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Ortsbeiräte
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Bankdienstleistungen in den Verwaltungsstellen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Prüfung, ob grundlegende Bankdienstleistungen in Bürgerämtern angeboten werden können, um den Zugang zu Bankgeschäften in stadtfernen Stadtteilen zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig, da viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen, keinen Zugang zu Banken haben. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung des Zugangs zu Bankdienstleistungen für alle Bürger.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Können nach dem Rückzug der Banken und Sparkassen aus vielen innenstadtfernen Stadtteilen grundsätzliche Bankdienstleistungen wie etwa das Ausdrucken von Kontoauszügen, das Bearbeiten von Überweisungen und das Ein- oder Auszahlen von Bargeld in den Bürgerämtern bzw. Verwaltungsstellen gegebenenfalls in Koordination mit Banken oder Sparkassen angeboten werden?

Begründung

In vielen Stadtteilen am Rande Frankfurts gibt es keine Banken, Sparkassen und auch keine Geldautomaten mehr. Die Bürgerinnen und Bürger sind für einfache tägliche Bankgeschäfte entweder darauf angewiesen, Filialen in anderen Stadtteilen zu erreichen oder sie müssen sich die erforderlichen Geräte (Computer, Smartphone) anschaffen und ungewohnt komplexe Sicherheitsvorkehrungen erlernen. Der Zugang und die Verwaltung zum eigenen Vermögen muss jedoch allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Alter oder Vorbildung grundsätzlich zur Verfügung stehen. Denn sobald etwa ältere Menschen für einfache Bankgeschäfte auf die Mitwirkung Dritter angewesen sind, entsteht eine neue leicht ausnutzbare Sicherheitslücke.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. November 2021 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 14 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.11.2021 im OBR 14 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 14
Sitzung 6 · 29.11.2021
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage OF 46/14 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDBFF-BIG
Ablehnung:
2 Grüne
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und BFF-BIG gegen 2 GRÜNE (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung