahrverhalten und ein gutes Miteinander im Straßenverkehr" Begründung: Das kleine Holzkreuz für Atze hat lange dort in der Kurve gestanden und wurde vor einer Weile entfernt. Leider haben sich danach noch andere Unfälle auf dem Fritz Schubert-Ring und anderswo in Bergen-Enkheim ereignet. Ein Gedenkstein soll allen Angehörigen einen Ort der Erinnerung geben und alle Verkehrsteilnehmer um ein vorsichtiges Fahrverhalten bitten. Bei einer spontanen Aktion hat sich ergeben, dass sowohl die Angehörigen als auch andere Bergen-Enkheimer dieses Gedenken schätzen würden. Einige Mitbürger*innen haben Blumen und Kerzen zu der Stelle gebracht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 70/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE (= Zustimmung) bei zwei Enthaltungen GRÜNE

  • Hortplätze in Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 71/16 Betreff: Hortplätze in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie sich aktuell die Zahl der tatsächlich vorhandenen Hortplätze im Verhältnis zu der tatsächlichen Nachfrage nach Hortplätzen in Bergen-Enkheim verhält. 2. Insbesondere, was der Wegfall des Horts "Kita Hohe Straße" (Umzug zu den Mauerspatzen und nur noch offen für Hangschüler*innen) für die Landgraben-Schülerinnen und Schüler für Auswirkungen hat. Wie entwickeln sich hier die Bedarfszahlen im Verhältnis zu den freiwerdenden Plätzen? 3. Was passiert mit den über 100 Kindern aus dem KiZ Röhrborngasse, wenn der Hort, der auf der zu sanierenden Hangschule steht, abgerissen wird? 4. Wie sieht der generelle Ausbau der offenen Ganztagsschule in Bergen-Enkheim aus? Ist das Konzept noch in Planung? Wie kann man dieses Konzept hier umsetzen? Begründung: Der Ortsbeirat und die Eltern warten schon 1,5 Jahre auf die Antwort von V1622. Inzwischen haben sich einige Fragen erledigt und neue Probleme treten auf. Wir möchten, dass die Hortsituation auch in Bergen-Enkheim weiterhin im Blick gehalten wird und fragen uns, wie sichergestellt werden soll, dass bis 2026 jedes eingeschulte Kind eine Ganztagsbetreuung bekommen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 30.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 245 2021 Die Vorlage OF 71/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gestaltungssatzung Freiraum und Klima
    OFOB 7
    15.11.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 74/7 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die M 147 wird mit den folgenden Maßgaben beschlossen: - Der § 5 (Gestaltung von Stellplätzen und Garagen) findet nur beim Neubau von Stellplätzen, Garagen oder Carports Anwendung. - Der § 6 (Gestaltung von Wänden und Dächern) findet nur beim Neubau eines Gebäudes Anwendung. - Zudem ist in der Satzung zu verankern, dass weder eine Dach- noch eine Fassadenbegrünung über eine Bewässerungsvorrichtung verfügen darf, die durch das Trinkwassersystem gespeist wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima als wichtigen Baustein zur Verbesserung des Stadtklimas. In der vorgelegten Form stellt die Satzung aber eine extrem hohe Herausforderung für private Hauseigentümer*innen dar, da sie auch bei allen Maßnahmen greifen soll, die gemäß der Hessischen Bauordnung genehmigungsfrei sind. Faktisch würde die Satzung mithin bei fast allen baulichen Veränderungen greifen, die nicht lediglich als Reparaturarbeiten zu werten sind. Dies kann bei Anwendung der Satzungsparagrafen 5 und 6 zu erheblichen finanziellen Belastungen führen und z.B. eine eigentlich notwendige und gewünschte energetische Sanierungsmaßnahme verhindern. Viele Fassaden- und Dachbegrünungen verfügen über eine eingebaute Bewässerungsmöglichkeit. Ist diese vorgesehen und wird über die Trinkwasserleitung gespeist, würde dies zu einem erheblichen Anstieg des Wasserverbrauchs führen, der aus ökologischen Grünen nicht akzeptabel ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über den dritten Spiegelstrich getrennt von den ersten beiden Spiegelstrichen des Tenors der Vorlage OF 74/7 abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 109 2021 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. a) Die ersten beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 74/7 werden abgelehnt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OF 74/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, farbechte/LINKE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE und farbechte/LINKE gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Mobile Trauerhalle für den Rödelheimer Friedhof
    OFOB 7
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 75/7 Betreff: Mobile Trauerhalle für den Rödelheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, für den Rödelheimer Friedhof an der Westerbachstraße eine mobile Trauerhalle zu schaffen. Begründung: Der Rödelheimer Friedhof liegt unweit der stark befahrenen Westerbachstraße. Dies bedeutet, dass Ansprachen von Pastoren oder Trauerrednern bei Trauerfeierlichkeiten durch den Verkehrslärm so gut wie nicht möglich sind. Da es keine Trauerhalle gibt, in denen etwaige Zeremonien durchgeführt werden können, sind die Trauergemeinden auch dem Wetter ungeschützt ausgesetzt. Selbstverständlich kann auf diesem kleinen Friedhof keine dauerhafte Trauerhalle errichtet werden. Es wäre jedoch zu prüfen, ob für diesen Friedhof eine mobile Trauerhalle aufgestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 75/7 wurde zurückgezogen.

  • Unterstützung des Anlegens von Blühstreifen als Beitrag zum Insektenschutz
    OFOB 16
    15.11.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 76/16 Betreff: Unterstützung des Anlegens von Blühstreifen als Beitrag zum Insektenschutz Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich dafür einsetzt, dass im Stadtteil Bergen-Enkheim weitere Blühstreifen ausgewiesen werden. Die Grünen Bergen-Enkheim unterstützen die Idee der Blühstreifen und Wildwiesen und möchten den Insektenschutz im Stadtteil aktiv fördern. Begründung: Leider schreitet das Insektensterben immer weiter voran und alle sind dazu aufgefordert aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. Das Anlegen von Blühstreifen und Wildwiesen hat sich als effektive Maßnahme des Insektenschutzes bewiesen und ist in Frankfurt schon an vielen Stellen Realität. Wir denken, dass das Konzept bei jeder verfügbaren Fläche angewendet werden sollte. Im Stadtteil Bergen Enkheim sind noch Grünflächen vorhanden, die in dieses Programm mit einbezogen werden könnten. Wir denken dabei z.B. an: - die Grünstreifen an der Leuchte - die Grünflächen am Berger Marktplatz - die Grünflächen des Gleisbettes in der Borsigallee - den Schwimmbadparkplatz - die Grünflächen am unteren Teil der Winzersteige Anhang (zur Veranschaulichung der Flächen/Quelle: eigene Fotos) von oben nach unten: Borsigallee, Winzersteige, Winzersteige, Leuchte. Schwimmbad Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1382 2022 Die Vorlage OF 76/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für die Worte "die GRÜNEN Bergen-Enkheim" die Worte "der Ortsbeirat" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen!
    OFOB 7
    15.11.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 76/7 Betreff: Zentralen Platz Alt-Rödelheim aufwerten und sicherer machen! Der Magistrat wird gebeten, die beiden Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen. Begründung: Der zentrale Rödelheimer Platz zwischen Alt-Rödelheim und der Reichsburgstraße glänzt nicht unbedingt durch Schönheit und Sauberkeit. Die beiden Altglascontainer tun ihr übriges, um zusätzlich die Sicherheit von Kindern zu gefährden. Sobald die Container voll sind, werden die Flaschen und Gläser nebendran gestellt. Oftmals ist auch gesplittertes Glas dabei. Für Kinder, die täglich auf dem Schulweg daran vorbei gehen müssen ist es ein leichtes, sich an dem Glas zu verletzen. Es gäbe die Möglichkeit, so wie auf dem Arthur-Stern-Platz am Rödelheimer Bahnhof die Altglascontainer unter der Erde zu verbauen. Dies würde ein Schritt in die Richtung "schöneres und sicheres Rödelheim" bedeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1166 2021 Die Vorlage OF 76/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die drei Altglasbehälter unter dem Platz Alt-Rödelheim zu verbauen" lautet und das Wort "Reichsburgstraße" im ersten Satz der Begründung durch das Wort "Thudichumstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weihnachtsbaumbeleuchtung
    ST
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2030 Betreff: Weihnachtsbaumbeleuchtung Der Magistrat stellt dem Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V. finanzielle Mittel in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten von 606,27 Euro für die Ausstattung des Christbaumes am Bürgerbrunnen mit Leuchtmitteln zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 484

  • Entwicklung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute in der Siesmayerstraße beschleunigen und dabei studentisches Wohnen realisieren
    ST
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2031 Betreff: Entwicklung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute in der Siesmayerstraße beschleunigen und dabei studentisches Wohnen realisieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 228

  • Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur Ladengalerie
    ST
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2032 Betreff: Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur Ladengalerie Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 175

  • Offenes Haus der Kulturen
    ST
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2033 Betreff: Offenes Haus der Kulturen Zu 1.: Der Magistrat ist in konstruktiven Gesprächen mit dem Verein Offenes Haus der Kulturen über die schrittweise Realisierung des Offenen Haues der Kulturen, ebenso wie mit der ABG Frankfurt Holding als der künftigen Eigentümerin des ehemaligen Studierendenhauses. Das Dezernat Kultur und Wissenschaft hat die Arbeit des Vereins in den letzten Jahren mit einer jährlichen Förderung von 40.000 € institutionell unterstützt sowie 2017 und 2019 je 100.000 € für die Erarbeitung eines grundlegenden Nutzungskonzepts zur Verfügung gestellt, das inzwischen vorliegt. Ein großes Hindernis für die angestrebte selbstverwaltete Trägerschaft stellt der bislang nur schwer absehbare zeitliche Horizont der weiteren Nutzung durch den AStA der Goethe-Universität dar. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Verein und dem AStA lässt dennoch die Hoffnung zu, dass die Kompetenzen, die das Offene Haus der Kulturen schon heute in Abstimmung mit dem AStA bei der Kuratierung seines vielseitigen Programmes ausübt, schrittweise weiter ausgebaut werden können und mit dem absehbaren Wegzug der Goethe-Universität stetig wachsen werden. Darüber hinaus bringt es die derzeitige Situation der Weiternutzung des alten Campus durch die Goethe-Universität mit sich, dass das Grundstück des Studierendenhauses bislang noch nicht an die ABG Frankfurt Holding übertragen wurde. Wir werden trotz dieser komplexen Übergangssituation, deren Dauer sich schwer abschätzen lässt, gemeinsam mit der ABG Frankfurt Holding prüfen, wie und wann sich eine Übergabe realisieren ließe. Dabei sollten alle Optionen kalkuliert und gemeinsam mit dem Verein Offenes Haus der Kulturen besprochen werden, auch das Modell einer Erbpacht. Zu 2.: Die politischen Partnerinnen und Partner der neuen Stadtregierung haben sich darauf geeinigt, das Offene Haus der Kulturen in den kommenden Jahren voranzubringen, eine Übergabe zu dem späteren gemeinnützigen Zweck entsprechenden günstigen Konditionen zu prüfen und mindestens ein Drittel der nötigen Anschubfinanzierung von 3 Mio. € im städtischen Haushalt bereitzustellen. Dies haben sie auch im Koalitionsvertrag hinterlegt. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Stadt Frankfurt finanziell durch die Corona-Pandemie und deren Folgen steht, ist eine solche Summe eine große Aufgabe für die kommenden städtischen Haushalte, die nur angesichts der hohen Priorität, die der Magistrat dem Projekt einräumt, zu stemmen ist. Darüber hinaus hoffen wir, dass dieses vielversprechende Projekt bei den noch bestehenden Finanzierungslücken auf die Frankfurter Stadtgesellschaft und insbesondere ihre engagierten Stifterinnen und Stifter und Spenderinnen und Spendern zählen kann. Der Magistrat begrüßt die Gründung des Kreises von Unterstützerinnen und Unterstützern des Offenen Hauses, der das Konzept derzeit in die Stadtlandschaft trägt. Zu 3.: Eine vertragliche Anhandgabe gestaltet sich derzeit durch die Eigentumsverhältnisse und die unklare Freizugsperspektive der Universität komplex und ist zum jetzigen Zeitpunkt keine sinnvolle Maßnahme. Üblicherweise stellen Anhandgabevereinbarungen eine vertragliche Vereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Projekt dar, mit der Zusicherung, dass der Eigentümer die Liegenschaft nicht anderweitig zur Verfügung stellt. Diese Vereinbarung kann jedoch nicht zwischen einem Dritten und Projekt geschlossen werden. Um dem Wunsch nach Planungssicherheit für das Offenen Haus der Kulturen Rechnung zu tragen, bietet sich zum jetzigen Zeitpunkt ein Letter of Intent zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt und dem Verein Offenes Haus der Kulturen an, um den politischen Willen und die Unterstützung für das Projekt schriftlich zu fixieren. Dieses Ziel wurde im Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Dezernate für Planen, Wohnen und Sport und Kultur und Wissenschaft sowie des Vereins skizziert und als lohnend empfunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 475

  • Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße
    ST
    15.11.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2034 Betreff: Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße Der Magistrat wird die Anregung zu Punkt 1. und 2. wie angeregt umsetzen. Die Bänke werden über die Herbst-/Wintermonate zum größten Teil ausgetauscht oder da, wo eine Reinigung noch möglich ist, gereinigt. Zu Punkt.3: Im Stadtgebiet gibt es keine Sitzbänke im Straßenraum, die zusätzlich durch eine besondere Einrichtung, z. B. einen Sonnenschirm, beschattet werden. Ausgenommen hiervon sind Spielplätze, wo bei Bedarf z. B. an Sandkästen mit einem Sonnenschirm zusätzliche Beschattung herbeigeführt wird. Eventuell bietet sich für die Nutzer in der Friedrich-Nauman-Straße ein vorhandener Bankstandort zum Verweilen an, der bereits durch die vorhandenen Bäume beschattet wird. Der Magistrat bittet um Verständnis, dass die unter Punkt 3. angeregte zusätzliche Beschattung nicht erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 816

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